Den Haag

17. Oktober 2020

Mittwochabend haben die Niederlande landesweit alle Bars, Kneipen und Restaurants geschlossen. Wegen Corona. Da ging es offenbar an manchen Orten noch einmal hoch her – oder besser- sehr hoch her. Und maskenfrei. Die Sache mit der Eigenverantwortung ist auch bei den westlichen Nachbarn sehr ausbaufähig.

Am selben Abend fand ich in meiner Timeline einen Tweet, der mich besonders irritiert hat. Er zeigt ein krudes Video aus Den Haag, das 25 Minuten (und im Update sogar 5 Minuten) vor der Schließung der Lokale aufgenommen wurde. Ohne jede Rücksicht und Vorsorge wird dort „gefeiert“, was das Zeug hält.

Offensichtlich ist der kurze Streifen mit einer stationären Überwachungskamera aufgenommen worden; das zeigen Aufnahmequalität und Bildfolge. Gestern nun hatte ich ein kurzes Telefonat mit einem Strafverteidigerkollegen in Amsterdam. Der kannte das Video ebenfalls und erläuterte, dass das Lokal keine 50 Meter vom niederländischen Parlament entfernt liegt, wo dann wohl auch die Kamera installiert ist.

Die Parlamentarier konnten also „live“ miterleben, wie die Post abging, und erkennen und am folgenden Tag in der Tweede Kamer auch debattieren), dass es zum Lockdown keine Alternative gab.

Guckt selbst:

 

Hans Calmeyer

2. Juni 2020

In Osnabrück soll ein Friedensinstitut eröffnet werden, das den Namen des ehemaligen Juristen Hans Georg Calmeyer (Foto lks.), einem »Gerechten unter den Völkern«, tragen soll. Eine Gruppe von 200 niederländischen Prominenten, darunter Künstler und Wissenschaftler, möchten nun aber mit einer Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür sorgen, dass das Haus nicht nach der umstrittenen Person benannt wird.  

Der in Osnabrück geborene Calmeyer war ab 1941 in einer sog. Entscheidungsstelle der Wehrmacht in den Niederlanden stationiert, in der er Einspruchsanträge von zu Juden erklärten Personen bearbeitete. Indem er etwa 2.500 „Arier-Gutachten“ akzeptierte, konnte er ebenso viele Menschen vor einer Deportation bewahren. Die Kehrseite: Calmeyer lehnte gleichzeitig auch 1.500 Anträge ab, was zur damaligen Zeit einem Todesurteil gleichkam.

Wegen dieser zwiespältigen Rolle gibt es in Osnabrück gerade eine aktuelle Diskussion über den Juristen Calmeyer. Soll nach ihm die Villa Schlikker am Heger Torwall benannt werden, die in der Zeit des NS-Staates die NSDAP-Zentrale Osnabrücks war und in der ein Friedenszentrum geschaffen werden soll?

Das Wirken Hans Calmeyers und seine Rolle als Teil der Besatzungsmacht in den Niederlanden zwischen 1940 bis 1945 ist also längst nicht nur Inhalt einer geschichtswissenschaftlichen und theologisch-ethischen Kontroverse. Im Rahmen eines Interviews für die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) blickte jetzt der Osnabrücker Rechtsanwalt Thomas Klein (Foto: unten; © Kanzlei für Strafrecht, Osnabrück) auf die Rolle von Calmeyer in Den Haag und zwar aus der Sicht eines Strafverteidigers, der auch kommunalpolitisch tätig ist.

Kleins Resümee: Heute müsste sich Hans Calmeyer vor Gericht verantworten. Ein Gericht, so Kleins Fazit, würde den Osnabrücker angesichts der aktuellen Rechtsprechung wohl der „x-fachen Beihilfe zum Mord“ für schuldig befinden. Der Anwalt mahnt daher bei der Umbenennung der Villa Schlikker „zur Vorsicht“.

„Er beteiligte sich aktiv an der Vernichtung von mindestens 104.000 in den Niederlanden ansässigen Juden. Daher kann man ihn schwerlich ohne Vorbehalt als Helden bezeichnen“, heißt es auch in dem Petitionsschreiben. Hans Knoop, Journalist und Initiator der parallelen niederländischen Aktion fügt an: „Er führte normale Amtsarbeit aus und tat nie etwas außerhalb der Richtlinien, er ist nie in Gefahr gewesen.“

Nichtsdestotrotz honorierte ihn nicht nur der Historiker Leo de Jong vom niederländischen Institut für Kriegs-, Holocaust- und Genozidkunde, 1992 war der „Schindler von Osnabrück“ als einer von wenigen Deutschen durch Yad Vashem, posthum auch den Titel  »Gerechter unter den Völkern« gewürdigt worden.

