Feuerwerksfreie Zonen

19. November 2018

In den Niederlanden wurde im vergangenen Sommer erneut die Diskussion über Feuerwerksverbote eröffnet, als die Parteien D66 und ChristenUnie Zuspruch für ihren Antrag erhielten, der es Gemeinden ermöglichen soll, eigenmächtig über ein Feuerwerksverbot zu entscheiden. Vorerst müssen Gemeinden, die ein Verbot erwirken wollen, vor dem Gericht stichhaltige Argumente anführen. In den niederländischen Gemeinden herrscht Uneinigkeit über die Nutzung von Feuerwerkskörpern, einige Städte wünschen sich ein striktes Verbot, andere fordern die Bürger dazu auf, sich innerhalb der Nachbarschaften abzusprechen und aufeinander einzugehen.

Der Untersuchungsrat für Sicherheit hatte der Regierung im vergangenen Jahr empfohlen, Böller und Raketen für Konsumenten zu verbieten, doch das Kabinett entschied sich aufgrund „unzureichender Unterstützung“ gegen ein Verbot. Die Parteien D66 und ChristenUnie gehören jedoch zu den Gegnern der Feuerwerke, während die VVD und die CDA dem Feuerwerk gegenüber toleranter eingestellt sind. Im kommenden Jahr soll den Feuerwerksgegnern entgegengekommen werden: Die Gemeinden sollen dann selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Feuerwerksverbot verhängen oder nicht. Viele Gemeinden betrachten diese Vorgehensweise skeptisch, denn wenn eine Gemeinde ein Verbot ausspreche, würde das nur zu einem Feuerwerkstourismus in anderen Gemeinden führen.

Zunächst verändert sich in Bezug auf Feuerwerksverbote nichts. Trotzdem werden Feuerwerksverbote in vielen Gemeinden thematisiert und verschiedenen Herangehensweisen getestet. Um feuerwerksfreie Zonen beantragen zu können, müssen die Gemeinden aufzeigen, dass es andernfalls zu Schäden oder Lärmbelästigung kommen könnte. In Deutschland ist das Zünden von Feuerwerkskörpern in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Alten- und Kinderheimen und Reet- und Fachwerkhäusern grundsätzlich verboten. In den Niederlanden wurde in einigen Gemeinden das Verbot für die Bereiche um Kirchen erwirkt, damit die Bürger ungestört dem Neujahrsgottesdienst beiwohnen können. Auch in der Nähe einiger Krankenhäuser wurde ein Feuerwerksverbot verhängt.

Auf kommunaler Ebene scheiden sich beim Thema Feuerwerksverbot offensichtlich die Geister. Oftmals setzen sich die Parteien GroenLinks und die Partij voor de Dieren für Verbote ein – auch auf nationaler Ebene. Die ChristenUnie und die SGP setzen sich meistens auf kommunaler Ebene für das Verbot ein, während die D66 sich vor allem im Gelderland für das Verbot ausspricht und die SP in Purmerend. Oft wird das Verbot von den Parteien also nur in bestimmten Gemeinden oder Provinzen unterstützt.

Eine Alternative für ein örtliches Verbot stellten in den vergangenen Jahren die freiwilligen feuerwerksfreien Zonen dar. Bürger können gemeinsam beschließen, ihre Straße oder ihr Viertel feuerwerksfrei zu halten. Von der Gemeinde erhalten sie dafür meist jedoch nur ein paar Schilder – das Verbot muss von den Bürgern selbst durchgesetzt werden. Feuerwerksfreie Zonen wurden in diesem Jahr für Tilburg, Almere, Delft, Borne, Zoetermeer und Oegstgeest angekündigt. Das Gelderländer Dorf Leur, das ca. 130 Einwohner zählt, hat sich selbst freiwillig zu einer vollständig feuerwerksfreien Zone erklärt.

