Wie 2011

16. Oktober 2021

Lingener*innen erinnern sich: Vor 10 Jahren warb die FDP die bei der Kommunalwahl 2011 gewählte Grünen-Kandidatin Cordula Süßmann reichlich schräg ab, noch bevor die das auf der Wählerliste errungene Grünen-Mandat annehmen konnte. 2021 verschafft jetzt die Lingener FDP in diesen Tagen der CDU Lingen deren alte, bei der kommunalen Wahl am 12.September  verlorene Mehrheit zurück. Was für ein mutloser Offenbarungseid der lokalen Liberalen, die ihre Wählerinnen und Wähler in die CDU-Politik führen. Gewusst haben dies die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl nicht. Ob sie es aber trotzdem wollten und wollen? Und der erste Schritt ist der Schwarzgelben, den Verkehrsausschuss aufzulösen, weil dessen Vorsitzender 10 Jahre der kleinen unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ angehört. Welch verkommene FDPCDU-Politik! Wie 2011.

Heute vor 10 Jahren

10. September 2021

Ich hatte schon gar nicht mehr daran gedacht, und frage mich gerade, wie es wohl den beiden Nachbarn geht, die damals im selben Haus auf der Couch lagen und runterfielen, als es knallte. Sie sind kurz danach weggezogen.

Heute wackelt übrigens mein Haus, weil nebenan die Sparkasse abbricht. Das nenne ich unter diesem Blickwinkel eigentlich eine positive Entwicklung. Aber nur eigentlich…

Riße rockt’s.

9. September 2021

Kommen Sie mit auf eine virtuelle Fahrrad-Tour durch Heukamps Tannen mit dem Bürgernahen Stadtratsmitglied Marc Riße. Vor der Kommunalwahl sagt er über „seinen“ Stadtteil, was gesagt werden muss. Denn Riße rockt’s – nicht immer, aber immer öfter…

Briefwahl ab Montag

12. August 2021

Die Kommunalwahl am Sonntag, 12. September 2021 wirft ihre Schatten voraus. Rund fünf Wochen vor dem Wahltag werden nun die Wahlbenachrichtigungen per Post an ca. 45.000 Wahlberechtigte in Lingen verschickt. Die Briefwahl ist bereits ab kommenden Montag (16. August 2021) möglich.

Insgesamt bewerben sich 383 Kandidatinnen und Kandidaten um die Sitze im Lingener Stadtrat bzw. in den Ortsräten. „Das Interesse, in der Kommunalpolitik aktiv mitzuwirken ist groß. Im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren stehen in unserer Stadt dieses Mal 25 Bewerberinnen und Bewerber mehr zur Wahl, die sich zum Wohle Lingens ehrenamtlich engagieren wollen“, sagte Lingens Stadtwahlleiter Stefan Altmeppen. Er appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: „Kommunalpolitik ist nicht abstrakt. Die Entscheidungen, die im Kreistag, im Lingener Stadtrat und in den insgesamt neun Ortsräten getroffen werden, wirken sich direkt auf den Landkreis, die Stadt Lingen oder die jeweiligen Ortsteile aus.“

Lingener Wählerinnen und Wähler erhalten zwei Stimmzettel, wenn sie im ehemaligen Stadtgebiet wahlberechtigt sind. Die beiden Stimmzettel betreffen die Kreistagswahl und die Stadtratswahl.

Wer in einem der neun Ortsteile wahlberechtigt ist, bekommteinen dritten Stimmzettel und können auch „ihren“ Ortsrat wählen. Das ist in den Stadtteilen Altenlingen, Baccum, Bramsche, Brögbern, Clusorth-Bramhar, Darme, Holthausen/Biene, Laxten und Schepsdorf.

Den Versuch der bisherigen Minderheitsfraktionen im Lingener Stadtrat , auch im ganzen Stadtgebiet Ortsräte zu bilden, hatte die CDU-Ratsmehrheit vor einigen Monaten abgeblockt. Ich nehme an, das geschah aus reiner Angst, in einem solchen innerstädtischen Ortsrat keine Mehrheit zu haben.

