Willkommen!

5. Oktober 2022

Aus dem Kommunalwahlprogramm der BürgerNahen 2016

Lingen bekommt sein Willkommensbüro!
Die BürgerNahen: „Wir begrüßen die Umsetzung unseres Vorschlags!“

Bereits in ihrer Agenda zur Kommunalwahl 2016 (Textausriss oben) und erneut zur letzten Kommunalwahl (Textausriss unten) hatte unsere  Wählervereinigung „Die BürgerNahen“ (BN) diesen Impuls verankert und ein „Willkommen-Zentrum“ für Lingen vorgeschlagen. Dadurch sollen für neue Lingener und Lingenerinnen Dienst- und Serviceleistungen der Stadtverwaltung direkt und unkompliziert aus einer Hand angeboten werden; Unterstützung beim Einleben, bei der Anerkennung von Abschlüssen ebenso wie Hilfe im Tagtäglichen oder bei der Wohnungssuche. „Wir freuen uns, dass dies auch an anderer Stelle so gesehen wird und aus der Idee nun eine konkrete Umsetzung folgt“, sagte BN-Ratsherr Nils Freckmann.

Das Willkommen wird jetzt umgesetzt. Das Europa- und Regionalministerium bewilligte Landesmittel in Höhe von 101.486,76 Euro für den Aufbau eines Willkommensbüros als erste Anlaufstelle für Neubürger:innen. Ministerin Birgit Honé (SPD) übergab OB Krone nun den Förderbescheid.

Aus dem Kommunalwahlprogramm der BürgerNahen 2021

Ziel des Projekts ist es, Menschen aus anderen Kulturen und Regionen in Lingen heimisch werden zu lassen. Das Geld dafür stammt aus dem Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ des Regionalministeriums, bei dem die Stadt Lingen inzwischen das vierte Mal mit einer Bewerbung überzeugen konnte. Das Willkommensbüro soll in Lingen, stellt es Oberbürgermeister Dieter Krone dar, die Grundlage dafür schaffen, dass Menschen aus anderen Ländern und Kulturen in Lingen heimisch werden und sich zu Hause fühlen können. Die BN sieht die Chance, dieses Modell niedrigschwellig und für Menschen unkompliziert umzusetzen. Durch die Förderung mit Landesmitteln des Regionalministerium „sehen wir BürgerNahen uns als Wählervereinigung in unseren Ideen bestärkt. Wir werden auch künftig für die nachhaltige und gemeinsame Entwicklung unserer Stadt eintreten“, unterstrich BN-Fraktionsvositzender Robert Koop.

„Wir brauchen auch an anderer Stelle mehr Mut, um als Stadt selbst aktiv zu werden“, merkte BN-Ratsherr Bernd Koop abschließend an. In den Fokus wollen die BürgerNahen dabei vor allem die kommunale Energie- und Verkehrspolitik rücken.

Mehr:
Pressemitteilung des Landes Niedersachsen
Pressemitteilung der Stadt Lingen (Ems)


Ein Crosspost der BürgerNahen

NL: Kommunalwahlen

17. März 2022

Aus deutscher Sicht ist der Verlust der landesweiten niederländischen ÜParteien zugunsten von kommunalen Wählergemeinschaften bemerkenswert. Aus Sicht der niederländiscehen Nachbarn in Twente analysierte heute Kelly Adams die Resultate in der Zeitung De Twentsche Courant Tubantia:

Der CDA hat fast ein Viertel seiner Sitze in den fünfzehn Gemeinden der Region Twente verloren. Die lokalen Parteien profitieren ungefähr eins zu eins. Aber es gibt noch mehr. Zum Beispiel eine niedrige Wahlbeteiligung. Neben den lokalen Gewinnen gibt es fünf wichtige regionale Schlussfolgerungen aus den Kommunalwahlen 2022.

1. Der CDA verliert stark
Die CDA wurde in dieser Region hart getroffen. Insgesamt verlor die Partei in Twente und Berkelland 21 Sitze, ein Verlust von 23 Prozent. Das macht Twente noch weniger grün als früher. 2018 waren die Christdemokraten noch in sieben Kommunen die Größten, jetzt sind sie noch in vier Kommunen die Größten.

