Die vorläufigen Ergebnisse der niederländischen Kommunalwahlen, die am ervergangeen Mittwoch 21.03.2018 stattfanden, sind jetzt veröffentlicht worden. Sie zeigen, dass die großen, traditionellen Parteien zugunsten der kleineren, lokalen Parteien  immer stärker in die Ecke gedrängt werden und unter Druck stehen. Ungefähr jede dritte Stimme ging an einen Politiker ohne Verbindung zu einer landesweiten Partei. Dabei schnitten die lokalen Parteien nicht nur in kleinen Gemeinden, sondern auch in den großen Städten der Niederlande sehr gut ab.

Die diesjährigen Kommunalwahlen zeigen also eine deutliche Trendwende: Obwohl die Regierungsparteien bislang immer stabile Ergebnisse bei Regionalwahlen erzielten, sind dieses Jahr die lokalen, kommunalen Parteien die deutlichen Gewinner. Damit fanden bei dieser Wahl mehr Parteien ihren Weg in die Gemeinderäte als jemals zuvor.

Positiv war der Wahlausgang für GroenLinks. Die Partei von Jesse Klaver legte im Vergleich zur  letzten Wahl um 3 Prozent zu und erhielt somit 8,4 Prozent der Wählerstimmen. Sie ist außerdem die größte Partei in Städten wie Amsterdam, Utrecht, Delft, Haarlem, Nimwegen, Arnheim, Wageningen und Culemborg geworden. Damit hat GroenLinks in vielen dieser Städte die D66 überholt, die von 12 auf 9 Prozent abstürzte. Eine mögliche Ursache hierfür könnte die momentan starke Kritik gegenüber der D66 als Regierungspartei sein.

Im Gegensatz zur D66 schnitten die anderen an der Regierung beteiligten Parteien allerdings weniger schlecht ab. Die VVD von Mark Rutte liegt mit 13,2 Prozent knapp hinter der CDA, die 13,5 Prozent der Stimmen erhielt. Damit ist die CDA, obwohl auch sie weniger Stimmen als bei der letzten Wahl erhielt, die stärkste landesweite Partei. Die ChristenUnie erzielte mit circa 4 Prozent der Stimmen ungefähr das gleiche Ergebnis wie vier Jahre zuvor.

Die PvdA und die SP mussten deutliche Verluste verzeichnen. Die PvdA bekam lediglich circa 7 Prozent der Stimmen und verlor somit seit der Kommunalwahl 2006 ganze 23 Prozent ihrer Stimmen. Die SP schaffte es nicht, erneut ihren Rekordwert von 6,6 Prozent der letzten Wahl zu erreichen und wird somit viele Gemeindevorstände, in denen sie die letzten Jahre mitregierte, verlassen müssen.

Die PVV von Geert Wilders stand das erste Mal in 28 Gemeinden zur Wahl und bekam 74 Sitze, vor allem in den zwei Gemeinden, in denen die PVV auch bei der letzten Wahl schon teilnahm: Den Haag und Almere. In Rotterdam und Utrecht wurde die PVV allerdings durch die multikulturelle Partei Denk überholt. Auch in anderen Gemeinden war das Wahlergebnis für die PVV enttäuschend. Vor allem durch die Konkurrenz der lokalen Parteien schnitt die PVV schlechter ab, als bei der Parlamentswahl letztes Jahr. Denk bekam 17 Ratssitze, davon drei in Rotterdam und Amsterdam und zwei in Zaanstad.

Auch die Partij voor de Dieren legte deutlich zu.  Sie stand in mehr Gemeinden als noch vier Jahre zuvor zur Wahl und konnte gute Resultate verbuchen: 15 Sitze bekam sie, darunter einen zusätzlichen Sitz in Amsterdam, Den Haag und Utrecht. In Almere, wo die Partei  noch keine Sitze hatte, erhielt sie gleich drei.

Landesweit gaben 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist etwas mehr als noch bei der letzten Kommunalwahl vier Jahre zuvor.  Die Wahlbeteiligung auf Schiermonnikoog war am höchsten: Hier gingen 82,5 Prozent der Menschen zur Wahlurne. Dementsprechend stimmten hier  prozentual gesehen  fast doppelt so viele Wahlberechtigte wie in Helmond ab, der Gemeinde mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Dort hatten sich lediglich 42,1 Prozent an der Wahl beteiligt.

