NL: Kabinett tritt zurück

16. Januar 2021

Einen Monat nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Kommission Van Dam, welche die sogenannte Kindergeldaffäre untersuchte, ist in den Niederlanden das „Kabinett Rutte III“ wegen der Vorwürfe geschlossen zurück. Bereits einen Tag zuvor hatte der am Vorgängerkabinett Rutte II als Minister beteiligte Lodewijk Asscher seinen Rücktritt als Spitzenkandidat der PvdA erklärt.

Mit dem Rücktritt übernimmt die Koalition aus VVD, CDA, D66 und ChristenUnie die Verantwortung für die Affäre, bei der zwischen 2014 und 2019 tausende niederländische Familie von den Finanzbehörden fälschlicherweise des Betrugs bezichtigt wurden. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass den Familien „ungekanntes Unrecht“ zugefügt wurde und die Schuld dafür sowohl beim Kabinett als auch beim Parlament, sowie der Justiz liegt. Der Rücktritt der Regierung hat sich in den letzten Tagen und Wochen bereits angekündigt. Bei den Befragungen in der Zweiten Kammer geriet das Kabinett immer weiter unter Druck.

Das Kabinett, das seinen kollektiven Rücktritt am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz verkündete, wird allerdings weiterhin kommissarisch im Amt bleiben, bis in den Niederlanden bei den nächsten Parlamentswahlen am 17. März eine neue Regierung gewählt wird. Die Regierung wird die laufenden Geschäfte führen – aktuell vor allem die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sie darf allerdings keine neuen Vorhaben mehr umsetzen.

Die einzige Ausnahme gilt für den Wirtschaftsminister Eric Wiebes (VVD), welcher sein Amt mit sofortiger Wirkung zur Verfügung gestellt hat. Dieser begründete seinen Rücktritt in einer ersten Stellungnahme: „Ich fühle mich nicht schuldig, aber sehr stark mitverantwortlich.“ Wiebes war im Vorgängerkabinett Rutte II als Staatssekretär für Finanzen tätig und damit zuständig für das Agieren des für das Kindergeld zuständigen Finanzamts. Als seine Nachfolgerin im kommissarischen Kabinett steht bereits Cora van Nieuwenhuizen (VVD) bereit. Diese versicherte bereits mit Blick auf ihre neue Aufgabe, dass der Wechsel im Ministerium keinen Einfluss auf das Corona-Hilfspaket haben werde, an dem Wiebes zuletzt gearbeitet hat.

Der Rücktritt der Regierung wird von großen Teilen der Opposition positiv bewertet. In der vergangenen Woche wurden die Rufe nach einem Rücktritt von Seiten der Opposition immer lauter. So forderten SP, PVV und GroenLinks die Regierung öffentlich zum Rücktritt auf. Der Parteiführer von GroenLinks, Jesse Klaver, begrüßte den Rücktritt der Regierung auf Twitter mit den Worten: „Das Kabinett tritt ab. Der einzig richtige Entschluss.“ Ähnliche Worte findet auch Lilian Marijnissen von der SP. Sie schreibt: „Abtreten ist die einzig richtige Schlussfolgerung.“ Auch Geert Wilders (PVV) findet den Rücktritt der Regierung gerechtfertigt, findet es allerdings „unglaubwürdig, wenn die Verantwortlichen einfach als Spitzenkandidaten weitermachen.“

Tatsächlich haben sowohl Ministerpräsident Mark Rutte (VVD), als auch Finanzminister Wopke Hoekstra (CDA) angekündigt ihre Rolle als Spitzenkandidaten ihrer Parteien weiterhin ausführen zu wollen. Ministerpräsident Rutte begründet dies während seiner Pressekonferenz damit, dass er für das betroffene Dossier keine Verantwortung trug. „Ich selbst hatte keine direkte Beteiligung an diesem Dossier, sicherlich aber indirekte Betroffenheit. Ich denke, dass ich als Spitzenkandidat weitermachen kann, aber das hängt letztendlich vom Wähler ab.“ Finanzminister Hoekstra rechtfertigt sich damit, dass es sich um eine staatsrechtliche Frage handle und er deswegen als Finanzminister zurücktrete. Einen zusätzlichen Rücktritt als Spitzenkandidat hält er nicht für nötig.