Pro Stimmzettel können übrigens Wahlberechtigte drei Stimmen abgeben.  Neben Stimmen für  Kandidatinnen und Kandididaten können sie auch Parteien und Wählergruppen wählen. Wählende können auch die Stimmabgabe zwischen BewerberInnen, Parteien und Wählergruppen beliebig splitten, dürfen aber insgesamt nicht mehr als drei Kreuze pro Stimmzettel machen.

Die Unterlagen für die Briefwahl zur Kommunalwahl können ab dem 16. August im Wahlbüro der Stadt Lingen (Schlachterstraße 6, ehemalige Räumlichkeiten der Lingener Tagespost) oder online unter www.lingen.de beantragt werden.Nach der Aushändigung kann sofort im Wahlbüro gewählt werden.

Das Wahlbüro ist montags bis mittwochs von 9 Uhr bis 16 Uhr, donnerstags von 9 Uhr bis 17 Uhr sowie freitags von 9 Uhr bis 12:30 Uhr geöffnet. Ab der nächsten Woche ist das Wahlbüro zudem jeden Samstag bis zum Samstag vor der Bundestagswahl (25. September zwischen 9 Uhr und 12 Uhr erreichbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlbüros stehen gerne persönlich oder unter den Telefonnummern 0591 9144-720/ -721/ -722 und -724 bei allen Fragen rund um die anstehenden Wahlen zur Verfügung.

Bei der Briefwahl im Wahlbüro müssen die gängigen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden und es gilt Maskenpflicht. Das heißt, Besucherinnen und Besucher müssen eine FFP2-Maske oder eine medizinische Maske tragen.

Hinweis:
Die Briefwahl für die Bundestagswahl am Sonntag, 26. September, wird voraussichtlich erst zwei Wochen später möglich sein. Da erhalten Wählende nur einen Stimmzettel und sie haben zwei Stimmen: Mit der Erststimme wählt man direkt den bzw. die lokale/n Abgeordnete/n. Kandidierende mit den meisten Stimmen erringen das Direktmandat im Wahlkreis. Bei uns ist dies der Bundestagswahlkreis 31 („Mittelems“).

Der Wahlkreis Mittelems (Wahlkreis 31) ist ein Bundestagswahlkreis in Niedersachsen. Er umfasst den Landkreis Grafschaft Bentheim und vom Landkreis Emsland die Gemeinden Emsbüren, Geeste, Haselünne, Lingen (Ems), Meppen und Salzbergen sowie die Samtgemeinden Freren, Herzlake, Lengerich und Spelle.

Mit der Zweitstimme wählt man eine Partei. Sie ist wichtiger als die Erststimme, weil nur die Zahl der Zweitstimmen für die Stärke der Parteien im neuen Bundestag  ausschlaggebend ist.

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ hat jetzt in Lingen ihre Kandidaten und Kandidatinnen für die Stadtratswahlen am 12. September präsentiert: „Wir sind stolz, dass insgesamt 49 Frauen und Männer auf unseren Wahllisten für eine ehrlichere und bürgerfreundlichere Kommunalpolitik antreten – 47 davon bei den Stadtratswahlen“, freute sich Claudia Becker vom Vorstand der BürgerNahen. Mit Margitta Hüsken, Robert Koop und Marc Riße sind darunter drei Ratsmitglieder, die der mit „BN“ abgekürzten Wählervereinigung in der ablaufenden Wahlperiode das Gesicht gegeben haben.

Unter den neuen Kandidaten sind „Ems.tv“-Gärtner Peter Musekamp, der die BN-Liste Wahlbereich I (Schepsdorf, Darme,Bramsche) anführt, und das Laxtener Urgestein Uli Peters sowie mit Roman Mebratu und Martha Corbach auch zwei engagierte Migrantinnen. Mit der Niederländerin Joëlle-Hanna Hibbel-van den Berg steht auch eine EU-Angehörige zur Wahl.

Ausscheiden wird leider BN-Ratsmitglied Sabine Stüting; das Gründungsmitglied der BN, von Beruf Notaufnahmeärztin am Rheiner Mathias Spital und dadurch beruflich stark beansprucht, kandidiert nicht mehr; für sie tritt in Schepsdorf der Strahlenschutztechniker und „ausgewiesene Wanderfreund und Hobbybierbrauer“ Dietmar Dierschke an.

