Die vorläufigen Ergebnisse der niederländischen Kommunalwahlen, die am ervergangeen Mittwoch 21.03.2018 stattfanden, sind jetzt veröffentlicht worden. Sie zeigen, dass die großen, traditionellen Parteien zugunsten der kleineren, lokalen Parteien  immer stärker in die Ecke gedrängt werden und unter Druck stehen. Ungefähr jede dritte Stimme ging an einen Politiker ohne Verbindung zu einer landesweiten Partei. Dabei schnitten die lokalen Parteien nicht nur in kleinen Gemeinden, sondern auch in den großen Städten der Niederlande sehr gut ab.

Die diesjährigen Kommunalwahlen zeigen also eine deutliche Trendwende: Obwohl die Regierungsparteien bislang immer stabile Ergebnisse bei Regionalwahlen erzielten, sind dieses Jahr die lokalen, kommunalen Parteien die deutlichen Gewinner. Damit fanden bei dieser Wahl mehr Parteien ihren Weg in die Gemeinderäte als jemals zuvor.

Positiv war der Wahlausgang für GroenLinks. Die Partei von Jesse Klaver legte im Vergleich zur  letzten Wahl um 3 Prozent zu und erhielt somit 8,4 Prozent der Wählerstimmen. Sie ist außerdem die größte Partei in Städten wie Amsterdam, Utrecht, Delft, Haarlem, Nimwegen, Arnheim, Wageningen und Culemborg geworden. Damit hat GroenLinks in vielen dieser Städte die D66 überholt, die von 12 auf 9 Prozent abstürzte. Eine mögliche Ursache hierfür könnte die momentan starke Kritik gegenüber der D66 als Regierungspartei sein.

Im Gegensatz zur D66 schnitten die anderen an der Regierung beteiligten Parteien allerdings weniger schlecht ab. Die VVD von Mark Rutte liegt mit 13,2 Prozent knapp hinter der CDA, die 13,5 Prozent der Stimmen erhielt. Damit ist die CDA, obwohl auch sie weniger Stimmen als bei der letzten Wahl erhielt, die stärkste landesweite Partei. Die ChristenUnie erzielte mit circa 4 Prozent der Stimmen ungefähr das gleiche Ergebnis wie vier Jahre zuvor.

Die PvdA und die SP mussten deutliche Verluste verzeichnen. Die PvdA bekam lediglich circa 7 Prozent der Stimmen und verlor somit seit der Kommunalwahl 2006 ganze 23 Prozent ihrer Stimmen. Die SP schaffte es nicht, erneut ihren Rekordwert von 6,6 Prozent der letzten Wahl zu erreichen und wird somit viele Gemeindevorstände, in denen sie die letzten Jahre mitregierte, verlassen müssen.

Die PVV von Geert Wilders stand das erste Mal in 28 Gemeinden zur Wahl und bekam 74 Sitze, vor allem in den zwei Gemeinden, in denen die PVV auch bei der letzten Wahl schon teilnahm: Den Haag und Almere. In Rotterdam und Utrecht wurde die PVV allerdings durch die multikulturelle Partei Denk überholt. Auch in anderen Gemeinden war das Wahlergebnis für die PVV enttäuschend. Vor allem durch die Konkurrenz der lokalen Parteien schnitt die PVV schlechter ab, als bei der Parlamentswahl letztes Jahr. Denk bekam 17 Ratssitze, davon drei in Rotterdam und Amsterdam und zwei in Zaanstad.

Auch die Partij voor de Dieren legte deutlich zu.  Sie stand in mehr Gemeinden als noch vier Jahre zuvor zur Wahl und konnte gute Resultate verbuchen: 15 Sitze bekam sie, darunter einen zusätzlichen Sitz in Amsterdam, Den Haag und Utrecht. In Almere, wo die Partei  noch keine Sitze hatte, erhielt sie gleich drei.

Landesweit gaben 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist etwas mehr als noch bei der letzten Kommunalwahl vier Jahre zuvor.  Die Wahlbeteiligung auf Schiermonnikoog war am höchsten: Hier gingen 82,5 Prozent der Menschen zur Wahlurne. Dementsprechend stimmten hier  prozentual gesehen  fast doppelt so viele Wahlberechtigte wie in Helmond ab, der Gemeinde mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Dort hatten sich lediglich 42,1 Prozent an der Wahl beteiligt.

