Sonderweg

8. Oktober 2021

Seit langem ist der 23. Artikel der niederländischen Verfassung Gegenstand von Debatten. Der Artikel gewährt das Recht auf Bildungsfreiheit und ermöglicht es, Schulen auf religiöser oder alternativer Grundlage zu gründen – die sogenannten Sonderschulen. Die Sonderschulen machen inzwischen zwei Drittel der Schulen aus: die übrigen sind die „öffentlichen“ Schulen. Sowohl Sonderschulen als auch öffentliche Schulen werden mit öffentlichem Geld finanziert, aber der Staat hat bei Sonderschulen nur beschränkten Einfluss. Die Bildungsfreiheit, die aufgrund von Artikel 23 bewährt wird, greift tief: Sonderschulen wird das Recht vorbehalten, bestimmten Schüler zu verweigern, wenn die nicht mit der Grundlage der Schule übereinstimmen.

Das macht bei den meisten Sonderschulen keine wesentlichen Probleme. Aber es gibt Ausnahmen. So fordern einige orthodox-reformatorische Schulen von Schülern und Eltern „Sexualitätserklärungen“, in der zum Beispiel die „homosexuelle Lebensweise“ abgelehnt wird. Auch auf islamischen Schulen geht es schief: Eine Schule in Amsterdam wurde von antidemokratischen und salafistischen Ideen beeinflusst, und auf einer Basisschule lernten die Kinder, dass Jungen und Mädchen einander nicht ansehen dürfen.

Verschiedene politische Parteien haben sich nun dafür ausgesprochen, den Artikel 23 der niederländischen Verfassung zu ändern. Aber die christlichen Parteien sind bisher gegen die  Vorschläge, den Artikel zu ändern. Die sozialdemokratische PvdA will die Verfassungsnorm verschärfen: In der Zukunft sollte es eine „Akzeptierungspflicht“ geben. Dann dürfen Schulen die Schüler nicht mehr fragen, Erklärungen wie die oben erwähnten zu unterschreiben. Auch die liberalen D66 und VVD haben sich dafür ausgesprochen, die „verfassungsmäßige Bildungsfreiheit zu modernisieren“. Die Diskussion ist aber noch nicht überwunden. Doch die sog. christlichen Parteien, wie SGP, ChristenUnie und CDA, verteidigen Art. 23. Das CDA argumentiert beispielsweise, Bildungsdiskriminierung ist mit der heutigen Gesetzgebung schon verboten: Zwischenfälle können mithilfe von besserer Durchsetzung bekämpft werden. Dann braucht die Verfassung auch nicht geändert werden.

Der Onderwijsraad (auch deutsch: Bildungsrat), der die Regierung in Sache Unterricht berät, will die Regeln ebenfalls ändern. In einem neuen Bericht schreibt der Onderwijsraad, dass die Regierung schärfer eingrenzen müsse, was zu der Bildungsfreiheit gehöre und was nicht. Auch solle der Staat schneller und schärfer eingreifen, wenn Schulen demokratiefeindlichen oder diskriminierenden Unterricht anbieten. Alle Schulen, also auch islamische und reformierte, müssen die Schülerinnen und Schüler über die Gleichberechtigung von Männern und Frauen aufklären und die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt lehren. Zugleich anerkennt der Onderwijsraad aber auch, dass die Bildungsfreiheit, wie sie in der Verfassung formuliert ist, deutlich zu der Vielfältigkeit der niederländischen Gesellschaft beiträgt.

Was aus den Plänen der PvdA wird, ist von den aktuellen Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildungabhängig. Bis heute ist in den Niederlanden keine neue Regierung gebildet worden, obwohl die Parlamentswahlen bereits Mitte März dieses Jahres stattgefunden haben. Eine wesentliche Ursache dafür ist das zersplitterte Parlament: Es gibt in den Niederlanden keine 5%-Hürde, weshalb sich die 150 Sitze des niederländischen Parlaments („Tweede Kamer„) auf mittlerweile 17 Parteien aufteilen. Im Augenblick wollen die vier heutigen Regierungsparteien VVD, D66, CDA und ChristenUnie erneut, eine Regierung zu bilden. Die Liberalen und Christdemokraten sind aber dabei längst noch nicht einig, wie Art. 23 der niederländischen Verfassung und die Bildungsfreiheit in der Zukunft aussehen.


gefunden bei NiederlandeNet

Kampagne

1. September 2021

Die CDU geht offenbar gerade den Weg ihrer niederländischen Schwester CDA, die bei den letzten Parlamentswahlen im Nachbarland gerade einmal 9,5% und 15 Mandate (von 150) erhalten hat. Jetzt sucht sie ihr Heil nicht etwa in einer Abgrenzung zu Rechtsaußen wie Herrn Maassen oder der Ablösung unfähiger Minister á la Scheuer, Klöckner oder Seehofer sondern wie vor Jahrzehnten mit dem Versuch einer „Rote-Socken-Kampagne“. Meine Güte, wie durchsichtig.

Durchbruch nebenan?

26. August 2021

Auch fünf Monate nach der Wahl stockt die Regierungsbildung in den Niederlanden. Trotzdem verdichten sich die Anzeichen, dass die Entscheidung in nicht allzu ferner Zukunft liegt. Experten erwarten einen Durchbruch im Nachbarland.

Ab heute sind wieder alle Augen und Ohren auf Mariette Hamer gerichtet. Hamer wurde im Mai diesen Jahres zum Informateur benannt, berichtet also über die Koalitionsverhandlungen des Kabinetts.

