Der durchschnittliche Mietpreis steigt in den Niederlanden überall, aber vor allem in mittelgroßen Städten ‒ außerhalb des Ballungsgebietes der Randstad ‒ wird ein Rekordhoch erreicht. Das ergibt sich aus Zahlen von Pararius, der laut eigener Aussage größten Website für Mietwohnungen in den Niederlanden. Die Website veröffentlichte Zahlen über das erste Quartal des Jahres 2018, in dem im Schnitt ein Anstieg des Mietpreises um 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr  zu verzeichnen war.

Die Mietpreise stiegen vor allem in Apeldoorn, Almere, Amersfoort und Tilburg. Auch in Leiden, Nimwegen und Enschede war die Miete mindestens 8 Prozent teurer als zuvor. Pararius beruft sich dabei auf 10.671 Wohnungen, die im letzten Quartal über ihre Website vermietet wurden. Der höchste Anstieg wurde in Zoetermeer (Provinz Südholland) festgestellt, wo der Mietpreis um 20,8 Prozent auf 11,50 Euro pro Quadratmeter stieg. Laut Pararius sei die zentrale Lage der Gemeinde hierfür verantwortlich, da viele Pendler aus Leiden, Den Haag und Rotterdam hierhin ziehen.

Insgesamt  ist es aber immer noch teurer, in der Randstad zu wohnen, als außerhalb dieses Ballungsgebietes. Die Preise in Gemeinden außerhalb der Randstad steigen aber deutlich schneller. In Amsterdam stiegen die durchschnittlichen Mietpreise beispielsweise um 2,2 Prozent auf 22,48 Euro. In Utrecht, der zweitteuersten Stadt, bezahlen Mieter etwas mehr als 16 Euro pro Quadratmeter. Rotterdam und Den Haag haben vergleichbare Preise.

Der Geschäftsführer von Pararius, Jasper de Groot, glaubt aber nicht, dass in den mittelgroßen Städten dasselbe Preisniveau erreicht werden wird, wie in der Randstad, da die Nachfrage in den großen Städten höher ist. Die Mietpreise werden ihm zufolge in den kommenden Monaten aber weiter steigen, bis sie eine Höchstgrenze erreichen: „Es gibt einen begrenzten Betrag, den Mieter bezahlen können. Wenn die Preise in die Nähe dieser Grenze kommen, ebbt die Preissteigerung automatisch ab. In den mittelgroßen Städten ist eine solche Mietgrenze noch lange nicht erreicht.“

Mieter, die wegen der hohen Mieten aus der Randstad wegziehen, treiben somit die Mieten im Rest des Landes hoch, so De Groot. Das sei zum Beispiel der Grund für den hohen Mietpreisanstieg in Almere, da viele Niederländer aus Amsterdam hierhin ziehen.

Die steigenden Preise zeigen laut Pararius, dass der Wohnungsmarkt immer noch unter Druck steht. Schätzungen ergeben, dass bis zum Jahr 2020 die Wohnungsknappheit weiter zunimmt und circa 83.000 Wohnungen fehlen werden. In der Theorie ist der Bau neuer Wohnungen zwar die Lösung, in der Praxis gestaltet sich das allerdings komplizierter, so De Groot. So würden einerseits Baugenehmigungen noch deutlich zu langsam erteilt werden, andererseits würden Bauunternehmer mit hohen Personalkosten und einem Mangel an Baumaterial kämpfen. Die Wohnungsknappheit konzentriert sich darüber hinaus auf den Ballungsraum der großen Städte und der Randstadsregion, wo aufgrund von fehlendem Baugrund Neubauten schlichtweg nicht möglich sind.

(ein Bericht von Niederlandenet)

Die vorläufigen Ergebnisse der niederländischen Kommunalwahlen, die am ervergangeen Mittwoch 21.03.2018 stattfanden, sind jetzt veröffentlicht worden. Sie zeigen, dass die großen, traditionellen Parteien zugunsten der kleineren, lokalen Parteien  immer stärker in die Ecke gedrängt werden und unter Druck stehen. Ungefähr jede dritte Stimme ging an einen Politiker ohne Verbindung zu einer landesweiten Partei. Dabei schnitten die lokalen Parteien nicht nur in kleinen Gemeinden, sondern auch in den großen Städten der Niederlande sehr gut ab.

Die diesjährigen Kommunalwahlen zeigen also eine deutliche Trendwende: Obwohl die Regierungsparteien bislang immer stabile Ergebnisse bei Regionalwahlen erzielten, sind dieses Jahr die lokalen, kommunalen Parteien die deutlichen Gewinner. Damit fanden bei dieser Wahl mehr Parteien ihren Weg in die Gemeinderäte als jemals zuvor.

Positiv war der Wahlausgang für GroenLinks. Die Partei von Jesse Klaver legte im Vergleich zur  letzten Wahl um 3 Prozent zu und erhielt somit 8,4 Prozent der Wählerstimmen. Sie ist außerdem die größte Partei in Städten wie Amsterdam, Utrecht, Delft, Haarlem, Nimwegen, Arnheim, Wageningen und Culemborg geworden. Damit hat GroenLinks in vielen dieser Städte die D66 überholt, die von 12 auf 9 Prozent abstürzte. Eine mögliche Ursache hierfür könnte die momentan starke Kritik gegenüber der D66 als Regierungspartei sein.

