Erdbeben / NL

18. Januar 2018

Nachdem die Erdgasförderung in der Provinz Groningen (Wappen lks) am 8. Januar erneut zu starken Erdbeben geführt hatte,  fand am vergangenen Dienstag in der Tweede Kamer eine Debatte über die Schadensvergütung der Erdbebenschäden in Groningen statt. Eric Wiebes, der niederländische Minister für Wirtschaft und Klima, fordert eine vollkommen unabhängige Anlaufstelle für die Schadensvergütung der Erdbebenschäden für die Bewohner Groningens.

Wie bereits berichtet, wurde Groningen am 8. Januar erneut von einem Erdbeben erschüttert und dieses Erdbeben hat erneut Schäden an den Groninger Gebäuden verursacht. (Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.) Schon im Jahr 2012 hatte es das bis dahin schwerste Beben mit einem Wert von 3,6 auf der allgemeinen Richterskala gegeben, wodurch die Beben, die durch Erdgasförderung entstehen, erst als ernsthaftes Problem wahrgenommen wurden. Damals gingen 80.000 Schadensmeldungen ein, von denen zum jetzigen Zeitpunkt ungefähr 70.000 bearbeitet wurden. Um eine Schadensvergütung zu erhalten, müssen die Anwohner langwierige Prozeduren über sich ergehen lassen, bei denen die Schäden unter anderem von der Nederlandse Aardolie Maatschappij, kurz NAM (dt. „niederländische Erdöl-Gesellschaft“) untersucht werden. Die NAM ist allerdings genau das Unternehmen, die das Erdgas fördert. Die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad fasst diesen Umstand folgendermaßen zusammen: „Dies machte auf die Bürger den Eindruck, als würde der Metzger sein eigenes Fleisch überprüfen.“

Am 31. März 2017 stieg die NAM aus der Schadensabwicklung aus, da alle Parteien davon überzeugt waren, dass das Unternehmen, das das Gas fördere, nicht auch über den Schaden urteilen dürfe. Im April 2017 wurde darüber beschlossen, ein neues „Schadensprotokoll“ zu entwickeln, das nach drei Monaten hätte fertiggestellt sein sollen. Das neue Schadensprotokoll soll festlegen, wie durch die Erdgasförderung entstandene Schäden wieder instand gesetzt werden und erstattet werden sollen. Doch die seit April 2017 gemeldeten Schäden wurden bisher nicht bearbeitet.  Der nationale Koordinator Groningens, Hans Alders, sollte bei der Entwicklung des neuen Schadensprotokolls Regie führen, doch das neue Protokoll ist noch immer nicht fertig. Die Groninger selbst würden eine staatliche Lösung begrüßen. Sie wünschen sich einen Schadensfonds, bei dem der Staat die Verantwortung der Schadensvergütung trägt.

Für Eric Wiebes ist das schnelle Zustandekommen eines Schadensprotokolls von höchster Priorität. Er forderte in der Debatte der Tweede Kamer eine vollkommen unabhängige Anlaufstelle für die Schadensvergütung der Erdbebenschäden für die Bürger Groningens. Wiebes zufolge sei die Schadensvergütung weder eine Sache der NAM, noch eine Sache des Staates. Ein Großteil der Tweede Kamer forderte ein neues Schadensprotokoll zum 1. Februar, doch Wiebes hält das für unrealistisch. Premierminister Rutte suchte die Schuld für die Verzögerung der Bearbeitung der Erdbebenschäden bei der lang andauernden Kabinettsbildung und erntete dafür im Kabinett viel Kritik, doch auch Eric Wiebes sah darin den Grund für die Verzögerung. Am Ende der Debatte war noch immer nicht ganz deutlich geworden, warum die Bearbeitung der Erdbebenschäden so lange nicht fortgeführt worden war.

Am Dienstag waren der Interessenverband Groninger Bodem Beweging, kurz GBB, und der Groninger Gasberaad (dt. „Groniger Gasberatung“) an der Debatte mit dem Ministerium für Wirtschaft und dem nationalen Koordinator Groningens, Hans Alders, beteiligt. Die Interessenverbände gaben zu verstehen, dass sie kein Vertrauen mehr in ein neues Schadensprotokoll hätten, da unter anderem die NAM zu viel Einfluss darauf haben würde. Dem widersprach Wiebes. Das Schadensprotokoll solle nichts mit der NAM zu tun haben. Das Protokoll sei dazu da, die Schadensvergütung zwischen den zwei beteiligten Parteien abzuwickeln – der Partei, die den Schaden hat und der Partei, die für den Schaden verantwortlich ist. Die NAM ist die Partei, die den Schaden verursacht hat und deshalb werde das neue Protokoll die Schadensvergütung ohne die verantwortliche Partei abwickeln. Wiebes will allerdings auch vermeiden, dass der Staat seine Finger bei der Schadensvergütung im Spiel hat.

Die Bürger sind mit diesem Vorschlag nicht zufrieden. Jelle van der Knoop, der Vorsitzende der GBB, bemängelte gegenüber dem Rundfunksender RTV Noord, dass die Provinz Groningen in Zusammenarbeit mit mehreren Gemeinden und Interessengemeinschaften einen Vorschlag zur Schadensvergütung eingereicht habe, der jetzt völlig ignoriert werde. Das neue Schadensprotokoll weiche vom eigenen Vorschlag stark ab.

