Die Nachbarn wählen ihre Kommunalvertretungen

In den Niederlanden werden am 14., 15. und 16. März die Kommunalvertretungen gewählt. Längst treten dort auch die Rechtspopulisten an: neben der Wilders-Partei PVV auch das Forum für Demokratie fast im ganzen Land an und treffen auc eine klar Absage.

Beim Auftakt des Stadtratswahlkampfes, den D66 und GroenLinks fast zeitgleich in Rotterdam führten, sprachen sich vor einigen Tagen beide Parteien gegen eine Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Parteien PVV und FvD aus.

Jesse Klaver (GroenLinks) betonte, „GroenLinks wird sich nicht mit der extremen Rechten in einer Stadtverwaltung zusammentun“. Er fordert seine Kollegen der anderen Parteien auf, dies ebenfalls zu tun: Es sei Zeit, eine „demokratische Grenze zu ziehen“. Einige Stunden später hatte Sigrid Kaag (D66) eine ähnliche Botschaft: „Auf der Straße trägt der Extremismus Flaggen oder eine Fackel. Im Parlament trägt er eine Krawatte“. Die Metapher passt gut: Vor wenigen Wochen wurde Kaag von einem Mann mit einer Fackel bedroht. Er wollte mir ihr an ihrer Privatadresse über die Corona-Politik sprechen. Jetzt sagt Kaag, D66 wird „nicht mit dem Extremismus regieren“.

Später folgen auch VVD und CDA dem Vorbild. „Ich sehe nicht, dass unsere Abteilungen gemeinsam mit PVV und FvD regieren“, so VVD-Parteichef und Ministerpräsident Mark Rutte. CDA-Anführer Wopke Hoekstra bleibt vage: Er überlässt die Entscheidung den lokalen CDA-Abteilungen, hält eine Zusammenarbeit aber für unerwünscht.

Auch in Twente ist man zurückhaltend. Wenn Brian Geertshuis vom Forum voor Democratie (FvD) in Hengelo bei den Wahlen im März einen Sitz im Stadtrat gewinnt, werden die politischen Parteien nicht mit ihm zusammenarbeiten. „Seine Äußerungen sind beleidigend, bedrohlich und aufrührerisch.“ Eine klare Absage gibt es auch in Almelo, wo FvD zum ersten Mal antritt.

Das ist schon eine andere Einstellung als 2019, als CDA und VVD zusammen mit FvD die provinzielle Regierung in Noord-Brabant formten. Damals war die Parole: „Brabant ist Brabant, Den Haag ist Den Haag“ – die provinzielle Politik habe also nichts mit der nationalen Politik zu tun. So lässt sich eine Zusammenarbeit auf Provinzebene mit FvD rechtfertigen, zu einer Zeit, als der nationale Parteivorsitzende Thierry Baudet immer extremere Äußerungen machte. Die Koalition scheiterte jedoch nach einem Jahr.

Die Situation erinnert an  die Situation in Thüringen 2020, als FDP-Parlamentarier Thomas Kemmerich mithilfe von Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden war. Später wurden CDU und FDP von ihren nationalen Parteichefs zurückgepfiffen. Es scheint, dass Hoekstra und Rutte sich nicht in Den Haag verantworten wollen, falls ihre Parteien regional oder kommunal nochmals mit FvD oder PVV zusammenarbeiten wollen.

—

Quelle/Material: Niederlande.net

Durchbruch nebenan?

Auch fünf Monate nach der Wahl stockt die Regierungsbildung in den Niederlanden. Trotzdem verdichten sich die Anzeichen, dass die Entscheidung in nicht allzu ferner Zukunft liegt. Experten erwarten einen Durchbruch im Nachbarland.

Ab heute sind wieder alle Augen und Ohren auf Mariette Hamer gerichtet. Hamer wurde im Mai diesen Jahres zum Informateur benannt, berichtet also über die Koalitionsverhandlungen des Kabinetts.

Ursprünglich sollte bereits die letzte Woche die „Woche der Wahrheit“ werden. Aber eine Reihe von Gesprächen mit wichtigen Akteuren sowie ein Zusammenschluss zweier linker Fraktionen haben nicht zum Durchbruch bei der Bildung eines neuen Kabinetts geführt. Auch deswegen rückt Hamer diese Woche erneut in den Fokus.

Vor zwei Wochen teilte Hamer der zweiten Kammer mit, dass nach ihrer Einschätzung „in absehbarer Zeit“ Klarheit über den weiteren Verlauf der Verhandlungen geschaffen werden sollte. Dies Geschah insbesondere auf das Drängen von PVV-Vorsitzenden Geert Wilders. Die Mehrheit der Kammer hatte erklärt, mit der Erörterung der Ergebnisse warten zu wollen, bis Hamer ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.

Mehrere wichtige Akteure drängten letzte Woche auf eine Beschleunigung der Gespräche, da die Wahlen vor bereits fünf Monaten stattfanden und der eigentliche Verhandlungs- und Gestaltungsprozess noch nicht begonnen hat. Sowohl der CDA–Vorsitzende Wopke Hoekstra als auch der Vorsitzende der ChristenUnie Gert-Jan Segers sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, „Entscheidungen zu treffen“. Auch VVD-Chef Mark Rutte sagte am Mittwoch, dass „in den kommenden Tagen“ entschieden werden müsse, mit welchen Parteien weiter verhandelt werden könne. Einen Tag später teilte er jedoch mit, dass „ein wenig mehr Zeit“ benötigt werde.

Derzeit sieht es so aus, als würden in der kommenden Woche weitere Gespräche zwischen VVD, D66, CDA und dem seit Freitag gemeinsam bestehenden Verhandlungsteam von PvdA und GroenLinks stattfinden.

Die Frage ist jedoch, ob die Fusion von PvdA und GroenLinks die Verhandlungen wirklich beschleunigen kann. VVD und CDA betrachten das Regieren mit zwei linken Parteien, obwohl dies für eine parlamentarische Mehrheit nicht notwendig ist, weiterhin mit Misstrauen. Obwohl in den letzten Tagen angedeutet wurde, dass es der Wunsch von VVD und CDAwäre, als eine Fraktion aufzutreten, zeigte sich innerhalb der beiden Parteien wenig Begeisterung für diese Ankündigung. Besonders die Meinung der CDA, die als kleinste Fraktion an den Verhandlungen teilnehmen wird, wird in der kommenden Woche von Interesse sein.

Aber auch für PvdA und GroenLinks ist es keineswegs beschlossen, dass ein gemeinsames Vorgehen die weiteren Verhandlungen erleichtern wird. Beide Parteien kritisieren die Entscheidung. Obwohl Jesse Klaver und Lilianne Ploumen beteuerten, dass es sich um ihre eigene Entscheidung handele, sieht ein Teil der Anhängerschaft immer noch eine reflexartige Reaktion der rechten Parteien. Darüber hinaus ist weiterhin unklar, wohin genau dieses Bündnis führen soll.