Im Gegensatz zur D66 schnitten die anderen an der Regierung beteiligten Parteien allerdings weniger schlecht ab. Die VVD von Mark Rutte liegt mit 13,2 Prozent knapp hinter der CDA, die 13,5 Prozent der Stimmen erhielt. Damit ist die CDA, obwohl auch sie weniger Stimmen als bei der letzten Wahl erhielt, die stärkste landesweite Partei. Die ChristenUnie erzielte mit circa 4 Prozent der Stimmen ungefähr das gleiche Ergebnis wie vier Jahre zuvor.

Die PvdA und die SP mussten deutliche Verluste verzeichnen. Die PvdA bekam lediglich circa 7 Prozent der Stimmen und verlor somit seit der Kommunalwahl 2006 ganze 23 Prozent ihrer Stimmen. Die SP schaffte es nicht, erneut ihren Rekordwert von 6,6 Prozent der letzten Wahl zu erreichen und wird somit viele Gemeindevorstände, in denen sie die letzten Jahre mitregierte, verlassen müssen.

Die PVV von Geert Wilders stand das erste Mal in 28 Gemeinden zur Wahl und bekam 74 Sitze, vor allem in den zwei Gemeinden, in denen die PVV auch bei der letzten Wahl schon teilnahm: Den Haag und Almere. In Rotterdam und Utrecht wurde die PVV allerdings durch die multikulturelle Partei Denk überholt. Auch in anderen Gemeinden war das Wahlergebnis für die PVV enttäuschend. Vor allem durch die Konkurrenz der lokalen Parteien schnitt die PVV schlechter ab, als bei der Parlamentswahl letztes Jahr. Denk bekam 17 Ratssitze, davon drei in Rotterdam und Amsterdam und zwei in Zaanstad.

Auch die Partij voor de Dieren legte deutlich zu.  Sie stand in mehr Gemeinden als noch vier Jahre zuvor zur Wahl und konnte gute Resultate verbuchen: 15 Sitze bekam sie, darunter einen zusätzlichen Sitz in Amsterdam, Den Haag und Utrecht. In Almere, wo die Partei  noch keine Sitze hatte, erhielt sie gleich drei.

Landesweit gaben 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist etwas mehr als noch bei der letzten Kommunalwahl vier Jahre zuvor.  Die Wahlbeteiligung auf Schiermonnikoog war am höchsten: Hier gingen 82,5 Prozent der Menschen zur Wahlurne. Dementsprechend stimmten hier  prozentual gesehen  fast doppelt so viele Wahlberechtigte wie in Helmond ab, der Gemeinde mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Dort hatten sich lediglich 42,1 Prozent an der Wahl beteiligt.

Die endgültigen Wahlergebnisse mancher Gemeinden  stand zunächst aber noch aus. So soll das Ergebnis der Gemeinde Amsterdam erst am Freitag veröffentlicht werden. Obwohl die Gemeinde mehr Wahlhelfer pro Wahlbüro einsetzte als bei den Wahlen zuvor, dauerte das Auszählen der Stimmen aufgrund des gleichzeitig stattfinden Referendums länger.

Aber nicht überall in den Niederlanden wurde am letzten Mittwoch abgestimmt. In dreizehn der zwanzig Gemeinden in der Provinz Groningen sowie einigen anderen Gemeinden im Land konnte aufgrund von kommunalen Reformen und Umstrukturierungen noch nicht gewählt werden. Die Wahlen werden hier Ende des Jahres nachgeholt.

Insgesamt haben die Kommunalwahlen 2018 gezeigt, dass die Gemeindevorstände in den nächsten vier Jahren ähnlich zersplittert sein werden wie das niederländische Parlament. Der Großteil der Vorstände wird zukünftig aus mindestens vier Parteien bestehen. Die Wähler haben der Politik somit eine stark heterogene Landschaft beschert, die eine ähnlich komplizierte Politik wie in Den Haag verspricht.

(Quelle: Niederlandenet)

Ergebnisse der Kommunalwahlen 2018 aus der Region Twente und Drente:

Coevorden
Dinkelland
Emmen
Enschede
Hengelo
Losser
Oldenzaal

Veendam
Westerwolde

Enschede, 17.9.17

21. September 2017

Im jenseits der Grenze liegenden, niederländischen Enschede fanden am vergangenen Sonntagmittag mehrere Demonstrationen statt. Auf der einen Seite hielt die rechtspopulistische und islamkritische Bewegung „Fortress Europe“, zu der auch Pegida gehört, eine Anti-Islamdemonstration im Stadtzentrum ab. Auf der anderen Seite veranstalteten linksaktivistische Gruppen wie „No-Hogesa“ und „AFA Fryslân“ (Antifascistische Actie, Antifaschistische Aktion, Foto oben) an anderen Stellen Gegendemonstrationen. Ihnen wurde ein zwei Kilometer entfernte Volkspark als Demonstrationsort zugewiesen. Extremistische Anhänger der AFA versuchten die Veranstaltung von Pegida zu stören. Es kam laut Berichten niederländischer Tageszeitungen zu 32 Verhaftungen (Foto s. unten). Im Laufe des Abends wurden jedoch alle Inhaftierten wieder freigelassen.

