Rutte IV

Es gibt eben Dinge, die brauchen 9 Monate, bevor sie Hand und Fuß haben. Von der Nachbarschaft im Westen gibt es Neuigkeiten, wie NiederlandeNet weiß:

VVD, CDA, D66 und ChristenUnie haben sich auf einen Regierungsvertrag geeinigt. Das fünfzigseitige Dokument wurde heute Nachmittag der Vorsitzenden der Zweiten Kamer vorgelegt sowie öffentlich publiziert.

Die Kabinettsformation ist, nach einer Rekordperiode von 271 Tagen sondieren und unterhandeln, zu einem Ende gekommen. Auf Kabinett Rutte III folgt das Kabinett Rutte IV – mit genau denselben Koalitionsparteien VVD, CDA, D66 und ChristenUnie. Heute wurde der Koalitionsvertrag der Vorsitzerin der Zweiten Kammer angeboten, in den kommenden Tagen wird sich mit dem Vertrag im Parlament auseinandergesetzt.

Vertrauen in der Regierung
Zentrales Thema bei der Bekanntmachung des Regierungsvertrages war die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in die Regierung. Dieses Vertrauen wurde unter anderem durch die Abhandlung der Kindergeldaffäre, in der zehntausende Eltern betroffen waren, geschädigt. Die Kluft, die in den letzten Jahren entstanden ist und sich deutlich verbreitet hat, will das neue Kabinett dichten. Um dies zu erreichen, will das neue Kabinett das Zuschlagsystem beenden und Betroffenen der Kindergeldaffäre besser und schneller Hilfe anbieten. Auch wird eine Erneuerung der politischen Kultur beabsichtigt: Die neue Regierung will mehr mit der Opposition zusammenarbeiten und in der politischen Mitte „eine konstruktive Debatte führen“.

Weiterhin zeigt das Kabinett eine gewisse Zurückhaltung. Obwohl die Ambitionen ziemlich ehrgeizig sind, gerade im Bereich Vertrauen und Verwaltungskultur, will das Kabinett nichts überstürzen. „Die Pläne, die wir als Koalitionsparteien haben, lassen sich nicht in einer Kabinettsperiode verwirklichen und brauchen eine breite gesellschaftliche Unterstützung.“ D66-Chefin Sigrid Kaag sagte bei der Pressekonferenz darüber, dass man „keine Worte, die stolz verkünden, sondern Worte der Bescheidenheit und des angemessenen Realismus“ höre.

Kostbare Maßnahme
Um die Probleme, vor denen die Niederlande stehen, zu lösen, greift Rutte IV tief in das Portemonnaie. Zum Beispiel werden 60 Milliarden Euro reserviert, um die Stickstoffkrise anzupacken und klimatechnische Maßnahmen zu unternehmen. Kinderbetreuung wird auf Dauer kostenlos werden und es wird mehr Geld für die Jugendpflege freigemacht. Auch das Basisstipendium, das 2015 abgeschafft wurde, kommt zurück. Das Mindestgehalt will das Kabinett mit 7,5 Prozent ansteigen lassen.

Zugleich will das Kabinett 4,5 Milliarden Euro vom Budget für Gesundheitspflege sparen. Die linke Opposition kritisiert diese Maßnahme: PvdA-Vorsitzende Lilianne Ploumen findet, gerade in einer Pandemie sollte man die Pflegeversorgung nicht kürzen. SP-Parteiführerin Lilian Marijnissen nennt den Plan „ein Messer in den Rücken des Pflegesektors“. Sie ahnt, dass die neue Regierung ein „unglaubwürdiger Neuanfang von Rutte III, mit den gleichen Ideen und Menschen“ ist.

Kritik am Prozess
Bei der Präsentation des Vertrages war auch scharfe Kritik zu hören. Johan Remkes (VVD), der die Sondierungsgespräche und Verhandlungen begleitete, sagte, die Kabinettsbildung hätte einfach zu lange gedauert. „Die Geduld der Gesellschaft wurde auf die Probe gestellt“. Auch die Vorsitzende der Zweiten Kamer, Vera Bergkamp (D66) äußerte sich kritisch. Der Prozess hätt schneller sein können und die Rolle der Zweiten Kamer wurde nicht immer ernsthaft angenommen: Das Parlament wurde, Bergkamp zufolge, oftmals zu spät und unzureichend informiert. Trotzdem ist auch sie froh, dass es bald ein neues Kabinett geben wird.

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Text und Quelle: Niederlande.Net

Sonderweg

Seit langem ist der 23. Artikel der niederländischen Verfassung Gegenstand von Debatten. Der Artikel gewährt das Recht auf Bildungsfreiheit und ermöglicht es, Schulen auf religiöser oder alternativer Grundlage zu gründen – die sogenannten Sonderschulen. Die Sonderschulen machen inzwischen zwei Drittel der Schulen aus: die übrigen sind die „öffentlichen“ Schulen. Sowohl Sonderschulen als auch öffentliche Schulen werden mit öffentlichem Geld finanziert, aber der Staat hat bei Sonderschulen nur beschränkten Einfluss. Die Bildungsfreiheit, die aufgrund von Artikel 23 bewährt wird, greift tief: Sonderschulen wird das Recht vorbehalten, bestimmten Schüler zu verweigern, wenn die nicht mit der Grundlage der Schule übereinstimmen.

Das macht bei den meisten Sonderschulen keine wesentlichen Probleme. Aber es gibt Ausnahmen. So fordern einige orthodox-reformatorische Schulen von Schülern und Eltern „Sexualitätserklärungen“, in der zum Beispiel die „homosexuelle Lebensweise“ abgelehnt wird. Auch auf islamischen Schulen geht es schief: Eine Schule in Amsterdam wurde von antidemokratischen und salafistischen Ideen beeinflusst, und auf einer Basisschule lernten die Kinder, dass Jungen und Mädchen einander nicht ansehen dürfen.

