Zaunblick

21. März 2021

Mein sonntäglicher Zaunblick: In der abgelaufenen Woche haben die Niederlande ihr Parlamente, die sog. Tweede Kamer (Zweite Kammer) gewählt. Weil es im Nachbarland keine 5-Prozentklausel gibt, sind inzwischen 17 (!) Parteien in dem 150-Sitze-Parlament vertreten. 27 Sitze werden von ausgewiesen rechtsextremen Abgeordneten besetzt. Schon nach der letzten Wahl dauerte es ausgespochen lange, bis Wahlsieger Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD eine Regierungskoalition bilden konnte. Er hofft zwar, dass es dieses Mal schneller geht (O-Ton: „Bis zum Sommer“), aber was weiß ich schon. Mehr weiß jedenfalls Niederlande.Net, die NL-Plattform an der Uni Münster. Sie titelt ihren Hintergrundbericht: Welche Koalition wird die neue Regierung bilden?

Nach den Parlamentswahlen vom 17. März und dem erneuten Sieg der VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, muss sich dieser nun mit der Koalitionsbildung auseinandersetzen. Dabei liegen für die VVD einige Optionen auf dem Tisch, sie wird wohl allerdings auch auf einige Forderungen des wahrscheinlichen Koalitionspartners D66 eingehen müssen. Die Partei von Sigrid Kaag war der große Gewinner der Wahlen und landete vor PVV und CDA auf dem zweiten Platz.

Inzwischen haben sich die beiden größten Parteien VVD und D66 dazu bekannt, gemeinsam eine Koalition bilden zu wollen. Die VVD beauftragte Annemarie Jorritsma und die D66 Kajsa Ollongren damit, weitere Partner für eine mögliche Koalition auszuloten. Dieser Vorgang ist insofern ungewöhnlich, da es üblich ist, dass nur die größte Partei eine Person mit den Sondierungen beauftragt. Aufgrund der starken Gewinne von D66 sollen nun beide Parteien die Sondierungen führen.

Am Freitagmittag trafen sich die beiden mit der Vorsitzenden der Zweiten Kammer Khadija Arib (PvdA) zu einem ersten Gespräch. Im Anschluss daran betonte Jorritsma das Ziel, bis zum Sommer mit der Regierungsbildung fertig zu sein. Die beiden wollen bereits ab Montag mit den Fraktionsvorsitzenden verschiedener Parteien sprechen. Einen ersten Bericht über ihre Einschätzungen müssen die beiden Verhandlungsführerinnen spätestens am 30. März veröffentlichen. Darin werden sie wahrscheinlich empfehlen, welche Kombination von Parteien als erstes untersucht werden sollte.

Unterdessen wird in den niederländischen Medien bereits darüber diskutiert, wie das nächste Kabinett aussehen könnte. Gute Chancen sehen dabei viele für eine Weiterführung der aktuellen Koalition zwischen VVD, D66, CDA und ChristenUnie. Dafür spricht, dass VVD und CDA bereits vor der Wahl angedeutet haben, dass man sich eine erneute Koalition vorstellen könne. Außerdem hätte die Koalition eine breitere Mehrheit als bisher. Dagegen spräche, dass die Koalition in der Vergangenheit nicht immer reibungslos funktionierte, was häufig eine Blockade der ChristenUnie bei ethisch-moralischen Fragen, wie beispielsweise einer Reform der aktiven Sterbehilfe, geschuldet war. Außerdem könnte sich D66 dafür einsetzen, dass eine progressivere Partei in die Koalition eintritt.

Im linken Spektrum gibt es mehrere Parteien, die in Frage kommen würden. So suchte Ministerpräsident Rutte im Wahlkampf vorsichtige Annäherungen an Lilian Marijnissen und ihre SP. Diese spricht wiederum D66 wegen ihrer EU-kritischen Haltung nicht an. D66 würde sich eher eine Koalition mit GroenLinks wünschen, woran wiederum die VVD kein Interesse hat. Übrig bliebe eine Koalition mit der PvdA, welche sich bei neun Sitzen stabilisieren konnte, was von vier Jahren das historisch schlechteste Ergebnis der Partei war.

Die PvdA würde sich an sich perfekt eignen, um in die Koalition einzutreten. Die Partei ist ein verlässlicher Partner und hat bereits erfolgreich in einem Kabinett gemeinsam mit der VVD gearbeitet. Dennoch könnte es schwer werden, die Partei in die Regierung zu lotsen. Im Wahlkampf betonte die Partei nachdrücklich, dass man nur in ein Kabinett mit linken Parteien eintreten möchte. Besonders eng hat die PvdA mit GroenLinks zusammengearbeitet. Die beiden Parteien wollen nicht ohneeinander in eine Koalition eintreten. Es wird spekuliert, dass die beiden Parteien nach den enttäuschenden Wahlergebnissen eine Fusion anstreben könnten. Sollte eine der beiden Parteien allerdings in eine Koalition eintreten, wäre dieses Vorhaben auf absehbare Zeit nicht zu realisieren. VVD und D66 würde es mit Sicherheit einiges an Mühe kosten die beiden Partner voneinander loszueisen.

Dass es eine rechte Koalition ohne D66 geben wird, gilt als höchst unwahrscheinlich. Mark Rutte hatte eine Koalition mit der PVV von Geert Wilders im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen. Am Tag nach der Wahl brachte Thierry Baudet, der Parteiführer des rechtsextremen FvD, eine Koalition aus VVD, PVV, FvD und den Neulingen von JA21 ins Spiel. Baudet gehört selbst zu den großen Gewinnern der Wahl. Obwohl seine Partei im vergangenen Jahr von mehreren Rassismusskandalen und der Absplitterung von JA21 erschüttert wurde, konnte die Partei sechs Sitze hinzugewinnen. Eine realistische Möglichkeit stellt die von Baudet ins Spiel gebrachte Koalition allerdings kaum dar.