Pegida steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Die Organisation gilt als  rassistisch, islam- und fremdenfeindlich. Sie wurde 2014 in Dresden von Lutz Bachmann gegründet. Während in Deutschland wöchentlich tausende Pegida-Anhänger zusammenkamen und in den Straßen demonstrierten, sind die Zahlen in den Niederlanden verhältnismäßig geringer. Zunächst schien es zwar auch in den Niederlanden einen fruchtbaren Grund zu geben, für Protestbewegungen, die sich gegen Immigration richten. Zu der ersten Pegida Nederland Versammlung im Oktober 2015 kamen mehr als hundert Menschen in Utrecht zusammen. Im Laufe ihres eineinhalb-jährigen Bestehens hat die Bewegung jedoch an Beliebtheit verloren. Ein Artikel der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad vom März berichtet von Versammlungen und Demonstrationen mit gerade einmal 28 Teilnehmern. Zu diesem Zeitpunkt seien die Teilnehmerzahlen bereits schon länger derartig gering gewesen. Nur noch „der harte Kern“ nehme fast monatlich an den Aktionen von Pegida teil – die meisten von ihnen Männer und Frauen mittleren Alters aus allen Bildungsschichten.

Bei der „Fortress Europe“ Zusammenkunft in Enschede traten Sprecher aus unter anderem Deutschland und Finnland auf. Nach Einschätzungen der Medien nahmen statt der erwarteten 500-1000 nur 150 Pegida-Sympathisanten und wenige Dutzend AFA-Anhänger an der Aktion am Sonntag teil. Die Demonstration der rechtspopulistischen und islamkritischen Vertreter beinhaltete außerdem einen kurzen Marsch durch die Stadt. Trotz vieler Maßnahmen konnte eine Konfrontation der beiden Gruppen nicht verhindert werden, als einige linke Aktivisten versuchten die Demonstration durch Sitzblockaden auf dem Weg zu behindern. Bei der Versammlung trat auch die rechtsextreme deutsche Band Kategorie C auf, die laut der Gemeinde Enschede viele Fans unter Hooligans mit rechts-extremistischem Gedankengut habe, so die niederländische Tageszeitung de Volkskrant.

Neben den oben genannten 32 Festnahmen verhaftete die Polizei am Sonntagmittag während der Pegida Nederland Demonstration auch einen der Sprecher wegen mutmaßlich strafbarer Äußerungen. Schon im März hieß es in dem erwähnten Artikel des NRC Handelsblads, dass die Äußerungen radikaler wurden. „Wir müssen alle Mittel anwenden, um das Land vor dem Islam zu beschützen“, wurde dort zitiert. Der Auftritt der extrem-rechten deutschen Musikband wird ebenfalls gerichtlich untersucht. Gründe für die zahlreichen Festnahmen waren unter anderem Straftaten wie Waffenbesitz, Diskriminierung und Beleidigung, sowie das Übertreten der Notverordnung. Die Notverordnung war vom Bürgermeister ausgerufen worden und galt von Samstagabend bis zum Montagmorgen. Der Verordnung zufolge war es Demonstranten untersagt nach Enschede einzureisen.

Unter den Festgenommenen befand sich auch der Anführer der niederländischen Pegida-Gruppierung, Edwin Wagensveld. Er muss sich unter anderem für einen aufrührerischen Kurzfilm verantworten, den er letztes Jahr öffentlich gemacht hatte. Wagensveld machte darin sehr drastische Äußerungen über den Islam und über deren Propheten. Weiter rief er die Deutschen dazu auf bei der Bundestagswahl für die Alternative für Deutschland (AfD) zu stimmen und seine niederländische Anhängerschaft solle am anstehenden Prinsjesdag „Krach machen“ und Flugblätter verteilen. Wagensveld wurde in den vergangenen Jahren fünf Mal festgenommen, da er laut dem NRC Handelsbald regelmäßig an die Grenzen des Gesetzes stoße.

Enschede wurde für den Tag als Sicherheitsrisikogebiet erklärt. Die Polizei war in großer Zahl und mit zusätzlichen Einheiten unterwegs. Zu solch einer Sicherheitsrisiko-Bestimmung gehören außerdem Maßnahmen wie zum Beispiel, dass gesichtsvermummendeKleidung nicht getragen werden darf, auch kann die Polizei Menschen präventiv festnehmen und es gibt zusätzliche Kontrollen durch Kameras.

