Raucherbereich

13. April 2018

Da sind sie uns ein Stück voraus, die Niederlande. Völlig ohne Emotionen sage ich voraus, dass sie hierzulande auch kommen wird: Die Abschaffung der Raucherräume. Hier ein NiederlandeNet-Bericht von den niederländischen Nachbarn.

Im Februar hatte der Niederländische Gerichtshof in Den Haag beschlossen, dass die Raucherräume in der Gastronomie abgeschafft werden müssen. Paul Blokhuis (VWS, CU), der Staatssekretär für Volksgesundheit, Gemeinwohl und Sport, gab am Freitag bekannt, dass die Gastronomiebetriebe zwei Jahre lang Zeit haben, die Abschaffung der Raucherräume in die Tat umzusetzen. Der Beschluss passt perfekt zu den Plänen des Kabinetts Rutte III, das nach einer rauchfreien Gesellschaft strebt.

Seit 2008 gilt in den Niederlanden ein Rauchverbot in der Gastronomie. Nur in eigens dafür vorgesehenen Raucherräumen, die bestimmte Kriterien erfüllen müssen, durfte weiterhin geraucht werden. Viele Einrichtungen wie Diskotheken, Konzertveranstalter und Kneipen haben daraufhin Umbaumaßnahmen vorgenommen und viel Geld investiert, um ihren Gästen weiterhin eine Möglichkeit zum Rauchen zu bieten. Diese Maßnahmen scheinen mit dem neuen Verbot hinfällig zu werden. Wie viele Gastronomiebetriebe betroffen sind, kann das Ministerium für Gesundheit, Gemeinwohl und Sport bisher nicht angeben.

Der neue Beschluss zur Abschaffung der Raucherräume in der Gastronomie ist die Folge eines Antrags der Organisation Clean Air Nederland (CAN), die eine Schließung aller Rauchräume in der Gastronomie gefordert hatte, da diese das Rauchen zu stark unterstützen würden. Zuerst wurde der Antrag  vom Gerichtshof abgewiesen, woraufhin CAN in Berufung ging und dem Antrag stattgegeben wurde. Als wichtigstes Argument brachte der Gerichtshof das Abkommen der Niederlande mit der Weltgesundheitsorganisation vor. Dieses Abkommen besagt unter anderem, dass der Staat das Rauchen nicht unterstützen darf. Das Dulden der Raucherräume in der Gastronomie, so der Gerichtshof, stehe somit im Widerspruch zu dem Abkommen.  Tom Voeten, der Vorsitzende der CAN, sagte, es gehe vor allem ums Prinzip. Raucherräume seien ein Ausdruck der Legitimierung der Rauchkultur.

Clean Air Nederland übt auch nach dem Beschluss weiterhin Druck auf das Kabinett aus. Neben dem stattgegebenen Verbot für Raucherräume in der Gastronomie fordert die Organisation zusätzlich ein Verbot von Raucherräumen in öffentlichen Gebäuden. Im Februar hatte die CAN das Kabinett dazu aufgefordert, das Verbot auszuweiten.  Auf diese Forderung hat die Organisation vom Kabinett bisher keine Antwort erhalten. Sollte die Antwort noch „einige Wochen“ ausbleiben, so die Organisation, werde wieder der Gerichtshof eingeschaltet. Voeten bemängelte, dass sowohl die Erste Kammer als auch die Zweite Kammer Raucherräume hätten. Im Wirtschaftssektor habe der Staat keinen Einfluss auf Raucherbereiche, so Voeten. Doch von einer Regierung, die behauptet, sie strebe nach einer rauchfreien Gesellschaft, könne man auch erwarten, dass sie alles Nötige dafür tue.

Viele große Betriebe, wie beispielsweise der Veranstaltungsort Tivoli Vredenburg in Utrecht, kritisieren das neue Verbot. Das Gebäude, das zehn Stockwerke und sechs Konzertsäle umfasst, wurde 2014 eröffnet. Damals hatte man sich auf das Rauchverbot in der Gastronomie von 2008 eingestellt und mehrere Raucherbereiche errichtet, die bei den verschiedenen Veranstaltungen von vielen Gästen genutzt werden. Wenn diese Raucherräume nicht mehr genutzt werden dürfen, müssen die Besucher einen langen Weg zurücklegen, um draußen rauchen zu können. Die Kommunikationsleiterin Lieke Timmermans zeigt sich besorgt: „Wenn man ein Jazzkonzert in Cloud Nine besucht, muss man neun Stockwerke nach unten gehen, bevor man auf der Straße steht.“ Timmermans befürchtet, dass die Besucher dann lieber zu einem anderen Veranstalter gehen, bei dem man einfacher nach draußen kommt, um zu rauchen. So könnte Tivoli Vredenburg einen wichtigen Teil der Gäste verlieren. Jetzt müssen Timmermans und ihre Kollegen über weitere Möglichkeiten, wie beispielsweise Balkons, nachdenken. Ob sich die Raucherlandschaft durch das Verbot der Raucherbereiche in gastronomischen Betrieben wirklich ändern wird, wird sich in zwei Jahren zeigen, wenn alle Betriebe die neuen Vorgaben umgesetzt haben.

