Die vorläufigen Ergebnisse der niederländischen Kommunalwahlen, die am ervergangeen Mittwoch 21.03.2018 stattfanden, sind jetzt veröffentlicht worden. Sie zeigen, dass die großen, traditionellen Parteien zugunsten der kleineren, lokalen Parteien  immer stärker in die Ecke gedrängt werden und unter Druck stehen. Ungefähr jede dritte Stimme ging an einen Politiker ohne Verbindung zu einer landesweiten Partei. Dabei schnitten die lokalen Parteien nicht nur in kleinen Gemeinden, sondern auch in den großen Städten der Niederlande sehr gut ab.

Die diesjährigen Kommunalwahlen zeigen also eine deutliche Trendwende: Obwohl die Regierungsparteien bislang immer stabile Ergebnisse bei Regionalwahlen erzielten, sind dieses Jahr die lokalen, kommunalen Parteien die deutlichen Gewinner. Damit fanden bei dieser Wahl mehr Parteien ihren Weg in die Gemeinderäte als jemals zuvor.

Positiv war der Wahlausgang für GroenLinks. Die Partei von Jesse Klaver legte im Vergleich zur  letzten Wahl um 3 Prozent zu und erhielt somit 8,4 Prozent der Wählerstimmen. Sie ist außerdem die größte Partei in Städten wie Amsterdam, Utrecht, Delft, Haarlem, Nimwegen, Arnheim, Wageningen und Culemborg geworden. Damit hat GroenLinks in vielen dieser Städte die D66 überholt, die von 12 auf 9 Prozent abstürzte. Eine mögliche Ursache hierfür könnte die momentan starke Kritik gegenüber der D66 als Regierungspartei sein.

Im Gegensatz zur D66 schnitten die anderen an der Regierung beteiligten Parteien allerdings weniger schlecht ab. Die VVD von Mark Rutte liegt mit 13,2 Prozent knapp hinter der CDA, die 13,5 Prozent der Stimmen erhielt. Damit ist die CDA, obwohl auch sie weniger Stimmen als bei der letzten Wahl erhielt, die stärkste landesweite Partei. Die ChristenUnie erzielte mit circa 4 Prozent der Stimmen ungefähr das gleiche Ergebnis wie vier Jahre zuvor.

Die PvdA und die SP mussten deutliche Verluste verzeichnen. Die PvdA bekam lediglich circa 7 Prozent der Stimmen und verlor somit seit der Kommunalwahl 2006 ganze 23 Prozent ihrer Stimmen. Die SP schaffte es nicht, erneut ihren Rekordwert von 6,6 Prozent der letzten Wahl zu erreichen und wird somit viele Gemeindevorstände, in denen sie die letzten Jahre mitregierte, verlassen müssen.

Die PVV von Geert Wilders stand das erste Mal in 28 Gemeinden zur Wahl und bekam 74 Sitze, vor allem in den zwei Gemeinden, in denen die PVV auch bei der letzten Wahl schon teilnahm: Den Haag und Almere. In Rotterdam und Utrecht wurde die PVV allerdings durch die multikulturelle Partei Denk überholt. Auch in anderen Gemeinden war das Wahlergebnis für die PVV enttäuschend. Vor allem durch die Konkurrenz der lokalen Parteien schnitt die PVV schlechter ab, als bei der Parlamentswahl letztes Jahr. Denk bekam 17 Ratssitze, davon drei in Rotterdam und Amsterdam und zwei in Zaanstad.

Auch die Partij voor de Dieren legte deutlich zu.  Sie stand in mehr Gemeinden als noch vier Jahre zuvor zur Wahl und konnte gute Resultate verbuchen: 15 Sitze bekam sie, darunter einen zusätzlichen Sitz in Amsterdam, Den Haag und Utrecht. In Almere, wo die Partei  noch keine Sitze hatte, erhielt sie gleich drei.

Landesweit gaben 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist etwas mehr als noch bei der letzten Kommunalwahl vier Jahre zuvor.  Die Wahlbeteiligung auf Schiermonnikoog war am höchsten: Hier gingen 82,5 Prozent der Menschen zur Wahlurne. Dementsprechend stimmten hier  prozentual gesehen  fast doppelt so viele Wahlberechtigte wie in Helmond ab, der Gemeinde mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Dort hatten sich lediglich 42,1 Prozent an der Wahl beteiligt.