Die Groninger hatten von der Debatte der Tweede Kamer sowieso nicht viel erwartet, doch trotzdem nahmen einige Bürger den Weg nach Den Haag auf sich, um der Debatte beiwohnen zu können und verfolgten dabei vor allem ein Ziel: Sie wollten ein Zeichen setzen. Die Bürger Groningens haben die Nase voll. So reisten die Bürgerinitiative Houd Groningen Overeind und die GHB mit zwei Bussen an, um die öffentlichen Ränge in der Tweede Kamer zu füllen und das über die Jahre hinweg gewachsene Misstrauen in die Politik zu demonstrieren.

Da nicht nur die noch nicht bearbeiteten Schäden aus den letzten Jahren, sondern auch die zahlreichen neuen Schäden möglichst schnell bearbeitet werden müssen, ist es im Interesse aller, möglichst schnell zu einer Lösung zu kommen und ein neues Schadensprotokoll aufzustellen. Wie zufrieden die verschiedenen Parteien mit dem neuen Protokoll jedoch sein werden, wird sich dann zeigen.

→ Die Aktivisten der GBB haben inzwischen zu eimer Großdemonstration „Genug ist Genug“ für diesen Freitag auf dem Fischmarkt (Vismarkt) in Groningen aufgerufen. Beginn: 19.30 Uhr. Erwartet werden mehrere tausend Einwohner.

 

(Quelle:  NiederlandeNet)

RTL-Absage

21. Februar 2017

Das sorgt in den benachbarten Niederlanden knapp vier Wochen vor den Parlamentswahlen  für Schlagzeilen:

Die für den 26. Februar geplante RTL-Wahldebatte wurde abgesagt, weil sowohl die [konservative] VVD als auch die [rechtspopulistische] PVV nicht mehr daran teilnehmen wollten. Anfänglich hatte RTL zugesagt, nur die vier in den Wahlumfragen am besten abschneidenden Parteien einzuladen. Weil aber die Unterschiede zwischen D66, CDA und GroenLinks in den Umfragen so gering waren, dass sie unter die Fehlertoleranz fielen, hatte RTL beschlossen, sie alle drei einzuladen. Hierdurch fühlten sich sowohl Geert Wilders als auch koenvossenMark Rutte, die keinerlei Bedarf an noch mehr Konkurrenten hatten, vor den Kopf gestoßen. „Dann kann ich schön Karneval feiern“ twitterte Wilders bereits. Zwei Tage später beschloss RTL, die Wahldebatte doch stattfinden zu lassen, allerdings ohne Beteiligung von PVV und VVD.

Alle Parteien messen der RTL-Wahldebatte, die bei den letzten Wahlen immer die erste große Fernsehdebatte zwischen den wichtigsten Parteien war, eine große Bedeutung bei. Es hat sich in der Vergangenheit schon mehrmals gezeigt, dass diese Wahldebatte eine enorme Wirkung auf die Popularität eines Kandidaten haben kann. So hinterließ der PvdA-Vorsitzende Wouter Bos 2003 bei der RTL-Wahldebatte einen starken Eindruck. Nach der Sendung wurde er von einer Gruppe von Kommentatoren überall als der große Sieger betrachtet, wodurch seine Popularität  einen kräftigen Aufschwung verzeichnen konnte. Ein solcher Aufwärtstrend wird dabei noch einmal verstärkt, weil viele Wähler gerne für Sieger stimmen (der so genannte „Bandwagon-Effekt“).

Die RTL-Wahldebatte kann auch die umgekehrte Wirkung haben. Im Jahr 2012 machte Emil Roemer hier keinen besonders starken Eindruck: Der SP-Vorsitzende schien nicht alle Zahlen gut zu kennen und ließ sich von dem gewitzten Debattierer Rutte die Butter vom Brot nehmen. Damit war der Vormarsch, den die SP in den Umfragen erlebt hatte, abrupt beendet. Die Partei fiel in den Umfragen zurück, woraufhin viele Wähler das sinkende Schiff verließen. Viele von ihnen stiegen auf die PvdA von Diederik Samson um. Dieser hatte bei der RTL-Debatte gerade einen überraschend starken Eindruck hinterlassen und erhielt auf einmal Aufwind. Die PvdA, um die es zu Beginn des Wahlkampfs des Jahres 2012 dramatisch bestellt war, ging völlig unerwartet als einer der großen Sieger aus der Wahl hervor.

Die Tatsache, dass Wahldebatten einen so großen Einfluss haben, zeigt, dass viele niederländische Wähler bis zum letzten Augenblick zwischen verschiedenen Parteien zweifeln. Das ist auch nicht verwunderlich, denn die inhaltlichen Unterschiede zwischen Parteien wie dem CDA und der VVD auf der rechten oder GroenLinks, D66 und PvdA auf der linken Seite sind nicht übertrieben groß. In dieser Situation kann der Eindruck, den ein Kandidat bei den Debatten macht, den Ausschlag geben. So gesehen ist es nachvollziehbar, dass Rutte und Wilders beide beschlossen haben, nicht an der RTL-Debatte teilzunehmen. Beide Parteien wollen, dass die Wahlen auf eine Art Zweikampf zwischen Wilders und Rutte hinauslaufen. In diesem Fall werden viele Wähler möglicherweise für einen der beiden stimmen, um den jeweils anderen zu verhindern. Besonders Rutte hofft auf Stimmen von Wählern, die befürchten, dass Wilders mit der PVV die größte Kraft wird. Einer Untersuchung der Universität Amsterdam zufolge kann er dadurch sogar der D66 und GroenLinks Wähler abjagen.

