Feuerwerksfreie Zonen

19. November 2018

In den Niederlanden wurde im vergangenen Sommer erneut die Diskussion über Feuerwerksverbote eröffnet, als die Parteien D66 und ChristenUnie Zuspruch für ihren Antrag erhielten, der es Gemeinden ermöglichen soll, eigenmächtig über ein Feuerwerksverbot zu entscheiden. Vorerst müssen Gemeinden, die ein Verbot erwirken wollen, vor dem Gericht stichhaltige Argumente anführen. In den niederländischen Gemeinden herrscht Uneinigkeit über die Nutzung von Feuerwerkskörpern, einige Städte wünschen sich ein striktes Verbot, andere fordern die Bürger dazu auf, sich innerhalb der Nachbarschaften abzusprechen und aufeinander einzugehen.

Der Untersuchungsrat für Sicherheit hatte der Regierung im vergangenen Jahr empfohlen, Böller und Raketen für Konsumenten zu verbieten, doch das Kabinett entschied sich aufgrund „unzureichender Unterstützung“ gegen ein Verbot. Die Parteien D66 und ChristenUnie gehören jedoch zu den Gegnern der Feuerwerke, während die VVD und die CDA dem Feuerwerk gegenüber toleranter eingestellt sind. Im kommenden Jahr soll den Feuerwerksgegnern entgegengekommen werden: Die Gemeinden sollen dann selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Feuerwerksverbot verhängen oder nicht. Viele Gemeinden betrachten diese Vorgehensweise skeptisch, denn wenn eine Gemeinde ein Verbot ausspreche, würde das nur zu einem Feuerwerkstourismus in anderen Gemeinden führen.

Zunächst verändert sich in Bezug auf Feuerwerksverbote nichts. Trotzdem werden Feuerwerksverbote in vielen Gemeinden thematisiert und verschiedenen Herangehensweisen getestet. Um feuerwerksfreie Zonen beantragen zu können, müssen die Gemeinden aufzeigen, dass es andernfalls zu Schäden oder Lärmbelästigung kommen könnte. In Deutschland ist das Zünden von Feuerwerkskörpern in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Alten- und Kinderheimen und Reet- und Fachwerkhäusern grundsätzlich verboten. In den Niederlanden wurde in einigen Gemeinden das Verbot für die Bereiche um Kirchen erwirkt, damit die Bürger ungestört dem Neujahrsgottesdienst beiwohnen können. Auch in der Nähe einiger Krankenhäuser wurde ein Feuerwerksverbot verhängt.

Auf kommunaler Ebene scheiden sich beim Thema Feuerwerksverbot offensichtlich die Geister. Oftmals setzen sich die Parteien GroenLinks und die Partij voor de Dieren für Verbote ein – auch auf nationaler Ebene. Die ChristenUnie und die SGP setzen sich meistens auf kommunaler Ebene für das Verbot ein, während die D66 sich vor allem im Gelderland für das Verbot ausspricht und die SP in Purmerend. Oft wird das Verbot von den Parteien also nur in bestimmten Gemeinden oder Provinzen unterstützt.

Eine Alternative für ein örtliches Verbot stellten in den vergangenen Jahren die freiwilligen feuerwerksfreien Zonen dar. Bürger können gemeinsam beschließen, ihre Straße oder ihr Viertel feuerwerksfrei zu halten. Von der Gemeinde erhalten sie dafür meist jedoch nur ein paar Schilder – das Verbot muss von den Bürgern selbst durchgesetzt werden. Feuerwerksfreie Zonen wurden in diesem Jahr für Tilburg, Almere, Delft, Borne, Zoetermeer und Oegstgeest angekündigt. Das Gelderländer Dorf Leur, das ca. 130 Einwohner zählt, hat sich selbst freiwillig zu einer vollständig feuerwerksfreien Zone erklärt.

Im grenznahen Enschede wurde im vergangenen Jahr ein sogenanntes G1000-Treffen organisiert, bei dem 1000 Einwohner über das Thema Feuerwerk diskutierten. Bei diesem Treffen wurde beschlossen, feuerwerksfreie Zonen einzurichten, was auch in diesem Jahr wiederholt werden soll. Enschede ist bei dem Thema sensibilisiert. Die Explosion der Feuerwerksfabrik S.E. Fireworks dort ist unvergessen. Sie kostete am 13. Mai 2000 ingesamt 23 Menschen das Leben, 947 Personen wurden verletzt und das nördlich des Stadtzentrums gelegene Stadtviertel Roombeek verwüstet.

Viele Gemeinden sind froh darüber, dass sie sich vorerst nicht entscheiden müssen, feuerwerksfrei zu werden oder nicht. Sie möchten sich zuerst ein Bild darüber machen, wie die Bürger zu dem Thema stehen. Bisher haben landesweite Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der Niederländer ein Verkaufsverbot für Böller und Raketen befürworten würde.

Eine weitere Möglichkeit bietet die Organisation von öffentlichen Feuerwerkshows, so könnten mehr Bürger vom privaten Feuerwerk absehen und einem professionellen Feuerwerk beiwohnen. Auch die bessere Aufklärung in Schulen spielt in den Debatten über das Feuerwerksverbot immer wieder eine wichtige Rolle.

Einige Gemeinden möchten jetzt Feuerwerkszonen errichten – dann wäre das Zünden von Feuerwerkskörpern ausschließlich an diesen Orten erlaubt. Amsterdam und Rotterdam haben diese Regelung bereits für das kommende Jahr angekündigt. In Leiden wurde in diesem Sommer ein Antrag mit einem Phasenplan von der Partij voor de Dieren angenommen, um möglichst bald ein feuerwerksfreies Leiden realisieren zu können.

(Text/Quelle: NiederlandeNet. Foto: Feuerwerk vom 31.12.17 auf den 1.1.18 im EuroParcs Susteren, NL Ein Foto via flickr von Sebastian Bartoschek, CC BY 2.0)

Die vorläufigen Ergebnisse der niederländischen Kommunalwahlen, die am ervergangeen Mittwoch 21.03.2018 stattfanden, sind jetzt veröffentlicht worden. Sie zeigen, dass die großen, traditionellen Parteien zugunsten der kleineren, lokalen Parteien  immer stärker in die Ecke gedrängt werden und unter Druck stehen. Ungefähr jede dritte Stimme ging an einen Politiker ohne Verbindung zu einer landesweiten Partei. Dabei schnitten die lokalen Parteien nicht nur in kleinen Gemeinden, sondern auch in den großen Städten der Niederlande sehr gut ab.

