Rutte IV

16. Dezember 2021

Es gibt eben Dinge, die brauchen 9 Monate, bevor sie Hand und Fuß haben. Von der Nachbarschaft im Westen gibt es Neuigkeiten, wie NiederlandeNet weiß:

VVD, CDA, D66 und ChristenUnie haben sich auf einen Regierungsvertrag geeinigt. Das fünfzigseitige Dokument wurde heute Nachmittag der Vorsitzenden der Zweiten Kamer vorgelegt sowie öffentlich publiziert.

Die Kabinettsformation ist, nach einer Rekordperiode von 271 Tagen sondieren und unterhandeln, zu einem Ende gekommen. Auf Kabinett Rutte III folgt das Kabinett Rutte IV – mit genau denselben Koalitionsparteien VVD, CDA, D66 und ChristenUnie. Heute wurde der Koalitionsvertrag der Vorsitzerin der Zweiten Kammer angeboten, in den kommenden Tagen wird sich mit dem Vertrag im Parlament auseinandergesetzt.

Vertrauen in der Regierung
Zentrales Thema bei der Bekanntmachung des Regierungsvertrages war die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in die Regierung. Dieses Vertrauen wurde unter anderem durch die Abhandlung der Kindergeldaffäre, in der zehntausende Eltern betroffen waren, geschädigt. Die Kluft, die in den letzten Jahren entstanden ist und sich deutlich verbreitet hat, will das neue Kabinett dichten. Um dies zu erreichen, will das neue Kabinett das Zuschlagsystem beenden und Betroffenen der Kindergeldaffäre besser und schneller Hilfe anbieten. Auch wird eine Erneuerung der politischen Kultur beabsichtigt: Die neue Regierung will mehr mit der Opposition zusammenarbeiten und in der politischen Mitte „eine konstruktive Debatte führen“.

Weiterhin zeigt das Kabinett eine gewisse Zurückhaltung. Obwohl die Ambitionen ziemlich ehrgeizig sind, gerade im Bereich Vertrauen und Verwaltungskultur, will das Kabinett nichts überstürzen. „Die Pläne, die wir als Koalitionsparteien haben, lassen sich nicht in einer Kabinettsperiode verwirklichen und brauchen eine breite gesellschaftliche Unterstützung.“ D66-Chefin Sigrid Kaag sagte bei der Pressekonferenz darüber, dass man „keine Worte, die stolz verkünden, sondern Worte der Bescheidenheit und des angemessenen Realismus“ höre.

Kostbare Maßnahme
Um die Probleme, vor denen die Niederlande stehen, zu lösen, greift Rutte IV tief in das Portemonnaie. Zum Beispiel werden 60 Milliarden Euro reserviert, um die Stickstoffkrise anzupacken und klimatechnische Maßnahmen zu unternehmen. Kinderbetreuung wird auf Dauer kostenlos werden und es wird mehr Geld für die Jugendpflege freigemacht. Auch das Basisstipendium, das 2015 abgeschafft wurde, kommt zurück. Das Mindestgehalt will das Kabinett mit 7,5 Prozent ansteigen lassen.

Zugleich will das Kabinett 4,5 Milliarden Euro vom Budget für Gesundheitspflege sparen. Die linke Opposition kritisiert diese Maßnahme: PvdA-Vorsitzende Lilianne Ploumen findet, gerade in einer Pandemie sollte man die Pflegeversorgung nicht kürzen. SP-Parteiführerin Lilian Marijnissen nennt den Plan „ein Messer in den Rücken des Pflegesektors“. Sie ahnt, dass die neue Regierung ein „unglaubwürdiger Neuanfang von Rutte III, mit den gleichen Ideen und Menschen“ ist.