Ursprünglich sollte bereits die letzte Woche die „Woche der Wahrheit“ werden. Aber eine Reihe von Gesprächen mit wichtigen Akteuren sowie ein Zusammenschluss zweier linker Fraktionen haben nicht zum Durchbruch bei der Bildung eines neuen Kabinetts geführt. Auch deswegen rückt Hamer diese Woche erneut in den Fokus.

Vor zwei Wochen teilte Hamer der zweiten Kammer mit, dass nach ihrer Einschätzung „in absehbarer Zeit“ Klarheit über den weiteren Verlauf der Verhandlungen geschaffen werden sollte. Dies Geschah insbesondere auf das Drängen von PVV-Vorsitzenden Geert Wilders. Die Mehrheit der Kammer hatte erklärt, mit der Erörterung der Ergebnisse warten zu wollen, bis Hamer ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.

Mehrere wichtige Akteure drängten letzte Woche auf eine Beschleunigung der Gespräche, da die Wahlen vor bereits fünf Monaten stattfanden und der eigentliche Verhandlungs- und Gestaltungsprozess noch nicht begonnen hat. Sowohl der CDAVorsitzende Wopke Hoekstra als auch der Vorsitzende der ChristenUnie Gert-Jan Segers sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, „Entscheidungen zu treffen“. Auch VVD-Chef Mark Rutte sagte am Mittwoch, dass „in den kommenden Tagen“ entschieden werden müsse, mit welchen Parteien weiter verhandelt werden könne. Einen Tag später teilte er jedoch mit, dass „ein wenig mehr Zeit“ benötigt werde.

Derzeit sieht es so aus, als würden in der kommenden Woche weitere Gespräche zwischen VVD, D66, CDA und dem seit Freitag gemeinsam bestehenden Verhandlungsteam von PvdA und GroenLinks stattfinden.

Die Frage ist jedoch, ob die Fusion von PvdA und GroenLinks die Verhandlungen wirklich beschleunigen kann. VVD und CDA betrachten das Regieren mit zwei linken Parteien, obwohl dies für eine parlamentarische Mehrheit nicht notwendig ist, weiterhin mit Misstrauen. Obwohl in den letzten Tagen angedeutet wurde, dass es der Wunsch von VVD und CDAwäre, als eine Fraktion aufzutreten, zeigte sich innerhalb der beiden Parteien wenig Begeisterung für diese Ankündigung. Besonders die Meinung der CDA, die als kleinste Fraktion an den Verhandlungen teilnehmen wird, wird in der kommenden Woche von Interesse sein.

Aber auch für PvdA und GroenLinks ist es keineswegs beschlossen, dass ein gemeinsames Vorgehen die weiteren Verhandlungen erleichtern wird. Beide Parteien kritisieren die Entscheidung. Obwohl Jesse Klaver und Lilianne Ploumen beteuerten, dass es sich um ihre eigene Entscheidung handele, sieht ein Teil der Anhängerschaft immer noch eine reflexartige Reaktion der rechten Parteien. Darüber hinaus ist weiterhin unklar, wohin genau dieses Bündnis führen soll.

Beide Führungspersonen betonten schnell, dass nicht von einem Zusammenschluss gesprochen werden kann. Vorerst arbeiten nur die Parlamentsparteien zusammen. Schlussendlich seien es die Parteimitglieder, die über die Fusion entscheiden würden, forderten auch weitere prominente Anhäger der Partei. Dies hätte die Bildung zweier weiterer Parteitage, zusätzlich zum CDA-Parteitag Anfang September zur Folge.

Zaunblick

21. März 2021

Mein sonntäglicher Zaunblick: In der abgelaufenen Woche haben die Niederlande ihr Parlamente, die sog. Tweede Kamer (Zweite Kammer) gewählt. Weil es im Nachbarland keine 5-Prozentklausel gibt, sind inzwischen 17 (!) Parteien in dem 150-Sitze-Parlament vertreten. 27 Sitze werden von ausgewiesen rechtsextremen Abgeordneten besetzt. Schon nach der letzten Wahl dauerte es ausgespochen lange, bis Wahlsieger Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD eine Regierungskoalition bilden konnte. Er hofft zwar, dass es dieses Mal schneller geht (O-Ton: „Bis zum Sommer“), aber was weiß ich schon. Mehr weiß jedenfalls Niederlande.Net, die NL-Plattform an der Uni Münster. Sie titelt ihren Hintergrundbericht: Welche Koalition wird die neue Regierung bilden?

Nach den Parlamentswahlen vom 17. März und dem erneuten Sieg der VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, muss sich dieser nun mit der Koalitionsbildung auseinandersetzen. Dabei liegen für die VVD einige Optionen auf dem Tisch, sie wird wohl allerdings auch auf einige Forderungen des wahrscheinlichen Koalitionspartners D66 eingehen müssen. Die Partei von Sigrid Kaag war der große Gewinner der Wahlen und landete vor PVV und CDA auf dem zweiten Platz.

Inzwischen haben sich die beiden größten Parteien VVD und D66 dazu bekannt, gemeinsam eine Koalition bilden zu wollen. Die VVD beauftragte Annemarie Jorritsma und die D66 Kajsa Ollongren damit, weitere Partner für eine mögliche Koalition auszuloten. Dieser Vorgang ist insofern ungewöhnlich, da es üblich ist, dass nur die größte Partei eine Person mit den Sondierungen beauftragt. Aufgrund der starken Gewinne von D66 sollen nun beide Parteien die Sondierungen führen.