(Fotos: CC  via twitter; Text Niederlandenet)

„Und im Fenster der Himmel“
Lesung von Johanna Reiss
Lingen (Ems) – Kreuzkirche, Universitätsplatz 1
Mo 19. Juni 2017 – 19 Uhr
kein Eintritt

Die Holocaust-Überlebende Johanna Reiss berichtet in dieser Lesung von ihrer Kindheit im besetzten Holland. Als kleines Kind überlebte die 1932 als Johanna (Annie) de Leeuw im niederländischen Winterswijk geborene Autorin den Holocaust in einem geheimen Versteck auf einem Dachboden. Über ihre Kindheit im Versteck und die Erlebnisse während des Zweiten Weltkrieges berichtet sie eindrucksvoll in dem Buch „Und im Fenster der Himmel“. Am 19. Juni 2017 kommt die heute 84-jährige Reiss, die seit Mitte der 1950 Jahre in New York lebt, zum zweiten Mal nach Lingen (Ems) und liest um 19 Uhr in der Kreuzkirche aus ihrem Buch.

In der Lesung nimmt die Autorin ihre Zuhörer mit in die Niederlande im Herbst 1941: Als die Deutschen die Niederlande besetzen, geraten die damals neunjährige Annie und ihre Familie in große Gefahr – weil sie Juden sind. Hilfreiche Bauern aus einem Dorf bei Enschede verstecken sie und ihre große Schwester in einer kleinen Kammer auf dem Dachboden. Fast drei Jahre lang leben sie dort in drangvoller Enge, sehnen sich nach frischer Luft und Bewegung und fürchten sich vor dem Entdecktwerden. „Es war eine traumatische Zeit, doch Angst und Bedrängnis haben sie nicht gebrochen. Wer sie erlebt, könnte im ersten Moment glauben, einen Menschen mit glücklicher Vergangenheit vor sich zu haben. Die 84-jährige ist ein Energiebündel, sprühend vor Humor und Lebensfreude,“ so die Lingener Tagespost zur Lesung im vergangenen Jahr.

Die Erinnerungen an diese schwere Zeit wollte Reiss eigentlich nur für ihre beiden Töchter aufschreiben. 1972 erschienen sie dann jedoch in den USA unter dem Titel „The Upstairs Room“. Sechs Jahre später wurde das Buch erstmals auch in deutscher Sprache veröffentlicht und mehrfach ausgezeichnet. 2015 hat der dtv-Verlag das Werk komplett neu übersetzen und gestalten lassen. Veranstaltet wird die Lesung von der Stadtbibliothek und dem Heimatverein Lingen in Zusammenarbeit mit dem Forum Juden Christen. Die Lesung ist auch Bestandteil des diesjährigen Julius-Clubs und insbesondere für Kinder und Jugendliche interessant.

(Quelle)

Twente Airport, II.

29. Dezember 2015

Wer dachte, dass das Thema „Twente Airport“ erledigt sei, darf sich wundern und sollte bzw. kann sich wehren.

Udo Buchholz, Fraktionsvorsitzender der GAL-Fraktion im Rat der Stadt Gronau (Foto lks), weist darauf hin, dass nur noch bis zum 4. Januar 2016 Einsprüche gegen aktuelle Pläne für den Flughafen Twente bei Enschede eingereicht werden können. Nachdem Flughafenpläne zur Reaktivierung des früheren Militärflughafen nicht realisiert wurden, droht jetzt doch wieder ein Flughafenbetrieb im Dreieck zwischen Enschede, Hengelo und Oldenzaal und damit neue Umweltbelastungen im Grenzgebiet.

Die Abteilung Oldenzaal der niederländischen Partei GroenLinks fasst die aktuellen Pläne auf ihrer Internetseite zusammen: Die Gemeinde Enschede und die Provinz Overijssel wollen, dass ziviler Flugverkehr auf dem Flughafen Twente ermöglicht wird. Nach derzeitigen Planungen sind pro Jahr rund 250 Flugbewegungen, also Starts oder Landungen, beantragt. Das ist nicht viel, aber es ist zu befürchten, dass die Pläne nur als erste Phase zu sehen sind.

GAL-Fraktionsvorsitzender Buchholz befürchtet: „Offenbar soll Stück für Stück versucht werden, einen umfassenden Flughafenbetrieb im Grenzbereich auf den Weg zu bringen. Wer das ablehnt, sollte noch fristgerecht vom Einspruchsrecht Gebrauch machen!“

Einen ausführlichen Mustereinspruch in niederländischer Sprache hat GroenLinks Oldenzaal verfasst. Zu finden ist er im Netz unter oldenzaal.groenlinks.nl. Einsprüche müssen bis einschließlich 4. Januar 2015 beim Verteidigungsministerium der Niederlande eingereicht werden: Ministerie van Defensie, Hoofddirectie Beleid MPC 58B, t.a.v. drs. E. Kwast, Postbus 20701, 2500 ES Den Haag. Auch Einwendungen per E-Mail oder selbst per Telefon sind zulässig: e.kwast@mindef.nl, Tel. O031-70 318 7701.

