NL: Klimaatdag

9. November 2019

Neues von den Nachbarn im Westen:
Der Prinsjesdag ist fester Bestandteil eines jeden politischen Jahres in den Niederlanden. Seit dem 1. November dieses Jahres wird ein weiterer Tag fester Bestandteil auf der politischen Agenda werden: der Klimatag (nl. klimaatdag). Genau wie am Prinsjesdag wird die Arbeit des Kabinetts beurteilt. Auch werden die Kosten für das kommende Jahr berechnet und präsentiert. Allerdings nicht in Bezug auf Wirtschaft und Finanzen, sondern hinsichtlich des Klimas und der Frage, ob die Klimaziele der Niederlande erreicht werden können. Am ersten Klimatag der Niederlande zeigte sich vor allem, dass noch viel Unsicherheit in Bezug auf die Klimaziele der Regierung herrscht.

Das Planbureau voor de Leefomgeving (Planungsbehörde für die Umwelt,PBL) hat am vergangenen Freitag Zahlen zum Klimaziel der Niederlande präsentiert. Aus ihnen geht hervor, dass die Niederlande den CO2-Ausstoß im Vergleich zum Jahr 1990 um 43 bis 48 Prozent reduzieren können. Diese Zahlen gelten jedoch nur unter der Voraussetzung, dass alle der im Juni im klimaatakkoord (Klimaabkommen) festgesetzten Ziele nach Plan ausgeführt und umgesetzt werden. Und das ist noch nicht sicher, da die Reduzierung des Klimagases CO2 vor allem auch von den niederländischen Gemeinden, Provinzen, Bauern, Bürgern, Energiekonzernen und Fabriken abhängig ist. Und selbst wenn alle Ziele umgesetzt werden, wird das im Klimaabkommen vereinbarte Ziel von 49 Prozent laut des PBLtrotzdem knapp verfehlt werden.

Am Ende des Klimatages ist vor allem deutlich geworden, dass die umstrittene CO2-Steuer für die Industrie ein ausschlaggebender Faktor zum Erreichen der Klimaziele sein wird, so die Zeitung NRC Handelsblad. Die Industrie sei für einen großen Teil des ausgestoßenen CO2 verantwortlich, sodass selbst eine Geringe Abweichung von vorgegebenen Zielen deutliche negative Auswirkungen auf das Klimaziel haben wird. Daher sollen alle der 300 großen Betriebe einen individuellen Plan zur Reduzierung von CO2 einreichen. Werden diese Pläne eines Unternehmens nicht eingehalten, muss ein Betrag an CO2-Steuer gezahlt werden. Das würde demnach bedeuten, dass sie quasi ein Bußgeld zahlen müssen, wenn sie ihren Ausstoß nicht verringern. Die Höhe dieser Steuer ist jedoch noch nicht festgesetzt worden, Minister Eric Wiebes (VVD) bereitet sie jedoch im Moment vor, sodass sie ab 2021 in Kraft treten kann. Darüber hinaus wird die Industrie von der niederländischen Regierung 550 Millionen Euro an Subventionen erhalten, damit sie Produktionsprozesse anpassen und dadurch umweltfreundlicher gestalten kann.

Die Anzahl an Autos hat in den Niederlanden in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Und das, obwohl die Kosten im Verkehrssektor vergleichsweise niedrig ausfallen, um das Klimaziel erreichen zu können. Laut den Prognosen des PBL werde das Fahren elektrischer Autos im Jahr 2030 so günstig sein, dass CO2-Reduktion Hand in Hand mit dem Einsparen von Kosten gehen werde. Das liege unter anderem an sinkenden Kosten für Autobatterien. Allerdings kündigte das Kabinett am Mittwoch letzter Woche an, dass es der „Übersubventionierung“ elektrischer Autos entgegenwirken will. Die Anreize für die Anschaffung eines elektrischen Fahrzeuges könnten somit niedriger sein, als angenommen, wodurch diese Prognose des PBL bereits überholt ist.

Bereits aus diesen beiden Aspekten geht hervor, wie viel Unsicherheit in Bezug auf die Klimaziele herrscht. Ein weiteres Beispiel ist die Umstrukturierung des Energiesektors. Das PBL prophezeit einen deutlichen Zuwachs von Sonnen- und Windenergie in den kommenden Jahren. Die Realität sieht jedoch anders aus, da sich in vielen Regionen der Niederlande Protest gegen neue Wind- und Solarparks formiert. Daraus wird deutlich, dass die Klimaziele der Regierung nicht nur eine technische und ökonomische, sondern auch eine sozial-kulturelle Aufgabe für die Niederländer sind. Auch wenn Windparks beispielsweise im Meer errichtet und Solarmodule auf Dächern errichtet werden, wo sie weniger auf Widerstand stoßen, muss die komplette Energieinfrastruktur der Niederlande umgebaut werden. Das bedeutet neue Stromleitungen und –netze, neue Rohre und Kabel etc.

