Rückflug

20. Oktober 2020

Eine am vergangenen Wochenende vom niederländischen König Willem-Alexander und seiner Familie getätigte Reise nach Griechenland hat in den Niederlanden scharfe Kritik an der Königsfamilie sowie an Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) ausgelöst. Die königliche Familie flog am vergangenen Freitag, dem 16. Oktober, nach Griechenland, wo sie ei größeres Anwesen besitzt. Dort wollte sie Urlaub machen. Als dann ein Shitstorm sondergleichen einsetzte, kehrten die Royals allerdings bereits am Samstag verfrüht nach Den Haag zurück. Die Reise stößt wegen der steigenden Infektionszahlen mit dem Corona-Virus und der damit verbundenen verschärften Maßnahmen zur Eindämmung des Virus auf viel Unverständnis in Politik und Gesellschaft.

Inzwischen hat Ministerpräsident Rutte die Verantwortung für die Reise auf sich genommen. In einem Brief an das Parlament schreibt er, dass er die Reise falsch eingeschätzt habe: „Ich habe zu spät erkannt, vor allem nach der Pressekonferenz vom vergangenen Dienstag, dass die geplante und den Vorschriften entsprechende Reise mit den zunehmenden Infektionszahlen und den verschärften Maßnahmen nicht mehr vereinbar war.“ Bei der erwähnten Pressekonferenz wurden die neuen, schärferen Maßnahmen der Regierung verkündet.

Die Kritik an Rutte rührt vor allem daher, dass er zwar selbst die schärferen Maßnahmen verkündet hat, gleichzeitig aber nicht realisierte, dass die Reise der königlichen Familie kein gutes Signal ist. Es wird gemutmaßt, dass Rutte von den Reiseplänen der königlichen Familie bei seiner wöchentlichen Unterredung mit dem König vergangenen Montag wusste. Bei diesen Unterredungen tauschen sich Ministerpräsident und König über aktuelle politische Vorhaben der Regierung aus. Inhalte dieser Gespräche sind in der Regel Geheimsache, Rutte teilte allerdings mit, über die Pläne der Familie unterrichtet gewesen zu sein.

Willem-Alexander hat sich persönlich noch nicht zu der abgebrochenen Reise geäußert. In einer offiziellen Stellungnahme des Königshauses heißt es lediglich, man sei „betroffen“ von den Reaktionen aus Medien und sozialen Netzwerken und habe die Reise deshalb früher als geplant beendet. Ein Schuldeingeständnis, wie es bei Rutte zu vernehmen war, ist der Stellungnahme nicht zu entnehmen.

Bei ihren öffentlichen Auftritten haben Willem-Alexander und seine Frau Máxima in den letzten Monaten wiederholt Corona-Patienten sowie Pflegepersonal getroffen und öffentlich für die Einhaltung der Corona-Maßnahmen geworben. In einer Ansprache im März sagte Willem-Alexander über die Pandemie: „Dies ist etwas, das wir gemeinsam durchstehen müssen.“ Im Licht solcher Aussagen wirkt die Reise der königlichen Familie besonders unglücklich.

Rechtlich gesehen sind Urlaubsreisen der Königsfamilie in der Verfassung der Niederlande als Privatsache geregelt und das Kabinett hat eigentlich kein Mitspracherecht. Juristisch hat Willem-Alexander also keine Folgen zu befürchten. Trotzdem wäre es für Rutte rechtlich möglich gewesen, die Reise zu verbieten, da das Handeln des Königs nach Artikel 41 der Verfassung nicht im Widerspruch zu öffentlichem Interesse stehen darf.

(Foto: Wilem-Alexander und Maxima, CC s. Archiv v. 16.4.14 : unten: Rutte Cc s. Archiv v. 1.4.16;  Quelle: NiederlandeNet)

Aussichtslosigkeit

4. September 2020

In den benachbarten Niederlanden ist die Situation der Diskotheken und Nachtclubs zunehmend aussichtslos. Sie müssen in den Niederlanden weiterhin geschlossen bleiben. Dies machte Ministerpräsident Mark Rutte am Monatsersten auf der allwöchentlichen Pressekonferenz zur Corona-Entwicklung bekannt. Trotzdem wird zurzeit ein Plan erarbeitet, mit dessen Umsetzung die für die Branche bitter nötige Wiederaufnahme des Regelbetriebs ermöglicht werden könnte.

Jorn Lukaszczyk bemüht sich nun bereits seit Monaten um eine Lösung für den Sektor, in dem das Abstandhalten, gekoppelt mit einem nicht trunkenen Organismus, in der Regel eher die Ausnahme darstellt. Er ist selbst Besitzer eines Clubs in Utrecht und Gründer der Interessensvereinigung Nachtbelang, mit der er versucht, der eigenen Lobby ein Gehör zu verschaffen.