 

(Foto: Rauchende Jungs 1915; Lewis HineYgGzA3zf2rznUQ at Google Cultural Institute)

Löhne nicht

8. November 2017

Während unser Land über reiche Schlupflochspezialisten diskutiert (nur Springerpresse mit WELT und der BLÖD-Zeitung (lks) setzt ihren eigenen Gegen-kleine-Leute-Schwerpunkt), hat sich SPD-Vize Olaf Scholz hat sich für eine deutliche Anhebung des Mindestlohns in Deutschland ausgesprochen: Denn „in einer Gesellschaft, in der die Löhne durch Globalisierung und technischen Wandel unter Druck geraten, muss die SPD den Mindestlohn noch viel stärker als Korrekturinstrument einsetzen, als sie es bisher getan hat.“ 

Nebenan in den Niederlanden gibt es dieselben Probleme, berichtet die deutsch-niederländische Informationsseite NiederlandeNet:

„Die Wirtschaft wächst – die Löhne nicht
„Um satte 3,3 Prozent wächst die niederländische Wirtschaft voraussichtlich im Gesamtjahr 2017. Das sind gute Nachrichten – allerdings nicht für alle. Ein erheblicher Teil der niederländischen Arbeitnehmer merkt vom wirtschaftlichen Aufschwung nämlich nichts und das geht schon seit Jahren so: Die Löhne bleiben strukturell hinter dem Wirtschaftswachstum zurück. Was sind die Gründe dafür und wer sind die Gewinner und die Verlierer dieser Entwicklung?

weiter …

 

(Quelle: NiederlandeNet)

Ukraine?

2. April 2016

Am 6. April sind die Niederländer aufgerufen, sich zu entscheiden: Sind sie für oder gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine? Umfragen prognostizieren ein deutliches „Nee!“ – ein Dilemma für die Regierung Mark Rutte (Foto). In der ersten Hälfte des Jahres 2014 unterzeichneten Vertreter der Europäischen Union in zwei Schritten ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Ziel war es, insbesondere die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen  den beiden Vertragsparteien zu verstärken.

Mark_Rutte_2012_(highres)Nachdem in den Niederlanden die Zweite Kammer (7. April 2015, 119 zu 31 Stimmen) und die Erste Kammer (7. Juli 2015, 55 zu 20 Stimmen) das Assoziierungsabkommen gebilligt hatten, trat der Politblog GeenStijl in Erscheinung: Unterstützt vom Forum voor Democratie und dem Burgercomité-EU beantragten die Macher der populären Website ein beratendes Referendum (NiederlandNet berichtete). Die Niederländer sollten die Möglichkeit erhalten, sich zu positionieren: Sind sie für oder gegen das Vertragswerk zwischen der EU und der Ukraine? Die Initiatoren der Volksbefragung beabsichtigten, in erster Linie das vermeintliche Demokratiedefizit in Brüssel sowie die fehlenden Mitspracherechte der niederländischen Bürger in Den Haag anzuprangern. Da es GeenStijl und Co. in der Folge im Rahmen der Kampagne GeenPeil (Slogan: „Mache mit und rette die Demokratie!“) gelang, über 300.000 Menschen für ihr Anliegen zu gewinnen, wird am 6. April das Referendum durchgeführt.

Sofern sich an diesem Tag mehr als 30 Prozent der wahlberechtigten Bürger am Urnengang beteiligen, ist das Ergebnis gültig. In diesem Falle gibt es zwei Möglichkeiten: Wenn die Mehrheit der Wähler dem Assoziierungsabkommen zustimmt, kann es die Regierung in Kraft treten lassen. Wenn die Mehrheit der Wähler jedoch dagegen ist, sind zwei Szenarien möglich: Die Regierung kann dem Parlament entweder vorschlagen, das Gesetz über das Vertragswerk zwischen der EU und der Ukraine zurückzuziehen oder dem Ergebnis des Referendums nicht zu folgen und das Gesetz nichtsdestotrotz einzuführen. Da es sich bloß um ein beratendes Referendum handelt, ist das Votum der niederländischen Bürger vom 6. April 2016 nicht bindend: Die Regierung und das Parlament sind demnach nicht verpflichtet, „auf Volkes Stimme“ zu hören.