Kritik am Prozess
Bei der Präsentation des Vertrages war auch scharfe Kritik zu hören. Johan Remkes (VVD), der die Sondierungsgespräche und Verhandlungen begleitete, sagte, die Kabinettsbildung hätte einfach zu lange gedauert. „Die Geduld der Gesellschaft wurde auf die Probe gestellt“. Auch die Vorsitzende der Zweiten Kamer, Vera Bergkamp (D66) äußerte sich kritisch. Der Prozess hätt schneller sein können und die Rolle der Zweiten Kamer wurde nicht immer ernsthaft angenommen: Das Parlament wurde, Bergkamp zufolge, oftmals zu spät und unzureichend informiert. Trotzdem ist auch sie froh, dass es bald ein neues Kabinett geben wird.


Text und Quelle: Niederlande.Net

Durchbruch nebenan?

26. August 2021

Auch fünf Monate nach der Wahl stockt die Regierungsbildung in den Niederlanden. Trotzdem verdichten sich die Anzeichen, dass die Entscheidung in nicht allzu ferner Zukunft liegt. Experten erwarten einen Durchbruch im Nachbarland.

Ab heute sind wieder alle Augen und Ohren auf Mariette Hamer gerichtet. Hamer wurde im Mai diesen Jahres zum Informateur benannt, berichtet also über die Koalitionsverhandlungen des Kabinetts.

Ursprünglich sollte bereits die letzte Woche die „Woche der Wahrheit“ werden. Aber eine Reihe von Gesprächen mit wichtigen Akteuren sowie ein Zusammenschluss zweier linker Fraktionen haben nicht zum Durchbruch bei der Bildung eines neuen Kabinetts geführt. Auch deswegen rückt Hamer diese Woche erneut in den Fokus.

Vor zwei Wochen teilte Hamer der zweiten Kammer mit, dass nach ihrer Einschätzung „in absehbarer Zeit“ Klarheit über den weiteren Verlauf der Verhandlungen geschaffen werden sollte. Dies Geschah insbesondere auf das Drängen von PVV-Vorsitzenden Geert Wilders. Die Mehrheit der Kammer hatte erklärt, mit der Erörterung der Ergebnisse warten zu wollen, bis Hamer ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.

Mehrere wichtige Akteure drängten letzte Woche auf eine Beschleunigung der Gespräche, da die Wahlen vor bereits fünf Monaten stattfanden und der eigentliche Verhandlungs- und Gestaltungsprozess noch nicht begonnen hat. Sowohl der CDAVorsitzende Wopke Hoekstra als auch der Vorsitzende der ChristenUnie Gert-Jan Segers sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, „Entscheidungen zu treffen“. Auch VVD-Chef Mark Rutte sagte am Mittwoch, dass „in den kommenden Tagen“ entschieden werden müsse, mit welchen Parteien weiter verhandelt werden könne. Einen Tag später teilte er jedoch mit, dass „ein wenig mehr Zeit“ benötigt werde.

Derzeit sieht es so aus, als würden in der kommenden Woche weitere Gespräche zwischen VVD, D66, CDA und dem seit Freitag gemeinsam bestehenden Verhandlungsteam von PvdA und GroenLinks stattfinden.

Die Frage ist jedoch, ob die Fusion von PvdA und GroenLinks die Verhandlungen wirklich beschleunigen kann. VVD und CDA betrachten das Regieren mit zwei linken Parteien, obwohl dies für eine parlamentarische Mehrheit nicht notwendig ist, weiterhin mit Misstrauen. Obwohl in den letzten Tagen angedeutet wurde, dass es der Wunsch von VVD und CDAwäre, als eine Fraktion aufzutreten, zeigte sich innerhalb der beiden Parteien wenig Begeisterung für diese Ankündigung. Besonders die Meinung der CDA, die als kleinste Fraktion an den Verhandlungen teilnehmen wird, wird in der kommenden Woche von Interesse sein.

Aber auch für PvdA und GroenLinks ist es keineswegs beschlossen, dass ein gemeinsames Vorgehen die weiteren Verhandlungen erleichtern wird. Beide Parteien kritisieren die Entscheidung. Obwohl Jesse Klaver und Lilianne Ploumen beteuerten, dass es sich um ihre eigene Entscheidung handele, sieht ein Teil der Anhängerschaft immer noch eine reflexartige Reaktion der rechten Parteien. Darüber hinaus ist weiterhin unklar, wohin genau dieses Bündnis führen soll.