Am Freitagmittag trafen sich die beiden mit der Vorsitzenden der Zweiten Kammer Khadija Arib (PvdA) zu einem ersten Gespräch. Im Anschluss daran betonte Jorritsma das Ziel, bis zum Sommer mit der Regierungsbildung fertig zu sein. Die beiden wollen bereits ab Montag mit den Fraktionsvorsitzenden verschiedener Parteien sprechen. Einen ersten Bericht über ihre Einschätzungen müssen die beiden Verhandlungsführerinnen spätestens am 30. März veröffentlichen. Darin werden sie wahrscheinlich empfehlen, welche Kombination von Parteien als erstes untersucht werden sollte.

Unterdessen wird in den niederländischen Medien bereits darüber diskutiert, wie das nächste Kabinett aussehen könnte. Gute Chancen sehen dabei viele für eine Weiterführung der aktuellen Koalition zwischen VVD, D66, CDA und ChristenUnie. Dafür spricht, dass VVD und CDA bereits vor der Wahl angedeutet haben, dass man sich eine erneute Koalition vorstellen könne. Außerdem hätte die Koalition eine breitere Mehrheit als bisher. Dagegen spräche, dass die Koalition in der Vergangenheit nicht immer reibungslos funktionierte, was häufig eine Blockade der ChristenUnie bei ethisch-moralischen Fragen, wie beispielsweise einer Reform der aktiven Sterbehilfe, geschuldet war. Außerdem könnte sich D66 dafür einsetzen, dass eine progressivere Partei in die Koalition eintritt.

Im linken Spektrum gibt es mehrere Parteien, die in Frage kommen würden. So suchte Ministerpräsident Rutte im Wahlkampf vorsichtige Annäherungen an Lilian Marijnissen und ihre SP. Diese spricht wiederum D66 wegen ihrer EU-kritischen Haltung nicht an. D66 würde sich eher eine Koalition mit GroenLinks wünschen, woran wiederum die VVD kein Interesse hat. Übrig bliebe eine Koalition mit der PvdA, welche sich bei neun Sitzen stabilisieren konnte, was von vier Jahren das historisch schlechteste Ergebnis der Partei war.

Die PvdA würde sich an sich perfekt eignen, um in die Koalition einzutreten. Die Partei ist ein verlässlicher Partner und hat bereits erfolgreich in einem Kabinett gemeinsam mit der VVD gearbeitet. Dennoch könnte es schwer werden, die Partei in die Regierung zu lotsen. Im Wahlkampf betonte die Partei nachdrücklich, dass man nur in ein Kabinett mit linken Parteien eintreten möchte. Besonders eng hat die PvdA mit GroenLinks zusammengearbeitet. Die beiden Parteien wollen nicht ohneeinander in eine Koalition eintreten. Es wird spekuliert, dass die beiden Parteien nach den enttäuschenden Wahlergebnissen eine Fusion anstreben könnten. Sollte eine der beiden Parteien allerdings in eine Koalition eintreten, wäre dieses Vorhaben auf absehbare Zeit nicht zu realisieren. VVD und D66 würde es mit Sicherheit einiges an Mühe kosten die beiden Partner voneinander loszueisen.

Dass es eine rechte Koalition ohne D66 geben wird, gilt als höchst unwahrscheinlich. Mark Rutte hatte eine Koalition mit der PVV von Geert Wilders im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen. Am Tag nach der Wahl brachte Thierry Baudet, der Parteiführer des rechtsextremen FvD, eine Koalition aus VVD, PVV, FvD und den Neulingen von JA21 ins Spiel. Baudet gehört selbst zu den großen Gewinnern der Wahl. Obwohl seine Partei im vergangenen Jahr von mehreren Rassismusskandalen und der Absplitterung von JA21 erschüttert wurde, konnte die Partei sechs Sitze hinzugewinnen. Eine realistische Möglichkeit stellt die von Baudet ins Spiel gebrachte Koalition allerdings kaum dar.

Die Koalitionsbildung wird auf alle Fälle ein komplexer Prozess, wie bereits Jorritsma und Ollongren festgestellt haben. Wahrscheinlich ist allerdings, dass die drei Koalitionsparteien VVD, D66 und CDA weiter zusammenarbeiten werden – mit oder ohne ChristenUnie. (Quelle: NiederlandeNet)

Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Wahl gibt es hier:

Wahlergebnis – VVD größte Partei, gefolgt von D66 und PVV

So wählten die Provinzen Overijssel und Drenthe (Quelle GN, €)

Heute in zwei Wochen wählen die Niederlande ihr neues Parlament. Am vergangenen Wochenende debattierten die Spitzenkandidaten der Parteien im TV-Sender RTL und dabei passierte etwas, was mich an Ernst Albrecht, weiland Ministerpräsident in Niedersachsen erinnerte. Der hatte Ende der 1970er Jahre die Idee, im Osten unseres Bundeslandes ein Atommüll-Endlager bauen zu lassen. Er ließ den geologisch besseren Salzstock von Wahn im Emsland weiter Salzstoc sein und entschied sich für das praktisch menschenleere Gorleben und damit, was er nicht ahnte, mehr als 40 Jahre engagierten Kampf gegen das Atomklo Deutschlands. Rutte will jetzt im fernen Osten seines Landes ein Atomkraftwerk. Dazu hat er sich den Industriestandort Eemshaven ausgesucht – für die meisten Menschen hierzulande als Hafen für die kürzeste und schnellste Schiffspassage auf die Urlaubsinsel Borkum bekannt. Auch Rutte könnte sich mit diesem Plan jahrelange Auseinandersetzungen mit den Friesen vor Ort einhandeln, die mit Sicherheit die Hilfe der benachbarten Ostfriesen bekommen werden.