Die diesjährigen Kommunalwahlen zeigen also eine deutliche Trendwende: Obwohl die Regierungsparteien bislang immer stabile Ergebnisse bei Regionalwahlen erzielten, sind dieses Jahr die lokalen, kommunalen Parteien die deutlichen Gewinner. Damit fanden bei dieser Wahl mehr Parteien ihren Weg in die Gemeinderäte als jemals zuvor.

Positiv war der Wahlausgang für GroenLinks. Die Partei von Jesse Klaver legte im Vergleich zur  letzten Wahl um 3 Prozent zu und erhielt somit 8,4 Prozent der Wählerstimmen. Sie ist außerdem die größte Partei in Städten wie Amsterdam, Utrecht, Delft, Haarlem, Nimwegen, Arnheim, Wageningen und Culemborg geworden. Damit hat GroenLinks in vielen dieser Städte die D66 überholt, die von 12 auf 9 Prozent abstürzte. Eine mögliche Ursache hierfür könnte die momentan starke Kritik gegenüber der D66 als Regierungspartei sein.

Im Gegensatz zur D66 schnitten die anderen an der Regierung beteiligten Parteien allerdings weniger schlecht ab. Die VVD von Mark Rutte liegt mit 13,2 Prozent knapp hinter der CDA, die 13,5 Prozent der Stimmen erhielt. Damit ist die CDA, obwohl auch sie weniger Stimmen als bei der letzten Wahl erhielt, die stärkste landesweite Partei. Die ChristenUnie erzielte mit circa 4 Prozent der Stimmen ungefähr das gleiche Ergebnis wie vier Jahre zuvor.

Die PvdA und die SP mussten deutliche Verluste verzeichnen. Die PvdA bekam lediglich circa 7 Prozent der Stimmen und verlor somit seit der Kommunalwahl 2006 ganze 23 Prozent ihrer Stimmen. Die SP schaffte es nicht, erneut ihren Rekordwert von 6,6 Prozent der letzten Wahl zu erreichen und wird somit viele Gemeindevorstände, in denen sie die letzten Jahre mitregierte, verlassen müssen.

Die PVV von Geert Wilders stand das erste Mal in 28 Gemeinden zur Wahl und bekam 74 Sitze, vor allem in den zwei Gemeinden, in denen die PVV auch bei der letzten Wahl schon teilnahm: Den Haag und Almere. In Rotterdam und Utrecht wurde die PVV allerdings durch die multikulturelle Partei Denk überholt. Auch in anderen Gemeinden war das Wahlergebnis für die PVV enttäuschend. Vor allem durch die Konkurrenz der lokalen Parteien schnitt die PVV schlechter ab, als bei der Parlamentswahl letztes Jahr. Denk bekam 17 Ratssitze, davon drei in Rotterdam und Amsterdam und zwei in Zaanstad.

Auch die Partij voor de Dieren legte deutlich zu.  Sie stand in mehr Gemeinden als noch vier Jahre zuvor zur Wahl und konnte gute Resultate verbuchen: 15 Sitze bekam sie, darunter einen zusätzlichen Sitz in Amsterdam, Den Haag und Utrecht. In Almere, wo die Partei  noch keine Sitze hatte, erhielt sie gleich drei.

Landesweit gaben 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist etwas mehr als noch bei der letzten Kommunalwahl vier Jahre zuvor.  Die Wahlbeteiligung auf Schiermonnikoog war am höchsten: Hier gingen 82,5 Prozent der Menschen zur Wahlurne. Dementsprechend stimmten hier  prozentual gesehen  fast doppelt so viele Wahlberechtigte wie in Helmond ab, der Gemeinde mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Dort hatten sich lediglich 42,1 Prozent an der Wahl beteiligt.

Die endgültigen Wahlergebnisse mancher Gemeinden  stand zunächst aber noch aus. So soll das Ergebnis der Gemeinde Amsterdam erst am Freitag veröffentlicht werden. Obwohl die Gemeinde mehr Wahlhelfer pro Wahlbüro einsetzte als bei den Wahlen zuvor, dauerte das Auszählen der Stimmen aufgrund des gleichzeitig stattfinden Referendums länger.

Aber nicht überall in den Niederlanden wurde am letzten Mittwoch abgestimmt. In dreizehn der zwanzig Gemeinden in der Provinz Groningen sowie einigen anderen Gemeinden im Land konnte aufgrund von kommunalen Reformen und Umstrukturierungen noch nicht gewählt werden. Die Wahlen werden hier Ende des Jahres nachgeholt.

Insgesamt haben die Kommunalwahlen 2018 gezeigt, dass die Gemeindevorstände in den nächsten vier Jahren ähnlich zersplittert sein werden wie das niederländische Parlament. Der Großteil der Vorstände wird zukünftig aus mindestens vier Parteien bestehen. Die Wähler haben der Politik somit eine stark heterogene Landschaft beschert, die eine ähnlich komplizierte Politik wie in Den Haag verspricht.

(Quelle: Niederlandenet)

Ergebnisse der Kommunalwahlen 2018 aus der Region Twente und Drente:

Coevorden
Dinkelland
Emmen
Enschede
Hengelo
Losser
Oldenzaal

Veendam
Westerwolde

Vor März

23. September 2016

Im März nächsten Jahres wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Die Parteien scheinen sich auf einen Wahlkampfmarathon vorzubereiten. Ein halbes Jahr bevor die Niederländer zu den Wahlurnen gebeten werden, laufen die Wahlkampagnen schon an. Die Strategien der Parteien fallen dabei sehr unterschiedlich aus.

WahlNiederlandeWenn heute Wahlen wären würde die VVD, laut Umfragen des Meinungsforschungsinstituts IPSOS, von gegenwärtig 41 Sitzen im Parlament auf 28 Sitze abrutschen. Bei Koalitionspartner PvdA sieht es noch düsterer aus, die Sozialdemokraten würden von der Zeit 38 Sitzen auf nur noch 11 Sitze fallen. Die Nichtregierungs-Parteien würden sich hingegen allesamt steigern. So käme die Partei von Geert Wilders, die PVV, von jetzt 15 auf 24 Sitze. Dieses Umfrageergebnis fällt für die rechtspopulistische PVV allerdings noch moderat aus. Laut den Umfragen von Maurice de Hond, einem bekannten und häufig zitierten Meinungsforscher in den Niederlanden, bildet die PVV seit Monaten die stärkste Kraft innerhalb des niederländischen Parteienspektrums. Insgesamt lässt sich mit Blick auf das Stimmungsbarometer feststellen: Die großen Parteien verlieren zu Gunsten der kleineren Parteien.