Die niederländische Wissenschaftlerin Petra van den Boomgaard, die im Beratungsgremium des Museums sitzt und in den Niederlanden über Calmeyer forscht, bestätigt , dass Hans Calmeyer keineswegs unumstritten ist. Aber: „Calmeyer hat vielen Juden geholfen, und es gibt eine große Gruppe von Menschen, die ihm ihr Überleben zuschreibt und die ihm noch immer sehr dankbar ist.“ Gleichwohl sei der Jurist ab 1943 unter Druck geraten – wohl auch, weil er einige Male verraten wurde. Sie habe Verständnis für die Auffassung der Unterstützer der Petition, fügt aber auch an, dass in Deutschland ein Wunsch danach bestehe, zeigen zu können, dass es auch „gute“ Deutsche während der Besatzungszeit gegeben hat.

Deshalb will die „Friedensstadt“ Osnabrück, trotz der Diskussion um die Rolle Calmeyers, im ehemaligen Verwaltungshaus der NSDAP  ein „Friedenslabor“ errichten. Ziel wird es sein, die Geschichten von Opfern des Nazi-Regimes aufzuarbeiten und gleichzeitig die Komplexität der Person Calmeyer so darzustellen, dass der Besucher sich selbst ein Urteil über dessen Fall bilden könne, so die Osnabrücker Stadtverwaltung.

Die Bundesregierung solle das Vorhaben nicht subventionieren, wenn es nach dem umstrittenen Juristen Hans Calmeyer benannt werde, unterstreicht hingegen Hans Knoop, der die Petition am vergangenen Donnertag dem deutschen Botschafter in den Haag übergab. Tatsächlich hat bisher die Bundesregierung Fördermittel für das geplante Osnabrücker Friedenszentrum zugesagt.


Quellen: Jüdische Allgemeine, Osnabrücker Geschichtsblog, NOZ

sofortiger Stopp

12. Februar 2020

Das niederländische Sozialministerium fahndete mit Algorithmen nach angeblichen Sozialbetrügern – allerdings nur in ärmeren Gegenden. Ein Gericht hält das für diskriminierend und ordnete einen Stopp an.

Am vergangenen Mittwoch ordnete ein niederländisches Gericht [am Regierungssitz in Den Haag] den sofortigen Stopp eines Programms an, das vermeintlichen Sozialbetrug automatisiert erkennen sollte. Es sei unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, urteilten die Richter:innen. Die Gerichtsentscheidung ist nicht bindend für die Regierung, der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston erwartet aber, dass diese ihm Folge leisten wird. Das Urteil sei bahnbrechend, twitterte er.

System Risico Indicatie“ (SyRI) ist der Name des Tools, das seit 2014 offiziell verwendet wird. Gefüttert mit Daten aller möglichen Behörden rechnete es aus, wie hoch das Risiko einer bestimmten Person sei, den Staat um Sozialleistungen zu betrügen. Dazu analysieren die Behörden sensible Daten, die ursprünglich für andere Zwecke gesammelt wurden. Einige Menschen stuft das System dann als „Hoch-Risiko-Bürger:innen“ ein, daraufhin werden Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet.

Aufgrund des Wohnorts verdächtigt

SyRI wird nur auf Daten von Personen aus bestimmten Regionen des Landes angewandt. Orte, an denen besonders viele Menschen unter einer nicht näher definierten Einkommensgrenze leben, wurden mit SyRI untersucht – obwohl es keinen Nachweis gibt, dass Personen aus diesen Regionen überdurchschnittlich häufig Sozialbetrug begehen.

Menschenrechtsaktivist:innen hatten 2019 Klage gegen SyRI eingereicht, weil es arme Menschen diskriminiere, so Human Rights Watch auf seinem Blog. SyRI verletze das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf soziale Sicherheit, schreibt Alston, der UN-Sonderberichterstatter, in einem ausführlichen Bericht über SyRI an das Gericht. Darin verglich er das Tool mit Inspektor:innen, die in einer bestimmten Siedlung an alle Türen klopften – während in anderen, besser situierten Gegenden niemand geprüft werde.