Die endgültigen Wahlergebnisse mancher Gemeinden  stand zunächst aber noch aus. So soll das Ergebnis der Gemeinde Amsterdam erst am Freitag veröffentlicht werden. Obwohl die Gemeinde mehr Wahlhelfer pro Wahlbüro einsetzte als bei den Wahlen zuvor, dauerte das Auszählen der Stimmen aufgrund des gleichzeitig stattfinden Referendums länger.

Aber nicht überall in den Niederlanden wurde am letzten Mittwoch abgestimmt. In dreizehn der zwanzig Gemeinden in der Provinz Groningen sowie einigen anderen Gemeinden im Land konnte aufgrund von kommunalen Reformen und Umstrukturierungen noch nicht gewählt werden. Die Wahlen werden hier Ende des Jahres nachgeholt.

Insgesamt haben die Kommunalwahlen 2018 gezeigt, dass die Gemeindevorstände in den nächsten vier Jahren ähnlich zersplittert sein werden wie das niederländische Parlament. Der Großteil der Vorstände wird zukünftig aus mindestens vier Parteien bestehen. Die Wähler haben der Politik somit eine stark heterogene Landschaft beschert, die eine ähnlich komplizierte Politik wie in Den Haag verspricht.

(Quelle: Niederlandenet)

Ergebnisse der Kommunalwahlen 2018 aus der Region Twente und Drente:

Coevorden
Dinkelland
Emmen
Enschede
Hengelo
Losser
Oldenzaal

Veendam
Westerwolde

Just do it!

25. Juli 2016

Heute ist Abgabetermin für die Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September. Keine Frage, Wahlen sind das Herz der Demokratie, auch (und gerade) Kommunalwahlen.

Knapp 40 Lingener und Lingenerinnen werden sich für unsere unabhängige Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ (BN) zur Wahl stellen. Darauf sind wir stolz; denn man bekommt in Lingen bei ehrenamtlicher Arbeit in der BN keine Vergünstigungen, aber immer ordentliche Kritik und auch sonst Nachteile. Fragen Sie mal meine Söhne, wenn Sie da sekptisch sind.

Ein anderes Beispiel: Da dozierte die Lokalzeitung jetzt darüber, dass Arbeit in zwei Schichten eine Baustelle nicht früher fertig werden lässt, nachdem wir das gefordert hatten: Schneller Arbeiten, entsprechend die Aufträge ausschreiben. Dabei scheint mir die Pressekritik an unserer Idee, wirklich schneller und intensiver zu arbeiten, doch eher nicht logisch. Wenn man nämlich die Arbeit der Dienstagschicht schon am Montag in der zweiten Schicht fertig stellt, müsste am Dienstag Zeit sein für die Mittwoch und die Donnerstagschicht usw. Kurzum: Wenn man nicht mathematisch total quer denkt, braucht man nur die halbe Zeit, die Baustelle ist eher fertig und die Belastungen für viele ist eher vorbei – genau genommen, nach der Hälfte der Zeit. Aber wenn die BN darauf hinweist, werden selbst solche Selbstverständlichkeiten in Zweifel gezogen.

Gestern allerdings brauchten wir in der BN mehr als eine Schicht, um die letzten Arbeiten an den BN-Wahlvorschlägen fertig zu stellen.  Es ist nicht alles so gut gelaufen, wie ich es mir gewünscht hätte. Isabellas Unterschrift fehlt noch und Heidi wollte doch nicht. Es gab auch ein paar wirklich gute Lingener, die ich gern an meiner Seite und auf den BN-Listen  gesehen hätte. Sie trauten sich dann doch nicht.

Dabei ist übrigens die Aufstellung von Wahlvorschlägen für Kommunalwahlen so ein bürokratischer Scheiß, dass man sich nach dem Grund für die zahlreichen Erschwernisse fragt. Sie können es selbst mal versuchen: Greifen Sie auf die vorsintflutlichen Formulare des Nieders. Landeswahl-Leiters zu und versuchen Sie, diese Vordrucke am PC auszufüllen. Es geht nicht, weil es EDV aus dem letzten Jahrhundert ist. Ich meine, die Bertelsmann-Stiftung oder eine andere gemeinnützige Organisation sollte sich diese schikanöse Sache einmal kritisch vornehmen. So jedenfalls muss man zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen, dass Demokratie offenbar diese Verwaltungskönige stört.

