Feuerwerksfreie Zonen

19. November 2018

In den Niederlanden wurde im vergangenen Sommer erneut die Diskussion über Feuerwerksverbote eröffnet, als die Parteien D66 und ChristenUnie Zuspruch für ihren Antrag erhielten, der es Gemeinden ermöglichen soll, eigenmächtig über ein Feuerwerksverbot zu entscheiden. Vorerst müssen Gemeinden, die ein Verbot erwirken wollen, vor dem Gericht stichhaltige Argumente anführen. In den niederländischen Gemeinden herrscht Uneinigkeit über die Nutzung von Feuerwerkskörpern, einige Städte wünschen sich ein striktes Verbot, andere fordern die Bürger dazu auf, sich innerhalb der Nachbarschaften abzusprechen und aufeinander einzugehen.

Der Untersuchungsrat für Sicherheit hatte der Regierung im vergangenen Jahr empfohlen, Böller und Raketen für Konsumenten zu verbieten, doch das Kabinett entschied sich aufgrund „unzureichender Unterstützung“ gegen ein Verbot. Die Parteien D66 und ChristenUnie gehören jedoch zu den Gegnern der Feuerwerke, während die VVD und die CDA dem Feuerwerk gegenüber toleranter eingestellt sind. Im kommenden Jahr soll den Feuerwerksgegnern entgegengekommen werden: Die Gemeinden sollen dann selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Feuerwerksverbot verhängen oder nicht. Viele Gemeinden betrachten diese Vorgehensweise skeptisch, denn wenn eine Gemeinde ein Verbot ausspreche, würde das nur zu einem Feuerwerkstourismus in anderen Gemeinden führen.

Zunächst verändert sich in Bezug auf Feuerwerksverbote nichts. Trotzdem werden Feuerwerksverbote in vielen Gemeinden thematisiert und verschiedenen Herangehensweisen getestet. Um feuerwerksfreie Zonen beantragen zu können, müssen die Gemeinden aufzeigen, dass es andernfalls zu Schäden oder Lärmbelästigung kommen könnte. In Deutschland ist das Zünden von Feuerwerkskörpern in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Alten- und Kinderheimen und Reet- und Fachwerkhäusern grundsätzlich verboten. In den Niederlanden wurde in einigen Gemeinden das Verbot für die Bereiche um Kirchen erwirkt, damit die Bürger ungestört dem Neujahrsgottesdienst beiwohnen können. Auch in der Nähe einiger Krankenhäuser wurde ein Feuerwerksverbot verhängt.

Auf kommunaler Ebene scheiden sich beim Thema Feuerwerksverbot offensichtlich die Geister. Oftmals setzen sich die Parteien GroenLinks und die Partij voor de Dieren für Verbote ein – auch auf nationaler Ebene. Die ChristenUnie und die SGP setzen sich meistens auf kommunaler Ebene für das Verbot ein, während die D66 sich vor allem im Gelderland für das Verbot ausspricht und die SP in Purmerend. Oft wird das Verbot von den Parteien also nur in bestimmten Gemeinden oder Provinzen unterstützt.

Eine Alternative für ein örtliches Verbot stellten in den vergangenen Jahren die freiwilligen feuerwerksfreien Zonen dar. Bürger können gemeinsam beschließen, ihre Straße oder ihr Viertel feuerwerksfrei zu halten. Von der Gemeinde erhalten sie dafür meist jedoch nur ein paar Schilder – das Verbot muss von den Bürgern selbst durchgesetzt werden. Feuerwerksfreie Zonen wurden in diesem Jahr für Tilburg, Almere, Delft, Borne, Zoetermeer und Oegstgeest angekündigt. Das Gelderländer Dorf Leur, das ca. 130 Einwohner zählt, hat sich selbst freiwillig zu einer vollständig feuerwerksfreien Zone erklärt.

Im grenznahen Enschede wurde im vergangenen Jahr ein sogenanntes G1000-Treffen organisiert, bei dem 1000 Einwohner über das Thema Feuerwerk diskutierten. Bei diesem Treffen wurde beschlossen, feuerwerksfreie Zonen einzurichten, was auch in diesem Jahr wiederholt werden soll. Enschede ist bei dem Thema sensibilisiert. Die Explosion der Feuerwerksfabrik S.E. Fireworks dort ist unvergessen. Sie kostete am 13. Mai 2000 ingesamt 23 Menschen das Leben, 947 Personen wurden verletzt und das nördlich des Stadtzentrums gelegene Stadtviertel Roombeek verwüstet.

Viele Gemeinden sind froh darüber, dass sie sich vorerst nicht entscheiden müssen, feuerwerksfrei zu werden oder nicht. Sie möchten sich zuerst ein Bild darüber machen, wie die Bürger zu dem Thema stehen. Bisher haben landesweite Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der Niederländer ein Verkaufsverbot für Böller und Raketen befürworten würde.

Eine weitere Möglichkeit bietet die Organisation von öffentlichen Feuerwerkshows, so könnten mehr Bürger vom privaten Feuerwerk absehen und einem professionellen Feuerwerk beiwohnen. Auch die bessere Aufklärung in Schulen spielt in den Debatten über das Feuerwerksverbot immer wieder eine wichtige Rolle.

Einige Gemeinden möchten jetzt Feuerwerkszonen errichten – dann wäre das Zünden von Feuerwerkskörpern ausschließlich an diesen Orten erlaubt. Amsterdam und Rotterdam haben diese Regelung bereits für das kommende Jahr angekündigt. In Leiden wurde in diesem Sommer ein Antrag mit einem Phasenplan von der Partij voor de Dieren angenommen, um möglichst bald ein feuerwerksfreies Leiden realisieren zu können.