Diese Strategie würde allerdings gefährdet, wenn es dem D66-Vorsitzenden Alexander Pechtold oder dem GroenLinks-Vorsitzenden Jesse Klaver während der RTL-Debatte gelänge, sich als die progressive Alternative zu profilieren. Die Entscheidung von RTL, fünf statt vier Parteien einzuladen, bot Rutte und Wilders so eine perfekte Entschuldigung dafür, ganz auf eine Debatte zu verzichten, in der sie mehr zu verlieren als zu gewinnen hätten. Jetzt, wo RTL beschlossen hat, die Debatte doch – nun aber ohne PVV und VVD – stattfinden zu lassen, war dies vielleicht doch die falsche Entscheidung.

 

>>Ein Beitrag von Koen Vossen (Fot) für NiederlandeNet<<

Nullkommasechs

17. Januar 2017

Die Niederlande wählen ein neues Parlament. Die Tweede Kamer wird am 15. März gewählt und nach Umfragen liegt der – auch schon von bundesdeutschen Rechten, Pegida und Fremdenhassern eingeladene – Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner europafeindlichen, nationalistischen PVV in den Umfragen vorn. Allerdings sind Umfragen in den Niederlanden umstritten; denn bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren hatten die Vorhersagen weit daneben gelegen. Seither glauben unsere Nachbarn den Meinungsforschern nicht mehr. Von dieser Skepsis unbeeinflusst sagten die aber vor wenigen Tagen, Wilders PVV könne mit 35 der 150 Sitzen in der Zweiten Kammer rechnen – was zu einer Mehrheit im Parlament führen würde. Mit 23 Sitzen folgt auf dem zweiten Platz die rechtsliberale Partei VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte. Aktuell regiert Rutte in einer Koalition mit der sozialdemokratischen PvdA, die irgendwie gar nicht in Fahrt kommt  

koenvossenNiederlande.Net begleitet den Wahlkampf mit einer vom Publizisten Koen Vossen  geschriebenen Kolumne über die niederländische Prozentklausel, die 100 Jahre alt ist. Hier sein Beitrag 1/2017: 

„Die Niederlande sind traditionell ein Land, in dem es viele politische Parteien gibt. Bei den letzten Wahlen zur Zweiten Kammer im Jahr 2012 nahmen 21 Parteien teil, von denen 11 auch in die Zweite Kammer kamen. Neben diesen alten Parteien, beteiligen sich in diesem Jahr auch ziemlich viele neue Parteien an den Wahlen. Der Grund für diese niederländische Begeisterung für das Gründen politischer Parteien ist simpel. Mit 0,6% ist die Prozentklausel in den Niederlanden eine der niedrigsten der Welt. Um einen Sitz zu gewinnen, muss ein Neuling umgerechnet zwischen 60.000 und 70.000 Stimmen erlangen, was auf den ersten Blick keine unmögliche Aufgabe zu sein scheint. Diese niedrige Prozentklausel ist im Jahr 1917 eingeführt worden, um auch unabhängigen Kandidaten die Chance zu geben, in die Zweite Kammer zu kommen. Das würde der Qualität des Parlaments zugutekommen, so dachten vor allem die niederländischen Liberalen, die wenig für die Fraktionsdisziplin von Sozialdemokraten und Konfessionellen übrig hatten.

Ob die Qualität des Parlaments tatsächlich durch all diese Neulinge gestiegen ist, ist allerdings die Frage. Da alle Fraktionen das Recht auf Sprechzeit haben, sind Sitzungen der Zweiten Kammer zu einer langwierigen Angelegenheit geworden. Zudem will sich jede dieser Fraktionen gerne profilieren, was zu einer Flut von parlamentarischen Anfragen und Dringlichkeitsdebatten geführt hat. Daneben fielen viele neue Fraktionen vor allem durch ihre Amateurhaftigkeit und die untereinander herrschenden Konflikte auf. Ein Vorteil der niedrigen Prozentklausel besteht jedoch darin, dass die Niederlande zu einem Labor für neue politische Initiativen geworden sind, die manchmal im Ausland Nachfolger finden. So sind die Niederlande das erste Land, in dem eine Partei, die sich spezifisch für das Wohlergehen von Tieren einsetzt, ins Parlament gekommen ist. Mit ihren zwei Sitzen ist es der Partij voor de Dieren (Partei für die Tiere) gelungen, das Thema weiter oben auf die politische Agenda zu setzen. In Deutschland hat die Partei in Form der Tierschutzpartei eine Nachahmerin gefunden. Auch Parteien, die sich spezifisch an ältere Wähler wenden, haben in den Niederlanden schon früh einen Fuß auf den Boden bekommen. Wenn die Umfragen stimmen, wird die Partei 50plus bei diesen Wahlen mit ihrem Versprechen, das Rentenalter wieder auf 65 Jahre zu senken, einen beträchtlichen Erfolg erzielen. 

Ein auffälliger Neuling in diesem Jahr ist die Partei DENK. Diese ist von zwei PvdA-Mitgliedern türkischer Herkunft gegründet worden, die im November 2014 nach Kritik am strikten Standpunkt der PvdA zum Thema Integration aus der Fraktion ausgeschlossen wurden. Mit ihrem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung hat DENK neben türkischen auch viele marokkanische, surinamische und antillianische Niederländer angezogen. Die Chance, dass diese „Minderheitenpartei“ mit mehreren Sitzen in das Parlament einziehen wird, ist recht groß.