Im politischen Den Haag dürften die jüngsten Zahlen den Politikern und Spin-Doktoren nicht entgangen sein. Jetzt heißt es sich ins Gespräch zu bringen. Denn nur derjenige, der von der Bevölkerung gekannt wird, wird auch gewählt. Schon seit geraumer Zeit betrachten die Parteien darum nicht mehr nur inhaltliche Wahlpräferenzen als entscheidenden Faktor bei Umfragen, sondern auch die Bekanntheits- und Sympathiewerte der Politiker, die ins Rennen geschickt werden sollen, spielen eine entscheidende Rolle.

Schon diese Woche, wird es mit dem Prinsjesdag, bei dem traditionell der Haushalt für das nächste Jahr vorgestellt wird und den anschließenden Algemene Politieke Beschouwingen, der dazugehörigen Debatte mit dem Ministerpräsidenten, eine solche Gelegenheit geben, sich selbst ins Rampenlicht zu bringen. Aber auch inhaltlich hat es bereits ein „stormpje“, also ein Stürmchen, wie es die Zeitung NRC-Handelsblatt ausdrückt, gegeben. So fordern unter anderem GroenLinks, PVV, SP und 50Plus die Abschaffung des eignen Beitrags zur Versicherung. Das sogenannte Eigenrisko wird jedes Jahr am Prinsjesdag neu bestimmt. Dieses Jahr sieht es so aus, als steige der Beitrag zum ersten Mal seit Jahren nicht.

Dass der Wahlkampf bereits begonnen hat steht für fast alle Parteien fest. Nur die PvdA schlägt andere Töne an. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Diederik Samson, sagte mit dem Hinweis darauf, dass sich von den Bürgern im Moment noch keiner ernsthaft mit den Wahlen beschäftige: „Ich gönne den Niederlanden noch ein paar Monate Ruhe bevor das Wahlfieber ausbricht.“ Die PvdA scheint im Gegensatz zu anderen Parteien mehr auf einen Wahlsprint als auf einen Marathon hinzuarbeiten. Das kann insofern wenig verwundern, als dass die Partei erst im Dezember ihren Spitzenkandidaten wählen wird.

Anders hingegen argumentieren D66 und GroenLinks: Gerade weil die Niederländer sich momentan noch nicht übermäßig mit Politik beschäftigten, müsse man schon jetzt ihre Aufmerksamkeit gewinnen. GroenLinks organisiert deswegen zahlreiche meet-ups mit ihrem Vorsitzenden Jesse Klaver. Die Demokraten von der D66 haben sich zu diesem Zweck bereits mehr Space auf Facebook erkauft. Auch die VVD setzt beinahe fanatisch auf Social Media, um potentielle Wähler zu erreichen. Ansonsten scheint es aktuell das wichtigste Ziel der VVD zu sein, der PVV den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dabei arbeitet die Partei mit einer Doppelstrategie: Einerseits nimmt sie die ureigenen Themen der PVV auf, andererseits stellt sie Wilders als einen gefährlichen Radikalen dar, der wegläuft, wenn es ernst wird. Etwas anderes als das Fischen am rechten Rand, um zu verhindern, dass die PVV tatsächlich stärkste Kraft wird, fällt der VVD im Moment scheinbar nicht ein. Unvergessen ist in dieser Hinsicht Parteichef Ruttes Auftritt bei Zomergasten, bei dem er türkischstämmigen niederländischen Jugendlichen „verzieh dich“ entgegengeschleudert hatte und sie als „Pöbel“, bezeichnete.

Dass der Wahlkampf gerade erst anläuft, merkt man daran, dass persönliche Angriffe vorerst noch ausbleiben. Auch kann momentan noch nicht die Rede von Polarisierung sein. Die Niederländer schätzen es, wenn ein Kabinett seine Arbeit tut. Um das leisten zu können, muss die Koalition zusammen arbeiten. Das wird sich sicherlich in den nächsten Monaten ändern, aber noch arbeiten VVD und PvdA einträchtig zusammen. Ebenso verhält es sich auch mit anderen Parteien, die davon überzeugt sind, dass die Wähler es gerne sehen, wenn zusammengearbeitet wird. Es gibt gegenwärtig allerlei kleine parteiübergreifende Zusammenschlüsse. So stellten beispielsweise SP und Groenlinks einen Plan vor, um zukünftig die Einkommen anzugleichen. Noch etwas früher taten sich PvDA und Groenlinks zusammen, um ein neues Klimagesetz auszuarbeiten.

Die Niederlande sind das Land mit der höchsten Volatilität in Europa. Welche Strategie sich am Ende tatsächlich auszahlen wird, wird sich wohl erst am Wahlabend des 17. März 2017 zeigen.

 

(Quelle: Niederlande.Net)

Jetzt Nexit?

30. Juni 2016

NiederlandeWohnen wir im deutschen Nordwesten bald am Rande der EU? Seit vergangenem Freitag, so NiederlandeNet, treibt nämlich auch unser Nachbarland die Austrittsfrage um. Tatsächlich gibt es viele, die nicht mehr in der EU dabei sein wollen. In den einstmals liberalen Niederlanden, dem Land erfolgreicher Krämer, Händler und Ökonomen, gewinnen die nationalistischen Populisten an Einfluss. Die anderen Politiker fragen: „Welche Folgen wird der Brexit nach sich ziehen? Wie wird es nun mit der EU weitergehen, wird Großbritannien auseinanderbrechen und wird es in den Niederlanden auch zu einem Referendum kommen? Ist ein sogenannter Nexit nun wahrscheinlicher geworden? Was bedeutet der Brexit für die niederländische Wirtschaft, die eng mit Großbritannien verbunden ist?“

Hier die niederländischen Reaktionen nach dem Brexit und die wichtigsten Fakten zu den Folgen des Brexits für die Niederlande: 

Auch in den Niederlanden wartete man am vergangenen Freitagmorgen gespannt auf das Ergebnis des Referendums in Großbritannien. Seitdem bekannt wurde, dass die Briten sich gegen einen Verbleib in der EU ausgesprochen haben, geben niederländische Politiker im Minutentakt Stellungnahmen darüber ab, wie der Brexit zu beurteilen sei und wie nun zu verfahren sei. Für Montagabend war eine Sitzung der Tweede Kamer anberaumt worden, um über die Folgen des Brexits zu diskutieren. In den niederländischen Medien überschlagen sich seit Freitag die Berichte über die wirtschaftlichen und politischen Folgen des Brexits für die Niederlande.