Die Unterlagen zum drohenden Flughafenbetrieb können bis zum 4. Januar auch bei der Stadtverwaltung in Enschede eingesehen werden (Hengelosestraat 51, 7514 AD Enschede). Im Internet findet man die Unterlagen hier

Kommunalpolitiker Buchholz kritisiert, dass das aktuelle Genehmigungsverfahren auf der deutschen Seite der Grenze nahezu unbekannt ist. Er wird sich bei dem Städte- und Gemeindeverband Euregio erkundigen, ob das betriebene Verfahren den internationalen Anforderungen entspricht.

(Quelle PM, Foto )

Ravioli

15. Februar 2015

IRD

Heute ist „Internationaler Restaurant Tag“. Was sich anhört, wie Werbung des DEHOGA-Verbandes ist tatsächlich etwas völlig anderes.

DRadio Wissen erklärt: „Falls ihr mehr als Ravioli kochen könnt und auch wollt, dann eröffnet doch einfach mal ein Restaurant für einen Tag. Der International Restaurant Day macht es möglich und sorgt für Gäste. Patrick Neumann ist Botschafter des Aktionstages in Deutschland und Sabine Sikorski kocht in München mit ihren Restaurant-Freunden.

Der International Restaurant Day kommt aus dem hohen Norden. Finnen hatten die Idee dazu. Alle drei Monate findet nun der Aktionstag seit 2011 weltweit statt. Jeder kann sich anmelden und für einen Tag ein Restaurant eröffnen – in der Garage, im Hof, in der eigenen Küche. Gekocht werden darf alles zwischen Ravioli und Spitzenküche, sagt Patrick Neumann. Er ist Deutschland-Sprecher des International Restaurant Day.

Der nächste Aktionstag ist am Sonntag (15. Februar 2015). In Berlin gibt es fünf Restaurants, in Hamburg zwei, im Ruhrgebiet drei und so weiter. Auch in vielen Kleinstädten wird Essen angeboten. Auf einer Karte findet man die Restaurants in der Nähe und auch Infos zum Essen, zu den Öffnungszeiten oder auch wie viele Gäste in das temporäre Restaurant hinein passen….“

[weiter hier bei DRadio Wissen]

Der Blick auf die Karte zeigt: Im deutschen Nordwesten ist die Idee noch nicht angekommen. Doch nebenan in Tukkerland Twente. In Enschede gibt es heute gleich eine Handvoll 1-Tages-Restaurants. Klickt mal rein; in drei Monaten im Mai gibt es den nächsten International Restaurant Day und, wenn man mitmachen will, geht es dann so

Weitere Informationen auf Facebook und im Radio

Ölkatastrophe

6. Mai 2014

800px-Veen_in_Twente1Mit Öl vermischtes Wasser, das vermutlich aus einem unterirdischen Kavernenlager entweicht, sorgt  im Naturschutzgebiet rund um die münsterländische Stadt Gronau für eine große Naturkatastrophe mit noch nicht zu beziffernden Folgen. Seit nunmehr bereits drei Wochen versuchen Experten, das Leck zu finden und unterdessen macht man sich auch auf der niederländischen Seite Gedanken über die eigene Sicherheit. Dort sollte Ende dieses Jahres auch mit der Speicherung von Öl im Erdboden begonnen werden.

 Nutzvieh wurde verseucht, Menschen evakuiert und zeitweise bestand sogar Explosionsgefahr. Während auf deutscher Seite fieberhaft gegen eine Ausbreitung der Verschmutzung gearbeitet wird, wächst in den niederländischen grenznahen Städten Enschede und Hengelo die Angst angesichts der Horrormeldungen aus Deutschland. Dort haben sich die Bürgermeister der beiden Städte in einem Brandbrief an den niederländischen Wirtschaftsminister Henk Kamp (VVD) gewandt, um ein ähnliches Szenario auf niederländischer Seite zu verhindern.

In Gronau ist die genaue Ursache, warum täglich Rohöl in einem Öl-Wasser-Gemisch an die Oberfläche gelangen und Mensch, Tier und Umwelt gefährden, unterdessen noch nicht gefunden. Bis zum vergangenen Freitag waren es insgesamt 52.000 Liter Öl. Das Öl stammt aus über einem Kilometer unter der Erde gelegenen ehemaligen Salzstöcken, die unter dem deutsch-niederländischen Moor- und Naturschutzgebiet Amtsvenn liegen, welches sich südlich von Gronau und Enschede erstreckt. Die durch den Salzabbau entstanden Hohlräume – sogenannte Kavernen – werden seit den beiden Ölkrisen in den 1970er Jahren als Lagerorte für Gas und Öl genutzt.

Die drei mit Rohöl gefüllten Kavernen sollen wie ähnliche Anlagen in Deutschland die Ölversorgungen des landes bei Knappheit sicherstellen. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in wichtigen gas- und erdölproduzierenden Staaten scheint die Notwendigkeit dieser Maßnahme nicht von der Hand zu weisen; zumal diese Art der Speicherung bisher als zu 100 Prozent sicher galt. Deshalb fällt es den Betreibern und Umweltexperten umso schwerer, einen Grund für den Ölaustritt zu benennen. Die favorisierte Vermutung ist eine leckgeschlagene Zuleitung, obwohl diese Rohrsysteme 365 Tage im Jahr kontrolliert würden.