Schließlich gibt es dieses Jahr verschiedene neue Parteien, die sich die direkte Demokratie groß auf die Fahne geschrieben haben. So wollen sowohl VoorNederland als auch das Forum voor Democratie die Niederlande in eine Art Schweiz verändern, wo sich Bürger regelmäßig mit Hilfe von Referenden zu politischen Themen äußern können. Die Partei GeenPeil geht sogar noch einen Schritt weiter. Die gewählten Parlamentarier dieser Partei sollen bei Abstimmungen in der Zweiten Kammer immer direkt die Mitglieder ihrer Partei befragen. Mit den heutigen technologischen Möglichkeiten, so die Partei, sei diese Form der direkten Demokratie möglich geworden, weshalb ihr Wahlslogan dann auch „Stimme selbst ab“ lautet. Vorläufig scheinen VoorNederland, GeePeil und Forum voor Democratie einander im Weg zu stehen, wodurch die Chance groß ist, dass keine von ihnen es in die Zweite Kammer schaffen wird. So sorgt die niedrige Prozentklausel indirekt auch wieder dafür, dass auch neue Initiativen schon bald zersplittern.“

(Quelle)

Hiernl können sich hierzulande oder andernorts im Buitenland lebende Niederländer bis zum 1. Februar registrieren, um an der Parlamentswahl teilzunehmen:

Om vanuit het buitenland te kunnen stemmen voor deze verkiezing moet u zich eerst registreren. Dat kan tot en met 1 februari 2017. Op deze website vindt u informatie over de registratie en over het stemmen vanuit het buitenland.

causa Böhmermann

25. April 2016

Die Tweede Kamer des Niederländischen Parlaments will das niederländische Gesetz abschaffen, das die Beleidigung von befreundeten Staatsoberhäuptern mit Strafe bedroht. Einige Parteien reagieren damit auf die deutsche Causa Böhmermann, der in einem Satire-Gedicht den türkischen Präsidenten Erdogan verunglimpft hatte und dafür nun strafrechtlich verfolgt werden könnte.

Einige der Fraktionen in der Tweede Kamer wollen das Gesetz zur Verfolgung von Beleidigung befreundeter Staatsoberhäupter abschaffen. Anlass dafür ist der Fall des deutschen Kabarettisten und Comedians Jan Böhmermann (Foto), der ein Satire-Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan veröffentlicht hatte und möglicherweise dafür nun aufgrund des § 103 des deutschen Strafgesetzbuches verfolgt werden könnte. Bislang gibt es auch in den Niederlanden ein solches Gesetz, welches es strafbar macht befreundete Staatsoberhäupter zu beleidigen. Gemäß dem Gesetzestext kann dies mit Freiheitsstrafen von bis zu 2 Jahren geahndet werden.

jan-boehmermannAufgrund der gegenwärtigen Situation in Deutschland wird dem Gesetz in den Niederlanden wieder mehr Aufmerksamkeit beigemessen. Der Tweede KamerAbgeordnete Joost Taverne teilte mit, kommenden Freitag in der Tweede Kamer einen Antrag auf Abschaffung des Gesetzes stellen zu wollen: „Dann kann man sagen, dass es ein beinahe toter Text ist und in den Niederlanden nicht so schnell Anwendung finden wird, aber das dachte man vor kurzem in Deutschland auch. Die Strafbestimmung muss schnellstmöglich gestrichen werden.“ Aus der Fraktion der linksliberalen D66 ließ man wissen, bereits seit einiger Zeit an einem solchen Gesetzesvorschlag zu arbeiten. Der D66-Abgeordnete Kees Verhoeven: „Wir hatten das Gesetz damals schon angekündigt wegen des „Fuck den König“ Vorfalls, und Rede war von Majestätsbeleidigung. Das wollten wir seitdem anpassen. Aber wenn man über das eigene Staatsoberhaupt spricht, muss man in dem Zusammenhang auch ein befreundetes Staatsoberhaupt gleichstellen.“ Unterstützt werden D66 und VVD dabei von den Parteien SPGroenLinks und PVV.

In der Vergangenheit ist es wiederholt vorgekommen, dass Niederländer für die Beleidigung von befreundeten Staatsoberhäuptern angeklagt und teilweise verurteilt wurden. In den 1930ern wurden drei Niederländer angeklagt, weil sie Adolf Hitler, der damals noch als befreundetes Staatsoberhaupt galt, beleidigt hatten. Einer von ihnen war ein Pfarrer aus Brabant, der im Zusammenhang mit Adolf Hitler das Wort „Ganove“ verwendet hatte. In den 1960ern geriet das Gesetz immer mehr in die Kritik. Damals hatten verschiedene Niederländer den amerikanischen Präsidenten Lyndon B. Johnson als „Mörder“ bezeichnet. Der bekannte niederländische Journalist und Schriftsteller Geert Mak wurde dafür zu 200 Gulden Strafe verurteilt. Seitdem ist das Gesetz jedoch nicht mehr zur Anwendung gekommen.

(Quelle: Niederlande.Net)

Genehmigungssystem

11. Dezember 2015

hanf_grEine Arbeitsgruppe der Vereinigung der niederländischen Gemeinden (VNG) empfiehlt die Beendigung der bisherigen Duldungspolitik bei weichen Drogen und plädiert für die Einführung eines Genehmigungssystems für Coffeeshops. Somit soll der bislang illegale Anbau von Cannabis legalisiert werden. Die Tweede Kamer des niederländischn Paraments stellt sich dem entgegen.

Dieses Jahr wurde von der Vereinigung der niederländischen Gemeinden (VNG) eine Arbeitsgruppe einberufen, um Gemeinden bezüglich der Weiche-Drogen-Politik auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgermeistern und Beigeordneten größerer und kleinerer niederländischer Gemeinden, hat sich jüngst für die Einführung eines Genehmigungssystems für Coffeeshops ausgesprochen. Ziel des Genehmigungssystems ist es, die Kontrolle über den Verkauf und Anbau von Marihuana erlangen. Die Arbeitsgruppe will zudem die bisherige Duldungspolitik beenden und eine Weiche-Drogen-Politik per Gesetz regeln lassen.