Zumindest für den Rechtspopulisten Geert Wilders ist die politische Folge des Brexits deutlich, er erklärte sofort nach Bekanntwerden des Ergebnisses des britischen Referendums, dass die Zeit für ein Referendum nun auch in den Niederlanden reif sei. Er twitterte: „Jetzt sind wir an der Reihe!“ und „Groß-Britannien weist Europa den Weg in Richtung Zukunft und Befreiung. Es ist jetzt die Zeit für einen Neustart, im Vertrauen auf die eigene Kraft und Souveränität. Auch in den Niederlanden.“

Anders jedoch die Reaktionen seitens der Regierung und der etablierten Parteien im Parlament. Viele Abgeordnete hatten bereits in der vergangenen Woche ihre Sorgen über einen möglichen Nexit kundgetan [NiederlandeNet berichtete]. Premierminister Mark Rutte (VVD) hatte Freitag, an Geert Wilders gerichtet, sofort wissen lassen, dass er kein wirkliches Interesse an einem „absolut unverantwortungsvollen Referendum“ wahrnehme. Rutte zufolge ist der Brexit ein enttäuschendes Ergebnis: „Die Briten sind unser Partner. Jetzt ist es an Cameron, um auf das Ergebnis zu reagieren und es zu interpretieren.“

Auch der niederländische Außenminister, Bert Koenders (PvdA), spricht sich gegen einen möglichen Nexit aus: „Es wäre sehr unvernünftig. Damit würden wir uns nur selbst schaden. Niederländer wissen womit das tägliche Brot und der Aufstrich verdient werden – dem Handel. Jeder weiß und sieht, dass die Niederlande viel kleiner sind als das Vereinigte Königreich. Wir sind Bestandteil des Kontinents und damit verbunden, auf jede erdenkliche Art und Weise. Dadurch sind wir viel stärker verbunden mit der Union.“ Auch seitens der oppositionellen christdemokratischen Partei CDA werden Zweifel an dem Nutzen ein Referendums geäußert: „Referenden kreieren Unsicherheit, gerade in einer Zeit in der starke Führung benötigt wird. Dazu kommt, dass die Zukunft der Niederlande in Europa liegt.“

Politische Kommentatoren gehen dennoch davon aus, dass die Frage nach einem Nexit beim anstehenden Wahlkampf dominieren wird. Sowohl von links (SP) als von rechts (PVV) wird die gegenwärtige EU-Mitgliedschaft der Niederlande weiterhin zur Diskussion gestellt werden. Die PVV will einen vollständigen Austritt aus der EU, die SP befürwortet eine schlankere EU-Mitgliedschaft. Dies wird, so ein Kommentar der Zeitung De Volkskrant, die etablierten Parteien wohl in Bedrängnis bringen. Insbesondere die Regierungspartei VVD wird sich bemühen müssen, nicht rechts von der PVV überholt zu werden. Die PVV und ihre Anti-EU-Kampagne könnten, so der Kommentar, dabei sogar vom Brexit profitieren, wenn sich die britische Wirtschaft schnell wieder von dem anfänglichen Schock erholt und damit das wirtschaftliche Argument der EU-Befürworter aufgeweicht werden würde. De Volkskrant spricht in dieser Hinsicht sogar von einem „wundervollen Wahlkampfgeschenk für die SP und die PVV“.

Bislang ist die Durchführung eines solchen Referendums jedoch unwahrscheinlich. Nur die PVV und die VNL befürworten einen direkten Volksentscheid über den Verbleib in der EU, die übrigen Parteien im Parlament lehnen dies bislang ab. Ein solches Referendum kann ohne eine Mehrheit im Parlament nicht stattfinden. Sollten die Mehrheitsverhältnisse in der Tweede Kamer sich jedoch nach den kommenden Wahlen verändern – momentan ist die PVV in Umfragen die stärkste Kraft – könnte es zu einem Referendum kommen. Eine weitere Möglichkeit ein Referendum zu halten wäre eine Anpassung des bestehenden EU-Vertrags, dies ist der Wunsch der SP. Verschiedene Meinungsforscher haben Niederländer nach ihrer Meinung bezüglich eines Nexits gefragt. Laut Meinungsforscher Maurice de Hond würden momentan 43 Prozent der Niederländer für einen Austritt aus der EU stimmen. Den Meinungsforschern von EenVandaag zufolge würden 48 Prozent der Niederländer für einen und 45 Prozent gegen einen Nexit stimmen.

Auf der internationalen Bühne könnte der Brexit tiefgreifende Folgen für die Niederlande haben. Traditionell fühlen die Niederlande sich Großbritannien verbunden: seefahrende, atlantisch orientierte Nationen, die für Freihandel sind. Die Niederlande sehen in Großbritannien ein starkes Gegengewicht gegen die deutsch-französische Achse. Diesen Bündnispartner könnte man nun verlieren.

Auch an der niederländischen Wirtschaft geht der Brexit nicht spurlos vorbei. Nachdem bekannt geworden war, dass die Briten sich gegen einen Verbleib in der EU ausgesprochen haben, brach der niederländische Aktienindex AEX am Freitag um beinahe 10 Prozent ein. Nachdem der Aktienindex sich im Laufe des Freitags wieder erholen konnte und den Tag mit einem Minus von 5.8 Prozent abschloss, sank der AEXam Montagmorgen nach Eröffnung der Börse um weitere 0,8 Prozentpunkte. Langfristig könnte ein Brexit die niederländische Wirtschaft nachhaltig beschädigen. Die beiden Länder haben intensive wirtschaftliche Beziehungen und laut des CBS könnte das niederländische Bruttoinlandsprodukt um bis zu 1,2 Prozent sinken.

Nicht nur die Finanzmärkte reagieren verängstig auf die Nachrichten aus Großbritannien. Auch in der Politik ist man besorgt angesichts der wirtschaftlichen Folgen. Laut Vize-Premier Lodewijk Asscher (PvdA) ist der Brexit ein „Risiko“ für die niederländische Wirtschaft. Aufgrund der möglichen wirtschaftlichen Folgen befürwortet Bert Koenders eine schnelle Abhandlung des Brexits: „Wir brauchen jetzt keine Trödeleien, wie sie Boris Johnson vorschlägt. Dafür fehlt uns schlichtweg die Zeit. Bürger, Firmen und die Finanzmärkte – jeder will jetzt Deutlichkeit.“

(Quelle: NiederlandeNet)

causa Böhmermann

25. April 2016

Die Tweede Kamer des Niederländischen Parlaments will das niederländische Gesetz abschaffen, das die Beleidigung von befreundeten Staatsoberhäuptern mit Strafe bedroht. Einige Parteien reagieren damit auf die deutsche Causa Böhmermann, der in einem Satire-Gedicht den türkischen Präsidenten Erdogan verunglimpft hatte und dafür nun strafrechtlich verfolgt werden könnte.