(Text/Quelle: NiederlandeNet. Foto: Feuerwerk vom 31.12.17 auf den 1.1.18 im EuroParcs Susteren, NL Ein Foto via flickr von Sebastian Bartoschek, CC BY 2.0)

Die vorläufigen Ergebnisse der niederländischen Kommunalwahlen, die am ervergangeen Mittwoch 21.03.2018 stattfanden, sind jetzt veröffentlicht worden. Sie zeigen, dass die großen, traditionellen Parteien zugunsten der kleineren, lokalen Parteien  immer stärker in die Ecke gedrängt werden und unter Druck stehen. Ungefähr jede dritte Stimme ging an einen Politiker ohne Verbindung zu einer landesweiten Partei. Dabei schnitten die lokalen Parteien nicht nur in kleinen Gemeinden, sondern auch in den großen Städten der Niederlande sehr gut ab.

Die diesjährigen Kommunalwahlen zeigen also eine deutliche Trendwende: Obwohl die Regierungsparteien bislang immer stabile Ergebnisse bei Regionalwahlen erzielten, sind dieses Jahr die lokalen, kommunalen Parteien die deutlichen Gewinner. Damit fanden bei dieser Wahl mehr Parteien ihren Weg in die Gemeinderäte als jemals zuvor.

Positiv war der Wahlausgang für GroenLinks. Die Partei von Jesse Klaver legte im Vergleich zur  letzten Wahl um 3 Prozent zu und erhielt somit 8,4 Prozent der Wählerstimmen. Sie ist außerdem die größte Partei in Städten wie Amsterdam, Utrecht, Delft, Haarlem, Nimwegen, Arnheim, Wageningen und Culemborg geworden. Damit hat GroenLinks in vielen dieser Städte die D66 überholt, die von 12 auf 9 Prozent abstürzte. Eine mögliche Ursache hierfür könnte die momentan starke Kritik gegenüber der D66 als Regierungspartei sein.

Im Gegensatz zur D66 schnitten die anderen an der Regierung beteiligten Parteien allerdings weniger schlecht ab. Die VVD von Mark Rutte liegt mit 13,2 Prozent knapp hinter der CDA, die 13,5 Prozent der Stimmen erhielt. Damit ist die CDA, obwohl auch sie weniger Stimmen als bei der letzten Wahl erhielt, die stärkste landesweite Partei. Die ChristenUnie erzielte mit circa 4 Prozent der Stimmen ungefähr das gleiche Ergebnis wie vier Jahre zuvor.

Die PvdA und die SP mussten deutliche Verluste verzeichnen. Die PvdA bekam lediglich circa 7 Prozent der Stimmen und verlor somit seit der Kommunalwahl 2006 ganze 23 Prozent ihrer Stimmen. Die SP schaffte es nicht, erneut ihren Rekordwert von 6,6 Prozent der letzten Wahl zu erreichen und wird somit viele Gemeindevorstände, in denen sie die letzten Jahre mitregierte, verlassen müssen.

Die PVV von Geert Wilders stand das erste Mal in 28 Gemeinden zur Wahl und bekam 74 Sitze, vor allem in den zwei Gemeinden, in denen die PVV auch bei der letzten Wahl schon teilnahm: Den Haag und Almere. In Rotterdam und Utrecht wurde die PVV allerdings durch die multikulturelle Partei Denk überholt. Auch in anderen Gemeinden war das Wahlergebnis für die PVV enttäuschend. Vor allem durch die Konkurrenz der lokalen Parteien schnitt die PVV schlechter ab, als bei der Parlamentswahl letztes Jahr. Denk bekam 17 Ratssitze, davon drei in Rotterdam und Amsterdam und zwei in Zaanstad.

Auch die Partij voor de Dieren legte deutlich zu.  Sie stand in mehr Gemeinden als noch vier Jahre zuvor zur Wahl und konnte gute Resultate verbuchen: 15 Sitze bekam sie, darunter einen zusätzlichen Sitz in Amsterdam, Den Haag und Utrecht. In Almere, wo die Partei  noch keine Sitze hatte, erhielt sie gleich drei.

Landesweit gaben 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist etwas mehr als noch bei der letzten Kommunalwahl vier Jahre zuvor.  Die Wahlbeteiligung auf Schiermonnikoog war am höchsten: Hier gingen 82,5 Prozent der Menschen zur Wahlurne. Dementsprechend stimmten hier  prozentual gesehen  fast doppelt so viele Wahlberechtigte wie in Helmond ab, der Gemeinde mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Dort hatten sich lediglich 42,1 Prozent an der Wahl beteiligt.

Die endgültigen Wahlergebnisse mancher Gemeinden  stand zunächst aber noch aus. So soll das Ergebnis der Gemeinde Amsterdam erst am Freitag veröffentlicht werden. Obwohl die Gemeinde mehr Wahlhelfer pro Wahlbüro einsetzte als bei den Wahlen zuvor, dauerte das Auszählen der Stimmen aufgrund des gleichzeitig stattfinden Referendums länger.

Aber nicht überall in den Niederlanden wurde am letzten Mittwoch abgestimmt. In dreizehn der zwanzig Gemeinden in der Provinz Groningen sowie einigen anderen Gemeinden im Land konnte aufgrund von kommunalen Reformen und Umstrukturierungen noch nicht gewählt werden. Die Wahlen werden hier Ende des Jahres nachgeholt.

Insgesamt haben die Kommunalwahlen 2018 gezeigt, dass die Gemeindevorstände in den nächsten vier Jahren ähnlich zersplittert sein werden wie das niederländische Parlament. Der Großteil der Vorstände wird zukünftig aus mindestens vier Parteien bestehen. Die Wähler haben der Politik somit eine stark heterogene Landschaft beschert, die eine ähnlich komplizierte Politik wie in Den Haag verspricht.

