Unkraut

13. November 2019

In den Niederlanden hat der Senat, die Erste Kammer der Gesetzgebung im Nahbarland in dieser Woche Besonderes beschlossen.

Das meldete der Online-Dienst Westerwolde-News in seinem Twitter-Account. Twitter hat die Meldung in niederländischer Sprache auch ins Deutsche übersetzt. Ganz prima. Jedenfalls nahezu. Warum? Klickt bitte den Tweet an und dann auf google Übersetzen

Um was geht es? Aktuell entwickeln die Niederlande ein Modell, in dem für den Freizeitgebrauchstaatlich gezüchtetes und angebautes Marihuana („Wiet“) nur in bestimmten Coffeeshops verkauft werden sollen. So soll ein geschlossener Kreislauf entstehen. Nach Ansicht der Kommission „Experiment closed coffee shop chain“ unter  Vorsitz von Prof. Dr. Dr. med. André Knottnerus, die die Realisierbarkeit des Versuchs untersucht, kann der Wiet-Versuch gelingen, wenn es ein diverses Angebot an verschiedenen Cannabissorten, Verkaufspunkten und teilnehmenden Gemeinden gibt.

Gestern nun beschloss nun der Senat der Niederlande („Eerste Kamer“) den entsprechenden Gesetzesentwurf für das auf vier Jahre angelegte Experiment „Closed coffee shop chain“ – ein wichtiger Schritt, um den im Koalitionsvertrag der amtierenden Koalition vereinbarten, landesweiten Versuch mit einer geschlossenen Kette vom Cannabisanbau bis zum Verkauf bzw. vom Züchter bis zum Konsumenten umzusetzen.

Als nächste Schritte sind auch die Annahme des Beschlussvorschlags durch den niederländischen Staatsrat sowie eine Ministerialverordnung notwendig. Der Beschlussvorschlag liegt inzwischen bereits dem Staatsrat vor. Die Anhörungen zur Ministerialverordnung wurden in dieser Woche ebenfalls abgeschlossen. Die abgegebenen Stellungnahmen werden jetzt ausgewertet. Nach diesen letzten Schritten im Gesetzgebungsverfahren wird der mehrjährige Versuch dann starten.

Im vergangenen Sommer hatte bereits die unabhängige Knotterus-Kommission 10 niederländische Städte für das Experiment vorgeschlagen: Arnhem, Almere, Breda, Groningen, Heerlen, Hellevoetsluis, Maastricht, Nijmegen, Tilburg und Zaanstad. Die drei Städte Maastricht, Breda und Heerlen wurden aufgrund ihrer Lage als Grenzgemeinden eingestuft und dürfen daher kein Marihuana an Ausländer verkaufen.

2024/25 soll die Situation in den zehn Versuchsgemeinden dann mit anderen, am Versuch nicht teilnehmenden Gemeinden verglichen werden. Als sogenannte Kontrollgemeinden hat die zuständige Kommission Zutphen, Tiel, Roermond, Midden-Groningen, Lelystad, Hoorn und Helmond vorgeschlagen. Die Kommission hatte außerdem im Sommer gefordert, dass auch eine der vier großen niederländischen Städte am Experiment teilnehmen müsste; von diesen hatte sich aber keine beworben. Daher ist offen, ob bspw. Utrecht nicht doch mit modifizierten Konditionen am Versuch teilnehmen könnte.

Cannabisanbauer, die an dem Projekt interessiert sind, können sich inzwischen anmelden, wenn das Projekt tatsächlich beginnt. Sie müssen dabei nicht aus einer der 10 Versuchsgemeinden kommen. Der genaue Zeitpunkt und die Frist für die notwendige Registrierung werden in naher Zukunft bekannt gegeben. Es bleiben also nur noch wenige Hürden zu meistern, bevor das Experiment mit staatlich gezüchtetem Cannabis in den Niederlanden beginnt.

staatlich gezüchtet

7. September 2019

Um das illegale Geschäft mit Cannabis zu beenden, gehen die benachbarten Niederlande einmal mehr undogmatische Wege. Niederlande.Net, die  Informationsplattform aus Münster, weiß mehr über einen, auf vier Jahre angelegten Modellversuch:

