erst 2030…

8. Februar 2019

Zwischen niederländischen Großstädten sollen bis 2040 alle zehn Minuten Züge fahren und auch nach Deutschland soll es zukünftig bessere Verbindungen geben – diese Ziele übermittelt die niederländische Verkehrsministerin Stientje van Veldhoven am heutigen Mittwoch in Form ihres Plans Toekomstbeeld Openbaar Vervoer (dt. „Zukunftsbild öffentliche Verkehrsmittel“) der zweiten Kammer. Die ambitionierten Zukunftsziele sollen nicht nur die niederländische Infrastruktur verbessern, sondern auch dem Klimaschutz dienen: Das Zugfahren soll eine attraktive Alternative zum Fliegen werden.

Erst gestern debattierte die Koalition erneut über das Klimaabkommen und auch im Zukunftsplan van Veldhovens spielen der Klimaschutz und die Verringerung des CO2-Ausstoßes eine zentrale Rolle. Im Koalitionsabkommen haben die Parteien VVD, CDA, D66 und die ChristenUnie festgelegt, dass öffentliche Verkehrsmittel in den Niederlanden gefördert werden sollten. Aus diesem Grund erarbeitete van Veldhoven zusammen mit den Provinzen, den Ballungsräumen, den Transportunternehmen und ProRail Vorschläge, um das niederländische öffentliche Verkehrsnetz auf die Anforderungen abzustimmen, die in 20 Jahren auf das Land zukommen werden. Schätzungen zufolge wird die Zahl der Zugreisenden bis zum Jahr 2040 um 30 bis 40 Prozent steigen.

Um mit den voraussichtlichen Fahrgastzahlen umgehen zu können, hat van Veldhoven einen Ring bestehend aus neun niederländischen Großstädten erarbeitet – innerhalb dieses Rings und zwischen diesen Großstädten sollen 2040 alle zehn Minuten Züge fahren. Zu den betroffenen Großstädten gehören Amsterdam, Den Haag, Rotterdam, Breda, Eindhoven, Arnheim, Nimwegen, Zwolle und Utrecht. Mit diesem Plan möchte van Veldhoven auch eine möglichst hohe Flexibilität für die Fahrgäste erzielen – sie selbst weiß aus jahrelanger Pendlererfahrung, dass es lästig ist, eine halbe Stunde auf einen Zug warten zu müssen. Wenn der fragliche Zug allerdings alle zehn Minuten fährt, sei man fast so flexibel, wie mit dem Auto.

ProRail-Spitzenfunktionär Pier Eringa befürwortet den geplanten Ausbau des Schienennetzes van Veldhovens. Allerdings würde er anstelle des Jahres 2040 gerne schon das Jahr 2030 anpeilen. Bereits jetzt seien viele Züge völlig überfüllt, da große Firmen wie Philips, KPN und Unilever ihre Arbeitnehmer dazu ermutigen würden, den Zug anstelle des Autos zu nehmen und die Mitarbeiter mit Jahreskarten für die entsprechende Zugstrecke ausstatten.

Doch nicht nur der Nahverkehr, sondern auch der Fernverkehr soll deutlich ausgebaut werden. Van Veldhoven wünscht sich, dass das Zugfahren eine echte Alternative zum Fliegen wird, doch dafür müsse vor allem an weiteren und besseren Verbindungen zu deutschen Städten gearbeitet werden. Der Fokus soll dabei neben der deutschen Hauptstadt auf den deutschen Handelsstädten Düsseldorf, Frankfurt und München liegen. Die Möglichkeiten für bessere Verbindungen sollen jetzt von den Eisenbahngesellschaften NS und ProRail geprüft werden. Darüber hinaus möchte van Veldhoven die Europäische Kommission um Fördergelder bitten, damit das niederländische Schienennetz an das deutsche Hochgeschwindigkeitsnetz gekoppelt werden kann. Diese Maßnahme und der damit einhergehende Übergang vom Flugzeug zum Zug passen van Veldhoven zufolge zu den Klimazielen, die die EU vorgegeben hat.

Letzte Woche musste van Veldhoven jedoch zuerst eine schlechte Nachricht überbringen: Eine schnellere Verbindung zwischen Amsterdam und Berlin ist vorerst nicht realisierbar. Zurzeit dauert die Fahrt 6,5 Stunden und erst nach 2030 sei es möglich, die Fahrtzeit um eine Stunde zu reduzieren. Um die Fahrtzeit zu verkürzen, müssten eventuell einige Stationen auf dem Weg nach Berlin übersprungen werden – doch darauf konnten sich die beiden Länder bisher nicht einigen. Auch infrastrukturelle  Investitionen machen der Fahrtzeitverkürzung einen Strich durch die Rechnung.  

Das aktuelle Koalitionsabkommen sieht kein Budget für einen derartigen Ausbau des niederländischen Streckennetzes vor – der Zukunftsplan von van Veldhoven soll vor allem den zukünftigen Kabinetten dienen und ihre Haushaltspläne beeinflussen. Gleichzeitig hofft sie, dass der Plan auch von Immobilienmaklern finanzielle Unterstützung erfährt – denn der Wert eines Bürogebäudes steigt automatisch, wenn in der Nähe ein neuer Bahnhof gebaut wird. Ob die visionären Zukunftspläne von van Veldhoven wirklich umgesetzt werden, wird sich wohl erst in 10 bis 20 Jahren zeigen.

Soweit der Bericht von NiederlandeNet darüber, was im Nachbarland abgeht – allerdings ist auch in den Niederlanden wenig los, je weiter es nach Osten (also hin zu uns geht). Aber alles ist nichts gegenüber dieser unglaublichen Trägheit hierzulande. Da braucht es zehn Jahre, bis eine kaputte ostfriesische Brücke ersetzt wird, und ähnlich lange für ein paar Kilometer Bahnstrecke durch die Grafschaft. Ein Mehltau von fauler Bürokratie legt sich über alles.

Und so  fahren wir weiter auf Strecken die zu Zeiten von Georg V von Hannover gebaut wurden. Im Emsland garniert mit Funklöchern und ganz speziell bei uns in Lingen mit einem unglaublichen immerwiederundwiederundwiederundwiederundwiederundwieder kaputten Aufzug (auch gerade wieder!) und Baustellen. Ab dem 19.  Februar bis zum 25. März, also stramme fünf Wochen !!) ist die Emslandroute gesperrt. Dieses Mal zwichen Lingen und Meppen, wo sie doch nach meiner Erinnerung schon vor zwei Jahren wochenlang repariert wurde.