Das niederländische Sozialministerium kündigt an, das Urteil „im Detail“ zu untersuchen; es kann gegen das Urteil berufen. Die Stellungnahme des Ministeriums betont indes in einem ganzen Absatz die Wichtigkeit genauer Kontrollen für das Funktionieren des Sozialsystems.

Und führe sie nicht in Versuchung

Die Aussicht auf Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung durch Automatisierung findet nicht nur das Sozialministerium der Niederlande verlockend.

Der zyprische Datenschutzbeauftragte verbot zuletzt einem Tourismuskonzern die Nutzung eines Tools, das die Häufigkeit und die Zeitpunkte von Krankmeldungen der Angestellten analysierte. Dies verstoße gegen die Datenschutzgrundverordnung. Der Konzern darf nun keine automatisierten Auswertungen des „Bradford Factor“ vornehmen, er muss alle gesammelten Daten löschen und 82.000 Euro Strafe zahlen.

Der Guardian berichtete indes von Bemühungen des britischen Ministeriums für Arbeit und Renten, die Vorgänge und Dienstleistungen in seinen Behörden an Maschinen abzugeben. „Schneller, akkurater und günstiger“ solle das Ministerium schließlich arbeiten können, sagte ein Vertreter dem Guardian.

Spannend also, ob Gerichte im Vereinigten Königreich und in anderen Ländern wie Dänemark, wo Behörden auch auf Automatisierung setzen, sich ein Vorbild an der niederländischen Rechtsprechung nehmen. Noch besser wäre natürlich, Sozialministerien verzichteten gleich auf Programme wie SyRI.


Text: Lucia via netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Foto: Steven Lek: Justizpalast den Haag, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International

Rembrandt350

10. Februar 2019

Die Niederlande haben in diesem Jahr erneut ein Rembrandtjahr ausgerufen, um den niederländischen Maler anlässlich seines 350. Todesjahres zu würdigen. Im ganzen Land gibt es über das Jahr verteilt 19 verschiedene Ausstellungen zum Thema „Rembrandt und das Goldene Zeitalter“. 10 Ausstellungen (in Amsterdam, Delft, Dordrecht, Haarlem, Hoorn und Enkhuizen, Leiden, Middelburg und Den Haag) haben eine direkte Verbindung zu Rembrandt van Rijn und seinem Schaffen, während sich die übrigen Ausstellungen mit dem Goldenen Zeitalter auseinandersetzen.

Ende Januar hat Prinzessin Beatrix im Mauritshuis in Den Haag das Rembrandtjahr 2019 eröffnet. Dass die Eröffnungszeremonie in Den Haag stattfand, und nicht in Amsterdam, wo sich die meisten Rembrandt-Werke befinden, weist auch auf die Tourismus-Strategien der Organisatoren von NBTC Holland Marketing hin: Die Aufmerksamkeit soll nicht weiter auf die ohnehin schon von Touristen überfüllte Stadt gelenkt werden, sondern auf nicht so bekannte niederländische Städte.

Mehr bei NiederlandeNet.

ps Holland Marketing geht übrigens davon aus, dass 600.000 Besucher mindestens eine der Ausstellungen besuchen werden, davon werden ca. 250.000 vermutlich aus dem Ausland Durch diese Touristen werden schätzungsweise 145 Millionen Euro in die niederländischen Kassen fließen. Das Rembrandtjahr wird folglich zusätzliche Touristen anspülen und vielleicht geht der Plan auf, und der ein oder andere Tourist findet nicht nur den Weg nach Amsterdam, sondern auch in eine der anderen sehenswerten Städte.

Während des Rembrandtjahres gibt es auch auch fünf große Rembrandt-Ausstellungen in

Deutschland

Kassel… verliebt in Saskia. Liebe und Ehe in Rembrandts Zeit
12 April – 11 August 2019
Gemäldegalerie Alte Meister, Kassel (museum website)

Rembrandt’s Mark
14 June – 15 September 2019
Kupferstich-Kabinett, Staatliche Kunstsammlungen Dresden (museum website)

Rembrandt: Meisterwerke aus der Sammlung
30 August 2019 – 5 January 2020
Hamburger Kunsthalle, Hamburg (museum website)

Im Focus: Rembrandt – Graphic Höhepunke der Münchener Sammlung (working title)
27 September – 20 October 2019
Pinakothek der Moderne, München (museum website)

Rembrandt: Drama of the Mind in 5 Acts
31 October 2019 – 1 March 2020
Walraf-Richartz-Museum, Köln (museum website) in Zusammenarbeit mit der Nationalgalerie Prag, wo die Ausstellung bereits ab dem 1. April zu sehen ist.