Verschiedene politische Parteien haben sich nun dafür ausgesprochen, den Artikel 23 der niederländischen Verfassung zu ändern. Aber die christlichen Parteien sind bisher gegen die  Vorschläge, den Artikel zu ändern. Die sozialdemokratische PvdA will die Verfassungsnorm verschärfen: In der Zukunft sollte es eine „Akzeptierungspflicht“ geben. Dann dürfen Schulen die Schüler nicht mehr fragen, Erklärungen wie die oben erwähnten zu unterschreiben. Auch die liberalen D66 und VVD haben sich dafür ausgesprochen, die „verfassungsmäßige Bildungsfreiheit zu modernisieren“. Die Diskussion ist aber noch nicht überwunden. Doch die sog. christlichen Parteien, wie SGP, ChristenUnie und CDA, verteidigen Art. 23. Das CDA argumentiert beispielsweise, Bildungsdiskriminierung ist mit der heutigen Gesetzgebung schon verboten: Zwischenfälle können mithilfe von besserer Durchsetzung bekämpft werden. Dann braucht die Verfassung auch nicht geändert werden.

Der Onderwijsraad (auch deutsch: Bildungsrat), der die Regierung in Sache Unterricht berät, will die Regeln ebenfalls ändern. In einem neuen Bericht schreibt der Onderwijsraad, dass die Regierung schärfer eingrenzen müsse, was zu der Bildungsfreiheit gehöre und was nicht. Auch solle der Staat schneller und schärfer eingreifen, wenn Schulen demokratiefeindlichen oder diskriminierenden Unterricht anbieten. Alle Schulen, also auch islamische und reformierte, müssen die Schülerinnen und Schüler über die Gleichberechtigung von Männern und Frauen aufklären und die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt lehren. Zugleich anerkennt der Onderwijsraad aber auch, dass die Bildungsfreiheit, wie sie in der Verfassung formuliert ist, deutlich zu der Vielfältigkeit der niederländischen Gesellschaft beiträgt.

Was aus den Plänen der PvdA wird, ist von den aktuellen Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildungabhängig. Bis heute ist in den Niederlanden keine neue Regierung gebildet worden, obwohl die Parlamentswahlen bereits Mitte März dieses Jahres stattgefunden haben. Eine wesentliche Ursache dafür ist das zersplitterte Parlament: Es gibt in den Niederlanden keine 5%-Hürde, weshalb sich die 150 Sitze des niederländischen Parlaments („Tweede Kamer„) auf mittlerweile 17 Parteien aufteilen. Im Augenblick wollen die vier heutigen Regierungsparteien VVD, D66, CDA und ChristenUnie erneut, eine Regierung zu bilden. Die Liberalen und Christdemokraten sind aber dabei längst noch nicht einig, wie Art. 23 der niederländischen Verfassung und die Bildungsfreiheit in der Zukunft aussehen.

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gefunden bei NiederlandeNet

Zaunblick

Mein sonntäglicher Zaunblick: In der abgelaufenen Woche haben die Niederlande ihr Parlamente, die sog. Tweede Kamer (Zweite Kammer) gewählt. Weil es im Nachbarland keine 5-Prozentklausel gibt, sind inzwischen 17 (!) Parteien in dem 150-Sitze-Parlament vertreten. 27 Sitze werden von ausgewiesen rechtsextremen Abgeordneten besetzt. Schon nach der letzten Wahl dauerte es ausgespochen lange, bis Wahlsieger Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD eine Regierungskoalition bilden konnte. Er hofft zwar, dass es dieses Mal schneller geht (O-Ton: „Bis zum Sommer“), aber was weiß ich schon. Mehr weiß jedenfalls Niederlande.Net, die NL-Plattform an der Uni Münster. Sie titelt ihren Hintergrundbericht: Welche Koalition wird die neue Regierung bilden?

Nach den Parlamentswahlen vom 17. März und dem erneuten Sieg der VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, muss sich dieser nun mit der Koalitionsbildung auseinandersetzen. Dabei liegen für die VVD einige Optionen auf dem Tisch, sie wird wohl allerdings auch auf einige Forderungen des wahrscheinlichen Koalitionspartners D66 eingehen müssen. Die Partei von Sigrid Kaag war der große Gewinner der Wahlen und landete vor PVV und CDA auf dem zweiten Platz.

Inzwischen haben sich die beiden größten Parteien VVD und D66 dazu bekannt, gemeinsam eine Koalition bilden zu wollen. Die VVD beauftragte Annemarie Jorritsma und die D66 Kajsa Ollongren damit, weitere Partner für eine mögliche Koalition auszuloten. Dieser Vorgang ist insofern ungewöhnlich, da es üblich ist, dass nur die größte Partei eine Person mit den Sondierungen beauftragt. Aufgrund der starken Gewinne von D66 sollen nun beide Parteien die Sondierungen führen.

Am Freitagmittag trafen sich die beiden mit der Vorsitzenden der Zweiten Kammer Khadija Arib (PvdA) zu einem ersten Gespräch. Im Anschluss daran betonte Jorritsma das Ziel, bis zum Sommer mit der Regierungsbildung fertig zu sein. Die beiden wollen bereits ab Montag mit den Fraktionsvorsitzenden verschiedener Parteien sprechen. Einen ersten Bericht über ihre Einschätzungen müssen die beiden Verhandlungsführerinnen spätestens am 30. März veröffentlichen. Darin werden sie wahrscheinlich empfehlen, welche Kombination von Parteien als erstes untersucht werden sollte.