Es gibt jedoch auch aufmunternde Prognosen. So wird die neue Klimapolitik den niederländischen Bürger weniger kosten, als ursprünglich angenommen. Auch kündigte das Kabinett zusätzliche Regelungen an, damit die Klimaziele erreicht werden können. Wiebes will unter anderem 60 Millionen Euro für Subventionen für Wärmepumpen und Sonnenboiler zur Verfügung stellen. Dadurch sollen Privathaushalte entlastet werden, sodass entstehende Kosten durch Einsparungen langfristig ausgeglichen werden. Berechnungen des Centraalbureaus voor de Statistiek( Statistisches Amt für die Niederlande) zufolge wird es durchaus möglich sein, dass der durchschnittliche niederländische Privathaushalt durch die Klimaziele der Regierung im Jahr 2030 lediglich 1,5 Prozent weniger Einkommen zur Verfügung haben wird, als ohne Klimaziele. Allerdings gilt diese Zahl nur unter Vorbehalt und ist von den nun folgenden Handlungen der Regierung abhängig.

(Quelle/Text:. Niederlandenet)

Erdbeben / NL

18. Januar 2018

Nachdem die Erdgasförderung in der Provinz Groningen (Wappen lks) am 8. Januar erneut zu starken Erdbeben geführt hatte,  fand am vergangenen Dienstag in der Tweede Kamer eine Debatte über die Schadensvergütung der Erdbebenschäden in Groningen statt. Eric Wiebes, der niederländische Minister für Wirtschaft und Klima, fordert eine vollkommen unabhängige Anlaufstelle für die Schadensvergütung der Erdbebenschäden für die Bewohner Groningens.

Wie bereits berichtet, wurde Groningen am 8. Januar erneut von einem Erdbeben erschüttert und dieses Erdbeben hat erneut Schäden an den Groninger Gebäuden verursacht. (Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.) Schon im Jahr 2012 hatte es das bis dahin schwerste Beben mit einem Wert von 3,6 auf der allgemeinen Richterskala gegeben, wodurch die Beben, die durch Erdgasförderung entstehen, erst als ernsthaftes Problem wahrgenommen wurden. Damals gingen 80.000 Schadensmeldungen ein, von denen zum jetzigen Zeitpunkt ungefähr 70.000 bearbeitet wurden. Um eine Schadensvergütung zu erhalten, müssen die Anwohner langwierige Prozeduren über sich ergehen lassen, bei denen die Schäden unter anderem von der Nederlandse Aardolie Maatschappij, kurz NAM (dt. „niederländische Erdöl-Gesellschaft“) untersucht werden. Die NAM ist allerdings genau das Unternehmen, die das Erdgas fördert. Die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad fasst diesen Umstand folgendermaßen zusammen: „Dies machte auf die Bürger den Eindruck, als würde der Metzger sein eigenes Fleisch überprüfen.“

Am 31. März 2017 stieg die NAM aus der Schadensabwicklung aus, da alle Parteien davon überzeugt waren, dass das Unternehmen, das das Gas fördere, nicht auch über den Schaden urteilen dürfe. Im April 2017 wurde darüber beschlossen, ein neues „Schadensprotokoll“ zu entwickeln, das nach drei Monaten hätte fertiggestellt sein sollen. Das neue Schadensprotokoll soll festlegen, wie durch die Erdgasförderung entstandene Schäden wieder instand gesetzt werden und erstattet werden sollen. Doch die seit April 2017 gemeldeten Schäden wurden bisher nicht bearbeitet.  Der nationale Koordinator Groningens, Hans Alders, sollte bei der Entwicklung des neuen Schadensprotokolls Regie führen, doch das neue Protokoll ist noch immer nicht fertig. Die Groninger selbst würden eine staatliche Lösung begrüßen. Sie wünschen sich einen Schadensfonds, bei dem der Staat die Verantwortung der Schadensvergütung trägt.

Für Eric Wiebes ist das schnelle Zustandekommen eines Schadensprotokolls von höchster Priorität. Er forderte in der Debatte der Tweede Kamer eine vollkommen unabhängige Anlaufstelle für die Schadensvergütung der Erdbebenschäden für die Bürger Groningens. Wiebes zufolge sei die Schadensvergütung weder eine Sache der NAM, noch eine Sache des Staates. Ein Großteil der Tweede Kamer forderte ein neues Schadensprotokoll zum 1. Februar, doch Wiebes hält das für unrealistisch. Premierminister Rutte suchte die Schuld für die Verzögerung der Bearbeitung der Erdbebenschäden bei der lang andauernden Kabinettsbildung und erntete dafür im Kabinett viel Kritik, doch auch Eric Wiebes sah darin den Grund für die Verzögerung. Am Ende der Debatte war noch immer nicht ganz deutlich geworden, warum die Bearbeitung der Erdbebenschäden so lange nicht fortgeführt worden war.