Beide Führungspersonen betonten schnell, dass nicht von einem Zusammenschluss gesprochen werden kann. Vorerst arbeiten nur die Parlamentsparteien zusammen. Schlussendlich seien es die Parteimitglieder, die über die Fusion entscheiden würden, forderten auch weitere prominente Anhäger der Partei. Dies hätte die Bildung zweier weiterer Parteitage, zusätzlich zum CDA-Parteitag Anfang September zur Folge.

Zaunblick

Mein sonntäglicher Zaunblick: In der abgelaufenen Woche haben die Niederlande ihr Parlamente, die sog. Tweede Kamer (Zweite Kammer) gewählt. Weil es im Nachbarland keine 5-Prozentklausel gibt, sind inzwischen 17 (!) Parteien in dem 150-Sitze-Parlament vertreten. 27 Sitze werden von ausgewiesen rechtsextremen Abgeordneten besetzt. Schon nach der letzten Wahl dauerte es ausgespochen lange, bis Wahlsieger Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD eine Regierungskoalition bilden konnte. Er hofft zwar, dass es dieses Mal schneller geht (O-Ton: „Bis zum Sommer“), aber was weiß ich schon. Mehr weiß jedenfalls Niederlande.Net, die NL-Plattform an der Uni Münster. Sie titelt ihren Hintergrundbericht: Welche Koalition wird die neue Regierung bilden?

Nach den Parlamentswahlen vom 17. März und dem erneuten Sieg der VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, muss sich dieser nun mit der Koalitionsbildung auseinandersetzen. Dabei liegen für die VVD einige Optionen auf dem Tisch, sie wird wohl allerdings auch auf einige Forderungen des wahrscheinlichen Koalitionspartners D66 eingehen müssen. Die Partei von Sigrid Kaag war der große Gewinner der Wahlen und landete vor PVV und CDA auf dem zweiten Platz.

Inzwischen haben sich die beiden größten Parteien VVD und D66 dazu bekannt, gemeinsam eine Koalition bilden zu wollen. Die VVD beauftragte Annemarie Jorritsma und die D66 Kajsa Ollongren damit, weitere Partner für eine mögliche Koalition auszuloten. Dieser Vorgang ist insofern ungewöhnlich, da es üblich ist, dass nur die größte Partei eine Person mit den Sondierungen beauftragt. Aufgrund der starken Gewinne von D66 sollen nun beide Parteien die Sondierungen führen.

Am Freitagmittag trafen sich die beiden mit der Vorsitzenden der Zweiten Kammer Khadija Arib (PvdA) zu einem ersten Gespräch. Im Anschluss daran betonte Jorritsma das Ziel, bis zum Sommer mit der Regierungsbildung fertig zu sein. Die beiden wollen bereits ab Montag mit den Fraktionsvorsitzenden verschiedener Parteien sprechen. Einen ersten Bericht über ihre Einschätzungen müssen die beiden Verhandlungsführerinnen spätestens am 30. März veröffentlichen. Darin werden sie wahrscheinlich empfehlen, welche Kombination von Parteien als erstes untersucht werden sollte.

Unterdessen wird in den niederländischen Medien bereits darüber diskutiert, wie das nächste Kabinett aussehen könnte. Gute Chancen sehen dabei viele für eine Weiterführung der aktuellen Koalition zwischen VVD, D66, CDA und ChristenUnie. Dafür spricht, dass VVD und CDA bereits vor der Wahl angedeutet haben, dass man sich eine erneute Koalition vorstellen könne. Außerdem hätte die Koalition eine breitere Mehrheit als bisher. Dagegen spräche, dass die Koalition in der Vergangenheit nicht immer reibungslos funktionierte, was häufig eine Blockade der ChristenUnie bei ethisch-moralischen Fragen, wie beispielsweise einer Reform der aktiven Sterbehilfe, geschuldet war. Außerdem könnte sich D66 dafür einsetzen, dass eine progressivere Partei in die Koalition eintritt.

Im linken Spektrum gibt es mehrere Parteien, die in Frage kommen würden. So suchte Ministerpräsident Rutte im Wahlkampf vorsichtige Annäherungen an Lilian Marijnissen und ihre SP. Diese spricht wiederum D66 wegen ihrer EU-kritischen Haltung nicht an. D66 würde sich eher eine Koalition mit GroenLinks wünschen, woran wiederum die VVD kein Interesse hat. Übrig bliebe eine Koalition mit der PvdA, welche sich bei neun Sitzen stabilisieren konnte, was von vier Jahren das historisch schlechteste Ergebnis der Partei war.

Die PvdA würde sich an sich perfekt eignen, um in die Koalition einzutreten. Die Partei ist ein verlässlicher Partner und hat bereits erfolgreich in einem Kabinett gemeinsam mit der VVD gearbeitet. Dennoch könnte es schwer werden, die Partei in die Regierung zu lotsen. Im Wahlkampf betonte die Partei nachdrücklich, dass man nur in ein Kabinett mit linken Parteien eintreten möchte. Besonders eng hat die PvdA mit GroenLinks zusammengearbeitet. Die beiden Parteien wollen nicht ohneeinander in eine Koalition eintreten. Es wird spekuliert, dass die beiden Parteien nach den enttäuschenden Wahlergebnissen eine Fusion anstreben könnten. Sollte eine der beiden Parteien allerdings in eine Koalition eintreten, wäre dieses Vorhaben auf absehbare Zeit nicht zu realisieren. VVD und D66 würde es mit Sicherheit einiges an Mühe kosten die beiden Partner voneinander loszueisen.

Dass es eine rechte Koalition ohne D66 geben wird, gilt als höchst unwahrscheinlich. Mark Rutte hatte eine Koalition mit der PVV von Geert Wilders im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen. Am Tag nach der Wahl brachte Thierry Baudet, der Parteiführer des rechtsextremen FvD, eine Koalition aus VVD, PVV, FvD und den Neulingen von JA21 ins Spiel. Baudet gehört selbst zu den großen Gewinnern der Wahl. Obwohl seine Partei im vergangenen Jahr von mehreren Rassismusskandalen und der Absplitterung von JA21 erschüttert wurde, konnte die Partei sechs Sitze hinzugewinnen. Eine realistische Möglichkeit stellt die von Baudet ins Spiel gebrachte Koalition allerdings kaum dar.

