Bayern

15. Oktober 2018

Was soll ich zur gestrigen Landtagswahl in Bayern sagen? Die in München erscheinende Süddeutsche titelt: „Die alte CSU ist tot!“ Das sehe ich deutlich skeptischer, schon weil die „Freien Wähler“ konservativ sind, sich als die wahre „CSU der kleinen Leute“ begreifen und beschreiben und weil ihre Wähler im Zweifel zur CSU zurückkehren. Die strukturelle konservative Mehrheit in Bayern ist durch die gestrige Landtagswahl nicht zu Grabe getragen.

Der eigentliche, dramatische Umschwung betrifft die SPD, die aufgehört hat, Volkspartei zu sein. Man glaubt diesen Sozialdemokraten nicht mehr, dass sie das tun, was sie versprechen. Sie haben folglich ihre Glaubwürdigkeit verloren- lange vor der Causa Maaßen und der unsäglichen Nahles-Dummheit, den lügenden Mann zulasten des einzigen SPD-Mannes im Innenministerium zum Staatssekretär befördern zu lassen. In zwei Wochen wird es in Hessen die nächste Quittung für die Sozialdemokraten geben. Dann muss die SPD die Große Koalition verlassen, weil sie sich endlich in der Opposition erneuern muss. Sonst folgt sie der französischen Schwester PS in die Bedeutungslosigkeit.

Ansonsten analysiert die Süddeutsche trefflich:

  • Wie bei Wahlen häufig gilt auch dieses Mal: Je höher der Bildungsabschluss, desto weniger konservativ. Hätten nur Menschen mit Hochschulabschluss gewählt, würden die Grünen den nächsten Ministerpräsidenten stellen und die AfD würde kaum eine Rolle spielen.
  • Unter den Menschen mit Hochschulreife liegt die CSU vorne, allerdings dicht gefolgt von den Grünen.
  • Die Wähler mit Mittlerer Reife haben überproportional häufig die CSU gewählt. Sie haben sich weniger von den Grünen überzeugen lassen als andere.
  • Überhaupt keine Lust auf Schwarz-Grün haben die Menschen mit Hauptschulabschluss. Fast jeder Zweite von ihnen hat die CSU gewählt, auf Platz zwei landet bei ihnen die AfD.

update von Michael Spreng über Das strategische Versagen der CSU

Heute in zwei Wochen wählen die Bayern ihren neuen Landtag. Die AfD word dem neuen Landtag angehören. Auch wenn es genug Vorbehalte gegen rechte und rechtspopulistische Politik gibt.Zum Beispiel von „Künstler mir Herz“. Guck mal:

Man sieht: „Es geht gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, gegen Hetze und Rechtsruck, und ganz konkret geht es auch gegen die AfD: Unter dem Titel „Künstler mit Herz“ hat sich in München eine Initiative kunst-, kultur- und medienschaffender Menschen gegründet, die im Vorfeld der Bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober für eine weltoffene Gesellschaft eintritt.

Neben zahlreichen Prominenten, darunter Schauspielstars wie Michaela May, Hannes Jaenicke, Johanna Bittenbinder, Anna Maria Sturm, Eisi Gulp und Sepp Schauer, haben sich schon weit über 100 Personen der stetig wachsenden Gruppe angeschlossen. Und wie es sich für ein breites Bündnis mit besten Absichten gehört, haben die „Künstler mit Herz“ sogar schon ein eigenen Song produziert.

„Mia Ned!“ heißt der Titel, der inklusive dazugehörigem Videoclip am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Story zum fröhlich schwingenden Ohrwurm liegt auf der Hand: Angeführt vom Münchner Liedermacher Roland Hefter zieht eine immer größer werdende Karawane mit vielen bekannten Gesichtern durch die Bayerische Landeshauptstadt, um am Ende ausgelassen zu tanzen und in den gut gelaunten Chor einzustimmen: „Wer auch bei der AfD mal schnell sei‘ Kreizl macht, der hat, warum auch immer, a bissl wenig nachgedacht. Der soll sich aber bitte ganz genau mal überleg’n: Wui’a in a’m Bayern wie’s die AfD mag, leb’n? – Mia Ned!“

(Quelle: Prisma)

Danke

23. April 2018

Danke. 5096 Lingenerinnen und Lingener haben mir gestern ihre Stimme gegeben. Keine Frage, es hätten noch gern ein paar mehr sein können. Aber auch so kann ich zufrieden sein. Ohne meine Kandidatur hätte es nicht 50 Tage kommunalpolitische Diskussionen in unserer Stadt gegeben und überhaupt keinen Wahlkampf. Koop kann’s, hieß mein Slogan. Ich muss das „Kann’s“ jetzt nicht zeigen.

Heute

22. April 2018

Endspurt im Wahlkampf, wir sind auf den letzten Metern.
Morgen wird gewählt.
Meine Bitte: Hingehen! 😊 #Koopkanns

Mitnahmeeffekte

21. April 2018

Wirklich, das will ich vor dem Wahltag noch los werden. In der Podiumsdebatte am vergangenen Montag habe ich aus meiner Meinung keinen Hehl gemacht, dass nur das Ausweisen von weiteren Landwirtschaftsflächen für den Wohnungsbau keine nachhaltige Wohnungsbaupolitik darstellt. Es nutzt der Ökonomie wenig und schadet der Ökologie.