Bild: Rembrandt, Selbstporträt mit zwei Kreisen, 1665–1669, via Wikipedia)

erst 2030…

8. Februar 2019

Zwischen niederländischen Großstädten sollen bis 2040 alle zehn Minuten Züge fahren und auch nach Deutschland soll es zukünftig bessere Verbindungen geben – diese Ziele übermittelt die niederländische Verkehrsministerin Stientje van Veldhoven am heutigen Mittwoch in Form ihres Plans Toekomstbeeld Openbaar Vervoer (dt. „Zukunftsbild öffentliche Verkehrsmittel“) der zweiten Kammer. Die ambitionierten Zukunftsziele sollen nicht nur die niederländische Infrastruktur verbessern, sondern auch dem Klimaschutz dienen: Das Zugfahren soll eine attraktive Alternative zum Fliegen werden.

Erst gestern debattierte die Koalition erneut über das Klimaabkommen und auch im Zukunftsplan van Veldhovens spielen der Klimaschutz und die Verringerung des CO2-Ausstoßes eine zentrale Rolle. Im Koalitionsabkommen haben die Parteien VVD, CDA, D66 und die ChristenUnie festgelegt, dass öffentliche Verkehrsmittel in den Niederlanden gefördert werden sollten. Aus diesem Grund erarbeitete van Veldhoven zusammen mit den Provinzen, den Ballungsräumen, den Transportunternehmen und ProRail Vorschläge, um das niederländische öffentliche Verkehrsnetz auf die Anforderungen abzustimmen, die in 20 Jahren auf das Land zukommen werden. Schätzungen zufolge wird die Zahl der Zugreisenden bis zum Jahr 2040 um 30 bis 40 Prozent steigen.

Um mit den voraussichtlichen Fahrgastzahlen umgehen zu können, hat van Veldhoven einen Ring bestehend aus neun niederländischen Großstädten erarbeitet – innerhalb dieses Rings und zwischen diesen Großstädten sollen 2040 alle zehn Minuten Züge fahren. Zu den betroffenen Großstädten gehören Amsterdam, Den Haag, Rotterdam, Breda, Eindhoven, Arnheim, Nimwegen, Zwolle und Utrecht. Mit diesem Plan möchte van Veldhoven auch eine möglichst hohe Flexibilität für die Fahrgäste erzielen – sie selbst weiß aus jahrelanger Pendlererfahrung, dass es lästig ist, eine halbe Stunde auf einen Zug warten zu müssen. Wenn der fragliche Zug allerdings alle zehn Minuten fährt, sei man fast so flexibel, wie mit dem Auto.

ProRail-Spitzenfunktionär Pier Eringa befürwortet den geplanten Ausbau des Schienennetzes van Veldhovens. Allerdings würde er anstelle des Jahres 2040 gerne schon das Jahr 2030 anpeilen. Bereits jetzt seien viele Züge völlig überfüllt, da große Firmen wie Philips, KPN und Unilever ihre Arbeitnehmer dazu ermutigen würden, den Zug anstelle des Autos zu nehmen und die Mitarbeiter mit Jahreskarten für die entsprechende Zugstrecke ausstatten.

Doch nicht nur der Nahverkehr, sondern auch der Fernverkehr soll deutlich ausgebaut werden. Van Veldhoven wünscht sich, dass das Zugfahren eine echte Alternative zum Fliegen wird, doch dafür müsse vor allem an weiteren und besseren Verbindungen zu deutschen Städten gearbeitet werden. Der Fokus soll dabei neben der deutschen Hauptstadt auf den deutschen Handelsstädten Düsseldorf, Frankfurt und München liegen. Die Möglichkeiten für bessere Verbindungen sollen jetzt von den Eisenbahngesellschaften NS und ProRail geprüft werden. Darüber hinaus möchte van Veldhoven die Europäische Kommission um Fördergelder bitten, damit das niederländische Schienennetz an das deutsche Hochgeschwindigkeitsnetz gekoppelt werden kann. Diese Maßnahme und der damit einhergehende Übergang vom Flugzeug zum Zug passen van Veldhoven zufolge zu den Klimazielen, die die EU vorgegeben hat.