Markus Lake, seit einigen Tagen zurück von einem freiwilligen Einsatz im Hochwassergebiet, steht auf Platz 1 der Kandidatenliste im Norden der Stadt (Holthausen/Biene, Clusorth-Bramhar Brögbern und Altenlingen) und Fachinformatiker Bernd Koop auf demselben Spitzenplatz im Wahlbereich VI, der Stroot/Damaschke/Scheperjanssiedlung umfasst.

Die 47 BN-Kandidaten für die Stadtratswahlen am 12. September:
Wahlbezirk I (Schepsdorf, Darme, Bramsche)
Peter Musekamp (Gärtner). Dr. Marius Grigat (Physiker), Dietmar Dierschke (Strahlenschutztechniker), Stefan Silies (Koch), Dr. Kerstin Dälken (Rechtsanwältin), Thomas Davenport (Dipl.-Kaufmann (FH)), Philipp Thien (Student)
Wahlbezirk II (Laxten, Brockhausen, Ramsel, Baccum, Münnigbüren)
Margitta Hüsken (Betriebswirtin), Uli Peters (Dipl.-Verwaltungswirt), Peter Golbeck (Beamter i.R.), Claudia Junk (Literaturwissenschaftlerin), Frieda Moos (Verkäuferin), Nils Freckmann (Dipl.-Sozialarbeiter/-Pädagoge), Christine Ernst (Krankenkassenfachwirtin), Regina Brejora (Justizfachwirtin), Dieter Wiegmann (Fernmeldehandwerker i. R)
Wahlbezirk III (Holthausen/Biene, Clusorth-Bramhar, Brögbern und Altenlingen)
Markus Lake (Auszubildender), Andre Schoo (Intensiv- und Anästhesiepfleger), Ina Schumacher (Rentnerin), Silke Baldauf (Friseurin), Kai Neitzke (Schweißer) Kai-Uwe Schwarz (Bäcker und Konditor)
Wahlbezirk IV (Innenstadt, Reuschberge, Galgenesch)
Robert Koop (Rechtsanwalt und Notar), Uwe Hagemann (Immobilienmakler), Claudia Becker (Dipl.-Betriebswirtin), Marion Schröder (Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte), Heike Spalthoff (Familientherapeutin), Michaela Bauer (Verkäuferin), Steffen Baldauf (Maler), Tim Fieker (Einzelhandelskaufmann), Elke Schiedeck (Rechtsanwältin).
Wahlbezirk V (Heukamps Tannen, Telgenkamp, Goosmanns Tannen, Haselünner Straße)
Marc Riße (Dipl.-Kaufmann), Dr. Yvonne Hofmann (Geophysikerin), Nina Koop (Hausfrau), Joëlle Hanna Hibbel-van den Berg (Lehrerin), Hannes Krieger (Erzieher), Roman Tefera Mebratu (Altenpflegerin), Alexander Golbeck (Zahlntechniker), Rosi Gast (Kfm. Angestellte), Simone Roß (Restaurantfachfrau), Britta Neitzke (Arzthelferin)
Wahlbezirk VI (Damaschke, Scheperjans-Siedlung, Stroot)
Bernd Koop (Fachinformatiker), Yvonne Fieker (Hausfrau), Martha Corbach (Hausfrau), Atze Storm (Pensionär), Holger Neitzke (Software-Berater), Martina Gelker (Industriekauffrau)

Mit 14 Kandidatinnen und Kandidaten in den beiden Lingener Kreistagswahlkreisen ist die BN wiederum auch bei den emsländischen Kreistagswahlen dabei. Sie arbeitet zum dritten Mal seit 2011 mit der UWG Emsland zusammen und hat für deren Liste in den beiden Lingener Kreistag-Wahlbezirken 9 und 10 ihre Bewerber und Bewerberinnen nominiert:

Wahlbereich 9: 1. Andre Schoo, 2. Uli Peters, 3. Margitta Hüsken, 4. Ina Schumacher, 5. Dr. Yvonne Hofmann, 6. Peter Goldbeck, 7. Marc Riße, 8. Robert Koop.
Wahlbereich 10: 1. Bernd Koop, 2. Claudia Becker, 3. Dr. Kerstin Dälken, 4. Tim Fieker, 5. Alfred „Atze“ Storm, 6. Thomas Davenport.