Die endgültigen Wahlergebnisse mancher Gemeinden  stand zunächst aber noch aus. So soll das Ergebnis der Gemeinde Amsterdam erst am Freitag veröffentlicht werden. Obwohl die Gemeinde mehr Wahlhelfer pro Wahlbüro einsetzte als bei den Wahlen zuvor, dauerte das Auszählen der Stimmen aufgrund des gleichzeitig stattfinden Referendums länger.

Aber nicht überall in den Niederlanden wurde am letzten Mittwoch abgestimmt. In dreizehn der zwanzig Gemeinden in der Provinz Groningen sowie einigen anderen Gemeinden im Land konnte aufgrund von kommunalen Reformen und Umstrukturierungen noch nicht gewählt werden. Die Wahlen werden hier Ende des Jahres nachgeholt.

Insgesamt haben die Kommunalwahlen 2018 gezeigt, dass die Gemeindevorstände in den nächsten vier Jahren ähnlich zersplittert sein werden wie das niederländische Parlament. Der Großteil der Vorstände wird zukünftig aus mindestens vier Parteien bestehen. Die Wähler haben der Politik somit eine stark heterogene Landschaft beschert, die eine ähnlich komplizierte Politik wie in Den Haag verspricht.

(Quelle: Niederlandenet)

Ergebnisse der Kommunalwahlen 2018 aus der Region Twente und Drente:

Coevorden
Dinkelland
Emmen
Enschede
Hengelo
Losser
Oldenzaal

Veendam
Westerwolde

Direkt

25. September 2014

google_eemshaven
Sie kennen das, wenn man per Zug oder Auto die heimischen Landstrecken befährt, gibt es regelmäßig gar kein Internet.  Aber jetzt gibt es plötzlich einen Weg, Abhilfe zu schaffen. Denn der Internetkonzern Google baut direkt nebenan im friesischen Eemshaven ein weiteres Rechenzentrum. Da könnte man sich ja anschließen, damit die Internetverbindungen bei uns künftig genauso gut sind wie in Frankfurt oder Hamburg und nicht so wie zurzeit bei uns. Eine dankbare Aufgabe für den emsländischen Landrat Reinhard Winter (CDU), der bekanntlich gleich mehrfach in der Woche die Printmedien, pardon das Printmedium des Emslandes mit seinem lächelnden Konterfei füllt.

Tatsächlich könnte die IT-Infrastruktur, die Google zukünftig in Eemshaven (Provinz Groningen) vorfinden wird, nicht besser sein: Von den 15 großen transatlantischen Seekabeln kommen alleine elf in den Niederlanden an Land – eines der Kabel direkt in Eemshaven. Die Niederlande verfügen laut Wirtschaftsminister Henk Kamp (VVD) dadurch über eine der schnellsten Datenverbindungen weltweit. Für den Standort Eemshaven sprach aber auch die gute Energieinfrastruktur „durch unterschiedliche Kraftwerke“ und einen großen Windpark.

Der Internetkonzern Google wird in das neue Rechenzentrum in den kommenden vier Jahren rund 600 Millionen Euro investieren. In Eemshaven  fand daher am Dienstag in Anwesenheit von Minister Kamp der erste Spatenstich statt (Foto oben).

Google hat für seine Baupläne ein 47 Hektar großes Areal angekauft – was einer Fläche von rund 70 Fußballfeldern entspricht. Das Datencenter soll zunächst auf einer Fläche von 15 Hektar entstehen und etliche zehntausende Server beheimaten. Am Bau des riesigen Komplexes, der Anfang 2016 vollendet sein soll, werden 1.000 Personen mitarbeiten. Nach der Fertigstellung will Google 150 permanente Arbeitsplätze in Eemshaven schaffen. Der US-amerikanische Konzern war unter einem geheimen Codenamen bereits seit April 2012 auf der Suche nach einem geeigneten Standort für seine neue Serverfarm. Sie soll das vierte große Datencenter des Konzerns auf europäischem Boden bilden.

Hollands Wirtschaftsminister Kamp hofft nun auf die Ansiedlung weiterer großer High-Tech-Firmen im Norden der Niederlande: „Diese Investition von Google zeigt, dass der Norden ein attraktives Gebiet für Investitionen ist. Es gibt dort gut ausgebildete Techniker und Bauarbeiter. Es existiert eine zuverlässige Energie- und IT-Infrastruktur. Es gibt genug Platz zum Bauen.“

Auch Harm Post, Direktor von Groningen Seaports, lobte die Region um Eemshaven als reizvollen Standort für Unternehmen: „Wir sind eine Art Informationskreisverkehr. Es liegt hier ein großes Glasfaserkabel, welches uns mit Amerika, Hamburg, Amsterdam und Groningen verbindet.“

Wenn jetzt Google nach Eemshaven kommt, sind wir im Emsland (fast) direkt ans schnelle Internet angeschlossen. Mal sehen, ob unser Landrat das überhaupt merkt und was er dann auf die Beine stellt, um die letzten 25 km zu überbrücken. Ob er mehr macht, als eine Presseerklärung abzufassen? Ich bin gespannt.