Aber wir haben’s fertig bekommen! Es kommt eben drauf an, was am Ende steht. Mach’s einfach oder, wie es die Freunde jenseits des großen Wassers bewerben, Just do it!  Ich wünsche eine flotte Woche und recken Sie ruhig mal die Faust über den eigenen Käfigrand…

Zukunft

31. Juli 2015

Am 11. September 2016 finden in Niedersachsen die nächsten Neuwahlen der kommunalen Vertretungen statt. Das sind noch 410 Tage. In Zukunft sollen auch Ausländer aus Nicht-EU-Ländern bei Kommunalwahlen wählen dürfen; das haben SPD, Grüne und FDP im niedersächsischen Landtag beschlossen. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden. Dazu hier das aktuelle taz-Interview mit dem SPD-Landtagsabegordneten Dr. Christos Pantazis (Foto):

 christos_pantazistaz: Herr Pantazis, warum sollen Ausländer bei Kommunalwahlen wählen dürfen?

Christos Pantazis: Weil es gut ist für unsere Demokratie und eine Form der Willkommens- und Anerkennungskultur. Außerdem ist dieses Wahlrecht schon in 16 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelebte Praxis.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 entschieden, dass das Wahlrecht Privileg von Staatsangehörigen ist. Was ist falsch daran?

Ich bin Arzt, kein Jurist. Allerdings wählen wir bei Kommunalwahlen keine Parlamente, sondern Organe der örtlichen Selbstverwaltung. Es geht darum, dass Menschen ihr unmittelbares Lebensumfeld mitbestimmen möchten – das schließt auch Drittstaatsangehörige ausdrücklich mit ein. Außerdem ist das Kommunalwahlrecht seit dem Vertrag von Maastricht nicht mehr auf deutsche Staatsangehörige beschränkt. Seither dürfen auch EU-BürgerInnen auf kommunaler Ebene in ihrem Wohnsitz wählen.

Ihr Vorschlag bezieht sich nur auf das Kommunalwahlrecht. Warum sollen Migranten, deren Kinder hier in die Schule gehen, nicht auch über Bildungspolitik mitentscheiden dürfen?

Meine persönliche Sicht ist, dass… [weiter bei der taz].

GESCHEITERTE VERSUCHE:

Das Bundesverfassungsgericht entschied 1990, dass der Versuch der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, das Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Ausländer auszuweiten, verfassungswidrig ist: Das Wahlrecht sei an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft.

In Bremen kassierte der Staatsgerichtshof 2014 einen ähnlichen Vorstoß des Senats. Die Begründung: Weil laut Grundgesetz alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe, dürften nur deutsche Staatsbürger wählen.

Ausnahme Europa: Der Vertrag von Maastricht regelt, dass EU-Bürger an ihrem Wohnort an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

25. Mai

6. Mai 2014

Neben der Europawahl entscheiden in mehr als 200 niedersächsischen Kommunen am 25. Mai die Bürgerinnen und Bürger, wer neues Stadtoberhaupt wird.  Gewählt wird u.a. in Braunschweig, Lüneburg und in weiteren rund 200 niedersächsischen Kommunen und Kreisen. In der „Region Hannover“ (Motto: „Mehr als ein Landkreis“) tritt Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) gegen fünf Gegenkandidaten an. Bei dieser Wahl brauchen Kandidaten mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, sonst kommt es zu einer Stichwahl. Die hatte die 2013 abgewählte CDU/FDP-Koalition abgeschafft, mit der Folge, dass beispielsweise in Wilhelmshaven ein CDU-Mann mit gerade einmal 36% der Stimmen neuer OB wurde. Zu den ersten Reformen der rotgrünen Landesregierung zählte es, die Stichwahl wieder einzuführen. 

Es wird allemal spannend bei den Direktwahlen in den Niedersächsischen Kommunen. Denn bei kaum einer anderen Wahl sind die Auswirkungen für die Wähler so deutlich zu spüren wie bei der Wahl des Oberbürgermeisters, Samtgemeindebürgermeisters, Bürgermeisters oder Landrats. „Welcher Ort kämpft mit welchen Problemen und welche Kandidaten wollen sie auf welche Weise meistern?“ fragt der NDR und hat zum Beispiel herausgefunden, dass bei uns im niedersächsischen Südwesten knapp 30 Bürgermeister-Wahlen stattfinden, darunter in Meppen, Schüttorf, Bad Bentheim, Papenburg und Sögel.

 

[Guckst Du hier...]