Im grenznahen Enschede wurde im vergangenen Jahr ein sogenanntes G1000-Treffen organisiert, bei dem 1000 Einwohner über das Thema Feuerwerk diskutierten. Bei diesem Treffen wurde beschlossen, feuerwerksfreie Zonen einzurichten, was auch in diesem Jahr wiederholt werden soll. Enschede ist bei dem Thema sensibilisiert. Die Explosion der Feuerwerksfabrik S.E. Fireworks dort ist unvergessen. Sie kostete am 13. Mai 2000 ingesamt 23 Menschen das Leben, 947 Personen wurden verletzt und das nördlich des Stadtzentrums gelegene Stadtviertel Roombeek verwüstet.

Viele Gemeinden sind froh darüber, dass sie sich vorerst nicht entscheiden müssen, feuerwerksfrei zu werden oder nicht. Sie möchten sich zuerst ein Bild darüber machen, wie die Bürger zu dem Thema stehen. Bisher haben landesweite Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der Niederländer ein Verkaufsverbot für Böller und Raketen befürworten würde.

Eine weitere Möglichkeit bietet die Organisation von öffentlichen Feuerwerkshows, so könnten mehr Bürger vom privaten Feuerwerk absehen und einem professionellen Feuerwerk beiwohnen. Auch die bessere Aufklärung in Schulen spielt in den Debatten über das Feuerwerksverbot immer wieder eine wichtige Rolle.

Einige Gemeinden möchten jetzt Feuerwerkszonen errichten – dann wäre das Zünden von Feuerwerkskörpern ausschließlich an diesen Orten erlaubt. Amsterdam und Rotterdam haben diese Regelung bereits für das kommende Jahr angekündigt. In Leiden wurde in diesem Sommer ein Antrag mit einem Phasenplan von der Partij voor de Dieren angenommen, um möglichst bald ein feuerwerksfreies Leiden realisieren zu können.

(Text/Quelle: NiederlandeNet. Foto: Feuerwerk vom 31.12.17 auf den 1.1.18 im EuroParcs Susteren, NL Ein Foto via flickr von Sebastian Bartoschek, CC BY 2.0)

Der durchschnittliche Mietpreis steigt in den Niederlanden überall, aber vor allem in mittelgroßen Städten ‒ außerhalb des Ballungsgebietes der Randstad ‒ wird ein Rekordhoch erreicht. Das ergibt sich aus Zahlen von Pararius, der laut eigener Aussage größten Website für Mietwohnungen in den Niederlanden. Die Website veröffentlichte Zahlen über das erste Quartal des Jahres 2018, in dem im Schnitt ein Anstieg des Mietpreises um 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr  zu verzeichnen war.

Die Mietpreise stiegen vor allem in Apeldoorn, Almere, Amersfoort und Tilburg. Auch in Leiden, Nimwegen und Enschede war die Miete mindestens 8 Prozent teurer als zuvor. Pararius beruft sich dabei auf 10.671 Wohnungen, die im letzten Quartal über ihre Website vermietet wurden. Der höchste Anstieg wurde in Zoetermeer (Provinz Südholland) festgestellt, wo der Mietpreis um 20,8 Prozent auf 11,50 Euro pro Quadratmeter stieg. Laut Pararius sei die zentrale Lage der Gemeinde hierfür verantwortlich, da viele Pendler aus Leiden, Den Haag und Rotterdam hierhin ziehen.

Insgesamt  ist es aber immer noch teurer, in der Randstad zu wohnen, als außerhalb dieses Ballungsgebietes. Die Preise in Gemeinden außerhalb der Randstad steigen aber deutlich schneller. In Amsterdam stiegen die durchschnittlichen Mietpreise beispielsweise um 2,2 Prozent auf 22,48 Euro. In Utrecht, der zweitteuersten Stadt, bezahlen Mieter etwas mehr als 16 Euro pro Quadratmeter. Rotterdam und Den Haag haben vergleichbare Preise.