Einige der Fraktionen in der Tweede Kamer wollen das Gesetz zur Verfolgung von Beleidigung befreundeter Staatsoberhäupter abschaffen. Anlass dafür ist der Fall des deutschen Kabarettisten und Comedians Jan Böhmermann (Foto), der ein Satire-Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan veröffentlicht hatte und möglicherweise dafür nun aufgrund des § 103 des deutschen Strafgesetzbuches verfolgt werden könnte. Bislang gibt es auch in den Niederlanden ein solches Gesetz, welches es strafbar macht befreundete Staatsoberhäupter zu beleidigen. Gemäß dem Gesetzestext kann dies mit Freiheitsstrafen von bis zu 2 Jahren geahndet werden.

jan-boehmermannAufgrund der gegenwärtigen Situation in Deutschland wird dem Gesetz in den Niederlanden wieder mehr Aufmerksamkeit beigemessen. Der Tweede KamerAbgeordnete Joost Taverne teilte mit, kommenden Freitag in der Tweede Kamer einen Antrag auf Abschaffung des Gesetzes stellen zu wollen: „Dann kann man sagen, dass es ein beinahe toter Text ist und in den Niederlanden nicht so schnell Anwendung finden wird, aber das dachte man vor kurzem in Deutschland auch. Die Strafbestimmung muss schnellstmöglich gestrichen werden.“ Aus der Fraktion der linksliberalen D66 ließ man wissen, bereits seit einiger Zeit an einem solchen Gesetzesvorschlag zu arbeiten. Der D66-Abgeordnete Kees Verhoeven: „Wir hatten das Gesetz damals schon angekündigt wegen des „Fuck den König“ Vorfalls, und Rede war von Majestätsbeleidigung. Das wollten wir seitdem anpassen. Aber wenn man über das eigene Staatsoberhaupt spricht, muss man in dem Zusammenhang auch ein befreundetes Staatsoberhaupt gleichstellen.“ Unterstützt werden D66 und VVD dabei von den Parteien SPGroenLinks und PVV.

In der Vergangenheit ist es wiederholt vorgekommen, dass Niederländer für die Beleidigung von befreundeten Staatsoberhäuptern angeklagt und teilweise verurteilt wurden. In den 1930ern wurden drei Niederländer angeklagt, weil sie Adolf Hitler, der damals noch als befreundetes Staatsoberhaupt galt, beleidigt hatten. Einer von ihnen war ein Pfarrer aus Brabant, der im Zusammenhang mit Adolf Hitler das Wort „Ganove“ verwendet hatte. In den 1960ern geriet das Gesetz immer mehr in die Kritik. Damals hatten verschiedene Niederländer den amerikanischen Präsidenten Lyndon B. Johnson als „Mörder“ bezeichnet. Der bekannte niederländische Journalist und Schriftsteller Geert Mak wurde dafür zu 200 Gulden Strafe verurteilt. Seitdem ist das Gesetz jedoch nicht mehr zur Anwendung gekommen.

(Quelle: Niederlande.Net)

Ukraine?

2. April 2016

Am 6. April sind die Niederländer aufgerufen, sich zu entscheiden: Sind sie für oder gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine? Umfragen prognostizieren ein deutliches „Nee!“ – ein Dilemma für die Regierung Mark Rutte (Foto). In der ersten Hälfte des Jahres 2014 unterzeichneten Vertreter der Europäischen Union in zwei Schritten ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Ziel war es, insbesondere die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen  den beiden Vertragsparteien zu verstärken.

Mark_Rutte_2012_(highres)Nachdem in den Niederlanden die Zweite Kammer (7. April 2015, 119 zu 31 Stimmen) und die Erste Kammer (7. Juli 2015, 55 zu 20 Stimmen) das Assoziierungsabkommen gebilligt hatten, trat der Politblog GeenStijl in Erscheinung: Unterstützt vom Forum voor Democratie und dem Burgercomité-EU beantragten die Macher der populären Website ein beratendes Referendum (NiederlandNet berichtete). Die Niederländer sollten die Möglichkeit erhalten, sich zu positionieren: Sind sie für oder gegen das Vertragswerk zwischen der EU und der Ukraine? Die Initiatoren der Volksbefragung beabsichtigten, in erster Linie das vermeintliche Demokratiedefizit in Brüssel sowie die fehlenden Mitspracherechte der niederländischen Bürger in Den Haag anzuprangern. Da es GeenStijl und Co. in der Folge im Rahmen der Kampagne GeenPeil (Slogan: „Mache mit und rette die Demokratie!“) gelang, über 300.000 Menschen für ihr Anliegen zu gewinnen, wird am 6. April das Referendum durchgeführt.

Sofern sich an diesem Tag mehr als 30 Prozent der wahlberechtigten Bürger am Urnengang beteiligen, ist das Ergebnis gültig. In diesem Falle gibt es zwei Möglichkeiten: Wenn die Mehrheit der Wähler dem Assoziierungsabkommen zustimmt, kann es die Regierung in Kraft treten lassen. Wenn die Mehrheit der Wähler jedoch dagegen ist, sind zwei Szenarien möglich: Die Regierung kann dem Parlament entweder vorschlagen, das Gesetz über das Vertragswerk zwischen der EU und der Ukraine zurückzuziehen oder dem Ergebnis des Referendums nicht zu folgen und das Gesetz nichtsdestotrotz einzuführen. Da es sich bloß um ein beratendes Referendum handelt, ist das Votum der niederländischen Bürger vom 6. April 2016 nicht bindend: Die Regierung und das Parlament sind demnach nicht verpflichtet, „auf Volkes Stimme“ zu hören.

Aktuelle Umfragen der renommierten Meinungsforschungsinstitute Peil und TNS NIPO prognostizieren eine deutliche Mehrheit für das Nein-Lager, welches auf der parteipolitischen Ebene unter anderem von Geert Wilders rechtspopulistischer PVV und der Sozialistischen Partei (SP) unterstützt wird.