Letzte Woche musste van Veldhoven jedoch zuerst eine schlechte Nachricht überbringen: Eine schnellere Verbindung zwischen Amsterdam und Berlin ist vorerst nicht realisierbar. Zurzeit dauert die Fahrt 6,5 Stunden und erst nach 2030 sei es möglich, die Fahrtzeit um eine Stunde zu reduzieren. Um die Fahrtzeit zu verkürzen, müssten eventuell einige Stationen auf dem Weg nach Berlin übersprungen werden – doch darauf konnten sich die beiden Länder bisher nicht einigen. Auch infrastrukturelle  Investitionen machen der Fahrtzeitverkürzung einen Strich durch die Rechnung.  

Das aktuelle Koalitionsabkommen sieht kein Budget für einen derartigen Ausbau des niederländischen Streckennetzes vor – der Zukunftsplan von van Veldhoven soll vor allem den zukünftigen Kabinetten dienen und ihre Haushaltspläne beeinflussen. Gleichzeitig hofft sie, dass der Plan auch von Immobilienmaklern finanzielle Unterstützung erfährt – denn der Wert eines Bürogebäudes steigt automatisch, wenn in der Nähe ein neuer Bahnhof gebaut wird. Ob die visionären Zukunftspläne von van Veldhoven wirklich umgesetzt werden, wird sich wohl erst in 10 bis 20 Jahren zeigen.

Soweit der Bericht von NiederlandeNet darüber, was im Nachbarland abgeht – allerdings ist auch in den Niederlanden wenig los, je weiter es nach Osten (also hin zu uns geht). Aber alles ist nichts gegenüber dieser unglaublichen Trägheit hierzulande. Da braucht es zehn Jahre, bis eine kaputte ostfriesische Brücke ersetzt wird, und ähnlich lange für ein paar Kilometer Bahnstrecke durch die Grafschaft. Ein Mehltau von fauler Bürokratie legt sich über alles.

Und so  fahren wir weiter auf Strecken die zu Zeiten von Georg V von Hannover gebaut wurden. Im Emsland garniert mit Funklöchern und ganz speziell bei uns in Lingen mit einem unglaublichen immerwiederundwiederundwiederundwiederundwiederundwieder kaputten Aufzug (auch gerade wieder!) und Baustellen. Ab dem 19.  Februar bis zum 25. März, also stramme fünf Wochen !!) ist die Emslandroute gesperrt. Dieses Mal zwichen Lingen und Meppen, wo sie doch nach meiner Erinnerung schon vor zwei Jahren wochenlang repariert wurde.

Es ist zum verzweifeln. 

festgenommen

18. Juni 2014

fred_teevenNiederlandenet meldet: „Bei den zusätzlichen Grenzkontrollen während des Nukleargipfels in Den Haag (NiederlandeNet berichtete) wurden zwischen dem 14. und 28. März dieses Jahres rund 100 Personen festgenommen. Das hat der niederländische Staatssekretär für Sicherheit und Justiz, Fred Teeven (VVD; Foto), am gestrigen Montag in einem Brief an das niederländische Parlament mitgeteilt. Die Festnahmen standen überwiegend im Zusammenhang mit sogenannter „Migrationskriminalität“.

Teeven schrieb außerdem, dass 1.250 Zoll- und Polizeibeamte bei den zusätzlichen Kontrollen eingesetzt wurden. Es seien lediglich Personen überprüft worden, die in die Niederlande einreisen wollten. Die Grenzkontrollen, die seit 1995 für Länder des Schengener Raums eigentlich entfallen, wurden speziell wegen des internationalen Nukleargipfels aus Sicherheitserwägungen wieder eingeführt; davon betroffen waren vor allem die Grenzen zu den Nachbarländern Deutschland und Belgien sowie Wasserstraßen und Flughäfen (NiederlandeNet berichtete).

Im Zeitraum vom 14. bis 28. März wurde laut Staatssekretär Teeven 180 Personen ausländischer Nationalität die Einreise in die Niederlande verweigert, weil sie entweder keine gültige Aufenthaltsgenehmigung oder kein gültiges Visum vorweisen konnten. Häufigste Gründe für die rund 100 Festnahmen waren vor allem Menschenschmuggel, Menschenhandel und das Mitführen gefälschter Papiere. Weitere 30 Personen stellten im betreffenden Zeitraum einen Asylantrag.

