Rutte IV

16. Dezember 2021

Es gibt eben Dinge, die brauchen 9 Monate, bevor sie Hand und Fuß haben. Von der Nachbarschaft im Westen gibt es Neuigkeiten, wie NiederlandeNet weiß:

VVD, CDA, D66 und ChristenUnie haben sich auf einen Regierungsvertrag geeinigt. Das fünfzigseitige Dokument wurde heute Nachmittag der Vorsitzenden der Zweiten Kamer vorgelegt sowie öffentlich publiziert.

Die Kabinettsformation ist, nach einer Rekordperiode von 271 Tagen sondieren und unterhandeln, zu einem Ende gekommen. Auf Kabinett Rutte III folgt das Kabinett Rutte IV – mit genau denselben Koalitionsparteien VVD, CDA, D66 und ChristenUnie. Heute wurde der Koalitionsvertrag der Vorsitzerin der Zweiten Kammer angeboten, in den kommenden Tagen wird sich mit dem Vertrag im Parlament auseinandergesetzt.

Vertrauen in der Regierung
Zentrales Thema bei der Bekanntmachung des Regierungsvertrages war die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in die Regierung. Dieses Vertrauen wurde unter anderem durch die Abhandlung der Kindergeldaffäre, in der zehntausende Eltern betroffen waren, geschädigt. Die Kluft, die in den letzten Jahren entstanden ist und sich deutlich verbreitet hat, will das neue Kabinett dichten. Um dies zu erreichen, will das neue Kabinett das Zuschlagsystem beenden und Betroffenen der Kindergeldaffäre besser und schneller Hilfe anbieten. Auch wird eine Erneuerung der politischen Kultur beabsichtigt: Die neue Regierung will mehr mit der Opposition zusammenarbeiten und in der politischen Mitte „eine konstruktive Debatte führen“.

Weiterhin zeigt das Kabinett eine gewisse Zurückhaltung. Obwohl die Ambitionen ziemlich ehrgeizig sind, gerade im Bereich Vertrauen und Verwaltungskultur, will das Kabinett nichts überstürzen. „Die Pläne, die wir als Koalitionsparteien haben, lassen sich nicht in einer Kabinettsperiode verwirklichen und brauchen eine breite gesellschaftliche Unterstützung.“ D66-Chefin Sigrid Kaag sagte bei der Pressekonferenz darüber, dass man „keine Worte, die stolz verkünden, sondern Worte der Bescheidenheit und des angemessenen Realismus“ höre.

Kostbare Maßnahme
Um die Probleme, vor denen die Niederlande stehen, zu lösen, greift Rutte IV tief in das Portemonnaie. Zum Beispiel werden 60 Milliarden Euro reserviert, um die Stickstoffkrise anzupacken und klimatechnische Maßnahmen zu unternehmen. Kinderbetreuung wird auf Dauer kostenlos werden und es wird mehr Geld für die Jugendpflege freigemacht. Auch das Basisstipendium, das 2015 abgeschafft wurde, kommt zurück. Das Mindestgehalt will das Kabinett mit 7,5 Prozent ansteigen lassen.

Zugleich will das Kabinett 4,5 Milliarden Euro vom Budget für Gesundheitspflege sparen. Die linke Opposition kritisiert diese Maßnahme: PvdA-Vorsitzende Lilianne Ploumen findet, gerade in einer Pandemie sollte man die Pflegeversorgung nicht kürzen. SP-Parteiführerin Lilian Marijnissen nennt den Plan „ein Messer in den Rücken des Pflegesektors“. Sie ahnt, dass die neue Regierung ein „unglaubwürdiger Neuanfang von Rutte III, mit den gleichen Ideen und Menschen“ ist.

Kritik am Prozess
Bei der Präsentation des Vertrages war auch scharfe Kritik zu hören. Johan Remkes (VVD), der die Sondierungsgespräche und Verhandlungen begleitete, sagte, die Kabinettsbildung hätte einfach zu lange gedauert. „Die Geduld der Gesellschaft wurde auf die Probe gestellt“. Auch die Vorsitzende der Zweiten Kamer, Vera Bergkamp (D66) äußerte sich kritisch. Der Prozess hätt schneller sein können und die Rolle der Zweiten Kamer wurde nicht immer ernsthaft angenommen: Das Parlament wurde, Bergkamp zufolge, oftmals zu spät und unzureichend informiert. Trotzdem ist auch sie froh, dass es bald ein neues Kabinett geben wird.


Text und Quelle: Niederlande.Net

Zaunblick

21. März 2021

Mein sonntäglicher Zaunblick: In der abgelaufenen Woche haben die Niederlande ihr Parlamente, die sog. Tweede Kamer (Zweite Kammer) gewählt. Weil es im Nachbarland keine 5-Prozentklausel gibt, sind inzwischen 17 (!) Parteien in dem 150-Sitze-Parlament vertreten. 27 Sitze werden von ausgewiesen rechtsextremen Abgeordneten besetzt. Schon nach der letzten Wahl dauerte es ausgespochen lange, bis Wahlsieger Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD eine Regierungskoalition bilden konnte. Er hofft zwar, dass es dieses Mal schneller geht (O-Ton: „Bis zum Sommer“), aber was weiß ich schon. Mehr weiß jedenfalls Niederlande.Net, die NL-Plattform an der Uni Münster. Sie titelt ihren Hintergrundbericht: Welche Koalition wird die neue Regierung bilden?