Der Geschäftsführer von Pararius, Jasper de Groot, glaubt aber nicht, dass in den mittelgroßen Städten dasselbe Preisniveau erreicht werden wird, wie in der Randstad, da die Nachfrage in den großen Städten höher ist. Die Mietpreise werden ihm zufolge in den kommenden Monaten aber weiter steigen, bis sie eine Höchstgrenze erreichen: „Es gibt einen begrenzten Betrag, den Mieter bezahlen können. Wenn die Preise in die Nähe dieser Grenze kommen, ebbt die Preissteigerung automatisch ab. In den mittelgroßen Städten ist eine solche Mietgrenze noch lange nicht erreicht.“

Mieter, die wegen der hohen Mieten aus der Randstad wegziehen, treiben somit die Mieten im Rest des Landes hoch, so De Groot. Das sei zum Beispiel der Grund für den hohen Mietpreisanstieg in Almere, da viele Niederländer aus Amsterdam hierhin ziehen.

Die steigenden Preise zeigen laut Pararius, dass der Wohnungsmarkt immer noch unter Druck steht. Schätzungen ergeben, dass bis zum Jahr 2020 die Wohnungsknappheit weiter zunimmt und circa 83.000 Wohnungen fehlen werden. In der Theorie ist der Bau neuer Wohnungen zwar die Lösung, in der Praxis gestaltet sich das allerdings komplizierter, so De Groot. So würden einerseits Baugenehmigungen noch deutlich zu langsam erteilt werden, andererseits würden Bauunternehmer mit hohen Personalkosten und einem Mangel an Baumaterial kämpfen. Die Wohnungsknappheit konzentriert sich darüber hinaus auf den Ballungsraum der großen Städte und der Randstadsregion, wo aufgrund von fehlendem Baugrund Neubauten schlichtweg nicht möglich sind.

(ein Bericht von Niederlandenet)

Genehmigungssystem

11. Dezember 2015

hanf_grEine Arbeitsgruppe der Vereinigung der niederländischen Gemeinden (VNG) empfiehlt die Beendigung der bisherigen Duldungspolitik bei weichen Drogen und plädiert für die Einführung eines Genehmigungssystems für Coffeeshops. Somit soll der bislang illegale Anbau von Cannabis legalisiert werden. Die Tweede Kamer des niederländischn Paraments stellt sich dem entgegen.

Dieses Jahr wurde von der Vereinigung der niederländischen Gemeinden (VNG) eine Arbeitsgruppe einberufen, um Gemeinden bezüglich der Weiche-Drogen-Politik auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgermeistern und Beigeordneten größerer und kleinerer niederländischer Gemeinden, hat sich jüngst für die Einführung eines Genehmigungssystems für Coffeeshops ausgesprochen. Ziel des Genehmigungssystems ist es, die Kontrolle über den Verkauf und Anbau von Marihuana erlangen. Die Arbeitsgruppe will zudem die bisherige Duldungspolitik beenden und eine Weiche-Drogen-Politik per Gesetz regeln lassen.

Im Zuge dieses Genehmigungssystems sollen Besitzer von Coffeeshops überprüft werden und sie bekämen nur unter strengen Auflagen eine Lizenz für das Betreiben eines Coffeeshops. Es soll nur eine begrenzte Anzahl von Lizenzen vergeben werden, wodurch die Zahl der Coffeeshops sinken würde. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe sei dies kein Problem, da die Coffeeshops heutzutage ohnehin häufig zu groß und zu kommerziell seien. Die neuen Verkaufsstellen sollten sich stattdessen verstärkt der Aufklärung und dem Erkennen von problematischem Konsum widmen. Mit der Einführung eines Genehmigungssystems, durch das der Anbau von Marihuana aus der Illegalität geholt wird, soll überdies dem organisierten Verbrechen ein Schlag zugefügt werden. Zurzeit ist es so, dass der Konsum und der Verkauf von Marihuana in den Niederlanden zwar geduldet werden, der Anbau jedoch verboten ist und geahndet wird.