 

(Quelle: NiederlandeNet; Foto: Spatenstich am Dienstag in Eemshaven, Quelle: RVD/cc-0)

Hach, Königs kommen nächsten Montag. König Willem-Alexander und Königin Máxima besuchen am 26. Mai den Nordwesten. Es ist ein Arbeitsbesuch.

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Beginnen wird die Reise am Vormittag des 26. Mai in Oldenburg, wo das Königspaar von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) offiziell an der Universität empfangen wird. Dort wohnt das Königspaar einem Seminar über die Speicherung erneuerbarer Energien bei, indem unter anderem auf neue Speichertechniken, auf ihre Anwendung in der Praxis und auf langfristige Entwicklungen eingegangen wird. Der König wird hier eine Rede halten. An dem Seminar, das der weiteren Intensivierung der deutsch-niederländischen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet dienen soll, nehmen auch deutsche und niederländische Spitzenvertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft teil.

Im Anschluss werden sich der niederländische König und seine Gattin das EWE-Forschungszentrum für Energietechnologie Next Energy anschauen und sich zum Thema Energiewende informieren. Das Institut, das zu den Themen Smart Cities und Smart Regions forscht, ist der Universität Oldenburg angegliedert. Im Rahmen der Präsentation verschiedener Forschungsprojekte und Innovationen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien wird auch das Projekt „Batteriewechselstation für Elektrofahrzeuge“ vorgestellt. Hierbei handelt es sich um die erste und einzige Batteriewechselstation in Deutschland, bei der Autos, wenn sie nicht fahren, als Energiespeicher genutzt werden.

Eine weitere Station des Arbeitsbesuches wird Leer sein, wo es das maritime Kompetenzzentrum Mariko besuchen wird. Vom Mariko aus wird ein gemeinsames deutsch-niederländisches Projekt für Flüssiggasschiffe koordiniert. Besonderes Interesse wird der König dem dortigen Schifffahrtsimulator entgegenbringen, der ihm von Studierenden des Fachbereichs Seefahrt der Hochschule Emden/Leer erläutert wird. Im Mariko findet im Rahmen eines Mittagessens auch ein Gespräch mit deutschen und niederländischen Entscheidungsträgern zum Thema „grenzüberschreitende Kooperation bei der Aus- und Weiterbildung“ statt. Vorab werden themenbezogene Präsentationen gegeben, unter anderem über die gemeinsamen Bemühungen der Region Leer und der Gemeinde Oldambt in der Provinz Groningen, Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zusammenzuführen.

Königin Máxima wird währenddessen einen Stand der Kampagne „Frische ist Leben“ besuchen, einer gemeinsamen Initiative deutscher, niederländischer und flämischer Akteure zur Förderung des Obst- und Gemüseverzehrs in Deutschland. Deutschland ist der wichtigste Absatzmarkt für niederländisches Obst und Gemüse, wobei ein überdurchschnittlich hoher Anteil der Exporte nach Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geht, so das niederländische Presseamt.

Die letzte Station in Niedersachsen wird die emsländische Gemeinde Werlte sein, wo der Besuch einer Gas-Produktionsstätte von Audi auf dem Programm steht. Die dortige Power-to-Gas-Anlage verwandelt Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Methangas und speichert dies anschließend, bevor es als Kraftstoff für Autos zum Einsatz kommt. Mit Hilfe dieser Technologie kann Strom aus erneuerbaren Energiequellen für eine nachhaltigere Gestaltung der Mobilität genutzt werden. Aktuell sondieren verschiedene Akteure gemeinsam mit Audi die Chancen für eine Produktion dieses E-Gases im Norden der Niederlande.

Aus dem Emsland reist das Königspaar am Montagnachmittag ins Münsterland, wo zum Abschluss des ersten Besuchstages ein Abendessen in Schloss Wilkinghege in Münster stattfindet. Teilnehmen wird neben dem niedersächsische Ministerpräsidenten Weil auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

[Text: Quelle NiederlandeNet; Foto: Willem-Alexander und Máxima: Das niederländische Königspaar besucht Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Quelle: RVD]

update: Platzt Besuch in Werlte? fragt die NOZ.