Die Koalitionsbildung wird auf alle Fälle ein komplexer Prozess, wie bereits Jorritsma und Ollongren festgestellt haben. Wahrscheinlich ist allerdings, dass die drei Koalitionsparteien VVD, D66 und CDA weiter zusammenarbeiten werden – mit oder ohne ChristenUnie. (Quelle: NiederlandeNet)

Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Wahl gibt es hier:

Wahlergebnis – VVD größte Partei, gefolgt von D66 und PVV

So wählten die Provinzen Overijssel und Drenthe (Quelle GN, €)

Heute in zwei Wochen wählen die Niederlande ihr neues Parlament. Am vergangenen Wochenende debattierten die Spitzenkandidaten der Parteien im TV-Sender RTL und dabei passierte etwas, was mich an Ernst Albrecht, weiland Ministerpräsident in Niedersachsen erinnerte. Der hatte Ende der 1970er Jahre die Idee, im Osten unseres Bundeslandes ein Atommüll-Endlager bauen zu lassen. Er ließ den geologisch besseren Salzstock von Wahn im Emsland weiter Salzstoc sein und entschied sich für das praktisch menschenleere Gorleben und damit, was er nicht ahnte, mehr als 40 Jahre engagierten Kampf gegen das Atomklo Deutschlands. Rutte will jetzt im fernen Osten seines Landes ein Atomkraftwerk. Dazu hat er sich den Industriestandort Eemshaven ausgesucht – für die meisten Menschen hierzulande als Hafen für die kürzeste und schnellste Schiffspassage auf die Urlaubsinsel Borkum bekannt. Auch Rutte könnte sich mit diesem Plan jahrelange Auseinandersetzungen mit den Friesen vor Ort einhandeln, die mit Sicherheit die Hilfe der benachbarten Ostfriesen bekommen werden.

Das grenzüberschreitende Nachrichtenportal Noord360 informiert:

„Wird doch ein Atomkraftwerk in unserer Region gebaut? Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sieht Eemshaven jedenfalls als möglichen Standort für ein AKW. Das betonte er am Wochenende in einer Diskussionsrunde bei RTL Niederlande.

„Kernenergie“ war eines der Themen der Fernsehdebatte anlässlich der anstehenden Parlamentswahlen am 17. März. Die Parteien VVD, CDA sowie die rechtspopulistische PVV sehen in der Atomenergie die einzige Möglichkeit, die Klimaziele langfristig zu erreichen. GroenLinks und die linksgerichtete SP wollen hingegen konsequent auf Solarenergie, Windenergie, Wasserstoff und Biomasse setzen. Die linksliberale Partei D66 wägt noch ab. Für sie ist Kernenergie nur dann eine Option, wenn sie „nachhaltig, zuverlässig und bezahlbar“ ist.

Für VVD-Parteichef und Ministerpräsident Mark Rutte steht, sagte er in der Diskussion, der Bau eines Atomkraftwerks in Eemshaven im Einklang mit den Ambitionen der Provinz Groningen: „Groningen möchte unbedingt die Energieprovinz sein. Wir steigen dort aus der Erdgasförderung aus. Aber Groningen will auch der Ort für die Energiewende sein – und das bietet enorme Chancen „, sagte Rutte. Nach Ansicht der SP-Parteivorsitzende Lilian Marijnissen wäre der Bau eines Atomkraftwerks in der Provinz Groningen unfair gegenüber der dortigen Bevölkerung: „Jetzt soll ausgerechnet der Provinz Groningen, die schon durch die Folgen der Erdgasförderung gebeutelt ist, auch noch ein AKW zugemutet werden?“, so Marijnissen.

GroenLinks-Provinzvorstandsmitglied Nienke Homan betonte bei Twitter deutlich, dass die Ambitionen der Provinz Groningen im Bereich Energie sicher nicht bei der Kernkraft liegen: „Groningen will die nachhaltige Energieprovinz sein – unter anderem mit grünem Wasserstoff“. Homan machte auch noch einmal deutlich, dass der Bau eines Atomkraftwerkes wegen der regelmäßig auftretenden Erdbeben in der Provinz Groningen nicht sicher sei. Professor Casper Albers von der Universität Groningen stimmte zu und betonte, dass nicht einmal die unbewohnte Wattenmeerinsel Rottumeroog  als sicherer Standort für ein Atomkraftwerk infrage komme (siehe Tweet unten): „Zelfs Rottumeroog valt af.“, auf deutsch: „Selbst Rottumeroog geht nicht.“

Aber wie wahrscheinlich ist es, dass das Kernkraftwerk in Eemshaven gebaut wird?
Viele Lokalpolitiker stehen den Plänen kritisch gegenüber. Dazu gehören auch Politiker*innen aus Ruttes eigener Partei wie Mirjam Wulfse. Sie ist Mitglied des VVD-Provinzvorstands. Ihrer Meinung nach könne Eemshaven alleine schon deshalb nicht als AKW-Standort in Betracht gezogen werden, da dort alle Kapazitäten „für die Wasserstoff-Innovationen“ benötigt werden.
Die Diskussionen um den Bau eines Atomkraftwerkes beschäftigen die Niederlande bekanntlich schon seit längerer Zeit.

NOORD360 hat in diesem Artikel bereits analysiert, wie realistisch der Bau eines Kernkraftwerks in Eemshaven bzw. in der Provinz Groningen wirklich ist.“

NL: Kabinett tritt zurück

16. Januar 2021

Einen Monat nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Kommission Van Dam, welche die sogenannte Kindergeldaffäre untersuchte, ist in den Niederlanden das „Kabinett Rutte III“ wegen der Vorwürfe geschlossen zurück. Bereits einen Tag zuvor hatte der am Vorgängerkabinett Rutte II als Minister beteiligte Lodewijk Asscher seinen Rücktritt als Spitzenkandidat der PvdA erklärt.

Mit dem Rücktritt übernimmt die Koalition aus VVD, CDA, D66 und ChristenUnie die Verantwortung für die Affäre, bei der zwischen 2014 und 2019 tausende niederländische Familie von den Finanzbehörden fälschlicherweise des Betrugs bezichtigt wurden. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass den Familien „ungekanntes Unrecht“ zugefügt wurde und die Schuld dafür sowohl beim Kabinett als auch beim Parlament, sowie der Justiz liegt. Der Rücktritt der Regierung hat sich in den letzten Tagen und Wochen bereits angekündigt. Bei den Befragungen in der Zweiten Kammer geriet das Kabinett immer weiter unter Druck.

Das Kabinett, das seinen kollektiven Rücktritt am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz verkündete, wird allerdings weiterhin kommissarisch im Amt bleiben, bis in den Niederlanden bei den nächsten Parlamentswahlen am 17. März eine neue Regierung gewählt wird. Die Regierung wird die laufenden Geschäfte führen – aktuell vor allem die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sie darf allerdings keine neuen Vorhaben mehr umsetzen.

Die einzige Ausnahme gilt für den Wirtschaftsminister Eric Wiebes (VVD), welcher sein Amt mit sofortiger Wirkung zur Verfügung gestellt hat. Dieser begründete seinen Rücktritt in einer ersten Stellungnahme: „Ich fühle mich nicht schuldig, aber sehr stark mitverantwortlich.“ Wiebes war im Vorgängerkabinett Rutte II als Staatssekretär für Finanzen tätig und damit zuständig für das Agieren des für das Kindergeld zuständigen Finanzamts. Als seine Nachfolgerin im kommissarischen Kabinett steht bereits Cora van Nieuwenhuizen (VVD) bereit. Diese versicherte bereits mit Blick auf ihre neue Aufgabe, dass der Wechsel im Ministerium keinen Einfluss auf das Corona-Hilfspaket haben werde, an dem Wiebes zuletzt gearbeitet hat.