Dazu arbeitete Nachtbelang, das hundert Nachtclubs, 4500 Betriebe und 75000 Mitarbeiter repräsentiert, einen Plan aus, womit der Organisation von Veranstaltungen das Risiko genommen werden soll, indem die Infektionsgefahr minimiert wird. Darin enthalten sind beispielsweise Konzepte zur optimierten Ventilation, Abstandsregeln und eventuelle Altersbeschränkungen.

Auch wenn das Konzept bisher noch wenig Anklang gefunden hat, konnte die Vereinigung immerhin einen Erfolg erzielen, indem sie zu einem Gespräch durch das Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Sicherheit und Justiz eingeladen wurde, an dem auch der niederländische Hotel- und Gaststättenverband teilnahm. „Das war sehr wichtig für uns und ein Lichtblick“, sagt Lukaszczyk, der aber auch meint: „Es hat ein halbes Jahr gedauert, bevor wir ein erstes Gespräch gehabt haben. Nun darf es alles etwas schneller gehen.“

Damit meint er die Öffnung der Diskotheken zum ersten Oktober. Sowohl Rutte als auch Gesundheitsminister Hugo de Jonge (CDA) nahmen dieser Bestrebung allerdings bereits mehrmals Wind aus den Segeln, zuletzt gestern Abend. Erst wenn ein Impfstoff vorhanden sei, wäre ein Regelbetrieb wieder möglich, sagte de Jonge. Für die Branche eine katastrophale Zukunftsaussicht: „Gerade, weil wir uns nicht nach einem neuen Datum richten können. Wenn das noch lange andauert, wird ein ganzer Sektor hinweggefegt“, so Lukaszczyk. Für den Moment bleibt ihm und Nachtbelang wohl nur die Hoffnung auf eine weitere Maßnahme zur finanziellen Unterstützung.

In den letzten Wochen hatten sich einige Clubs zwar nach Alternativen umgesehen und veranstalteten ein „sitzendes Ausgehen“, jedoch wurde damit nur ein kleiner Teil des Verlustes gedeckt und das Hauptklientel der jungen Menschen konnte damit kaum angelockt werden. Deshalb haben mehrere Betreiber ihre Türen bereits wieder geschlossen.

Es sei laut Lukaszczyk höchste Zeit, eine Lösung zu finden – nicht nur aus ökonomischen Gesichtspunkten. Der Rückhalt der Jüngeren für die Corona-Beschränkungen sei vollständig vergangen, wenn man all die illegalen Feiern betrachte, die zurzeit stattfinden. „Warten wir aber noch bis zum Winter: Dann gehen die illegalen Partys nach drinnen und zum Beispiel in Scheunen, die überhaupt nicht überprüft sind.“


Quelle: Niederlande.net

Lob von nebenan

3. Juli 2020

Ein kurzer freitäglicher Blick nach Westen über die Grenze – mit einem überraschenden Ergebnis! Dort nämlich liegt dem Kabinett von Mark Rutte (VVD) die wissenschaftlich Arbeit des führenden  staatlichen Beratungsbüros „Planbureau voor Leefomgeving“ (PBL; dt. Planungsbehörde für Lebensumwelt) vor. Dessen Ergebnis: Die Niederlande müssen grüner werden, um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben

Die Niederlande müssen sich, schlussfolgert PBL,  beeilen, wenn sie den Anschluss an Länder wie Deutschland oder Frankreich in Klimafragen nicht verlieren möchten. Die Regierungsberater von PB stellen fest, dass zukunftsgerichtete Investitionen essenziell für die inländische Wirtschaft seien, man aber momentan im Ländervergleich zurückliege.

Neben dem PBL hatten vor kurzem auch schon die Zentralbank „De Nederlandsche Bank“ und das für die Regierung wichtige Beratungsgremium des sozial-ökonomischen Rats auf ein Umdenken gedrängt. Weil die Coronakrise vor allem kleinere Staaten eher stärker treffe und die Klimafrage nach wie vor wie ein Damoklesschwert über allem hänge, sieht man langfristig die eigenen Felle davonschwimmen. „Bei der Umweltschutzpolitik dürfen die Qualität unserer Lebensumwelt und die Ziele der Klima- und Energiepolitik, der Biodiversitätspolitik sowie die nachhaltigen Entwicklungsziele nicht weiter ausgeblendet werden“, sagt der Direktor des PBL, Hans Mommaas.