Im Zuge dieses Genehmigungssystems sollen Besitzer von Coffeeshops überprüft werden und sie bekämen nur unter strengen Auflagen eine Lizenz für das Betreiben eines Coffeeshops. Es soll nur eine begrenzte Anzahl von Lizenzen vergeben werden, wodurch die Zahl der Coffeeshops sinken würde. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe sei dies kein Problem, da die Coffeeshops heutzutage ohnehin häufig zu groß und zu kommerziell seien. Die neuen Verkaufsstellen sollten sich stattdessen verstärkt der Aufklärung und dem Erkennen von problematischem Konsum widmen. Mit der Einführung eines Genehmigungssystems, durch das der Anbau von Marihuana aus der Illegalität geholt wird, soll überdies dem organisierten Verbrechen ein Schlag zugefügt werden. Zurzeit ist es so, dass der Konsum und der Verkauf von Marihuana in den Niederlanden zwar geduldet werden, der Anbau jedoch verboten ist und geahndet wird.

Viele Gemeinden und Bürgermeister äußern schon länger Kritik an der bisherigen Drogenpolitik und bezeichnen diese als gescheitert. Sie beschreiben den Kampf gegen die Produktion von Marihuana als einen Kampf gegen Windmühlen. Der Haarlemer Bürgermeister und Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Bernt Schneiders, erklärte in einem Interview gegenüber der Zeitung de Volkskrant, das größte Manko der Duldungspolitik sei die Untergrabung des Gesetzes. „Ich denke schon lange, dass Verbrechen sich in den Niederlanden lohnen. Jedes Jahr werden in Tilburg zirka 800 Millionen Euro an Hanf umgesetzt, hauptsächlich für den Export. Wie ungleich ist dann der Kampf der Behörden gegen Menschen, mit solchen Interessen und Vermögen, Menschen, die die besten Anwälte haben, die besten Steuerexperten und die beeindrucktesten Netzwerke, um ihr Zeug loszuwerden“, sagte Schneiders. Für ihn sei es wichtig die bestehenden Regeln so anzupassen, dass Widerstand geleistet werden könne, um diesen Sektor wieder in de Griff zu bekommen.

Schneiders erzählt weiter, dass in seiner Stadt Haarlem ein Gütezeichen für Coffeeshops eingeführt wurde. Um das Gütezeichen zu erhalten, findet eine Überprüfung der betreffenden Coffeeshops durch den Gesetzgeber statt. Acht von sechzehn Coffeeshops sei es nicht gelungen das Gütezeichen zu erhalten. Es gebe Schätzungen, nach denen gut 60 Prozent der Coffeeshops nicht den Anforderungen entsprächen und bei Prüfungen durchfielen, so Schneiders. Außerdem sei der große Vorteil der Gütezeichen und der Genehmigungen, dass man diese im Zweifelsfall auch wieder einkassieren könne. Schneiders ist sich der Tatsache bewusst, dass durch die Genehmigungen nicht die gesamte Kriminalität rund um die Coffeeshops verschwinden wird: „Wir lösen nicht alle Kriminalität auf. Aber, wenn der Anbau kontrolliert geregelt wird, werden auch Kapazitäten für die Polizei und die Justiz frei, um den Export von Hanf anzugehen. Das ist unsere Einstellung.“

Das niederländische Kabinett hat jedoch schon signaliert, kein Gesetz zu verabschieden das den Konsum weicher Drogen regelt. Schneiders dazu: „Wir machen uns keine Illusionen. Für diese Kabinettsperiode gibt es noch viel zu tun“. Schneiders bittet die Politiker in den Haag jedoch, sich den Bericht der Arbeitsgruppe gut anzusehen und eine Neureglung des Cannabisgesetzes zu erwägen.

) eine Arbeitsgruppe einberufen, um Gemeinden bezüglich der Weiche-Drogen-Politik auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgermeistern und Beigeordneten größerer und kleinerer niederländischer Gemeinden, hat sich jüngst für die Einführung eines Genehmigungssystems für Coffeeshops ausgesprochen. Ziel des Genehmigungssystems ist es, die Kontrolle über den Verkauf und Anbau von Marihuana erlangen. Die Arbeitsgruppe will zudem die bisherige Duldungspolitik beenden und eine Weiche-Drogen-Politik per Gesetz regeln lassen.

Im Zuge dieses Genehmigungssystems sollen Besitzer von Coffeeshops überprüft werden und sie bekämen nur unter strengen Auflagen eine Lizenz für das Betreiben eines Coffeeshops. Es soll nur eine begrenzte Anzahl von Lizenzen vergeben werden, wodurch die Zahl der Coffeeshops sinken würde. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe sei dies kein Problem, da die Coffeeshops heutzutage ohnehin häufig zu groß und zu kommerziell seien. Die neuen Verkaufsstellen sollten sich stattdessen verstärkt der Aufklärung und dem Erkennen von problematischem Konsum widmen. Mit der Einführung eines Genehmigungssystems, durch das der Anbau von Marihuana aus der Illegalität geholt wird, soll überdies dem organisierten Verbrechen ein Schlag zugefügt werden. Zurzeit ist es so, dass der Konsum und der Verkauf von Marihuana in den Niederlanden zwar geduldet werden, der Anbau jedoch verboten ist und geahndet wird.