Als am Mittwochabend die ersten Wahlergebnisse eintrudelten, schien sich die Partei einigermaßen gut zu behaupten, aber jetzt, wo alle Ergebnisse bekannt sind und sich der Staub gelegt hat, scheint der Schaden groß zu sein. Besonders in Tubbergen, wo die Partei einen gewaltigen Schlag erlitt. Die Zahl ihrer Sitze halbierte sich von 12 auf 6 und damit endete das Monopol in der CDA-Hochburg Twente. In anderen Gemeinden ist der Verlust etwas weniger heftig. In neun Gemeinden verliert der CDA einen Sitz, in zwei Gemeinden verliert die Partei zwei Sitze. Alle Sitze behauptet sie in Haaksbergen und Twenterand.

Dass die Partei so viele Wähler verloren hat, hat mehrere Gründe. Landesweit befindet sich die Partei seit einiger Zeit im Niedergang, die Rechnung dafür wurde den Christdemokraten bereits bei den Wahlen zum [niederländischen] Abgeordnetenhaus vorgelegt. Der Abgang des Enschedeër Pieter Omtzigt aus dem Repräsentantenhaus hat den Christdemokraten nicht gut getan. In Tubbergen ist es vor allem ein lokales Thema, das die Party erstickt hat: Die Pläne für ein neues Rathaus mit zusätzlichen Einrichtungen auf kultureller und sozialer Ebene. Der CDA setzte diesen mehr als elf Millionen Euro teuren Plan zunächst gegen den Willen des Koalitionspartners und der Opposition durch.

2. Niedrigste Teilnahme aller Zeiten
Die Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen war historisch niedrig. In Twente gingen knapp über 56 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl. Vor vier Jahren waren es über 60 Prozent. In allen Gemeinden ging die Zahl der Wähler, die ihre Stimme abgegeben haben, stark zurück.

In Rijssen-Holten zum Beispiel fiel die Wahlbeteiligung zum ersten Mal seit langem unter 70 Prozent und die Wahlbeteiligung in Hof van Twente war mit 56 Prozent noch nie so niedrig seit der Gründung der Gemeinde im Jahr 2001. In Almelo gingen die wenigsten Wähler zurWahlurne, nur 43 Prozent.

Innenministerin Hanke Bruins Slot (CDA) hat bereits eine Untersuchung der landesweit niedrigen Wahlbeteiligung angekündigt. Als Gründe werden schwindendes Vertrauen in die Politik und der Krieg in der Ukraine genannt. Ob dies tatsächlich der Fall ist, soll erforscht werden.

3. Forum für Demokratie und Volt in der Twenter Politik
Das [rechtspopulistische] Forum für Demokratie zieht in drei Städten in Twente in den Rat ein. Die Partei gewann Sitze in Almelo, Hengelo und Enschede. Es war das erste Mal, dass die Partei von Thierry Baudet an den Kommunalwahlen in Twente teilnahm. Bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren trat die Partei landesweit nur in wenigen Kommunen an.

Auch Newcomer Volt gibt sein Debüt in der Politik von Twente. Die europa-orientierte Partei trat nur in Enschede an und gewann dort auf Anhieb zwei Sitze und das trotz der Affäre um die Parlamentsabgeordnete Nilüfer Gündoğan.

4. D66, PvdA und GroenLinks genau gleich
Betrachtet man das gesamte Verbreitungsgebiet von De Twentsche Courant Tubantia, das aus fünfzehn Gemeinden besteht, halten D66, PvdA und GroenLinks genau so viele Sitze wie vor den Wahlen. In einzelnen Gemeinden gibt es natürlich Verschiebungen und die Parteien gewinnen oder verlieren Sitze. Aber D66 hatte insgesamt 23 Sitze und behält sie. PvdA und GroenLinks nahmen in einigen Kommunen als Listenverbindung teil. Insgesamt halten die beiden Parteien 43 Sitze in ganz Twente und Berkelland.

5. Weitere Fragmentierung
Die Zersplitterung in den Gemeinderäten geht weiter. 2018 wurden 109 Parteien in die fünfzehn Gemeinderäte gewählt, dieses Jahr sind es bereits 117. In Almelo führt dies zu einer Rekordzahl an Fraktionen, wo sich insgesamt fünfzehn Parteien die 35 Sitze teilen. Das ist im Moment schon so, aber das liegt zum Teil an Trennungen. Bei den vorangegangenen Wahlen wurden 13 Parteien gewählt.