Auch in der niederländischen Region Enschede/Hengelo wurde in der Vergangenheit in 1.000 bis 1.400 Meter Tiefe Salz abgebaut und Hohlräume geschaffen. Die so entstandenen Kavernen wurden von der niederländischen Regierung ebenfalls zur Rohöllagerung auserkoren. Der international tätige niederländische Chemiekonzern AkzoNobel sollte bereits Ende dieses Jahres mit einer Befüllung der Stauräume beginnen. Die Bürgerinnen und Bürger von Enschede und Hengelo, die bereits eine mögliche Ausbreitung der Katastrophe in Gronau fürchten, verlangen nun vom Wirtschaftsministerium in den Haag, dass es seine Zusage an AkzoNobel zurückzieht und die Erdölspeicherung in Salzstöcken zunächst auf Eis legt.

Derweil werden in Gronau mit schwerem Gerät tausende Tonnen verseuchter Boden und Pflanzen abtransportiert und mit modernster Technik wird das betroffene rund einen Quadratkilometer große Gebiet akribisch untersucht. Maßnahmen die von der niederländischen Grenzseite täglich mit Spannung und großer Sorge verfolgt werden.

(gefunden bei NiederlandeNet)

(Foto:  Amtsvenn niederländischer Teil © Tubanter at nl.wikipedia via Wikipedia CC)

Kommunalwahl NL

20. März 2014

Herbe Verluste haben die Regierungsparteien der Niederlande haben bei den Kommunalwahlen am Mittwoch erlitten. Die Wähler hätten den Parteien die Quittung für die massive Sparpolitik erteilt, kommentierten führende Vertreter der Regierungsparteien VVD und PvdA . Die rechtsliberale  VVD von Ministerpräsident Mark Rutte kam nur noch auf rund 12 Prozent. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) büßte nach den Prognosen gar ein Drittel der Stimmen ein und erreichte magere 10 Prozent.  Wahlgewinner sind nach den vorläufigen Prognosen die Sozialistische Partei (SP) und die linksliberale D66. Rund 12,5 Millionen Niederländer waren aufgerufen, ihre Volksvertreter in Städten und Gemeinden des Landes neu zu bestimmen.

Einzelergebnisse der Kommunalwahlen in der Grenzregion:

Die linksliberale D66 ist die größte Partei in Enschede mit seinen 39 Sitzen. Sie gewannen einen Sitz hinzu und haben im am Mittwich gewählten Rat jetzt sieben Vertreter. Große Verliererin ist die sozialdemokratische PvdA. Sie büßte gleich vier ihrer bisher 9 Sitze ein. PvdA-Spitzenkandidatin Marijke van Hees will heute in den Gremien der Partei über die Konsequenzen sprechen. Auch die rechtsliberale VVD verlor einen Sitz und hat jetzt 4 Ratsmandate.

Die Sitzverteilung: D66 7 (bisher 6), Burgerbelang 5 (4), CDA 5 (4), SP 5 (3), PvdA 5 (9), VVD 4 (5), Christen Unie 3 (2), GroenLinks 3 (unverändert), EnschedeAnders.nl/Margriet Visser 1 (0), OPA 1 (0), Enschede Solidair 0 (was 1), Liberaal 053 0 (0).

In Oldenzaal gewinnt D66 ebenfalls und hat jetzt im 23-köpfigen Gemeinderat drei Sitze. Auch GroenLinks gewinnt einen Sitz auf jetzt zwei Mandate. Die lokale WerknemersGroepering (WG) fällt von 11 auf 9 Sitze und bleibt größte Partei. Die konservative CDA verliert einen Sitz auf jetzt vier. VVD (3) und PvdA (2) bleiben unverändert. Das Endergebnis: WG 35,4% – CDA 18,9% – VVD 13,3% – PvdA 7,9% – GL 10,8% – D66 13,7%.

Die Resultate für Dinkelland, die ländliche Großgemeinde von Denekamp bis Ootmarsum, Lattrop und Werselo: Wählergemeinschaft Lokaal Dinkelland: 10 Sitze (gleich) (5596 Stimmen) CDA 7 Sitze (+1)  4209 Stimmen; VVD 2 zetels (+1)  1252 Stimmen; PvdA 1 Sitz (gleich)  894 Stimmen;  D66 1 Sitz (+1)  878 Stimmen, WDWWZ 0 zetels (0)  96 Stimmen. Hier existiert die sozialdemokratische PvdA offenbar nicht mehr. Sie kommt gerade auf 6,9 % der Stimmen. Weit vorn ist die lokale Wählergemeinschaft Lokaal Dinkelland mit rund 43,1 %. Deutlich dahinter die CDA, die in ihrem Stammland 32,4 % erhalten hat.