Viele Gemeinden und Bürgermeister äußern schon länger Kritik an der bisherigen Drogenpolitik und bezeichnen diese als gescheitert. Sie beschreiben den Kampf gegen die Produktion von Marihuana als einen Kampf gegen Windmühlen. Der HaarlemerBürgermeister und Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Schneiders, erklärte in einem Interview gegenüber der Zeitung de Volkskrant, das größte Manko der Duldungspolitik sei die Untergrabung des Gesetzes. „Ich denke schon lange, dass Verbrechen sich in den Niederlanden lohnen. Jedes Jahr werden in Tilburg zirka 800 Millionen Euro an Hanf umgesetzt, hauptsächlich für den Export. Wie ungleich ist dann der Kampf der Behörden gegen Menschen, mit solchen Interessen und Vermögen, Menschen, die die besten Anwälte haben, die besten Steuerexperten und die beeindrucktesten Netzwerke, um ihr Zeug loszuwerden“, sagte Schneiders. Für ihn sei es wichtig die bestehenden Regeln so anzupassen, dass Widerstand geleistet werden könne, um diesen Sektor wieder in de Griff zu bekommen.

Schneiders berichtet weiter, dass in seiner Stadt Haarlem ein Gütezeichen für Coffeeshops eingeführt wurde. Um das Gütezeichen zu erhalten, findet eine Überprüfung der betreffenden Coffeeshops durch den Gesetzgeber statt. Acht von sechzehn Coffeeshops sei es nicht gelungen das Gütezeichen zu erhalten. Es gebe Schätzungen, nach denen gut 60 Prozent der Coffeeshops nicht den Anforderungen entsprächen und bei Prüfungen durchfielen, so Schneiders. Außerdem sei der große Vorteil der Gütezeichen und der Genehmigungen, dass man diese im Zweifelsfall auch wieder einkassieren könne. Schneiders ist sich der Tatsache bewusst, dass durch die Genehmigungen nicht die gesamte Kriminalität rund um die Coffeeshops verschwinden wird: „Wir lösen nicht alle Kriminalität auf. Aber, wenn der Anbau kontrolliert geregelt wird, werden auch Kapazitäten für die Polizei und die Justiz frei, um den Export von Hanf anzugehen. Das ist unsere Einstellung.“

Das niederländische Kabinett hat jedoch schon signaliert, kein Gesetz zu verabschieden das den Konsum weicher Drogen regelt. Schneiders dazu: „Wir machen uns keine Illusionen. Für diese Kabinettsperiode gibt es noch viel zu tun“. Schneiders bittet die Politiker in den Haag jedoch, sich den Bericht der Arbeitsgruppe gut anzusehen und eine Neureglung des Cannabisgesetzes zu erwägen.

[Quelle/gefunden auf NiederlandeNet; Foto: Hanfplanatage Wikimedia/cc-by-sa]

Verkiezingen

5. September 2012

Heute in einer Woche wählen die benachbarten Niederlanden (Staatswappen lks) ein neues Parlament („Tweede Kamerverkiezingen 2012„). Euro-kritische Töne bestimmen zwar die Kampagnen der Parteien (Wahlplakate unten), weiß der Berliner Tagesspiegel und berichtet:

„Am 12. September finden in den Niederlanden vorgezogene Parlamentswahlen statt. Und zweifellos geht es dabei um mehr als die Frage, welche Koalition künftig in Den Haag regiert oder wie das Parlament sich ab dem Herbst zusammensetzt. Zur Abstimmung steht nicht weniger als der gesellschaftlich-wirtschaftliche Kurs des Landes – und damit das Rezept, mit dem man in den Niederlanden die Folgen der Finanzkrise endlich in den Griff bekommen will.

„Optimismus oder Pessismismus?“ – mit diesem Slogan hatte Mark Rutte, der amtierende Regierungschef der rechtsliberalen VVD, den Wahlkampf eröffnet. Die VVD plant eine Fortsetzung des radikalen Sparkurses aus der Zeit ihrer Regierungsführung, die im April nach anderthalb Jahren just am Konflikt um neue Einsparungen…“                    weiter hier

Dass das Pendel vom Rechtsaußen Geert Wilders zu den maoistischen Sozialisten zurückschlagen könnte, meldet auch der britische Guardian. Er zitiert deren einzige Position: „Anti-Austerity“. Konkret:

„Anti-austerity and exasperated by endless eurozone bailouts, the SP’s leader, Emile Roemer, 50, has pledged to abandon the government’s plan to bring the budget deficit below 3% by 2013, largely through healthcare cuts and wage freezes, and face down German chancellor Angela Merkel and the European commission if they object.“

Doch Blogger Falk Madeja sieht längst, dass Linksaußen Roemer den Polit-Höhepunkt überschritten hat, und nicht nur er; obwohl der zeitweise seine Partei in Sachen Parlamentssitzen virtuell verdoppelte, scheint er mit jeder Talkshow den Vorteil wieder einzubüßen. Madeja sagt voraus:  „Die linken Tomaten-Maos von der SP mit ihrem Emile Roemer werden keine Mehrheit finden, der Anti-Moslem-, Anti-EU-, Anti–Polen-Mann Geert Wilders auch nicht. Es wird mittig. Es wird eine Mitte-Koalition aus VVD, PvdA, D66 und CDA geben.“

Ter Apel

2. Juni 2012

Es sind wirklich nur wenige  Schritte vom emsländischen Rütenbrock ins niederländische Ter Apel. Doch bei uns  im deutschen Emsland erfährt man so gut wie gar nichts über den benachbarten 9000-Einwohner-Ort der Großgemeinde Vlagtwedde und was dort geschieht.