Hengelo und Enschede sind Spitzenreiter, was die Anzahl der Parteien betrifft. In beiden Städten sind es dreizehn, vor vier Jahren waren es in Hengelo noch 11, in Enschede 12 Parteien.

In den Niederlanden werden am 14., 15. und 16. März die Kommunalvertretungen gewählt. Längst treten dort auch die Rechtspopulisten an: neben der Wilders-Partei PVV auch das Forum für Demokratie fast im ganzen Land an und treffen auc eine klar Absage.

Beim Auftakt des Stadtratswahlkampfes, den D66 und GroenLinks fast zeitgleich in Rotterdam führten, sprachen sich vor einigen Tagen beide Parteien gegen eine Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Parteien PVV und FvD aus.

Jesse Klaver (GroenLinks) betonte, „GroenLinks wird sich nicht mit der extremen Rechten in einer Stadtverwaltung zusammentun“. Er fordert seine Kollegen der anderen Parteien auf, dies ebenfalls zu tun: Es sei Zeit, eine „demokratische Grenze zu ziehen“. Einige Stunden später hatte Sigrid Kaag (D66) eine ähnliche Botschaft: „Auf der Straße trägt der Extremismus Flaggen oder eine Fackel. Im Parlament trägt er eine Krawatte“. Die Metapher passt gut: Vor wenigen Wochen wurde Kaag von einem Mann mit einer Fackel bedroht. Er wollte mir ihr an ihrer Privatadresse über die Corona-Politik sprechen. Jetzt sagt Kaag, D66 wird „nicht mit dem Extremismus regieren“.

Später folgen auch VVD und CDA dem Vorbild. „Ich sehe nicht, dass unsere Abteilungen gemeinsam mit PVV und FvD regieren“, so VVD-Parteichef und Ministerpräsident Mark Rutte. CDA-Anführer Wopke Hoekstra bleibt vage: Er überlässt die Entscheidung den lokalen CDA-Abteilungen, hält eine Zusammenarbeit aber für unerwünscht.

Auch in Twente ist man zurückhaltend. Wenn Brian Geertshuis vom Forum voor Democratie (FvD) in Hengelo bei den Wahlen im März einen Sitz im Stadtrat gewinnt, werden die politischen Parteien nicht mit ihm zusammenarbeiten. „Seine Äußerungen sind beleidigend, bedrohlich und aufrührerisch.“ Eine klare Absage gibt es auch in Almelo, wo FvD zum ersten Mal antritt.

Das ist schon eine andere Einstellung als 2019, als CDA und VVD zusammen mit FvD die provinzielle Regierung in Noord-Brabant formten. Damals war die Parole: „Brabant ist Brabant, Den Haag ist Den Haag“ – die provinzielle Politik habe also nichts mit der nationalen Politik zu tun. So lässt sich eine Zusammenarbeit auf Provinzebene mit FvD rechtfertigen, zu einer Zeit, als der nationale Parteivorsitzende Thierry Baudet immer extremere Äußerungen machte. Die Koalition scheiterte jedoch nach einem Jahr.

Die Situation erinnert an  die Situation in Thüringen 2020, als FDP-Parlamentarier Thomas Kemmerich mithilfe von Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden war. Später wurden CDU und FDP von ihren nationalen Parteichefs zurückgepfiffen. Es scheint, dass Hoekstra und Rutte sich nicht in Den Haag verantworten wollen, falls ihre Parteien regional oder kommunal nochmals mit FvD oder PVV zusammenarbeiten wollen.

Quelle/Material: Niederlande.net

Wie 2011

16. Oktober 2021

Lingener*innen erinnern sich: Vor 10 Jahren warb die FDP die bei der Kommunalwahl 2011 gewählte Grünen-Kandidatin Cordula Süßmann reichlich schräg ab, noch bevor die das auf der Wählerliste errungene Grünen-Mandat annehmen konnte. 2021 verschafft jetzt die Lingener FDP in diesen Tagen der CDU Lingen deren alte, bei der kommunalen Wahl am 12.September  verlorene Mehrheit zurück. Was für ein mutloser Offenbarungseid der lokalen Liberalen, die ihre Wählerinnen und Wähler in die CDU-Politik führen. Gewusst haben dies die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl nicht. Ob sie es aber trotzdem wollten und wollen? Und der erste Schritt ist der Schwarzgelben, den Verkehrsausschuss aufzulösen, weil dessen Vorsitzender 10 Jahre der kleinen unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ angehört. Welch verkommene FDPCDU-Politik! Wie 2011.