Teeven kommt zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Grenzkontrollen eine präventive Wirkung hatten und somit zum erfolgreichen Verlauf des Nukleargipfels beitrugen. Darüber hinaus hätten die niederländischen Behörden dadurch neue Informationen über Migrationsströme über europäische Drittländer in die Niederlande gewonnen.

Erst im Mai dieses Jahres hatten einzelne Parlamentarier unterschiedlicher Parteizugehörigkeit für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in den Niederlanden plädiert, um so den Zustrom von Migranten einzudämmen. Damals hatte StaatssekretärTeeven gesagt, dass dies nur möglich sei, wenn die öffentliche Ordnung bzw. Sicherheit ernsthaft bedroht werde.“

(Quelle; Foto Staatssekretär Fred Teeven (VVD) zieht eine positive Bilanz aus den Grenzkontrollen, Quelle: Roel Wijnants/cc-by-nc )

BI-ORA

20. November 2013

Bildschirmfoto 2013-11-17 um 21.53.42ORA, die niederländisch-deutsche Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung, will jetzt aus der Region direkt an der Grenze eine deutliche filmische Botschaft an die Politiker der VVD/PvdA-Regierung in Den Haag  schicken: Macht aus Ost-Groningen keinen Megastal!

Die Aktivisten schreiben: „Wir brauchen Euch dazu. Kommt am Samstag, den 23. November um 14.00 Uhr nach Bourtange in den Niederlanden für eine Demonstration gegen die Massentierhaltung. Bringt Eure Banner mit!“  Die Bürgerinitiative filmt diese Demo und fügt dann die aktuellen Bilder in einen eigenen Kurzfilm. So wird daraus eine filmische Botschaft an die Regierenden.

Warum  jetzt? Nun,  die niederländische Regierung will offenbar die bestehende Höchstgrenze der Viehbestände aufgeben wird. Gegenwärtig reden die Politiker noch darüber. Doch sie werden bald eine Entscheidung treffen.  Dann, befürchtet ORA, wird die industrielle Tierhaltung stark und ungebremst wachsen.

Wo geht’s am Samstag los?
Es wird an der Stelle nah der deutsch-nederländischen Grenze gefilmt, wo der Agrarindustrielle Ad Buijs aus Rosmalen in der südniederländischen Provinz Noord-Brabant seinen Mega-Milchviehbetrieb bauen will.  Dort sollen 2000 Milchkühe und Rinder auf 10 Hektar in mehreren großen Ställen stehen.

Nahe  der alten „Feste Bourtange“ beginnt die Demonstration deshalb genau an der Stelle in Bourtange, wo Ad Buijs bauen will und der J.Buijskoolweg in den Bourtangerweg übergeht. Die Organisatoren schreiben: „Berücksichtigt bitte, dass es dort nur schöne Landschaft und nichts anderes gibt. Also bringt bitte selbst eine Thermosflasche mit Kaffee mit. Es kann Schlamm geben, also bitte Stiefel anziehen!“

Wie spät und wie lange? Die Filmaufnahmen der Demonstration beginnen um 14.00 Uhr. Sie werden nicht länger als eine Stunde dauern. Also kann man hinterher vielleicht noch die Schöne Festung Bourtange besuchen. Der Hof des Festingsbauers Sikkepit hat eigens für die Demonstranten geöffnet.

Die Botschaften des Kurzfilms sind

„· dass wir in Ost-Groningen Probleme haben mit dem Antrag von Buijs für einen Mega- Milchviehbetrieb, und mit weiteren Anträgen für ähnlich große Milchviehbetriebe in unserem Region

· dass schon viele Menschen große Probleme haben mit den deutschen Hühner- und Schweinemastställen an der Grenze

· dass wir eine Obergrenze des Viehbestands fordern.“

Informationen über BI-ORA finden sie auf www.bi-ora.eu

Das ORA-Netzwerk organisiert seine Aktion in Zusammenarbeit mit der Niederländischen Organisation ‚Milieudefensie‘. ORA wird  dabei von den niederländischen Parteien GroenLinks und Partij voor de Dieren unterstützt.

Mit dieser Aktion unterstützen wir die nationale Kampagne von Milieudefensie gegen weitere Massentierhaltung.