Groningen, Tilburg, Breda, Maastricht, Almere, Arnhem, Nimwegen, Zaanstad, Heerlen und Hellevoetsluis sind als die niederländischen Gemeinden ausgewählt, in denen bald nur noch staatlich gezüchtetes Marihuana in Coffeeshops gekauft werden kann. Insgesamt hatten sich 26 Gemeinden für die Teilnahem am Experiment beworben, die vier großen Städte (Amsterdam, Den Haag, Rotterdam und Utrecht) hatten allerdings bekannt gegeben, dass sie aufgrund der Bedingungen des Experiments nicht teilnehmen werden. Sie fanden es nicht akzeptabel, dass alle Coffeeshops einer ausgewählten Gemeinde am Experiment teilnehmen müssen.

Nach vier Jahren soll die Situation in den zehn Experimentiergemeinden dann mit Kontrollgemeinden verglichen werden. Als sogenannte Kontrollgemeinden schlug die zuständige Kommission Zutphen, Tiel, Roermond, Midden-Groningen, Lelystad, Hoorn und Helmond vor. Die Kommission gibt außerdem zu bedenken, dass eigentlich eine der „Großen Vier“ am Experiment teilnehmen müsste. Daher soll och untersucht werden, ob beispielsweise Utrecht nicht doch mit modifizierten Konditionen am Experiment teilnehmen könnte.

Nach Ablauf des Experiments soll sein Erfolg an verschiedenen Faktoren bemessen werden. So soll beispielsweise geprüft werden, ob die Handelskette – vom Züchter bis zum Konsumenten – geschlossen gehalten werden kann und es zu keinen illegalen Lieferungen gekommen ist. Auch wird unter anderem der Cannabiskonsum in den jeweiligen Gemeinden evaluiert werde. Laut Knottnerus, Leiter der bereits genannten Kommission, sei das Experiment bereits positiv zu bewerten, wenn „es keine Verschlechterung gegenüber der jetzigen Situation ist“. Das würde nämlich bedeuten, dass die organisierte Kriminalität, die zum jetzigen Zeitpunkt Teil der Lieferkette für Coffeeshops ist, ins Abseits katapultiert werden konnte.

Die stattlichen Züchter, die übrigens nicht in den jeweiligen Gemeinden selbst ansässig sein müssen, sollen rund 15 Cannabis- und 10 Haschvarianten züchten, die dann zu einem „marktkonformen“ Preis angeboten werden: Nicht zu billig, damit der Marihuanakonsum nicht stimuliert wird, aber auch nicht zu teuer, sodass die Konsumenten Waren auf dem Schwarzmarkt kaufen werden.

Die drei Gemeinden Maastricht, Breda und Heerlen werden aufgrund ihrer Lage als Grenzgemeinden eingestuft und dürfen daher kein Marihuana an Ausländer verkaufen.

Durch die Bekanntgabe der jeweiligen Experimentiergemeinden hat das niederländische Experiment mit staatlichem Marihuana mehr Kontur bekommen. Der Aufbau und die voraussichtliche Durchführung sind aber bereits kritisiert worden. Die Anzahl an Gemeinden reiche u. a. nicht aus, um verlässliche, wissenschaftliche Ergebnisse zu bekommen.

Mehr über die niederländische Drogenpolitik und die vermeintliche Legalität von Marihuana kann im Niederlande.Net-Dossier Drogengesetzgebung in den Niederlanden nachgelesen werden.

Feuerwerksfreie Zonen

19. November 2018

In den Niederlanden wurde im vergangenen Sommer erneut die Diskussion über Feuerwerksverbote eröffnet, als die Parteien D66 und ChristenUnie Zuspruch für ihren Antrag erhielten, der es Gemeinden ermöglichen soll, eigenmächtig über ein Feuerwerksverbot zu entscheiden. Vorerst müssen Gemeinden, die ein Verbot erwirken wollen, vor dem Gericht stichhaltige Argumente anführen. In den niederländischen Gemeinden herrscht Uneinigkeit über die Nutzung von Feuerwerkskörpern, einige Städte wünschen sich ein striktes Verbot, andere fordern die Bürger dazu auf, sich innerhalb der Nachbarschaften abzusprechen und aufeinander einzugehen.