 

Beachtung

25. März 2014

Verloren haben am Sonntag die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande die französischen Kommunalwahlen am Sonntag. Der rechtsextreme Front National (FN) und die konservative Opposition verbuchten zugleich Erfolge. Der FN erzielte in einigen Regionen hohe Zuwächse , landesweit aber stimmten nur 4,65 % der Wähler für die Rechtsextremen. Umfragen hatten sie zuvor landesweit bei 7 % gesehen. In der ersten Runde der Kommunalwahlen vor fünf Jahren war der FN nur auf 0,9 Prozent gekommen.

Die konservativen Parteien erhielten bei der Kommunalwahl insgesamt 46,5 Prozent der Stimmen, die linken Parteien mussten mit 37,7 Prozent eine deutliche Niederlage hinnehmen.

Soweit der Überblick. Meine Sicht konzentriert sich auf Elbeuf-sur-Seine, die Partnerstadt Lingens. Vor zehn Jahren, am 15. Mai 2004, unterzeichneten der damalige OB Heiner Pott (CDU) und sein französischer Amtskollege die Partnerschaftsurkunde. Am Sonntag nun wurde der 40jährige Djoudé Merabet mit 64,4 % der abgegebenen Stimmen als Bürgermeister Elbeufs wiedergewählt. Er ist jetzt seit sechs Jahren im Amt.

Doch landesweite Beachtung erreichte sein Gegenkandidat Nicolas Bay, der in Frankreich für den FN die Kommunalwahlkampagne organisiert hatte. Bay nämlich verlor zwar, erhielt in der traditionell linken Kleinstadt an der Seine aber beeindruckende 35,6 % und damit einen der höchsten Werte der Rechtsextremen im Nachbarland. 

Kommunalwahl NL

19. März 2014

wahlplakateAngesichts einer voraussichtlich schwachen Wahlbeteiligung bei den niederländischen Kommunalwahlen am heutigen Mittwoch wird der Wahlkampfton zwischen den politischen Parteien zunehmend schriller. Am gestrigen Sonntag hatte das Meinungsforschungsinstitut Maurice de Hond mitgeteilt, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2010 noch weiter absinken dürfte. Sie werde dann voraussichtlich um die 50 Prozent liegen.

Laut jüngster Umfragen wird es bei den anstehenden Gemeinderatswahlen in einigen Städten zu einem Kopf-an-Kopfrennen zwischen den größeren Parteien kommen. In Amsterdam droht beispielsweise die sozialdemokratische PvdA erstmals ihre Position als stärkste Partei an die linksliberaleD66 zu verlieren. Aktuellen Prognosen zufolge liegt D66 augenblicklich bei zwölf Sitzen und die PvdA nur noch bei zehn Sitzen im Gemeinderat der Stadt.

Auch insgesamt sieht es nach Ansicht von Maurice de Hond nicht gut aus für die PvdA. Diederik Samsom, PvdA-Fraktionsvorsitzender in der Zweiten Kammer, äußerte dazu im niederländischen Fernsehen, dass dies lediglich Umfragen und noch keine Wahlergebnisse seien. Aus seiner Sicht wäre es merkwürdig, wenn man den Lokalwahlen eine landesweite Bedeutung zumessen würde und seine Partei sich deswegen beispielsweise aus der Regierungskoalition zurückzöge. „Wir sind schließlich gerade dabei, für mehr Stabilität zu sorgen“, fügte er hinzu. Samsom glaubt, dass die PvdA-Wählerschaft von der Wirtschaftskrise in den vergangenen fünf Jahren besonders hart betroffen gewesen sei. Daher müsse seine Partei nun intensiv daran arbeiten, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.

Je näher der Wahltermin heranrückt, desto härter scheinen sich die niederländischen Parteien untereinander zu attackieren. Premierminister Mark Rutte (VVD) ließ am heutigen Montag wissen, dass die populistische PVV um Geert Wilders seiner Ansicht nach immer weiter nach links rücke, in manchen Punkten habe sie sogar schon die am linken Rand angesiedelte SP überholt. Konservativ eingestellte Kreise könnten daher eigentlich nur noch seine Partei, die rechtsliberale VVD, wählen. Besonders starke Verschiebungen konstatiert Rutte auf den Gebieten der Gesundheits- und Sozialpolitik. Damit stelle sich die PVV frontal gegen den Sparkurs der Regierung. Bei den anstehenden Kommunalwahlen müsse der Wähler sich schlicht zwischen „Experimentieren“ und „Kurshalten“ entscheiden. Trotz seiner Attacken gegen die Wilders-Partei hatte Rutte eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der PVV sowohl auf Landes- als auch auf Gemeinderatsebene in einem Fernsehinterview vergangenen Freitag noch als „denkbar“ bezeichnet. Er reiße sich zwar nicht gerade darum, als Demokrat schließe er aber auch keine Partei aus.