Die 19 Ratsmitglieder der Gemeinde Losser setzen sich so zusammen:  Die unabhängige Wählergemeinschaft BURGERFORUM kommt auf 7 Sitze (36,4%), sechs Sitze erreicht die CDA (28,5%, D66 drei Sitze (14,4%), VVD erhielt 2 Mandate (12,8%) und die Gemeinschaft von SDGL/P.v.d.A. einen Sitz (7,3%).

In Hengelo gingen 33.725 zur Wahl. Das sind 53,1% der Wahlberechtigten. Die 37 Ratssitze entfallen auf:  Pro Hengelo: 7 Sitze (19,4%), Sozialistische Partei: 7 Sitze (17,8%), CDA: 6 Sitze (15,4%), VVD: 5 Sitze (12,7%), D66: 4 Sitze (12,4%), PvdA: 4 Sitze (9,0%), Burger Belangen: 2 Sitze (5,4%), GroenLinks: 1 Sitz (3,3%), ChristenUnie: 1 Sitz (2,9%), Armoede Partij Nederland: kein Sitz (1,2%).

In Emmen wählten 43.940 (50,9%). Es erreichten die Wählergemeinschaft Wakker Emmen: 15 Sitze (36,2%), PvdA: 6 Sitze (15,0%), CDA: 5 Sitze (13,6%), D66: 3 Sitze (7,2%), Drentse Ouderenpartijen – DOP: 3 Sitze (6,9%), VVD: 2 Sitze (5,6%), LEF!: 2 Sitze (5,2%), ChristenUnie: 2 Sitze (4,8%), GroenLinks: 1 Sitz (2,9%), Sonstige: kein Sitz (2,2%)

Hier geht es zur interaktiven Karte von Tubantia
Hier veröffentlicht NiederlandeNet einen Gesamtüberblick.

Millionengrab

13. März 2014

Die Starterlaubnis des zuständigen niederländischen Ministeriums in Den Haag liegt vor. Wenn das Kabinett und die Zweite Kammer in Den Haag Bildschirmfoto 2014-03-13 um 07.47.21grünes Licht geben, werden vom ehemaligen Militärflughafen Twente (Foto unten © BI) im grenznahenEnschede aus bereits ab 2016 fast eine Million Passagiere pro Jahr an ihr Ziel fliegen. 60 Millionen Euro sind bis dahin für den Aus- und Umbau nötig. Geld, das auch aus öffentlichen Kassen fließen soll und deshalb die Wettbewerbshüter in Brüssel hellhörig werden lässt.

Bereits seit mehr als einem Jahrzehnt werden für den ehemaligen NATO-FlughafenTwente Pläne für eine zivile Nutzung geschmiedet. 2012 zerschellten diese allerdings zunächst am Boden, weil kein Investor für die Umsetzung gefunden werden konnte. Nur ein Jahr später fanden sich mit dem Investor Reggeborgh und dem Flughafenbetreiber Aviapartner gleich zwei Unternehmen, die das Projekt neu beflügelten.

FlughafenTwenteObwohl zahlreiche Kritiker (Foto oben; © Groenlinks Twente) dem Vorhaben ein Scheitern voraussagen, hält das Ministerium für Infrastruktur und Umwelt die vorgelegten Gutachten und Prognosen für seriös. Eine wichtige Einschätzung, denn auch aus Den Haag soll der Finanzbedarf mit 2,5 Millionen Euro gestillt werden. Weitere 2,5 Millionen sollen je zur Hälfte aus den Kassen der Provinz Overijssel und der Stadt Enschede beigesteuert werden, die gemeinsam die Entwicklungsgesellschaft ADT gegründet haben.

Enschedes Bürgermeister Peter den Oudsten (PvdA) ist dann auch vom Erfolg des neuen Flughafens und dem enormen Entwicklungspotential für die Region Twente überzeugt. „Es wird keine Kleinigkeit,“ weiß van Oudsten auch um die Schwierigkeiten, „aber ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird.“ 2.500 neue Jobs sollen bis 2030 rund um den Flughafenbetrieb entstehen.

Zwischen 6:00 und 23:00 Uhr, in Ausnahmen auch bis Mitternacht, können anfangs neun Passagierflugzeuge pro Tag starten und landen. Beeinträchtigungen für Bürger in Nordrhein-Westfalen sollen vom Flugverkehr des 6 km nördlich von Enschede gelegene Areals nicht ausgehen. Die Grenze zum Nachbarland soll von an- oder abfliegenden Maschinen, wenn überhaupt, in einer Flughöhe von mindestens 2.000 Metern überquert werden. Die Bürgerinitative gegen den Flughafenausbau auf deutscher Seite rechnet allerdings mit wesentlich geringeren Höhen von 600 bis 1.200 Metern und einer Beinträchtigung der Lebensqualität durch täglichen Fluglärm.