Der Untersuchungsrat für Sicherheit hatte der Regierung im vergangenen Jahr empfohlen, Böller und Raketen für Konsumenten zu verbieten, doch das Kabinett entschied sich aufgrund „unzureichender Unterstützung“ gegen ein Verbot. Die Parteien D66 und ChristenUnie gehören jedoch zu den Gegnern der Feuerwerke, während die VVD und die CDA dem Feuerwerk gegenüber toleranter eingestellt sind. Im kommenden Jahr soll den Feuerwerksgegnern entgegengekommen werden: Die Gemeinden sollen dann selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Feuerwerksverbot verhängen oder nicht. Viele Gemeinden betrachten diese Vorgehensweise skeptisch, denn wenn eine Gemeinde ein Verbot ausspreche, würde das nur zu einem Feuerwerkstourismus in anderen Gemeinden führen.

Zunächst verändert sich in Bezug auf Feuerwerksverbote nichts. Trotzdem werden Feuerwerksverbote in vielen Gemeinden thematisiert und verschiedenen Herangehensweisen getestet. Um feuerwerksfreie Zonen beantragen zu können, müssen die Gemeinden aufzeigen, dass es andernfalls zu Schäden oder Lärmbelästigung kommen könnte. In Deutschland ist das Zünden von Feuerwerkskörpern in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Alten- und Kinderheimen und Reet- und Fachwerkhäusern grundsätzlich verboten. In den Niederlanden wurde in einigen Gemeinden das Verbot für die Bereiche um Kirchen erwirkt, damit die Bürger ungestört dem Neujahrsgottesdienst beiwohnen können. Auch in der Nähe einiger Krankenhäuser wurde ein Feuerwerksverbot verhängt.

Auf kommunaler Ebene scheiden sich beim Thema Feuerwerksverbot offensichtlich die Geister. Oftmals setzen sich die Parteien GroenLinks und die Partij voor de Dieren für Verbote ein – auch auf nationaler Ebene. Die ChristenUnie und die SGP setzen sich meistens auf kommunaler Ebene für das Verbot ein, während die D66 sich vor allem im Gelderland für das Verbot ausspricht und die SP in Purmerend. Oft wird das Verbot von den Parteien also nur in bestimmten Gemeinden oder Provinzen unterstützt.

Eine Alternative für ein örtliches Verbot stellten in den vergangenen Jahren die freiwilligen feuerwerksfreien Zonen dar. Bürger können gemeinsam beschließen, ihre Straße oder ihr Viertel feuerwerksfrei zu halten. Von der Gemeinde erhalten sie dafür meist jedoch nur ein paar Schilder – das Verbot muss von den Bürgern selbst durchgesetzt werden. Feuerwerksfreie Zonen wurden in diesem Jahr für Tilburg, Almere, Delft, Borne, Zoetermeer und Oegstgeest angekündigt. Das Gelderländer Dorf Leur, das ca. 130 Einwohner zählt, hat sich selbst freiwillig zu einer vollständig feuerwerksfreien Zone erklärt.

Im grenznahen Enschede wurde im vergangenen Jahr ein sogenanntes G1000-Treffen organisiert, bei dem 1000 Einwohner über das Thema Feuerwerk diskutierten. Bei diesem Treffen wurde beschlossen, feuerwerksfreie Zonen einzurichten, was auch in diesem Jahr wiederholt werden soll. Enschede ist bei dem Thema sensibilisiert. Die Explosion der Feuerwerksfabrik S.E. Fireworks dort ist unvergessen. Sie kostete am 13. Mai 2000 ingesamt 23 Menschen das Leben, 947 Personen wurden verletzt und das nördlich des Stadtzentrums gelegene Stadtviertel Roombeek verwüstet.

Viele Gemeinden sind froh darüber, dass sie sich vorerst nicht entscheiden müssen, feuerwerksfrei zu werden oder nicht. Sie möchten sich zuerst ein Bild darüber machen, wie die Bürger zu dem Thema stehen. Bisher haben landesweite Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der Niederländer ein Verkaufsverbot für Böller und Raketen befürworten würde.