Das grenzüberschreitende Nachrichtenportal Noord360 informiert:

„Wird doch ein Atomkraftwerk in unserer Region gebaut? Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sieht Eemshaven jedenfalls als möglichen Standort für ein AKW. Das betonte er am Wochenende in einer Diskussionsrunde bei RTL Niederlande.

„Kernenergie“ war eines der Themen der Fernsehdebatte anlässlich der anstehenden Parlamentswahlen am 17. März. Die Parteien VVD, CDA sowie die rechtspopulistische PVV sehen in der Atomenergie die einzige Möglichkeit, die Klimaziele langfristig zu erreichen. GroenLinks und die linksgerichtete SP wollen hingegen konsequent auf Solarenergie, Windenergie, Wasserstoff und Biomasse setzen. Die linksliberale Partei D66 wägt noch ab. Für sie ist Kernenergie nur dann eine Option, wenn sie „nachhaltig, zuverlässig und bezahlbar“ ist.

Für VVD-Parteichef und Ministerpräsident Mark Rutte steht, sagte er in der Diskussion, der Bau eines Atomkraftwerks in Eemshaven im Einklang mit den Ambitionen der Provinz Groningen: „Groningen möchte unbedingt die Energieprovinz sein. Wir steigen dort aus der Erdgasförderung aus. Aber Groningen will auch der Ort für die Energiewende sein – und das bietet enorme Chancen „, sagte Rutte. Nach Ansicht der SP-Parteivorsitzende Lilian Marijnissen wäre der Bau eines Atomkraftwerks in der Provinz Groningen unfair gegenüber der dortigen Bevölkerung: „Jetzt soll ausgerechnet der Provinz Groningen, die schon durch die Folgen der Erdgasförderung gebeutelt ist, auch noch ein AKW zugemutet werden?“, so Marijnissen.

GroenLinks-Provinzvorstandsmitglied Nienke Homan betonte bei Twitter deutlich, dass die Ambitionen der Provinz Groningen im Bereich Energie sicher nicht bei der Kernkraft liegen: „Groningen will die nachhaltige Energieprovinz sein – unter anderem mit grünem Wasserstoff“. Homan machte auch noch einmal deutlich, dass der Bau eines Atomkraftwerkes wegen der regelmäßig auftretenden Erdbeben in der Provinz Groningen nicht sicher sei. Professor Casper Albers von der Universität Groningen stimmte zu und betonte, dass nicht einmal die unbewohnte Wattenmeerinsel Rottumeroog  als sicherer Standort für ein Atomkraftwerk infrage komme (siehe Tweet unten): „Zelfs Rottumeroog valt af.“, auf deutsch: „Selbst Rottumeroog geht nicht.“

Aber wie wahrscheinlich ist es, dass das Kernkraftwerk in Eemshaven gebaut wird?
Viele Lokalpolitiker stehen den Plänen kritisch gegenüber. Dazu gehören auch Politiker*innen aus Ruttes eigener Partei wie Mirjam Wulfse. Sie ist Mitglied des VVD-Provinzvorstands. Ihrer Meinung nach könne Eemshaven alleine schon deshalb nicht als AKW-Standort in Betracht gezogen werden, da dort alle Kapazitäten „für die Wasserstoff-Innovationen“ benötigt werden.
Die Diskussionen um den Bau eines Atomkraftwerkes beschäftigen die Niederlande bekanntlich schon seit längerer Zeit.

NOORD360 hat in diesem Artikel bereits analysiert, wie realistisch der Bau eines Kernkraftwerks in Eemshaven bzw. in der Provinz Groningen wirklich ist.“

NL: Kabinett tritt zurück

16. Januar 2021

Einen Monat nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Kommission Van Dam, welche die sogenannte Kindergeldaffäre untersuchte, ist in den Niederlanden das „Kabinett Rutte III“ wegen der Vorwürfe geschlossen zurück. Bereits einen Tag zuvor hatte der am Vorgängerkabinett Rutte II als Minister beteiligte Lodewijk Asscher seinen Rücktritt als Spitzenkandidat der PvdA erklärt.

Mit dem Rücktritt übernimmt die Koalition aus VVD, CDA, D66 und ChristenUnie die Verantwortung für die Affäre, bei der zwischen 2014 und 2019 tausende niederländische Familie von den Finanzbehörden fälschlicherweise des Betrugs bezichtigt wurden. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass den Familien „ungekanntes Unrecht“ zugefügt wurde und die Schuld dafür sowohl beim Kabinett als auch beim Parlament, sowie der Justiz liegt. Der Rücktritt der Regierung hat sich in den letzten Tagen und Wochen bereits angekündigt. Bei den Befragungen in der Zweiten Kammer geriet das Kabinett immer weiter unter Druck.

Das Kabinett, das seinen kollektiven Rücktritt am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz verkündete, wird allerdings weiterhin kommissarisch im Amt bleiben, bis in den Niederlanden bei den nächsten Parlamentswahlen am 17. März eine neue Regierung gewählt wird. Die Regierung wird die laufenden Geschäfte führen – aktuell vor allem die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sie darf allerdings keine neuen Vorhaben mehr umsetzen.