Das Institut präsentiert deshalb eine Reihe von Vorschlägen, um die Herausforderungen für den Schutz der Umwelt anzupassen, wie beispielsweise bezüglich des Ausstoßes von Treibhausgasen, des verschwenderischen Gebrauchs von Grundstoffen oder des Verlusts der Biodiversität. Es weist auch darauf hin, dass die Maßnahmen Effekte auf andere Probleme, wie den überteuerten Wohnungsmarkt oder Mobilitätseinschränkungen, haben könnten.

Als Vorbild werden vor allem die europäischen Großgewichte herangezogen. So setze Deutschland den Wechsel zu einem elektrisch basierten Verkehr und energiesparendem Häuserbau schneller um. Wärmepumpeneinbauten und die Renovierung von alten Gebäuden wären dort mit Subventionen behaftet. Ebenso in Frankreich: Hier mache man das elektrische Autofahren zum Beispiel durch den intensiven Ausbau von Ladestationen attraktiver, während umweltverschmutzende Autos von Bürgern mit niedrigem Einkommen mit einer Art Abwrackprämie eingetauscht werden könnten.

Besonders in Zeiten der Hilfspakete für die Wirtschaft werde deutlich, dass die Niederlande ihr Hauptaugenmerk, im Gegensatz zu anderen Ländern, zu wenig auf die Klimaproblematik legen. „Die EU und große Länder wie Deutschland und Frankreich setzen in ihren Plänen zur wirtschaftlichen Erholung auf Nachhaltigkeit. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Zusammenhang mit der Klimaneutralität 2050“, so Mommaas. Tatsächlich werden in Deutschland insbesondere die E-Autobranche und die Wasserstofftechnologie unterstützt, während die Franzosen für eine grüne Luftfahrttechnologie und digitalen Fortschritt Geld ausgeben. Sinnbildlich hierfür steht die staatliche Unterstützung der binationalen Airline AirFrance-KLM. Die Niederlande haben kaum Bedingungen an KLM gestellt, obwohl die französische Regierung für AirFrance „grüne“ Maßnahmen durchgesetzt hat.

Mommaas ist der Meinung, dass die Niederländer Nachhaltigkeit nicht als ausgewiesene Kostenlast begreifen dürften. Vielmehr müsse man darauf achten, die eigene Konkurrenzsituation durch die Untätigkeit nicht zu verschlechtern. Die anvisierte CO2-Abgabe der Industrie aufgrund des CoViD-19-Virus vorerst auf Eis zu legen, sieht er als falsches Signal an. „Ich verstehe schon die Neigung , das zu verschieben. Jedoch ist die Bepreisung von Verschmutzung genau einer der Instrumente, die grüner Regenerierung Form geben und teure Investitionen anfachen könnte.

Die niederländische Stickstoffkrise sei, laut Mommaas, ein Exempel für das, was passiere, wenn die negativen Konsequenzen der Industrie für die Umwelt ignoriert würden. Dann komme die Wirtschaft in die Bredouille, weil beispielsweise nicht mehr gebaut werden könne. Zur Verdeutlichung nimmt er Bezug zu einem Zitat des Ministerpräsidenten Mark Rutte: „Genauso wie Rutte gesagt hat, dass es keinen Gegensatz zwischen Gesundheit und Ökonomie gebe, so gibt es auch keinen Gegensatz zwischen Lebensumwelt und Ökonomie.“


Ein Beitrag von Niederlade.Net

Niederlande lockern

26. Juni 2020

Die niederländischen Nachbarn lockern die Corona-Beschränkungen schneller als erwartet. Das niederländische Kabinett hat am Mittwoch dieser Woche erneut Beschränkungen weitreichend aufgegeben. Anders als ursprünglich geplant, sind ab dem 1. Juli auch wieder große Veranstaltungen erlaubt, wenn der Mindestabstand gewahrt bleibt. Auch die Nutzung von Verkehrsmitteln, die Sportausübung oder die Verhaltensvorschriften für Minderjährige sind von den Lockerungen betroffen.

„Wir gehen mit mehr Freiheit in den Sommer als gedacht“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte auf der letzten Pressekonferenz vor den Sommerferien. Maßnahmen, die eigentlich erst für die abschließende Phase der im Mai angekündigten Lockerungen vorgesehen waren, treten nun jetzt schon ein. Dafür machte Rutte die gute Lageentwicklung der Covid-19-Pandemie verantwortlich, die er mit einer Achterbahnfahrt verglich: „Heute stehen wir an einem Punkt, an dem wir die schlimmsten Loopings und schärfsten Kurven hinter uns haben.“

Zwar bleibe das Abstandhalten weiterhin „entscheidend“ und auch die Hygieneregeln und Verhaltensweisen bei Symptomen predigte der Ministerpräsident erneut ausführlich, doch präsentierte er im gleichen Atemzug eine Handvoll bedeutende Ausnahmen. Die wohl umfassendste Sonderung ist die Abstandsaufhebung zwischen allen unter 18-Jährigen. Jugendliche ab 12 Jahren dürfen sich gleichwohl keinen Erwachsenen unter 1,5 Meter nähern, für alle Jüngeren gelten keine Einschränkungen. „Für Minderjährige sind die Risikos viel kleiner“, meint Rutte. Die weiteren Lockerungen bedingen jedoch auch, dass der Mindestabstand bei anderen Aktivitäten, wie bei Kontaktberufen, im Sport oder im Verkehr, nicht gewahrt werden kann.