Ein Crosspost von bnLingen.de

 

Stichwahl

28. September 2020

Vor einem Jahr erklärte der Verfassungsgerichtshof in NRW die -durch die CDU/FDP-Regierung durchgesetzte- Abschaffung der Stichwahl in den Kommunen für verfassungswidrig. Jetzt zeigte sich dort die ganze Auswirkung im Nachbar-Bundesland. Zur Erinnerung: Auch in Niedersachsen haben CDU und FDP vor einigen Jahren die Stichwahl für Bürgermeister und Landräte abgeschafft, rotgrün hat sie dann wieder eingeführt.

nebenan in NRW

14. September 2020

Ein montäglicher Blick nach Süden, wo gestern nebenan in NRW die Bürgerinnen und Bürger neue Landräte, Stadtoberhäupter und Kommunalvertretungen gewählt haben. Dabei gab es landesweit für die CDU und besonders die darbende SPD das schlechteste Kommunalwahlergebnis aller Zeiten. Die Grünen erzielten gleichzeitig ihr bestes. Weil es keine 5%- oder 3%-Klausel gibt, sind in den nächsten fünf Jahren in vielen Kommunen kleine und kleinste Parteien und Gruppen in den Räten vertreten, was die Rolle der hauptamtlichen Bürgermeister stärken dürfte. Die Verfassungsgerichte hatten entschieden, dass eine Sperrklausel verfassungswidrig sei – eine Position, die man nicht teilen muss…

Noch eine Entwicklung: Die Zahl der Briefwähler ist im Vergleich zur letzten Kommunalwahl deutlich gestiegen. So hatten im Kreis Borken schon 23 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Vorfeld abgegeben – doppelt so viele Briefwähler wie 2014. In der Stadt Münster und in den Kreisen Coesfeld und Warendorf lag ihr Anteil bei sogar 30 Prozent. Überhaupt lag die Wahlbeteiligung in ordentlichen Höhen.

Weil im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht hat, wird es am 27. September zahlreiche Stichwahlen geben. In der Landeshauptstadt Düsseldorf liegt dabei Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) hinter seinem CDU-Herausforderer Stephan Keller. Auch in Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Mülheim/Ruhr, Wuppertal und Köln kommt es zum zweiten Wahlgang.

Überraschung auch in Münster: Amtsinhaber Markus Lewe (CDU) muss am 27. September in der ehemaligen CDU-Hochburg gegen den grünen OB-Kandidaten Peter Todeskino antreten. Trotzdem sprach er im WDR von einem „großen Vertrauensbeweis“. Auch in den münsterländischen Kommunen Greven, Havixbeck, Warendorf, Emsdetten und Ochtrup, Neuenkirchen, Altenberge und Legde gibt es Stichwahlen.

Im Kreis Steinfurt liegen vor der Landrat-Stichwahl CDU-Mann Mathias Krümpel und der parteilose Martin Sommer fast gleichauf – 31 Prozent für Krümpel und 28,1 Prozent für Martin Sommer. Anders ist das bei Kai Zwicker (CDU) aus dem Kreis Borken, der mit 67,2% mit großem Abstand gewonnen hat; keine Chance hatte dort die Grünen-Kandidatin Susanne Trautwein-Köhler, die aus Clusorth-Bramhar stammt. Christian Schulze Pellengahr von der CDU gewann im Kreis Coesfeld mit 66,7 Prozent der Stimmen. Im Kreis Warendorf ist der Landrat Olaf Gericke von der CDU geblieben. 63,2 Prozent der Stimmen gingen an ihn.

Aus der Bürgermeisterwahl in Ibbenbüren ist Marc Schrameyer (SPD) als Sieger herausgegangen. Er konnte laut vorläufigem Endergebnis 14186 Wählerstimmen auf sich vereinen (61,1%) . Seinen Konkurrenten um das Bürgermeisteramt, Jürgen Bernroth (CDU, UWG IFI, FDP) wählten 9.044 Wähler/innen (38,9 %).