Heute vor 10 Jahren

10. September 2021

Ich hatte schon gar nicht mehr daran gedacht, und frage mich gerade, wie es wohl den beiden Nachbarn geht, die damals im selben Haus auf der Couch lagen und runterfielen, als es knallte. Sie sind kurz danach weggezogen.

Heute wackelt übrigens mein Haus, weil nebenan die Sparkasse abbricht. Das nenne ich unter diesem Blickwinkel eigentlich eine positive Entwicklung. Aber nur eigentlich…

Riße rockt’s.

9. September 2021

Kommen Sie mit auf eine virtuelle Fahrrad-Tour durch Heukamps Tannen mit dem Bürgernahen Stadtratsmitglied Marc Riße. Vor der Kommunalwahl sagt er über „seinen“ Stadtteil, was gesagt werden muss. Denn Riße rockt’s – nicht immer, aber immer öfter…

Briefwahl ab Montag

12. August 2021

Die Kommunalwahl am Sonntag, 12. September 2021 wirft ihre Schatten voraus. Rund fünf Wochen vor dem Wahltag werden nun die Wahlbenachrichtigungen per Post an ca. 45.000 Wahlberechtigte in Lingen verschickt. Die Briefwahl ist bereits ab kommenden Montag (16. August 2021) möglich.

Insgesamt bewerben sich 383 Kandidatinnen und Kandidaten um die Sitze im Lingener Stadtrat bzw. in den Ortsräten. „Das Interesse, in der Kommunalpolitik aktiv mitzuwirken ist groß. Im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren stehen in unserer Stadt dieses Mal 25 Bewerberinnen und Bewerber mehr zur Wahl, die sich zum Wohle Lingens ehrenamtlich engagieren wollen“, sagte Lingens Stadtwahlleiter Stefan Altmeppen. Er appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: „Kommunalpolitik ist nicht abstrakt. Die Entscheidungen, die im Kreistag, im Lingener Stadtrat und in den insgesamt neun Ortsräten getroffen werden, wirken sich direkt auf den Landkreis, die Stadt Lingen oder die jeweiligen Ortsteile aus.“

Lingener Wählerinnen und Wähler erhalten zwei Stimmzettel, wenn sie im ehemaligen Stadtgebiet wahlberechtigt sind. Die beiden Stimmzettel betreffen die Kreistagswahl und die Stadtratswahl.

Wer in einem der neun Ortsteile wahlberechtigt ist, bekommteinen dritten Stimmzettel und können auch „ihren“ Ortsrat wählen. Das ist in den Stadtteilen Altenlingen, Baccum, Bramsche, Brögbern, Clusorth-Bramhar, Darme, Holthausen/Biene, Laxten und Schepsdorf.

Den Versuch der bisherigen Minderheitsfraktionen im Lingener Stadtrat , auch im ganzen Stadtgebiet Ortsräte zu bilden, hatte die CDU-Ratsmehrheit vor einigen Monaten abgeblockt. Ich nehme an, das geschah aus reiner Angst, in einem solchen innerstädtischen Ortsrat keine Mehrheit zu haben.

Pro Stimmzettel können übrigens Wahlberechtigte drei Stimmen abgeben.  Neben Stimmen für  Kandidatinnen und Kandididaten können sie auch Parteien und Wählergruppen wählen. Wählende können auch die Stimmabgabe zwischen BewerberInnen, Parteien und Wählergruppen beliebig splitten, dürfen aber insgesamt nicht mehr als drei Kreuze pro Stimmzettel machen.

Die Unterlagen für die Briefwahl zur Kommunalwahl können ab dem 16. August im Wahlbüro der Stadt Lingen (Schlachterstraße 6, ehemalige Räumlichkeiten der Lingener Tagespost) oder online unter www.lingen.de beantragt werden.Nach der Aushändigung kann sofort im Wahlbüro gewählt werden.