Die endgültigen Wahlergebnisse mancher Gemeinden  stand zunächst aber noch aus. So soll das Ergebnis der Gemeinde Amsterdam erst am Freitag veröffentlicht werden. Obwohl die Gemeinde mehr Wahlhelfer pro Wahlbüro einsetzte als bei den Wahlen zuvor, dauerte das Auszählen der Stimmen aufgrund des gleichzeitig stattfinden Referendums länger.

Aber nicht überall in den Niederlanden wurde am letzten Mittwoch abgestimmt. In dreizehn der zwanzig Gemeinden in der Provinz Groningen sowie einigen anderen Gemeinden im Land konnte aufgrund von kommunalen Reformen und Umstrukturierungen noch nicht gewählt werden. Die Wahlen werden hier Ende des Jahres nachgeholt.

Insgesamt haben die Kommunalwahlen 2018 gezeigt, dass die Gemeindevorstände in den nächsten vier Jahren ähnlich zersplittert sein werden wie das niederländische Parlament. Der Großteil der Vorstände wird zukünftig aus mindestens vier Parteien bestehen. Die Wähler haben der Politik somit eine stark heterogene Landschaft beschert, die eine ähnlich komplizierte Politik wie in Den Haag verspricht.

(Quelle: Niederlandenet)

Ergebnisse der Kommunalwahlen 2018 aus der Region Twente und Drente:

Coevorden
Dinkelland
Emmen
Enschede
Hengelo
Losser
Oldenzaal

Veendam
Westerwolde

gefährdet Russland

21. November 2017

Ist die niederländische Demokratie in Gefahr durch den Einfluss von Russland? Diese Frage stellte das NRC Handelsblad in ihrer gestrigen Ausgabe. „Wir dürfen nicht denken, dass es bei uns nicht passiert“, so der Titel. Eine ganze Seite widmete die Zeitung der Problematik von Cybersecurity. Anlass dafür war unter anderem ein Brief, den die neue Ministerin für Binnenlandse Zaken und Koninkrijkrelaties am 13. November der Zweiten Kammer vorlegte. In diesem Brief weist sie nachdrücklich daraufhin, dass die Niederlande sich immer stärker der Gefahr ausgesetzt sehen, vor allem durch Russland in Form von Cyberangriffen in der öffentlichen Meinungsbildung beeinflusst zu werden.

Neu ist dieses Thema in den Niederlanden allerdings nicht. Bereits während der Kampagne zu den Wahlen zur Zweiten Kammer dieses Jahres fand das NRC Handelsblad heraus, dass die neue Partei DENK angeblich Internet-Trolle eingesetzt haben soll, um „politische Gegner zu attackieren (siehe dazu Artikel vom 13. Februar 2017 ). Auch ein von Wilders bearbeitetes und somit nicht echtes Foto, auf dem Alexander Pechtold von der niederländischen Partei D66 abgebildet war, wie er mit „Hamas-Terroristen“, so Wilders, an einer Demonstration teilnahm. Dies sind allerdings noch die „harmlosen“ Varianten der Fake-News. Größer schien die Gefahr und die damit verbundene Angst vor digitalen Eingriffen kurz vor den Wahlen zur Zweiten Kammer. Man befürchtete, dass russische Angriffe die digitale Stimmauszählung beeinflussen würden, sodass Plasterk, ehemaliger Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft, sogar vorschlug, die abgegebenen Stimmen per Hand auszählen zu lassen. Dass die Sorge nicht ganz unberechtigt war und sie sich vor allem auf Angriffe aus Russland bezog, ist nicht abwegig. Bereits während der Wahlen zum amerikanischen Präsidenten und des Brexit-Referendums wurde Russland vorgeworfen, durch sogenannte Internet-Trolle und Hackerangriffe die öffentliche Meinung beeinflusst zu haben. Das NOS nannte gestern in einem Artikel zusätzlich noch mögliche Einflussnahme auf das Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens.

Bereits 2016 wies der AIVD (Allgemeine Informations- und Sicherheitsdienst der Niederlande) in seinem Jahresbericht auf die Gefahr hin, die von Russland durch  Einfluss auf Entscheidungsprozesse (besluitvormingsprocessen) ausginge. Das Internet habe Russland noch größere und gefährlichere Möglichkeiten für Angriffe eröffnet.  Der AIVD gab damals an, Untersuchungen durchzuführen und auf Basis dieser Untersuchungen, die niederländische Regierung „zu informieren und mobilisieren“.