Der Rücktritt der Regierung wird von großen Teilen der Opposition positiv bewertet. In der vergangenen Woche wurden die Rufe nach einem Rücktritt von Seiten der Opposition immer lauter. So forderten SP, PVV und GroenLinks die Regierung öffentlich zum Rücktritt auf. Der Parteiführer von GroenLinks, Jesse Klaver, begrüßte den Rücktritt der Regierung auf Twitter mit den Worten: „Das Kabinett tritt ab. Der einzig richtige Entschluss.“ Ähnliche Worte findet auch Lilian Marijnissen von der SP. Sie schreibt: „Abtreten ist die einzig richtige Schlussfolgerung.“ Auch Geert Wilders (PVV) findet den Rücktritt der Regierung gerechtfertigt, findet es allerdings „unglaubwürdig, wenn die Verantwortlichen einfach als Spitzenkandidaten weitermachen.“

Tatsächlich haben sowohl Ministerpräsident Mark Rutte (VVD), als auch Finanzminister Wopke Hoekstra (CDA) angekündigt ihre Rolle als Spitzenkandidaten ihrer Parteien weiterhin ausführen zu wollen. Ministerpräsident Rutte begründet dies während seiner Pressekonferenz damit, dass er für das betroffene Dossier keine Verantwortung trug. „Ich selbst hatte keine direkte Beteiligung an diesem Dossier, sicherlich aber indirekte Betroffenheit. Ich denke, dass ich als Spitzenkandidat weitermachen kann, aber das hängt letztendlich vom Wähler ab.“ Finanzminister Hoekstra rechtfertigt sich damit, dass es sich um eine staatsrechtliche Frage handle und er deswegen als Finanzminister zurücktrete. Einen zusätzlichen Rücktritt als Spitzenkandidat hält er nicht für nötig.

Somit wäre es möglich, dass auf ein zurückgetretenes Kabinett Rutte III nach den Wahlen am 17. März ein Kabinett Rutte IV folgt. Die Partei des kommissarischen Ministerpräsidenten liegt in aktuellen Umfragen mit einem deutlichen Vorsprung vor allen anderen Parteien. In den letzten beiden Monaten vor der Wahl wird es nun ausschlaggebend sein, wie die Wählerinnen und Wähler den Rücktritt der Regierung werten, vor allem aber, wie die kommissarische Regierung das Land durch die Corona-Pandemie leitet.

Eine Übersicht über die Geschehnisse der Kindergeldaffäre bieten folgende Artikel:

POLITIK: Viel Verwirrung in der Toeslagenaffaire

POLITIK: Parlamentsbefragung zu falschen Betrugsvorwürfen gegen Kindergeldempfänger beginnt

POLITIK: Endbericht zu Kindergeldaffäre rückt staatliche Einrichtungen in schlechtes Licht

POLITIK: Ministerpräsident Mark Rutte wegen Kindergeldaffäre und „Rutte-Doktrin“ unter Druck

POLITIK: Sozialdemokratische PvdA: Asscher tritt wegen „Toeslagenaffaire“ als Spitzenkandidat zurück

mehr auch  in der Süddeutschen

Die 25 Bürgermeister der sog. niederländischen Veiligheidsregio’s (dt. Sicherheitsregionen, haben sich für ein umfassendes Feuerwerksverbot zum Silvesterfest in diesem Jahr ausgesprochen. Damit folgen sie dem Rat von Vertretern des Gesundheitswesens und der Polizei. Unterstützung erhalten sie durch das niederländische Parlament, die Zweite Kammer (Tweede Kamer).

Traditionell gilt die Neujahrsnacht als eines der belastendsten Ereignisse des Jahres für die Krankenhäuser in den Niederlanden. Beim Jahreswechsel 2019 wurden 385 Patienten in der Notaufnahme behandelt, während weitere etwa 900 Personen in der Folge den Hausarzt aufsuchten, um erlittene Verletzungen aus dem Zünden von Knallern und Raketen behandeln zu lassen. Gerade mit Blick auf das sowieso schon strapazierte Personal des Gesundheits- und Pflegesektors und die starke Auslastung der Kliniken aufgrund der Corona-Pandemie plädieren die Verantwortungsträger der für die regionale Sicherheit zuständigen Institutionen für ein diesjähriges landesweites Verbot.

„Es wird ein ungewisser Jahreswechsel. Niemand weiß natürlich genau, wo wir zu dieser Zeit stehen. Aber diese Maßnahmen sollten schon helfen, um etwas mehr Ruhe herzustellen“, sagt Nijmegens Bürgermeister Hubert Bruls stellvertretend für alle Mitglieder des Sicherheitsrats. Jene Ruhe ist auch für die polizeilichen Strafverfolgungsbehörden von immenser Wichtigkeit. Immerhin erwarten diese aufgrund der aufgestauten Frustrationen als Effekt des eingeschränkten sozialen Lebens eine belebte Nacht, für die zusätzliche Beamte abgestellt werden müssen – da kommt die Beeinflussung durch die Feuerwerksenthusiasten ungelegen.

In der Zweiten Kammer fanden sich bei der Parlamentsdebatte am Dienstag vergangener Woche bereits die ersten Befürworter. GroenLinks, ChristenUnie und die Partij voor de Dieren hießen ein Verbot des Verkaufs und Abbrennens der Knallkörper gut. VVD, CDA und PVV, die grundsätzlich eine strengere rechtliche Reglementierung von Feuerwerk ablehnen, unterstützten den Vorschlag mit der Bedingung, die jeweiligen Verkäufer für ihre Gewinnverluste zu entschädigen. Eine Entscheidung lässt dennoch zunächst auf sich warten. Die zuständige Staatssekretärin Stientje van Veldhoven (D66) gab an, dass das Kabinett in zwei Wochen seine Vision zur Sache darlegen wolle, machte aber auch darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Verbot kaum umzusetzen sei, da viel Feuerwerk aus dem Ausland stamme oder zu Hause gelagert sei: „Jedoch geht es um das Signal, das man aussenden möchte.“

Rund um die Thematik gibt es seit einiger Zeit eine Debatte in der niederländischen Gesellschaft. 2020 war das erste Jahr, in dem ein großer Teil des Feuerwerks nicht mehr erhältlich sein sollte. Lediglich sogenanntes siervuurwerk (dt. etwa Zierfeuerwerk), also Feuerwerk mit visuellem Effekt, ist allgemein weiterhin erlaubt. Einige Gemeinden, wie Rotterdam oder Nijmegen, hatten dem Treiben jedoch schon zu Beginn des Jahres insgesamt den Garaus gemacht und ein grundsätzliches Verbot innerhalb der eigenen kommunalen Grenzen ausgesprochen.