Am Dienstag waren der Interessenverband Groninger Bodem Beweging, kurz GBB, und der Groninger Gasberaad (dt. „Groniger Gasberatung“) an der Debatte mit dem Ministerium für Wirtschaft und dem nationalen Koordinator Groningens, Hans Alders, beteiligt. Die Interessenverbände gaben zu verstehen, dass sie kein Vertrauen mehr in ein neues Schadensprotokoll hätten, da unter anderem die NAM zu viel Einfluss darauf haben würde. Dem widersprach Wiebes. Das Schadensprotokoll solle nichts mit der NAM zu tun haben. Das Protokoll sei dazu da, die Schadensvergütung zwischen den zwei beteiligten Parteien abzuwickeln – der Partei, die den Schaden hat und der Partei, die für den Schaden verantwortlich ist. Die NAM ist die Partei, die den Schaden verursacht hat und deshalb werde das neue Protokoll die Schadensvergütung ohne die verantwortliche Partei abwickeln. Wiebes will allerdings auch vermeiden, dass der Staat seine Finger bei der Schadensvergütung im Spiel hat.

Die Bürger sind mit diesem Vorschlag nicht zufrieden. Jelle van der Knoop, der Vorsitzende der GBB, bemängelte gegenüber dem Rundfunksender RTV Noord, dass die Provinz Groningen in Zusammenarbeit mit mehreren Gemeinden und Interessengemeinschaften einen Vorschlag zur Schadensvergütung eingereicht habe, der jetzt völlig ignoriert werde. Das neue Schadensprotokoll weiche vom eigenen Vorschlag stark ab.

Die Groninger hatten von der Debatte der Tweede Kamer sowieso nicht viel erwartet, doch trotzdem nahmen einige Bürger den Weg nach Den Haag auf sich, um der Debatte beiwohnen zu können und verfolgten dabei vor allem ein Ziel: Sie wollten ein Zeichen setzen. Die Bürger Groningens haben die Nase voll. So reisten die Bürgerinitiative Houd Groningen Overeind und die GHB mit zwei Bussen an, um die öffentlichen Ränge in der Tweede Kamer zu füllen und das über die Jahre hinweg gewachsene Misstrauen in die Politik zu demonstrieren.

Da nicht nur die noch nicht bearbeiteten Schäden aus den letzten Jahren, sondern auch die zahlreichen neuen Schäden möglichst schnell bearbeitet werden müssen, ist es im Interesse aller, möglichst schnell zu einer Lösung zu kommen und ein neues Schadensprotokoll aufzustellen. Wie zufrieden die verschiedenen Parteien mit dem neuen Protokoll jedoch sein werden, wird sich dann zeigen.

→ Die Aktivisten der GBB haben inzwischen zu eimer Großdemonstration „Genug ist Genug“ für diesen Freitag auf dem Fischmarkt (Vismarkt) in Groningen aufgerufen. Beginn: 19.30 Uhr. Erwartet werden mehrere tausend Einwohner.

 

(Quelle:  NiederlandeNet)

Erdbeben

10. Januar 2018

In der benachbarten niederländischen Provinz Groningen bebte vorgestern gegen 15.00  die Erde. Wieder einmal. Es war das heftigste Erdbeben seit 2012. Sogleich entbrannten wieder heftige Diskussionen um die Erdgasförderung in der Region.

In den letzten Jahren hatte es eigentlich ganz gut ausgesehen. Die Intensität der Erdbeben hatte in Groningen sukzessive abgenommen, nachdem die Erdgasförderung in Folge des schweren Erdbeben 2012 in Huizen halbiert worden war – von 53 Milliarden Kubikmetern auf nur noch 21,6 Milliarden pro Jahr. Am Montag allerdings wurde Groningen vom zweitgrößten Beben, das die Region jemals erlebt hat, erschüttert. Das Epizentrum lag in Zeerijp, einem 440-Seelendorf im Norden der Provinz. Das Beben lag dort bei 3,4 auf der allgemeinen Richterskala und war noch 20 Kilometer weiter südlich in der Großstadt Groningen deutlich zu spüren.