Aktuelle Umfragen der renommierten Meinungsforschungsinstitute Peil und TNS NIPO prognostizieren eine deutliche Mehrheit für das Nein-Lager, welches auf der parteipolitischen Ebene unter anderem von Geert Wilders rechtspopulistischer PVV und der Sozialistischen Partei (SP) unterstützt wird.

Damit droht der Regierung um Ministerpräsident Mark Rutte, die für ein „Ja“ wirbt, ein Dilemma: Ausgerechnet während der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft (1. Januar bis 30. Juni 2016) gewinnen vermutlich EU-kritische Stimmen die Oberhand. Zudem stellt sich die Frage, wie die Regierung mit einem „Nein“ umgehen soll: Es ist nahezu ausgeschlossen, dass die Niederlande als einziges der 28 EU-Mitgliedsstaaten das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ablehnen. Allerdings dürfte ein Ignorieren des Wählerwillens ebenfalls mit negativen Konsequenzen einhergehen: Einerseits für die Regierungsparteien, die konservativliberale VVD und die sozialdemokratische PvdA, andererseits aber auch für das Ansehen bzw. die Glaubwürdigkeit der Politik.

(Ein Beitrag von NiederlandeNet. Foto Mark Rutte; By Rijksoverheid [CC0], via Wikimedia Commons)

Nebenan

30. Oktober 2015

Die sog. Flüchtlingskrise betrifft auch unsere Nachbarn nebenan, also die Niederlande. Die Münsteraner Informationsplattform Niederlande.net berichtet, was die dortige, aktuelle Debatte ausmacht:

„Wir schaffen das!“. Mit den inzwischen geflügelten Worten der Bundeskanzlerin kündigte de Volkskrant vergangenen Samstag ein Interview mit dem PvdA Fraktionsvorsitzenden Diederik Samsom, der im Namen seiner Partei Stellung zur Flüchtlingskrise bezog, an. Dem steht gegenüber, dass sich in Teilen der niederländischen Bevölkerung weiter der Unmut regt, der bisweilen aggressiv zum Ausdruck gebracht wird, wie im Dorf Steenbergen.

volkskrantBislang wurden 41.764 Asylanträge in den Niederlanden eingereicht laut des Centraal Orgaan Opvang Asielzoekers (COA), 60.000 werden es womöglich bis Ende des Jahres, laut Diederik Samsom. Trotz solcher aus niederländischer Sicht hohen Zahlen fand der sonst eher kurz angebundene PvdA Fraktionsvorsitzende deutliche Worte bezüglich der Flüchtlingskrise. In seinem Interview mit de Volkskrant sagte er: „Wir können mehr. Wir können es schaffen!“ Samsom zeigte sich zuversichtlich, dass die Niederlande der aktuellen Situation und der „immensen Aufgabe“, er wolle nicht von einer Krise sprechen, gewachsen seien.

In dem Interview forderte der Sozialdemokrat  pragmatische Lösungen und Taten, anstatt großer Worte. Dabei nahm er auch seinen Koalitionspartner VVD in die Kritik und erklärte, die VVD sei nie der Wunschkandidat gewesen, um die jetzige Situation anzugehen: „Nein, sie war nicht der gewünschte Partner, sie ist nicht der gewünschte Partner.“ Die Positionen der beiden Parteien in Flüchtlingsfragen sind sehr unterschiedlich, was in der Vergangenheit bereits zu einer Regierungskrise führte (NiederlandeNet berichtete). Vielen Spekulationen über eine neue Regierungskrise zum Trotz stehe er der zukünftigen Zusammenarbeit mit der VVD positiv gegenüber, da die beiden Regierungsparteien den Umgangston in der jüngsten Vergangenheit wieder versachlicht hätten.

Angesichts eines solch deutlichen Bekenntnisses seitens der PvdA Spitze, sticht die Zurückhaltung des Premiers Mark Rutte desto deutlicher hervor. In den vergangenen Wochen war bezüglich der Flüchtlingssituation ausgesprochen wenig von Mark Rutte zu vernehmen. Unter dem Hashtag #waarisrutte (zu Deutsch: Wo ist Rutte?) stellten sich in den vergangenen Woche in den sozialen Medien viele Menschen die Frage, wieso sich der niederländische Premier in der Debatte so zurückhalte. Anders als von der deutschen Bundeskanzlerin gab es von Rutte noch kein eindeutiges Bekenntnis für oder gegen offene Grenzen und den Umgang mit Flüchtlingen. Auch deshalb musste sich Mark Rutte in einem Kommentar der Amsterdamer Tageszeitung Trouw die Frage gefallen lassen, warum er nicht stärker für eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems eintrete. Ob er womöglich Wahlverluste befürchten würde?