(Quelle: Niederlandenet)

Ergebnisse der Kommunalwahlen 2018 aus der Region Twente und Drente:

Coevorden
Dinkelland
Emmen
Enschede
Hengelo
Losser
Oldenzaal

Veendam
Westerwolde

RTL-Absage

21. Februar 2017

Das sorgt in den benachbarten Niederlanden knapp vier Wochen vor den Parlamentswahlen  für Schlagzeilen:

Die für den 26. Februar geplante RTL-Wahldebatte wurde abgesagt, weil sowohl die [konservative] VVD als auch die [rechtspopulistische] PVV nicht mehr daran teilnehmen wollten. Anfänglich hatte RTL zugesagt, nur die vier in den Wahlumfragen am besten abschneidenden Parteien einzuladen. Weil aber die Unterschiede zwischen D66, CDA und GroenLinks in den Umfragen so gering waren, dass sie unter die Fehlertoleranz fielen, hatte RTL beschlossen, sie alle drei einzuladen. Hierdurch fühlten sich sowohl Geert Wilders als auch koenvossenMark Rutte, die keinerlei Bedarf an noch mehr Konkurrenten hatten, vor den Kopf gestoßen. „Dann kann ich schön Karneval feiern“ twitterte Wilders bereits. Zwei Tage später beschloss RTL, die Wahldebatte doch stattfinden zu lassen, allerdings ohne Beteiligung von PVV und VVD.

Alle Parteien messen der RTL-Wahldebatte, die bei den letzten Wahlen immer die erste große Fernsehdebatte zwischen den wichtigsten Parteien war, eine große Bedeutung bei. Es hat sich in der Vergangenheit schon mehrmals gezeigt, dass diese Wahldebatte eine enorme Wirkung auf die Popularität eines Kandidaten haben kann. So hinterließ der PvdA-Vorsitzende Wouter Bos 2003 bei der RTL-Wahldebatte einen starken Eindruck. Nach der Sendung wurde er von einer Gruppe von Kommentatoren überall als der große Sieger betrachtet, wodurch seine Popularität  einen kräftigen Aufschwung verzeichnen konnte. Ein solcher Aufwärtstrend wird dabei noch einmal verstärkt, weil viele Wähler gerne für Sieger stimmen (der so genannte „Bandwagon-Effekt“).

Die RTL-Wahldebatte kann auch die umgekehrte Wirkung haben. Im Jahr 2012 machte Emil Roemer hier keinen besonders starken Eindruck: Der SP-Vorsitzende schien nicht alle Zahlen gut zu kennen und ließ sich von dem gewitzten Debattierer Rutte die Butter vom Brot nehmen. Damit war der Vormarsch, den die SP in den Umfragen erlebt hatte, abrupt beendet. Die Partei fiel in den Umfragen zurück, woraufhin viele Wähler das sinkende Schiff verließen. Viele von ihnen stiegen auf die PvdA von Diederik Samson um. Dieser hatte bei der RTL-Debatte gerade einen überraschend starken Eindruck hinterlassen und erhielt auf einmal Aufwind. Die PvdA, um die es zu Beginn des Wahlkampfs des Jahres 2012 dramatisch bestellt war, ging völlig unerwartet als einer der großen Sieger aus der Wahl hervor.

Die Tatsache, dass Wahldebatten einen so großen Einfluss haben, zeigt, dass viele niederländische Wähler bis zum letzten Augenblick zwischen verschiedenen Parteien zweifeln. Das ist auch nicht verwunderlich, denn die inhaltlichen Unterschiede zwischen Parteien wie dem CDA und der VVD auf der rechten oder GroenLinks, D66 und PvdA auf der linken Seite sind nicht übertrieben groß. In dieser Situation kann der Eindruck, den ein Kandidat bei den Debatten macht, den Ausschlag geben. So gesehen ist es nachvollziehbar, dass Rutte und Wilders beide beschlossen haben, nicht an der RTL-Debatte teilzunehmen. Beide Parteien wollen, dass die Wahlen auf eine Art Zweikampf zwischen Wilders und Rutte hinauslaufen. In diesem Fall werden viele Wähler möglicherweise für einen der beiden stimmen, um den jeweils anderen zu verhindern. Besonders Rutte hofft auf Stimmen von Wählern, die befürchten, dass Wilders mit der PVV die größte Kraft wird. Einer Untersuchung der Universität Amsterdam zufolge kann er dadurch sogar der D66 und GroenLinks Wähler abjagen.

Diese Strategie würde allerdings gefährdet, wenn es dem D66-Vorsitzenden Alexander Pechtold oder dem GroenLinks-Vorsitzenden Jesse Klaver während der RTL-Debatte gelänge, sich als die progressive Alternative zu profilieren. Die Entscheidung von RTL, fünf statt vier Parteien einzuladen, bot Rutte und Wilders so eine perfekte Entschuldigung dafür, ganz auf eine Debatte zu verzichten, in der sie mehr zu verlieren als zu gewinnen hätten. Jetzt, wo RTL beschlossen hat, die Debatte doch – nun aber ohne PVV und VVD – stattfinden zu lassen, war dies vielleicht doch die falsche Entscheidung.

 

>>Ein Beitrag von Koen Vossen (Fot) für NiederlandeNet<<

Vor März

23. September 2016

Im März nächsten Jahres wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Die Parteien scheinen sich auf einen Wahlkampfmarathon vorzubereiten. Ein halbes Jahr bevor die Niederländer zu den Wahlurnen gebeten werden, laufen die Wahlkampagnen schon an. Die Strategien der Parteien fallen dabei sehr unterschiedlich aus.

WahlNiederlandeWenn heute Wahlen wären würde die VVD, laut Umfragen des Meinungsforschungsinstituts IPSOS, von gegenwärtig 41 Sitzen im Parlament auf 28 Sitze abrutschen. Bei Koalitionspartner PvdA sieht es noch düsterer aus, die Sozialdemokraten würden von der Zeit 38 Sitzen auf nur noch 11 Sitze fallen. Die Nichtregierungs-Parteien würden sich hingegen allesamt steigern. So käme die Partei von Geert Wilders, die PVV, von jetzt 15 auf 24 Sitze. Dieses Umfrageergebnis fällt für die rechtspopulistische PVV allerdings noch moderat aus. Laut den Umfragen von Maurice de Hond, einem bekannten und häufig zitierten Meinungsforscher in den Niederlanden, bildet die PVV seit Monaten die stärkste Kraft innerhalb des niederländischen Parteienspektrums. Insgesamt lässt sich mit Blick auf das Stimmungsbarometer feststellen: Die großen Parteien verlieren zu Gunsten der kleineren Parteien.