Wie bereits berichtet, sind ab Juli Veranstaltungen mit einer unbegrenzten Personenanzahl, unter bestimmten Auflagen und insbesondere der Wahrung des gegenseitigen Abstands, wieder erlaubt. Dies gilt für Jahrmärkte ebenso wie für Hochzeiten, Kirchenbesuche, kulturelle Einrichtungen aller Art oder Fußballspiele. Besonders erwähnenswert bei Stadionbesuchen: Das Singen und Rufen von Sprechchören bleibt untersagt, um das Infektionsrisiko zu vermindern – in Kirchen und bei Gesangsgruppen soll es hingegen wieder möglich werden. Aufgrund lang andauernder Genehmigungsverfahren ist mit großen Events trotzdem erst Mitte August zu rechnen.

Der öffentliche Verkehr wird auch für nicht notwendige Reisen wieder geöffnet und die Kapazität von 40 auf 100 Prozent erhöht. Daneben können Taxi- und Reisebusbetriebe ihre Arbeit vollständig wiederaufnehmen. Die Mundschutzpflicht bleibt für diese Verkehrsmittel allerdings uneingeschränkt bestehen. Deutsche Urlauber dürfte vor allem die Regelung für Autoinsassen interessieren. Hier ist es ab Juli zugestanden, jemand aus einem anderen Haushalt mitzunehmen. Eine Begrenzung für Mitfahrer fällt weg.

Sportarten können, ob innen oder außen, ohne Rücksicht auf Beschränkungen ausgeübt werden. Dazu zählt auch jeglicher Kontaktsport. Außerdem ist die Wiedereröffnung von Sportschulen ermöglicht. Apropos Schulen: Nach den Sommerferien werden alle Grund- und weiterführenden Schulen den Lehrbetrieb in gewohnter Form durchführen.

Auf der Strecke bleiben nach wie vor Nachtclubs und Diskotheken. Obwohl selbst Saunen und Casinos ihre Pforten öffnen und Sexarbeiter ihr Geschäft erneut vollständig hochfahren, wird über ihre Zukunft erst Anfang September wieder beraten.

Auch wenn sich die Situation nun dem alten Normalzustand allmählich annähert, ist sie mit Verantwortung jedes Einzelnen gepaart. Rutte: „Was uns in der nächsten Zeit beschäftigen wird, ist dafür zu sorgen, dass keine zweite Welle kommt.“ Dabei solle laut Gesundheitsminister de Jonge auch endlich die Corona-App dienen, über die er im Juli einen Beschluss fassen will.

Für den Moment wartete er noch mit einer erfreulichen Nachricht für Bewohner von Pflegeeinrichtungen auf: Sie dürfen wieder nach draußen und der uneingeschränkte Besuch ist bei Häusern ohne Corona-Erkrankten ab Juli erlaubt. Für den Fall einer weiteren Infektionswelle rüste man sich darüber hinaus weiterhin, so de Jonge. Pläne für die flexible Erhöhung von Kapazitäten bei Intensivbetten lägen bereit, während ein Vorrat an Schutzmasken und -mitteln aufgebaut werde.


Quelle: Niederlande.net

„Roken is dodelijk

3. August 2019

Die NL-Nachbarn wollen Rauchen unattraktiver machen und deshalb gibt es dort jetzt mehr Verbote in der Außengastronomie. Wir können also schon einmal sehen, was bei uns dann auch bald kommt.

Roken is dodelijk“ – diesen Satz bringen viele Urlauber aus dem Niederlande-Urlaub mit. Er ist als Warnhinweis auf Zigarettenschachteln zu lesen. Dass die Botschaft der Warnung eine sehr ernste ist, zeigt der neueste Bericht der Weltgesundheits-Organisation WHO über das weltweite Rauchverhalten: Demzufolge sterben jedes Jahr acht Millionen Menschen auf der ganzen Welt an den Folgen des Tabakkonsums. Die Niederlande haben dem Rauchen in Anbetracht der erschreckenden Zahl an Todesopfern den Kampf angesagt. Aber nicht nur die Politik, sondern auch Unternehmen reagieren auf das Rauchen. So verbieten immer mehr Cafés und Kneipen das Rauchen in ihren Außenbereichen.