Das folgt schon daraus, dass nun wirklich nicht jede/r mehr als 300.000 Euro für ein neues Wohnhaus ausgeben kann. Wir brauchen zusätzliche neue Wege, um Wohnraum für alle zu schaffen:

Mit der Gründung der Wohnungsbaugenossenschaft LWB Lingener Wohnbau eG besitzt unsere Kommune jetzt ein Instrument, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dass diese Gründung vier Jahre und nach der Gründungsversammlung noch einmal vier Monate gedauert hat, bis sie im Genossenschaftsregister eingetragen, also handlungsfähig ist sehr nervig, aber nicht zu ändern.Die Genossenschaft muss bezahlbare Wohnungen auch in den Ortsteilen bauen und auch für Studenten, weil sie mit ihren WG’s auch angestammte Mieter aus 3-Zimmer-Wohnungen verdrängen, die dann an Studenten-WGs vermietet monatlich 700  Ertrag bringen, bei einer Familie aber nur 450 Euro.

Wir müssen etwas gegen die Gentrifizierung tun. Sie ist kein Großstadtproblem: Mein Einsatz und der Kampf der Bürgernahen für den Erhalt der beiden Mehrfamilienhäuser am Beginn der Straße „Am Neuen Friedhof“ waren vergeblich. Die Bagger haben intakten, bezahlbaren Wohnraum in dieser Woche vernichtet. Jetzt entstehen dort Kleinapartments für Lingener, die mehr als das Doppelte an Mieten zahlen können. Ich rechne mit Monatsmieten von 9 bis 10 Euro in den künftigen Wohnungen. Insgesamt zeigt sich eine ausgesprochen schlechte Entwicklung, wenn dafür intakte Häuser abgerissen werde. Wr müssen also handeln um Mieter in günstigen Wohnungen zu schützen und diese Wohnungen nachhaltig zu modernisieren, angesichts der vielfachen öffentlichen Fördermittel meines Erachtens kein Problem. Eingeführt werden sollte ein allgemeines kommunales Vorkaufsrecht, um gewachsene Stadtteile vor Spekulation zu sichern.

Das gilt auch für Baulücken. Hier hat die Stadt inzwischen ein Baulückenkataster geschaffen, das ständig aktualisiert werden muss.

Notwendig ist auch der Ausbau des Projekts „Jung kauft Alt“. Seine nach jahrelangen Debatten beschlossene Variante ist allerdings in Lingen mit 75.000 Euro so bzw zu klein angelegt. Es kann wirklich nichts anderes bewirken als flotte Mitnahmeeffekte.

Und, wenn es um neue Baugebiete geht, die ich ohnehin lieber Wohngebiete nennen möchte, kann Bauern erschinglicher werden. Eine Lösung dafür ist die Vergabe von Erbbaurechten. Bei einem aktuellen Grundstücksgeschäft im Stadtteil Bramsche habe ich den Bischof in Osnabrück gebeten, jedenfalls auch Grundstücke im Wege des erbbaurechts zu vergeben. Dies ist auch deshalb ein guter Weg, weil die Kirche bei Familien mit Kindern geringere Erbbauzahlungen verlangt (mehr…) Der Bischof hat reagiert und ich hoffe auf ein Ziel führendes Gespräch mit den Verantwortlichen in der Diözesanspitze. Die Wohnungsbauförderung des Bistums ist auch ein guter Vorschlag für die Vergabe städtischer Wohnungsbaugrundstücke – auch für die Ortsteile.

Ich freue mich über weitere Vorschläg für den Wohnungsbau in unserer Stadt.

Coffee for free

21. April 2018

Coffee for free gibt’s am Wahlsonntag in den beiden Lingener Extrablatt Café am Markt und im Lookentor.

Und das geht so:

Sami Taha, Inhaber der beiden Lingener Café Extrablatt am Markt und im Lookentor, hat sich für die Kommnalwahl diese ganz besondere Aktion einffallen lassen. Jede Wählerin und jeder Wähler  bei der Oberbürgermeisterwahl  erhält einen „Coffee for free“. Voraussetzung dafür ist ein Smartphone-Selfie vor dem eigenen Wallokal, das gezeigt werden muss. Damit ist die Tasse Kaffee bezahlt.

Übrigens Fotos aus der Wahlkabine sind nicht zulässig, sie könnten das Wahlgeheimnis verletzen.

MdB

20. April 2018

Freidemokrat Jens Beeck, MdB, auch dabei, mich zu unterstützen. Danke, Jens!

Die wichtigste Beraterin

18. April 2018

Heute seit 13320 Tagen die wichtigste Beraterin: Meine Frau Annette
…und was sie zur Oberbürgermeisterwahl sagt.

Sonntag wird in Lingen gewählt.
Meine Bitte: Hingehen!

Gestern war ich bei der Ems-Vechte-Welle zu Gast und habe die Fragen der Redakteurin Sonia Meck-Shoukry zu mir und meinen Plänen beantwortet. Hört mal rein…