Quelle: Niederlande.net; Foto: Silvesterfeuerwerk in Lingen-Gauerbach, CC s. Arhiv vom 01.01.2012

Aussichtslosigkeit

4. September 2020

In den benachbarten Niederlanden ist die Situation der Diskotheken und Nachtclubs zunehmend aussichtslos. Sie müssen in den Niederlanden weiterhin geschlossen bleiben. Dies machte Ministerpräsident Mark Rutte am Monatsersten auf der allwöchentlichen Pressekonferenz zur Corona-Entwicklung bekannt. Trotzdem wird zurzeit ein Plan erarbeitet, mit dessen Umsetzung die für die Branche bitter nötige Wiederaufnahme des Regelbetriebs ermöglicht werden könnte.

Jorn Lukaszczyk bemüht sich nun bereits seit Monaten um eine Lösung für den Sektor, in dem das Abstandhalten, gekoppelt mit einem nicht trunkenen Organismus, in der Regel eher die Ausnahme darstellt. Er ist selbst Besitzer eines Clubs in Utrecht und Gründer der Interessensvereinigung Nachtbelang, mit der er versucht, der eigenen Lobby ein Gehör zu verschaffen.

Dazu arbeitete Nachtbelang, das hundert Nachtclubs, 4500 Betriebe und 75000 Mitarbeiter repräsentiert, einen Plan aus, womit der Organisation von Veranstaltungen das Risiko genommen werden soll, indem die Infektionsgefahr minimiert wird. Darin enthalten sind beispielsweise Konzepte zur optimierten Ventilation, Abstandsregeln und eventuelle Altersbeschränkungen.

Auch wenn das Konzept bisher noch wenig Anklang gefunden hat, konnte die Vereinigung immerhin einen Erfolg erzielen, indem sie zu einem Gespräch durch das Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Sicherheit und Justiz eingeladen wurde, an dem auch der niederländische Hotel- und Gaststättenverband teilnahm. „Das war sehr wichtig für uns und ein Lichtblick“, sagt Lukaszczyk, der aber auch meint: „Es hat ein halbes Jahr gedauert, bevor wir ein erstes Gespräch gehabt haben. Nun darf es alles etwas schneller gehen.“

Damit meint er die Öffnung der Diskotheken zum ersten Oktober. Sowohl Rutte als auch Gesundheitsminister Hugo de Jonge (CDA) nahmen dieser Bestrebung allerdings bereits mehrmals Wind aus den Segeln, zuletzt gestern Abend. Erst wenn ein Impfstoff vorhanden sei, wäre ein Regelbetrieb wieder möglich, sagte de Jonge. Für die Branche eine katastrophale Zukunftsaussicht: „Gerade, weil wir uns nicht nach einem neuen Datum richten können. Wenn das noch lange andauert, wird ein ganzer Sektor hinweggefegt“, so Lukaszczyk. Für den Moment bleibt ihm und Nachtbelang wohl nur die Hoffnung auf eine weitere Maßnahme zur finanziellen Unterstützung.

In den letzten Wochen hatten sich einige Clubs zwar nach Alternativen umgesehen und veranstalteten ein „sitzendes Ausgehen“, jedoch wurde damit nur ein kleiner Teil des Verlustes gedeckt und das Hauptklientel der jungen Menschen konnte damit kaum angelockt werden. Deshalb haben mehrere Betreiber ihre Türen bereits wieder geschlossen.

Es sei laut Lukaszczyk höchste Zeit, eine Lösung zu finden – nicht nur aus ökonomischen Gesichtspunkten. Der Rückhalt der Jüngeren für die Corona-Beschränkungen sei vollständig vergangen, wenn man all die illegalen Feiern betrachte, die zurzeit stattfinden. „Warten wir aber noch bis zum Winter: Dann gehen die illegalen Partys nach drinnen und zum Beispiel in Scheunen, die überhaupt nicht überprüft sind.“


Quelle: Niederlande.net

wie in Thüringen

19. Februar 2020

In Deutschland herrscht wegen der Vorkommnisse bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Aufruhr in der politischen Landschaft. Auch in den Niederlanden gibt es jetzt  eine ähnliche Entwicklung, da sich die rechtspopulistische Partei Forum voor Democratie derzeit in der Provinz Noord-Brabant in Koalitionsverhandlungen mit dem CDA und der VVD befindet. Das reißt bei vielen Mitgliedern des CDA alte Wunden wieder auf.

Nachdem der christlich-demokratische CDA im Dezember letzten Jahres aus der Regierungskoalition der südniederländischen Provinz Noord-Brabant austrat, stehen nun neue Verhandlungen zur Bildung einer Regierung an. Jedoch sorgte die Tatsache, dass der Verhandlungspartner von CDA und der rechts-liberalen VVD dieses Mal das rechtspopulistische FvD ist, für einen Aufschrei in der politischen Landschaft der Niederlande – vor allem innerhalb des CDA selbst. Gegner dieser Verhandlungen fühlen sich laut niederländischer Medien an das Jahr 2010 zurückerinnert, in dem CDA und VVD eine Minderheitsregierung mit der ebenfalls rechtpopulistischen PVV von Geert Wilders bilden wollten. Laut der Tageszeitung NRC Handelsblad rissen die damaligen Verhandlungen den CDA beinahe auseinander und sorgten für eine tiefe Wunde innerhalb der Partei.

Die Gegner der damaligen Zusammenarbeit mit der PVV melden sich auch nun wieder zu Wort. Der CDA war vor rund zwei Monaten aufgrund seiner Unzufriedenheit mit den Maßnahmen zur Regulierung des Stickstoffausstoßes aus der Regierung der Provinz Noord-Brabant ausgetreten. Dem CDA zufolge wären die aus diesen Maßnahmen resultierenden Konsequenzen für die Bauern der Provinz zu tiefgreifend gewesen. Folglich zerfiel die Provinzregierung Noord-Brabants, woraufhin der CDA sich entschied, die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der VVD und dem FvD fortsetzen zu wollen. Das FvD war bei den Wahlen der Provinzialparlamente im März letzten Jahres überraschend als Sieger hervorgetreten, da die Partei aus dem Nichts heraus 12 Sitze in der Ersten Kammer der niederländischen Regierung erhielt. In Noord-Brabant sitzen derzeit 9 Abgeordnete für das FvD im Parlament. Nach CDA (8 Abgeordnete) und VVD(10) sind sie damit die drittstärkste Fraktion.