Es ist zum verzweifeln. 

Feuerwerksfreie Zonen

19. November 2018

In den Niederlanden wurde im vergangenen Sommer erneut die Diskussion über Feuerwerksverbote eröffnet, als die Parteien D66 und ChristenUnie Zuspruch für ihren Antrag erhielten, der es Gemeinden ermöglichen soll, eigenmächtig über ein Feuerwerksverbot zu entscheiden. Vorerst müssen Gemeinden, die ein Verbot erwirken wollen, vor dem Gericht stichhaltige Argumente anführen. In den niederländischen Gemeinden herrscht Uneinigkeit über die Nutzung von Feuerwerkskörpern, einige Städte wünschen sich ein striktes Verbot, andere fordern die Bürger dazu auf, sich innerhalb der Nachbarschaften abzusprechen und aufeinander einzugehen.

Der Untersuchungsrat für Sicherheit hatte der Regierung im vergangenen Jahr empfohlen, Böller und Raketen für Konsumenten zu verbieten, doch das Kabinett entschied sich aufgrund „unzureichender Unterstützung“ gegen ein Verbot. Die Parteien D66 und ChristenUnie gehören jedoch zu den Gegnern der Feuerwerke, während die VVD und die CDA dem Feuerwerk gegenüber toleranter eingestellt sind. Im kommenden Jahr soll den Feuerwerksgegnern entgegengekommen werden: Die Gemeinden sollen dann selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Feuerwerksverbot verhängen oder nicht. Viele Gemeinden betrachten diese Vorgehensweise skeptisch, denn wenn eine Gemeinde ein Verbot ausspreche, würde das nur zu einem Feuerwerkstourismus in anderen Gemeinden führen.

Zunächst verändert sich in Bezug auf Feuerwerksverbote nichts. Trotzdem werden Feuerwerksverbote in vielen Gemeinden thematisiert und verschiedenen Herangehensweisen getestet. Um feuerwerksfreie Zonen beantragen zu können, müssen die Gemeinden aufzeigen, dass es andernfalls zu Schäden oder Lärmbelästigung kommen könnte. In Deutschland ist das Zünden von Feuerwerkskörpern in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Alten- und Kinderheimen und Reet- und Fachwerkhäusern grundsätzlich verboten. In den Niederlanden wurde in einigen Gemeinden das Verbot für die Bereiche um Kirchen erwirkt, damit die Bürger ungestört dem Neujahrsgottesdienst beiwohnen können. Auch in der Nähe einiger Krankenhäuser wurde ein Feuerwerksverbot verhängt.

Auf kommunaler Ebene scheiden sich beim Thema Feuerwerksverbot offensichtlich die Geister. Oftmals setzen sich die Parteien GroenLinks und die Partij voor de Dieren für Verbote ein – auch auf nationaler Ebene. Die ChristenUnie und die SGP setzen sich meistens auf kommunaler Ebene für das Verbot ein, während die D66 sich vor allem im Gelderland für das Verbot ausspricht und die SP in Purmerend. Oft wird das Verbot von den Parteien also nur in bestimmten Gemeinden oder Provinzen unterstützt.

Eine Alternative für ein örtliches Verbot stellten in den vergangenen Jahren die freiwilligen feuerwerksfreien Zonen dar. Bürger können gemeinsam beschließen, ihre Straße oder ihr Viertel feuerwerksfrei zu halten. Von der Gemeinde erhalten sie dafür meist jedoch nur ein paar Schilder – das Verbot muss von den Bürgern selbst durchgesetzt werden. Feuerwerksfreie Zonen wurden in diesem Jahr für Tilburg, Almere, Delft, Borne, Zoetermeer und Oegstgeest angekündigt. Das Gelderländer Dorf Leur, das ca. 130 Einwohner zählt, hat sich selbst freiwillig zu einer vollständig feuerwerksfreien Zone erklärt.

Im grenznahen Enschede wurde im vergangenen Jahr ein sogenanntes G1000-Treffen organisiert, bei dem 1000 Einwohner über das Thema Feuerwerk diskutierten. Bei diesem Treffen wurde beschlossen, feuerwerksfreie Zonen einzurichten, was auch in diesem Jahr wiederholt werden soll. Enschede ist bei dem Thema sensibilisiert. Die Explosion der Feuerwerksfabrik S.E. Fireworks dort ist unvergessen. Sie kostete am 13. Mai 2000 ingesamt 23 Menschen das Leben, 947 Personen wurden verletzt und das nördlich des Stadtzentrums gelegene Stadtviertel Roombeek verwüstet.

Viele Gemeinden sind froh darüber, dass sie sich vorerst nicht entscheiden müssen, feuerwerksfrei zu werden oder nicht. Sie möchten sich zuerst ein Bild darüber machen, wie die Bürger zu dem Thema stehen. Bisher haben landesweite Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der Niederländer ein Verkaufsverbot für Böller und Raketen befürworten würde.

Eine weitere Möglichkeit bietet die Organisation von öffentlichen Feuerwerkshows, so könnten mehr Bürger vom privaten Feuerwerk absehen und einem professionellen Feuerwerk beiwohnen. Auch die bessere Aufklärung in Schulen spielt in den Debatten über das Feuerwerksverbot immer wieder eine wichtige Rolle.

Einige Gemeinden möchten jetzt Feuerwerkszonen errichten – dann wäre das Zünden von Feuerwerkskörpern ausschließlich an diesen Orten erlaubt. Amsterdam und Rotterdam haben diese Regelung bereits für das kommende Jahr angekündigt. In Leiden wurde in diesem Sommer ein Antrag mit einem Phasenplan von der Partij voor de Dieren angenommen, um möglichst bald ein feuerwerksfreies Leiden realisieren zu können.