Weniger zurückhaltend waren dahingegen Mark Ruttes Parteikollegen im Gemeinderat von Gennep in der Provinz Limburg. In einem Pamphlet wollte die Gemeinderatsfraktion vor den Folgen des Flüchtlingsstroms warnen und vermeintlichen Ängste der Bevölkerung offenkundig machen: „Die jüngsten Beispiele in Nachbarländern und jetzt auch in den Niederlanden zeigen widerliche Vorfälle: Prügeleien, Nötigung, Vergewaltigungen und Ablehnung von Unterkünften durch Asylbewerber.“ Der abschließende Hinweis an potenzielle Asylsuchende lautete dann auch: “Geht weg!“. Die übrigen Gemeinderatsfraktionen haben sich vom Pamphlet mit deutlichen Worten distanziert.

Ähnlich gespalten wie die niederländischen Parteipolitiker ist auch die niederländische Bevölkerung selbst. Täglich gibt es neue Berichte über unzufriedene Bürger, die sich von der Politik mit ihren Ängsten und Sorgen im Stich gelassen fühlen. Ebenso häufig gibt es Berichte über den ungebrochenen Willen in der Bevölkerung bei der Flüchtlingskrise helfen zu wollen und tatkräftig mitanzupacken. So meldete de Volkskrant vergangenen Dienstag unter Berufung auf Vluchtelingenwerk Nederland, dass sich bereits 6.000 Freiwillige gemeldet hätten. So viele, dass das Vluchtelingenwerk mit der Einarbeitung neuer Freiwilliger nicht mehr nachkäme und es deshalb zu Wartezeiten käme.

Gleichzeitig überschlagen sich die Negativschlagzeilen über Brandstiftung, Brandbriefe und Aggressivität seitens der Bevölkerung. So wurde bei einer Infoveranstaltung über den Bau eines Asyllagers in Steenbergen in Noord-Brabant eine Fürsprecherin vom Publikum ausgebuht und verbal angegriffen. Im nord-holländischen Wormerland wurden zwei Autos des GroenLinks Gemeinderatsmitglieds Harold Halewijn in Brand gesetzt, vermutlich im Zusammenhang mit einer Infoveranstaltung über ein geplantes Asylheim. Auch Spitzenpolitiker sahen sich in jüngster Zeit Drohungen und Brandbriefen ausgesetzt, so erhielt der Fraktionsvorsitzende der VVD Halbe Zijlstra einen Brandbrief. Auch Alexander Pechthold, Fraktionsvorsitzender der linksliberalen D66 und Jesse Klaver, Fraktionsvorsitzender der links-grünen Partei GroenLinks wurden bedroht und haben Anzeige erstattet.

1280px-The_Hague_Binenhof_with_waterworksÜber Neues vom Nachbarn berichtet NiederlandeNet.

In den Niederlanden wurde am Dienstag die Erste Kammer („Eerste Kamer der Staten-Generaal“; Foto: wikipedia CC BY 3.0) gewählt, die die Interessen der Provinzen des Landes vertritt. Die Ergebnisse entsprechen den Prognosen (NiederlandeNet berichtete), womit die in Den Haag regierende Koalition aus der rechtsliberalen VVD und der sozialdemokratischen PvdA selbst mit ihren bisherigen Unterstützerparteien der linksliberalen D66, christlichen CU und reformierten SGP nicht mehr über eine Mehrheit in der Ersten Kammer verfügt. Somit wird es der Regierung ab jetzt schwerer fallen, Gesetzentwürfe durch die Erste Kammer zu bringen.

Wie genau die Regierung in Zukunft für eine Mehrheit in der Ersten Kammer sorgen möchte ist noch offen. Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) äußerte gegenüber der Rundfunkanstalt NOS, dass man weiterhin auf die Unterstützung der anderen Parteien baue und kein Problem in dem Mehrheitsverlust sehe. Auch vorherige Regierungen hätten es ohne Mehrheit geschafft. Er zeigte sich optimistisch und argumentierte, dass die Unterstützung der anderen Parteien nötig sei um die niederländische Wirtschaft weiter voranzubringen. Der Fraktionsvorsitzende der PvdA Diederik Samsom teilte die Meinung Ruttes nur bedingt. Er ging eher davon aus, dass man die Interessen der verschiedenen Parteien vereinen müsse, um für eine Mehrheit zu sorgen, da niemand einfach so seine Zustimmung gebe.