Die Koalitionsbildung wird auf alle Fälle ein komplexer Prozess, wie bereits Jorritsma und Ollongren festgestellt haben. Wahrscheinlich ist allerdings, dass die drei Koalitionsparteien VVD, D66 und CDA weiter zusammenarbeiten werden – mit oder ohne ChristenUnie. (Quelle: NiederlandeNet)

Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Wahl gibt es hier:

Wahlergebnis – VVD größte Partei, gefolgt von D66 und PVV

So wählten die Provinzen Overijssel und Drenthe (Quelle GN, €)

„Zelfs Rottumeroog valt af“

Heute in zwei Wochen wählen die Niederlande ihr neues Parlament. Am vergangenen Wochenende debattierten die Spitzenkandidaten der Parteien im TV-Sender RTL und dabei passierte etwas, was mich an Ernst Albrecht, weiland Ministerpräsident in Niedersachsen erinnerte. Der hatte Ende der 1970er Jahre die Idee, im Osten unseres Bundeslandes ein Atommüll-Endlager bauen zu lassen. Er ließ den geologisch besseren Salzstock von Wahn im Emsland weiter Salzstoc sein und entschied sich für das praktisch menschenleere Gorleben und damit, was er nicht ahnte, mehr als 40 Jahre engagierten Kampf gegen das Atomklo Deutschlands. Rutte will jetzt im fernen Osten seines Landes ein Atomkraftwerk. Dazu hat er sich den Industriestandort Eemshaven ausgesucht – für die meisten Menschen hierzulande als Hafen für die kürzeste und schnellste Schiffspassage auf die Urlaubsinsel Borkum bekannt. Auch Rutte könnte sich mit diesem Plan jahrelange Auseinandersetzungen mit den Friesen vor Ort einhandeln, die mit Sicherheit die Hilfe der benachbarten Ostfriesen bekommen werden.

Das grenzüberschreitende Nachrichtenportal Noord360 informiert:

„Wird doch ein Atomkraftwerk in unserer Region gebaut? Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sieht Eemshaven jedenfalls als möglichen Standort für ein AKW. Das betonte er am Wochenende in einer Diskussionsrunde bei RTL Niederlande.

„Kernenergie“ war eines der Themen der Fernsehdebatte anlässlich der anstehenden Parlamentswahlen am 17. März. Die Parteien VVD, CDA sowie die rechtspopulistische PVV sehen in der Atomenergie die einzige Möglichkeit, die Klimaziele langfristig zu erreichen. GroenLinks und die linksgerichtete SP wollen hingegen konsequent auf Solarenergie, Windenergie, Wasserstoff und Biomasse setzen. Die linksliberale Partei D66 wägt noch ab. Für sie ist Kernenergie nur dann eine Option, wenn sie „nachhaltig, zuverlässig und bezahlbar“ ist.

Für VVD-Parteichef und Ministerpräsident Mark Rutte steht, sagte er in der Diskussion, der Bau eines Atomkraftwerks in Eemshaven im Einklang mit den Ambitionen der Provinz Groningen: „Groningen möchte unbedingt die Energieprovinz sein. Wir steigen dort aus der Erdgasförderung aus. Aber Groningen will auch der Ort für die Energiewende sein – und das bietet enorme Chancen „, sagte Rutte. Nach Ansicht der SP-Parteivorsitzende Lilian Marijnissen wäre der Bau eines Atomkraftwerks in der Provinz Groningen unfair gegenüber der dortigen Bevölkerung: „Jetzt soll ausgerechnet der Provinz Groningen, die schon durch die Folgen der Erdgasförderung gebeutelt ist, auch noch ein AKW zugemutet werden?“, so Marijnissen.

GroenLinks-Provinzvorstandsmitglied Nienke Homan betonte bei Twitter deutlich, dass die Ambitionen der Provinz Groningen im Bereich Energie sicher nicht bei der Kernkraft liegen: „Groningen will die nachhaltige Energieprovinz sein – unter anderem mit grünem Wasserstoff“. Homan machte auch noch einmal deutlich, dass der Bau eines Atomkraftwerkes wegen der regelmäßig auftretenden Erdbeben in der Provinz Groningen nicht sicher sei. Professor Casper Albers von der Universität Groningen stimmte zu und betonte, dass nicht einmal die unbewohnte Wattenmeerinsel Rottumeroog  als sicherer Standort für ein Atomkraftwerk infrage komme (siehe Tweet unten): „Zelfs Rottumeroog valt af.“, auf deutsch: „Selbst Rottumeroog geht nicht.“

Aber wie wahrscheinlich ist es, dass das Kernkraftwerk in Eemshaven gebaut wird?
Viele Lokalpolitiker stehen den Plänen kritisch gegenüber. Dazu gehören auch Politiker*innen aus Ruttes eigener Partei wie Mirjam Wulfse. Sie ist Mitglied des VVD-Provinzvorstands. Ihrer Meinung nach könne Eemshaven alleine schon deshalb nicht als AKW-Standort in Betracht gezogen werden, da dort alle Kapazitäten „für die Wasserstoff-Innovationen“ benötigt werden.
Die Diskussionen um den Bau eines Atomkraftwerkes beschäftigen die Niederlande bekanntlich schon seit längerer Zeit.

NOORD360 hat in diesem Artikel bereits analysiert, wie realistisch der Bau eines Kernkraftwerks in Eemshaven bzw. in der Provinz Groningen wirklich ist.“

Probeer hier nog maar een veilige plek voor een kerncentrale te vinden. Zelfs Rottumeroog valt af.

Die toeslagenaffaire is niet echt de enige ramp die compleet langs Rutte heengegaan is hè #RTLdebat pic.twitter.com/Px7gX73xRJ

— Casper Albers (@CaAl) February 28, 2021

wie in Thüringen

In Deutschland herrscht wegen der Vorkommnisse bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Aufruhr in der politischen Landschaft. Auch in den Niederlanden gibt es jetzt  eine ähnliche Entwicklung, da sich die rechtspopulistische Partei Forum voor Democratie derzeit in der Provinz Noord-Brabant in Koalitionsverhandlungen mit dem CDA und der VVD befindet. Das reißt bei vielen Mitgliedern des CDA alte Wunden wieder auf.

Nachdem der christlich-demokratische CDA im Dezember letzten Jahres aus der Regierungskoalition der südniederländischen Provinz Noord-Brabant austrat, stehen nun neue Verhandlungen zur Bildung einer Regierung an. Jedoch sorgte die Tatsache, dass der Verhandlungspartner von CDA und der rechts-liberalen VVD dieses Mal das rechtspopulistische FvD ist, für einen Aufschrei in der politischen Landschaft der Niederlande – vor allem innerhalb des CDA selbst. Gegner dieser Verhandlungen fühlen sich laut niederländischer Medien an das Jahr 2010 zurückerinnert, in dem CDA und VVD eine Minderheitsregierung mit der ebenfalls rechtpopulistischen PVV von Geert Wilders bilden wollten. Laut der Tageszeitung NRC Handelsblad rissen die damaligen Verhandlungen den CDA beinahe auseinander und sorgten für eine tiefe Wunde innerhalb der Partei.