Viele Gemeinden und Bürgermeister äußern schon länger Kritik an der bisherigen Drogenpolitik und bezeichnen diese als gescheitert. Sie beschreiben den Kampf gegen die Produktion von Marihuana als einen Kampf gegen Windmühlen. Der Haarlemer Bürgermeister und Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Bernt Schneiders, erklärte in einem Interview gegenüber der Zeitung de Volkskrant, das größte Manko der Duldungspolitik sei die Untergrabung des Gesetzes. „Ich denke schon lange, dass Verbrechen sich in den Niederlanden lohnen. Jedes Jahr werden in Tilburg zirka 800 Millionen Euro an Hanf umgesetzt, hauptsächlich für den Export. Wie ungleich ist dann der Kampf der Behörden gegen Menschen, mit solchen Interessen und Vermögen, Menschen, die die besten Anwälte haben, die besten Steuerexperten und die beeindrucktesten Netzwerke, um ihr Zeug loszuwerden“, sagte Schneiders. Für ihn sei es wichtig die bestehenden Regeln so anzupassen, dass Widerstand geleistet werden könne, um diesen Sektor wieder in de Griff zu bekommen.

Schneiders erzählt weiter, dass in seiner Stadt Haarlem ein Gütezeichen für Coffeeshops eingeführt wurde. Um das Gütezeichen zu erhalten, findet eine Überprüfung der betreffenden Coffeeshops durch den Gesetzgeber statt. Acht von sechzehn Coffeeshops sei es nicht gelungen das Gütezeichen zu erhalten. Es gebe Schätzungen, nach denen gut 60 Prozent der Coffeeshops nicht den Anforderungen entsprächen und bei Prüfungen durchfielen, so Schneiders. Außerdem sei der große Vorteil der Gütezeichen und der Genehmigungen, dass man diese im Zweifelsfall auch wieder einkassieren könne. Schneiders ist sich der Tatsache bewusst, dass durch die Genehmigungen nicht die gesamte Kriminalität rund um die Coffeeshops verschwinden wird: „Wir lösen nicht alle Kriminalität auf. Aber, wenn der Anbau kontrolliert geregelt wird, werden auch Kapazitäten für die Polizei und die Justiz frei, um den Export von Hanf anzugehen. Das ist unsere Einstellung.“

Das niederländische Kabinett hat jedoch schon signaliert, kein Gesetz zu verabschieden das den Konsum weicher Drogen regelt. Schneiders dazu: „Wir machen uns keine Illusionen. Für diese Kabinettsperiode gibt es noch viel zu tun“. Schneiders bittet die Politiker in den Haag jedoch, sich den Bericht der Arbeitsgruppe gut anzusehen und eine Neureglung des Cannabisgesetzes zu erwägen.

) eine Arbeitsgruppe einberufen, um Gemeinden bezüglich der Weiche-Drogen-Politik auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgermeistern und Beigeordneten größerer und kleinerer niederländischer Gemeinden, hat sich jüngst für die Einführung eines Genehmigungssystems für Coffeeshops ausgesprochen. Ziel des Genehmigungssystems ist es, die Kontrolle über den Verkauf und Anbau von Marihuana erlangen. Die Arbeitsgruppe will zudem die bisherige Duldungspolitik beenden und eine Weiche-Drogen-Politik per Gesetz regeln lassen.

Im Zuge dieses Genehmigungssystems sollen Besitzer von Coffeeshops überprüft werden und sie bekämen nur unter strengen Auflagen eine Lizenz für das Betreiben eines Coffeeshops. Es soll nur eine begrenzte Anzahl von Lizenzen vergeben werden, wodurch die Zahl der Coffeeshops sinken würde. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe sei dies kein Problem, da die Coffeeshops heutzutage ohnehin häufig zu groß und zu kommerziell seien. Die neuen Verkaufsstellen sollten sich stattdessen verstärkt der Aufklärung und dem Erkennen von problematischem Konsum widmen. Mit der Einführung eines Genehmigungssystems, durch das der Anbau von Marihuana aus der Illegalität geholt wird, soll überdies dem organisierten Verbrechen ein Schlag zugefügt werden. Zurzeit ist es so, dass der Konsum und der Verkauf von Marihuana in den Niederlanden zwar geduldet werden, der Anbau jedoch verboten ist und geahndet wird.