Da die Anzahl der mittleren bis starken Erdbeben, im Zusammenhang mit der verminderten Erdgasförderung seit 2014, zunächst tatsächlich abgenommen hatte, erwischte das jetzige Beben viele Groninger auf dem falschen Fuß. Koos Cleveringen sagte der Tageszeitung des Volkskrant beispielsweise: „Ich dachte, dass durch die Verminderung der Erdgasförderung solch starke Beben nicht mehr vorkommen würden. Damit habe ich überhaupt nicht gerechnet.“ Wie ihm ging es vermutlich vielen Anwohnern, die am Montag von dem Beben überrascht worden waren, zumal das Abpumpen des Erdgases rund um die Gemeinde Loppersum, in der sich das Dörfchen Zeerijp (Bild unten: Pfarrhaus von Zeerijp, ©2018 De Pastorie Zeerijp) befindet, bereits vor längerer Zeit vollständig eingestellt wurde. Auch der Kommissar des Königs der Region, René Paas, zeigte sich überrascht: „Es wird auf einen Schlag deutlich, dass es ein Irrglauben ist, dass die Erde in Groningen ruhiger wird.“

Der Bürgermeister von Loppersum, Albert Roodenboog, sagte Montagnachmittag: „Ich hatte die leise Hoffnung, dass der Boden zur Ruhe gekommen ist, bis heute drei Uhr. Das ist ein schwerer Schlag.“ Das einzige, was seiner Ansicht nach langfristig Sicherheit für die Region bringen könne, sei die Einschränkung der Erdgasförderung auf dem gesamten Abpumpgebiet. Er wendete sich auch direkt an die an der Erdgasgewinnung beteiligten Unternehmen: „Ich appelliere an die Anteilseigner der NAM (Nederlandse Aardolie Maatschappij), Shell und ExxonMobil, um für die Sicherheit der der Groningerinnen und Groninger zu bürgen.“ Die NAM ließ am späten Montagnachmittag wissen, dass sie die Vorkommnisse bedauere und diese noch analysieren werde. Das wird die Niederländische Erdöl-Gesellschaft auch müssen, denn das Bergamt (Staatstoezicht op de Mijnen) hat bestimmt, dass die NAM den Vorfall innerhalb von zwei Tagen analysieren und Maßnahmen erarbeiten muss.

Unterdessen ließ Eric Wiebes, Wirtschaftsminister der Niederlande, verlauten, dass die Gasgewinnung in Groningen innerhalb dieser Legislaturperiode maximal zurückgeschraubt werden müsse „was auch immer uns dazu einfallen wird – wir müssen die Erdgasgewinnung runterregulieren.“ Wiebes wird der Regionheute einen bereits länger geplanten Besuch abstatten. In der Tweede Kamer wurde bereits eine Debatte zum Thema angefragt. Selbst wenn die Erdgasgewinnung jedoch immer weiter zurückgefahren oder gar irgendwann vollständig eingestellt würde, kann nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden, dass die Erdbeben in Groningen aufhören. Ein halbes Jahrhundert Raubbau unter der Erde zollt schließlich ihren Tribut. So warnt auch der flämische Geologe Manuel Sintubin, dass das Zusammenspiel zwischen dem Niveau der Gasgewinnung und der Stärke der Erdbeben schlichtweg zu undurchsichtig sei, um sichere Aussagen zuzulassen. Dies sei sogar dann der Fall, wenn die Politik sich dazu durchringen würde, die Erdgasförderung, die den Niederlanden immerhin über Jahre hinweg einen nicht geringen Wohlstand beschert hat, ganz einzustellen.

Der Schaden, der in Groningen seit dem ersten spürbaren Erdbeben im Jahr 1986 entstanden ist, ist beträchtlich und trotzdem hängen viele Groninger an ihrer Heimat. Sie wollen bleiben. Trotz der Unsicherheit. Trotz den ständigen Querelen um die Schadensvergütung. Immerhin sitzen viele Anwohner der Region noch auf den Kosten von dem letzten Beben, während das Beben vom Montag schon wieder neue Schäden an Haus und Hof verursacht hat. Bis Montagabend 20.00 Uhr waren bereits 316 Schadensmeldungen telefonisch eingegangen, auf welche Höhe sie sich insgesamt belaufen, ist allerdings noch nicht absehbar

Alle 22.000 Häuser im Groninger Erdbebengebiet werden in den kommenden fünf Jahren auf ihre Erdbebenbeständigkeit hin untersucht. Sind die Häuser nicht sicher genug, werden sie verstärkt. Sollten die Kosten für eine solche Maßnahme bei über 50 Prozent des Marktwertes des Hauses liegen, wird das Haus abgerissen und neu aufgebaut. Für viele Groninger – betroffen oder nicht – ist das ein Alptraum. Denn selbst wenn das eigene Haus erdbebensicher ist und man bleiben kann, wird sich viel am Stadtbild ändern. So werden aller Voraussicht nach vor allem ältere Wohnviertel mit historischem Anstrich von den Maßnahmen betroffen sein.