Die einzige Ausnahme gilt für den Wirtschaftsminister Eric Wiebes (VVD), welcher sein Amt mit sofortiger Wirkung zur Verfügung gestellt hat. Dieser begründete seinen Rücktritt in einer ersten Stellungnahme: „Ich fühle mich nicht schuldig, aber sehr stark mitverantwortlich.“ Wiebes war im Vorgängerkabinett Rutte II als Staatssekretär für Finanzen tätig und damit zuständig für das Agieren des für das Kindergeld zuständigen Finanzamts. Als seine Nachfolgerin im kommissarischen Kabinett steht bereits Cora van Nieuwenhuizen (VVD) bereit. Diese versicherte bereits mit Blick auf ihre neue Aufgabe, dass der Wechsel im Ministerium keinen Einfluss auf das Corona-Hilfspaket haben werde, an dem Wiebes zuletzt gearbeitet hat.

Der Rücktritt der Regierung wird von großen Teilen der Opposition positiv bewertet. In der vergangenen Woche wurden die Rufe nach einem Rücktritt von Seiten der Opposition immer lauter. So forderten SP, PVV und GroenLinks die Regierung öffentlich zum Rücktritt auf. Der Parteiführer von GroenLinks, Jesse Klaver, begrüßte den Rücktritt der Regierung auf Twitter mit den Worten: „Das Kabinett tritt ab. Der einzig richtige Entschluss.“ Ähnliche Worte findet auch Lilian Marijnissen von der SP. Sie schreibt: „Abtreten ist die einzig richtige Schlussfolgerung.“ Auch Geert Wilders (PVV) findet den Rücktritt der Regierung gerechtfertigt, findet es allerdings „unglaubwürdig, wenn die Verantwortlichen einfach als Spitzenkandidaten weitermachen.“

Tatsächlich haben sowohl Ministerpräsident Mark Rutte (VVD), als auch Finanzminister Wopke Hoekstra (CDA) angekündigt ihre Rolle als Spitzenkandidaten ihrer Parteien weiterhin ausführen zu wollen. Ministerpräsident Rutte begründet dies während seiner Pressekonferenz damit, dass er für das betroffene Dossier keine Verantwortung trug. „Ich selbst hatte keine direkte Beteiligung an diesem Dossier, sicherlich aber indirekte Betroffenheit. Ich denke, dass ich als Spitzenkandidat weitermachen kann, aber das hängt letztendlich vom Wähler ab.“ Finanzminister Hoekstra rechtfertigt sich damit, dass es sich um eine staatsrechtliche Frage handle und er deswegen als Finanzminister zurücktrete. Einen zusätzlichen Rücktritt als Spitzenkandidat hält er nicht für nötig.

Somit wäre es möglich, dass auf ein zurückgetretenes Kabinett Rutte III nach den Wahlen am 17. März ein Kabinett Rutte IV folgt. Die Partei des kommissarischen Ministerpräsidenten liegt in aktuellen Umfragen mit einem deutlichen Vorsprung vor allen anderen Parteien. In den letzten beiden Monaten vor der Wahl wird es nun ausschlaggebend sein, wie die Wählerinnen und Wähler den Rücktritt der Regierung werten, vor allem aber, wie die kommissarische Regierung das Land durch die Corona-Pandemie leitet.

Eine Übersicht über die Geschehnisse der Kindergeldaffäre bieten folgende Artikel:

POLITIK: Viel Verwirrung in der Toeslagenaffaire

POLITIK: Parlamentsbefragung zu falschen Betrugsvorwürfen gegen Kindergeldempfänger beginnt

POLITIK: Endbericht zu Kindergeldaffäre rückt staatliche Einrichtungen in schlechtes Licht

POLITIK: Ministerpräsident Mark Rutte wegen Kindergeldaffäre und „Rutte-Doktrin“ unter Druck

POLITIK: Sozialdemokratische PvdA: Asscher tritt wegen „Toeslagenaffaire“ als Spitzenkandidat zurück

mehr auch  in der Süddeutschen

Die 25 Bürgermeister der sog. niederländischen Veiligheidsregio’s (dt. Sicherheitsregionen, haben sich für ein umfassendes Feuerwerksverbot zum Silvesterfest in diesem Jahr ausgesprochen. Damit folgen sie dem Rat von Vertretern des Gesundheitswesens und der Polizei. Unterstützung erhalten sie durch das niederländische Parlament, die Zweite Kammer (Tweede Kamer).

Traditionell gilt die Neujahrsnacht als eines der belastendsten Ereignisse des Jahres für die Krankenhäuser in den Niederlanden. Beim Jahreswechsel 2019 wurden 385 Patienten in der Notaufnahme behandelt, während weitere etwa 900 Personen in der Folge den Hausarzt aufsuchten, um erlittene Verletzungen aus dem Zünden von Knallern und Raketen behandeln zu lassen. Gerade mit Blick auf das sowieso schon strapazierte Personal des Gesundheits- und Pflegesektors und die starke Auslastung der Kliniken aufgrund der Corona-Pandemie plädieren die Verantwortungsträger der für die regionale Sicherheit zuständigen Institutionen für ein diesjähriges landesweites Verbot.

„Es wird ein ungewisser Jahreswechsel. Niemand weiß natürlich genau, wo wir zu dieser Zeit stehen. Aber diese Maßnahmen sollten schon helfen, um etwas mehr Ruhe herzustellen“, sagt Nijmegens Bürgermeister Hubert Bruls stellvertretend für alle Mitglieder des Sicherheitsrats. Jene Ruhe ist auch für die polizeilichen Strafverfolgungsbehörden von immenser Wichtigkeit. Immerhin erwarten diese aufgrund der aufgestauten Frustrationen als Effekt des eingeschränkten sozialen Lebens eine belebte Nacht, für die zusätzliche Beamte abgestellt werden müssen – da kommt die Beeinflussung durch die Feuerwerksenthusiasten ungelegen.