Unterdessen wird in den niederländischen Medien bereits darüber diskutiert, wie das nächste Kabinett aussehen könnte. Gute Chancen sehen dabei viele für eine Weiterführung der aktuellen Koalition zwischen VVD, D66, CDA und ChristenUnie. Dafür spricht, dass VVD und CDA bereits vor der Wahl angedeutet haben, dass man sich eine erneute Koalition vorstellen könne. Außerdem hätte die Koalition eine breitere Mehrheit als bisher. Dagegen spräche, dass die Koalition in der Vergangenheit nicht immer reibungslos funktionierte, was häufig eine Blockade der ChristenUnie bei ethisch-moralischen Fragen, wie beispielsweise einer Reform der aktiven Sterbehilfe, geschuldet war. Außerdem könnte sich D66 dafür einsetzen, dass eine progressivere Partei in die Koalition eintritt.

Im linken Spektrum gibt es mehrere Parteien, die in Frage kommen würden. So suchte Ministerpräsident Rutte im Wahlkampf vorsichtige Annäherungen an Lilian Marijnissen und ihre SP. Diese spricht wiederum D66 wegen ihrer EU-kritischen Haltung nicht an. D66 würde sich eher eine Koalition mit GroenLinks wünschen, woran wiederum die VVD kein Interesse hat. Übrig bliebe eine Koalition mit der PvdA, welche sich bei neun Sitzen stabilisieren konnte, was von vier Jahren das historisch schlechteste Ergebnis der Partei war.

Die PvdA würde sich an sich perfekt eignen, um in die Koalition einzutreten. Die Partei ist ein verlässlicher Partner und hat bereits erfolgreich in einem Kabinett gemeinsam mit der VVD gearbeitet. Dennoch könnte es schwer werden, die Partei in die Regierung zu lotsen. Im Wahlkampf betonte die Partei nachdrücklich, dass man nur in ein Kabinett mit linken Parteien eintreten möchte. Besonders eng hat die PvdA mit GroenLinks zusammengearbeitet. Die beiden Parteien wollen nicht ohneeinander in eine Koalition eintreten. Es wird spekuliert, dass die beiden Parteien nach den enttäuschenden Wahlergebnissen eine Fusion anstreben könnten. Sollte eine der beiden Parteien allerdings in eine Koalition eintreten, wäre dieses Vorhaben auf absehbare Zeit nicht zu realisieren. VVD und D66 würde es mit Sicherheit einiges an Mühe kosten die beiden Partner voneinander loszueisen.

Dass es eine rechte Koalition ohne D66 geben wird, gilt als höchst unwahrscheinlich. Mark Rutte hatte eine Koalition mit der PVV von Geert Wilders im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen. Am Tag nach der Wahl brachte Thierry Baudet, der Parteiführer des rechtsextremen FvD, eine Koalition aus VVD, PVV, FvD und den Neulingen von JA21 ins Spiel. Baudet gehört selbst zu den großen Gewinnern der Wahl. Obwohl seine Partei im vergangenen Jahr von mehreren Rassismusskandalen und der Absplitterung von JA21 erschüttert wurde, konnte die Partei sechs Sitze hinzugewinnen. Eine realistische Möglichkeit stellt die von Baudet ins Spiel gebrachte Koalition allerdings kaum dar.

Die Koalitionsbildung wird auf alle Fälle ein komplexer Prozess, wie bereits Jorritsma und Ollongren festgestellt haben. Wahrscheinlich ist allerdings, dass die drei Koalitionsparteien VVD, D66 und CDA weiter zusammenarbeiten werden – mit oder ohne ChristenUnie. (Quelle: NiederlandeNet)

Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Wahl gibt es hier:

Wahlergebnis – VVD größte Partei, gefolgt von D66 und PVV

So wählten die Provinzen Overijssel und Drenthe (Quelle GN, €)

Genozid ist eine „regelrechte Lüge“

Das niederländische Parlament hat als erstes in Europa am vergangenen Donnerstag die Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in China als Genozid eingestuft. Seit mehreren Jahren gibt es glaubwürdige Hinweise darauf, dass die muslimische Minderheit systematisch durch den chinesischen Staat unterdrückt, interniert und misshandelt wird.

„Dies ist die größte Masseninhaftierung von ethnischen Minderheiten seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagt Sjoerd Sjoerdsma, dessen D66 zusammen mit der ChristenUnie die Initiative für einen entsprechenden Abstimmungsantrag innerhalb der Zweiten Kammer stellte. „Jeder Tag mehr, an dem dies weitergeht, ist ein Tag zu viel. Wir können nicht wegsehen.“ Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass das kommissarische Kabinett bis zu den Parlamentswahlen in drei Wochen nicht mehr an Koalitionsabsprachen gebunden ist, konnten die beiden Regierungsparteien eine Mehrheit innerhalb des Parlaments erreichen. Der Koalitionspartner VVD stimmte dem Antrag, ebenso wie die rechtpopulistischen Fraktionen, nicht zu.

In der Vergangenheit war die Politik eher zurückhaltend gegenüber derartig öffentlichkeitswirksamen Beschlüssen eingestellt. Die Zweite Kammer verabschiedete im letzten Jahr zwar einen Aufruf, den Import von Kleidung zu stoppen, die mit Hilfe uigurischer Zwangsarbeit hergestellt wurde, jedoch stieß dies auf Widerstand seitens der zuständigen Ministerin für Auslandshandel, Sigrid Kaag (D66). Insgesamt ist die Regierung bemüht, Vorsicht um das Verhältnis mit China walten zu lassen. Außenminister Blok (VVD) spricht zwar in Bezug auf die Situation der Uiguren von „weitegehenden Menschenrechtsverletzungen“, sieht von einer Einstufung als Genozid aber ab. Möglicherweise aber war nun die Entscheidung der Kammer auch durch Ambitionen für die anstehende Parlamentswahl in drei Wochen motiviert.