Nach den Parlamentswahlen vom 17. März und dem erneuten Sieg der VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, muss sich dieser nun mit der Koalitionsbildung auseinandersetzen. Dabei liegen für die VVD einige Optionen auf dem Tisch, sie wird wohl allerdings auch auf einige Forderungen des wahrscheinlichen Koalitionspartners D66 eingehen müssen. Die Partei von Sigrid Kaag war der große Gewinner der Wahlen und landete vor PVV und CDA auf dem zweiten Platz.

Inzwischen haben sich die beiden größten Parteien VVD und D66 dazu bekannt, gemeinsam eine Koalition bilden zu wollen. Die VVD beauftragte Annemarie Jorritsma und die D66 Kajsa Ollongren damit, weitere Partner für eine mögliche Koalition auszuloten. Dieser Vorgang ist insofern ungewöhnlich, da es üblich ist, dass nur die größte Partei eine Person mit den Sondierungen beauftragt. Aufgrund der starken Gewinne von D66 sollen nun beide Parteien die Sondierungen führen.

Am Freitagmittag trafen sich die beiden mit der Vorsitzenden der Zweiten Kammer Khadija Arib (PvdA) zu einem ersten Gespräch. Im Anschluss daran betonte Jorritsma das Ziel, bis zum Sommer mit der Regierungsbildung fertig zu sein. Die beiden wollen bereits ab Montag mit den Fraktionsvorsitzenden verschiedener Parteien sprechen. Einen ersten Bericht über ihre Einschätzungen müssen die beiden Verhandlungsführerinnen spätestens am 30. März veröffentlichen. Darin werden sie wahrscheinlich empfehlen, welche Kombination von Parteien als erstes untersucht werden sollte.

Unterdessen wird in den niederländischen Medien bereits darüber diskutiert, wie das nächste Kabinett aussehen könnte. Gute Chancen sehen dabei viele für eine Weiterführung der aktuellen Koalition zwischen VVD, D66, CDA und ChristenUnie. Dafür spricht, dass VVD und CDA bereits vor der Wahl angedeutet haben, dass man sich eine erneute Koalition vorstellen könne. Außerdem hätte die Koalition eine breitere Mehrheit als bisher. Dagegen spräche, dass die Koalition in der Vergangenheit nicht immer reibungslos funktionierte, was häufig eine Blockade der ChristenUnie bei ethisch-moralischen Fragen, wie beispielsweise einer Reform der aktiven Sterbehilfe, geschuldet war. Außerdem könnte sich D66 dafür einsetzen, dass eine progressivere Partei in die Koalition eintritt.

Im linken Spektrum gibt es mehrere Parteien, die in Frage kommen würden. So suchte Ministerpräsident Rutte im Wahlkampf vorsichtige Annäherungen an Lilian Marijnissen und ihre SP. Diese spricht wiederum D66 wegen ihrer EU-kritischen Haltung nicht an. D66 würde sich eher eine Koalition mit GroenLinks wünschen, woran wiederum die VVD kein Interesse hat. Übrig bliebe eine Koalition mit der PvdA, welche sich bei neun Sitzen stabilisieren konnte, was von vier Jahren das historisch schlechteste Ergebnis der Partei war.

Die PvdA würde sich an sich perfekt eignen, um in die Koalition einzutreten. Die Partei ist ein verlässlicher Partner und hat bereits erfolgreich in einem Kabinett gemeinsam mit der VVD gearbeitet. Dennoch könnte es schwer werden, die Partei in die Regierung zu lotsen. Im Wahlkampf betonte die Partei nachdrücklich, dass man nur in ein Kabinett mit linken Parteien eintreten möchte. Besonders eng hat die PvdA mit GroenLinks zusammengearbeitet. Die beiden Parteien wollen nicht ohneeinander in eine Koalition eintreten. Es wird spekuliert, dass die beiden Parteien nach den enttäuschenden Wahlergebnissen eine Fusion anstreben könnten. Sollte eine der beiden Parteien allerdings in eine Koalition eintreten, wäre dieses Vorhaben auf absehbare Zeit nicht zu realisieren. VVD und D66 würde es mit Sicherheit einiges an Mühe kosten die beiden Partner voneinander loszueisen.

Dass es eine rechte Koalition ohne D66 geben wird, gilt als höchst unwahrscheinlich. Mark Rutte hatte eine Koalition mit der PVV von Geert Wilders im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen. Am Tag nach der Wahl brachte Thierry Baudet, der Parteiführer des rechtsextremen FvD, eine Koalition aus VVD, PVV, FvD und den Neulingen von JA21 ins Spiel. Baudet gehört selbst zu den großen Gewinnern der Wahl. Obwohl seine Partei im vergangenen Jahr von mehreren Rassismusskandalen und der Absplitterung von JA21 erschüttert wurde, konnte die Partei sechs Sitze hinzugewinnen. Eine realistische Möglichkeit stellt die von Baudet ins Spiel gebrachte Koalition allerdings kaum dar.

Die Koalitionsbildung wird auf alle Fälle ein komplexer Prozess, wie bereits Jorritsma und Ollongren festgestellt haben. Wahrscheinlich ist allerdings, dass die drei Koalitionsparteien VVD, D66 und CDA weiter zusammenarbeiten werden – mit oder ohne ChristenUnie. (Quelle: NiederlandeNet)

Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Wahl gibt es hier:

Wahlergebnis – VVD größte Partei, gefolgt von D66 und PVV

So wählten die Provinzen Overijssel und Drenthe (Quelle GN, €)