Viele Gemeinden und Bürgermeister äußern schon länger Kritik an der bisherigen Drogenpolitik und bezeichnen diese als gescheitert. Sie beschreiben den Kampf gegen die Produktion von Marihuana als einen Kampf gegen Windmühlen. Der HaarlemerBürgermeister und Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Schneiders, erklärte in einem Interview gegenüber der Zeitung de Volkskrant, das größte Manko der Duldungspolitik sei die Untergrabung des Gesetzes. „Ich denke schon lange, dass Verbrechen sich in den Niederlanden lohnen. Jedes Jahr werden in Tilburg zirka 800 Millionen Euro an Hanf umgesetzt, hauptsächlich für den Export. Wie ungleich ist dann der Kampf der Behörden gegen Menschen, mit solchen Interessen und Vermögen, Menschen, die die besten Anwälte haben, die besten Steuerexperten und die beeindrucktesten Netzwerke, um ihr Zeug loszuwerden“, sagte Schneiders. Für ihn sei es wichtig die bestehenden Regeln so anzupassen, dass Widerstand geleistet werden könne, um diesen Sektor wieder in de Griff zu bekommen.

Schneiders berichtet weiter, dass in seiner Stadt Haarlem ein Gütezeichen für Coffeeshops eingeführt wurde. Um das Gütezeichen zu erhalten, findet eine Überprüfung der betreffenden Coffeeshops durch den Gesetzgeber statt. Acht von sechzehn Coffeeshops sei es nicht gelungen das Gütezeichen zu erhalten. Es gebe Schätzungen, nach denen gut 60 Prozent der Coffeeshops nicht den Anforderungen entsprächen und bei Prüfungen durchfielen, so Schneiders. Außerdem sei der große Vorteil der Gütezeichen und der Genehmigungen, dass man diese im Zweifelsfall auch wieder einkassieren könne. Schneiders ist sich der Tatsache bewusst, dass durch die Genehmigungen nicht die gesamte Kriminalität rund um die Coffeeshops verschwinden wird: „Wir lösen nicht alle Kriminalität auf. Aber, wenn der Anbau kontrolliert geregelt wird, werden auch Kapazitäten für die Polizei und die Justiz frei, um den Export von Hanf anzugehen. Das ist unsere Einstellung.“

Das niederländische Kabinett hat jedoch schon signaliert, kein Gesetz zu verabschieden das den Konsum weicher Drogen regelt. Schneiders dazu: „Wir machen uns keine Illusionen. Für diese Kabinettsperiode gibt es noch viel zu tun“. Schneiders bittet die Politiker in den Haag jedoch, sich den Bericht der Arbeitsgruppe gut anzusehen und eine Neureglung des Cannabisgesetzes zu erwägen.

[Quelle/gefunden auf NiederlandeNet; Foto: Hanfplanatage Wikimedia/cc-by-sa]

dösig kiffen

9. Februar 2014

Bünde, die Zigarrenstadt, kennt man ja spätestens, wenn man von hier mit dem Zug gen Osten oder von dort zurück reist Doch kennt man hierzulande auch Tilburg? Man sollte. Denn über die südniederländische Stadt schreibt  Niederlande.net, dass sich dort inzwischen der illegale Anbau von -regelmäßig zu rauchendem- Hanf zum größten Wirtschaftszweig der niederländischen Stadt Tilburg entwickelt hat: „Dies zeigt ein vertraulicher Bericht der Universität Tilburg, des Regionalen Informations- und Expertisezentrum Süd-West Niederlande und Oost-Brabant sowie eines Spezialteams zur Bekämpfung des Cannabishandels. Mit einem Jahresumsatz von 728 bis 884 Millionen Euro, entspreche der Umsatz des lokalen Drogenhandels in etwa dem jährlichen Etat der Stadt Tilburg.