Zum Thema der Mehrheitsbeschaffung hatte die TV-Anstalt NOS den Fraktionsvorsitzenden des CDA Sybrand van Haersma Buma und den Fraktionsvorsitzenden der D66 Alexander Pechtold ins Studio eingeladen. Diese reagierten kritisch auf die Aussagen des Ministerpräsidenten. Pechtold sagte, dass es sich Rutte „zu einfach mache“. Er solle sich nicht zu sehr auf die Unterstützung der D66 verlassen. „Die Haltung der D66 verändert sich nicht, wir bleiben kritisch-konstruktiv. Die politischen Verhältnisse haben sich aber geändert, also muss Rutte sich besonders bemühen, um eine Mehrheit für seine Pläne zu bekommen“, so Pechtold. Weiter hieß es, dass man nicht gänzlich gegen die Regierung sei, aber auch nicht allem zustimme. Vor allem sei es wichtig, dass die VVD angekündigte Projekte nicht mehr vor sich herschiebe und konkrete Pläne vorlege. Dem stimmte van Haersma Buma zu. „Wenn unsere Verantwortlichkeit uns sagt, dass wir etwas nicht tun sollen, dann tun wir das auch nicht“, fasste er seine Haltung zusammen.

Neben CDA und D66 zeigten sich auch GroenLinks und PVV skeptisch gegenüber der zukünftigen Zusammenarbeit mit der Regierung. Der Fraktionsvorsitzende der GroenLinks Jesse Klaver erklärte im NRC Handelsblad, dass seine Fraktion mehr Einsatz der Regierung sehen wolle und sich noch viel verändern müsse. Rechtspopulist Geert Wilders (PVV) forderte gegenüber der Nachrichtenagentur ANP direkt Neuwahlen der Zweiten Kammer und den Abtritt Ruttes.

Duitsland

11. April 2014

euregioDie Zeiten sind einstweilen vorbei, wo man als Deutscher ins Nachbarland fuhr, um dort zu arbeiten oder jedenfalls voll zu tanken. Heute geht es andersrum. Rüber nach Duitsland – bei den Jobs wie beim Sprit.

„Niederländische Tankstellenbetreiber in der Grenzregion mussten im März erneut starke Umsatzeinbußen hinnehmen. Es ist bereits der dritte Monat in Folge, in dem die betroffenen Unternehmen mit sinkenden Verkaufszahlen konfrontiert werden. Seitdem in den Niederlanden zum 1. Januar 2014 die Steuererhöhung für Kraftstoffe in Kraft getreten ist, tanken immer mehr PKW- und LKW-Fahrer lieber im benachbarten Deutschland oder Belgien (NiederlandeNet berichtete).

Dieser Umsatzrückgang sei eine direkte Folge der Steuererhöhungen auf Kraftstoffe, wie die Branchenorganisationen BOVAG und NOVE unter Verweis auf eine am heutigen Dienstag veröffentlichte Untersuchung feststellten. Die darin enthaltenen Zahlen beruhen auf Befragungen von 501 Tankstellen im ganzen Land, von denen 71 maximal fünf Kilometer von der deutschen bzw. belgischen Grenze entfernt liegen. Laut dieser Studie tanken offensichtlich immer mehr Privatpersonen im Ausland. Aber auch internationale Transportunternehmen steuern niederländische Tankstellen immer seltener an – das gelte zum Teil sogar für unternehmenseigene Tankstellen auf Firmengeländen. Durch den Rückgang beim Absatz von Kraftstoffen werde auch der übrige Umsatz der Tankstellen-Shops in Mitleidenschaft gezogen.

Die niederländischen Tankstellen entlang der deutschen und belgischen Grenze haben im vergangenen Monat rund 35 Prozent weniger Diesel und fast 22 Prozent weniger LPGverkauft als im März 2013. Bei anderen Kraftstoffen sank der Absatz um 20 Prozent. Dieser empfindliche Einbruch in der Grenzregion wirkt sich auch landesweit negativ auf: hier sank der Verkauf um von Diesel um 13 Prozent, LPG um 18 Prozent und Benzin um 7,8 Prozent.“

Apropos vorbei. Lingen gehörte mal zur Euregio, dem ältesten binationalen Verband in der EU. Eigentlich ist es längst an der Zeit, wieder einzutreten. [In Niedersachsen umfasst das EUREGIO-Gebiet den Landkreis Grafschaft Bentheim, die Stadt Osnabrück, den Landkreis Osnabrück und die Gemeinden Emsbüren, Salzbergen und Spelle (Landkreis Emsland). In Nordrhein-Westfalen gehören die Stadt Münster und alle Kreise des Münsterlandes (Kreis Borken, Kreis Coesfeld, Kreis Steinfurt, Kreis Warendorf) zur EUREGIO.

In den Niederlanden ist die Regio Achterhoek (Provinz Gelderland) sowie die Regio Twente, die Gemeinden Hardenberg und Ommen (Provinz Overijssel) und die Gemeinde Coevorden (Provinz Drenthe) Teil des EUREGIO-Gebiets.