(Text/Quelle: NiederlandeNet. Foto: Feuerwerk vom 31.12.17 auf den 1.1.18 im EuroParcs Susteren, NL Ein Foto via flickr von Sebastian Bartoschek, CC BY 2.0)

Die vorläufigen Ergebnisse der niederländischen Kommunalwahlen, die am ervergangeen Mittwoch 21.03.2018 stattfanden, sind jetzt veröffentlicht worden. Sie zeigen, dass die großen, traditionellen Parteien zugunsten der kleineren, lokalen Parteien  immer stärker in die Ecke gedrängt werden und unter Druck stehen. Ungefähr jede dritte Stimme ging an einen Politiker ohne Verbindung zu einer landesweiten Partei. Dabei schnitten die lokalen Parteien nicht nur in kleinen Gemeinden, sondern auch in den großen Städten der Niederlande sehr gut ab.

Die diesjährigen Kommunalwahlen zeigen also eine deutliche Trendwende: Obwohl die Regierungsparteien bislang immer stabile Ergebnisse bei Regionalwahlen erzielten, sind dieses Jahr die lokalen, kommunalen Parteien die deutlichen Gewinner. Damit fanden bei dieser Wahl mehr Parteien ihren Weg in die Gemeinderäte als jemals zuvor.

Positiv war der Wahlausgang für GroenLinks. Die Partei von Jesse Klaver legte im Vergleich zur  letzten Wahl um 3 Prozent zu und erhielt somit 8,4 Prozent der Wählerstimmen. Sie ist außerdem die größte Partei in Städten wie Amsterdam, Utrecht, Delft, Haarlem, Nimwegen, Arnheim, Wageningen und Culemborg geworden. Damit hat GroenLinks in vielen dieser Städte die D66 überholt, die von 12 auf 9 Prozent abstürzte. Eine mögliche Ursache hierfür könnte die momentan starke Kritik gegenüber der D66 als Regierungspartei sein.

Im Gegensatz zur D66 schnitten die anderen an der Regierung beteiligten Parteien allerdings weniger schlecht ab. Die VVD von Mark Rutte liegt mit 13,2 Prozent knapp hinter der CDA, die 13,5 Prozent der Stimmen erhielt. Damit ist die CDA, obwohl auch sie weniger Stimmen als bei der letzten Wahl erhielt, die stärkste landesweite Partei. Die ChristenUnie erzielte mit circa 4 Prozent der Stimmen ungefähr das gleiche Ergebnis wie vier Jahre zuvor.

Die PvdA und die SP mussten deutliche Verluste verzeichnen. Die PvdA bekam lediglich circa 7 Prozent der Stimmen und verlor somit seit der Kommunalwahl 2006 ganze 23 Prozent ihrer Stimmen. Die SP schaffte es nicht, erneut ihren Rekordwert von 6,6 Prozent der letzten Wahl zu erreichen und wird somit viele Gemeindevorstände, in denen sie die letzten Jahre mitregierte, verlassen müssen.

Die PVV von Geert Wilders stand das erste Mal in 28 Gemeinden zur Wahl und bekam 74 Sitze, vor allem in den zwei Gemeinden, in denen die PVV auch bei der letzten Wahl schon teilnahm: Den Haag und Almere. In Rotterdam und Utrecht wurde die PVV allerdings durch die multikulturelle Partei Denk überholt. Auch in anderen Gemeinden war das Wahlergebnis für die PVV enttäuschend. Vor allem durch die Konkurrenz der lokalen Parteien schnitt die PVV schlechter ab, als bei der Parlamentswahl letztes Jahr. Denk bekam 17 Ratssitze, davon drei in Rotterdam und Amsterdam und zwei in Zaanstad.

Auch die Partij voor de Dieren legte deutlich zu.  Sie stand in mehr Gemeinden als noch vier Jahre zuvor zur Wahl und konnte gute Resultate verbuchen: 15 Sitze bekam sie, darunter einen zusätzlichen Sitz in Amsterdam, Den Haag und Utrecht. In Almere, wo die Partei  noch keine Sitze hatte, erhielt sie gleich drei.

Landesweit gaben 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist etwas mehr als noch bei der letzten Kommunalwahl vier Jahre zuvor.  Die Wahlbeteiligung auf Schiermonnikoog war am höchsten: Hier gingen 82,5 Prozent der Menschen zur Wahlurne. Dementsprechend stimmten hier  prozentual gesehen  fast doppelt so viele Wahlberechtigte wie in Helmond ab, der Gemeinde mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Dort hatten sich lediglich 42,1 Prozent an der Wahl beteiligt.

Die endgültigen Wahlergebnisse mancher Gemeinden  stand zunächst aber noch aus. So soll das Ergebnis der Gemeinde Amsterdam erst am Freitag veröffentlicht werden. Obwohl die Gemeinde mehr Wahlhelfer pro Wahlbüro einsetzte als bei den Wahlen zuvor, dauerte das Auszählen der Stimmen aufgrund des gleichzeitig stattfinden Referendums länger.

Aber nicht überall in den Niederlanden wurde am letzten Mittwoch abgestimmt. In dreizehn der zwanzig Gemeinden in der Provinz Groningen sowie einigen anderen Gemeinden im Land konnte aufgrund von kommunalen Reformen und Umstrukturierungen noch nicht gewählt werden. Die Wahlen werden hier Ende des Jahres nachgeholt.

Insgesamt haben die Kommunalwahlen 2018 gezeigt, dass die Gemeindevorstände in den nächsten vier Jahren ähnlich zersplittert sein werden wie das niederländische Parlament. Der Großteil der Vorstände wird zukünftig aus mindestens vier Parteien bestehen. Die Wähler haben der Politik somit eine stark heterogene Landschaft beschert, die eine ähnlich komplizierte Politik wie in Den Haag verspricht.