Außerhalb der EU entschieden sich bereits die USA und Kanada zu der Genozid-Klassifizierung. Aus vorangegangenen Recherchen von unter anderem der New York Times und der BBC wird ersichtlich, dass China eine Politik der kulturellen Vernichtung und Entwürdigung gegen die Uiguren zu fahren scheint. Auch wenn die Regierung alle Anschuldigungen von sich weist und nur unbestreitbare Maßnahmen als Extremismus- oder Terrorismusbekämpfung rechtfertigt, gilt es doch als belegt, dass Familientrennungen und Vergewaltigungen in Straflagern keine Seltenheit darstellen.

Dass Frauen zur Sterilisation gezwungen werden und die Behörden eine gewisse Art der Eugenik betreiben, war sodann der entscheidende Faktor für viele Parlamentarier, von einem Genozid zu sprechen. Demgegenüber bestreit Blok eigenen Angaben zufolge zwar nicht die schwere einer solchen Tat, allerdings sehe er es als noch nicht erwiesen an, dass die Geburtensteuerung auch mit einer genozidalen Absicht ausgeführt werde. Abgesehen davon, mache er die Verantwortung für die Feststellung eines Genozids nicht in erster Linie in der Politik fest, sondern bei den Gerichten.

Die chinesische Botschaft in Den Haag zeigte sich von dem Beschluss der Zweiten Kammer jedenfalls erbost: „Die Fakten sprechen für sich, Genozid in Xinjiang ist eine regelrechte Lüge.“ In den vergangenen Jahren sei der Lebensstandard der uigurischen Bevölkerung stetig verbessert worden. Die Abgeordneten des Parlaments erhielten harsche Kritik: „Dies zeigt vollständig ihre Unwissenheit und Voreingenommenheit, ebenso wie ihren Egoismus und starrsinnigen Verstand, gegenüber China.“

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gefunden auf: NiederlandeNet;
Foto: Leonhard Lenz Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

NL: Kabinett tritt zurück

Einen Monat nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Kommission Van Dam, welche die sogenannte Kindergeldaffäre untersuchte, ist in den Niederlanden das „Kabinett Rutte III“ wegen der Vorwürfe geschlossen zurück. Bereits einen Tag zuvor hatte der am Vorgängerkabinett Rutte II als Minister beteiligte Lodewijk Asscher seinen Rücktritt als Spitzenkandidat der PvdA erklärt.

Mit dem Rücktritt übernimmt die Koalition aus VVD, CDA, D66 und ChristenUnie die Verantwortung für die Affäre, bei der zwischen 2014 und 2019 tausende niederländische Familie von den Finanzbehörden fälschlicherweise des Betrugs bezichtigt wurden. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass den Familien „ungekanntes Unrecht“ zugefügt wurde und die Schuld dafür sowohl beim Kabinett als auch beim Parlament, sowie der Justiz liegt. Der Rücktritt der Regierung hat sich in den letzten Tagen und Wochen bereits angekündigt. Bei den Befragungen in der Zweiten Kammer geriet das Kabinett immer weiter unter Druck.

Das Kabinett, das seinen kollektiven Rücktritt am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz verkündete, wird allerdings weiterhin kommissarisch im Amt bleiben, bis in den Niederlanden bei den nächsten Parlamentswahlen am 17. März eine neue Regierung gewählt wird. Die Regierung wird die laufenden Geschäfte führen – aktuell vor allem die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sie darf allerdings keine neuen Vorhaben mehr umsetzen.

Die einzige Ausnahme gilt für den Wirtschaftsminister Eric Wiebes (VVD), welcher sein Amt mit sofortiger Wirkung zur Verfügung gestellt hat. Dieser begründete seinen Rücktritt in einer ersten Stellungnahme: „Ich fühle mich nicht schuldig, aber sehr stark mitverantwortlich.“ Wiebes war im Vorgängerkabinett Rutte II als Staatssekretär für Finanzen tätig und damit zuständig für das Agieren des für das Kindergeld zuständigen Finanzamts. Als seine Nachfolgerin im kommissarischen Kabinett steht bereits Cora van Nieuwenhuizen (VVD) bereit. Diese versicherte bereits mit Blick auf ihre neue Aufgabe, dass der Wechsel im Ministerium keinen Einfluss auf das Corona-Hilfspaket haben werde, an dem Wiebes zuletzt gearbeitet hat.

Der Rücktritt der Regierung wird von großen Teilen der Opposition positiv bewertet. In der vergangenen Woche wurden die Rufe nach einem Rücktritt von Seiten der Opposition immer lauter. So forderten SP, PVV und GroenLinks die Regierung öffentlich zum Rücktritt auf. Der Parteiführer von GroenLinks, Jesse Klaver, begrüßte den Rücktritt der Regierung auf Twitter mit den Worten: „Das Kabinett tritt ab. Der einzig richtige Entschluss.“ Ähnliche Worte findet auch Lilian Marijnissen von der SP. Sie schreibt: „Abtreten ist die einzig richtige Schlussfolgerung.“ Auch Geert Wilders (PVV) findet den Rücktritt der Regierung gerechtfertigt, findet es allerdings „unglaubwürdig, wenn die Verantwortlichen einfach als Spitzenkandidaten weitermachen.“

Tatsächlich haben sowohl Ministerpräsident Mark Rutte (VVD), als auch Finanzminister Wopke Hoekstra (CDA) angekündigt ihre Rolle als Spitzenkandidaten ihrer Parteien weiterhin ausführen zu wollen. Ministerpräsident Rutte begründet dies während seiner Pressekonferenz damit, dass er für das betroffene Dossier keine Verantwortung trug. „Ich selbst hatte keine direkte Beteiligung an diesem Dossier, sicherlich aber indirekte Betroffenheit. Ich denke, dass ich als Spitzenkandidat weitermachen kann, aber das hängt letztendlich vom Wähler ab.“ Finanzminister Hoekstra rechtfertigt sich damit, dass es sich um eine staatsrechtliche Frage handle und er deswegen als Finanzminister zurücktrete. Einen zusätzlichen Rücktritt als Spitzenkandidat hält er nicht für nötig.