Eine weitere Möglichkeit bietet die Organisation von öffentlichen Feuerwerkshows, so könnten mehr Bürger vom privaten Feuerwerk absehen und einem professionellen Feuerwerk beiwohnen. Auch die bessere Aufklärung in Schulen spielt in den Debatten über das Feuerwerksverbot immer wieder eine wichtige Rolle.

Einige Gemeinden möchten jetzt Feuerwerkszonen errichten – dann wäre das Zünden von Feuerwerkskörpern ausschließlich an diesen Orten erlaubt. Amsterdam und Rotterdam haben diese Regelung bereits für das kommende Jahr angekündigt. In Leiden wurde in diesem Sommer ein Antrag mit einem Phasenplan von der Partij voor de Dieren angenommen, um möglichst bald ein feuerwerksfreies Leiden realisieren zu können.

(Text/Quelle: NiederlandeNet. Foto: Feuerwerk vom 31.12.17 auf den 1.1.18 im EuroParcs Susteren, NL Ein Foto via flickr von Sebastian Bartoschek, CC BY 2.0)

Der durchschnittliche Mietpreis steigt in den Niederlanden überall, aber vor allem in mittelgroßen Städten ‒ außerhalb des Ballungsgebietes der Randstad ‒ wird ein Rekordhoch erreicht. Das ergibt sich aus Zahlen von Pararius, der laut eigener Aussage größten Website für Mietwohnungen in den Niederlanden. Die Website veröffentlichte Zahlen über das erste Quartal des Jahres 2018, in dem im Schnitt ein Anstieg des Mietpreises um 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr  zu verzeichnen war.

Die Mietpreise stiegen vor allem in Apeldoorn, Almere, Amersfoort und Tilburg. Auch in Leiden, Nimwegen und Enschede war die Miete mindestens 8 Prozent teurer als zuvor. Pararius beruft sich dabei auf 10.671 Wohnungen, die im letzten Quartal über ihre Website vermietet wurden. Der höchste Anstieg wurde in Zoetermeer (Provinz Südholland) festgestellt, wo der Mietpreis um 20,8 Prozent auf 11,50 Euro pro Quadratmeter stieg. Laut Pararius sei die zentrale Lage der Gemeinde hierfür verantwortlich, da viele Pendler aus Leiden, Den Haag und Rotterdam hierhin ziehen.

Insgesamt  ist es aber immer noch teurer, in der Randstad zu wohnen, als außerhalb dieses Ballungsgebietes. Die Preise in Gemeinden außerhalb der Randstad steigen aber deutlich schneller. In Amsterdam stiegen die durchschnittlichen Mietpreise beispielsweise um 2,2 Prozent auf 22,48 Euro. In Utrecht, der zweitteuersten Stadt, bezahlen Mieter etwas mehr als 16 Euro pro Quadratmeter. Rotterdam und Den Haag haben vergleichbare Preise.

Der Geschäftsführer von Pararius, Jasper de Groot, glaubt aber nicht, dass in den mittelgroßen Städten dasselbe Preisniveau erreicht werden wird, wie in der Randstad, da die Nachfrage in den großen Städten höher ist. Die Mietpreise werden ihm zufolge in den kommenden Monaten aber weiter steigen, bis sie eine Höchstgrenze erreichen: „Es gibt einen begrenzten Betrag, den Mieter bezahlen können. Wenn die Preise in die Nähe dieser Grenze kommen, ebbt die Preissteigerung automatisch ab. In den mittelgroßen Städten ist eine solche Mietgrenze noch lange nicht erreicht.“

Mieter, die wegen der hohen Mieten aus der Randstad wegziehen, treiben somit die Mieten im Rest des Landes hoch, so De Groot. Das sei zum Beispiel der Grund für den hohen Mietpreisanstieg in Almere, da viele Niederländer aus Amsterdam hierhin ziehen.