Bei der Stadtratswahl erlitt die SPD in Münster ein geradezu katastrophales Ergebnis. Im Vergleich zu 2014 verlor die SPD 9,4 Prozentpunkte. Die Grünen jubelten über ihre rund 30% und die gewonnenen 20 Sitze. Übrigens: Die VOLT-Partei zieht mit zwei Ratsmitgliedern in den Münsteraner Stadtrat ein, die AfD nur mit einem. Die Piraten sind in ihrer ehemaligen Hochburg weg vom Fenster.

In Ibbenbüren kam die SPD im Stadtrat auf knapp 39%. In Rheine liegt die CDU mit 47% vorn, hat aber keine absolute Mehrheit.

Leider verstecken die regionalen Zeitungen in Westfalen die Wahlergebnisse hinter Paywalls, die Seite des WDR ist zwar grafisch gelungen, verrät aber nicht die Zusammensetzung der Räte. Die jeweiligen Internetseiten der Kommunen sind unübersichtlich, wenn die Server überhaupt antworten. Sie teilen vor allem nicht die Veränderungen mit. Ich werde versuchen, die entsprechenden Resultate nachzutragen…

 

 

 

Die vorläufigen Ergebnisse der niederländischen Kommunalwahlen, die am ervergangeen Mittwoch 21.03.2018 stattfanden, sind jetzt veröffentlicht worden. Sie zeigen, dass die großen, traditionellen Parteien zugunsten der kleineren, lokalen Parteien  immer stärker in die Ecke gedrängt werden und unter Druck stehen. Ungefähr jede dritte Stimme ging an einen Politiker ohne Verbindung zu einer landesweiten Partei. Dabei schnitten die lokalen Parteien nicht nur in kleinen Gemeinden, sondern auch in den großen Städten der Niederlande sehr gut ab.

Die diesjährigen Kommunalwahlen zeigen also eine deutliche Trendwende: Obwohl die Regierungsparteien bislang immer stabile Ergebnisse bei Regionalwahlen erzielten, sind dieses Jahr die lokalen, kommunalen Parteien die deutlichen Gewinner. Damit fanden bei dieser Wahl mehr Parteien ihren Weg in die Gemeinderäte als jemals zuvor.

Positiv war der Wahlausgang für GroenLinks. Die Partei von Jesse Klaver legte im Vergleich zur  letzten Wahl um 3 Prozent zu und erhielt somit 8,4 Prozent der Wählerstimmen. Sie ist außerdem die größte Partei in Städten wie Amsterdam, Utrecht, Delft, Haarlem, Nimwegen, Arnheim, Wageningen und Culemborg geworden. Damit hat GroenLinks in vielen dieser Städte die D66 überholt, die von 12 auf 9 Prozent abstürzte. Eine mögliche Ursache hierfür könnte die momentan starke Kritik gegenüber der D66 als Regierungspartei sein.

Im Gegensatz zur D66 schnitten die anderen an der Regierung beteiligten Parteien allerdings weniger schlecht ab. Die VVD von Mark Rutte liegt mit 13,2 Prozent knapp hinter der CDA, die 13,5 Prozent der Stimmen erhielt. Damit ist die CDA, obwohl auch sie weniger Stimmen als bei der letzten Wahl erhielt, die stärkste landesweite Partei. Die ChristenUnie erzielte mit circa 4 Prozent der Stimmen ungefähr das gleiche Ergebnis wie vier Jahre zuvor.

Die PvdA und die SP mussten deutliche Verluste verzeichnen. Die PvdA bekam lediglich circa 7 Prozent der Stimmen und verlor somit seit der Kommunalwahl 2006 ganze 23 Prozent ihrer Stimmen. Die SP schaffte es nicht, erneut ihren Rekordwert von 6,6 Prozent der letzten Wahl zu erreichen und wird somit viele Gemeindevorstände, in denen sie die letzten Jahre mitregierte, verlassen müssen.

Die PVV von Geert Wilders stand das erste Mal in 28 Gemeinden zur Wahl und bekam 74 Sitze, vor allem in den zwei Gemeinden, in denen die PVV auch bei der letzten Wahl schon teilnahm: Den Haag und Almere. In Rotterdam und Utrecht wurde die PVV allerdings durch die multikulturelle Partei Denk überholt. Auch in anderen Gemeinden war das Wahlergebnis für die PVV enttäuschend. Vor allem durch die Konkurrenz der lokalen Parteien schnitt die PVV schlechter ab, als bei der Parlamentswahl letztes Jahr. Denk bekam 17 Ratssitze, davon drei in Rotterdam und Amsterdam und zwei in Zaanstad.