Fragen? Bitte per E-Mail an info@bi-ora.eu . Weitere Informationen über die ORA-Bürgerinitiative finden Sie auf www.bi-ora.eu

Bildschirmfoto 2013-11-17 um 22.16.06

Srebrenica

7. September 2013

Srebrenica_Massacre_-_Massacre_Victim_2_-_Potocari_2007Der niederländische Staat ist für den Tod dreier bosnischer Muslime 1995 in Srebrenica verantwortlich. Dieses Urteil aus dem Jahr 2011 wurde heute vom Obersten Gerichtshof der Niederlande, dem Hohen Rat, bestätigt. Die Angehörigen der Opfer hoffen, dass damit der inzwischen elf Jahre dauernde Prozess endlich ein Ende findet.

Seit 2002 hatten die Hinterbliebenen von Rizo Mustafic, Elektriker bei Dutchbat, und Hasan Nuhanovic, Übersetzer, einen zivilen Prozess gegen den niederländischen Staat angestrengt. Ihr Vorwurf: Das niederländische Bataillon Dutchbat unter Kommandant Thom Karremans habe nach dem Fall der Enklave Srebrenica im Juli 1995 nichts unternommen, um das bosnische Personal der Dutchbat sowie deren Familien zu schützen. Der niederländische Staat berief sich hingegen auf die Immunität der Vereinten Nationen.

Im Juli 2011 urteilte der Zivilgerichtshof in Den Haag, dass die niederländischen Truppen nicht nur im Auftrag der UN, sondern auch im Auftrag der niederländischen Regierung im Einsatz gewesen seien, weshalb die Niederlande auch verantwortlich zu machen seien (NiederlandeNet berichtete). Damit wurde nicht nur ein früheres Urteil eines Haager Zivilgerichts aufgehoben, sondern auch zum ersten Mal die niederländische Regierung für die Taten der niederländischen UN-Truppe Dutchbat in Srebrenica haftbar gemacht.

In der niederländischen Presse hielt man den Richterspruch damals für „überraschend“, „bahnbrechend“ und „unzweifelhaft historisch“; manche Zeitungen befanden das Urteil auch als „für den niederländischen Staat unangenehm“ und „schmerzhaft“. Viele Kommentatoren rieten damals aber zur Akzeptanz des Schuldspruchs und forderten den niederländischen Staat auf, „endlich die Verantwortung für niederländische Fehler zu übernehmen“ und sich für diese Fehler zu entschuldigen.

Der Anwalt der Niederlande bestritt jedoch die Verantwortung des niederländischen Staates. Die Handlungen der Dutchbat müssten nicht den Niederlanden, sondern den Vereinten Nationen angekreidet werden. Sobald das Urteil rechtskräftig wurde (NiederlandeNet berichtete) gingen die Niederlande dagegen in Berufung. Doch dieses Berufungsverfahren brachte kein neues Ergebnis: Auch das Oberste Gericht der Niederlande sieht die Verantwortung beim niederländischen Staat. Somit können die Angehörigen der Opfer nun Schadenersatzforderungen stellen.

Die Anwältin der Opfer, Liesbeth Zegveld, erklärte nach dem Urteil des Hohen Rates gegenüber dem NRC Handelsblad, dass es den Angehörigen mitnichten nur um Schadensersatz gegangen sei. „Wenn es nur um Geld geht, hältst Du keine elf Jahre durch.“

 

(Foto: Adam Jones CC; Quelle: NiederlandeNet

Europol?

29. Juli 2013

Europol_Headquarters,_The_Hague,_Netherlands_-_20100609Ist auch Europol in die Massenbespitzelung verstrickt? Profitiert sie davon? Europol oder Europäisches Polizeiamt ist eine europäische Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag (Foto lks.). Eine parlamentarische oder gar juristische Kontrolle für diese Behörde existiert nicht.

Europol soll -heißt es bei wikipedia– die Arbeit der nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität (OK) koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden fördern. Der Grundgedanke von Europol ist die Zusammenführung von bi- und multilateralen Übereinkommen wie TREVI (französisch Terrorisme, Radicalisme, Extremisme et Violence Internationale), Schengener Abkommen und der EDU (European Drug Unit).

unwatched.org berichtet jetzt über eine „dringliche Anfrage“ des österreichischen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser an die EU-Kommission. Der fraktionslose Parlamentarier wollte wissen, „ob Europol von den PRISM-Daten profitierte. Die Frage war deutlich: Sind „in der Vergangenheit Daten, die im Rahmen von PRISM gesammelt wurden, an Europol übermittelt“ worden? Die Antwort der Kommission ist jedoch vage, ein klares „Nein“ blieb aus.