Die Gegner der damaligen Zusammenarbeit mit der PVV melden sich auch nun wieder zu Wort. Der CDA war vor rund zwei Monaten aufgrund seiner Unzufriedenheit mit den Maßnahmen zur Regulierung des Stickstoffausstoßes aus der Regierung der Provinz Noord-Brabant ausgetreten. Dem CDA zufolge wären die aus diesen Maßnahmen resultierenden Konsequenzen für die Bauern der Provinz zu tiefgreifend gewesen. Folglich zerfiel die Provinzregierung Noord-Brabants, woraufhin der CDA sich entschied, die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der VVD und dem FvD fortsetzen zu wollen. Das FvD war bei den Wahlen der Provinzialparlamente im März letzten Jahres überraschend als Sieger hervorgetreten, da die Partei aus dem Nichts heraus 12 Sitze in der Ersten Kammer der niederländischen Regierung erhielt. In Noord-Brabant sitzen derzeit 9 Abgeordnete für das FvD im Parlament. Nach CDA (8 Abgeordnete) und VVD(10) sind sie damit die drittstärkste Fraktion.

Thierry Baudet, Gründer und Parteivorsitzender des FvD, steht aufgrund seiner Haltung gegenüber Europa, Einwanderern und Frauen immer wieder in den Niederlanden in der Kritik. Zuletzt sorgte ein Tweet Baudets für Aufsehen, in denen er angebliche Einwanderer beschuldigte, zwei seiner Freundinnen in einen Zug belästigt zu haben. Als sich hinterher herausstellte, dass es sich dabei um Fahrkartenkontrolleure und einen Polizisten in Zivil handelte, denen die beiden Frauen ihre Tickets nicht vorzeigen wollten, wurde Baudet unter anderem scharf dafür kritisiert, dass er sich bei den Betroffenen nicht entschuldigte.

Laut Rob Jetten, Fraktionsvorsitzenden der D66, senden VVD und CDA durch die Verhandlungen mit dem FvD falsche Signale. Im NRC Handelsblad sagte er:

„Baudet hat in den vergangenen Wochen die Unabhängigkeit unseres Rechtsstaates zur Debatte gestellt, Journalisten politischer Präferenzen und Fehlinformationen bezichtigt. […] Er hat in den vergangenen Wochen eine Gruppe unserer Bevölkerung zum soundsovielsten Mal über einen Kamm geschoren und lächerlich gemacht.“

Will van der Kruijs, ehemaliger Vorsitzender des CDA in Noord-Brabant, sagte in einer Tageszeitung, es sei verständlich, dass der CDA in Den Haag die Regierungsverhandlungen in Noord-Brabant mit Argusaugen beobachte.

„Formal stimmt es, dass die Provinz einen autonomen Status hat, aber es wäre doch schön, wenn wir uns Klarheit über unsere Haltung gegenüber dem Forum verschaffen.“ 

Zu welchem Ergebnis die Verhandlungen im Süden der Niederlande führen werden und welche Konsequenzen das für den CDAhaben wird, bleibt abzuwarten. Pieter Heerma, Fraktionsvorsitzender des CDA in der Zweiten Kammer der Niederlande, wolle die Abwägung über eine Zusammenarbeit mit dem FvD den Kollegen in Noord-Brabant überlassen. Viele Befürworter dieser Zusammenarbeit betonen, dass das provinziale FvD sich deutlich von Thierry Baudet und seinen Taten und Äußerungen unterscheide. Gegner wiederum fürchten laut dem NRC Handelsblad, dass Wähler die Taten des CDA in Brabant mit dem CDAauf Landesebene in Verbindung bringen.

Selbst wenn es zu einer Koalition zwischen CDA, VVD und FvD in Noord-Brabant kommen wird, so ist für eine Mehrheitsregierung immer noch die Zusammenarbeit einer vierten Partei notwendig, da den drei Parteien ein Sitz für eine Mehrheit fehlt.

Diese Diskussion in den Niederlanden erinnert an den Skandal rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, in der die AfD im dritten Wahlgang überraschend dem Kandidaten der FDP ihre Stimmen gab. Allerdings sind die niederländischen Provinzen nicht völlig mit den deutschen Bundesländern gleichzusetzen. Die Provinciale Staten (deutsch „Provinzialstaaten“) sind etwa das Organ der Volksvertretung in den Provinzen, aber die Provinzen verfügen nicht über dieselbe „Eigenstaatlichkeit“ wie deutsche Bundesländer. Sie bilden vielmehr Verwaltungstrukturen, die vom niederländischen Staat auch aufgehoben oder neu eingeteilt werden könnten. So wurde beispielsweise nach der Trockenlegung großer Teile des IJsselmeers die Provinz Flevoland neu gegründet.

(ein Beitrag von/auf Niederlande.net)

NL-Ergebnisse: Mehr Parteien als jemals zuvor

Die vorläufigen Ergebnisse der niederländischen Kommunalwahlen, die am ervergangeen Mittwoch 21.03.2018 stattfanden, sind jetzt veröffentlicht worden. Sie zeigen, dass die großen, traditionellen Parteien zugunsten der kleineren, lokalen Parteien  immer stärker in die Ecke gedrängt werden und unter Druck stehen. Ungefähr jede dritte Stimme ging an einen Politiker ohne Verbindung zu einer landesweiten Partei. Dabei schnitten die lokalen Parteien nicht nur in kleinen Gemeinden, sondern auch in den großen Städten der Niederlande sehr gut ab.

Die diesjährigen Kommunalwahlen zeigen also eine deutliche Trendwende: Obwohl die Regierungsparteien bislang immer stabile Ergebnisse bei Regionalwahlen erzielten, sind dieses Jahr die lokalen, kommunalen Parteien die deutlichen Gewinner. Damit fanden bei dieser Wahl mehr Parteien ihren Weg in die Gemeinderäte als jemals zuvor.

Positiv war der Wahlausgang für GroenLinks. Die Partei von Jesse Klaver legte im Vergleich zur  letzten Wahl um 3 Prozent zu und erhielt somit 8,4 Prozent der Wählerstimmen. Sie ist außerdem die größte Partei in Städten wie Amsterdam, Utrecht, Delft, Haarlem, Nimwegen, Arnheim, Wageningen und Culemborg geworden. Damit hat GroenLinks in vielen dieser Städte die D66 überholt, die von 12 auf 9 Prozent abstürzte. Eine mögliche Ursache hierfür könnte die momentan starke Kritik gegenüber der D66 als Regierungspartei sein.

