Sonderweg

8. Oktober 2021

Seit langem ist der 23. Artikel der niederländischen Verfassung Gegenstand von Debatten. Der Artikel gewährt das Recht auf Bildungsfreiheit und ermöglicht es, Schulen auf religiöser oder alternativer Grundlage zu gründen – die sogenannten Sonderschulen. Die Sonderschulen machen inzwischen zwei Drittel der Schulen aus: die übrigen sind die „öffentlichen“ Schulen. Sowohl Sonderschulen als auch öffentliche Schulen werden mit öffentlichem Geld finanziert, aber der Staat hat bei Sonderschulen nur beschränkten Einfluss. Die Bildungsfreiheit, die aufgrund von Artikel 23 bewährt wird, greift tief: Sonderschulen wird das Recht vorbehalten, bestimmten Schüler zu verweigern, wenn die nicht mit der Grundlage der Schule übereinstimmen.

Das macht bei den meisten Sonderschulen keine wesentlichen Probleme. Aber es gibt Ausnahmen. So fordern einige orthodox-reformatorische Schulen von Schülern und Eltern „Sexualitätserklärungen“, in der zum Beispiel die „homosexuelle Lebensweise“ abgelehnt wird. Auch auf islamischen Schulen geht es schief: Eine Schule in Amsterdam wurde von antidemokratischen und salafistischen Ideen beeinflusst, und auf einer Basisschule lernten die Kinder, dass Jungen und Mädchen einander nicht ansehen dürfen.

Verschiedene politische Parteien haben sich nun dafür ausgesprochen, den Artikel 23 der niederländischen Verfassung zu ändern. Aber die christlichen Parteien sind bisher gegen die  Vorschläge, den Artikel zu ändern. Die sozialdemokratische PvdA will die Verfassungsnorm verschärfen: In der Zukunft sollte es eine „Akzeptierungspflicht“ geben. Dann dürfen Schulen die Schüler nicht mehr fragen, Erklärungen wie die oben erwähnten zu unterschreiben. Auch die liberalen D66 und VVD haben sich dafür ausgesprochen, die „verfassungsmäßige Bildungsfreiheit zu modernisieren“. Die Diskussion ist aber noch nicht überwunden. Doch die sog. christlichen Parteien, wie SGP, ChristenUnie und CDA, verteidigen Art. 23. Das CDA argumentiert beispielsweise, Bildungsdiskriminierung ist mit der heutigen Gesetzgebung schon verboten: Zwischenfälle können mithilfe von besserer Durchsetzung bekämpft werden. Dann braucht die Verfassung auch nicht geändert werden.

Der Onderwijsraad (auch deutsch: Bildungsrat), der die Regierung in Sache Unterricht berät, will die Regeln ebenfalls ändern. In einem neuen Bericht schreibt der Onderwijsraad, dass die Regierung schärfer eingrenzen müsse, was zu der Bildungsfreiheit gehöre und was nicht. Auch solle der Staat schneller und schärfer eingreifen, wenn Schulen demokratiefeindlichen oder diskriminierenden Unterricht anbieten. Alle Schulen, also auch islamische und reformierte, müssen die Schülerinnen und Schüler über die Gleichberechtigung von Männern und Frauen aufklären und die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt lehren. Zugleich anerkennt der Onderwijsraad aber auch, dass die Bildungsfreiheit, wie sie in der Verfassung formuliert ist, deutlich zu der Vielfältigkeit der niederländischen Gesellschaft beiträgt.

Was aus den Plänen der PvdA wird, ist von den aktuellen Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildungabhängig. Bis heute ist in den Niederlanden keine neue Regierung gebildet worden, obwohl die Parlamentswahlen bereits Mitte März dieses Jahres stattgefunden haben. Eine wesentliche Ursache dafür ist das zersplitterte Parlament: Es gibt in den Niederlanden keine 5%-Hürde, weshalb sich die 150 Sitze des niederländischen Parlaments („Tweede Kamer„) auf mittlerweile 17 Parteien aufteilen. Im Augenblick wollen die vier heutigen Regierungsparteien VVD, D66, CDA und ChristenUnie erneut, eine Regierung zu bilden. Die Liberalen und Christdemokraten sind aber dabei längst noch nicht einig, wie Art. 23 der niederländischen Verfassung und die Bildungsfreiheit in der Zukunft aussehen.