Dabei erhellt ein Blick ins Grenzland manches: Ein Protestcamp abgelehnter Asylbewerber in Ter Apel (Foto lks) zeigte im Mai die brutalen Defizite der niederländischen Flüchtlingspolitik auf, während Hans-Jürg Käser, Präsident der schweizerischen Konferenz der schweizerisch-kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) den Ort gerade als Vorbild für die Schweiz sah und die Niederlande lobte, weil „70 Prozent der Asylgesuche innerhalb von acht Tagen erledigt werden und wo das wichtigste Aufnahmezentrum, Ter Apel, abgeschlossen sei und über ein Gefängnis für 400 Personen verfüge.“

Die Niederländer selbst formulieren die Institutionen durchaus eleganter. Bei Ter Apel liege ein Anmeldezentrum für 1500 Flüchtlinge mitsamt  „een vrijheidsbeperkende locatie (VBL)“ – eine freiheitsbeschränkende Örtlichkeit. Ja, es stimmt: Abschiebegefängnis für 400 ausreisepflichtige Ausländer klingt deutlich harscher, allemal wenn das berüchtigte „Polizeiliche Durchgangslager Westerbork“ der deutschen Nazi-Besatzer keine 40 km entfernt liegt.

Bis vor einer Woche protestierten also Hunderte obdachlose abgelehnte Asylbewerber in Ter Apel für das Recht, zumindest aus humanitären Gründen in den Niederlanden bleiben zu dürfen. Sie kamen aus Irak und Iran, Afghanistan, Sudan, Somalia, Eritrea, Äthiopien und Aserbaidschan. Nach der  Entscheidung, sie nicht in den Niederlanden aufzunehmen und sie zur Ausreise zu zwingen, hatten am 8. Mai zunächst 40 Iraker in Ter Apel in Zelten gegen das Vorhaben der niederländischen Regierung protestiert, sie in den vorgeblich sicheren Irak zurückzuschicken. Für sie steht fest, dass ihre Heimat alles andere als sicher ist. „Dort ist mein Leben in Gefahr“, sagte Aref Shaker Alani, der das Protestcamp organisierte. Vier Wochen hatte er es vorbereitet, Zelte und die Unterstützung von Hilfsorganisationen organisiert.

Schnell wuchs das Protestcamp in den Tagen danach. Immer mehr Iraker kamen hinzu, dann eine große Gruppe Somalier, schließlich die anderen. Als eine der wenigen deutschen Zeitungen berichtete die taz über den verzweifelten Protest : „In der Groninger Provinz entstand ein fußballplatzgroßer Querschnitt durch die Krisengebiete der Welt, bestückt mit 60 Zelten. Organisationen, Nachbarn und Bewohner des benachbarten Asylbewerberheims helfen mit Nahrung und Kochen, Waschen, Aufladen von Telefonen.“

Mit einem Verbot reagierte Leontien Kompier, die besorgte Bürgermeisterin der zuständigen Gemeinde Vlagtwedde. Die Bürgermeisterin hatte zwar erst ein Dutzend Toilettenhäuschen aufstellen lassen, „um das Elend zu lindern“. Doch sie äußerte Angst vor Infektionskrankheiten und sah sich in direkter Verantwortung – allerdings: „Die Regeln“, sagte sie, „werden in Den Haag gemacht.“ Und sie ließ dann das inzwischen von 400 Menschen bewohnte Camp am 22. Mai durch die Polizei räumen. „Unverhältnismäßig“ sei das gewesen, urteilte anschließend das zuständige Gericht in der Provinzhauptstadt Groningen.

Abgelehnte somalische Asylbewerber Nasir Ali Omar und Mouhamed Abukar Ali vor dem Flüchtlingslager in Ter Apel

Auch die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments („Tweede Kamer“) diskutierte in dieser Woche, wie es weitergehen soll. Unmöglich erscheinen allemal Abschiebungen in das kriegszerstörte Somalia, in dem die Al Quaida-nahe al-Shebaab-Miliz agiert, und in das folternde Eritrea. Auch der nach der Parlamentsauflösung noch amtierende, konservativ-christliche Einwanderungsminister  Gerd Leers (CDA) war in der Parlamentsdebatte ratlos; eine erzwungene Ausreise scheide für diese Flüchtlinge wohl aus.

Derweil protestierten unter zwei Regenschirmen die abgelehnten somalischen Asylbewerber Nasir Ali Omar und Mouhamed Abukar Ali vor dem Flüchtlingslager in Ter Apel, das sie nicht aufnehmen wollte, und verlangten ein neues Asylverfahren, was ihnen wohl inzwischen zugestanden worden ist (Foto lks).

„Ich verstehe überhaupt nicht die Denkweise der Holländer“, sagte Ex-Campbewohner  Abdullah Yusef währenddessen zu Radio RNW. Der  34-jährige Asylsucher aus Somalia war vor der Räumung drei Jahre obdachlos. “Ich habe keine Wohnung, kein Essen, kein sauberes Wasser, keine Versicherung. Aber für Tiere gibt es in diesem Land eigene Kliniken und Ambulanzen,” sagte Abdullah Yusef. “Ich bin  schockiert über die Niederlande und wie sie uns hier behandeln. Ich will, dass die ganze Welt erfährt, was sie hier mit uns machen.“  Ter Apel ist -losgelöst vom Wortsinn- tatsächlich jenseits der Grenze.