Somit wäre es möglich, dass auf ein zurückgetretenes Kabinett Rutte III nach den Wahlen am 17. März ein Kabinett Rutte IV folgt. Die Partei des kommissarischen Ministerpräsidenten liegt in aktuellen Umfragen mit einem deutlichen Vorsprung vor allen anderen Parteien. In den letzten beiden Monaten vor der Wahl wird es nun ausschlaggebend sein, wie die Wählerinnen und Wähler den Rücktritt der Regierung werten, vor allem aber, wie die kommissarische Regierung das Land durch die Corona-Pandemie leitet.

Eine Übersicht über die Geschehnisse der Kindergeldaffäre bieten folgende Artikel:

POLITIK: Viel Verwirrung in der Toeslagenaffaire

POLITIK: Parlamentsbefragung zu falschen Betrugsvorwürfen gegen Kindergeldempfänger beginnt

POLITIK: Endbericht zu Kindergeldaffäre rückt staatliche Einrichtungen in schlechtes Licht

POLITIK: Ministerpräsident Mark Rutte wegen Kindergeldaffäre und „Rutte-Doktrin“ unter Druck

POLITIK: Sozialdemokratische PvdA: Asscher tritt wegen „Toeslagenaffaire“ als Spitzenkandidat zurück

mehr auch  in der Süddeutschen

„bis 10 AKW…“

In den Niederlanden hat die Regierungspartei VVD in der letzten Woche  erneut eine Debatte um den Bau neuer Kernkraftwerke in den Niederlanden angestoßen. Während die Konservativ-Liberalen die Atomenergie als letzte Möglichkeit sehen, das Klimaziel des „sauberen Stroms“ bis 2050 zu erreichen, betrachtet die politische Linke den Vorstoß eher als taktisches Manöver, unbequemen Lösungen für alternative und nachhaltige Energiequellen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Bereits vor zwei Jahren plädierte die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) für den Ausbau der Kernenergie, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern. In dem darauf geschlossenen Klimaabkommen des Kabinetts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2030 fand die Methode allerdings keinerlei Erwähnung, trotz der maßgeblichen Mitarbeit der VVD.

Trotzdem lancierte am vergangenen Mittwoch der Abgeordnete Mark Harbers einen Plan, drei bis zehn neue Atomkraftwerke auf niederländischem Boden zu errichten. Diese seien unabdingbar, wenn es darum ginge, nur noch sauberen Strom herzustellen. „Wir schauen darauf, was nach 2030 nötig ist.“ Dazu gehöre auch ein Betrieb des letzten noch bestehenden niederländischen Kernkraftwerks in Borssele über das Jahr 2033 hinaus, in dem es eigentlich abgeschaltet werden soll.

Um weitere Erkenntnisse über die Voraussetzungen für das Vorhaben zu erlangen, warb der VVD-Fraktionsvorsitzende Klaas Dijkhoff in der letzten Woche bei mehreren Parteien erfolgreich für Unterstützung für eine Untersuchung der Sache durch das Kabinett. Dieses wird nun in einer Marktbefragung klären, unter welchen Umständen Betriebe und Regionen zu der Errichtung neuer Atommeiler bereit wären.

Unter anderem GroenLinks, ChristenUnie und D66 stimmten gegen diese Sondierung des Marktes. Da Sonnen- und Windenergie stetig preiswerter und Kernenergie demgegenüber teurer werde, erachten sie die in Deutschland bald aufgegebene Technologie als nutzlos. Ungeachtet dessen stehe es interessierten Unternehmen sogar frei, derartige Projekte anzustoßen – seit zwölf Jahren würden dafür drei mögliche Bauplätze bereitstehen – vonseiten der Betriebe existiere allerdings kein Interesse.

Harbers hält dagegen, dass ein Engagement für die Wirtschaft momentan einfach zu unattraktiv sei. Deshalb seien Subventionen von Bedeutung: „Wir müssen genauso wie bei der Windenergie gucken, ob wir den Markt in Bewegung bekommen können.“ Für einige Mitglieder der Zweiten Kammer, wie für Tom van der Lee von GroenLinks, liegt die eigentliche Intention Harbers‘ eher in der Vermeidung von Problemen: „Es ist eine Flucht voraus, um schmerzhafte Entscheidungen und notwendige Schritte zu verschieben.“ Harbers‘ Punkt liegt eigenen Angaben zufolge jedoch in der Unterstützung der Bevölkerung für Windräder und Co., die er nach 2030 schwinden sehe und für dessen Szenario man bereits jetzt über Baumaßnahmen nachdenken müsse.