gefunden bei NiederlandeNet

Feuerwerksfreie Zonen

19. November 2018

In den Niederlanden wurde im vergangenen Sommer erneut die Diskussion über Feuerwerksverbote eröffnet, als die Parteien D66 und ChristenUnie Zuspruch für ihren Antrag erhielten, der es Gemeinden ermöglichen soll, eigenmächtig über ein Feuerwerksverbot zu entscheiden. Vorerst müssen Gemeinden, die ein Verbot erwirken wollen, vor dem Gericht stichhaltige Argumente anführen. In den niederländischen Gemeinden herrscht Uneinigkeit über die Nutzung von Feuerwerkskörpern, einige Städte wünschen sich ein striktes Verbot, andere fordern die Bürger dazu auf, sich innerhalb der Nachbarschaften abzusprechen und aufeinander einzugehen.

Der Untersuchungsrat für Sicherheit hatte der Regierung im vergangenen Jahr empfohlen, Böller und Raketen für Konsumenten zu verbieten, doch das Kabinett entschied sich aufgrund „unzureichender Unterstützung“ gegen ein Verbot. Die Parteien D66 und ChristenUnie gehören jedoch zu den Gegnern der Feuerwerke, während die VVD und die CDA dem Feuerwerk gegenüber toleranter eingestellt sind. Im kommenden Jahr soll den Feuerwerksgegnern entgegengekommen werden: Die Gemeinden sollen dann selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Feuerwerksverbot verhängen oder nicht. Viele Gemeinden betrachten diese Vorgehensweise skeptisch, denn wenn eine Gemeinde ein Verbot ausspreche, würde das nur zu einem Feuerwerkstourismus in anderen Gemeinden führen.

Zunächst verändert sich in Bezug auf Feuerwerksverbote nichts. Trotzdem werden Feuerwerksverbote in vielen Gemeinden thematisiert und verschiedenen Herangehensweisen getestet. Um feuerwerksfreie Zonen beantragen zu können, müssen die Gemeinden aufzeigen, dass es andernfalls zu Schäden oder Lärmbelästigung kommen könnte. In Deutschland ist das Zünden von Feuerwerkskörpern in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Alten- und Kinderheimen und Reet- und Fachwerkhäusern grundsätzlich verboten. In den Niederlanden wurde in einigen Gemeinden das Verbot für die Bereiche um Kirchen erwirkt, damit die Bürger ungestört dem Neujahrsgottesdienst beiwohnen können. Auch in der Nähe einiger Krankenhäuser wurde ein Feuerwerksverbot verhängt.

Auf kommunaler Ebene scheiden sich beim Thema Feuerwerksverbot offensichtlich die Geister. Oftmals setzen sich die Parteien GroenLinks und die Partij voor de Dieren für Verbote ein – auch auf nationaler Ebene. Die ChristenUnie und die SGP setzen sich meistens auf kommunaler Ebene für das Verbot ein, während die D66 sich vor allem im Gelderland für das Verbot ausspricht und die SP in Purmerend. Oft wird das Verbot von den Parteien also nur in bestimmten Gemeinden oder Provinzen unterstützt.

Eine Alternative für ein örtliches Verbot stellten in den vergangenen Jahren die freiwilligen feuerwerksfreien Zonen dar. Bürger können gemeinsam beschließen, ihre Straße oder ihr Viertel feuerwerksfrei zu halten. Von der Gemeinde erhalten sie dafür meist jedoch nur ein paar Schilder – das Verbot muss von den Bürgern selbst durchgesetzt werden. Feuerwerksfreie Zonen wurden in diesem Jahr für Tilburg, Almere, Delft, Borne, Zoetermeer und Oegstgeest angekündigt. Das Gelderländer Dorf Leur, das ca. 130 Einwohner zählt, hat sich selbst freiwillig zu einer vollständig feuerwerksfreien Zone erklärt.