(Quelle: Niederlandenet)

Ergebnisse der Kommunalwahlen 2018 aus der Region Twente und Drente:

Coevorden
Dinkelland
Emmen
Enschede
Hengelo
Losser
Oldenzaal

Veendam
Westerwolde

große Qualle

4. März 2017

Die Niederlande wählen in nicht einmal zwei Wochen ihr neues Parlament: Ihre „Politiker zeigen in diesen Wochen gerne ihre große Liebe für das Vaterland. So lässt Mark Rutte keine Gelegenheit ungenutzt, um die Niederlande „ein ganz tolles Land“ zu nennen. Geert Wilders lobt die Niederländer als „das Volk von Michiel de Ruyter und Piet Hein“ und PvdA-qualleSpitzenkandidat Lodewijk Asscher kündigte an, dass es eines der wichtigsten Ziele sei, den „Nationalstolz von rechts zurückzugewinnen.“ Anders als in vielen anderen Ländern ist eine solch reißerische patriotische Rhetorik in den Niederlanden ziemlich neu. Seit den 60er Jahren galten Nationalgefühle als verdächtig und Politiker – sowohl rechte als auch linke – präsentierten sich gerne als Europäer oder Weltbürger. Wenn sie die Niederlande lobten, geschah dies höchstens aufgrund des kosmopolitischen Charakters und des Mangels an lautstarkem Nationalismus. Die Niederlande waren das wegweisende Land auf dem Weg in eine post-nationale Zukunft. Obwohl die Vorzeichen bereits in den 90er Jahren zu erkennen waren, fand dieser bemerkenswerte post-nationale Konsens um die Jahrhundertwende herum ein ziemlich abruptes Ende. Die fortschreitende europäische Einigung und die Probleme rund um die Integration und Immigration brachten ziemlich unerwartet die Frage der nationalen Identität auf die Tagesordnung. Wenn von Zuwanderern Integration erwartet wurde, musste dann nicht auch in jedem Fall etwas deutlicher gemacht werden, in welches Land und in welche Kultur sie sich integrieren mussten? Durch den unerwarteten Wahlerfolg von Pim Fortuyn, der sich traute, sich auf Nationalgefühle zu berufen, gerieten Politik und Medien in den Bann eines neuen Nationalismus.

Der neue Nationalismus – unter anderem verbreitet von der PVV – ist eine eigenartige Mischung aus konservativen und progressiven Werten. Einerseits wird der alte post-nationale Konsens plötzlich als ein Irrtum dargestellt, der den Niederlanden von einer progressiven Elite aufgezwungen worden war und der zu einer Bevölkerung geführt hatte, die aufgrund des Mangels an nationalem Selbstbewusstsein in Verwirrung gebracht worden war. Andererseits werden die in den 60er Jahren errungenen progressiven Werte wie die Homo-Emanzipation, Selbstentfaltung und eine sehr weit ausgelegte Meinungsfreiheit nun plötzlich beinahe als die Essenz des niederländischen Volkscharakters bezeichnet. Auch ein zweiter Pfeiler des post-nationalen Konsenses geriet durch das Aufkommen des neuen Nationalismus unter Beschuss, nämlich die weit verbreitete Überzeugung, dass die Zukunft der Niederlande in der Europäischen Union läge. Es wurden nicht länger die Vorteile der Mitgliedschaft in der EU betont, wie das freie Reisen, die gemeinsame Währung, die harmonischen Beziehungen zwischen den Ländern, sondern die Nachteile, wie der Mangel an Demokratie und die Möglichkeit der Kontrolle über die eigenen Grenzen, Gesetze und den eigenen Haushalt.

Dieser neue Nationalismus hat alle Parteien dazu gezwungen, sich auf ihre Auffassung zu besinnen, was die Niederlande sind und was sie sein sollen. Parteien wie die D66 und GroenLinks haben den post-nationalen Konsens nun expliziter zum Fundament der niederländischen Identität gemacht. Beide Parteien profitieren dabei von der Tatsache, dass sie eine ziemlich homogene Basis von gut ausgebildeten, kosmopolitischen Städtern haben. Die alten Volksparteien PvdA, VVD und CDA suchen dagegen die Antwort auf die zentrifugalen Kräfte in etwas, das sie „gesunden Nationalismus“ nennen, ein mehr auf Integration beruhender Nationalismus, der in einem Land, das durch Gegensätze zwischen „autochthon“ und „allochthon“, sowie hohen und niedrigen Bildungsständen immer gespaltener werden würde, als neues Bindemittel dienen kann. Was dieser gesunde Nationalismus genau beinhaltet und wie er sich genau verhalten soll zum Ideal der europäischen Einigung und der stets weiter fortschreitenden Globalisierung bleibt jedoch unscharf. Nationalstolz ist in diesem Sinne ein riskantes Kampagnethema, das schnell zu simplifizierendem Essentialismus führt, bei dem Gegnern vorgeworfen wird, für Niederländer untypische Standpunkte zu vertreten. Kompromisse über solche abstrakte Themen können nur schwer geschlossen werden; ein Gramm mehr oder weniger nationale Identität gibt es nicht.

So gesehen sind politische Parteien gut beraten, wenn sie sich den Hinweis des Historikers Ernst Kossmann zu Herzen nehmen. Dieser rät dazu, die nationale Identität wie eine große Qualle am Strand zu behandeln; gehe vorsichtig um sie herum, sieh sie von allen Seiten an, aber tritt nicht drauf, kurzum, behandle sie wie eine große Qualle am Strand.“

 

(von Koen Vossen auf Niederlande.net; Foto: Qualle via pixabay)

RTL-Absage

21. Februar 2017

Das sorgt in den benachbarten Niederlanden knapp vier Wochen vor den Parlamentswahlen  für Schlagzeilen:

Die für den 26. Februar geplante RTL-Wahldebatte wurde abgesagt, weil sowohl die [konservative] VVD als auch die [rechtspopulistische] PVV nicht mehr daran teilnehmen wollten. Anfänglich hatte RTL zugesagt, nur die vier in den Wahlumfragen am besten abschneidenden Parteien einzuladen. Weil aber die Unterschiede zwischen D66, CDA und GroenLinks in den Umfragen so gering waren, dass sie unter die Fehlertoleranz fielen, hatte RTL beschlossen, sie alle drei einzuladen. Hierdurch fühlten sich sowohl Geert Wilders als auch koenvossenMark Rutte, die keinerlei Bedarf an noch mehr Konkurrenten hatten, vor den Kopf gestoßen. „Dann kann ich schön Karneval feiern“ twitterte Wilders bereits. Zwei Tage später beschloss RTL, die Wahldebatte doch stattfinden zu lassen, allerdings ohne Beteiligung von PVV und VVD.

