Diener vieler Herren

27. März 2021

Lesebefehl:

Der Leidensdruck ist in der korruptionsgeplante Union derzeit offenbar so groß, dass die Regierungskoalition eine echte Reform der Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen hat. Unter anderem sollen Direktspenden verboten sein. Gemeinsam mit den anderen Maßnahmen wäre das ein großer Schritt in Richtung einer saubereren Politik in Berlin.

Bei manch Bundestagsabgeordnetem muss man nur einen Blick auf die Klingelschilder an der Tür werfen, um zu sehen: Dieser Parlamentarier ist ein wandelnder Interessenkonflikt. Zum Beispiel Joachim Pfeiffer von der CDU. Im Namen der Union setzt er sich für Wasserstoff ein, gleichzeitig sitzt er im Beirat einer Firma im Wasserstoff-Geschäft. Auch nach Montenegro pflegt er gute Beziehungen, wie der Zeit bei einem Blick auf, genau, die Klingel von Herrn Pfeiffer aufgefallen ist.Der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer ist einer der wichtigsten Energiepolitiker der CDU. Nun fallen seine Nebentätigkeiten auf. „Gibt es einen Zusammenhang zwischen Politik und Geschäft?“ fragt die ZEIT und setzt fort:

„Die Wortwahl ist eindeutig. „Ich bin entsetzt und enttäuscht. Das geht so gar nicht.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat eine klare Haltung zu den Maskendeals einiger Kollegen. In der vergangenen Woche stellte er auf seiner Internetseite klar: „Finanzielle und sonstige Vorteile“ wegen seiner politischen Kontakte gab und gibt es für ihn nicht. Nicht in der Maskenaffäre.

Wenige Tage später, am Montagabend dieser Woche, muss sich Pfeiffer vor seinem Kreisverband rechtfertigen. Wegen anderer Nebengeschäfte. Vor der Tür stehen 50 Demonstranten. Sie fordern mehr Ehrlichkeit, Transparenz und ein Lobbyregister. Drinnen sind etwa 30 CDU-Mitglieder des Kreisverbands Rems-Murr und des Ortsverbands Waiblingen zusammengekommen, unter ihnen auch Rosely Schweizer, die…“

[weiter in der ZEIT]

„bis 10 AKW…“

28. September 2020

In den Niederlanden hat die Regierungspartei VVD in der letzten Woche  erneut eine Debatte um den Bau neuer Kernkraftwerke in den Niederlanden angestoßen. Während die Konservativ-Liberalen die Atomenergie als letzte Möglichkeit sehen, das Klimaziel des „sauberen Stroms“ bis 2050 zu erreichen, betrachtet die politische Linke den Vorstoß eher als taktisches Manöver, unbequemen Lösungen für alternative und nachhaltige Energiequellen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Bereits vor zwei Jahren plädierte die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) für den Ausbau der Kernenergie, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern. In dem darauf geschlossenen Klimaabkommen des Kabinetts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2030 fand die Methode allerdings keinerlei Erwähnung, trotz der maßgeblichen Mitarbeit der VVD.

Trotzdem lancierte am vergangenen Mittwoch der Abgeordnete Mark Harbers einen Plan, drei bis zehn neue Atomkraftwerke auf niederländischem Boden zu errichten. Diese seien unabdingbar, wenn es darum ginge, nur noch sauberen Strom herzustellen. „Wir schauen darauf, was nach 2030 nötig ist.“ Dazu gehöre auch ein Betrieb des letzten noch bestehenden niederländischen Kernkraftwerks in Borssele über das Jahr 2033 hinaus, in dem es eigentlich abgeschaltet werden soll.

Um weitere Erkenntnisse über die Voraussetzungen für das Vorhaben zu erlangen, warb der VVD-Fraktionsvorsitzende Klaas Dijkhoff in der letzten Woche bei mehreren Parteien erfolgreich für Unterstützung für eine Untersuchung der Sache durch das Kabinett. Dieses wird nun in einer Marktbefragung klären, unter welchen Umständen Betriebe und Regionen zu der Errichtung neuer Atommeiler bereit wären.

Unter anderem GroenLinks, ChristenUnie und D66 stimmten gegen diese Sondierung des Marktes. Da Sonnen- und Windenergie stetig preiswerter und Kernenergie demgegenüber teurer werde, erachten sie die in Deutschland bald aufgegebene Technologie als nutzlos. Ungeachtet dessen stehe es interessierten Unternehmen sogar frei, derartige Projekte anzustoßen – seit zwölf Jahren würden dafür drei mögliche Bauplätze bereitstehen – vonseiten der Betriebe existiere allerdings kein Interesse.

Harbers hält dagegen, dass ein Engagement für die Wirtschaft momentan einfach zu unattraktiv sei. Deshalb seien Subventionen von Bedeutung: „Wir müssen genauso wie bei der Windenergie gucken, ob wir den Markt in Bewegung bekommen können.“ Für einige Mitglieder der Zweiten Kammer, wie für Tom van der Lee von GroenLinks, liegt die eigentliche Intention Harbers‘ eher in der Vermeidung von Problemen: „Es ist eine Flucht voraus, um schmerzhafte Entscheidungen und notwendige Schritte zu verschieben.“ Harbers‘ Punkt liegt eigenen Angaben zufolge jedoch in der Unterstützung der Bevölkerung für Windräder und Co., die er nach 2030 schwinden sehe und für dessen Szenario man bereits jetzt über Baumaßnahmen nachdenken müsse.

Mehrere Energiebetriebe ließen trotz allem Engagements der VVD-Politiker bereits wissen, dass sie auch im Falle einer staatlichen Subventionierung von dem Bau neuer Kernkraftwerke absähen. Wim Turkenburg vom Forschungsinstitut für Kernenergie in Petten fügte gegenüber der NOS an, dass die Preise für Sonnen- und Windenergie bereits jetzt so stark fielen, dass Atomstrom kaum mit ihnen konkurrieren könne. Zwar sehe er die Technologien ebenfalls als nicht ausreichend für eine komplette Energiewende an, jedoch müssten neben der Kernenergie auch Methoden der Geothermie, des Wasserstoffs, nachhaltiger Biomasseanlagen und der Speicherung von unterirdischem CO2 genauer untersucht werden.

Quelle: NiederlandeNet