Im politischen Den Haag dürften die jüngsten Zahlen den Politikern und Spin-Doktoren nicht entgangen sein. Jetzt heißt es sich ins Gespräch zu bringen. Denn nur derjenige, der von der Bevölkerung gekannt wird, wird auch gewählt. Schon seit geraumer Zeit betrachten die Parteien darum nicht mehr nur inhaltliche Wahlpräferenzen als entscheidenden Faktor bei Umfragen, sondern auch die Bekanntheits- und Sympathiewerte der Politiker, die ins Rennen geschickt werden sollen, spielen eine entscheidende Rolle.

Schon diese Woche, wird es mit dem Prinsjesdag, bei dem traditionell der Haushalt für das nächste Jahr vorgestellt wird und den anschließenden Algemene Politieke Beschouwingen, der dazugehörigen Debatte mit dem Ministerpräsidenten, eine solche Gelegenheit geben, sich selbst ins Rampenlicht zu bringen. Aber auch inhaltlich hat es bereits ein „stormpje“, also ein Stürmchen, wie es die Zeitung NRC-Handelsblatt ausdrückt, gegeben. So fordern unter anderem GroenLinks, PVV, SP und 50Plus die Abschaffung des eignen Beitrags zur Versicherung. Das sogenannte Eigenrisko wird jedes Jahr am Prinsjesdag neu bestimmt. Dieses Jahr sieht es so aus, als steige der Beitrag zum ersten Mal seit Jahren nicht.

Dass der Wahlkampf bereits begonnen hat steht für fast alle Parteien fest. Nur die PvdA schlägt andere Töne an. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Diederik Samson, sagte mit dem Hinweis darauf, dass sich von den Bürgern im Moment noch keiner ernsthaft mit den Wahlen beschäftige: „Ich gönne den Niederlanden noch ein paar Monate Ruhe bevor das Wahlfieber ausbricht.“ Die PvdA scheint im Gegensatz zu anderen Parteien mehr auf einen Wahlsprint als auf einen Marathon hinzuarbeiten. Das kann insofern wenig verwundern, als dass die Partei erst im Dezember ihren Spitzenkandidaten wählen wird.

Anders hingegen argumentieren D66 und GroenLinks: Gerade weil die Niederländer sich momentan noch nicht übermäßig mit Politik beschäftigten, müsse man schon jetzt ihre Aufmerksamkeit gewinnen. GroenLinks organisiert deswegen zahlreiche meet-ups mit ihrem Vorsitzenden Jesse Klaver. Die Demokraten von der D66 haben sich zu diesem Zweck bereits mehr Space auf Facebook erkauft. Auch die VVD setzt beinahe fanatisch auf Social Media, um potentielle Wähler zu erreichen. Ansonsten scheint es aktuell das wichtigste Ziel der VVD zu sein, der PVV den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dabei arbeitet die Partei mit einer Doppelstrategie: Einerseits nimmt sie die ureigenen Themen der PVV auf, andererseits stellt sie Wilders als einen gefährlichen Radikalen dar, der wegläuft, wenn es ernst wird. Etwas anderes als das Fischen am rechten Rand, um zu verhindern, dass die PVV tatsächlich stärkste Kraft wird, fällt der VVD im Moment scheinbar nicht ein. Unvergessen ist in dieser Hinsicht Parteichef Ruttes Auftritt bei Zomergasten, bei dem er türkischstämmigen niederländischen Jugendlichen „verzieh dich“ entgegengeschleudert hatte und sie als „Pöbel“, bezeichnete.

Dass der Wahlkampf gerade erst anläuft, merkt man daran, dass persönliche Angriffe vorerst noch ausbleiben. Auch kann momentan noch nicht die Rede von Polarisierung sein. Die Niederländer schätzen es, wenn ein Kabinett seine Arbeit tut. Um das leisten zu können, muss die Koalition zusammen arbeiten. Das wird sich sicherlich in den nächsten Monaten ändern, aber noch arbeiten VVD und PvdA einträchtig zusammen. Ebenso verhält es sich auch mit anderen Parteien, die davon überzeugt sind, dass die Wähler es gerne sehen, wenn zusammengearbeitet wird. Es gibt gegenwärtig allerlei kleine parteiübergreifende Zusammenschlüsse. So stellten beispielsweise SP und Groenlinks einen Plan vor, um zukünftig die Einkommen anzugleichen. Noch etwas früher taten sich PvDA und Groenlinks zusammen, um ein neues Klimagesetz auszuarbeiten.

Die Niederlande sind das Land mit der höchsten Volatilität in Europa. Welche Strategie sich am Ende tatsächlich auszahlen wird, wird sich wohl erst am Wahlabend des 17. März 2017 zeigen.

 

(Quelle: Niederlande.Net)

causa Böhmermann

25. April 2016

Die Tweede Kamer des Niederländischen Parlaments will das niederländische Gesetz abschaffen, das die Beleidigung von befreundeten Staatsoberhäuptern mit Strafe bedroht. Einige Parteien reagieren damit auf die deutsche Causa Böhmermann, der in einem Satire-Gedicht den türkischen Präsidenten Erdogan verunglimpft hatte und dafür nun strafrechtlich verfolgt werden könnte.