Alle Parteien messen der RTL-Wahldebatte, die bei den letzten Wahlen immer die erste große Fernsehdebatte zwischen den wichtigsten Parteien war, eine große Bedeutung bei. Es hat sich in der Vergangenheit schon mehrmals gezeigt, dass diese Wahldebatte eine enorme Wirkung auf die Popularität eines Kandidaten haben kann. So hinterließ der PvdA-Vorsitzende Wouter Bos 2003 bei der RTL-Wahldebatte einen starken Eindruck. Nach der Sendung wurde er von einer Gruppe von Kommentatoren überall als der große Sieger betrachtet, wodurch seine Popularität  einen kräftigen Aufschwung verzeichnen konnte. Ein solcher Aufwärtstrend wird dabei noch einmal verstärkt, weil viele Wähler gerne für Sieger stimmen (der so genannte „Bandwagon-Effekt“).

Die RTL-Wahldebatte kann auch die umgekehrte Wirkung haben. Im Jahr 2012 machte Emil Roemer hier keinen besonders starken Eindruck: Der SP-Vorsitzende schien nicht alle Zahlen gut zu kennen und ließ sich von dem gewitzten Debattierer Rutte die Butter vom Brot nehmen. Damit war der Vormarsch, den die SP in den Umfragen erlebt hatte, abrupt beendet. Die Partei fiel in den Umfragen zurück, woraufhin viele Wähler das sinkende Schiff verließen. Viele von ihnen stiegen auf die PvdA von Diederik Samson um. Dieser hatte bei der RTL-Debatte gerade einen überraschend starken Eindruck hinterlassen und erhielt auf einmal Aufwind. Die PvdA, um die es zu Beginn des Wahlkampfs des Jahres 2012 dramatisch bestellt war, ging völlig unerwartet als einer der großen Sieger aus der Wahl hervor.

Die Tatsache, dass Wahldebatten einen so großen Einfluss haben, zeigt, dass viele niederländische Wähler bis zum letzten Augenblick zwischen verschiedenen Parteien zweifeln. Das ist auch nicht verwunderlich, denn die inhaltlichen Unterschiede zwischen Parteien wie dem CDA und der VVD auf der rechten oder GroenLinks, D66 und PvdA auf der linken Seite sind nicht übertrieben groß. In dieser Situation kann der Eindruck, den ein Kandidat bei den Debatten macht, den Ausschlag geben. So gesehen ist es nachvollziehbar, dass Rutte und Wilders beide beschlossen haben, nicht an der RTL-Debatte teilzunehmen. Beide Parteien wollen, dass die Wahlen auf eine Art Zweikampf zwischen Wilders und Rutte hinauslaufen. In diesem Fall werden viele Wähler möglicherweise für einen der beiden stimmen, um den jeweils anderen zu verhindern. Besonders Rutte hofft auf Stimmen von Wählern, die befürchten, dass Wilders mit der PVV die größte Kraft wird. Einer Untersuchung der Universität Amsterdam zufolge kann er dadurch sogar der D66 und GroenLinks Wähler abjagen.

Diese Strategie würde allerdings gefährdet, wenn es dem D66-Vorsitzenden Alexander Pechtold oder dem GroenLinks-Vorsitzenden Jesse Klaver während der RTL-Debatte gelänge, sich als die progressive Alternative zu profilieren. Die Entscheidung von RTL, fünf statt vier Parteien einzuladen, bot Rutte und Wilders so eine perfekte Entschuldigung dafür, ganz auf eine Debatte zu verzichten, in der sie mehr zu verlieren als zu gewinnen hätten. Jetzt, wo RTL beschlossen hat, die Debatte doch – nun aber ohne PVV und VVD – stattfinden zu lassen, war dies vielleicht doch die falsche Entscheidung.

 

>>Ein Beitrag von Koen Vossen (Fot) für NiederlandeNet<<

Jetzt Nexit?

30. Juni 2016

NiederlandeWohnen wir im deutschen Nordwesten bald am Rande der EU? Seit vergangenem Freitag, so NiederlandeNet, treibt nämlich auch unser Nachbarland die Austrittsfrage um. Tatsächlich gibt es viele, die nicht mehr in der EU dabei sein wollen. In den einstmals liberalen Niederlanden, dem Land erfolgreicher Krämer, Händler und Ökonomen, gewinnen die nationalistischen Populisten an Einfluss. Die anderen Politiker fragen: „Welche Folgen wird der Brexit nach sich ziehen? Wie wird es nun mit der EU weitergehen, wird Großbritannien auseinanderbrechen und wird es in den Niederlanden auch zu einem Referendum kommen? Ist ein sogenannter Nexit nun wahrscheinlicher geworden? Was bedeutet der Brexit für die niederländische Wirtschaft, die eng mit Großbritannien verbunden ist?“

Hier die niederländischen Reaktionen nach dem Brexit und die wichtigsten Fakten zu den Folgen des Brexits für die Niederlande: 

Auch in den Niederlanden wartete man am vergangenen Freitagmorgen gespannt auf das Ergebnis des Referendums in Großbritannien. Seitdem bekannt wurde, dass die Briten sich gegen einen Verbleib in der EU ausgesprochen haben, geben niederländische Politiker im Minutentakt Stellungnahmen darüber ab, wie der Brexit zu beurteilen sei und wie nun zu verfahren sei. Für Montagabend war eine Sitzung der Tweede Kamer anberaumt worden, um über die Folgen des Brexits zu diskutieren. In den niederländischen Medien überschlagen sich seit Freitag die Berichte über die wirtschaftlichen und politischen Folgen des Brexits für die Niederlande.