Thierry Baudet, Gründer und Parteivorsitzender des FvD, steht aufgrund seiner Haltung gegenüber Europa, Einwanderern und Frauen immer wieder in den Niederlanden in der Kritik. Zuletzt sorgte ein Tweet Baudets für Aufsehen, in denen er angebliche Einwanderer beschuldigte, zwei seiner Freundinnen in einen Zug belästigt zu haben. Als sich hinterher herausstellte, dass es sich dabei um Fahrkartenkontrolleure und einen Polizisten in Zivil handelte, denen die beiden Frauen ihre Tickets nicht vorzeigen wollten, wurde Baudet unter anderem scharf dafür kritisiert, dass er sich bei den Betroffenen nicht entschuldigte.

Laut Rob Jetten, Fraktionsvorsitzenden der D66, senden VVD und CDA durch die Verhandlungen mit dem FvD falsche Signale. Im NRC Handelsblad sagte er:

Baudet hat in den vergangenen Wochen die Unabhängigkeit unseres Rechtsstaates zur Debatte gestellt, Journalisten politischer Präferenzen und Fehlinformationen bezichtigt. […] Er hat in den vergangenen Wochen eine Gruppe unserer Bevölkerung zum soundsovielsten Mal über einen Kamm geschoren und lächerlich gemacht.

Will van der Kruijs, ehemaliger Vorsitzender des CDA in Noord-Brabant, sagte in einer Tageszeitung, es sei verständlich, dass der CDA in Den Haag die Regierungsverhandlungen in Noord-Brabant mit Argusaugen beobachte.

Formal stimmt es, dass die Provinz einen autonomen Status hat, aber es wäre doch schön, wenn wir uns Klarheit über unsere Haltung gegenüber dem Forum verschaffen.“ 

Zu welchem Ergebnis die Verhandlungen im Süden der Niederlande führen werden und welche Konsequenzen das für den CDAhaben wird, bleibt abzuwarten. Pieter Heerma, Fraktionsvorsitzender des CDA in der Zweiten Kammer der Niederlande, wolle die Abwägung über eine Zusammenarbeit mit dem FvD den Kollegen in Noord-Brabant überlassen. Viele Befürworter dieser Zusammenarbeit betonen, dass das provinziale FvD sich deutlich von Thierry Baudet und seinen Taten und Äußerungen unterscheide. Gegner wiederum fürchten laut dem NRC Handelsblad, dass Wähler die Taten des CDA in Brabant mit dem CDAauf Landesebene in Verbindung bringen.

Selbst wenn es zu einer Koalition zwischen CDA, VVD und FvD in Noord-Brabant kommen wird, so ist für eine Mehrheitsregierung immer noch die Zusammenarbeit einer vierten Partei notwendig, da den drei Parteien ein Sitz für eine Mehrheit fehlt.

Diese Diskussion in den Niederlanden erinnert an den Skandal rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, in der die AfD im dritten Wahlgang überraschend dem Kandidaten der FDP ihre Stimmen gab. Allerdings sind die niederländischen Provinzen nicht völlig mit den deutschen Bundesländern gleichzusetzen. Die Provinciale Staten (deutsch „Provinzialstaaten“) sind etwa das Organ der Volksvertretung in den Provinzen, aber die Provinzen verfügen nicht über dieselbe „Eigenstaatlichkeit“ wie deutsche Bundesländer. Sie bilden vielmehr Verwaltungstrukturen, die vom niederländischen Staat auch aufgehoben oder neu eingeteilt werden könnten. So wurde beispielsweise nach der Trockenlegung großer Teile des IJsselmeers die Provinz Flevoland neu gegründet.

(ein Beitrag von/auf Niederlande.net)

Die Stickstoffkrise in den Niederlanden ist noch nicht vorbei. Nachdem Landwirte, die Baubranche und Autofahrer die Auswirkungen dieser Krise bereits zu spüren bekommen haben, will das Kabinett nun mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen, um das Problem des zu hohen Stickstoffausstoßes in den Niederlanden in Angriff zu nehmen. Mit dem Geld sollen Viehbestand aufgekauft und Ställe nachhaltig umgebaut werden.

Eigentlich sollte diese Neuigkeit erst am kommenden Freitag von Ministerin Carola Schouten (ChristenUnie) bekannt gemacht werden, jedoch sind Informationen hierüber schon am vergangenen Dienstag durchgesickert und öffentlich geworden. Der Betrag von 550 Million Euro, der bereitgestellt werden soll, wurde bereits aus Den Haag bestätigt.

Dabei spaltet sich diese Summe in zwei Pakete. Einerseits sollen 350 Millionen Euro für Abfindung sogenannter Spitzenbelaster eingesetzt werden. Konkret bedeutet dieses Vorhaben, dass Viehbestände von Bauernhöfen in der Nähe von Natura 2000-Gebieten aufgekauft werden. Ohne Tierbeständen oder Höfen soll sich der Stickstoffwert in den nahegelegenen Naturschutzgebieten dann wieder normalisieren. Das verbleibende Geld soll dann der Nachhaltigkeit des Landwirtschaftssektors dienen. Viehhalter, die ihren Betrieb umbauen wollen, um eine nachhaltige Produktion zu gewährleisten, sollen unter gewissen Umständen einen Beitrag aus dieser Summe erhalten. Durch verbesserte Filteranlagen soll beispielsweise verhindert werden, dass zukünftig noch große Mengen Stickstoff ausgestoßen werden. Laut der Tageszeitung Trouw bleiben diese Maßnahmen aber freiwillig und Landwirte werden nicht zu ihnen gezwungen. Wenn sie sich jedoch weigern, könnte eine Umsiedlung ihres landwirtschaftlichen Betriebes die Folge sein.

Der landwirtschaftliche Sektor ist laut Zahlen des Staatlichen Instituts für Volksgesundheit und Umwelt verantwortlich für 46 Prozent des Stickstoffausstoßes in den Niederlanden. Mit diesem Geldbetrag soll also einerseits die größte Quelle des Ausstoßes in Angriff genommen werden, andererseits sollen die Wünsche der niederländischen Parteien unter einen Hut gebracht werden. Die Diskussion über die Stickstoffkrise führte in der Vergangenheit zu vielen Spannungen innerhalb der Regierungskoalition. So plädierten die D66 im letzten Jahr für eine Halbierung des Viehbestandes niederländischer Landwirte, während die VVD und der CDA strikt gegen eine solche Maßnahme waren.