Also greife ich den Appell Abdullah Yusefs auf und beginne in diesem kleinen Blog mit der  Information für seine Leser, zuvörderst die nur ein paar Schritte entfernten Emsländer, damit sie erfahren, was die da in Ter Apel, Procinz Groningen, Niederlande, mit Flüchtlingen machen. Interessant ist auch, wie sich grenzüberschreitende deutsch-niederländische Vereinigungen wie die Euregio oder die Ems-Dollart-Region verhalten. Bislang guckt man dort nur weg…

Informationen über die Situation obdach- und heimatloser Flüchtlingen veröffentlichen  hier stil2.wordpress.com (nl) und hier vluchtelingen op straat (nl) – Neuigkeiten auch auf  google.de (de, en, nl).

(Fotos (c) vluchtelingenopstraat.blogsport.com)

Vorbild

11. Mai 2012

Während sich in Berlin eine große Koalition der Kontrolleure (Wiefelspütz! ist wieder dabei) um Eingriffe in Bürgerrechte bemüht, zeigen die Niederlande (Staatswappen re.) gerade ganz Überraschendes. Am Dienstag dieser Woche hat dort das niederländische Gesetz zum Schutz der Netzneutralität hat die zweite und entscheidende Hürde genommen: Der Senat stimmte für das Gesetz, das u.a. Deep-Packet-Inspection streng limitiert, den Internetzugang besser schützt und Traffic-Management reguliert. Damit stärkt es Nutzerrechte und schafft die Grundlage für die Sicherung eines echten Netzes. Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V., freut sich:

“Die Niederlande haben eine Vorreiterfunktion für die gesamte EU. Als erster Staat haben sie die Notwendigkeit von strengen Regeln zum Schutze der Netzneutralität erkannt und gehandelt. Das Gesetz stärkt Nutzerrechte und schafft einen vernünftigen Innovationsrahmen, der für mehr Wettbewerb sorgen wird. Die Bundesregierung sollte sich ein Vorbild an den Niederlanden nehmen und endlich einen gesetzlichen Schutz der Netzneutralität auf den Weg bringen.”

In Deutschland verkaufen Telekommunikationsunternehmen Internetzugänge, bei denen relevante Dienste wie VoIP, Instant-Messaging und Peer-to-Peer-Kommunikation per AGB und technische Maßnahmen verboten werden. Solche Produkte sollten nicht als vollwertiger Internetzugang verkauft werden dürfen. Hier sind klare verbraucherfreundliche Regelungen notwendig. “Als Internetzugang sollte nur beworben werden dürfen, wo ein echtes Netz ohne Diskriminierung drin ist”, sagt Markus Beckedahl. “Alles andere ist eine Verbrauchertäuschung.”

Auch der Zusammenschluss der Regulierungsbehörden für Telekommunikation BEREC kam kürzlich in einer europaweiten Studie zum Ergebnis, dass Eingriffe in die Netzneutralität wesentlich häufiger sind als von den Internetprovidern lange Zeit behauptet. Dies hatte die EU-Kommission unter der Federführung der (niederländischen!) EU-Kommissarin Neelie Kroes lange bestritten und auf Lösungen durch die Marktteilnehmer vertraut. Die aber bleiben aus. Vergangene Woche reagierte Kroes nun  mit der Ankündigung, dass sie an einem neuen “Papier” zur Netzneutralität arbeite.

Ebenfalls geregelt wird im neuen niederländischen Telekommunikationsgesetz die Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie, die einen verbesserten Datenschutz im Internet vorsieht. Insbesondere die Regelungen zum heimlichen Beobachten von Nutzern ohne deren Wissen und Zustimmung durch die Installation sogenannter Cookies auf deren Rechnern wird durch das Gesetz deutlich erschwert. Übrigens: Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit der Umsetzung dieser E-Privacy-Richtlinie in deutsches Recht bereits ein Jahr im Verzug.

Der deutsche Verein Digitale Gesellschaft setzt sich bislang vergeblich für einen gesetzlichen Schutz der Netzneutralität ein und hat hierfür vor einem Jahr  vorgeschlagen, einen neuen §88a Nichtanalyse und Nichtunterdrückung in das deutsche Telekommunikationsgesetz (TKG) aufzunehmen. Er soll regeln, was im Nachbarland jetzt Gesetz wird:

Das niederländische Telekommunikationsgesetz (“Telecomwet”) untersagt sowohl das Blockieren als auch die künstliche Verlangsamung von Datenflüssen. Dazu werden sogenannte Deep Packet Inspection-Technologien stark reguliert. Diese Technik darf nur unter strengen Voraussetzungen zum Einsatz kommen, oder wenn die Nutzer explizit zugestimmt haben. Außerdem werden die Bedingungen für das Trennen eines Internet-Anschlusses streng limitiert. Das soll nur noch im Betrugsfall oder bei Nichtbezahlen der Rechnung möglich sein. Damit wird 3-Strikes-Modellen zur Kappung des Internetzugangs (dazu nebenbei ganz Aktuelles von der CDU in NRW) sowie den auch in Deutschland gängigen AGB-Klauseln, die “bei übermäßiger Nutzung” von Flatrate-Tarifen ein Sonderkündigungsrecht für den Anbieter vorsehen, ein rechtlicher Riegel vorgeschoben.

Die letzte Hürde soll die Netzneutralität am 15. Mai in der “Tweede Kamer” des niederländischen Parlaments nehmen. Gratulation im Voraus an die erfolgreichen Initiatoren von  Bits of Freedom, der niederländischen Organisation für digitale Bürgerrechte. Denn mit dem neuen Gesetz bekommen die Niederlande das erste Netzneutralitätsgesetz in Europa. Deutschland hält sowas ja leider nicht für möglich und verspielt damit bislang ein echtes Netz.

(Quelle/PM Digitale Gesellschaft)