Somit wäre es möglich, dass auf ein zurückgetretenes Kabinett Rutte III nach den Wahlen am 17. März ein Kabinett Rutte IV folgt. Die Partei des kommissarischen Ministerpräsidenten liegt in aktuellen Umfragen mit einem deutlichen Vorsprung vor allen anderen Parteien. In den letzten beiden Monaten vor der Wahl wird es nun ausschlaggebend sein, wie die Wählerinnen und Wähler den Rücktritt der Regierung werten, vor allem aber, wie die kommissarische Regierung das Land durch die Corona-Pandemie leitet.

Eine Übersicht über die Geschehnisse der Kindergeldaffäre bieten folgende Artikel:

POLITIK: Viel Verwirrung in der Toeslagenaffaire

POLITIK: Parlamentsbefragung zu falschen Betrugsvorwürfen gegen Kindergeldempfänger beginnt

POLITIK: Endbericht zu Kindergeldaffäre rückt staatliche Einrichtungen in schlechtes Licht

POLITIK: Ministerpräsident Mark Rutte wegen Kindergeldaffäre und „Rutte-Doktrin“ unter Druck

POLITIK: Sozialdemokratische PvdA: Asscher tritt wegen „Toeslagenaffaire“ als Spitzenkandidat zurück

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stoppen

23. Oktober 2019

Die niederländische Regierung will in Zukunft den Anstieg der Urlaubsflüge, die am Flughafen Schiphol abfliegen oder ankommen, stoppen. Die niederländische Ministerin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft Cora van Nieuwenhuizen(VVD) arbeitet zur Zeit an einer Regelung, die diejenigen Fluggesellschaften bei der Verteilung von Flugrechten bevorteilen soll, die einen größeren Beitrag zur Ausweitung des weltweiten Streckennetzes leisten. Dazu gehört zum Beispiel auch die niederländische Fluggesellschaft KLM.

Dies geht aus einem Entwurf der Luchtvaartnota 2020 bis 2050 hervor, einem Dokument über die politischen Pläne der nächsten 30 Jahre bezüglich der Luftfahrt, das aktuell der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant vorliegt. In diesem Zeitraum, so die Luchtvaartnota, darf der Amsterdamer Flughafen Schiphol bezüglich der Anzahl seiner Flüge nur ein minimales Wachstum verzeichnen. Dadurch soll der Ausstoß von Treibhausgas begrenzt und die Unannehmlichkeiten für die Anwohner so gering wie möglich gehalten werden. In konkreten Zahlen bedeutet dies, dass auf dem Flughafen ab 2020 nur bis zu 540.000 Starts und Landungen pro Jahr durchgeführt werden dürfen. Das sind gerade mal 40.000 mehr als es aktuell der Fall ist. Van Nieuwenhuizen beabsichtigt nun – zugunsten der niederländischen Wirtschaft – diese nun verbleibenden 40.000 Flüge dazu zu nutzen, das weltweite Netzwerk auszuweiten. Man wolle damit vermeiden, dass die zusätzlichen Flüge dafür verwendet würden, sonnige Urlaubsziele an der spanischen oder türkischen Küste anzusteuern.