Die EUREGIO-Mitglieder
Die EUREGIO zählt 129 Mitgliedskommunen – 104 auf deutscher und 25 auf niederländischer Seite. Ein Teil der Städte und Gemeinden ist indirekt über ihren jeweiligen (Land)kreis an die EUREGIO angeschlossen. Alle Mitglieder sind in der EUREGIO-Mitgliederversammlung vertreten, die einmal pro Jahr zusammen kommt.]

(Quellen: NiederlandeNet und DRadioKultur)

 

Verluste

6. März 2014

Gemeinderatswahlen2014Heute vor einer Woche hat in den Niederlanden eine erste Fernsehdebatte zwischen den Fraktionsvorsitzenden der Zweiten Kammer stattgefunden; die Zweite Kammer ist sozusagen der Bundestag bei unseren Nachbarn. Anlass dafür waren die anstehenden Gemeinderatswahlen, die landesweit am Mittwoch, 19. März 2014 stattfinden. In der Fernsehsendung Pauw en Witteman sprachen die Fraktionsvorsitzenden von VVDPvdACDASPund D66 über die Themenbereiche Arbeit, Steuern, Soziales, Wohnen und Bildung. Nicht vertreten war die rechtspopulistische PVV, deren Vorsitzender Geert Wilders die Einladung ausgeschlagen hatte.

Der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich die Politiker aller vertretenen Parteien einigen konnten, bestand darin, dass sie sich Sorgen über die niedrige Wahlbeteiligung machen. Den jüngsten Umfragen zufolge könnte die Wahlbeteiligung bei den anstehenden Kommunalwahlen unter 50 Prozent sinken. Dies geschehe nach einhelliger Meinung der Politiker zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt, da gegenwärtig immer mehr Aufgaben vom Landes- und Provinzniveau an die Gemeinden abgetreten würden. 2010 hatte die Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene noch bei 54,1 Prozent gelegen. Auch das Interesse an der Fernsehdebatte selbst, die überwiegend von nicht-kommunalen Themen geprägt wurde, hielt sich in Grenzen: nur knapp 700.000 Zuschauer haben sie zuhause vor den Bildschirmen verfolgt.

In einem heute veröffentlichten Interview mit dem Telegraaf forderte der Fraktionsvorsitzende von D66, Alexander Pechthold, Steuersenkungen im Gegenzug dafür, dass seine Partei die Regierung weiter unterstützt. Dadurch würden aus Sicht seiner Partei die Kaufkraft und der Arbeitsmarkt gestärkt werden. Widerstand gegen dieses Vorhaben erwartet Pechthold vor allem von der PvdA. Seine Partei werde in diesem Punkt jedoch hart bleiben. Die Regierungsparteien VVD und PvdA sind derzeit in der Ersten Kammer auf die Unterstützung von D66CU und SGP angewiesen, da sie dort nicht über die notwendige Mehrheit verfügen, um den Haushalt zu verabschieden. Bereits vergangenen Dienstag hatte der Vorsitzende der CU, Arie Slob, ebenfalls Bedingungen an eine weitere Unterstützung der Regierung geknüpft: Asylsuchende, die sich illegal im Land aufhielten, sollten eine Geldstrafe auferlegt bekommen.

Laut einer Umfrage, die vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos vorletzte Woche durchgeführt wurde, müssen sich die beiden Regierungsparteien auf deutliche Verluste einstellen. Wenn heute Wahlen zur Zweiten Kammer stattfinden würden, erhielte die VVD demnach nur noch 27 statt bisher 41 Sitze, die PvdA würde von 38 auf 18 Sitze abstürzen. Dem stehen starke Zugewinne bei der PVV (15 auf 28 Sitze) und D66 (von 12 auf 21 Sitze) gegenüber. Die sozialdemokratische PvdA könnte bei den kommenden Wahlen sogar ihre traditionelle Hochburg Amsterdam an die linksliberale D66 verlieren. Die rechtspopulistische PVV wird bei den Kommunalwahlen nur in wenigen Gemeinden antreten und daher keine große Rolle spielen können. Mit umso größerer Spannung wird deren Abschneiden bei den Europawahlen im Mai 2014 erwartet.

 

(Quelle: Niederlandenet; Foto: Gemeinderatswahl 2014, Niederland via flickr CC marie-ll)

aardbeving

13. September 2013

Bildschirmfoto 2013-09-12 um 00.56.12Es ist ja nicht sehr weit weg, das Land der Stadjer und Friesen im Norden Hollands, und es ist aufgrund vieler aardbeving (dt. Erdbeben) ziemlich in Bewegung, weiß NiederlandeNet und berichtet:

Verdoppelt hat sich nämlich zwischen 2010 und 2013 die Zahl der Erdbeben in der Region Groningen, die durch die dortige Gasgewinnung verursacht werden. Auch in diesem Jahr ist ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. Der niederländische Wirtschaftsminister Henk Kamp (VVD) will nun prüfen lassen, ob die Gasgewinnung zurückgeschraubt werden muss, um das Risiko zu mindern.