18 Prozent der Niederländer rauchen. Für die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) sind das 18 Prozent zu viel. Die Koalition in Den Haag hat sich eine Anti-Rauch-Politik gesetzt, die Rauchen so unattraktiv wie möglich machen soll. Dazu gehören etwa ständige Preissteigerungen durch hohe Steuern auf Tabakwaren und unappetitliche Horrorbilder auf Zigarettenschachteln. Darüber hinaus können Raucher in den Niederlanden die Kosten für Entwöhnungstherapien bei der Krankenkasse geltend machen. Ab dem 1. Juli 2020 sollen Zigarettenschachteln außerdem verpflichtend eine braungrüne Farbe haben. Das hat das Rutte-Kabinett Ende Juni beschlossen.

Die Absprachen der Koalition scheinen einigen Niederländer nicht schnell genug zu gehen. So ergreifen immer mehr Cafébesitzer und Kneipiers bereits selbst Maßnahmen und verbieten das Zigaretten-Rauchen auf ihren Terrassen und Außenanlagen. Auf der Website der Nichtraucherorganisation Clean Air Nederland können Gastronomen ihre Rauchverbote registrieren. Im letzten Jahr stand der Zähler noch bei 39 (teilweise) rauchfreien Gaststätten. Doch nun gibt Clean Air Nederland an, dass in 113 Kneipen, Bars und Restaurants Rauchen verboten ist – ein Anstieg von fast 300 Prozent in nur einem Jahr.

Tatsächlich hat Gesundheits-Staatssekretär Paul Blokhuis (ChristenUnie) angekündigt, dass das Kabinett Rauchverbote auf Terrassen von Straßencafés und Kneipen in den Nationalen Präventionsplan aufnehmen möchte. Auf der Website der niederländischen Regierung ist darüber aber noch nichts zu lesen. Stattdessen sieht die Strategie der Regierung, deren Ziel es ist, eine rauchfreie Generation aufwachsen zu lassen, folgende Maßnahmen ab 2020 vor:

•    Ein Päckchen mit 20 Zigaretten wird ab dem 1. April um 1 Euro teurer;
•    Tabakwaren dürfen nicht mehr sichtbar an den Verkaufsorten, zum Beispiel im Supermarkt, ausliegen;
•    Rauchen wird in allen Kinderbetreuungseinrichtungen verboten;
•    Rauchentwöhnung soll zur Standardversorgung der Krankenkassen gehören.

Ab 2025 soll Rauchen des Weiteren auf allen Spielplätzen sowie in allen Sportvereinen und Pflegeeinrichtungen des Landes verboten werden. Die ambitionierten Ziele aus den Niederlanden werden allerdings übertroffen: In England (nicht im ganzen Vereinigten Königreich) soll ab 2030 ein allgemeines Rauchverbot gelten. Die Suchtpräventionsstrategie der Niederlande umfasst im Übrigen nicht nur Tabakkonsum, sondern auch Übergewicht und Alkoholmissbrauch.

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Text Niederlande.net; Foto Niels Heindereich via flickr CC BY 2.0

Es ist ein Verbrechen, das tiefe Spuren hinterließ: das Massaker von Srebrenica. 1995 waren 8.000 Bosniaken in der Gegend um Srebrenica von bewaffneten Einheiten aus Serbien ermordet worden – trotz der Anwesenheit niederländischer Blauhelme. Rund 350 muslimische Jungen und Männer befanden sich damals auf dem Gelände der Blauhelmsoldaten. Diese handelten unrechtmäßig, als sie sie vom Gelände schickten, urteilte der Hohe Rat der Niederlande am vergangenen Freitag. Die Soldaten hätten wissen müssen, dass die Männer anschließend getötet werden sollten. Die Rechtsstreitigkeit zieht sich bereits seit Jahren hin. Angestrengt wurde sie von den sogenannten Mütter von Srebrenica.

1992 brach in der damals jugoslawischen Republik Bosnien ein Bürgerkrieg zwischen Serben, Kroaten und Muslimen aus. Zwei Jahre später entsandten die Niederlande das Bataillon Dutchbat, das im Auftrag der Vereinten Nationen die muslimische Enklave Srebrenica vor den serbischen Besatzern schützen sollte. Doch am 11. Juli 1995 gelang es den serbischen Truppen, Srebrenica einzunehmen. Tausende muslimische Männer, die zu flüchten versuchten, wurden exekutiert. Nur zwei Tage später schloss sich ein weiteres Massaker an, als die niederländischen Blauhelmsoldaten versuchten, die Muslime vom Schutzgelände durch eine Schleuse zu Evakuationsbussen zu begleiten. Das serbische Militär nahm dies zur Gelegenheit, Männer und Jungen herauszugreifen. Auf Befehl von Ratko Mladic wurden die Muslime getötet.