Seitens des Amsterdamer Flughafens hagelte es Kritik. Die Mitarbeiter hätten kaum Einfluss auf die Verteilung der Flüge und sehen sich daher nicht in der Lage, den Forderungen nachzukommen. Diese Kritik jedoch bezog van Nieuwenhuizenin ihre Pläne mit ein. Es soll in Zukunft eine Regelung geben, die gewährleistet, dass der Koordinator des jeweiligen Flughafens mitentscheiden kann, wem er bei einer begrenzten Anzahl an möglichen Starts und Landungen, den sogenannten Slots, den Vorzug gibt. Für den Amsterdamer Flughafen würde dies letztendlich bedeuten, dass der Slot-Koordinator dann in der Lage sei, Fluggesellschaften, die zum weltweiten Streckennetz beitragen, zu bevorzugen. In der Praxis sind dies vor allem die niederländische Fluggesellschaft KLM und ihre Partnerunternehmen. Um allerdings konkrete Präferenzen hinsichtlich verschiedener Ziele und Fluggesellschaften aussprechen zu können, möchte sich van Nieuwenhuizen zunächst einen Überblick darüber verschaffen, welche Ziele wie oft und in welchem Zeitraum angeflogen werden.

Die Ministerin geht allerdings davon aus, dass eine örtliche Regelung nicht ausreichen werde, um Urlaubsfluganbieter vollständig von Schiphol fernzuhalten. Da in diesem Fall europäische Vorschriften nicht mit den Plänen der niederländischen Regierung einhergehen, drängt Van Nieuwenhuizen nun in Brüssel darauf, den Mitgliedsstaaten mehr Befugnisse einzuräumen.

Doch nicht nur seitens der EU treten innerhalb dieser Diskussion Probleme auf. Auch Anbieter von Billigfluggesellschaften kritisieren den Plan der Ministerin, da sie den Wettbewerb gefährdet sehen. So meldet sich beispielsweise Steven van der Heijden, Geschäftsführer der türkischen Fluggesellschaft Corendon Airlines, zu Wort, der sich die Frage stellt, ob eine derartige Regelung überhaupt rechtens sei, da sie doch sehr stark in den freien Markt eingreife. Darüber hinaus hätten die Urlaubsfluggesellschaften keine Möglichkeit, auf einen anderen Flughafen auszuweichen. Durch die andauernden Bauarbeiten des Flughafens in Lelystad und das langsame Wachstum bezüglich der Anzahl der erlaubten Flüge, gäbe es für diese Fluggesellschaften keine Alternative.

Weiterhin plant die Regierung, für die kommenden 30 Jahre neue Grenzwerte für Lärmbelästigung, (Ultra-)Feinstaub und CO2 festzulegen und auch dadurch eine Ausweitung des Flugverkehrs zu verhindern, heißt es in der Luchtvaartnota. Auch sei es zukünftigen Regierungen nicht gestattet, sich über diese Regelungen hinwegsetzen. Nichtsdestotrotz sei ein Wachstum der niederländischen Luftfahrt nicht vollkommen ausgeschlossen, so Van Nieuwenhuizen. Sollte die internationale Erreichbarkeit mangels ausreichender Flüge auf dem Spiel stehen, müsse man einen neuen Kompromiss zwischen Umwelt und Wirtschaft finden.

Als Alternative zu innereuropäischen Flügen mit einer Entfernung von bis zu 800 km wie beispielsweise London, Paris oder Berlin wird die Fahrt mit dem Zug empfohlen. Dadurch könnte man langfristig entweder diese Flüge streichen, um das Klima zu schonen, oder aber neue Slots für Flüge, die der Ausweitung des weltweiten Streckennetzes dienen, freigeben. Große Investitionen zur Schaffung einer neuen Infrastruktur für die internationalen Züge seien jedoch nicht geplant. Dies sei, so Van Nieuwenhuizen, zu teuer. Es sei sinnvoller, das Geld in eine nachhaltige Luftfahrt zu investieren.

Eine weitere Idee, die von Mitgliedern anderer Parteien der Tweede Kamer vorgeschlagen wurde, besteht in der Verlegung des Amsterdamer Flughafens an die Nordsee. Davon hält die Ministerin allerdings nichts. Zwar wolle sie in der Luchtvaartnota Bedingungen für den Bau eines Seeflughafens festlegen, ist aber von der Rentabilität und Relevanz dieses Projektes nicht überzeugt.


Text: Niederlande.net; Foto: Flughafen Amsterdam-Schiphol Autor: Cjh1452000   CC Attribution-Share Alike 3.0 Unported