Damit droht der Regierung um Ministerpräsident Mark Rutte, die für ein „Ja“ wirbt, ein Dilemma: Ausgerechnet während der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft (1. Januar bis 30. Juni 2016) gewinnen vermutlich EU-kritische Stimmen die Oberhand. Zudem stellt sich die Frage, wie die Regierung mit einem „Nein“ umgehen soll: Es ist nahezu ausgeschlossen, dass die Niederlande als einziges der 28 EU-Mitgliedsstaaten das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ablehnen. Allerdings dürfte ein Ignorieren des Wählerwillens ebenfalls mit negativen Konsequenzen einhergehen: Einerseits für die Regierungsparteien, die konservativliberale VVD und die sozialdemokratische PvdA, andererseits aber auch für das Ansehen bzw. die Glaubwürdigkeit der Politik.

(Ein Beitrag von NiederlandeNet. Foto Mark Rutte; By Rijksoverheid [CC0], via Wikimedia Commons)

Sukkel(s)

23. Dezember 2015

Bildschirmfoto 2015-12-23 um 14.15.52Niederlande.net berichtet über die neueste Entwicklung der Flüchtlingsdebatte im Nachbarland und die Rolle der Rechtspopulisten der PVV:

Fraktionsvorsitzende verschiedener Parteien forderten den Rechtspopulisten Geert Wilders (PVV) vergangene Woche dazu auf, sich von der zunehmenden Gewaltbereitschaft unter Flüchtlingskritikern in den Niederlanden zu distanzieren. Seine Äußerungen trügen zur Verhärtung der Fronten in der Flüchtlingsdebatte bei. Wilders reagierte per Tweet. „Politik und Presse können mich mal! Distanziert Euch doch selbst von eurer Feigheit und eurem Verrat der Niederlande an den Islam. Trottel.“

Vergangenen Mittwoch war es in der Kleinstadt Geldermalsen zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, als Bürger gegen den Bau eines Asylheims protestierten (NiederlandeNet berichtete). Am Donnerstag wurde das Haus einer somalischen Flüchtlingsfamilie mit Feuerwerk beworfen und am Samstag besetzten Mitglieder der rechtsextremistischen Aktionsgruppe Identitair Verzet (dt.: Identitärer Widerstand) die Al-Fath-Mosche in Dordrecht.

Die Besetzer hängten unter anderem Transparente mit Texten wie „Weniger weniger“ am Gebäude auf, womit sie auf eine Rede von Geert Wilders im März 2014 anspielten. Wilders fragte damals die Anhänger seiner Partei, ob sie mehr oder weniger Marokkaner in ihrer Stadt und in ihrem Land haben wollten. Das Publikum skandierte darauf lauthals „weniger, weniger, weniger…“. Im Anschluss sicherte Wilders ihnen die Umsetzung dieses Wunsches zu: „Das werden wir dann regeln“ (NiederlandeNet berichtete).

Die Polizei beendete die Besetzung der Dordrechter Moschee und nahm sechs Personen fest. Die Verwaltung der Moschee erklärte, man werde Anzeige erstatten. In einer Pressemitteilung teilte der Vorstand mit: „Die Losungen zeigen, welchen Einfluss die Worte von Politikern auf die öffentliche Debatte haben.“

Dass Wilders Äußerungen zur Radikalisierung in der Flüchtlingsfrage beitragen, denken auch mehrere Fraktionsvorsitzende. Sie kritisierten scharf, dass Wilders sich bislang nicht von gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber Migranten distanziert habe. So werfen sie Wilders unter anderem vor, dass seine Partei sich vergangene Woche nicht an einer Debatte in der Tweede Kamer über die gewalttätigen Ausschreitungen in Geldermalsen, beteiligen wollte. Lodewijk_Asscher_2015_(1)Vize-Premier Lodewijk Asscher (PvdA; Foto links) sagte diesbezüglich gegenüber dem TV-Sender NOS: „ Ich habe nicht gesehen, dass er sich davon distanziert hat. Es wäre gut gewesen, wenn er dies getan hätte.“ Asscher warf Wilders zudem vor, anstatt sich Lösungen zu überlegen, die Ängste der Menschen auszunutzen.

Auch die Tweede Kamer-Abgeordnete Sharon Gesthuizen (SP) ist unzufrieden über Wilders Auftreten: „ Er spielt Menschen gegeneinander aus. Zehn Jahre PVV-Propaganda gegen Migranten, das wirft irgendwann Früchte ab.“ Sie macht ihn nicht persönlich verantwortlich für die Gewalt, stellt jedoch klar, dass seine Haltung der Situation nicht zuträglich sein.

Tatsächlich rief Wilders vier Tage vor den Ausschreitungen in Geldermalsen via Twitter dazu auf, sich dem Bau eines Asylbewerberheims in Geldermalsen zu widersetzen. Er postete eine Fotomontage von einer niederländischen Landschaft mit Windmühle, der Nationalflagge und sich selbst am quer durchs Bild gehenden Schlagbaum. Darunter die Worte „Grenzen dicht!“ in Großbuchstaben. „Kein Asylbewerberheim in Geldermalsen!! #KommWidersetzeDich“.

Das Bild hat der PVV-Chef schon mehrfach getwittert. Es kann auf der Website kominverzet.nl, die die PVV Anfang Oktober freigeschaltet hat und die einzig dem Zweck dient, die Forderung zu unterstreichen, die niederländischen Nationalgrenzen zu schließen, auch als Flyer heruntergeladen werden. Das Wort „verzet“ (dt.: Widerstand) ist dabei sicher nicht zufällig gewählt, weckt es doch positive Assoziationen zu Widerstandskämpfer im Zweiten Weltkrieg, die sich gegen die deutschen Besatzer zur Wehr setzten.

In der niederländischen Bevölkerung kommen Wildersʼ rechtspopulistischen Äußerungen gut an. In Umfragen fuhr die PVV in den vergangenen Monaten Rekordwerte ein und Mitte Dezember wählte das Publikum Wilders zum Politiker des Jahres 2015.

Und Wilders denkt offensichtlich nicht daran, sich von der Gewalt gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern zu distanzieren. Sein eingangs zitierter Tweet lässt hieran keinen Zweifel. „Es hat wenig Sinn, Hasssäende zu bitten, mit dem Hass säen aufzuhören. Hass zu säen ist schließlich ihr raison d’être und Teil ihrer Taktik“, so der Volkskrant-Kommentator Bert Wagendorp am Dienstag. „Sie müssen mit Argumenten bekämpft werden: Das ist was eine große Mehrheit der Niederländer von Politikern erwartet.“

Mehr zu dem Phänomen Geert Wilders in unserem gleichnamigen Hintergrunddossier.