Im grenznahen Enschede wurde im vergangenen Jahr ein sogenanntes G1000-Treffen organisiert, bei dem 1000 Einwohner über das Thema Feuerwerk diskutierten. Bei diesem Treffen wurde beschlossen, feuerwerksfreie Zonen einzurichten, was auch in diesem Jahr wiederholt werden soll. Enschede ist bei dem Thema sensibilisiert. Die Explosion der Feuerwerksfabrik S.E. Fireworks dort ist unvergessen. Sie kostete am 13. Mai 2000 ingesamt 23 Menschen das Leben, 947 Personen wurden verletzt und das nördlich des Stadtzentrums gelegene Stadtviertel Roombeek verwüstet.

Viele Gemeinden sind froh darüber, dass sie sich vorerst nicht entscheiden müssen, feuerwerksfrei zu werden oder nicht. Sie möchten sich zuerst ein Bild darüber machen, wie die Bürger zu dem Thema stehen. Bisher haben landesweite Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der Niederländer ein Verkaufsverbot für Böller und Raketen befürworten würde.

Eine weitere Möglichkeit bietet die Organisation von öffentlichen Feuerwerkshows, so könnten mehr Bürger vom privaten Feuerwerk absehen und einem professionellen Feuerwerk beiwohnen. Auch die bessere Aufklärung in Schulen spielt in den Debatten über das Feuerwerksverbot immer wieder eine wichtige Rolle.

Einige Gemeinden möchten jetzt Feuerwerkszonen errichten – dann wäre das Zünden von Feuerwerkskörpern ausschließlich an diesen Orten erlaubt. Amsterdam und Rotterdam haben diese Regelung bereits für das kommende Jahr angekündigt. In Leiden wurde in diesem Sommer ein Antrag mit einem Phasenplan von der Partij voor de Dieren angenommen, um möglichst bald ein feuerwerksfreies Leiden realisieren zu können.

(Text/Quelle: NiederlandeNet. Foto: Feuerwerk vom 31.12.17 auf den 1.1.18 im EuroParcs Susteren, NL Ein Foto via flickr von Sebastian Bartoschek, CC BY 2.0)

Frauen (NL)

4. März 2011

Bei den niederländischen Provinzwahlen (Provinciale Statenverkiezingen) hat am Mittwoch die vom Rechtspopulisten Geert Wilders geduldete Mitte-rechts-Regierung überraschend die ihr prognostizierte Mehrheit verfehlt. Es nahmen mit 56% deutlich mehr Niederländer an den Wahlen teil wie in der Vergangenheit. Gewählt wurden die Parlamente aller zwölf niederländischen Provinzen und damit die Besetzung des Senats, der Ersten Kammer der Niederlande; der Senat kann die in der Zweiten Kammer beschlossenen Gesetze blockieren.
Die rechtsliberale VVD von Regierungschef Mark Rutte gewann 16 Sitze (2007: 14), der mitregierende, christdemokratische CDA fiel dramatisch auf 11 Senatoren (bisher 21) und Wilders PVV kam auf 10 Sitze. Die oppositionelle sozialdemokratische PvdA errang wie bisher 14 Sitze. Die Sozialistische Partei (SP) verlor 4 Mandate und kann noch 8 Senatoren stellen. Die linksliberale Partei D66 verbesserte sich von 2 auf 6, Grün-Links von 4 auf 5 Senatoren. Die evangelische Partei Christen-Union errang 2 Sitze (4). Die neue Partei 50PLus und die Partei für die Tiere (PvdD) gewannen jeweils einen Senatorenposten.

Zusammen hat die amtierende Regierung einschließlich Wilders‘ PVV nur 37 von 75 Sitzen im Senat. Die rechte niederländische Regierung braucht hier also noch andere Partner, voraussichtlich die christlich-fundamentalistische SGP. Diese streng religiös-calvinistische Partei hat einen Sitz im Senat. Ihr Vertreter sympathisiert aber mit Regierungschef Rutte.

taz-Korrespondent Falk Madeja kommentiert:

Wie kurios: Geert Wilders, von dem die Regierung abhängig ist, wettert im “Namen der Freiheit” gegen islamische Fundis, die Frauen und Homosexuelle unterdrücken. Doch die SGP ist keinen Deut besser. Sie ist gegen die “Freiheit für Frauen”, um in der Politik irgend etwas zu sagen zu haben. Oder sonst wo im Leben. Frauen müssen Röcke tragen, den Mund halten und sich aus den öffentlichen Angelegenheiten fern halten. Klingt genauso verwerflich wie das, was die Kopftuch-Islamisten verkünden.

(Quelle)