Die steigenden Preise zeigen laut Pararius, dass der Wohnungsmarkt immer noch unter Druck steht. Schätzungen ergeben, dass bis zum Jahr 2020 die Wohnungsknappheit weiter zunimmt und circa 83.000 Wohnungen fehlen werden. In der Theorie ist der Bau neuer Wohnungen zwar die Lösung, in der Praxis gestaltet sich das allerdings komplizierter, so De Groot. So würden einerseits Baugenehmigungen noch deutlich zu langsam erteilt werden, andererseits würden Bauunternehmer mit hohen Personalkosten und einem Mangel an Baumaterial kämpfen. Die Wohnungsknappheit konzentriert sich darüber hinaus auf den Ballungsraum der großen Städte und der Randstadsregion, wo aufgrund von fehlendem Baugrund Neubauten schlichtweg nicht möglich sind.

(ein Bericht von Niederlandenet)

Drohnen

26. März 2013

DiehldrohneDrohnen gibt es längst nicht nur in Afghanistan. Auch bei uns und nebenan in den ehemals liberalen Niederlanden sind sie längst behördlicherseits am Himmel. Mindestens in 132 Fällen hat die niederländische Polizei in den letzten vier Jahren Drohnen eingesetzt, um Straftaten zu klären oder Lagebilder zu erstellen. Drohneneinsätze gab es u.a. in Arnheim, Amsterdam, Almere und Rotterdam. Wegen fortlaufender technischer Probleme soll die Amsterdamer Polizei ihre Drohnen inzwischen außer Dienst gestellt haben.

Der Schwerpunkt der Einsätze: Die Verfolgung von Fluchtautos und das Aufspüren von Cannabis-Plantagen mit Wärmekameras. Dies geht aus Angaben des niederländischen Infrastruktur- und Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Gerard Schouw (D’66) hervor. Details zu den Drohnen-Einsätzen erfuhr der Abgeordnete allerdings nicht, das zuständige Ministerium weigerte sich. Das ist, so Gerard Schouw, untragbar: Jeglicher Drohneneinsatz müsse öffentlich kontrollierbar sein und überhaupt erst einmal eine rechtliche Grundlage haben.

Gegenüber dem niederländischen RTL sagte Gerard Schouw, dass ohne genaue Auskünfte und Kontrollmöglichkeiten der Einsatz von Drohnen in einer Grauzone stattfinde. „Aus welcher Entfernung werden da unschuldige Bürger gefilmt? Niemand hat eine Ahnung, was da passiert.“

Schouw bekommt Unterstützung von der niederländischen Datenschutzorganisation Privacy First. Für sie erklärte Rechtsanwalt Vincent Böhre, dass die Kameraüberwachung mit Drohnen eine Überwachungstechnik ist, die nach niederländischem Recht nicht erlaubt sei.

Ähnlich äußerte sich Juraprofessor Leon Wecke (Radboud Universiteit Nijmegen). „Wir werden überall von Kameras verfolgt. Nun sind es auch noch Drohnen, denen wir uns nicht bewusst sind.“ Dies sei eine Verletzung der Privatsphäre, erklärte der Rechtswissenschaftler gegenüber der Internet-Nachrichtenplattform Nu.nl. „Drohnen bedürfen daher einer eigenständigen gesetzlichen Regelung“, so Wecke.

In Deutschland ist der polizeiliche Einsatz von Drohnen nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.2009 (1 BvR 2492/08) umstritten. Mitte des Monats diskutierte Bündnis’90/Die Grünen auf einer Fachtagung den Einsatz von Drohnen – sowohl der Polizei ebenso wie über militärische Drohnen (mehr…)

Zur Erinnerung: Drohnen sind ursprünglich Kriegswaffen (oFto oben). Immerhin sind die von der Polizei eingesetzten Geräte unbewaffnet und machen Aufnahmen und Wärmebilder. Anfang des Monats fand auch der deutsche Zoll in einem ehemaligen Zollhaus in Neudersum eine kleinere Hanfplantage. Gelungen sei dies, war zu lesen, durch den „Einsatz einer Wärmebildkamera“. Ob die zuvor  drohnenmäßig über die Köpfe der unschuldigen Anwohner hinwegflog oder gar eine niederländische Drohne war, die sich über die Grenze verirrte, wurde nicht mitgeteilt. Drohne können auch von Privatleuten eingesetzt werden und, weiß allerdings die ZEIT, so alltäglich werden wie Handys

 

(Quellen 1 und 2; Foto Drohne der Firma Diehl CC )