Zumindest für den Rechtspopulisten Geert Wilders ist die politische Folge des Brexits deutlich, er erklärte sofort nach Bekanntwerden des Ergebnisses des britischen Referendums, dass die Zeit für ein Referendum nun auch in den Niederlanden reif sei. Er twitterte: „Jetzt sind wir an der Reihe!“ und „Groß-Britannien weist Europa den Weg in Richtung Zukunft und Befreiung. Es ist jetzt die Zeit für einen Neustart, im Vertrauen auf die eigene Kraft und Souveränität. Auch in den Niederlanden.“

Anders jedoch die Reaktionen seitens der Regierung und der etablierten Parteien im Parlament. Viele Abgeordnete hatten bereits in der vergangenen Woche ihre Sorgen über einen möglichen Nexit kundgetan [NiederlandeNet berichtete]. Premierminister Mark Rutte (VVD) hatte Freitag, an Geert Wilders gerichtet, sofort wissen lassen, dass er kein wirkliches Interesse an einem „absolut unverantwortungsvollen Referendum“ wahrnehme. Rutte zufolge ist der Brexit ein enttäuschendes Ergebnis: „Die Briten sind unser Partner. Jetzt ist es an Cameron, um auf das Ergebnis zu reagieren und es zu interpretieren.“

Auch der niederländische Außenminister, Bert Koenders (PvdA), spricht sich gegen einen möglichen Nexit aus: „Es wäre sehr unvernünftig. Damit würden wir uns nur selbst schaden. Niederländer wissen womit das tägliche Brot und der Aufstrich verdient werden – dem Handel. Jeder weiß und sieht, dass die Niederlande viel kleiner sind als das Vereinigte Königreich. Wir sind Bestandteil des Kontinents und damit verbunden, auf jede erdenkliche Art und Weise. Dadurch sind wir viel stärker verbunden mit der Union.“ Auch seitens der oppositionellen christdemokratischen Partei CDA werden Zweifel an dem Nutzen ein Referendums geäußert: „Referenden kreieren Unsicherheit, gerade in einer Zeit in der starke Führung benötigt wird. Dazu kommt, dass die Zukunft der Niederlande in Europa liegt.“

Politische Kommentatoren gehen dennoch davon aus, dass die Frage nach einem Nexit beim anstehenden Wahlkampf dominieren wird. Sowohl von links (SP) als von rechts (PVV) wird die gegenwärtige EU-Mitgliedschaft der Niederlande weiterhin zur Diskussion gestellt werden. Die PVV will einen vollständigen Austritt aus der EU, die SP befürwortet eine schlankere EU-Mitgliedschaft. Dies wird, so ein Kommentar der Zeitung De Volkskrant, die etablierten Parteien wohl in Bedrängnis bringen. Insbesondere die Regierungspartei VVD wird sich bemühen müssen, nicht rechts von der PVV überholt zu werden. Die PVV und ihre Anti-EU-Kampagne könnten, so der Kommentar, dabei sogar vom Brexit profitieren, wenn sich die britische Wirtschaft schnell wieder von dem anfänglichen Schock erholt und damit das wirtschaftliche Argument der EU-Befürworter aufgeweicht werden würde. De Volkskrant spricht in dieser Hinsicht sogar von einem „wundervollen Wahlkampfgeschenk für die SP und die PVV“.

Bislang ist die Durchführung eines solchen Referendums jedoch unwahrscheinlich. Nur die PVV und die VNL befürworten einen direkten Volksentscheid über den Verbleib in der EU, die übrigen Parteien im Parlament lehnen dies bislang ab. Ein solches Referendum kann ohne eine Mehrheit im Parlament nicht stattfinden. Sollten die Mehrheitsverhältnisse in der Tweede Kamer sich jedoch nach den kommenden Wahlen verändern – momentan ist die PVV in Umfragen die stärkste Kraft – könnte es zu einem Referendum kommen. Eine weitere Möglichkeit ein Referendum zu halten wäre eine Anpassung des bestehenden EU-Vertrags, dies ist der Wunsch der SP. Verschiedene Meinungsforscher haben Niederländer nach ihrer Meinung bezüglich eines Nexits gefragt. Laut Meinungsforscher Maurice de Hond würden momentan 43 Prozent der Niederländer für einen Austritt aus der EU stimmen. Den Meinungsforschern von EenVandaag zufolge würden 48 Prozent der Niederländer für einen und 45 Prozent gegen einen Nexit stimmen.

Auf der internationalen Bühne könnte der Brexit tiefgreifende Folgen für die Niederlande haben. Traditionell fühlen die Niederlande sich Großbritannien verbunden: seefahrende, atlantisch orientierte Nationen, die für Freihandel sind. Die Niederlande sehen in Großbritannien ein starkes Gegengewicht gegen die deutsch-französische Achse. Diesen Bündnispartner könnte man nun verlieren.

Auch an der niederländischen Wirtschaft geht der Brexit nicht spurlos vorbei. Nachdem bekannt geworden war, dass die Briten sich gegen einen Verbleib in der EU ausgesprochen haben, brach der niederländische Aktienindex AEX am Freitag um beinahe 10 Prozent ein. Nachdem der Aktienindex sich im Laufe des Freitags wieder erholen konnte und den Tag mit einem Minus von 5.8 Prozent abschloss, sank der AEXam Montagmorgen nach Eröffnung der Börse um weitere 0,8 Prozentpunkte. Langfristig könnte ein Brexit die niederländische Wirtschaft nachhaltig beschädigen. Die beiden Länder haben intensive wirtschaftliche Beziehungen und laut des CBS könnte das niederländische Bruttoinlandsprodukt um bis zu 1,2 Prozent sinken.

Nicht nur die Finanzmärkte reagieren verängstig auf die Nachrichten aus Großbritannien. Auch in der Politik ist man besorgt angesichts der wirtschaftlichen Folgen. Laut Vize-Premier Lodewijk Asscher (PvdA) ist der Brexit ein „Risiko“ für die niederländische Wirtschaft. Aufgrund der möglichen wirtschaftlichen Folgen befürwortet Bert Koenders eine schnelle Abhandlung des Brexits: „Wir brauchen jetzt keine Trödeleien, wie sie Boris Johnson vorschlägt. Dafür fehlt uns schlichtweg die Zeit. Bürger, Firmen und die Finanzmärkte – jeder will jetzt Deutlichkeit.“

(Quelle: NiederlandeNet)

PVV vorne

17. März 2015

Einmal mehr ein NiederlandeNet-Klick nach Nebenan:
Am morgigen Mittwoch (18. März) finden in den Niederlanden die Wahlen für die Provinzialstaaten – den politischen Organen der einzelnen zwölf niederländischen Provinzen – statt. Die jüngsten Umfragen sehen mehrheitlich die rechtspopulistische PVV und die rechtsliberale VVD vorne.