Das Wahlbüro ist montags bis mittwochs von 9 Uhr bis 16 Uhr, donnerstags von 9 Uhr bis 17 Uhr sowie freitags von 9 Uhr bis 12:30 Uhr geöffnet. Ab der nächsten Woche ist das Wahlbüro zudem jeden Samstag bis zum Samstag vor der Bundestagswahl (25. September zwischen 9 Uhr und 12 Uhr erreichbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlbüros stehen gerne persönlich oder unter den Telefonnummern 0591 9144-720/ -721/ -722 und -724 bei allen Fragen rund um die anstehenden Wahlen zur Verfügung.

Bei der Briefwahl im Wahlbüro müssen die gängigen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden und es gilt Maskenpflicht. Das heißt, Besucherinnen und Besucher müssen eine FFP2-Maske oder eine medizinische Maske tragen.

Hinweis:
Die Briefwahl für die Bundestagswahl am Sonntag, 26. September, wird voraussichtlich erst zwei Wochen später möglich sein. Da erhalten Wählende nur einen Stimmzettel und sie haben zwei Stimmen: Mit der Erststimme wählt man direkt den bzw. die lokale/n Abgeordnete/n. Kandidierende mit den meisten Stimmen erringen das Direktmandat im Wahlkreis. Bei uns ist dies der Bundestagswahlkreis 31 („Mittelems“).

Der Wahlkreis Mittelems (Wahlkreis 31) ist ein Bundestagswahlkreis in Niedersachsen. Er umfasst den Landkreis Grafschaft Bentheim und vom Landkreis Emsland die Gemeinden Emsbüren, Geeste, Haselünne, Lingen (Ems), Meppen und Salzbergen sowie die Samtgemeinden Freren, Herzlake, Lengerich und Spelle.

Mit der Zweitstimme wählt man eine Partei. Sie ist wichtiger als die Erststimme, weil nur die Zahl der Zweitstimmen für die Stärke der Parteien im neuen Bundestag  ausschlaggebend ist.

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ hat jetzt in Lingen ihre Kandidaten und Kandidatinnen für die Stadtratswahlen am 12. September präsentiert: „Wir sind stolz, dass insgesamt 49 Frauen und Männer auf unseren Wahllisten für eine ehrlichere und bürgerfreundlichere Kommunalpolitik antreten – 47 davon bei den Stadtratswahlen“, freute sich Claudia Becker vom Vorstand der BürgerNahen. Mit Margitta Hüsken, Robert Koop und Marc Riße sind darunter drei Ratsmitglieder, die der mit „BN“ abgekürzten Wählervereinigung in der ablaufenden Wahlperiode das Gesicht gegeben haben.

Unter den neuen Kandidaten sind „Ems.tv“-Gärtner Peter Musekamp, der die BN-Liste Wahlbereich I (Schepsdorf, Darme,Bramsche) anführt, und das Laxtener Urgestein Uli Peters sowie mit Roman Mebratu und Martha Corbach auch zwei engagierte Migrantinnen. Mit der Niederländerin Joëlle-Hanna Hibbel-van den Berg steht auch eine EU-Angehörige zur Wahl.

Ausscheiden wird leider BN-Ratsmitglied Sabine Stüting; das Gründungsmitglied der BN, von Beruf Notaufnahmeärztin am Rheiner Mathias Spital und dadurch beruflich stark beansprucht, kandidiert nicht mehr; für sie tritt in Schepsdorf der Strahlenschutztechniker und „ausgewiesene Wanderfreund und Hobbybierbrauer“ Dietmar Dierschke an.

Markus Lake, seit einigen Tagen zurück von einem freiwilligen Einsatz im Hochwassergebiet, steht auf Platz 1 der Kandidatenliste im Norden der Stadt (Holthausen/Biene, Clusorth-Bramhar Brögbern und Altenlingen) und Fachinformatiker Bernd Koop auf demselben Spitzenplatz im Wahlbereich VI, der Stroot/Damaschke/Scheperjanssiedlung umfasst.