Der Flughafen Twente steht künftig in unmittelbarer Konkurrenz zum lediglich 60 km entfernten Regionalflughafen Münster-Osnabrück, der bereits seit Jahren rote Zahlen in siebenstelliger Höhe schreibt und daher von seinen Gegnern als Millionengrab tituliert wird. Zudem werden Flughäfen wie Bremen, Paderborn und Dortmund, aber auch der größte niederländische Flughafen Schiphol den neuen Mitbewerber zu spüren bekommen. Beim Neuling fürchtet man die Konkurrenz nicht. Dort gehen langfristige Planungen sogar von einer guten Verdoppelung der Fluggastzahlen bis 2030 aus.

Vorbehaltlich der weiteren Zustimmung aus Den Haag könnten auch die Brüsseler EU-Kommissare noch für ein Aus der Enscheder Pläne sorgen. Immer wenn Geld aus nationalen Töpfen in ein Projekt fließt, das in den Wettbewerb mit anderen europäischen Anbieten tritt, achten sie darauf, dass durch die nationale Unterstützung keine unlauteren Vorteile entstehen. So ist unlängst ein Flughafenvorhaben in Nord-Polen am Veto der Wettbewerbshüter gescheitert. (mehr…)

(Text: NiederlandeNet)

weiterhin

29. Dezember 2012

Noch zum Jahresende eine erfreuliche Nachricht für deutsche Kiffer (und ihre Anwälte) durch taz-Blogger Falk Madeja:

„Ausländer dürfen weiterhin in den Niederlanden kiffen. Diverse Gemeinden können einfach nicht auf die Einnahmen verzichten, so Amsterdam, Rotterdam und Enschede. Es gab den Versuch, Coffeehop-Besucher nur noch lokal mit Hilfe einer Anwesenheitspflicht in der jeweiligen Gemeinden zuzulassen. Gecancelt.
Das Staatsfernsehen NOS befragte 100 Gemeinden mit einem oder mehr Coffeeshops, es reagierten 55. Dvon gaben 26 an, dass Ausländer weiter kiffen dürfen.“

Also werden weiterhin in Coevorden, Emmen, Winschoten, Groningen, Hengelo, Enschede  und anderswo nebenan niederländische Polizeibeamte nahe den einschlägigen Coffeeshops in ihren Autos sitzen und bei ihren deutschen Kollegen anrufen, dass jetzt gleich der und der Coffeeshop-Besucher mit dem und dem NOH-, LER- oder EL-Kennzeichen angerauscht kommt und man ihn doch erwarten möge.

HanfDann sehen die Bundesdeutschen kurz oder weit hinter der Grenze überrascht eine Polizeikelle und hören nach dem Stopp aus polizeilichem Mund die Lüge des Jahres: „Allgemeine Verkehrskontrolle!“, dürfen („wegen des intensiven Marihuanageruchs“) aussteigen, damit sodann bundesdeutsche Ordnungshüter oft nicht vorhandene, aber dann -im Gegensatz zum Kollegentipp aus den Niederlanden- allemal aktenkundig gemachte, gerötete Skleren feststellen; alsdann darf „natürlich freiwillig“ am Straßenrand gepinkelt und die Urinprobe sofort positiv getestet werden; der dann fälligen Blutprobe stimmt der überforderte Kiffer wiederum freiwillig mittels Unterschrift auf Formblatt zu, der längst herbeigerufene Arzt zapft Blut ab. Die roten Skleren sind dann zwar nicht selten weg, wenn der Arzt nachschaut, aber es reicht selbst bei Minigehalt von THC im Blut meistens für eine fette Ordnungswidrigkeit mit mindestens 500 Schleifen,  einem Monat Fahrverbot und vier Punkten. Vor allem ist spätestens nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens auch die Fahrerlaubnis futsch, weil man zwar (grundsätzlich und in Grenzen) unter Alkohol fahren darf, sofern man kein Führerscheinneuling ist, aber nicht einmal minimalst angekifft, wobei unter Umständen sogar Dabeisitzen, also passiver Konsum reicht. Dann ist der Lappen weg; das praktiziert die Straßenverkehrsbehörde. Gnadenlos.

Also Freunde des auf Gottes Erde wachsenden Hanfes (Foto), wenn ihr schon in den Niederlanden kifft, nutzt Bus und Bahn, fahrt frühestens nach Tagen wieder und denkt daran, dass der Erwerb zwar im Nachbarland nicht bestraft wird aber hierzulande auch dann strafbar ist, wenn ihr -sofern Deutsche/r- in Holland die Zubereitungen der indischen Hanfsorte Cannabis sativa kauft und sie dort konsumiert. Dies ergibt sich aus § 7  Abs. 2 StGB und dem Umstand, dass der Kauf von Cannabis auch in den Niederlanden strafbar ist (allerdings dort nicht verfolgt wird). Deshalb sollte man strikt schweigenund nichts sagen, falls man  polizeilich kontrolliert und befragt wird und außerdem überhaupt nichts unterschreiben. Immer!  Und nach dem Verlassen der Polizeiwache einen nicht im Miet- oder Erbrecht sondern in BtM-Sachen erfahrenen Anwalt aufsuchen oder anrufen.

(Foto. Hanf  (C) Bart Pogoda / www.bartpogoda.com)