Mehrere Energiebetriebe ließen trotz allem Engagements der VVD-Politiker bereits wissen, dass sie auch im Falle einer staatlichen Subventionierung von dem Bau neuer Kernkraftwerke absähen. Wim Turkenburg vom Forschungsinstitut für Kernenergie in Petten fügte gegenüber der NOS an, dass die Preise für Sonnen- und Windenergie bereits jetzt so stark fielen, dass Atomstrom kaum mit ihnen konkurrieren könne. Zwar sehe er die Technologien ebenfalls als nicht ausreichend für eine komplette Energiewende an, jedoch müssten neben der Kernenergie auch Methoden der Geothermie, des Wasserstoffs, nachhaltiger Biomasseanlagen und der Speicherung von unterirdischem CO2 genauer untersucht werden.

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Quelle: NiederlandeNet

nebenan obdachlos

Neueste Zahlen des Centraalbureau voor de Statistiek (CBS) zeigen, dass sich die Anzahl der Obdachlosen in den Niederlanden seit 2009 – also in rund zehn Jahren – mehr als verdoppelt hat. Das Kabinett, darunter Staatssekretär Paul Blokhuis (ChristenUnie), zeigten sich erschrocken von dieser Entwicklung. Die genauen Ursachen hierfür seien nur schwierig auszumachen.

Rund 18.000 Menschen waren im Jahr 2009 offiziell obdachlos. 2018, also rund zehn Jahre später, ist diese Zahl auf 39.000 Menschen gestiegen. Allerdings dürfte die Dunkelziffer noch deutlich höher ausfallen, da beispielsweise Personen, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in den Niederlanden befinden, in der Statistik des CBS nicht aufgenommen worden sind. Dabei ist vor allem auffallend, dass besonders die Anzahl an Obdachlosen mit einem „nicht-westlichen Hintergrund“ überproportional anwuchs. Seit 2009 hat sich die Zahl dieser Personengruppe auf 18.000 verdreifacht. Die meisten dieser Personen in dieser Gruppe sind darüber hinaus jünger als dreißig Jahre alt.

Staatssekretär Blokhuis (ChristenUnie) habe sich laut eigenen Angaben bei den Zahlen des CBS sehr erschrocken. „Wir wussten, dass die Anzahl Obdachloser eher zu als abnahm, aber dass sie Zunahme so stark ist, das ist ein Rückschlag“.

Warum die Anzahl der Obdachlosen in den Niederlanden so stark anstieg, ist laut eines Sprechers des CBS schwierig zu bestimmen. Viele Obdachlose sind nicht offiziell registriert, weshalb es nur wenig Informationen über die entsprechenden Personen und ihren Hintergrund gibt. Ein möglicher Faktor, der als Grund diskutiert wird, sind die steigenden Preise auf dem Wohnungsmarkt, durch die die Mieten in den großen Städten immer unbezahlbarer werden. Die meisten Obdachlosen halten sich in den Niederlanden tatsächlich in den großen Städten Amsterdam, Rotterdam, Den Haag und Utrecht auf. Obdachlose sind häufig gezwungen, unter freien Himmel oder in Zelten zu schlafen, da die zuständigen Auffangeinrichtungen überfüllt sind. Dort müssen jeden Abend Personen abgewiesen werden, die einen Schlafplatz suchen.

 

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Quelle: Niederlande.net

Feuerwerksfreie Zonen

In den Niederlanden wurde im vergangenen Sommer erneut die Diskussion über Feuerwerksverbote eröffnet, als die Parteien D66 und ChristenUnie Zuspruch für ihren Antrag erhielten, der es Gemeinden ermöglichen soll, eigenmächtig über ein Feuerwerksverbot zu entscheiden. Vorerst müssen Gemeinden, die ein Verbot erwirken wollen, vor dem Gericht stichhaltige Argumente anführen. In den niederländischen Gemeinden herrscht Uneinigkeit über die Nutzung von Feuerwerkskörpern, einige Städte wünschen sich ein striktes Verbot, andere fordern die Bürger dazu auf, sich innerhalb der Nachbarschaften abzusprechen und aufeinander einzugehen.

Der Untersuchungsrat für Sicherheit hatte der Regierung im vergangenen Jahr empfohlen, Böller und Raketen für Konsumenten zu verbieten, doch das Kabinett entschied sich aufgrund „unzureichender Unterstützung“ gegen ein Verbot. Die Parteien D66 und ChristenUnie gehören jedoch zu den Gegnern der Feuerwerke, während die VVD und die CDA dem Feuerwerk gegenüber toleranter eingestellt sind. Im kommenden Jahr soll den Feuerwerksgegnern entgegengekommen werden: Die Gemeinden sollen dann selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Feuerwerksverbot verhängen oder nicht. Viele Gemeinden betrachten diese Vorgehensweise skeptisch, denn wenn eine Gemeinde ein Verbot ausspreche, würde das nur zu einem Feuerwerkstourismus in anderen Gemeinden führen.

Zunächst verändert sich in Bezug auf Feuerwerksverbote nichts. Trotzdem werden Feuerwerksverbote in vielen Gemeinden thematisiert und verschiedenen Herangehensweisen getestet. Um feuerwerksfreie Zonen beantragen zu können, müssen die Gemeinden aufzeigen, dass es andernfalls zu Schäden oder Lärmbelästigung kommen könnte. In Deutschland ist das Zünden von Feuerwerkskörpern in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Alten- und Kinderheimen und Reet- und Fachwerkhäusern grundsätzlich verboten. In den Niederlanden wurde in einigen Gemeinden das Verbot für die Bereiche um Kirchen erwirkt, damit die Bürger ungestört dem Neujahrsgottesdienst beiwohnen können. Auch in der Nähe einiger Krankenhäuser wurde ein Feuerwerksverbot verhängt.