In der Zweiten Kammer fanden sich bei der Parlamentsdebatte am Dienstag vergangener Woche bereits die ersten Befürworter. GroenLinks, ChristenUnie und die Partij voor de Dieren hießen ein Verbot des Verkaufs und Abbrennens der Knallkörper gut. VVD, CDA und PVV, die grundsätzlich eine strengere rechtliche Reglementierung von Feuerwerk ablehnen, unterstützten den Vorschlag mit der Bedingung, die jeweiligen Verkäufer für ihre Gewinnverluste zu entschädigen. Eine Entscheidung lässt dennoch zunächst auf sich warten. Die zuständige Staatssekretärin Stientje van Veldhoven (D66) gab an, dass das Kabinett in zwei Wochen seine Vision zur Sache darlegen wolle, machte aber auch darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Verbot kaum umzusetzen sei, da viel Feuerwerk aus dem Ausland stamme oder zu Hause gelagert sei: „Jedoch geht es um das Signal, das man aussenden möchte.“

Rund um die Thematik gibt es seit einiger Zeit eine Debatte in der niederländischen Gesellschaft. 2020 war das erste Jahr, in dem ein großer Teil des Feuerwerks nicht mehr erhältlich sein sollte. Lediglich sogenanntes siervuurwerk (dt. etwa Zierfeuerwerk), also Feuerwerk mit visuellem Effekt, ist allgemein weiterhin erlaubt. Einige Gemeinden, wie Rotterdam oder Nijmegen, hatten dem Treiben jedoch schon zu Beginn des Jahres insgesamt den Garaus gemacht und ein grundsätzliches Verbot innerhalb der eigenen kommunalen Grenzen ausgesprochen.

Quelle: Niederlande.net; Foto: Silvesterfeuerwerk in Lingen-Gauerbach, CC s. Arhiv vom 01.01.2012

Aussichtslosigkeit

4. September 2020

In den benachbarten Niederlanden ist die Situation der Diskotheken und Nachtclubs zunehmend aussichtslos. Sie müssen in den Niederlanden weiterhin geschlossen bleiben. Dies machte Ministerpräsident Mark Rutte am Monatsersten auf der allwöchentlichen Pressekonferenz zur Corona-Entwicklung bekannt. Trotzdem wird zurzeit ein Plan erarbeitet, mit dessen Umsetzung die für die Branche bitter nötige Wiederaufnahme des Regelbetriebs ermöglicht werden könnte.

Jorn Lukaszczyk bemüht sich nun bereits seit Monaten um eine Lösung für den Sektor, in dem das Abstandhalten, gekoppelt mit einem nicht trunkenen Organismus, in der Regel eher die Ausnahme darstellt. Er ist selbst Besitzer eines Clubs in Utrecht und Gründer der Interessensvereinigung Nachtbelang, mit der er versucht, der eigenen Lobby ein Gehör zu verschaffen.

Dazu arbeitete Nachtbelang, das hundert Nachtclubs, 4500 Betriebe und 75000 Mitarbeiter repräsentiert, einen Plan aus, womit der Organisation von Veranstaltungen das Risiko genommen werden soll, indem die Infektionsgefahr minimiert wird. Darin enthalten sind beispielsweise Konzepte zur optimierten Ventilation, Abstandsregeln und eventuelle Altersbeschränkungen.

Auch wenn das Konzept bisher noch wenig Anklang gefunden hat, konnte die Vereinigung immerhin einen Erfolg erzielen, indem sie zu einem Gespräch durch das Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Sicherheit und Justiz eingeladen wurde, an dem auch der niederländische Hotel- und Gaststättenverband teilnahm. „Das war sehr wichtig für uns und ein Lichtblick“, sagt Lukaszczyk, der aber auch meint: „Es hat ein halbes Jahr gedauert, bevor wir ein erstes Gespräch gehabt haben. Nun darf es alles etwas schneller gehen.“

Damit meint er die Öffnung der Diskotheken zum ersten Oktober. Sowohl Rutte als auch Gesundheitsminister Hugo de Jonge (CDA) nahmen dieser Bestrebung allerdings bereits mehrmals Wind aus den Segeln, zuletzt gestern Abend. Erst wenn ein Impfstoff vorhanden sei, wäre ein Regelbetrieb wieder möglich, sagte de Jonge. Für die Branche eine katastrophale Zukunftsaussicht: „Gerade, weil wir uns nicht nach einem neuen Datum richten können. Wenn das noch lange andauert, wird ein ganzer Sektor hinweggefegt“, so Lukaszczyk. Für den Moment bleibt ihm und Nachtbelang wohl nur die Hoffnung auf eine weitere Maßnahme zur finanziellen Unterstützung.

In den letzten Wochen hatten sich einige Clubs zwar nach Alternativen umgesehen und veranstalteten ein „sitzendes Ausgehen“, jedoch wurde damit nur ein kleiner Teil des Verlustes gedeckt und das Hauptklientel der jungen Menschen konnte damit kaum angelockt werden. Deshalb haben mehrere Betreiber ihre Türen bereits wieder geschlossen.