Die 47 BN-Kandidaten für die Stadtratswahlen am 12. September:
Wahlbezirk I (Schepsdorf, Darme, Bramsche)
Peter Musekamp (Gärtner). Dr. Marius Grigat (Physiker), Dietmar Dierschke (Strahlenschutztechniker), Stefan Silies (Koch), Dr. Kerstin Dälken (Rechtsanwältin), Thomas Davenport (Dipl.-Kaufmann (FH)), Philipp Thien (Student)
Wahlbezirk II (Laxten, Brockhausen, Ramsel, Baccum, Münnigbüren)
Margitta Hüsken (Betriebswirtin), Uli Peters (Dipl.-Verwaltungswirt), Peter Golbeck (Beamter i.R.), Claudia Junk (Literaturwissenschaftlerin), Frieda Moos (Verkäuferin), Nils Freckmann (Dipl.-Sozialarbeiter/-Pädagoge), Christine Ernst (Krankenkassenfachwirtin), Regina Brejora (Justizfachwirtin), Dieter Wiegmann (Fernmeldehandwerker i. R)
Wahlbezirk III (Holthausen/Biene, Clusorth-Bramhar, Brögbern und Altenlingen)
Markus Lake (Auszubildender), Andre Schoo (Intensiv- und Anästhesiepfleger), Ina Schumacher (Rentnerin), Silke Baldauf (Friseurin), Kai Neitzke (Schweißer) Kai-Uwe Schwarz (Bäcker und Konditor)
Wahlbezirk IV (Innenstadt, Reuschberge, Galgenesch)
Robert Koop (Rechtsanwalt und Notar), Uwe Hagemann (Immobilienmakler), Claudia Becker (Dipl.-Betriebswirtin), Marion Schröder (Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte), Heike Spalthoff (Familientherapeutin), Michaela Bauer (Verkäuferin), Steffen Baldauf (Maler), Tim Fieker (Einzelhandelskaufmann), Elke Schiedeck (Rechtsanwältin).
Wahlbezirk V (Heukamps Tannen, Telgenkamp, Goosmanns Tannen, Haselünner Straße)
Marc Riße (Dipl.-Kaufmann), Dr. Yvonne Hofmann (Geophysikerin), Nina Koop (Hausfrau), Joëlle Hanna Hibbel-van den Berg (Lehrerin), Hannes Krieger (Erzieher), Roman Tefera Mebratu (Altenpflegerin), Alexander Golbeck (Zahlntechniker), Rosi Gast (Kfm. Angestellte), Simone Roß (Restaurantfachfrau), Britta Neitzke (Arzthelferin)
Wahlbezirk VI (Damaschke, Scheperjans-Siedlung, Stroot)
Bernd Koop (Fachinformatiker), Yvonne Fieker (Hausfrau), Martha Corbach (Hausfrau), Atze Storm (Pensionär), Holger Neitzke (Software-Berater), Martina Gelker (Industriekauffrau)

Mit 14 Kandidatinnen und Kandidaten in den beiden Lingener Kreistagswahlkreisen ist die BN wiederum auch bei den emsländischen Kreistagswahlen dabei. Sie arbeitet zum dritten Mal seit 2011 mit der UWG Emsland zusammen und hat für deren Liste in den beiden Lingener Kreistag-Wahlbezirken 9 und 10 ihre Bewerber und Bewerberinnen nominiert:

Wahlbereich 9: 1. Andre Schoo, 2. Uli Peters, 3. Margitta Hüsken, 4. Ina Schumacher, 5. Dr. Yvonne Hofmann, 6. Peter Goldbeck, 7. Marc Riße, 8. Robert Koop.
Wahlbereich 10: 1. Bernd Koop, 2. Claudia Becker, 3. Dr. Kerstin Dälken, 4. Tim Fieker, 5. Alfred „Atze“ Storm, 6. Thomas Davenport.


Ein Crosspost von bnLingen.de

 

Stichwahl

28. September 2020

Vor einem Jahr erklärte der Verfassungsgerichtshof in NRW die -durch die CDU/FDP-Regierung durchgesetzte- Abschaffung der Stichwahl in den Kommunen für verfassungswidrig. Jetzt zeigte sich dort die ganze Auswirkung im Nachbar-Bundesland. Zur Erinnerung: Auch in Niedersachsen haben CDU und FDP vor einigen Jahren die Stichwahl für Bürgermeister und Landräte abgeschafft, rotgrün hat sie dann wieder eingeführt.