Auch die Partij voor de Dieren legte deutlich zu.  Sie stand in mehr Gemeinden als noch vier Jahre zuvor zur Wahl und konnte gute Resultate verbuchen: 15 Sitze bekam sie, darunter einen zusätzlichen Sitz in Amsterdam, Den Haag und Utrecht. In Almere, wo die Partei  noch keine Sitze hatte, erhielt sie gleich drei.

Landesweit gaben 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist etwas mehr als noch bei der letzten Kommunalwahl vier Jahre zuvor.  Die Wahlbeteiligung auf Schiermonnikoog war am höchsten: Hier gingen 82,5 Prozent der Menschen zur Wahlurne. Dementsprechend stimmten hier  prozentual gesehen  fast doppelt so viele Wahlberechtigte wie in Helmond ab, der Gemeinde mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Dort hatten sich lediglich 42,1 Prozent an der Wahl beteiligt.

Die endgültigen Wahlergebnisse mancher Gemeinden  stand zunächst aber noch aus. So soll das Ergebnis der Gemeinde Amsterdam erst am Freitag veröffentlicht werden. Obwohl die Gemeinde mehr Wahlhelfer pro Wahlbüro einsetzte als bei den Wahlen zuvor, dauerte das Auszählen der Stimmen aufgrund des gleichzeitig stattfinden Referendums länger.

Aber nicht überall in den Niederlanden wurde am letzten Mittwoch abgestimmt. In dreizehn der zwanzig Gemeinden in der Provinz Groningen sowie einigen anderen Gemeinden im Land konnte aufgrund von kommunalen Reformen und Umstrukturierungen noch nicht gewählt werden. Die Wahlen werden hier Ende des Jahres nachgeholt.

Insgesamt haben die Kommunalwahlen 2018 gezeigt, dass die Gemeindevorstände in den nächsten vier Jahren ähnlich zersplittert sein werden wie das niederländische Parlament. Der Großteil der Vorstände wird zukünftig aus mindestens vier Parteien bestehen. Die Wähler haben der Politik somit eine stark heterogene Landschaft beschert, die eine ähnlich komplizierte Politik wie in Den Haag verspricht.

(Quelle: Niederlandenet)

Ergebnisse der Kommunalwahlen 2018 aus der Region Twente und Drente:

Coevorden
Dinkelland
Emmen
Enschede
Hengelo
Losser
Oldenzaal

Veendam
Westerwolde

Just do it!

25. Juli 2016

Heute ist Abgabetermin für die Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September. Keine Frage, Wahlen sind das Herz der Demokratie, auch (und gerade) Kommunalwahlen.

Knapp 40 Lingener und Lingenerinnen werden sich für unsere unabhängige Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ (BN) zur Wahl stellen. Darauf sind wir stolz; denn man bekommt in Lingen bei ehrenamtlicher Arbeit in der BN keine Vergünstigungen, aber immer ordentliche Kritik und auch sonst Nachteile. Fragen Sie mal meine Söhne, wenn Sie da sekptisch sind.

Ein anderes Beispiel: Da dozierte die Lokalzeitung jetzt darüber, dass Arbeit in zwei Schichten eine Baustelle nicht früher fertig werden lässt, nachdem wir das gefordert hatten: Schneller Arbeiten, entsprechend die Aufträge ausschreiben. Dabei scheint mir die Pressekritik an unserer Idee, wirklich schneller und intensiver zu arbeiten, doch eher nicht logisch. Wenn man nämlich die Arbeit der Dienstagschicht schon am Montag in der zweiten Schicht fertig stellt, müsste am Dienstag Zeit sein für die Mittwoch und die Donnerstagschicht usw. Kurzum: Wenn man nicht mathematisch total quer denkt, braucht man nur die halbe Zeit, die Baustelle ist eher fertig und die Belastungen für viele ist eher vorbei – genau genommen, nach der Hälfte der Zeit. Aber wenn die BN darauf hinweist, werden selbst solche Selbstverständlichkeiten in Zweifel gezogen.