(Foto CC0.10)

Vluchtelingen welkom!

28. September 2015

vluchtelingen_welkom

 

Genau wie Deutschland stimmten die Niederlande auf dem Treffen der Innenminister vergangene Woche in Brüssel der verpflichtenden Umverteilung der Flüchtlinge in Europa zu. Die Regierungspartei VVD erklärte, ein permanentes System zur Umverteilung innerhalb der EU sei wünschenswert.

Am Dienstag beschlossen die Mitglieder der Europäischen Union 120.000 Flüchtlinge, die sich momentan in Italien und Griechenland befinden, mithilfe eines Verteilungsschlüssels auf alle EU-Länder umzuverteilen. Die Niederlande sollen circa 7.000 Flüchtlinge aufnehmen. Frans Timmermans, ehemaliger niederländischer Außenminister und inzwischen Vizevorsitzender der Europäischen Kommission, sprach von einer „monumentalen“ Entscheidung.

Europäisches Asylverfahren

Laut Klaas Dijkhoff (VVD), Staatssekretär im niederländischen Justizministerium, war dieser Umverteilungs-Beschluss eine „einmalige Konstruktion“. Die Niederlande fänden ein europäisches Asylverfahren besser als immer neue Notmaßnahmen, wird Dijkhoff vom Algemeen Dagblad zitiert. „Wenn es mehr Flüchtlinge werden, müssen wir noch härter arbeiten. Und inzwischen arbeiten wir hier in Brüssel daran, den Zustrom zu begrenzen.“

Auch Premier Mark Rutte (VVD) erklärte am Mittwochmorgen in einer Debatte der Zweiten Kammer zur Flüchtlingsfrage, es sei wünschenswert, das Umverteilungssystem zu verstetigen. In der Regionalzeitung De Gelderlander wird er mit den Worten zitiert: „Wir müssen weitere Schritte einleiten, damit jedes Land Verantwortung trägt. Ein erster Schritt ist getan, doch mehr als ein Auftakt ist es nicht.“ Rutte versprach außerdem, sich beim Treffen der EU-Regierungschefs am Abend dafür einzusetzen, die Flüchtlingscamps in der Region zu unterstützen.

Tickende Zeitbombe

Koalitionspartner PvdA sowie die meisten der Oppositionsparteien zeigten sich zufrieden über den Beschluss der EU-Innenminister. Die rechtspopulistische Partei PVV hingegen forderte, die niederländischen Grenzen zu schließen. Der ununterbrochene Zustrom an Flüchtlingen sei eine „Beleidigung des niederländischen Bürgers“, erklärte Parlamentarier Sietse Fritsma (PVV) in der Debatte. „Wir können uns ein Beispiel an Ungarn nehmen, das seine Grenzen geschlossen hat. Dann hört der Flüchtlingsstrom einfach auf.“ Zudem rief Fritsma Premier Rutte dazu auf, am Abend nicht nach Brüssel zu fahren.

PVV-Chef Geert Wilders hatte Mitte September bereits Ähnliches verlauten lassen. Die große Zahl an Flüchtlingen, die nach Europa und in die Niederlande kämen, sei „eine tickende Zeitbombe“. Das Kabinett stünde in dieser Frage „auf der falschen Seite“.

(Foto: Eine von der Socialistische Partij  organisierte Demo Mitte September 2015 in Groningen. Quelle: SP Groningen/cc-by-nc-nd)

 

Beben

24. Juni 2015

Die Diskussion bei unseren niederländischen Nachbarn über die Folgen der Erdgasförderung geht weiter. „Da die Erde immer stärker bebte, hatte der niederländische Raad van State die Gasförderung im Gebiet um Groningen bereits im April diesen Jahres gestoppt (mehr…). Gestern nun stellte der niederländische Wirtschaftsminister Henk Kamp (VVD) der NAM (Nederlandse Aardolie Maatschappij), einem Joint Venture aus Shell und Exxon, einen neuen Plan vor. Die niederländische Regierung will die Gasförderung in diesem Jahr auf 30 Milliarden Kubikmeter statt 39,4 Milliarden Kubikmeter herunterschrauben. Kamp stieß damit bei der NAM auf wenig Gegenliebe.

Die Fördermenge zu reduzieren ist aus Sicht der NAM nicht unproblematisch. Sie müsse statt 30, rund 33 Milliarden Kubik Gas fördern erklärte ein Unternehmssprecher, um den Anforderungen des Gasverbrauchs nachkommen zu können. Demgegenüber sieht die Opposition aus GroenLinksSPD66 und CU in der Zweiten Parlamentskammer die Verringerung der Fördermenge als überaus positiv. „Ich möchte dem Minister sagen: Gern weiter so. Ich höre auch gerne schnell etwas von seinen Plänen für 2016, damit man in Groningen länger planen kann als nur ein halbes Jahr“, kommentierte Eric Smaling (SP) die Pläne. Laut Liesbeth von Tongeren (GL) seien 22 Milliarden Kubik völlig ausreichend um den Verbrauch der Menschen zu decken. Auch die CU äußerte sich freudig über diesen Schritt: „Wir müssen weg von unseren fossilen Energien.“ Vom Koalitionspartner PvdA erhielt Kamp ebenfalls Zuspruch.

Anders als für die politischen Parteien war Kamps Plan für die Bürgerinitiativen in Groningen – wie die GBB (Groninger Bodem Beweging) und Schokkend Groningen – lediglich ein „Jonglieren mit Zahlen“ zur Beruhigung der Gemüter. Besonders die Argumentation Kamps, dass die Erdbeben lediglich eine Stärke von 4,5 statt – wie vorher vermutet – 5 auf der Richterskala haben würden, ließen sie nicht gelten. „Ein Erdbeben von 4,5 auf der Richterskala ist immer noch ein enormes Erdbeben. Ein Beben dieser Stärke wird immer noch eine Katastrophe sein“, so ein GBB-Sprecher in der Zeitung Trouw. Zudem zeigte sich die GBB darüber in Sorge, dass die jetzt angekündigten Maßnahmen aufgrund einigen Vorbehalte nicht so umgesetzt würden. „Wir finden es immer noch merkwürdig wenig“, fasste ein GBB-Sprecher zusammen.