Ein Angehörigenverband, der sich Mütter von Srebrenica nennt, verklagte bereits 2007 den niederländischen Staat. 2017 fiel nach zehn Jahren schließlich das erste Urteil: Die Niederlande seien zu 30 Prozent für die Tötung der 350 muslimischen Jungen und Männer verantwortlich. Die Blauhelme hätten wissen müssen, dass ein enormes Risiko für die Hilfesuchenden droht, wenn sie aus der Schutzzone geschickt werden, urteilte der Gerichtshof in Den Haag. Schon bei der Urteilsverkündung wurde die dreißigprozentige Überlebenschance für die Muslime als willkürlich kritisiert. Gegen das Urteil legte der niederländische Staat Revision ein.

In der Neuverhandlung standen sich die Mütter von Srebrenica, die die Niederlande zu 100 Prozent in der Verantwortung sehen, und der niederländische Staat, der alle Verantwortlichkeit von sich weist, erneut gegenüber. Der Hohe Rat – das oberste Gericht der Niederlande – bestätigte indes, dass die Haftbarkeit zwischen beiden Extreme liegt. Seine Einschätzung: Die Niederlande trügen eine zehnprozentige Mitverantwortung. Damit milderte der oberste Gerichtshof das erste Urteil deutlich ab. Verteidigungsministerin Ank Bijleveld-Schouten (CDA) ließ mitteilen, dass sie das Urteil begrüßte: „Es ist gut, dass nun Klarheit in die Angelegenheit gekommen ist.“ In der Pressemitteilung heißt es weiter: „Wir möchten nochmals den Opfern und Angehörigen unser Mitgefühl aussprechen. Der Völkermord in Srebrenica darf nie vergessen werden.“

Der Hohe Rat begründete die geringere Verantwortlichkeit damit, dass die niederländischen Blauhelme im Endeffekt keine andere Chance hatten, als die muslimischen Bosniaken zu evakuieren. Dass die Männer zu 10 Prozent hätten überleben können, wie der Hohe Rat urteilte, kritisiert die Tageszeitung Trouw als grob geschätzt: „Niemand weiß, was passiert wäre, wenn die Menschen auf der Militärbasis geblieben wären“, schreibt Kristel van Teeffelen in Trouw. Aber: „Der Hohe Rat geht davon aus, dass die serbischen Truppen alles unternommen hätten, um die Männer aus der Basis zu bekommen.“ So sei das serbische Militär den niederländischen Blauhelmsoldaten größenmäßig überlegen und besser ausgerüstet gewesen.

Nach dem Urteil ist aber jetzt klar: Die Mütter von Srebrenica und die übrigen Hinterbliebenen werden entschädigt. Olaf Nijeboer, damals als Blauhelm als der Mission beteiligt, wohnte dem Prozess in Den Haag bei. Er ruft Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) dazu auf, sich in den Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass auch für die restliche Schuld von 90 Prozent Verantwortung übernommen wird. „Die internationale Gemeinschaft hat in Srebrenica versagt. Genugtuung für die Hinterbliebenen ist unerlässlich“, so Nijeboer zur Urteilsverkündung.


Quelle: Niederlande.net; Foto: Gedenkstätte des Massenmords in Srbrenica. Michael Büker CC Attribution-Share Alike 3.0 Unported

Kasse machen

9. Januar 2019

Der WDR hat’s getan, und in unserer Stadt muss man bei all der Geldorientierung unserer kommunalen Selbstverwaltung einerseits und phänomenalen Preissteigerungen einzelner Bilder der kommunalen Kunstsammlung andererseits im Zweifel auch damit rechnen. Um was geht es? Es geht darum, mit Kunst Kasse zu machen. Das will auch das niederländische Königshaus. Niederlande.net berichtet über’s Kasse machen bei „Konings“:

Die Königsfamilie der Niederlande lässt erneut Kunstwerke versteigern. Am 30. Januar versteigert das Auktionshaus Sotheby’s in London und New York Kunstgegenstände, die aus der Sammlung des niederländischen Königshauses (Standarte unten) stammen. Versteigert werden dreizehn Zeichnungen alter Meister und zwölf Kavelingen mit chinesischem Porzellan, Geschirr und Silberbesteck. Die Versteigerung könnte ungefähr 3,5 Millionen Euro einbringen.