Die Oppositionsparteien, darunter GroenLinks, kritisieren die Koalition unterdessen für ihr Agieren in der Krise. Jesse Klaver (GroenLinks) sagte gegenüber der NOS, dass die Entscheidungslosigkeit von Rutte diese ökologische Krise in eine ökonomische Krise münden lassen werde. Zusammen mit dem Parlamentsmitglied Laura Bromet (ebenfalls GroenLinks) kam Klaver am vergangenen Dienstag mit einem eigenen Gesetzesentwurf, dem Zufolge der Stickstoffausstoß bis zum Jahr 2035 halbiert sein solle. Nicht nur müsse der Viehbestand dafür kräftig schrumpfen, auch andere Sektoren, wie Industrie und Transport, müssten ihren Beitrag hierzu leisten. 500 Millionen Euro per Jahr sollen als Abfindung für Landwirte zur Verfügung gestellt werden. Auch sollen rund 800 Millionen Euro p. a. für die Instandsetzung von Naturgebieten investiert werden, so Trouw. Laut der NOS unterstützen unter anderem die SP, PvdA und die Partij voor de Dieren den Entwurf von GroenLinks.

Zuvor war in der Stickstoffkrise bereits die Höchstgeschwindigkeit auf niederländischen Autobahnen von 130 auf 100 km/h gesenkt worden. Mit dieser Regelung konnte der Arbeitsstopp, der in der niederländischen Baubranche verhängt worden war, durch die Stickstoffkompensation im Straßenverkehr wieder aufgehoben werden.

(Quelle: Niederlande.Net; Grafik: Valenzstrichformel des N2-Moleküls via Yikrazuul  gemeinfrei)

erst 2030…

8. Februar 2019

Zwischen niederländischen Großstädten sollen bis 2040 alle zehn Minuten Züge fahren und auch nach Deutschland soll es zukünftig bessere Verbindungen geben – diese Ziele übermittelt die niederländische Verkehrsministerin Stientje van Veldhoven am heutigen Mittwoch in Form ihres Plans Toekomstbeeld Openbaar Vervoer (dt. „Zukunftsbild öffentliche Verkehrsmittel“) der zweiten Kammer. Die ambitionierten Zukunftsziele sollen nicht nur die niederländische Infrastruktur verbessern, sondern auch dem Klimaschutz dienen: Das Zugfahren soll eine attraktive Alternative zum Fliegen werden.

Erst gestern debattierte die Koalition erneut über das Klimaabkommen und auch im Zukunftsplan van Veldhovens spielen der Klimaschutz und die Verringerung des CO2-Ausstoßes eine zentrale Rolle. Im Koalitionsabkommen haben die Parteien VVD, CDA, D66 und die ChristenUnie festgelegt, dass öffentliche Verkehrsmittel in den Niederlanden gefördert werden sollten. Aus diesem Grund erarbeitete van Veldhoven zusammen mit den Provinzen, den Ballungsräumen, den Transportunternehmen und ProRail Vorschläge, um das niederländische öffentliche Verkehrsnetz auf die Anforderungen abzustimmen, die in 20 Jahren auf das Land zukommen werden. Schätzungen zufolge wird die Zahl der Zugreisenden bis zum Jahr 2040 um 30 bis 40 Prozent steigen.

Um mit den voraussichtlichen Fahrgastzahlen umgehen zu können, hat van Veldhoven einen Ring bestehend aus neun niederländischen Großstädten erarbeitet – innerhalb dieses Rings und zwischen diesen Großstädten sollen 2040 alle zehn Minuten Züge fahren. Zu den betroffenen Großstädten gehören Amsterdam, Den Haag, Rotterdam, Breda, Eindhoven, Arnheim, Nimwegen, Zwolle und Utrecht. Mit diesem Plan möchte van Veldhoven auch eine möglichst hohe Flexibilität für die Fahrgäste erzielen – sie selbst weiß aus jahrelanger Pendlererfahrung, dass es lästig ist, eine halbe Stunde auf einen Zug warten zu müssen. Wenn der fragliche Zug allerdings alle zehn Minuten fährt, sei man fast so flexibel, wie mit dem Auto.

ProRail-Spitzenfunktionär Pier Eringa befürwortet den geplanten Ausbau des Schienennetzes van Veldhovens. Allerdings würde er anstelle des Jahres 2040 gerne schon das Jahr 2030 anpeilen. Bereits jetzt seien viele Züge völlig überfüllt, da große Firmen wie Philips, KPN und Unilever ihre Arbeitnehmer dazu ermutigen würden, den Zug anstelle des Autos zu nehmen und die Mitarbeiter mit Jahreskarten für die entsprechende Zugstrecke ausstatten.

Doch nicht nur der Nahverkehr, sondern auch der Fernverkehr soll deutlich ausgebaut werden. Van Veldhoven wünscht sich, dass das Zugfahren eine echte Alternative zum Fliegen wird, doch dafür müsse vor allem an weiteren und besseren Verbindungen zu deutschen Städten gearbeitet werden. Der Fokus soll dabei neben der deutschen Hauptstadt auf den deutschen Handelsstädten Düsseldorf, Frankfurt und München liegen. Die Möglichkeiten für bessere Verbindungen sollen jetzt von den Eisenbahngesellschaften NS und ProRail geprüft werden. Darüber hinaus möchte van Veldhoven die Europäische Kommission um Fördergelder bitten, damit das niederländische Schienennetz an das deutsche Hochgeschwindigkeitsnetz gekoppelt werden kann. Diese Maßnahme und der damit einhergehende Übergang vom Flugzeug zum Zug passen van Veldhoven zufolge zu den Klimazielen, die die EU vorgegeben hat.

Letzte Woche musste van Veldhoven jedoch zuerst eine schlechte Nachricht überbringen: Eine schnellere Verbindung zwischen Amsterdam und Berlin ist vorerst nicht realisierbar. Zurzeit dauert die Fahrt 6,5 Stunden und erst nach 2030 sei es möglich, die Fahrtzeit um eine Stunde zu reduzieren. Um die Fahrtzeit zu verkürzen, müssten eventuell einige Stationen auf dem Weg nach Berlin übersprungen werden – doch darauf konnten sich die beiden Länder bisher nicht einigen. Auch infrastrukturelle  Investitionen machen der Fahrtzeitverkürzung einen Strich durch die Rechnung.  