Trotz des Rücktritts des Justizminister Ivo Opstelten und seines Staatssekretärs Fred Teeven (beide VVD) aufgrund eines dubiosen Deals mit einem Drogenbaron (NiederlandeNet berichtete) – zeigen die Umfragen drei Tage vor den Wahlen keine großen Verschiebungen zu Ungunsten der Rechtsliberalen. Laut Umfrageinstitut Maurice de Hond hat die VVD seit der Vorwoche sogar Stimmen gewinnen können. Mit 23 von 150 möglichen Parlamentssitzen ist sie zweitstärkste Partei nach Geert Wilders’ Partij voor de Vrijheid (24 Sitze, siehe Tabelle).

Wahlergebnis Zweite Kammer 2012
Maurice de Hond 
15. März
(Veränderung zur Vorwoche)
Politieke Barometer 12. März (Veränderung zur Vorwoche)
TNS NIPO 4. März (Veränderung zur Umfrage vom 22.1.15)
VVD 41 23 (+2) 25 (-1) 21 (-4)
PvdA 38 14 (-1) 15 (-1) 14 (-3)
PVV 15 24 (-2) 26 (+1) 25 (-3)
CDA 15 20 (+3) 19 (+1) 20 (+5)
SP 13 22 (-1) 18 (+1) 17 (+1)
D66 12 21 (-1) 24 (-1) 29 (-1)
GroenLinks 5 6 6 (+1) 7
ChristenUnie 4 9 (+1) 5 (-1) 5 (-1)
SGP 3 4 4 4 (+1)
50Plus 2 3 5 4
PvdD 2 4 (-1) 3 3 (-1)
Piratenpartij 0 0 0 1

Auch die sozialistische SP konnte seit der Vorwoche Stimmen gewinnen (+3 Sitze). Laut Journalist Fons Lambie hat sie das zwei starken Fernsehauftritten von SP-Chef Emile Roemer zu verdanken: „Die Performance von Romer zahlt sich aus, sowohl in der RTL-Debatte als auch in der Talkshow Pauw hat er sich gut geschlagen.“

Eine andere Umfrage, das Politieke Barometer des Marktanalysten Ipsos, prognostiziert die meisten Stimmen am kommenden Mittwoch ebenfalls für die PVV, dicht gefolgt von der VVD und der linksliberalen D66. Letztere bekam in der jüngsten Umfrage des Marktforschungsunternehmens TNS NIPO sogar die meisten Stimmen, gefolgt von der PVV, der VVD und der SP.

Auffällig schlecht im Vergleich zum Wahlergebnis zur jüngsten Zweiten Kammer schneidet die sozialdemokratische PvdA, ab, obwohl sie viel weniger von Skandalen gebeutelt ist als ihr Koalitionspartner VVD. Das gute Ergebnis aus dem Jahr 2012 verdankte die PvdA ihrem Vorsitzenden Diederik Samsom, der als rhetorisch begabt gilt und bei Fernsehdebatten meist überdurchschnittlich abschneidet. Dieser Umstand scheint sich jedoch nicht mehr in Wählerstimmen ummünzen zu lassen, denn 2014 gingen sowohl die Kommunal- als auch die Europawahl für die PvdA verloren. In der niederländischen Presse wird inzwischen offen die Frage gestellt, ob Samsom eine dritte Niederlage in Folge politisch überleben kann.

Bei den anstehenden Regionalwahlen werden nun wahrscheinlich die Oppositionsparteien von der Schwäche der beiden Regierungsparteien profitieren. Doch Achtung! Die Umfragewerte geben an, was die Niederländer wählen würden, stünde am Mittwoch die Wahl zur Zweiten Kammer an. Die Wahlen für die Provinzialstaaten haben eine eigene Dynamik. Es bleibt außerdem noch abzuwarten, wie viele Wahlberechtigte tatsächlich zur Urne gehen werden. Laut TNS NIPO geben nur 43 Prozent der Befragten an, an den Regionalwahlen „sicher“ teilnehmen zu wollen.

Die landesweiten Wahlprognosen bei den Regionalwahlen sind deshalb so interessant, weil die gewählten Abgeordneten der jeweiligen Provinzialstaaten bei den am 26. Mai dieses Jahres stattfindenden Wahlen zur Ersten Kammer, dem niederländischen Oberhaus, die dortigen Abgeordneten wählen. Dieses Gremium, auch Senat genannt, verfügt über weitreichende Befugnisse, beispielsweise müssen dort alle von der Zweiten Kammer beschlossenen Gesetze offiziell bestätigt werden. Die Kontrollfunktion der Ersten Kammer erstreckt sich auch auf fundamentale Gebiete, wie beispielsweise den Haushalt.

Das sind die Umfragewerte. Die Ergebnisse gibt es ab Donnerstag. Hoffentlich nicht so rechtspopulistisch wie es aussieht.

Verluste

6. März 2014

Gemeinderatswahlen2014Heute vor einer Woche hat in den Niederlanden eine erste Fernsehdebatte zwischen den Fraktionsvorsitzenden der Zweiten Kammer stattgefunden; die Zweite Kammer ist sozusagen der Bundestag bei unseren Nachbarn. Anlass dafür waren die anstehenden Gemeinderatswahlen, die landesweit am Mittwoch, 19. März 2014 stattfinden. In der Fernsehsendung Pauw en Witteman sprachen die Fraktionsvorsitzenden von VVDPvdACDASPund D66 über die Themenbereiche Arbeit, Steuern, Soziales, Wohnen und Bildung. Nicht vertreten war die rechtspopulistische PVV, deren Vorsitzender Geert Wilders die Einladung ausgeschlagen hatte.

Der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich die Politiker aller vertretenen Parteien einigen konnten, bestand darin, dass sie sich Sorgen über die niedrige Wahlbeteiligung machen. Den jüngsten Umfragen zufolge könnte die Wahlbeteiligung bei den anstehenden Kommunalwahlen unter 50 Prozent sinken. Dies geschehe nach einhelliger Meinung der Politiker zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt, da gegenwärtig immer mehr Aufgaben vom Landes- und Provinzniveau an die Gemeinden abgetreten würden. 2010 hatte die Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene noch bei 54,1 Prozent gelegen. Auch das Interesse an der Fernsehdebatte selbst, die überwiegend von nicht-kommunalen Themen geprägt wurde, hielt sich in Grenzen: nur knapp 700.000 Zuschauer haben sie zuhause vor den Bildschirmen verfolgt.