Gestern allerdings brauchten wir in der BN mehr als eine Schicht, um die letzten Arbeiten an den BN-Wahlvorschlägen fertig zu stellen.  Es ist nicht alles so gut gelaufen, wie ich es mir gewünscht hätte. Isabellas Unterschrift fehlt noch und Heidi wollte doch nicht. Es gab auch ein paar wirklich gute Lingener, die ich gern an meiner Seite und auf den BN-Listen  gesehen hätte. Sie trauten sich dann doch nicht.

Dabei ist übrigens die Aufstellung von Wahlvorschlägen für Kommunalwahlen so ein bürokratischer Scheiß, dass man sich nach dem Grund für die zahlreichen Erschwernisse fragt. Sie können es selbst mal versuchen: Greifen Sie auf die vorsintflutlichen Formulare des Nieders. Landeswahl-Leiters zu und versuchen Sie, diese Vordrucke am PC auszufüllen. Es geht nicht, weil es EDV aus dem letzten Jahrhundert ist. Ich meine, die Bertelsmann-Stiftung oder eine andere gemeinnützige Organisation sollte sich diese schikanöse Sache einmal kritisch vornehmen. So jedenfalls muss man zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen, dass Demokratie offenbar diese Verwaltungskönige stört.

Aber wir haben’s fertig bekommen! Es kommt eben drauf an, was am Ende steht. Mach’s einfach oder, wie es die Freunde jenseits des großen Wassers bewerben, Just do it!  Ich wünsche eine flotte Woche und recken Sie ruhig mal die Faust über den eigenen Käfigrand…

Zukunft

31. Juli 2015

Am 11. September 2016 finden in Niedersachsen die nächsten Neuwahlen der kommunalen Vertretungen statt. Das sind noch 410 Tage. In Zukunft sollen auch Ausländer aus Nicht-EU-Ländern bei Kommunalwahlen wählen dürfen; das haben SPD, Grüne und FDP im niedersächsischen Landtag beschlossen. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden. Dazu hier das aktuelle taz-Interview mit dem SPD-Landtagsabegordneten Dr. Christos Pantazis (Foto):

 christos_pantazistaz: Herr Pantazis, warum sollen Ausländer bei Kommunalwahlen wählen dürfen?

Christos Pantazis: Weil es gut ist für unsere Demokratie und eine Form der Willkommens- und Anerkennungskultur. Außerdem ist dieses Wahlrecht schon in 16 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelebte Praxis.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 entschieden, dass das Wahlrecht Privileg von Staatsangehörigen ist. Was ist falsch daran?

Ich bin Arzt, kein Jurist. Allerdings wählen wir bei Kommunalwahlen keine Parlamente, sondern Organe der örtlichen Selbstverwaltung. Es geht darum, dass Menschen ihr unmittelbares Lebensumfeld mitbestimmen möchten – das schließt auch Drittstaatsangehörige ausdrücklich mit ein. Außerdem ist das Kommunalwahlrecht seit dem Vertrag von Maastricht nicht mehr auf deutsche Staatsangehörige beschränkt. Seither dürfen auch EU-BürgerInnen auf kommunaler Ebene in ihrem Wohnsitz wählen.

Ihr Vorschlag bezieht sich nur auf das Kommunalwahlrecht. Warum sollen Migranten, deren Kinder hier in die Schule gehen, nicht auch über Bildungspolitik mitentscheiden dürfen?

Meine persönliche Sicht ist, dass… [weiter bei der taz].

GESCHEITERTE VERSUCHE:

Das Bundesverfassungsgericht entschied 1990, dass der Versuch der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, das Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Ausländer auszuweiten, verfassungswidrig ist: Das Wahlrecht sei an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft.

In Bremen kassierte der Staatsgerichtshof 2014 einen ähnlichen Vorstoß des Senats. Die Begründung: Weil laut Grundgesetz alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe, dürften nur deutsche Staatsbürger wählen.

Ausnahme Europa: Der Vertrag von Maastricht regelt, dass EU-Bürger an ihrem Wohnort an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.