Einige der Fraktionen in der Tweede Kamer wollen das Gesetz zur Verfolgung von Beleidigung befreundeter Staatsoberhäupter abschaffen. Anlass dafür ist der Fall des deutschen Kabarettisten und Comedians Jan Böhmermann (Foto), der ein Satire-Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan veröffentlicht hatte und möglicherweise dafür nun aufgrund des § 103 des deutschen Strafgesetzbuches verfolgt werden könnte. Bislang gibt es auch in den Niederlanden ein solches Gesetz, welches es strafbar macht befreundete Staatsoberhäupter zu beleidigen. Gemäß dem Gesetzestext kann dies mit Freiheitsstrafen von bis zu 2 Jahren geahndet werden.

jan-boehmermannAufgrund der gegenwärtigen Situation in Deutschland wird dem Gesetz in den Niederlanden wieder mehr Aufmerksamkeit beigemessen. Der Tweede KamerAbgeordnete Joost Taverne teilte mit, kommenden Freitag in der Tweede Kamer einen Antrag auf Abschaffung des Gesetzes stellen zu wollen: „Dann kann man sagen, dass es ein beinahe toter Text ist und in den Niederlanden nicht so schnell Anwendung finden wird, aber das dachte man vor kurzem in Deutschland auch. Die Strafbestimmung muss schnellstmöglich gestrichen werden.“ Aus der Fraktion der linksliberalen D66 ließ man wissen, bereits seit einiger Zeit an einem solchen Gesetzesvorschlag zu arbeiten. Der D66-Abgeordnete Kees Verhoeven: „Wir hatten das Gesetz damals schon angekündigt wegen des „Fuck den König“ Vorfalls, und Rede war von Majestätsbeleidigung. Das wollten wir seitdem anpassen. Aber wenn man über das eigene Staatsoberhaupt spricht, muss man in dem Zusammenhang auch ein befreundetes Staatsoberhaupt gleichstellen.“ Unterstützt werden D66 und VVD dabei von den Parteien SPGroenLinks und PVV.

In der Vergangenheit ist es wiederholt vorgekommen, dass Niederländer für die Beleidigung von befreundeten Staatsoberhäuptern angeklagt und teilweise verurteilt wurden. In den 1930ern wurden drei Niederländer angeklagt, weil sie Adolf Hitler, der damals noch als befreundetes Staatsoberhaupt galt, beleidigt hatten. Einer von ihnen war ein Pfarrer aus Brabant, der im Zusammenhang mit Adolf Hitler das Wort „Ganove“ verwendet hatte. In den 1960ern geriet das Gesetz immer mehr in die Kritik. Damals hatten verschiedene Niederländer den amerikanischen Präsidenten Lyndon B. Johnson als „Mörder“ bezeichnet. Der bekannte niederländische Journalist und Schriftsteller Geert Mak wurde dafür zu 200 Gulden Strafe verurteilt. Seitdem ist das Gesetz jedoch nicht mehr zur Anwendung gekommen.

(Quelle: Niederlande.Net)

Twente Airport, II.

29. Dezember 2015

Wer dachte, dass das Thema „Twente Airport“ erledigt sei, darf sich wundern und sollte bzw. kann sich wehren.

Udo Buchholz, Fraktionsvorsitzender der GAL-Fraktion im Rat der Stadt Gronau (Foto lks), weist darauf hin, dass nur noch bis zum 4. Januar 2016 Einsprüche gegen aktuelle Pläne für den Flughafen Twente bei Enschede eingereicht werden können. Nachdem Flughafenpläne zur Reaktivierung des früheren Militärflughafen nicht realisiert wurden, droht jetzt doch wieder ein Flughafenbetrieb im Dreieck zwischen Enschede, Hengelo und Oldenzaal und damit neue Umweltbelastungen im Grenzgebiet.

Die Abteilung Oldenzaal der niederländischen Partei GroenLinks fasst die aktuellen Pläne auf ihrer Internetseite zusammen: Die Gemeinde Enschede und die Provinz Overijssel wollen, dass ziviler Flugverkehr auf dem Flughafen Twente ermöglicht wird. Nach derzeitigen Planungen sind pro Jahr rund 250 Flugbewegungen, also Starts oder Landungen, beantragt. Das ist nicht viel, aber es ist zu befürchten, dass die Pläne nur als erste Phase zu sehen sind.

GAL-Fraktionsvorsitzender Buchholz befürchtet: „Offenbar soll Stück für Stück versucht werden, einen umfassenden Flughafenbetrieb im Grenzbereich auf den Weg zu bringen. Wer das ablehnt, sollte noch fristgerecht vom Einspruchsrecht Gebrauch machen!“

Einen ausführlichen Mustereinspruch in niederländischer Sprache hat GroenLinks Oldenzaal verfasst. Zu finden ist er im Netz unter oldenzaal.groenlinks.nl. Einsprüche müssen bis einschließlich 4. Januar 2015 beim Verteidigungsministerium der Niederlande eingereicht werden: Ministerie van Defensie, Hoofddirectie Beleid MPC 58B, t.a.v. drs. E. Kwast, Postbus 20701, 2500 ES Den Haag. Auch Einwendungen per E-Mail oder selbst per Telefon sind zulässig: e.kwast@mindef.nl, Tel. O031-70 318 7701.

Die Unterlagen zum drohenden Flughafenbetrieb können bis zum 4. Januar auch bei der Stadtverwaltung in Enschede eingesehen werden (Hengelosestraat 51, 7514 AD Enschede). Im Internet findet man die Unterlagen hier

Kommunalpolitiker Buchholz kritisiert, dass das aktuelle Genehmigungsverfahren auf der deutschen Seite der Grenze nahezu unbekannt ist. Er wird sich bei dem Städte- und Gemeindeverband Euregio erkundigen, ob das betriebene Verfahren den internationalen Anforderungen entspricht.

(Quelle PM, Foto )

Nebenan

30. Oktober 2015

Die sog. Flüchtlingskrise betrifft auch unsere Nachbarn nebenan, also die Niederlande. Die Münsteraner Informationsplattform Niederlande.net berichtet, was die dortige, aktuelle Debatte ausmacht:

„Wir schaffen das!“. Mit den inzwischen geflügelten Worten der Bundeskanzlerin kündigte de Volkskrant vergangenen Samstag ein Interview mit dem PvdA Fraktionsvorsitzenden Diederik Samsom, der im Namen seiner Partei Stellung zur Flüchtlingskrise bezog, an. Dem steht gegenüber, dass sich in Teilen der niederländischen Bevölkerung weiter der Unmut regt, der bisweilen aggressiv zum Ausdruck gebracht wird, wie im Dorf Steenbergen.

volkskrantBislang wurden 41.764 Asylanträge in den Niederlanden eingereicht laut des Centraal Orgaan Opvang Asielzoekers (COA), 60.000 werden es womöglich bis Ende des Jahres, laut Diederik Samsom. Trotz solcher aus niederländischer Sicht hohen Zahlen fand der sonst eher kurz angebundene PvdA Fraktionsvorsitzende deutliche Worte bezüglich der Flüchtlingskrise. In seinem Interview mit de Volkskrant sagte er: „Wir können mehr. Wir können es schaffen!“ Samsom zeigte sich zuversichtlich, dass die Niederlande der aktuellen Situation und der „immensen Aufgabe“, er wolle nicht von einer Krise sprechen, gewachsen seien.