Es sei laut Lukaszczyk höchste Zeit, eine Lösung zu finden – nicht nur aus ökonomischen Gesichtspunkten. Der Rückhalt der Jüngeren für die Corona-Beschränkungen sei vollständig vergangen, wenn man all die illegalen Feiern betrachte, die zurzeit stattfinden. „Warten wir aber noch bis zum Winter: Dann gehen die illegalen Partys nach drinnen und zum Beispiel in Scheunen, die überhaupt nicht überprüft sind.“


Quelle: Niederlande.net

wie in Thüringen

19. Februar 2020

In Deutschland herrscht wegen der Vorkommnisse bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Aufruhr in der politischen Landschaft. Auch in den Niederlanden gibt es jetzt  eine ähnliche Entwicklung, da sich die rechtspopulistische Partei Forum voor Democratie derzeit in der Provinz Noord-Brabant in Koalitionsverhandlungen mit dem CDA und der VVD befindet. Das reißt bei vielen Mitgliedern des CDA alte Wunden wieder auf.

Nachdem der christlich-demokratische CDA im Dezember letzten Jahres aus der Regierungskoalition der südniederländischen Provinz Noord-Brabant austrat, stehen nun neue Verhandlungen zur Bildung einer Regierung an. Jedoch sorgte die Tatsache, dass der Verhandlungspartner von CDA und der rechts-liberalen VVD dieses Mal das rechtspopulistische FvD ist, für einen Aufschrei in der politischen Landschaft der Niederlande – vor allem innerhalb des CDA selbst. Gegner dieser Verhandlungen fühlen sich laut niederländischer Medien an das Jahr 2010 zurückerinnert, in dem CDA und VVD eine Minderheitsregierung mit der ebenfalls rechtpopulistischen PVV von Geert Wilders bilden wollten. Laut der Tageszeitung NRC Handelsblad rissen die damaligen Verhandlungen den CDA beinahe auseinander und sorgten für eine tiefe Wunde innerhalb der Partei.

Die Gegner der damaligen Zusammenarbeit mit der PVV melden sich auch nun wieder zu Wort. Der CDA war vor rund zwei Monaten aufgrund seiner Unzufriedenheit mit den Maßnahmen zur Regulierung des Stickstoffausstoßes aus der Regierung der Provinz Noord-Brabant ausgetreten. Dem CDA zufolge wären die aus diesen Maßnahmen resultierenden Konsequenzen für die Bauern der Provinz zu tiefgreifend gewesen. Folglich zerfiel die Provinzregierung Noord-Brabants, woraufhin der CDA sich entschied, die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der VVD und dem FvD fortsetzen zu wollen. Das FvD war bei den Wahlen der Provinzialparlamente im März letzten Jahres überraschend als Sieger hervorgetreten, da die Partei aus dem Nichts heraus 12 Sitze in der Ersten Kammer der niederländischen Regierung erhielt. In Noord-Brabant sitzen derzeit 9 Abgeordnete für das FvD im Parlament. Nach CDA (8 Abgeordnete) und VVD(10) sind sie damit die drittstärkste Fraktion.

Thierry Baudet, Gründer und Parteivorsitzender des FvD, steht aufgrund seiner Haltung gegenüber Europa, Einwanderern und Frauen immer wieder in den Niederlanden in der Kritik. Zuletzt sorgte ein Tweet Baudets für Aufsehen, in denen er angebliche Einwanderer beschuldigte, zwei seiner Freundinnen in einen Zug belästigt zu haben. Als sich hinterher herausstellte, dass es sich dabei um Fahrkartenkontrolleure und einen Polizisten in Zivil handelte, denen die beiden Frauen ihre Tickets nicht vorzeigen wollten, wurde Baudet unter anderem scharf dafür kritisiert, dass er sich bei den Betroffenen nicht entschuldigte.

Laut Rob Jetten, Fraktionsvorsitzenden der D66, senden VVD und CDA durch die Verhandlungen mit dem FvD falsche Signale. Im NRC Handelsblad sagte er:

Baudet hat in den vergangenen Wochen die Unabhängigkeit unseres Rechtsstaates zur Debatte gestellt, Journalisten politischer Präferenzen und Fehlinformationen bezichtigt. […] Er hat in den vergangenen Wochen eine Gruppe unserer Bevölkerung zum soundsovielsten Mal über einen Kamm geschoren und lächerlich gemacht.

Will van der Kruijs, ehemaliger Vorsitzender des CDA in Noord-Brabant, sagte in einer Tageszeitung, es sei verständlich, dass der CDA in Den Haag die Regierungsverhandlungen in Noord-Brabant mit Argusaugen beobachte.

Formal stimmt es, dass die Provinz einen autonomen Status hat, aber es wäre doch schön, wenn wir uns Klarheit über unsere Haltung gegenüber dem Forum verschaffen.“ 

Zu welchem Ergebnis die Verhandlungen im Süden der Niederlande führen werden und welche Konsequenzen das für den CDAhaben wird, bleibt abzuwarten. Pieter Heerma, Fraktionsvorsitzender des CDA in der Zweiten Kammer der Niederlande, wolle die Abwägung über eine Zusammenarbeit mit dem FvD den Kollegen in Noord-Brabant überlassen. Viele Befürworter dieser Zusammenarbeit betonen, dass das provinziale FvD sich deutlich von Thierry Baudet und seinen Taten und Äußerungen unterscheide. Gegner wiederum fürchten laut dem NRC Handelsblad, dass Wähler die Taten des CDA in Brabant mit dem CDAauf Landesebene in Verbindung bringen.