Im Gegensatz zur D66 schnitten die anderen an der Regierung beteiligten Parteien allerdings weniger schlecht ab. Die VVD von Mark Rutte liegt mit 13,2 Prozent knapp hinter der CDA, die 13,5 Prozent der Stimmen erhielt. Damit ist die CDA, obwohl auch sie weniger Stimmen als bei der letzten Wahl erhielt, die stärkste landesweite Partei. Die ChristenUnie erzielte mit circa 4 Prozent der Stimmen ungefähr das gleiche Ergebnis wie vier Jahre zuvor.

Die PvdA und die SP mussten deutliche Verluste verzeichnen. Die PvdA bekam lediglich circa 7 Prozent der Stimmen und verlor somit seit der Kommunalwahl 2006 ganze 23 Prozent ihrer Stimmen. Die SP schaffte es nicht, erneut ihren Rekordwert von 6,6 Prozent der letzten Wahl zu erreichen und wird somit viele Gemeindevorstände, in denen sie die letzten Jahre mitregierte, verlassen müssen.

Die PVV von Geert Wilders stand das erste Mal in 28 Gemeinden zur Wahl und bekam 74 Sitze, vor allem in den zwei Gemeinden, in denen die PVV auch bei der letzten Wahl schon teilnahm: Den Haag und Almere. In Rotterdam und Utrecht wurde die PVV allerdings durch die multikulturelle Partei Denk überholt. Auch in anderen Gemeinden war das Wahlergebnis für die PVV enttäuschend. Vor allem durch die Konkurrenz der lokalen Parteien schnitt die PVV schlechter ab, als bei der Parlamentswahl letztes Jahr. Denk bekam 17 Ratssitze, davon drei in Rotterdam und Amsterdam und zwei in Zaanstad.

Auch die Partij voor de Dieren legte deutlich zu.  Sie stand in mehr Gemeinden als noch vier Jahre zuvor zur Wahl und konnte gute Resultate verbuchen: 15 Sitze bekam sie, darunter einen zusätzlichen Sitz in Amsterdam, Den Haag und Utrecht. In Almere, wo die Partei  noch keine Sitze hatte, erhielt sie gleich drei.

Landesweit gaben 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist etwas mehr als noch bei der letzten Kommunalwahl vier Jahre zuvor.  Die Wahlbeteiligung auf Schiermonnikoog war am höchsten: Hier gingen 82,5 Prozent der Menschen zur Wahlurne. Dementsprechend stimmten hier  prozentual gesehen  fast doppelt so viele Wahlberechtigte wie in Helmond ab, der Gemeinde mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Dort hatten sich lediglich 42,1 Prozent an der Wahl beteiligt.

Die endgültigen Wahlergebnisse mancher Gemeinden  stand zunächst aber noch aus. So soll das Ergebnis der Gemeinde Amsterdam erst am Freitag veröffentlicht werden. Obwohl die Gemeinde mehr Wahlhelfer pro Wahlbüro einsetzte als bei den Wahlen zuvor, dauerte das Auszählen der Stimmen aufgrund des gleichzeitig stattfinden Referendums länger.

Aber nicht überall in den Niederlanden wurde am letzten Mittwoch abgestimmt. In dreizehn der zwanzig Gemeinden in der Provinz Groningen sowie einigen anderen Gemeinden im Land konnte aufgrund von kommunalen Reformen und Umstrukturierungen noch nicht gewählt werden. Die Wahlen werden hier Ende des Jahres nachgeholt.

Insgesamt haben die Kommunalwahlen 2018 gezeigt, dass die Gemeindevorstände in den nächsten vier Jahren ähnlich zersplittert sein werden wie das niederländische Parlament. Der Großteil der Vorstände wird zukünftig aus mindestens vier Parteien bestehen. Die Wähler haben der Politik somit eine stark heterogene Landschaft beschert, die eine ähnlich komplizierte Politik wie in Den Haag verspricht.

(Quelle: Niederlandenet)

Ergebnisse der Kommunalwahlen 2018 aus der Region Twente und Drente:

Coevorden
Dinkelland
Emmen
Enschede
Hengelo
Losser
Oldenzaal
Veendam
Westerwolde

große Qualle

Die Niederlande wählen in nicht einmal zwei Wochen ihr neues Parlament: Ihre „Politiker zeigen in diesen Wochen gerne ihre große Liebe für das Vaterland. So lässt Mark Rutte keine Gelegenheit ungenutzt, um die Niederlande „ein ganz tolles Land“ zu nennen. Geert Wilders lobt die Niederländer als „das Volk von Michiel de Ruyter und Piet Hein“ und PvdA-Spitzenkandidat Lodewijk Asscher kündigte an, dass es eines der wichtigsten Ziele sei, den „Nationalstolz von rechts zurückzugewinnen.“ Anders als in vielen anderen Ländern ist eine solch reißerische patriotische Rhetorik in den Niederlanden ziemlich neu. Seit den 60er Jahren galten Nationalgefühle als verdächtig und Politiker – sowohl rechte als auch linke – präsentierten sich gerne als Europäer oder Weltbürger. Wenn sie die Niederlande lobten, geschah dies höchstens aufgrund des kosmopolitischen Charakters und des Mangels an lautstarkem Nationalismus. Die Niederlande waren das wegweisende Land auf dem Weg in eine post-nationale Zukunft. Obwohl die Vorzeichen bereits in den 90er Jahren zu erkennen waren, fand dieser bemerkenswerte post-nationale Konsens um die Jahrhundertwende herum ein ziemlich abruptes Ende. Die fortschreitende europäische Einigung und die Probleme rund um die Integration und Immigration brachten ziemlich unerwartet die Frage der nationalen Identität auf die Tagesordnung. Wenn von Zuwanderern Integration erwartet wurde, musste dann nicht auch in jedem Fall etwas deutlicher gemacht werden, in welches Land und in welche Kultur sie sich integrieren mussten? Durch den unerwarteten Wahlerfolg von Pim Fortuyn, der sich traute, sich auf Nationalgefühle zu berufen, gerieten Politik und Medien in den Bann eines neuen Nationalismus.