In dem Interview forderte der Sozialdemokrat  pragmatische Lösungen und Taten, anstatt großer Worte. Dabei nahm er auch seinen Koalitionspartner VVD in die Kritik und erklärte, die VVD sei nie der Wunschkandidat gewesen, um die jetzige Situation anzugehen: „Nein, sie war nicht der gewünschte Partner, sie ist nicht der gewünschte Partner.“ Die Positionen der beiden Parteien in Flüchtlingsfragen sind sehr unterschiedlich, was in der Vergangenheit bereits zu einer Regierungskrise führte (NiederlandeNet berichtete). Vielen Spekulationen über eine neue Regierungskrise zum Trotz stehe er der zukünftigen Zusammenarbeit mit der VVD positiv gegenüber, da die beiden Regierungsparteien den Umgangston in der jüngsten Vergangenheit wieder versachlicht hätten.

Angesichts eines solch deutlichen Bekenntnisses seitens der PvdA Spitze, sticht die Zurückhaltung des Premiers Mark Rutte desto deutlicher hervor. In den vergangenen Wochen war bezüglich der Flüchtlingssituation ausgesprochen wenig von Mark Rutte zu vernehmen. Unter dem Hashtag #waarisrutte (zu Deutsch: Wo ist Rutte?) stellten sich in den vergangenen Woche in den sozialen Medien viele Menschen die Frage, wieso sich der niederländische Premier in der Debatte so zurückhalte. Anders als von der deutschen Bundeskanzlerin gab es von Rutte noch kein eindeutiges Bekenntnis für oder gegen offene Grenzen und den Umgang mit Flüchtlingen. Auch deshalb musste sich Mark Rutte in einem Kommentar der Amsterdamer Tageszeitung Trouw die Frage gefallen lassen, warum er nicht stärker für eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems eintrete. Ob er womöglich Wahlverluste befürchten würde?

Weniger zurückhaltend waren dahingegen Mark Ruttes Parteikollegen im Gemeinderat von Gennep in der Provinz Limburg. In einem Pamphlet wollte die Gemeinderatsfraktion vor den Folgen des Flüchtlingsstroms warnen und vermeintlichen Ängste der Bevölkerung offenkundig machen: „Die jüngsten Beispiele in Nachbarländern und jetzt auch in den Niederlanden zeigen widerliche Vorfälle: Prügeleien, Nötigung, Vergewaltigungen und Ablehnung von Unterkünften durch Asylbewerber.“ Der abschließende Hinweis an potenzielle Asylsuchende lautete dann auch: “Geht weg!“. Die übrigen Gemeinderatsfraktionen haben sich vom Pamphlet mit deutlichen Worten distanziert.

Ähnlich gespalten wie die niederländischen Parteipolitiker ist auch die niederländische Bevölkerung selbst. Täglich gibt es neue Berichte über unzufriedene Bürger, die sich von der Politik mit ihren Ängsten und Sorgen im Stich gelassen fühlen. Ebenso häufig gibt es Berichte über den ungebrochenen Willen in der Bevölkerung bei der Flüchtlingskrise helfen zu wollen und tatkräftig mitanzupacken. So meldete de Volkskrant vergangenen Dienstag unter Berufung auf Vluchtelingenwerk Nederland, dass sich bereits 6.000 Freiwillige gemeldet hätten. So viele, dass das Vluchtelingenwerk mit der Einarbeitung neuer Freiwilliger nicht mehr nachkäme und es deshalb zu Wartezeiten käme.

Gleichzeitig überschlagen sich die Negativschlagzeilen über Brandstiftung, Brandbriefe und Aggressivität seitens der Bevölkerung. So wurde bei einer Infoveranstaltung über den Bau eines Asyllagers in Steenbergen in Noord-Brabant eine Fürsprecherin vom Publikum ausgebuht und verbal angegriffen. Im nord-holländischen Wormerland wurden zwei Autos des GroenLinks Gemeinderatsmitglieds Harold Halewijn in Brand gesetzt, vermutlich im Zusammenhang mit einer Infoveranstaltung über ein geplantes Asylheim. Auch Spitzenpolitiker sahen sich in jüngster Zeit Drohungen und Brandbriefen ausgesetzt, so erhielt der Fraktionsvorsitzende der VVD Halbe Zijlstra einen Brandbrief. Auch Alexander Pechthold, Fraktionsvorsitzender der linksliberalen D66 und Jesse Klaver, Fraktionsvorsitzender der links-grünen Partei GroenLinks wurden bedroht und haben Anzeige erstattet.

Beben

24. Juni 2015

Die Diskussion bei unseren niederländischen Nachbarn über die Folgen der Erdgasförderung geht weiter. „Da die Erde immer stärker bebte, hatte der niederländische Raad van State die Gasförderung im Gebiet um Groningen bereits im April diesen Jahres gestoppt (mehr…). Gestern nun stellte der niederländische Wirtschaftsminister Henk Kamp (VVD) der NAM (Nederlandse Aardolie Maatschappij), einem Joint Venture aus Shell und Exxon, einen neuen Plan vor. Die niederländische Regierung will die Gasförderung in diesem Jahr auf 30 Milliarden Kubikmeter statt 39,4 Milliarden Kubikmeter herunterschrauben. Kamp stieß damit bei der NAM auf wenig Gegenliebe.