2012 gab es insgesamt 93 Beben. Diese Zahl wurde in diesem Jahr mit 96 Erdbeben bis Mitte September bereits überschritten. Die Staatstoezicht op de Mijnen (dt. Staatsaufsicht für Bergbau/Bergamt) schätzt, dass es bis Ende des Jahres zu insgesamt 150 Erdbeben kommen kann, wenn sich dieser Trend weiter fortsetzt. Eines der schwersten Beben ereignete sich erst im August. Mit einem Wert von 2,8 auf der Richterskala verursachte das Erdbeben rund 200 Schadensfälle, darunter vor allem Risse im Mauerwerk. Auch alte Schadstellen, die durch die starken Erdbeben im Februar verursacht worden waren (NiederlandeNet berichtete), platzten wieder auf oder vergrößerten sich.

Laut der Staatstoezicht op de Mijnen hat die Zahl der Erdbeben in den vergangenen Monaten weiter zugenommen, weil mehr Erdgas aus dem Boden geholt wurde. Auch an Zahlen der Nederlandse Aardolie Maatschappij (NAMdt. Niederländische Erdöl Gesellschaft) zeigt sich eine Zunahme der Gasproduktion: Der Umfang der Gasgewinnung in der ersten Hälfte des Jahres lag rund 30 Prozent über dem Wert von 2012. Dies kann mehr Beben zur Folge haben. Inwiefern jedoch tatsächlich ein Zusammenhang besteht zwischen der vermehrten Erdgasgewinnung und der Häufung von stärkeren Erdbeben wird momentan untersucht.

Sollte sich herausstellen, dass die steigende Gasgewinnung zu riskant ist und zurückgeschraubt werden muss, gerät auch der Plan, Erdgas durch Fracking zu gewinnen, ins Wanken. Ende August hatte Kamp eine Studie vorgestellt, laut der die mit der Gewinnung von Erdgas aus tieferen Schieferschichten verbundenen Risiken für Mensch und Natur zu kontrollieren seien (NiederlandeNet berichtete). Über Probebohrungen wurde bereits verhandelt. Der Erdbeben-Rekord pflichtet jedoch den Kritikern des Frackings bei, die die damit verbundenen Umweltrisiken für nicht beherrschbar halten.“

Weiteres auf der Internetplattform der Betroffenen.

(Quelle, Grafik: http://opengis.eu/gasbevingen/)

Srebrenica

7. September 2013

Srebrenica_Massacre_-_Massacre_Victim_2_-_Potocari_2007Der niederländische Staat ist für den Tod dreier bosnischer Muslime 1995 in Srebrenica verantwortlich. Dieses Urteil aus dem Jahr 2011 wurde heute vom Obersten Gerichtshof der Niederlande, dem Hohen Rat, bestätigt. Die Angehörigen der Opfer hoffen, dass damit der inzwischen elf Jahre dauernde Prozess endlich ein Ende findet.

Seit 2002 hatten die Hinterbliebenen von Rizo Mustafic, Elektriker bei Dutchbat, und Hasan Nuhanovic, Übersetzer, einen zivilen Prozess gegen den niederländischen Staat angestrengt. Ihr Vorwurf: Das niederländische Bataillon Dutchbat unter Kommandant Thom Karremans habe nach dem Fall der Enklave Srebrenica im Juli 1995 nichts unternommen, um das bosnische Personal der Dutchbat sowie deren Familien zu schützen. Der niederländische Staat berief sich hingegen auf die Immunität der Vereinten Nationen.

Im Juli 2011 urteilte der Zivilgerichtshof in Den Haag, dass die niederländischen Truppen nicht nur im Auftrag der UN, sondern auch im Auftrag der niederländischen Regierung im Einsatz gewesen seien, weshalb die Niederlande auch verantwortlich zu machen seien (NiederlandeNet berichtete). Damit wurde nicht nur ein früheres Urteil eines Haager Zivilgerichts aufgehoben, sondern auch zum ersten Mal die niederländische Regierung für die Taten der niederländischen UN-Truppe Dutchbat in Srebrenica haftbar gemacht.

In der niederländischen Presse hielt man den Richterspruch damals für „überraschend“, „bahnbrechend“ und „unzweifelhaft historisch“; manche Zeitungen befanden das Urteil auch als „für den niederländischen Staat unangenehm“ und „schmerzhaft“. Viele Kommentatoren rieten damals aber zur Akzeptanz des Schuldspruchs und forderten den niederländischen Staat auf, „endlich die Verantwortung für niederländische Fehler zu übernehmen“ und sich für diese Fehler zu entschuldigen.