Auf kommunaler Ebene scheiden sich beim Thema Feuerwerksverbot offensichtlich die Geister. Oftmals setzen sich die Parteien GroenLinks und die Partij voor de Dieren für Verbote ein – auch auf nationaler Ebene. Die ChristenUnie und die SGP setzen sich meistens auf kommunaler Ebene für das Verbot ein, während die D66 sich vor allem im Gelderland für das Verbot ausspricht und die SP in Purmerend. Oft wird das Verbot von den Parteien also nur in bestimmten Gemeinden oder Provinzen unterstützt.

Eine Alternative für ein örtliches Verbot stellten in den vergangenen Jahren die freiwilligen feuerwerksfreien Zonen dar. Bürger können gemeinsam beschließen, ihre Straße oder ihr Viertel feuerwerksfrei zu halten. Von der Gemeinde erhalten sie dafür meist jedoch nur ein paar Schilder – das Verbot muss von den Bürgern selbst durchgesetzt werden. Feuerwerksfreie Zonen wurden in diesem Jahr für Tilburg, Almere, Delft, Borne, Zoetermeer und Oegstgeest angekündigt. Das Gelderländer Dorf Leur, das ca. 130 Einwohner zählt, hat sich selbst freiwillig zu einer vollständig feuerwerksfreien Zone erklärt.

Im grenznahen Enschede wurde im vergangenen Jahr ein sogenanntes G1000-Treffen organisiert, bei dem 1000 Einwohner über das Thema Feuerwerk diskutierten. Bei diesem Treffen wurde beschlossen, feuerwerksfreie Zonen einzurichten, was auch in diesem Jahr wiederholt werden soll. Enschede ist bei dem Thema sensibilisiert. Die Explosion der Feuerwerksfabrik S.E. Fireworks dort ist unvergessen. Sie kostete am 13. Mai 2000 ingesamt 23 Menschen das Leben, 947 Personen wurden verletzt und das nördlich des Stadtzentrums gelegene Stadtviertel Roombeek verwüstet.

Viele Gemeinden sind froh darüber, dass sie sich vorerst nicht entscheiden müssen, feuerwerksfrei zu werden oder nicht. Sie möchten sich zuerst ein Bild darüber machen, wie die Bürger zu dem Thema stehen. Bisher haben landesweite Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der Niederländer ein Verkaufsverbot für Böller und Raketen befürworten würde.

Eine weitere Möglichkeit bietet die Organisation von öffentlichen Feuerwerkshows, so könnten mehr Bürger vom privaten Feuerwerk absehen und einem professionellen Feuerwerk beiwohnen. Auch die bessere Aufklärung in Schulen spielt in den Debatten über das Feuerwerksverbot immer wieder eine wichtige Rolle.

Einige Gemeinden möchten jetzt Feuerwerkszonen errichten – dann wäre das Zünden von Feuerwerkskörpern ausschließlich an diesen Orten erlaubt. Amsterdam und Rotterdam haben diese Regelung bereits für das kommende Jahr angekündigt. In Leiden wurde in diesem Sommer ein Antrag mit einem Phasenplan von der Partij voor de Dieren angenommen, um möglichst bald ein feuerwerksfreies Leiden realisieren zu können.

(Text/Quelle: NiederlandeNet. Foto: Feuerwerk vom 31.12.17 auf den 1.1.18 im EuroParcs Susteren, NL Ein Foto via flickr von Sebastian Bartoschek, CC BY 2.0)

NL-Ergebnisse: Mehr Parteien als jemals zuvor

Die vorläufigen Ergebnisse der niederländischen Kommunalwahlen, die am ervergangeen Mittwoch 21.03.2018 stattfanden, sind jetzt veröffentlicht worden. Sie zeigen, dass die großen, traditionellen Parteien zugunsten der kleineren, lokalen Parteien  immer stärker in die Ecke gedrängt werden und unter Druck stehen. Ungefähr jede dritte Stimme ging an einen Politiker ohne Verbindung zu einer landesweiten Partei. Dabei schnitten die lokalen Parteien nicht nur in kleinen Gemeinden, sondern auch in den großen Städten der Niederlande sehr gut ab.

Die diesjährigen Kommunalwahlen zeigen also eine deutliche Trendwende: Obwohl die Regierungsparteien bislang immer stabile Ergebnisse bei Regionalwahlen erzielten, sind dieses Jahr die lokalen, kommunalen Parteien die deutlichen Gewinner. Damit fanden bei dieser Wahl mehr Parteien ihren Weg in die Gemeinderäte als jemals zuvor.

Positiv war der Wahlausgang für GroenLinks. Die Partei von Jesse Klaver legte im Vergleich zur  letzten Wahl um 3 Prozent zu und erhielt somit 8,4 Prozent der Wählerstimmen. Sie ist außerdem die größte Partei in Städten wie Amsterdam, Utrecht, Delft, Haarlem, Nimwegen, Arnheim, Wageningen und Culemborg geworden. Damit hat GroenLinks in vielen dieser Städte die D66 überholt, die von 12 auf 9 Prozent abstürzte. Eine mögliche Ursache hierfür könnte die momentan starke Kritik gegenüber der D66 als Regierungspartei sein.

Im Gegensatz zur D66 schnitten die anderen an der Regierung beteiligten Parteien allerdings weniger schlecht ab. Die VVD von Mark Rutte liegt mit 13,2 Prozent knapp hinter der CDA, die 13,5 Prozent der Stimmen erhielt. Damit ist die CDA, obwohl auch sie weniger Stimmen als bei der letzten Wahl erhielt, die stärkste landesweite Partei. Die ChristenUnie erzielte mit circa 4 Prozent der Stimmen ungefähr das gleiche Ergebnis wie vier Jahre zuvor.