Beide Führungspersonen betonten schnell, dass nicht von einem Zusammenschluss gesprochen werden kann. Vorerst arbeiten nur die Parlamentsparteien zusammen. Schlussendlich seien es die Parteimitglieder, die über die Fusion entscheiden würden, forderten auch weitere prominente Anhäger der Partei. Dies hätte die Bildung zweier weiterer Parteitage, zusätzlich zum CDA-Parteitag Anfang September zur Folge.

Mark und Didi

31. Oktober 2012

Falk Madeja berichtet in seinem NL-Blog über die  abgeschlossene Regierungsbildung bei den niederländischen Nachbarn:

„Die Regierungs-Bildung in Den Haag geht ganz flott. VVD und PvdA sind einig. In der kommenden Zeit wird ihr Abkommen vom Zentralen Planbüro (CPB) durchgerechnet, so heisst das in der Haager Politik. Nach den Verhandlungen zw. Mark Rutte und Diederik Samsom kommen nun Details ans Licht. Es wird spekuliert, dass die Minister schon in zwei Wochen zusammen mit Königin Beatrix auf dem Foto stehen. Die Fraktionen haben am Montag grünes Licht gegeben.

Mark und Didi (so nennt Geenstijl sie) planen mit 13 Ministern, sieben für die VVD und sechs für die PvdA. Premier bleibt natürlich Mark Rutte. Aussenminister Uri Rosenthal (VVD) muss weichen. Sicherheitsminister Ivo Opstelten (VVD) bleibt. Amsterdams Anti-Rotlichtmillieu-Politiker Lodewijk Asscher soll Vizepremier werden.

Wichtige Massnahmen:

Renteneinstiegsalter

Wird ab 2021 67 Jahre.

Steuern
Höchststeuersatz von 52 auf 49 Prozent. Darunter von 42 auf 38 Prozent. Keine Pendler-Strafsteuer.

Gemeinde- und Provinz-Reform

Künftig nur noch Gemeinden… weiter lesen

Gut ist, dass der Einfluss der Rechtspopulisten auf die Regierungspolitik der Niederlande zu Ende ist. Aber diese Verwaltungskonzentration? Ich dachte diese Politik ist von gestern. Doch die Niederländer wollen ihre Gemeinden offenbar zu Großstädten zusammenfassen – ein Vorhaben, dass mit der kommunalen Selbstverwaltung einer bürgerschaftlich verfassten Gesellschaft nichts gemein hat. Immer größere Gemeinde… pardon „Einheiten“ zu schaffen, ist ein gern begangener Technokratenweg, der nichts besser sondern es eben nur größer macht. Die Wähler haben dies den hessischen Sozialdemokraten dies vor 35 Jahren deutlich gemacht. Die Niederländer werden es auch merken:  Weniger ist mehr. Kleiner ist feiner.

Nachtrag:
Die neue NL-Regierung wird auch den sog. Hasch-Pass wieder abschaffen, wie aus dem am Montag vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht.

Der Hasch-Pass und damit ein Verkaufsverbot von Weichdrogen an Ausländer sollten ab 2013  landesweit gelten. In den südlichen Provinzen der Niederlande gelten sie schon seit dem Frühjahr und es ist dort inzwischen das eingetreten, was Kritiker vorausgesagt haben „eine deutliche Zunahme des illegalen Handels „, den  Polizei und Politikern der betroffenen Gemeinden beklagen.

Allerdings sollen Coffeeshop-Kunden nach wie vor nachweisen , dass sie in den Niederlanden wohnen. Vor allem Amsterdam lehnt ein Verkaufsverbot für Touristen strikt ab. Die neue sozial-liberale Koalition will den Kommunen aber Spielraum für lokale Lösungen einräumen.

(Bild: Staatswappen der Niederlande)