Außer der Kritik der örtlichen Aktionsbündnisse tut sich derzeit auch ein eher praktisches Problem auf. Die Gasförderung ist neben den Steuereinnahmen eine der Hauptfinanzquellen für die Staatskasse der Niederlande. Wie die geringen Einnahmen aufgefangen werden können, legte de Volkskrant am Dienstag in einem Artikel dar:

Der erste Ansatz. Weniger Energie zu verbrauchen. Dabei betonte Minister Kamp ausdrücklich, dass Erdgas auch weiterhin maßgeblich zur Energieversorgung betragen würde. Als zweite Möglichkeit sieht de Volkskrant den Import von Gas. Schon jetzt würde man rund 20 Prozent des Gases aus Ländern wie Russland oder Norwegen importieren. Der Ansatz wird jedoch auch häufig kritisch gesehen, da man sich dadurch abhängiger mache. Den Gegenentwurf liefert de Volkskrant auch: Weniger exportieren. Da etwa 60 Prozent des niederländischen Erdgases ins Ausland gehen, könnte man durch Rückgänge an dieser Stelle den eigenen Verbrauch wieder sichern. Zuletzt gäbe es noch die Möglichkeit, den Gesamtaufwand auf viele kleine Gasfelder zu verteilen um den Standort Groningen zu entlasten, ohne Einschränkungen vornehmen zu müssen.“§

(gefunden bei Niederlande.net; Foto: Gasförderung in NL; “Thijs nl uit nl” CC BY-SA 3.0))

PVV vorne

17. März 2015

Einmal mehr ein NiederlandeNet-Klick nach Nebenan:
Am morgigen Mittwoch (18. März) finden in den Niederlanden die Wahlen für die Provinzialstaaten – den politischen Organen der einzelnen zwölf niederländischen Provinzen – statt. Die jüngsten Umfragen sehen mehrheitlich die rechtspopulistische PVV und die rechtsliberale VVD vorne.

Trotz des Rücktritts des Justizminister Ivo Opstelten und seines Staatssekretärs Fred Teeven (beide VVD) aufgrund eines dubiosen Deals mit einem Drogenbaron (NiederlandeNet berichtete) – zeigen die Umfragen drei Tage vor den Wahlen keine großen Verschiebungen zu Ungunsten der Rechtsliberalen. Laut Umfrageinstitut Maurice de Hond hat die VVD seit der Vorwoche sogar Stimmen gewinnen können. Mit 23 von 150 möglichen Parlamentssitzen ist sie zweitstärkste Partei nach Geert Wilders’ Partij voor de Vrijheid (24 Sitze, siehe Tabelle).

Wahlergebnis Zweite Kammer 2012
Maurice de Hond 
15. März
(Veränderung zur Vorwoche)
Politieke Barometer 12. März (Veränderung zur Vorwoche)
TNS NIPO 4. März (Veränderung zur Umfrage vom 22.1.15)
VVD 41 23 (+2) 25 (-1) 21 (-4)
PvdA 38 14 (-1) 15 (-1) 14 (-3)
PVV 15 24 (-2) 26 (+1) 25 (-3)
CDA 15 20 (+3) 19 (+1) 20 (+5)
SP 13 22 (-1) 18 (+1) 17 (+1)
D66 12 21 (-1) 24 (-1) 29 (-1)
GroenLinks 5 6 6 (+1) 7
ChristenUnie 4 9 (+1) 5 (-1) 5 (-1)
SGP 3 4 4 4 (+1)
50Plus 2 3 5 4
PvdD 2 4 (-1) 3 3 (-1)
Piratenpartij 0 0 0 1

Auch die sozialistische SP konnte seit der Vorwoche Stimmen gewinnen (+3 Sitze). Laut Journalist Fons Lambie hat sie das zwei starken Fernsehauftritten von SP-Chef Emile Roemer zu verdanken: „Die Performance von Romer zahlt sich aus, sowohl in der RTL-Debatte als auch in der Talkshow Pauw hat er sich gut geschlagen.“

Eine andere Umfrage, das Politieke Barometer des Marktanalysten Ipsos, prognostiziert die meisten Stimmen am kommenden Mittwoch ebenfalls für die PVV, dicht gefolgt von der VVD und der linksliberalen D66. Letztere bekam in der jüngsten Umfrage des Marktforschungsunternehmens TNS NIPO sogar die meisten Stimmen, gefolgt von der PVV, der VVD und der SP.

Auffällig schlecht im Vergleich zum Wahlergebnis zur jüngsten Zweiten Kammer schneidet die sozialdemokratische PvdA, ab, obwohl sie viel weniger von Skandalen gebeutelt ist als ihr Koalitionspartner VVD. Das gute Ergebnis aus dem Jahr 2012 verdankte die PvdA ihrem Vorsitzenden Diederik Samsom, der als rhetorisch begabt gilt und bei Fernsehdebatten meist überdurchschnittlich abschneidet. Dieser Umstand scheint sich jedoch nicht mehr in Wählerstimmen ummünzen zu lassen, denn 2014 gingen sowohl die Kommunal- als auch die Europawahl für die PvdA verloren. In der niederländischen Presse wird inzwischen offen die Frage gestellt, ob Samsom eine dritte Niederlage in Folge politisch überleben kann.

Bei den anstehenden Regionalwahlen werden nun wahrscheinlich die Oppositionsparteien von der Schwäche der beiden Regierungsparteien profitieren. Doch Achtung! Die Umfragewerte geben an, was die Niederländer wählen würden, stünde am Mittwoch die Wahl zur Zweiten Kammer an. Die Wahlen für die Provinzialstaaten haben eine eigene Dynamik. Es bleibt außerdem noch abzuwarten, wie viele Wahlberechtigte tatsächlich zur Urne gehen werden. Laut TNS NIPO geben nur 43 Prozent der Befragten an, an den Regionalwahlen „sicher“ teilnehmen zu wollen.

Die landesweiten Wahlprognosen bei den Regionalwahlen sind deshalb so interessant, weil die gewählten Abgeordneten der jeweiligen Provinzialstaaten bei den am 26. Mai dieses Jahres stattfindenden Wahlen zur Ersten Kammer, dem niederländischen Oberhaus, die dortigen Abgeordneten wählen. Dieses Gremium, auch Senat genannt, verfügt über weitreichende Befugnisse, beispielsweise müssen dort alle von der Zweiten Kammer beschlossenen Gesetze offiziell bestätigt werden. Die Kontrollfunktion der Ersten Kammer erstreckt sich auch auf fundamentale Gebiete, wie beispielsweise den Haushalt.

Das sind die Umfragewerte. Die Ergebnisse gibt es ab Donnerstag. Hoffentlich nicht so rechtspopulistisch wie es aussieht.