Selbst wenn es zu einer Koalition zwischen CDA, VVD und FvD in Noord-Brabant kommen wird, so ist für eine Mehrheitsregierung immer noch die Zusammenarbeit einer vierten Partei notwendig, da den drei Parteien ein Sitz für eine Mehrheit fehlt.

Diese Diskussion in den Niederlanden erinnert an den Skandal rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, in der die AfD im dritten Wahlgang überraschend dem Kandidaten der FDP ihre Stimmen gab. Allerdings sind die niederländischen Provinzen nicht völlig mit den deutschen Bundesländern gleichzusetzen. Die Provinciale Staten (deutsch „Provinzialstaaten“) sind etwa das Organ der Volksvertretung in den Provinzen, aber die Provinzen verfügen nicht über dieselbe „Eigenstaatlichkeit“ wie deutsche Bundesländer. Sie bilden vielmehr Verwaltungstrukturen, die vom niederländischen Staat auch aufgehoben oder neu eingeteilt werden könnten. So wurde beispielsweise nach der Trockenlegung großer Teile des IJsselmeers die Provinz Flevoland neu gegründet.

(ein Beitrag von/auf Niederlande.net)

Die Stickstoffkrise in den Niederlanden ist noch nicht vorbei. Nachdem Landwirte, die Baubranche und Autofahrer die Auswirkungen dieser Krise bereits zu spüren bekommen haben, will das Kabinett nun mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen, um das Problem des zu hohen Stickstoffausstoßes in den Niederlanden in Angriff zu nehmen. Mit dem Geld sollen Viehbestand aufgekauft und Ställe nachhaltig umgebaut werden.

Eigentlich sollte diese Neuigkeit erst am kommenden Freitag von Ministerin Carola Schouten (ChristenUnie) bekannt gemacht werden, jedoch sind Informationen hierüber schon am vergangenen Dienstag durchgesickert und öffentlich geworden. Der Betrag von 550 Million Euro, der bereitgestellt werden soll, wurde bereits aus Den Haag bestätigt.

Dabei spaltet sich diese Summe in zwei Pakete. Einerseits sollen 350 Millionen Euro für Abfindung sogenannter Spitzenbelaster eingesetzt werden. Konkret bedeutet dieses Vorhaben, dass Viehbestände von Bauernhöfen in der Nähe von Natura 2000-Gebieten aufgekauft werden. Ohne Tierbeständen oder Höfen soll sich der Stickstoffwert in den nahegelegenen Naturschutzgebieten dann wieder normalisieren. Das verbleibende Geld soll dann der Nachhaltigkeit des Landwirtschaftssektors dienen. Viehhalter, die ihren Betrieb umbauen wollen, um eine nachhaltige Produktion zu gewährleisten, sollen unter gewissen Umständen einen Beitrag aus dieser Summe erhalten. Durch verbesserte Filteranlagen soll beispielsweise verhindert werden, dass zukünftig noch große Mengen Stickstoff ausgestoßen werden. Laut der Tageszeitung Trouw bleiben diese Maßnahmen aber freiwillig und Landwirte werden nicht zu ihnen gezwungen. Wenn sie sich jedoch weigern, könnte eine Umsiedlung ihres landwirtschaftlichen Betriebes die Folge sein.

Der landwirtschaftliche Sektor ist laut Zahlen des Staatlichen Instituts für Volksgesundheit und Umwelt verantwortlich für 46 Prozent des Stickstoffausstoßes in den Niederlanden. Mit diesem Geldbetrag soll also einerseits die größte Quelle des Ausstoßes in Angriff genommen werden, andererseits sollen die Wünsche der niederländischen Parteien unter einen Hut gebracht werden. Die Diskussion über die Stickstoffkrise führte in der Vergangenheit zu vielen Spannungen innerhalb der Regierungskoalition. So plädierten die D66 im letzten Jahr für eine Halbierung des Viehbestandes niederländischer Landwirte, während die VVD und der CDA strikt gegen eine solche Maßnahme waren.

Die Oppositionsparteien, darunter GroenLinks, kritisieren die Koalition unterdessen für ihr Agieren in der Krise. Jesse Klaver (GroenLinks) sagte gegenüber der NOS, dass die Entscheidungslosigkeit von Rutte diese ökologische Krise in eine ökonomische Krise münden lassen werde. Zusammen mit dem Parlamentsmitglied Laura Bromet (ebenfalls GroenLinks) kam Klaver am vergangenen Dienstag mit einem eigenen Gesetzesentwurf, dem Zufolge der Stickstoffausstoß bis zum Jahr 2035 halbiert sein solle. Nicht nur müsse der Viehbestand dafür kräftig schrumpfen, auch andere Sektoren, wie Industrie und Transport, müssten ihren Beitrag hierzu leisten. 500 Millionen Euro per Jahr sollen als Abfindung für Landwirte zur Verfügung gestellt werden. Auch sollen rund 800 Millionen Euro p. a. für die Instandsetzung von Naturgebieten investiert werden, so Trouw. Laut der NOS unterstützen unter anderem die SP, PvdA und die Partij voor de Dieren den Entwurf von GroenLinks.

Zuvor war in der Stickstoffkrise bereits die Höchstgeschwindigkeit auf niederländischen Autobahnen von 130 auf 100 km/h gesenkt worden. Mit dieser Regelung konnte der Arbeitsstopp, der in der niederländischen Baubranche verhängt worden war, durch die Stickstoffkompensation im Straßenverkehr wieder aufgehoben werden.

(Quelle: Niederlande.Net; Grafik: Valenzstrichformel des N2-Moleküls via Yikrazuul  gemeinfrei)