Das aktuelle Koalitionsabkommen sieht kein Budget für einen derartigen Ausbau des niederländischen Streckennetzes vor – der Zukunftsplan von van Veldhoven soll vor allem den zukünftigen Kabinetten dienen und ihre Haushaltspläne beeinflussen. Gleichzeitig hofft sie, dass der Plan auch von Immobilienmaklern finanzielle Unterstützung erfährt – denn der Wert eines Bürogebäudes steigt automatisch, wenn in der Nähe ein neuer Bahnhof gebaut wird. Ob die visionären Zukunftspläne von van Veldhoven wirklich umgesetzt werden, wird sich wohl erst in 10 bis 20 Jahren zeigen.

Soweit der Bericht von NiederlandeNet darüber, was im Nachbarland abgeht – allerdings ist auch in den Niederlanden wenig los, je weiter es nach Osten (also hin zu uns geht). Aber alles ist nichts gegenüber dieser unglaublichen Trägheit hierzulande. Da braucht es zehn Jahre, bis eine kaputte ostfriesische Brücke ersetzt wird, und ähnlich lange für ein paar Kilometer Bahnstrecke durch die Grafschaft. Ein Mehltau von fauler Bürokratie legt sich über alles.

Und so  fahren wir weiter auf Strecken die zu Zeiten von Georg V von Hannover gebaut wurden. Im Emsland garniert mit Funklöchern und ganz speziell bei uns in Lingen mit einem unglaublichen immerwiederundwiederundwiederundwiederundwiederundwieder kaputten Aufzug (auch gerade wieder!) und Baustellen. Ab dem 19.  Februar bis zum 25. März, also stramme fünf Wochen !!) ist die Emslandroute gesperrt. Dieses Mal zwichen Lingen und Meppen, wo sie doch nach meiner Erinnerung schon vor zwei Jahren wochenlang repariert wurde.

Es ist zum verzweifeln. 

Feuerwerksfreie Zonen

19. November 2018

In den Niederlanden wurde im vergangenen Sommer erneut die Diskussion über Feuerwerksverbote eröffnet, als die Parteien D66 und ChristenUnie Zuspruch für ihren Antrag erhielten, der es Gemeinden ermöglichen soll, eigenmächtig über ein Feuerwerksverbot zu entscheiden. Vorerst müssen Gemeinden, die ein Verbot erwirken wollen, vor dem Gericht stichhaltige Argumente anführen. In den niederländischen Gemeinden herrscht Uneinigkeit über die Nutzung von Feuerwerkskörpern, einige Städte wünschen sich ein striktes Verbot, andere fordern die Bürger dazu auf, sich innerhalb der Nachbarschaften abzusprechen und aufeinander einzugehen.

Der Untersuchungsrat für Sicherheit hatte der Regierung im vergangenen Jahr empfohlen, Böller und Raketen für Konsumenten zu verbieten, doch das Kabinett entschied sich aufgrund „unzureichender Unterstützung“ gegen ein Verbot. Die Parteien D66 und ChristenUnie gehören jedoch zu den Gegnern der Feuerwerke, während die VVD und die CDA dem Feuerwerk gegenüber toleranter eingestellt sind. Im kommenden Jahr soll den Feuerwerksgegnern entgegengekommen werden: Die Gemeinden sollen dann selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Feuerwerksverbot verhängen oder nicht. Viele Gemeinden betrachten diese Vorgehensweise skeptisch, denn wenn eine Gemeinde ein Verbot ausspreche, würde das nur zu einem Feuerwerkstourismus in anderen Gemeinden führen.

Zunächst verändert sich in Bezug auf Feuerwerksverbote nichts. Trotzdem werden Feuerwerksverbote in vielen Gemeinden thematisiert und verschiedenen Herangehensweisen getestet. Um feuerwerksfreie Zonen beantragen zu können, müssen die Gemeinden aufzeigen, dass es andernfalls zu Schäden oder Lärmbelästigung kommen könnte. In Deutschland ist das Zünden von Feuerwerkskörpern in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Alten- und Kinderheimen und Reet- und Fachwerkhäusern grundsätzlich verboten. In den Niederlanden wurde in einigen Gemeinden das Verbot für die Bereiche um Kirchen erwirkt, damit die Bürger ungestört dem Neujahrsgottesdienst beiwohnen können. Auch in der Nähe einiger Krankenhäuser wurde ein Feuerwerksverbot verhängt.

Auf kommunaler Ebene scheiden sich beim Thema Feuerwerksverbot offensichtlich die Geister. Oftmals setzen sich die Parteien GroenLinks und die Partij voor de Dieren für Verbote ein – auch auf nationaler Ebene. Die ChristenUnie und die SGP setzen sich meistens auf kommunaler Ebene für das Verbot ein, während die D66 sich vor allem im Gelderland für das Verbot ausspricht und die SP in Purmerend. Oft wird das Verbot von den Parteien also nur in bestimmten Gemeinden oder Provinzen unterstützt.

Eine Alternative für ein örtliches Verbot stellten in den vergangenen Jahren die freiwilligen feuerwerksfreien Zonen dar. Bürger können gemeinsam beschließen, ihre Straße oder ihr Viertel feuerwerksfrei zu halten. Von der Gemeinde erhalten sie dafür meist jedoch nur ein paar Schilder – das Verbot muss von den Bürgern selbst durchgesetzt werden. Feuerwerksfreie Zonen wurden in diesem Jahr für Tilburg, Almere, Delft, Borne, Zoetermeer und Oegstgeest angekündigt. Das Gelderländer Dorf Leur, das ca. 130 Einwohner zählt, hat sich selbst freiwillig zu einer vollständig feuerwerksfreien Zone erklärt.

Im grenznahen Enschede wurde im vergangenen Jahr ein sogenanntes G1000-Treffen organisiert, bei dem 1000 Einwohner über das Thema Feuerwerk diskutierten. Bei diesem Treffen wurde beschlossen, feuerwerksfreie Zonen einzurichten, was auch in diesem Jahr wiederholt werden soll. Enschede ist bei dem Thema sensibilisiert. Die Explosion der Feuerwerksfabrik S.E. Fireworks dort ist unvergessen. Sie kostete am 13. Mai 2000 ingesamt 23 Menschen das Leben, 947 Personen wurden verletzt und das nördlich des Stadtzentrums gelegene Stadtviertel Roombeek verwüstet.

Viele Gemeinden sind froh darüber, dass sie sich vorerst nicht entscheiden müssen, feuerwerksfrei zu werden oder nicht. Sie möchten sich zuerst ein Bild darüber machen, wie die Bürger zu dem Thema stehen. Bisher haben landesweite Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der Niederländer ein Verkaufsverbot für Böller und Raketen befürworten würde.

Eine weitere Möglichkeit bietet die Organisation von öffentlichen Feuerwerkshows, so könnten mehr Bürger vom privaten Feuerwerk absehen und einem professionellen Feuerwerk beiwohnen. Auch die bessere Aufklärung in Schulen spielt in den Debatten über das Feuerwerksverbot immer wieder eine wichtige Rolle.