Der Anwalt der Niederlande bestritt jedoch die Verantwortung des niederländischen Staates. Die Handlungen der Dutchbat müssten nicht den Niederlanden, sondern den Vereinten Nationen angekreidet werden. Sobald das Urteil rechtskräftig wurde (NiederlandeNet berichtete) gingen die Niederlande dagegen in Berufung. Doch dieses Berufungsverfahren brachte kein neues Ergebnis: Auch das Oberste Gericht der Niederlande sieht die Verantwortung beim niederländischen Staat. Somit können die Angehörigen der Opfer nun Schadenersatzforderungen stellen.

Die Anwältin der Opfer, Liesbeth Zegveld, erklärte nach dem Urteil des Hohen Rates gegenüber dem NRC Handelsblad, dass es den Angehörigen mitnichten nur um Schadensersatz gegangen sei. „Wenn es nur um Geld geht, hältst Du keine elf Jahre durch.“

 

(Foto: Adam Jones CC; Quelle: NiederlandeNet

Dialog

20. Juni 2013

euregioAm morgigen Freitag entscheidet der EUREGIO-Rat über 13 neue INTERREG-Projekte im deutsch-niederländischen Grenzgebiet. Alle Projekte sollen den Dialog der Niederlande mit Deutschland stimulieren und vor allem den Bürgern in der Grenzregion zugute kommen. Auch NiederlandeNet ist eines der Projekte über dessen Zukunft entschieden wird.

Mit dem Projekt „EUREGIO wisselt uit!“ (dt. EUREGIO tauscht aus!) sollen bis September 2014 rund 80 gegenseitige Schulbesuche im Grenzgebiet ermöglicht werden. Dabei sollen auch die sozialen Medien eine wichtige Rolle spielen, um einerseits den Kontakt zwischen den Schülern aufrechterhalten zu können und andererseits auch andere Schulen zu ermutigen deutsch-niederländische Schulpartnerschaften ins Leben zu rufen. Die Kosten für das Projekt betragen 50.000 Euro, von denen die Hälfte mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRO) gedeckt wird.

Zwei weitere Projekte haben sich zum Ziel gesetzt die Arbeitsmarktchancen junger Auszubildender im deutsch-niederländischen Grenzgebiet zu verbessern. Mit einem Zuschuss 25.000 Euro möchten die Stichting Bedrijfstakschool Anton Tijdink in Terborg und das Berufskolleg Bocholt-West das sogenannte „Regioticket“ ins Leben rufen. Damit soll Lehrlingen aus beiden Ländern im jeweiligen Nachbarland Sprachunterricht sowie die Teilnahme am praktischen Unterricht ermöglicht werden. Diese zusätzliche Qualifizierung wird anschließend durch ein offizielles Zeugnis anerkannt.

Mit dem Projekt „Buren in dialoog“ (auf deutsch: Nachbarn im Dialog) will die EUREGIO selbst Fachkenntnisse und Erfahrungen, die in deutschen und niederländischen Gemeinden, Kreisen, Vereinen und Arbeitskreisen vorhanden sind, zusammenzutragen und grenzüberschreitend austauschen. Durch diesen Austausch erhofft man sich, grenzüberschreitende Probleme lösen zu können und vorhandene Erfahrung anderen Gemeinden und Organisationen zur Verfügung stellen zu können.

Neben den genannten Projekten, wurden auch insgesamt neun People-to-People-Anträge im Rahmen des INTERREG-Programms „Deutschland-Nederland“ eingereicht. Eins dieser Projekte ist das Online-Informationsportal NiederlandeNet, das auf eine Projektverlängerung hofft. Auch darüber entscheidet der EUREGIO-Rat am kommenden Freitag. Im Anschluss an die Ratssitzung findet um 19.30 Uhr ein klassisches Konzert in der Barockkirche in Zwillbrock statt, das das Mozer-Musikfestival „Musik ohne Grenzen“ vom 21. bis 22. Juni einläutet.

Die EUREGIO, gegründet 1958, ist ein grenzüberschreitender Arbeitskreis von 129 deutschen und niederländischen Gemeinden und Kreisen. Das Gebiet, in dem die EUREGIO tätig ist, umfasst 13.000 km² und 3,4 Millionen Einwohner. Aufgabe der EUREGIO ist die sozial-kulturelle Zusammenarbeit und die Stärkung der wirtschaftlich-sozialen Entwicklung im Grenzgebiet. Die Stadt Lingen (Ems) zählt seit längerem nicht mehr dazu. Der EUREGIO-Rat ist das politische Organ der EUREGIO und besteht aus 82 Mitgliedern, je 41 aus Deutschland und den Niederlanden.

(Quelle: NiederlandeNet)