Die niederländischen Abgeordneten Van der Molen (CDA) und Verhoeven (D66) wiesen in einer Sitzung der Zweiten Kammer auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer öffentlichen Kampagne hin, die die Bevölkerung vor allem über die Art und Weise, wie Nachrichten beispielsweise in den sozialen Medien verbreitet werden und wie Fake-News erkannt werden können, aufklären müsse. Ollongren verfasste daraufhin einen Brief, in dem sie unter anderem Bezug auf die Debatte zur Regierungserklärung vom 2. November nimmt. Durch den Brief an die Zweite Kammer setzt Ollongren digitale Sicherheit wieder auf die politische Agenda  und bringt das Thema vor allem in einen größeren Kontext als „nur“ die Gefahr, die von Internet-Trollen und Fake-News im Alltag der Bürger ausgeht. In den Niederlanden gebe es politische Prozesse, die für Russland relevant sein könnten und damit potenzielles Angriffsziel seien, so heißt es in dem Brief.  Als Beispiel nennt sie eine von Russland erstellte Website, die so aussah, als sei es eine offizielle Seite der Niederlande, auf der fälschliche Informationen zu MH17 verbreitet wurden.

Ollongren gab weiterhin nicht nur bekannt, sich mit Medien und Technologiebetrieben auseinanderzusetzen und deutliche Aufklärung, aber auch Maßnahmen zu fordern, sondern auch, dass die neue Regierung sich der Gefahr die durch Digitalisierung entsteht, bewusst sei. So werden 95 Millionen Euro für digitale Sicherheit zur Verfügung gestellt, heißt es im Regierungsabkommen vom Oktober dieses Jahres. Der Ablauf der anstehenden Gemeinderatswahlen und des Referendums zum Wiv (Wet op de inlichten- en veiligheidsdiensten) würden besonders scharf beobachtet, so Ollongren in dem Brief.

Ob die von Van der Molen und Verhoeven geforderte Kampagne tatsächlich realisiert wird und welche Auswirkungen die Forderung nach mehr Aufklärungsarbeit bezüglich digitaler Sicherheit auf die bereits erhitzte Diskussionen rund um das Wiv haben können, wird sich zeigen. Interessant wird auch die Frage danach sein, wie die Debatte über Cybersecurity und russische Angriffe die diplomatischen Beziehungen zwischen den Niederlanden und Russland möglicherweise verändern oder gar verschlechtern werden.

(gefunden bei NiederlandeNet)

Nullkommasechs

17. Januar 2017

Die Niederlande wählen ein neues Parlament. Die Tweede Kamer wird am 15. März gewählt und nach Umfragen liegt der – auch schon von bundesdeutschen Rechten, Pegida und Fremdenhassern eingeladene – Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner europafeindlichen, nationalistischen PVV in den Umfragen vorn. Allerdings sind Umfragen in den Niederlanden umstritten; denn bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren hatten die Vorhersagen weit daneben gelegen. Seither glauben unsere Nachbarn den Meinungsforschern nicht mehr. Von dieser Skepsis unbeeinflusst sagten die aber vor wenigen Tagen, Wilders PVV könne mit 35 der 150 Sitzen in der Zweiten Kammer rechnen – was zu einer Mehrheit im Parlament führen würde. Mit 23 Sitzen folgt auf dem zweiten Platz die rechtsliberale Partei VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte. Aktuell regiert Rutte in einer Koalition mit der sozialdemokratischen PvdA, die irgendwie gar nicht in Fahrt kommt  

koenvossenNiederlande.Net begleitet den Wahlkampf mit einer vom Publizisten Koen Vossen  geschriebenen Kolumne über die niederländische Prozentklausel, die 100 Jahre alt ist. Hier sein Beitrag 1/2017: 

„Die Niederlande sind traditionell ein Land, in dem es viele politische Parteien gibt. Bei den letzten Wahlen zur Zweiten Kammer im Jahr 2012 nahmen 21 Parteien teil, von denen 11 auch in die Zweite Kammer kamen. Neben diesen alten Parteien, beteiligen sich in diesem Jahr auch ziemlich viele neue Parteien an den Wahlen. Der Grund für diese niederländische Begeisterung für das Gründen politischer Parteien ist simpel. Mit 0,6% ist die Prozentklausel in den Niederlanden eine der niedrigsten der Welt. Um einen Sitz zu gewinnen, muss ein Neuling umgerechnet zwischen 60.000 und 70.000 Stimmen erlangen, was auf den ersten Blick keine unmögliche Aufgabe zu sein scheint. Diese niedrige Prozentklausel ist im Jahr 1917 eingeführt worden, um auch unabhängigen Kandidaten die Chance zu geben, in die Zweite Kammer zu kommen. Das würde der Qualität des Parlaments zugutekommen, so dachten vor allem die niederländischen Liberalen, die wenig für die Fraktionsdisziplin von Sozialdemokraten und Konfessionellen übrig hatten.