Einige Gemeinden möchten jetzt Feuerwerkszonen errichten – dann wäre das Zünden von Feuerwerkskörpern ausschließlich an diesen Orten erlaubt. Amsterdam und Rotterdam haben diese Regelung bereits für das kommende Jahr angekündigt. In Leiden wurde in diesem Sommer ein Antrag mit einem Phasenplan von der Partij voor de Dieren angenommen, um möglichst bald ein feuerwerksfreies Leiden realisieren zu können.

(Text/Quelle: NiederlandeNet. Foto: Feuerwerk vom 31.12.17 auf den 1.1.18 im EuroParcs Susteren, NL Ein Foto via flickr von Sebastian Bartoschek, CC BY 2.0)

Die vorläufigen Ergebnisse der niederländischen Kommunalwahlen, die am ervergangeen Mittwoch 21.03.2018 stattfanden, sind jetzt veröffentlicht worden. Sie zeigen, dass die großen, traditionellen Parteien zugunsten der kleineren, lokalen Parteien  immer stärker in die Ecke gedrängt werden und unter Druck stehen. Ungefähr jede dritte Stimme ging an einen Politiker ohne Verbindung zu einer landesweiten Partei. Dabei schnitten die lokalen Parteien nicht nur in kleinen Gemeinden, sondern auch in den großen Städten der Niederlande sehr gut ab.

Die diesjährigen Kommunalwahlen zeigen also eine deutliche Trendwende: Obwohl die Regierungsparteien bislang immer stabile Ergebnisse bei Regionalwahlen erzielten, sind dieses Jahr die lokalen, kommunalen Parteien die deutlichen Gewinner. Damit fanden bei dieser Wahl mehr Parteien ihren Weg in die Gemeinderäte als jemals zuvor.

Positiv war der Wahlausgang für GroenLinks. Die Partei von Jesse Klaver legte im Vergleich zur  letzten Wahl um 3 Prozent zu und erhielt somit 8,4 Prozent der Wählerstimmen. Sie ist außerdem die größte Partei in Städten wie Amsterdam, Utrecht, Delft, Haarlem, Nimwegen, Arnheim, Wageningen und Culemborg geworden. Damit hat GroenLinks in vielen dieser Städte die D66 überholt, die von 12 auf 9 Prozent abstürzte. Eine mögliche Ursache hierfür könnte die momentan starke Kritik gegenüber der D66 als Regierungspartei sein.

Im Gegensatz zur D66 schnitten die anderen an der Regierung beteiligten Parteien allerdings weniger schlecht ab. Die VVD von Mark Rutte liegt mit 13,2 Prozent knapp hinter der CDA, die 13,5 Prozent der Stimmen erhielt. Damit ist die CDA, obwohl auch sie weniger Stimmen als bei der letzten Wahl erhielt, die stärkste landesweite Partei. Die ChristenUnie erzielte mit circa 4 Prozent der Stimmen ungefähr das gleiche Ergebnis wie vier Jahre zuvor.

Die PvdA und die SP mussten deutliche Verluste verzeichnen. Die PvdA bekam lediglich circa 7 Prozent der Stimmen und verlor somit seit der Kommunalwahl 2006 ganze 23 Prozent ihrer Stimmen. Die SP schaffte es nicht, erneut ihren Rekordwert von 6,6 Prozent der letzten Wahl zu erreichen und wird somit viele Gemeindevorstände, in denen sie die letzten Jahre mitregierte, verlassen müssen.

Die PVV von Geert Wilders stand das erste Mal in 28 Gemeinden zur Wahl und bekam 74 Sitze, vor allem in den zwei Gemeinden, in denen die PVV auch bei der letzten Wahl schon teilnahm: Den Haag und Almere. In Rotterdam und Utrecht wurde die PVV allerdings durch die multikulturelle Partei Denk überholt. Auch in anderen Gemeinden war das Wahlergebnis für die PVV enttäuschend. Vor allem durch die Konkurrenz der lokalen Parteien schnitt die PVV schlechter ab, als bei der Parlamentswahl letztes Jahr. Denk bekam 17 Ratssitze, davon drei in Rotterdam und Amsterdam und zwei in Zaanstad.

Auch die Partij voor de Dieren legte deutlich zu.  Sie stand in mehr Gemeinden als noch vier Jahre zuvor zur Wahl und konnte gute Resultate verbuchen: 15 Sitze bekam sie, darunter einen zusätzlichen Sitz in Amsterdam, Den Haag und Utrecht. In Almere, wo die Partei  noch keine Sitze hatte, erhielt sie gleich drei.

Landesweit gaben 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist etwas mehr als noch bei der letzten Kommunalwahl vier Jahre zuvor.  Die Wahlbeteiligung auf Schiermonnikoog war am höchsten: Hier gingen 82,5 Prozent der Menschen zur Wahlurne. Dementsprechend stimmten hier  prozentual gesehen  fast doppelt so viele Wahlberechtigte wie in Helmond ab, der Gemeinde mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Dort hatten sich lediglich 42,1 Prozent an der Wahl beteiligt.

Die endgültigen Wahlergebnisse mancher Gemeinden  stand zunächst aber noch aus. So soll das Ergebnis der Gemeinde Amsterdam erst am Freitag veröffentlicht werden. Obwohl die Gemeinde mehr Wahlhelfer pro Wahlbüro einsetzte als bei den Wahlen zuvor, dauerte das Auszählen der Stimmen aufgrund des gleichzeitig stattfinden Referendums länger.

Aber nicht überall in den Niederlanden wurde am letzten Mittwoch abgestimmt. In dreizehn der zwanzig Gemeinden in der Provinz Groningen sowie einigen anderen Gemeinden im Land konnte aufgrund von kommunalen Reformen und Umstrukturierungen noch nicht gewählt werden. Die Wahlen werden hier Ende des Jahres nachgeholt.

Insgesamt haben die Kommunalwahlen 2018 gezeigt, dass die Gemeindevorstände in den nächsten vier Jahren ähnlich zersplittert sein werden wie das niederländische Parlament. Der Großteil der Vorstände wird zukünftig aus mindestens vier Parteien bestehen. Die Wähler haben der Politik somit eine stark heterogene Landschaft beschert, die eine ähnlich komplizierte Politik wie in Den Haag verspricht.

(Quelle: Niederlandenet)

Ergebnisse der Kommunalwahlen 2018 aus der Region Twente und Drente:

Coevorden
Dinkelland
Emmen
Enschede
Hengelo
Losser
Oldenzaal

Veendam
Westerwolde