In einem heute veröffentlichten Interview mit dem Telegraaf forderte der Fraktionsvorsitzende von D66, Alexander Pechthold, Steuersenkungen im Gegenzug dafür, dass seine Partei die Regierung weiter unterstützt. Dadurch würden aus Sicht seiner Partei die Kaufkraft und der Arbeitsmarkt gestärkt werden. Widerstand gegen dieses Vorhaben erwartet Pechthold vor allem von der PvdA. Seine Partei werde in diesem Punkt jedoch hart bleiben. Die Regierungsparteien VVD und PvdA sind derzeit in der Ersten Kammer auf die Unterstützung von D66CU und SGP angewiesen, da sie dort nicht über die notwendige Mehrheit verfügen, um den Haushalt zu verabschieden. Bereits vergangenen Dienstag hatte der Vorsitzende der CU, Arie Slob, ebenfalls Bedingungen an eine weitere Unterstützung der Regierung geknüpft: Asylsuchende, die sich illegal im Land aufhielten, sollten eine Geldstrafe auferlegt bekommen.

Laut einer Umfrage, die vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos vorletzte Woche durchgeführt wurde, müssen sich die beiden Regierungsparteien auf deutliche Verluste einstellen. Wenn heute Wahlen zur Zweiten Kammer stattfinden würden, erhielte die VVD demnach nur noch 27 statt bisher 41 Sitze, die PvdA würde von 38 auf 18 Sitze abstürzen. Dem stehen starke Zugewinne bei der PVV (15 auf 28 Sitze) und D66 (von 12 auf 21 Sitze) gegenüber. Die sozialdemokratische PvdA könnte bei den kommenden Wahlen sogar ihre traditionelle Hochburg Amsterdam an die linksliberale D66 verlieren. Die rechtspopulistische PVV wird bei den Kommunalwahlen nur in wenigen Gemeinden antreten und daher keine große Rolle spielen können. Mit umso größerer Spannung wird deren Abschneiden bei den Europawahlen im Mai 2014 erwartet.

 

(Quelle: Niederlandenet; Foto: Gemeinderatswahl 2014, Niederland via flickr CC marie-ll)

spectaculaire verkiezingen

13. September 2012

Unsere Nachbarn haben gewählt: Die Niederlande rücken weg von den EU-Skeptikern und stärken die politische Mitte. Die ersten Prognosen und Hochrechnungen der gestrigen niederländischen Wahlen sind -vor allem mit Blick auf die letzten Monate- geradezu  spektakulär: Die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte ist der Wahlgewinner und erreicht mit 41 Mandanten die meisten Sitze in ihrer Geschichte. Die sozialdemokratische PvdA mit Spitzenmann Diederik Samsom lag in den Umfragen vor wenigen Wochen noch bei 15 Mandaten, ist aber nun -knapp hinter der VVD- bei 40 Parlamentsmandaten! Die linksradikale Sozialistische Partei wurde noch im Juli als Wahlgewinner gehandelt und lag nach Umfragen bei fast 40 Sitzen; doch am Mittwoch war bei nur 15 Parlamentssitzen Schluss. Die politische Rechte ist geschwächt: Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner PVV verlor 11 Sitze und hat nur noch 13. Dieselbe Mandatszahl erreicht auch die CDU-Schwester CDA; sie verliert dramatische 8 Sitze.

Sollte das Endergebnis diesen Trends entsprechen, werden VVD und PVdA koalieren; denn sie hätten zusammen 81 der 150 Sitze. Aber die beiden Parteien VVD und PvdA haben nur in der Zweiten Kammer des Parlaments eine Mehrheit, nicht jedoch in der Ersten. Dort können Gesetze blockiert werden. Also brauchen VVD/PvdA einen Partner. Gehandelt werden CDA und die linksliberale D66, die sich um zwei Mandate auf 12 Sitze verbessert hat.

Hier findet man den aktuellen Stand im Überblick.

(Quellen Falk Madeja, meineguete/taz)

Verkiezingen

5. September 2012

Heute in einer Woche wählen die benachbarten Niederlanden (Staatswappen lks) ein neues Parlament („Tweede Kamerverkiezingen 2012„). Euro-kritische Töne bestimmen zwar die Kampagnen der Parteien (Wahlplakate unten), weiß der Berliner Tagesspiegel und berichtet:

„Am 12. September finden in den Niederlanden vorgezogene Parlamentswahlen statt. Und zweifellos geht es dabei um mehr als die Frage, welche Koalition künftig in Den Haag regiert oder wie das Parlament sich ab dem Herbst zusammensetzt. Zur Abstimmung steht nicht weniger als der gesellschaftlich-wirtschaftliche Kurs des Landes – und damit das Rezept, mit dem man in den Niederlanden die Folgen der Finanzkrise endlich in den Griff bekommen will.

„Optimismus oder Pessismismus?“ – mit diesem Slogan hatte Mark Rutte, der amtierende Regierungschef der rechtsliberalen VVD, den Wahlkampf eröffnet. Die VVD plant eine Fortsetzung des radikalen Sparkurses aus der Zeit ihrer Regierungsführung, die im April nach anderthalb Jahren just am Konflikt um neue Einsparungen…“                    weiter hier

Dass das Pendel vom Rechtsaußen Geert Wilders zu den maoistischen Sozialisten zurückschlagen könnte, meldet auch der britische Guardian. Er zitiert deren einzige Position: „Anti-Austerity“. Konkret:

„Anti-austerity and exasperated by endless eurozone bailouts, the SP’s leader, Emile Roemer, 50, has pledged to abandon the government’s plan to bring the budget deficit below 3% by 2013, largely through healthcare cuts and wage freezes, and face down German chancellor Angela Merkel and the European commission if they object.“

Doch Blogger Falk Madeja sieht längst, dass Linksaußen Roemer den Polit-Höhepunkt überschritten hat, und nicht nur er; obwohl der zeitweise seine Partei in Sachen Parlamentssitzen virtuell verdoppelte, scheint er mit jeder Talkshow den Vorteil wieder einzubüßen. Madeja sagt voraus:  „Die linken Tomaten-Maos von der SP mit ihrem Emile Roemer werden keine Mehrheit finden, der Anti-Moslem-, Anti-EU-, Anti–Polen-Mann Geert Wilders auch nicht. Es wird mittig. Es wird eine Mitte-Koalition aus VVD, PvdA, D66 und CDA geben.“