Der neue Nationalismus – unter anderem verbreitet von der PVV – ist eine eigenartige Mischung aus konservativen und progressiven Werten. Einerseits wird der alte post-nationale Konsens plötzlich als ein Irrtum dargestellt, der den Niederlanden von einer progressiven Elite aufgezwungen worden war und der zu einer Bevölkerung geführt hatte, die aufgrund des Mangels an nationalem Selbstbewusstsein in Verwirrung gebracht worden war. Andererseits werden die in den 60er Jahren errungenen progressiven Werte wie die Homo-Emanzipation, Selbstentfaltung und eine sehr weit ausgelegte Meinungsfreiheit nun plötzlich beinahe als die Essenz des niederländischen Volkscharakters bezeichnet. Auch ein zweiter Pfeiler des post-nationalen Konsenses geriet durch das Aufkommen des neuen Nationalismus unter Beschuss, nämlich die weit verbreitete Überzeugung, dass die Zukunft der Niederlande in der Europäischen Union läge. Es wurden nicht länger die Vorteile der Mitgliedschaft in der EU betont, wie das freie Reisen, die gemeinsame Währung, die harmonischen Beziehungen zwischen den Ländern, sondern die Nachteile, wie der Mangel an Demokratie und die Möglichkeit der Kontrolle über die eigenen Grenzen, Gesetze und den eigenen Haushalt.

Dieser neue Nationalismus hat alle Parteien dazu gezwungen, sich auf ihre Auffassung zu besinnen, was die Niederlande sind und was sie sein sollen. Parteien wie die D66 und GroenLinks haben den post-nationalen Konsens nun expliziter zum Fundament der niederländischen Identität gemacht. Beide Parteien profitieren dabei von der Tatsache, dass sie eine ziemlich homogene Basis von gut ausgebildeten, kosmopolitischen Städtern haben. Die alten Volksparteien PvdA, VVD und CDA suchen dagegen die Antwort auf die zentrifugalen Kräfte in etwas, das sie „gesunden Nationalismus“ nennen, ein mehr auf Integration beruhender Nationalismus, der in einem Land, das durch Gegensätze zwischen „autochthon“ und „allochthon“, sowie hohen und niedrigen Bildungsständen immer gespaltener werden würde, als neues Bindemittel dienen kann. Was dieser gesunde Nationalismus genau beinhaltet und wie er sich genau verhalten soll zum Ideal der europäischen Einigung und der stets weiter fortschreitenden Globalisierung bleibt jedoch unscharf. Nationalstolz ist in diesem Sinne ein riskantes Kampagnethema, das schnell zu simplifizierendem Essentialismus führt, bei dem Gegnern vorgeworfen wird, für Niederländer untypische Standpunkte zu vertreten. Kompromisse über solche abstrakte Themen können nur schwer geschlossen werden; ein Gramm mehr oder weniger nationale Identität gibt es nicht.

So gesehen sind politische Parteien gut beraten, wenn sie sich den Hinweis des Historikers Ernst Kossmann zu Herzen nehmen. Dieser rät dazu, die nationale Identität wie eine große Qualle am Strand zu behandeln; gehe vorsichtig um sie herum, sieh sie von allen Seiten an, aber tritt nicht drauf, kurzum, behandle sie wie eine große Qualle am Strand.“

 

(von Koen Vossen auf Niederlande.net; Foto: Qualle via pixabay)

RTL-Absage

Das sorgt in den benachbarten Niederlanden knapp vier Wochen vor den Parlamentswahlen  für Schlagzeilen:

Die für den 26. Februar geplante RTL-Wahldebatte wurde abgesagt, weil sowohl die [konservative] VVD als auch die [rechtspopulistische] PVV nicht mehr daran teilnehmen wollten. Anfänglich hatte RTL zugesagt, nur die vier in den Wahlumfragen am besten abschneidenden Parteien einzuladen. Weil aber die Unterschiede zwischen D66, CDA und GroenLinks in den Umfragen so gering waren, dass sie unter die Fehlertoleranz fielen, hatte RTL beschlossen, sie alle drei einzuladen. Hierdurch fühlten sich sowohl Geert Wilders als auch Mark Rutte, die keinerlei Bedarf an noch mehr Konkurrenten hatten, vor den Kopf gestoßen. „Dann kann ich schön Karneval feiern“ twitterte Wilders bereits. Zwei Tage später beschloss RTL, die Wahldebatte doch stattfinden zu lassen, allerdings ohne Beteiligung von PVV und VVD.

Alle Parteien messen der RTL-Wahldebatte, die bei den letzten Wahlen immer die erste große Fernsehdebatte zwischen den wichtigsten Parteien war, eine große Bedeutung bei. Es hat sich in der Vergangenheit schon mehrmals gezeigt, dass diese Wahldebatte eine enorme Wirkung auf die Popularität eines Kandidaten haben kann. So hinterließ der PvdA-Vorsitzende Wouter Bos 2003 bei der RTL-Wahldebatte einen starken Eindruck. Nach der Sendung wurde er von einer Gruppe von Kommentatoren überall als der große Sieger betrachtet, wodurch seine Popularität  einen kräftigen Aufschwung verzeichnen konnte. Ein solcher Aufwärtstrend wird dabei noch einmal verstärkt, weil viele Wähler gerne für Sieger stimmen (der so genannte „Bandwagon-Effekt“).

Die RTL-Wahldebatte kann auch die umgekehrte Wirkung haben. Im Jahr 2012 machte Emil Roemer hier keinen besonders starken Eindruck: Der SP-Vorsitzende schien nicht alle Zahlen gut zu kennen und ließ sich von dem gewitzten Debattierer Rutte die Butter vom Brot nehmen. Damit war der Vormarsch, den die SP in den Umfragen erlebt hatte, abrupt beendet. Die Partei fiel in den Umfragen zurück, woraufhin viele Wähler das sinkende Schiff verließen. Viele von ihnen stiegen auf die PvdA von Diederik Samson um. Dieser hatte bei der RTL-Debatte gerade einen überraschend starken Eindruck hinterlassen und erhielt auf einmal Aufwind. Die PvdA, um die es zu Beginn des Wahlkampfs des Jahres 2012 dramatisch bestellt war, ging völlig unerwartet als einer der großen Sieger aus der Wahl hervor.

Die Tatsache, dass Wahldebatten einen so großen Einfluss haben, zeigt, dass viele niederländische Wähler bis zum letzten Augenblick zwischen verschiedenen Parteien zweifeln. Das ist auch nicht verwunderlich, denn die inhaltlichen Unterschiede zwischen Parteien wie dem CDA und der VVD auf der rechten oder GroenLinks, D66 und PvdA auf der linken Seite sind nicht übertrieben groß. In dieser Situation kann der Eindruck, den ein Kandidat bei den Debatten macht, den Ausschlag geben. So gesehen ist es nachvollziehbar, dass Rutte und Wilders beide beschlossen haben, nicht an der RTL-Debatte teilzunehmen. Beide Parteien wollen, dass die Wahlen auf eine Art Zweikampf zwischen Wilders und Rutte hinauslaufen. In diesem Fall werden viele Wähler möglicherweise für einen der beiden stimmen, um den jeweils anderen zu verhindern. Besonders Rutte hofft auf Stimmen von Wählern, die befürchten, dass Wilders mit der PVV die größte Kraft wird. Einer Untersuchung der Universität Amsterdam zufolge kann er dadurch sogar der D66 und GroenLinks Wähler abjagen.

