NL: Kabinett tritt zurück

16. Januar 2021

Einen Monat nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Kommission Van Dam, welche die sogenannte Kindergeldaffäre untersuchte, ist in den Niederlanden das „Kabinett Rutte III“ wegen der Vorwürfe geschlossen zurück. Bereits einen Tag zuvor hatte der am Vorgängerkabinett Rutte II als Minister beteiligte Lodewijk Asscher seinen Rücktritt als Spitzenkandidat der PvdA erklärt.

Mit dem Rücktritt übernimmt die Koalition aus VVD, CDA, D66 und ChristenUnie die Verantwortung für die Affäre, bei der zwischen 2014 und 2019 tausende niederländische Familie von den Finanzbehörden fälschlicherweise des Betrugs bezichtigt wurden. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass den Familien „ungekanntes Unrecht“ zugefügt wurde und die Schuld dafür sowohl beim Kabinett als auch beim Parlament, sowie der Justiz liegt. Der Rücktritt der Regierung hat sich in den letzten Tagen und Wochen bereits angekündigt. Bei den Befragungen in der Zweiten Kammer geriet das Kabinett immer weiter unter Druck.

Das Kabinett, das seinen kollektiven Rücktritt am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz verkündete, wird allerdings weiterhin kommissarisch im Amt bleiben, bis in den Niederlanden bei den nächsten Parlamentswahlen am 17. März eine neue Regierung gewählt wird. Die Regierung wird die laufenden Geschäfte führen – aktuell vor allem die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sie darf allerdings keine neuen Vorhaben mehr umsetzen.

Die einzige Ausnahme gilt für den Wirtschaftsminister Eric Wiebes (VVD), welcher sein Amt mit sofortiger Wirkung zur Verfügung gestellt hat. Dieser begründete seinen Rücktritt in einer ersten Stellungnahme: „Ich fühle mich nicht schuldig, aber sehr stark mitverantwortlich.“ Wiebes war im Vorgängerkabinett Rutte II als Staatssekretär für Finanzen tätig und damit zuständig für das Agieren des für das Kindergeld zuständigen Finanzamts. Als seine Nachfolgerin im kommissarischen Kabinett steht bereits Cora van Nieuwenhuizen (VVD) bereit. Diese versicherte bereits mit Blick auf ihre neue Aufgabe, dass der Wechsel im Ministerium keinen Einfluss auf das Corona-Hilfspaket haben werde, an dem Wiebes zuletzt gearbeitet hat.

Der Rücktritt der Regierung wird von großen Teilen der Opposition positiv bewertet. In der vergangenen Woche wurden die Rufe nach einem Rücktritt von Seiten der Opposition immer lauter. So forderten SP, PVV und GroenLinks die Regierung öffentlich zum Rücktritt auf. Der Parteiführer von GroenLinks, Jesse Klaver, begrüßte den Rücktritt der Regierung auf Twitter mit den Worten: „Das Kabinett tritt ab. Der einzig richtige Entschluss.“ Ähnliche Worte findet auch Lilian Marijnissen von der SP. Sie schreibt: „Abtreten ist die einzig richtige Schlussfolgerung.“ Auch Geert Wilders (PVV) findet den Rücktritt der Regierung gerechtfertigt, findet es allerdings „unglaubwürdig, wenn die Verantwortlichen einfach als Spitzenkandidaten weitermachen.“

Tatsächlich haben sowohl Ministerpräsident Mark Rutte (VVD), als auch Finanzminister Wopke Hoekstra (CDA) angekündigt ihre Rolle als Spitzenkandidaten ihrer Parteien weiterhin ausführen zu wollen. Ministerpräsident Rutte begründet dies während seiner Pressekonferenz damit, dass er für das betroffene Dossier keine Verantwortung trug. „Ich selbst hatte keine direkte Beteiligung an diesem Dossier, sicherlich aber indirekte Betroffenheit. Ich denke, dass ich als Spitzenkandidat weitermachen kann, aber das hängt letztendlich vom Wähler ab.“ Finanzminister Hoekstra rechtfertigt sich damit, dass es sich um eine staatsrechtliche Frage handle und er deswegen als Finanzminister zurücktrete. Einen zusätzlichen Rücktritt als Spitzenkandidat hält er nicht für nötig.

Somit wäre es möglich, dass auf ein zurückgetretenes Kabinett Rutte III nach den Wahlen am 17. März ein Kabinett Rutte IV folgt. Die Partei des kommissarischen Ministerpräsidenten liegt in aktuellen Umfragen mit einem deutlichen Vorsprung vor allen anderen Parteien. In den letzten beiden Monaten vor der Wahl wird es nun ausschlaggebend sein, wie die Wählerinnen und Wähler den Rücktritt der Regierung werten, vor allem aber, wie die kommissarische Regierung das Land durch die Corona-Pandemie leitet.

Eine Übersicht über die Geschehnisse der Kindergeldaffäre bieten folgende Artikel:

POLITIK: Viel Verwirrung in der Toeslagenaffaire

POLITIK: Parlamentsbefragung zu falschen Betrugsvorwürfen gegen Kindergeldempfänger beginnt

POLITIK: Endbericht zu Kindergeldaffäre rückt staatliche Einrichtungen in schlechtes Licht

POLITIK: Ministerpräsident Mark Rutte wegen Kindergeldaffäre und „Rutte-Doktrin“ unter Druck

POLITIK: Sozialdemokratische PvdA: Asscher tritt wegen „Toeslagenaffaire“ als Spitzenkandidat zurück

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