Bildschirmfoto 2014-03-19 um 00.15.52Der PVV-Vorsitzende Geert Wilders hatte es jüngst wieder in die niederländischen Schlagzeilen geschafft, als er vergangenen Mittwoch öffentlich verkündete, dass Den Haag aus seiner Sicht eine Stadt mit „weniger Lasten und, wenn irgendwie möglich, etwas weniger Marokkanern“ werden solle. Diese Äußerung war von den meisten anderen Parteien in den Niederlanden postwendend als diskriminierend zurückgewiesen worden. Der PvdA-Parteivorsitzende Hans Spekman hatte sie sogar als „widerlich“ charakterisiert. Noch weiter ging Fouad Sidali, Mitglied des PvdA-Parteivorstands, vergangene Woche Donnerstag, als er den PVV-Vorsitzenden Wilders auf Twitter öffentlich mit Adolf Hitler verglich. Für diese Bemerkung entschuldigte er sich einen Tag später, offensichtlich auf Druck seitens der eigenen Parteispitze hin.

Gefunden bei NiederlandeNet [Danke!]
[mehr in der Berliner Zeitung]

]Foto oben: Kommunalwahlplakate der politischen Parteien in Den Haag. Quelle: Patrick Rasenberg/cc-by-nc]

Geeste-Zuschrift

6. Februar 2014

133px-Wappen_Geeste„…mach mal wieder etwas Stimmung in deinem Blog, sonst schlafe ich beim Lesen ein!!!
Die Oppositionsparteien im Rat der Gemeinde Geeste, SPD und UWG, stellen den von der Opposition unterstützten parteilosen Kandidaten für die kommende Bürgermeisterwahl am Freitag den 07.02.2014/ 13:00 Uhr in einem Pressegespräch in der Gaststätte „Zur Fähre“ an der Emsbrücke in Geeste-Dalum vor.
Ich verspreche dir, der Kandidat wird einschlagen wie eine Bombe und es der CDU richtig schwer machen – wer will schon Höke in Geeste!“
(Grafik: Wappen der Gemeinde Geeste)

Schäbig

3. November 2011

Wann hat es das in den letzten 20 Jahren schon mal gegeben? Mehr als zwei Stunden debattierte und wählte der Lingener Stadtrat gestern in seiner konstituierenden Sitzung. Aber einer schwieg: Jens Beeck hielt den Mund (und seine Partnerin Dr. Godula Süßmann natürlich sowieso). Die Reaktionen auf den  Beeck’schen Coup, mit der Grünen eine Liberale Fraktion zu gründen, war zu deftig, als dass er sich noch getraut hätte, den Mund aufzumachen.  Es war schon in dieser Hinsicht eine bemerkenswerte Sitzung

Als ich Dienstagmittag vom erfolgreichen Abwerbeversuch erfuhr, habe ich spontan gedacht, es gehe um eine Verbesserung der Finanzen; immerhin betrieben Grün und Gelb fünf Jahre lang ein gemeinsames Büro am Lingener Marktplatz bzw. in der Gymnasialstraße. Und nicht selten traten die Vorsitzende der Grünen Birgit Kemmer und der Vorsitzende der FDP Jens Beeck in gegenseitiger Solidarität  auf.  Inzwischen hat mich Birgit Kemmer überzeugt, dass meine Vermutung falsch war, finanzielle Dinge stünden im Hintergrund, und sie hat gegenüber der Lingener Tagespost erklärt, die Bürogemeinschaft mit der FDP aufzulösen. Angesichts des schweren Vertrauensbruchs von Partner Jens Beeck ein ebenso verständlicher wie richtiger Schritt.

Das Verhalten der Ratsfrau Dr. Godula Süßmann ist nämlich besonders kritikwürdig. denn am 11. September war Frau Süßmann über die so genannte Liste von Bündnis’90/Die  Grünen in den Stadtrat gewählt worden. Persönlich hatte sie nicht genügend Stimmen errungen, um direkt gewählt zu werden. Sie profitierte vielmehr von den allgemein für die Grünen abgegebenen Wählervoten. Hätte sie bis zum 31. Oktober ihren Austritt bei den Grünen erklärt und wäre zur FDP gewechselt, hätte die Listenkandidatin Godula Süßmann ihren Ratssitz verloren. Denn ihren Ratssitz erwarb Frau Süßmann erst mit Beginn der Wahlperirde am 1. November, also Dienstag 0.00 Uhr. Also beschlossen Jens Beeck und sie: Dieses Datum warten wir ab.