Diese Strategie würde allerdings gefährdet, wenn es dem D66-Vorsitzenden Alexander Pechtold oder dem GroenLinks-Vorsitzenden Jesse Klaver während der RTL-Debatte gelänge, sich als die progressive Alternative zu profilieren. Die Entscheidung von RTL, fünf statt vier Parteien einzuladen, bot Rutte und Wilders so eine perfekte Entschuldigung dafür, ganz auf eine Debatte zu verzichten, in der sie mehr zu verlieren als zu gewinnen hätten. Jetzt, wo RTL beschlossen hat, die Debatte doch – nun aber ohne PVV und VVD – stattfinden zu lassen, war dies vielleicht doch die falsche Entscheidung.

 

>>Ein Beitrag von Koen Vossen (Fot) für NiederlandeNet<<

Nullkommasechs

Die Niederlande wählen ein neues Parlament. Die Tweede Kamer wird am 15. März gewählt und nach Umfragen liegt der – auch schon von bundesdeutschen Rechten, Pegida und Fremdenhassern eingeladene – Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner europafeindlichen, nationalistischen PVV in den Umfragen vorn. Allerdings sind Umfragen in den Niederlanden umstritten; denn bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren hatten die Vorhersagen weit daneben gelegen. Seither glauben unsere Nachbarn den Meinungsforschern nicht mehr. Von dieser Skepsis unbeeinflusst sagten die aber vor wenigen Tagen, Wilders PVV könne mit 35 der 150 Sitzen in der Zweiten Kammer rechnen – was zu einer Mehrheit im Parlament führen würde. Mit 23 Sitzen folgt auf dem zweiten Platz die rechtsliberale Partei VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte. Aktuell regiert Rutte in einer Koalition mit der sozialdemokratischen PvdA, die irgendwie gar nicht in Fahrt kommt  

Niederlande.Net begleitet den Wahlkampf mit einer vom Publizisten Koen Vossen  geschriebenen Kolumne über die niederländische Prozentklausel, die 100 Jahre alt ist. Hier sein Beitrag 1/2017: 

„Die Niederlande sind traditionell ein Land, in dem es viele politische Parteien gibt. Bei den letzten Wahlen zur Zweiten Kammer im Jahr 2012 nahmen 21 Parteien teil, von denen 11 auch in die Zweite Kammer kamen. Neben diesen alten Parteien, beteiligen sich in diesem Jahr auch ziemlich viele neue Parteien an den Wahlen. Der Grund für diese niederländische Begeisterung für das Gründen politischer Parteien ist simpel. Mit 0,6% ist die Prozentklausel in den Niederlanden eine der niedrigsten der Welt. Um einen Sitz zu gewinnen, muss ein Neuling umgerechnet zwischen 60.000 und 70.000 Stimmen erlangen, was auf den ersten Blick keine unmögliche Aufgabe zu sein scheint. Diese niedrige Prozentklausel ist im Jahr 1917 eingeführt worden, um auch unabhängigen Kandidaten die Chance zu geben, in die Zweite Kammer zu kommen. Das würde der Qualität des Parlaments zugutekommen, so dachten vor allem die niederländischen Liberalen, die wenig für die Fraktionsdisziplin von Sozialdemokraten und Konfessionellen übrig hatten.

Ob die Qualität des Parlaments tatsächlich durch all diese Neulinge gestiegen ist, ist allerdings die Frage. Da alle Fraktionen das Recht auf Sprechzeit haben, sind Sitzungen der Zweiten Kammer zu einer langwierigen Angelegenheit geworden. Zudem will sich jede dieser Fraktionen gerne profilieren, was zu einer Flut von parlamentarischen Anfragen und Dringlichkeitsdebatten geführt hat. Daneben fielen viele neue Fraktionen vor allem durch ihre Amateurhaftigkeit und die untereinander herrschenden Konflikte auf. Ein Vorteil der niedrigen Prozentklausel besteht jedoch darin, dass die Niederlande zu einem Labor für neue politische Initiativen geworden sind, die manchmal im Ausland Nachfolger finden. So sind die Niederlande das erste Land, in dem eine Partei, die sich spezifisch für das Wohlergehen von Tieren einsetzt, ins Parlament gekommen ist. Mit ihren zwei Sitzen ist es der Partij voor de Dieren (Partei für die Tiere) gelungen, das Thema weiter oben auf die politische Agenda zu setzen. In Deutschland hat die Partei in Form der Tierschutzpartei eine Nachahmerin gefunden. Auch Parteien, die sich spezifisch an ältere Wähler wenden, haben in den Niederlanden schon früh einen Fuß auf den Boden bekommen. Wenn die Umfragen stimmen, wird die Partei 50plus bei diesen Wahlen mit ihrem Versprechen, das Rentenalter wieder auf 65 Jahre zu senken, einen beträchtlichen Erfolg erzielen. 

Ein auffälliger Neuling in diesem Jahr ist die Partei DENK. Diese ist von zwei PvdA-Mitgliedern türkischer Herkunft gegründet worden, die im November 2014 nach Kritik am strikten Standpunkt der PvdA zum Thema Integration aus der Fraktion ausgeschlossen wurden. Mit ihrem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung hat DENK neben türkischen auch viele marokkanische, surinamische und antillianische Niederländer angezogen. Die Chance, dass diese „Minderheitenpartei“ mit mehreren Sitzen in das Parlament einziehen wird, ist recht groß.

Schließlich gibt es dieses Jahr verschiedene neue Parteien, die sich die direkte Demokratie groß auf die Fahne geschrieben haben. So wollen sowohl VoorNederland als auch das Forum voor Democratie die Niederlande in eine Art Schweiz verändern, wo sich Bürger regelmäßig mit Hilfe von Referenden zu politischen Themen äußern können. Die Partei GeenPeil geht sogar noch einen Schritt weiter. Die gewählten Parlamentarier dieser Partei sollen bei Abstimmungen in der Zweiten Kammer immer direkt die Mitglieder ihrer Partei befragen. Mit den heutigen technologischen Möglichkeiten, so die Partei, sei diese Form der direkten Demokratie möglich geworden, weshalb ihr Wahlslogan dann auch „Stimme selbst ab“ lautet. Vorläufig scheinen VoorNederland, GeePeil und Forum voor Democratie einander im Weg zu stehen, wodurch die Chance groß ist, dass keine von ihnen es in die Zweite Kammer schaffen wird. So sorgt die niedrige Prozentklausel indirekt auch wieder dafür, dass auch neue Initiativen schon bald zersplittern.“

(Quelle)

Hier können sich hierzulande oder andernorts im Buitenland lebende Niederländer bis zum 1. Februar registrieren, um an der Parlamentswahl teilzunehmen:

Om vanuit het buitenland te kunnen stemmen voor deze verkiezing moet u zich eerst registreren. Dat kan tot en met 1 februari 2017. Op deze website vindt u informatie over de registratie en over het stemmen vanuit het buitenland.