Wer die Kunstgegenstände zur Versteigerung freigegeben hat, wollen das Regierungspresseamt (RVD) und Sotheby’s nicht bekanntgeben. Im Katalog der Londoner Versteigerung steht lediglich die Information „property of a princess“. Mittlerweile ist jedoch bekannt, dass Prinzessin Christina, die jüngste Tochter von Juliana, die Verkäuferin sein muss. Sie verkaufte bereits in der Vergangenheit mehrmals Kunstobjekte. Die Zeichnungen, die am 30. Januar in New York angeboten werden, stammen aus der berühmten Kollektion von Wilhelm II. und seiner Gattin Anna Paulowna. Das bekannteste Kunstobjekt stellt eine Zeichnung von Peter Paul Rubens dar, deren Versteigerungswert auf 2,5 bis 3,5 Millionen Euro geschätzt wird. Die Holzkohlezeichnung, die einen muskulösen jungen Mann zeigt, ist eine Vorstudie für ein Altarbild in der Liebfrauenkathedrale in Antwerpen gewesen. Die Zeichnung des niederländischen Großmeisters wurde oftmals ausgestellt und wird vielfach in der Literatur beschrieben. 1959 wurde die Zeichnung der Sammlung von Königin Wilhelmina zugeschrieben, danach war Königin Beatrix die Eigentümerin.

Die Verkleinerung der Kunstsammlung ist mittlerweile eine Oranje-Tradition mit einer langen Vorgeschichte. Der letzte große Kunstsammler der Königsfamilie war Wilhelm II., der sich bei seinem russischen Schwager Nikolaus I. eine Millionen Gulden lieh, um sich Kunst kaufen zu können. Nach seinem plötzlichen Tod 1849 hatte Wilhelm II. einen großen Schuldenberg angehäuft. Nikolaus I. wollte Wilhelm II. die Schulden im Tausch gegen die Kunstsammlung erlassen, doch die Familie beharrte darauf, dass die Versteigerung sinnvoller sei. Mehrere Werke von Raphael, Michelangelo und Leonardo da Vinci und 192 Gemälde alter Meister wurden damals verkauft und brachten 771.059 Gulden ein. Noch heute sprechen Kunsthistoriker mit Wehmut von der damaligen Versteigerung, die im August 1850 stattfand. Ausländische Kunstsammler ersteigerten die Objekte und die Kunstsammlung des niederländischen Königshauses wurde drastisch verkleinert.

Auch die Zeichnungen, die Sotheby’s jetzt anbieten, sind nicht die ersten Reststücke aus der Sammlung von Wilhelm II., die verkauft werden. 1988 ließ Prinz Bernhard zwei Gemälde versteigern. Der Ehemann von Königin Juliana schenkte den Ertrag nicht wie angekündigt dem WWF, sondern verwendete das Geld für ein Privatprojekt. 2013 verkauften die Enkelkinder von Juliana ein Gemälde des javanischen Künstlers Raden Saleh. Davor hatte ein unbekanntes Mitglied der Königsfamilie 2012 den Atlas Munnicks van Cleeff, eine Sammlung von 1.200 Zeichnungen aus dem 17. Und 18. Jahrhundert von der Stadt und Provinz Utrecht, für einen Millionenbetrag verkauft. Die Verkäufe aus den Jahren 2012 und 2013 wurden erst 2016 öffentlich gemacht, worauf die niederländischen Kunsthistoriker mit heftiger Kritik reagierten – denn die Königsfamilie hatte die Gemälde und Kunstobjekte nicht zuerst niederländischen Museen angeboten, sondern diese direkt versteigern lassen.

Die Tageszeitung NRC Handelsblad hat das RVD auf die erneute Versteigerung von Kunstobjekten der Königsfamilie angesprochen. Laut dem RVD sind die Besitzer von Privatsammlungen in den Niederlanden dazu bemächtigt, ihre Kunstobjekte versteigern zu lassen, wenn dabei alle rechtlichen Prozeduren berücksichtigt werden – und das sei auch bei dieser Versteigerung der Fall. Außerdem habe das Presseamt bestätigt, dass Prinzessin Juliana die Objekte Erben vermacht hatte.

Salima Belhaj (Foto lks) von der Partei D66 fordert nun, dass Ministerpräsident Mark Rutte noch vor der Versteigerung an das Königshaus appelliert und sich für einen Verbleib der Kunst im eigenen Land ausspricht. Vor der Versteigerung solle zuerst erfragt werden, ob niederländische Museen Interesse an dem Werk Rubens haben. Belhaj hofft, dass die Zeichnung der niederländischen Gesellschaft auf diese Weise erhalten bleibt. Außerdem wünscht sie sich, dass bei zukünftigen Kunstobjekten der Königsfamilie immer so verfahren wird.