Ob die Qualität des Parlaments tatsächlich durch all diese Neulinge gestiegen ist, ist allerdings die Frage. Da alle Fraktionen das Recht auf Sprechzeit haben, sind Sitzungen der Zweiten Kammer zu einer langwierigen Angelegenheit geworden. Zudem will sich jede dieser Fraktionen gerne profilieren, was zu einer Flut von parlamentarischen Anfragen und Dringlichkeitsdebatten geführt hat. Daneben fielen viele neue Fraktionen vor allem durch ihre Amateurhaftigkeit und die untereinander herrschenden Konflikte auf. Ein Vorteil der niedrigen Prozentklausel besteht jedoch darin, dass die Niederlande zu einem Labor für neue politische Initiativen geworden sind, die manchmal im Ausland Nachfolger finden. So sind die Niederlande das erste Land, in dem eine Partei, die sich spezifisch für das Wohlergehen von Tieren einsetzt, ins Parlament gekommen ist. Mit ihren zwei Sitzen ist es der Partij voor de Dieren (Partei für die Tiere) gelungen, das Thema weiter oben auf die politische Agenda zu setzen. In Deutschland hat die Partei in Form der Tierschutzpartei eine Nachahmerin gefunden. Auch Parteien, die sich spezifisch an ältere Wähler wenden, haben in den Niederlanden schon früh einen Fuß auf den Boden bekommen. Wenn die Umfragen stimmen, wird die Partei 50plus bei diesen Wahlen mit ihrem Versprechen, das Rentenalter wieder auf 65 Jahre zu senken, einen beträchtlichen Erfolg erzielen. 

Ein auffälliger Neuling in diesem Jahr ist die Partei DENK. Diese ist von zwei PvdA-Mitgliedern türkischer Herkunft gegründet worden, die im November 2014 nach Kritik am strikten Standpunkt der PvdA zum Thema Integration aus der Fraktion ausgeschlossen wurden. Mit ihrem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung hat DENK neben türkischen auch viele marokkanische, surinamische und antillianische Niederländer angezogen. Die Chance, dass diese „Minderheitenpartei“ mit mehreren Sitzen in das Parlament einziehen wird, ist recht groß.

Schließlich gibt es dieses Jahr verschiedene neue Parteien, die sich die direkte Demokratie groß auf die Fahne geschrieben haben. So wollen sowohl VoorNederland als auch das Forum voor Democratie die Niederlande in eine Art Schweiz verändern, wo sich Bürger regelmäßig mit Hilfe von Referenden zu politischen Themen äußern können. Die Partei GeenPeil geht sogar noch einen Schritt weiter. Die gewählten Parlamentarier dieser Partei sollen bei Abstimmungen in der Zweiten Kammer immer direkt die Mitglieder ihrer Partei befragen. Mit den heutigen technologischen Möglichkeiten, so die Partei, sei diese Form der direkten Demokratie möglich geworden, weshalb ihr Wahlslogan dann auch „Stimme selbst ab“ lautet. Vorläufig scheinen VoorNederland, GeePeil und Forum voor Democratie einander im Weg zu stehen, wodurch die Chance groß ist, dass keine von ihnen es in die Zweite Kammer schaffen wird. So sorgt die niedrige Prozentklausel indirekt auch wieder dafür, dass auch neue Initiativen schon bald zersplittern.“

(Quelle)

Hiernl können sich hierzulande oder andernorts im Buitenland lebende Niederländer bis zum 1. Februar registrieren, um an der Parlamentswahl teilzunehmen:

Om vanuit het buitenland te kunnen stemmen voor deze verkiezing moet u zich eerst registreren. Dat kan tot en met 1 februari 2017. Op deze website vindt u informatie over de registratie en over het stemmen vanuit het buitenland.