Die PvdA und die SP mussten deutliche Verluste verzeichnen. Die PvdA bekam lediglich circa 7 Prozent der Stimmen und verlor somit seit der Kommunalwahl 2006 ganze 23 Prozent ihrer Stimmen. Die SP schaffte es nicht, erneut ihren Rekordwert von 6,6 Prozent der letzten Wahl zu erreichen und wird somit viele Gemeindevorstände, in denen sie die letzten Jahre mitregierte, verlassen müssen.

Die PVV von Geert Wilders stand das erste Mal in 28 Gemeinden zur Wahl und bekam 74 Sitze, vor allem in den zwei Gemeinden, in denen die PVV auch bei der letzten Wahl schon teilnahm: Den Haag und Almere. In Rotterdam und Utrecht wurde die PVV allerdings durch die multikulturelle Partei Denk überholt. Auch in anderen Gemeinden war das Wahlergebnis für die PVV enttäuschend. Vor allem durch die Konkurrenz der lokalen Parteien schnitt die PVV schlechter ab, als bei der Parlamentswahl letztes Jahr. Denk bekam 17 Ratssitze, davon drei in Rotterdam und Amsterdam und zwei in Zaanstad.

Auch die Partij voor de Dieren legte deutlich zu.  Sie stand in mehr Gemeinden als noch vier Jahre zuvor zur Wahl und konnte gute Resultate verbuchen: 15 Sitze bekam sie, darunter einen zusätzlichen Sitz in Amsterdam, Den Haag und Utrecht. In Almere, wo die Partei  noch keine Sitze hatte, erhielt sie gleich drei.

Landesweit gaben 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist etwas mehr als noch bei der letzten Kommunalwahl vier Jahre zuvor.  Die Wahlbeteiligung auf Schiermonnikoog war am höchsten: Hier gingen 82,5 Prozent der Menschen zur Wahlurne. Dementsprechend stimmten hier  prozentual gesehen  fast doppelt so viele Wahlberechtigte wie in Helmond ab, der Gemeinde mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Dort hatten sich lediglich 42,1 Prozent an der Wahl beteiligt.

Die endgültigen Wahlergebnisse mancher Gemeinden  stand zunächst aber noch aus. So soll das Ergebnis der Gemeinde Amsterdam erst am Freitag veröffentlicht werden. Obwohl die Gemeinde mehr Wahlhelfer pro Wahlbüro einsetzte als bei den Wahlen zuvor, dauerte das Auszählen der Stimmen aufgrund des gleichzeitig stattfinden Referendums länger.

Aber nicht überall in den Niederlanden wurde am letzten Mittwoch abgestimmt. In dreizehn der zwanzig Gemeinden in der Provinz Groningen sowie einigen anderen Gemeinden im Land konnte aufgrund von kommunalen Reformen und Umstrukturierungen noch nicht gewählt werden. Die Wahlen werden hier Ende des Jahres nachgeholt.

Insgesamt haben die Kommunalwahlen 2018 gezeigt, dass die Gemeindevorstände in den nächsten vier Jahren ähnlich zersplittert sein werden wie das niederländische Parlament. Der Großteil der Vorstände wird zukünftig aus mindestens vier Parteien bestehen. Die Wähler haben der Politik somit eine stark heterogene Landschaft beschert, die eine ähnlich komplizierte Politik wie in Den Haag verspricht.

(Quelle: Niederlandenet)

Ergebnisse der Kommunalwahlen 2018 aus der Region Twente und Drente:

Coevorden
Dinkelland
Emmen
Enschede
Hengelo
Losser
Oldenzaal
Veendam
Westerwolde

Nachbarwahl

Gestern haben die niederländischen Nachbarn neue Kommunalparlamente gewählt. Rechtspopulist Geert Wilders ist bei diesen Kommunalwahlen zwar nur in zwei Gemeinden angetreten. Aber dies mit durchschlagendem Erfolg: In Almere im Großraum Amsterdam gewann er und in Den Haag ist seine Partei zweitgrößte geworden.

8700 Sitze waren insgesamt in den niederländischen Gemeindeparlamenten zu vergeben – die sozialdemokratische PvdA verlor gestern am meisten – aber nicht so viel wie von ihr befürchtet. Ihr 660 Sitze-Verlust ist rund ein Drittel aller Sitze und es bleiben nur 1216 übrig. Aber immerhin ist sie in Amsterdam, Den Haag und Rotterdam jeweils die stärkste Partei im Gemeinderat geblieben. Das ließ Parteichef Wouter Bos etwas aufatmen. Der christdemokratische CDA verlor 188 Mandate und hat nun 1509; sie ist die stärkste Partei. Die Sozialistische Partei hat 243 Sitze – 50 Sitze weniger als bislang

Örtliche Parteien und Wählergruppen kamen zusammen auf 2300 Sitze. Als Gewinner können sich  linksliberalen D66 (plus 379 auf 520), GrünLinks (plus 36 auf 415) und die rechtsliberale VVD (plus 7 auf 1369) sehen. Die Zahl der Wilders-Partei PVV ist hiermit nicht vergleichbar, denn sie trat ja nur in Almere und Den Haag an. Allerdings sehen sie die Meinungsforscher landeweit mit 27 Parlamentssitzen als stärkste Kraft

Das ist sehr viel und unterstreicht die Gefahr, die von dem Bauernfänger Wilders ausgeht. Aber eine bei den Parlamentswahlen am 9. Juni in Aussicht genommene Rechts-Koalition aus CDA, VVD und der Wilders-Partei PVV käme zusammen auf 74 Sitze – und das wäre nicht die Mehrheit, die liegt bei 76 Sitzen. Fazit: Das NL-Dilemma ist seit gestern noch klarer: weder das rechte noch das linke Lager hat jetzt eine Mehrheit.