Vor März

Im März nächsten Jahres wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Die Parteien scheinen sich auf einen Wahlkampfmarathon vorzubereiten. Ein halbes Jahr bevor die Niederländer zu den Wahlurnen gebeten werden, laufen die Wahlkampagnen schon an. Die Strategien der Parteien fallen dabei sehr unterschiedlich aus.

Wenn heute Wahlen wären würde die VVD, laut Umfragen des Meinungsforschungsinstituts IPSOS, von gegenwärtig 41 Sitzen im Parlament auf 28 Sitze abrutschen. Bei Koalitionspartner PvdA sieht es noch düsterer aus, die Sozialdemokraten würden von der Zeit 38 Sitzen auf nur noch 11 Sitze fallen. Die Nichtregierungs-Parteien würden sich hingegen allesamt steigern. So käme die Partei von Geert Wilders, die PVV, von jetzt 15 auf 24 Sitze. Dieses Umfrageergebnis fällt für die rechtspopulistische PVV allerdings noch moderat aus. Laut den Umfragen von Maurice de Hond, einem bekannten und häufig zitierten Meinungsforscher in den Niederlanden, bildet die PVV seit Monaten die stärkste Kraft innerhalb des niederländischen Parteienspektrums. Insgesamt lässt sich mit Blick auf das Stimmungsbarometer feststellen: Die großen Parteien verlieren zu Gunsten der kleineren Parteien.

Im politischen Den Haag dürften die jüngsten Zahlen den Politikern und Spin-Doktoren nicht entgangen sein. Jetzt heißt es sich ins Gespräch zu bringen. Denn nur derjenige, der von der Bevölkerung gekannt wird, wird auch gewählt. Schon seit geraumer Zeit betrachten die Parteien darum nicht mehr nur inhaltliche Wahlpräferenzen als entscheidenden Faktor bei Umfragen, sondern auch die Bekanntheits- und Sympathiewerte der Politiker, die ins Rennen geschickt werden sollen, spielen eine entscheidende Rolle.

Schon diese Woche, wird es mit dem Prinsjesdag, bei dem traditionell der Haushalt für das nächste Jahr vorgestellt wird und den anschließenden Algemene Politieke Beschouwingen, der dazugehörigen Debatte mit dem Ministerpräsidenten, eine solche Gelegenheit geben, sich selbst ins Rampenlicht zu bringen. Aber auch inhaltlich hat es bereits ein „stormpje“, also ein Stürmchen, wie es die Zeitung NRC-Handelsblatt ausdrückt, gegeben. So fordern unter anderem GroenLinks, PVV, SP und 50Plus die Abschaffung des eignen Beitrags zur Versicherung. Das sogenannte Eigenrisko wird jedes Jahr am Prinsjesdag neu bestimmt. Dieses Jahr sieht es so aus, als steige der Beitrag zum ersten Mal seit Jahren nicht.

Dass der Wahlkampf bereits begonnen hat steht für fast alle Parteien fest. Nur die PvdA schlägt andere Töne an. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Diederik Samson, sagte mit dem Hinweis darauf, dass sich von den Bürgern im Moment noch keiner ernsthaft mit den Wahlen beschäftige: „Ich gönne den Niederlanden noch ein paar Monate Ruhe bevor das Wahlfieber ausbricht.“ Die PvdA scheint im Gegensatz zu anderen Parteien mehr auf einen Wahlsprint als auf einen Marathon hinzuarbeiten. Das kann insofern wenig verwundern, als dass die Partei erst im Dezember ihren Spitzenkandidaten wählen wird.

Anders hingegen argumentieren D66 und GroenLinks: Gerade weil die Niederländer sich momentan noch nicht übermäßig mit Politik beschäftigten, müsse man schon jetzt ihre Aufmerksamkeit gewinnen. GroenLinks organisiert deswegen zahlreiche meet-ups mit ihrem Vorsitzenden Jesse Klaver. Die Demokraten von der D66 haben sich zu diesem Zweck bereits mehr Space auf Facebook erkauft. Auch die VVD setzt beinahe fanatisch auf Social Media, um potentielle Wähler zu erreichen. Ansonsten scheint es aktuell das wichtigste Ziel der VVD zu sein, der PVV den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dabei arbeitet die Partei mit einer Doppelstrategie: Einerseits nimmt sie die ureigenen Themen der PVV auf, andererseits stellt sie Wilders als einen gefährlichen Radikalen dar, der wegläuft, wenn es ernst wird. Etwas anderes als das Fischen am rechten Rand, um zu verhindern, dass die PVV tatsächlich stärkste Kraft wird, fällt der VVD im Moment scheinbar nicht ein. Unvergessen ist in dieser Hinsicht Parteichef Ruttes Auftritt bei Zomergasten, bei dem er türkischstämmigen niederländischen Jugendlichen „verzieh dich“ entgegengeschleudert hatte und sie als „Pöbel“, bezeichnete.

Dass der Wahlkampf gerade erst anläuft, merkt man daran, dass persönliche Angriffe vorerst noch ausbleiben. Auch kann momentan noch nicht die Rede von Polarisierung sein. Die Niederländer schätzen es, wenn ein Kabinett seine Arbeit tut. Um das leisten zu können, muss die Koalition zusammen arbeiten. Das wird sich sicherlich in den nächsten Monaten ändern, aber noch arbeiten VVD und PvdA einträchtig zusammen. Ebenso verhält es sich auch mit anderen Parteien, die davon überzeugt sind, dass die Wähler es gerne sehen, wenn zusammengearbeitet wird. Es gibt gegenwärtig allerlei kleine parteiübergreifende Zusammenschlüsse. So stellten beispielsweise SP und Groenlinks einen Plan vor, um zukünftig die Einkommen anzugleichen. Noch etwas früher taten sich PvDA und Groenlinks zusammen, um ein neues Klimagesetz auszuarbeiten.

Die Niederlande sind das Land mit der höchsten Volatilität in Europa. Welche Strategie sich am Ende tatsächlich auszahlen wird, wird sich wohl erst am Wahlabend des 17. März 2017 zeigen.

 

(Quelle: Niederlande.Net)