So erklärt die Kommission reichlich geschwurbelt: „Entsprechend seinem rechtlichen Rahmen verarbeitet Europol auf der Grundlage eines Kooperationsabkommens von Mitgliedstaaten oder Drittstaaten übermittelte Daten, die von deren zuständigen Behörden rechtmäßig erfasst wurden.“

„Vieles deutet darauf hin, dass Europol von PRISM-Daten profitiert hat. Denn anstatt dass die EU-Kommission die eindeutige Frage klar verneint, weicht sie aus“, stellt Ehrenhauser fest. Eine solche Antwort kann nur zwei Gründe haben, folgert der Europaabgeordnete: „Entweder die EU-Kommission weiß es nicht, oder sie will es nicht zugeben. Beide Varianten sind skandalös.“

  • Seit 2002 werden durch ein Abkommen personenbezogene Daten zwischen Europol und der USA ausgetauscht. „Es ist daher davon auszugehen, dass Daten, die durch das NSA-Überwachungsprogramm PRISM gesammelt wurden, an Europol übermittelt wurden und so die europäische Behörde von Informationen profitierte. Mag sein, dass die Daten durch den Foreign Intelligence Surveillance Act in den USA rechtmäßig gesammelt wurden, in Europa würde diese Datensammelwut aber klar gegen die Charta Grundrechte [der EU], im speziellen Artikel 7 und 8, verstoßen,“ erklärt Ehrenhauser.

Der Parlamentarier fordert weiterhin die lückenlose Aufklärung: „Die Antworten, die die Kommission liefert, sind inakzeptabel und als Ablenkungsmanöver zu werten. Das EU-Parlament ist nun aufgefordert im Rahmen der Untersuchung des Skandals der Kooperation zwischen Europol und der NSA weiter auf den Grund zu gehen. PRISM und ähnliche Überwachungsprogramme gehören unverzüglich eingestellt.“

Träfe die Befürchtung zu, gäbe es direkte Geheimdienstinformationen für die Polizei. Das wäre dann eine geheime Staatspolizei.

(Quelle: unwatched.org; Foto Europol-Zentrale CC Pikachu)

Wiet

14. Juni 2013

Cannabis_sativaMit einem Richterspruch urteilte am  Mittwoch letzter Woche  ein Gericht in Den Haag, dass der niederländische Staat einer Reihe von Coffeeshops in den südlichen Provinzen Limburg, Noord-Brabant und Zeeland des Landes Schadenersatzzahlungen leisten muss. Grund dafür sei, dass die Einführung des so genannten „Wietpass“ vor gut einem Jahr zu Einnahme- und Besucherrückgängen in vielen der Coffeeshops geführt hat, in denen quasi legal weiche Drogen konsumiert werden dürfen. Für das Gericht war der Wietpas ein zu weitreichender Eingriff von staatlicher Seite.

Der inzwischen wieder abgeschaffte Marihuana-Pass („Wietpass“), und speziell der Aspekt, dass dieser Ausweis die Coffeeshops zu geschlossenen Raucherclubs mit eingeschriebenen Mitgliedern habe werden lassen, sei ein unverhältnismäßig großer Eingriff auf die Rechte der Besucher gewesen. Der Haager Gerichtshof begründete sein Urteil damit, dass potentielle Besucher der Coffeeshops durch das registrierungspflichtige Passsystem abgeschreckt wurden. Die Betreiber hätten hierdurch für einen Zeitraum von mehreren Monaten einen finanziellen Schaden erlitten. Wie hoch dieser Schaden und sodann auch der vom Staat zu leistende teilweise Schadenersatz seien, wird das Gericht noch zu einem späteren Zeitpunkt festlegen.

Marc Josemans, Vorsitzender der Vereinigung der Officiellen Coffeeshops Maastricht (VOCM) und selbst Eigentümer eines Coffee-Shops sagte zu dem Urteil: „Jetzt ist zum dritten Mal entschieden , dass der Minister etwas gegen das Gesetz durchgedrückt hat. Doch tatsächlich ist der Schadensersatz noch lange nicht klar.“

Ivo Opstelten, niederländischer Minister für Sicherheit  und Justiz, kündigte postwendend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen: “Wir haben doch keine Eurozeichen in den Augen”, schimpfte er. “So’n langweiliger Schadensersatzanspruch ist das allerletzte, was mich interessiert. Mir geht es um eine transparente Verkaufspolitik bei Softdrogen.”

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(Foto: Cannabis sativa, CC Michael_w; Quellewww.niederlandenet.de)