nebenan in NRW

14. September 2020

Ein montäglicher Blick nach Süden, wo gestern nebenan in NRW die Bürgerinnen und Bürger neue Landräte, Stadtoberhäupter und Kommunalvertretungen gewählt haben. Dabei gab es landesweit für die CDU und besonders die darbende SPD das schlechteste Kommunalwahlergebnis aller Zeiten. Die Grünen erzielten gleichzeitig ihr bestes. Weil es keine 5%- oder 3%-Klausel gibt, sind in den nächsten fünf Jahren in vielen Kommunen kleine und kleinste Parteien und Gruppen in den Räten vertreten, was die Rolle der hauptamtlichen Bürgermeister stärken dürfte. Die Verfassungsgerichte hatten entschieden, dass eine Sperrklausel verfassungswidrig sei – eine Position, die man nicht teilen muss…

Noch eine Entwicklung: Die Zahl der Briefwähler ist im Vergleich zur letzten Kommunalwahl deutlich gestiegen. So hatten im Kreis Borken schon 23 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Vorfeld abgegeben – doppelt so viele Briefwähler wie 2014. In der Stadt Münster und in den Kreisen Coesfeld und Warendorf lag ihr Anteil bei sogar 30 Prozent. Überhaupt lag die Wahlbeteiligung in ordentlichen Höhen.

Weil im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht hat, wird es am 27. September zahlreiche Stichwahlen geben. In der Landeshauptstadt Düsseldorf liegt dabei Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) hinter seinem CDU-Herausforderer Stephan Keller. Auch in Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Mülheim/Ruhr, Wuppertal und Köln kommt es zum zweiten Wahlgang.

Überraschung auch in Münster: Amtsinhaber Markus Lewe (CDU) muss am 27. September in der ehemaligen CDU-Hochburg gegen den grünen OB-Kandidaten Peter Todeskino antreten. Trotzdem sprach er im WDR von einem „großen Vertrauensbeweis“. Auch in den münsterländischen Kommunen Greven, Havixbeck, Warendorf, Emsdetten und Ochtrup, Neuenkirchen, Altenberge und Legde gibt es Stichwahlen.

Im Kreis Steinfurt liegen vor der Landrat-Stichwahl CDU-Mann Mathias Krümpel und der parteilose Martin Sommer fast gleichauf – 31 Prozent für Krümpel und 28,1 Prozent für Martin Sommer. Anders ist das bei Kai Zwicker (CDU) aus dem Kreis Borken, der mit 67,2% mit großem Abstand gewonnen hat; keine Chance hatte dort die Grünen-Kandidatin Susanne Trautwein-Köhler, die aus Clusorth-Bramhar stammt. Christian Schulze Pellengahr von der CDU gewann im Kreis Coesfeld mit 66,7 Prozent der Stimmen. Im Kreis Warendorf ist der Landrat Olaf Gericke von der CDU geblieben. 63,2 Prozent der Stimmen gingen an ihn.

Aus der Bürgermeisterwahl in Ibbenbüren ist Marc Schrameyer (SPD) als Sieger herausgegangen. Er konnte laut vorläufigem Endergebnis 14186 Wählerstimmen auf sich vereinen (61,1%) . Seinen Konkurrenten um das Bürgermeisteramt, Jürgen Bernroth (CDU, UWG IFI, FDP) wählten 9.044 Wähler/innen (38,9 %).

Bei der Stadtratswahl erlitt die SPD in Münster ein geradezu katastrophales Ergebnis. Im Vergleich zu 2014 verlor die SPD 9,4 Prozentpunkte. Die Grünen jubelten über ihre rund 30% und die gewonnenen 20 Sitze. Übrigens: Die VOLT-Partei zieht mit zwei Ratsmitgliedern in den Münsteraner Stadtrat ein, die AfD nur mit einem. Die Piraten sind in ihrer ehemaligen Hochburg weg vom Fenster.

In Ibbenbüren kam die SPD im Stadtrat auf knapp 39%. In Rheine liegt die CDU mit 47% vorn, hat aber keine absolute Mehrheit.

Leider verstecken die regionalen Zeitungen in Westfalen die Wahlergebnisse hinter Paywalls, die Seite des WDR ist zwar grafisch gelungen, verrät aber nicht die Zusammensetzung der Räte. Die jeweiligen Internetseiten der Kommunen sind unübersichtlich, wenn die Server überhaupt antworten. Sie teilen vor allem nicht die Veränderungen mit. Ich werde versuchen, die entsprechenden Resultate nachzutragen…