Ebenso wie Jens Beeck wusste Godula Süßmann ganz genau, wann sie die Katze aus dem Sack lassen sollte; beide sollen sich, wie ich höre, zuvor genau und lange mit der rechtlichen Ausgangslage befasst haben. Süßmann nahm, wie ich höre, noch am Montagabend (!) an einer Besprechung der Grünen teil, in der u.a. bestätigt wurde, dass Michael Fuest der neue Vorsitzende des städtischen Umweltausschusses werden solle.  Dabei war an diesem letzten Oktobertag längst klar, dass sie mit Jens Beeck eine neue Fraktion bilden wolle.  Jens Beeck und Frau Süßmann hatten sich fest vereinbart, ihre „Liberale Fraktion“ zu gründen. So haben sie alle, vor allem Bündnis’90/Die Grünen getäuscht. Ich nenne das schäbig.

Die Grünen fordern das Mandat zurück, um das  Godula Süßmann sie gemeinsam mit Jens Beeck betrogen hat. Zu Recht!

(Foto: Schäbiges Schild am Hause Gymnasialstraße 1 in Lingen, © robertkoop.wordpress.com)

FDP 2.0

12. September 2011

Über die Kommunalwahlen in Lingen will ich noch etwas nachdenken, bevor ich meine Analyse hier niederschreibe. Zurzeit beschäftigt mich, was sich da tut im deutschen Parteienspektrum: Laut Umfragen hat die Piratenpartei alle Chancen, am nächsten Wochenende in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Meinungsforscher sehen sie wenige Tage vor der Wahl bei gut 6 %.

Die Zahl der Mitglieder stieg bundesweit im Jahr 2009 auf rund 12.000. In Niedersachsen liegt die Zahl der Mitglieder derzeit bei 1040.

Gestern nahmen die Piraten das erste Mal an Kommunalwahlen in Niedersachsen teil und haben 18 Sitze in den Landkreisen und kreisfreien Städten gewonnen. Am besten schnitt die Partei nach Angaben des niedersächsischen Landeswahlleiters mit 4,8 % in Delmenhorst ab. Dort sicherten sich die Piraten wie auch in Wolfsburg, Braunschweig und in der Region Hannover zwei Sitze. Je einen Sitz haben sie in den Räten von Oldenburg und Osnabrück. Die Zahl aller Mandate – von den Kreistagen bis zu den Gemeinderäten – bezifferte die Partei auf 58. Landesweit errangen die Piraten gestern 1,0 Prozent aller Stimmen.

Die Piratenpartei entstand in Deutschland im September 2006. Ursprünglich ging es ihr vor allem um den freien Austausch von Wissen im Internet. Mittlerweile engagiert sich die Partei auch für Themen wie ein garantiertes Grundeinkommen, für Bildung und den öffentlichen Nahverkehr.

Mit dieser Programmatik nähert sie sich Gruppierungen wie attac oder DemokratieJetzt. Ersetzen die Piraten damit die sterbende FDP?  Heißt FDP also künftig eher Für Die Piraten, Folgt Den Piraten? Die Piratenpartei trifft offenbar die gleichermaßen liberale wie konsequente Lebenseinstellung der Generation Twitter. Wird sie also FDP 2.0?

(Quelle dpa)

11. September

2. September 2011

Wenige Tage vor der Kommunalwahl am 11. September ist das Interesse der Niedersachsen gering, meldet der NDR. In einer Umfrage im Auftrag des NDR Magazins „Hallo Niedersachsen“ sagten 44 Prozent der Befragten, sie seien weniger oder gar nicht an der bevorstehenden Kommunalwahl interessiert. Nur 56 Prozent hatten starkes oder sehr starkes Interesse. Das Interesse der Wahl gilt Meinungsforschern als Gradmesser für die zu erwartende Wahlbeteiligung. Sie dürfte nach den aktuellen Zahlen bei etwas über 50 Prozent liegen, 2006 waren es 51,7 Prozent….

Weiter beim NDR…

der auch dies weiß