Die Fördermenge zu reduzieren ist aus Sicht der NAM nicht unproblematisch. Sie müsse statt 30, rund 33 Milliarden Kubik Gas fördern erklärte ein Unternehmssprecher, um den Anforderungen des Gasverbrauchs nachkommen zu können. Demgegenüber sieht die Opposition aus GroenLinksSPD66 und CU in der Zweiten Parlamentskammer die Verringerung der Fördermenge als überaus positiv. „Ich möchte dem Minister sagen: Gern weiter so. Ich höre auch gerne schnell etwas von seinen Plänen für 2016, damit man in Groningen länger planen kann als nur ein halbes Jahr“, kommentierte Eric Smaling (SP) die Pläne. Laut Liesbeth von Tongeren (GL) seien 22 Milliarden Kubik völlig ausreichend um den Verbrauch der Menschen zu decken. Auch die CU äußerte sich freudig über diesen Schritt: „Wir müssen weg von unseren fossilen Energien.“ Vom Koalitionspartner PvdA erhielt Kamp ebenfalls Zuspruch.

Anders als für die politischen Parteien war Kamps Plan für die Bürgerinitiativen in Groningen – wie die GBB (Groninger Bodem Beweging) und Schokkend Groningen – lediglich ein „Jonglieren mit Zahlen“ zur Beruhigung der Gemüter. Besonders die Argumentation Kamps, dass die Erdbeben lediglich eine Stärke von 4,5 statt – wie vorher vermutet – 5 auf der Richterskala haben würden, ließen sie nicht gelten. „Ein Erdbeben von 4,5 auf der Richterskala ist immer noch ein enormes Erdbeben. Ein Beben dieser Stärke wird immer noch eine Katastrophe sein“, so ein GBB-Sprecher in der Zeitung Trouw. Zudem zeigte sich die GBB darüber in Sorge, dass die jetzt angekündigten Maßnahmen aufgrund einigen Vorbehalte nicht so umgesetzt würden. „Wir finden es immer noch merkwürdig wenig“, fasste ein GBB-Sprecher zusammen.

Außer der Kritik der örtlichen Aktionsbündnisse tut sich derzeit auch ein eher praktisches Problem auf. Die Gasförderung ist neben den Steuereinnahmen eine der Hauptfinanzquellen für die Staatskasse der Niederlande. Wie die geringen Einnahmen aufgefangen werden können, legte de Volkskrant am Dienstag in einem Artikel dar:

Der erste Ansatz. Weniger Energie zu verbrauchen. Dabei betonte Minister Kamp ausdrücklich, dass Erdgas auch weiterhin maßgeblich zur Energieversorgung betragen würde. Als zweite Möglichkeit sieht de Volkskrant den Import von Gas. Schon jetzt würde man rund 20 Prozent des Gases aus Ländern wie Russland oder Norwegen importieren. Der Ansatz wird jedoch auch häufig kritisch gesehen, da man sich dadurch abhängiger mache. Den Gegenentwurf liefert de Volkskrant auch: Weniger exportieren. Da etwa 60 Prozent des niederländischen Erdgases ins Ausland gehen, könnte man durch Rückgänge an dieser Stelle den eigenen Verbrauch wieder sichern. Zuletzt gäbe es noch die Möglichkeit, den Gesamtaufwand auf viele kleine Gasfelder zu verteilen um den Standort Groningen zu entlasten, ohne Einschränkungen vornehmen zu müssen.“§

(gefunden bei Niederlande.net; Foto: Gasförderung in NL; “Thijs nl uit nl” CC BY-SA 3.0))

1280px-The_Hague_Binenhof_with_waterworksÜber Neues vom Nachbarn berichtet NiederlandeNet.

In den Niederlanden wurde am Dienstag die Erste Kammer („Eerste Kamer der Staten-Generaal“; Foto: wikipedia CC BY 3.0) gewählt, die die Interessen der Provinzen des Landes vertritt. Die Ergebnisse entsprechen den Prognosen (NiederlandeNet berichtete), womit die in Den Haag regierende Koalition aus der rechtsliberalen VVD und der sozialdemokratischen PvdA selbst mit ihren bisherigen Unterstützerparteien der linksliberalen D66, christlichen CU und reformierten SGP nicht mehr über eine Mehrheit in der Ersten Kammer verfügt. Somit wird es der Regierung ab jetzt schwerer fallen, Gesetzentwürfe durch die Erste Kammer zu bringen.

Wie genau die Regierung in Zukunft für eine Mehrheit in der Ersten Kammer sorgen möchte ist noch offen. Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) äußerte gegenüber der Rundfunkanstalt NOS, dass man weiterhin auf die Unterstützung der anderen Parteien baue und kein Problem in dem Mehrheitsverlust sehe. Auch vorherige Regierungen hätten es ohne Mehrheit geschafft. Er zeigte sich optimistisch und argumentierte, dass die Unterstützung der anderen Parteien nötig sei um die niederländische Wirtschaft weiter voranzubringen. Der Fraktionsvorsitzende der PvdA Diederik Samsom teilte die Meinung Ruttes nur bedingt. Er ging eher davon aus, dass man die Interessen der verschiedenen Parteien vereinen müsse, um für eine Mehrheit zu sorgen, da niemand einfach so seine Zustimmung gebe.

Zum Thema der Mehrheitsbeschaffung hatte die TV-Anstalt NOS den Fraktionsvorsitzenden des CDA Sybrand van Haersma Buma und den Fraktionsvorsitzenden der D66 Alexander Pechtold ins Studio eingeladen. Diese reagierten kritisch auf die Aussagen des Ministerpräsidenten. Pechtold sagte, dass es sich Rutte „zu einfach mache“. Er solle sich nicht zu sehr auf die Unterstützung der D66 verlassen. „Die Haltung der D66 verändert sich nicht, wir bleiben kritisch-konstruktiv. Die politischen Verhältnisse haben sich aber geändert, also muss Rutte sich besonders bemühen, um eine Mehrheit für seine Pläne zu bekommen“, so Pechtold. Weiter hieß es, dass man nicht gänzlich gegen die Regierung sei, aber auch nicht allem zustimme. Vor allem sei es wichtig, dass die VVD angekündigte Projekte nicht mehr vor sich herschiebe und konkrete Pläne vorlege. Dem stimmte van Haersma Buma zu. „Wenn unsere Verantwortlichkeit uns sagt, dass wir etwas nicht tun sollen, dann tun wir das auch nicht“, fasste er seine Haltung zusammen.