Der Bericht konstatiert, dass die Situation eine „ernsthafte Bedrohung für Sicherheit und Integrität der Gesellschaft“ darstellt. Der Drogenhandel habe sich zu einer kriminellen Industrie entwickelt, die zunehmend „die legale, die wirtschaftliche und die rechtliche Infrastruktur korrumpiert“. Insgesamt seien in Tilburg rund 2.500 Personen im Hanfanbau und –vertrieb tätig.

Peter-NoordanusDer Bürgermeister von Tilburg, Peter Noordanus (PvdA, Foto lks), ist der Überzeugung, dass das Hanf, das in seiner Stadt angebaut wird, für den Export bestimmt sein muss. In Tilburg gebe es zwischen 600 und 900 Hanfplantagen. Bei 200.000 Einwohnern könne die Menge nicht zum Eigenbedarf bestimmt sein, sonst müsste sich „ jeder Tilburger den ganzen Tag dösig kiffen, um die Menge zu bewältigen“. Noordanus fordert, eine Intensivierung der Ermittlung und Strafverfolgung von illegalem Hanfanbau. Darüber hinaus sei eine internationale Umsetzung erforderlich, denn die Hanfzucht sei auch ein europäisches Problem. Lokale niederländische Maßnahmen blieben erfolglos, so lange die Grenzen geöffnet, der Warenverkehr frei und die Drogenpolitik in angrenzenden Gebieten unverändert bestehen bliebe.

opsteltenEinige Bürgermeister kündigten bereits an, sich für Experimente zur Kontrolle und Regulierung des Anbaus einsetzen zu wollen, denn das Ausmaß des Drogenhandels in Tilburg sei kein Einzelfall. Der niederländische Justizminister Ivo Opstelten (VVD, Foto lks)) will von diesen Experimenten allerdings nichts wissen. Bereits 2012 hatte er sich gegen Legalisierung des Anbaus einer festgelegten Menge von Cannabispflanzen für Mitglieder eines Coffeeshops ausgesprochen. Diese Idee war aufgekommen, um den Widerspruch zwischen Illegalität und Duldung in den niederländischen Coffeeshops aufzuheben. Während Verkauf und Konsum ‚weicher‘ Drogen geduldet werden, machen sich die Coffeeshops mit der Beschaffung und dem Ankauf strafbar.

Aktuelle Zahlen zeigen, dass in den Niederlanden jährlich 65 Tonnen Cannabis konsumiert werden. Bei einer Produktion von jährlich 448 Tonnen bedeutet das, dass nach Schätzungen 383 Tonnen für den Export bestimmt sind. Vor diesem Hintergrund bietet allerdings auch eine Regulierung des Hanfanbaus keine Lösung. Denn diese würde sich nur auf den Teil beziehen, der in den Niederlanden konsumiert würde. Die Produktion für den Export bliebe weiterhin illegal, aber auch attraktiv und gewinnbringend.

Dass vor allem im Süden der Niederlande die Entwicklung des Drogenhandels mit der Entwicklung einer kriminellen Infrastruktur einhergeht, ist nicht neu. Die Maßnahmen der Regierung konzentrierten sich bislang allerdings vor allem auf die Bekämpfung des Drogentourismus (NiederlandeNet berichtete), während Vorschläge zur Regulierung des Drogenanbaus mit dem Verweis auf internationale Vertragsverpflichtung abgewiesen wurden. Außerhalb der Niederlande scheint Regulierung aber mittlerweile in immer mehr Fällen möglich zu sein. In jedem Fall muss die niederländische Regulierung ihre Bemühungen intensivieren und sich auch an internationalen Lösungen orientieren, um den illegalen Anbau von Hanf in den Griff zu bekommen“, so NiederlandeNet.

Mehr Informationen zur niederländischen Drogenpolitik gibt es im NiederlandeNet-Dossier Drogenpolitik in den Niederlanden.“

(Quelle NiederlandeNet; Foto: Tilburg von M.Minderhout CC)