Neben CDA und D66 zeigten sich auch GroenLinks und PVV skeptisch gegenüber der zukünftigen Zusammenarbeit mit der Regierung. Der Fraktionsvorsitzende der GroenLinks Jesse Klaver erklärte im NRC Handelsblad, dass seine Fraktion mehr Einsatz der Regierung sehen wolle und sich noch viel verändern müsse. Rechtspopulist Geert Wilders (PVV) forderte gegenüber der Nachrichtenagentur ANP direkt Neuwahlen der Zweiten Kammer und den Abtritt Ruttes.

PVV vorne

17. März 2015

Einmal mehr ein NiederlandeNet-Klick nach Nebenan:
Am morgigen Mittwoch (18. März) finden in den Niederlanden die Wahlen für die Provinzialstaaten – den politischen Organen der einzelnen zwölf niederländischen Provinzen – statt. Die jüngsten Umfragen sehen mehrheitlich die rechtspopulistische PVV und die rechtsliberale VVD vorne.

Trotz des Rücktritts des Justizminister Ivo Opstelten und seines Staatssekretärs Fred Teeven (beide VVD) aufgrund eines dubiosen Deals mit einem Drogenbaron (NiederlandeNet berichtete) – zeigen die Umfragen drei Tage vor den Wahlen keine großen Verschiebungen zu Ungunsten der Rechtsliberalen. Laut Umfrageinstitut Maurice de Hond hat die VVD seit der Vorwoche sogar Stimmen gewinnen können. Mit 23 von 150 möglichen Parlamentssitzen ist sie zweitstärkste Partei nach Geert Wilders’ Partij voor de Vrijheid (24 Sitze, siehe Tabelle).

Wahlergebnis Zweite Kammer 2012
Maurice de Hond 
15. März
(Veränderung zur Vorwoche)
Politieke Barometer 12. März (Veränderung zur Vorwoche)
TNS NIPO 4. März (Veränderung zur Umfrage vom 22.1.15)
VVD 41 23 (+2) 25 (-1) 21 (-4)
PvdA 38 14 (-1) 15 (-1) 14 (-3)
PVV 15 24 (-2) 26 (+1) 25 (-3)
CDA 15 20 (+3) 19 (+1) 20 (+5)
SP 13 22 (-1) 18 (+1) 17 (+1)
D66 12 21 (-1) 24 (-1) 29 (-1)
GroenLinks 5 6 6 (+1) 7
ChristenUnie 4 9 (+1) 5 (-1) 5 (-1)
SGP 3 4 4 4 (+1)
50Plus 2 3 5 4
PvdD 2 4 (-1) 3 3 (-1)
Piratenpartij 0 0 0 1

Auch die sozialistische SP konnte seit der Vorwoche Stimmen gewinnen (+3 Sitze). Laut Journalist Fons Lambie hat sie das zwei starken Fernsehauftritten von SP-Chef Emile Roemer zu verdanken: „Die Performance von Romer zahlt sich aus, sowohl in der RTL-Debatte als auch in der Talkshow Pauw hat er sich gut geschlagen.“

Eine andere Umfrage, das Politieke Barometer des Marktanalysten Ipsos, prognostiziert die meisten Stimmen am kommenden Mittwoch ebenfalls für die PVV, dicht gefolgt von der VVD und der linksliberalen D66. Letztere bekam in der jüngsten Umfrage des Marktforschungsunternehmens TNS NIPO sogar die meisten Stimmen, gefolgt von der PVV, der VVD und der SP.

Auffällig schlecht im Vergleich zum Wahlergebnis zur jüngsten Zweiten Kammer schneidet die sozialdemokratische PvdA, ab, obwohl sie viel weniger von Skandalen gebeutelt ist als ihr Koalitionspartner VVD. Das gute Ergebnis aus dem Jahr 2012 verdankte die PvdA ihrem Vorsitzenden Diederik Samsom, der als rhetorisch begabt gilt und bei Fernsehdebatten meist überdurchschnittlich abschneidet. Dieser Umstand scheint sich jedoch nicht mehr in Wählerstimmen ummünzen zu lassen, denn 2014 gingen sowohl die Kommunal- als auch die Europawahl für die PvdA verloren. In der niederländischen Presse wird inzwischen offen die Frage gestellt, ob Samsom eine dritte Niederlage in Folge politisch überleben kann.

Bei den anstehenden Regionalwahlen werden nun wahrscheinlich die Oppositionsparteien von der Schwäche der beiden Regierungsparteien profitieren. Doch Achtung! Die Umfragewerte geben an, was die Niederländer wählen würden, stünde am Mittwoch die Wahl zur Zweiten Kammer an. Die Wahlen für die Provinzialstaaten haben eine eigene Dynamik. Es bleibt außerdem noch abzuwarten, wie viele Wahlberechtigte tatsächlich zur Urne gehen werden. Laut TNS NIPO geben nur 43 Prozent der Befragten an, an den Regionalwahlen „sicher“ teilnehmen zu wollen.

Die landesweiten Wahlprognosen bei den Regionalwahlen sind deshalb so interessant, weil die gewählten Abgeordneten der jeweiligen Provinzialstaaten bei den am 26. Mai dieses Jahres stattfindenden Wahlen zur Ersten Kammer, dem niederländischen Oberhaus, die dortigen Abgeordneten wählen. Dieses Gremium, auch Senat genannt, verfügt über weitreichende Befugnisse, beispielsweise müssen dort alle von der Zweiten Kammer beschlossenen Gesetze offiziell bestätigt werden. Die Kontrollfunktion der Ersten Kammer erstreckt sich auch auf fundamentale Gebiete, wie beispielsweise den Haushalt.

Das sind die Umfragewerte. Die Ergebnisse gibt es ab Donnerstag. Hoffentlich nicht so rechtspopulistisch wie es aussieht.