Auch die Vereniging Rembrandt (dt. „Verein Rembrandt“) hat bereits ihre Hilfe angeboten. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, niederländische Museen beim Ankauf von Kunst zu unterstützen. Sollte ein niederländisches Museum einen Versuch unternehmen, die Kunstobjekte zu kaufen, würde der Verein dieses Museum unterstützen, um so dabei zu helfen, dass die Zeichnungen in den Niederlanden bleiben können. Allerdings muss die Verkäuferin der Kunstobjekte natürlich dazu bereit sein, die Kunstobjekte von der anstehenden Versteigerung zurückzuziehen und dementsprechend vermutlich auf viel Geld zu verzichten.

 

(Quelle: Niederland.net)

Austeritäts-Haushalt

27. September 2018

Der unsoziale Austeritäts-Haushalt der niederländischen Mitte-Rechts-Regierung trifft auf Proteste. Seit Beginn dieses Jahres gab es mehr Streiks als im gesamten letzten Jahr, das mit 32 Arbeitsniederlegungen bereits den höchsten Stand seit 1989 erreicht hatte.  Am kommenden Dienstag wollen Zehntausende in den Haag gegen diese Politik demonstrieren. Niederlande.net berichtet über die Fortsetzung der Aktionen gegen den Haushalt der Regierung in dem 17-Mio-Nachbarstaat:

„Die Debatten um den Haushaltsplan der niederländischen Regierungen bestimmen nach wie vor das politische Geschehen in Den Haag. Am Prinsjesdag wurde der Entwurf der Regierung für das neue Haushaltsjahr präsentiert, danach begannen die Haushaltsdebatten, die zu den Höhepunkten im Parlamentsjahr zählen. Wie viel Geld wofür ausgegeben werden soll, wo eingespart werden muss und welche Ziele sich das Kabinett unter Mark Rutte setzt, können Sie hier nachlesen…“

Besonders benachteiligt sehen sich die niederländischen Grundschullehrer, die im Zentrum der Proteste stehen. „Seit über einem Jahr haben wiederholt Tausende von ihnen gestreikt und gegen ihre niedrige Bezahlung und steigende Arbeitsbelastung protestiert. Der größte Protest fand am 5. Oktober letzten Jahres mit 60.000 Lehrern in Den Haag statt, dem Sitz von Regierung und Parlament. Ein Jahr danach, am Dienstag den 2. Oktober, wollen die Lehrer – diesmal gemeinsam mit anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst – erneut in Den Haag demonstrieren. (…) In keiner anderen Berufsgruppe ist die Zahl der chronisch Überarbeiteten so hoch. Auch die Bezahlung der Grundschullehrer liegt weit unter dem Durchschnitt. Mit einem Ausgangsgehalt von monatlich 2.346 Euro verdienen sie rund 30 Prozent weniger als der durchschnittliche Akademiker. Das führt dazu, dass immer weniger sich für diesen Beruf entscheiden.

Für den Grundschulsektor werden in den nächsten zehn Jahren fast 11.000 unbesetzte Stellen vorhergesagt. Die anhaltenden Proteste haben jedoch zu keiner erheblichen Verbesserung der Situation geführt. Die Gewerkschaften haben einen ab September geltenden neuen Tarifvertrag für Grundschullehrer ausgehandelt, der lediglich ein Gehaltsplus von 2,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 750 Euro vorsieht. Die niederländische Regierung wies darauf hin, dass sie zusätzliche 270 Millionen Euro in die Gehälter investiere. Die Grundschullehrer hatten jedoch 1,4 Milliarden Euro mehr verlangt…“
(Gelesen im Artikel „Niederlande: Streik- und Protestwelle im öffentlichen Dienst“ von Harm Zonderland und Dietmar Henning am 25. September 2018 bei wsws)

Die vorläufigen Ergebnisse der niederländischen Kommunalwahlen, die am ervergangeen Mittwoch 21.03.2018 stattfanden, sind jetzt veröffentlicht worden. Sie zeigen, dass die großen, traditionellen Parteien zugunsten der kleineren, lokalen Parteien  immer stärker in die Ecke gedrängt werden und unter Druck stehen. Ungefähr jede dritte Stimme ging an einen Politiker ohne Verbindung zu einer landesweiten Partei. Dabei schnitten die lokalen Parteien nicht nur in kleinen Gemeinden, sondern auch in den großen Städten der Niederlande sehr gut ab.

Die diesjährigen Kommunalwahlen zeigen also eine deutliche Trendwende: Obwohl die Regierungsparteien bislang immer stabile Ergebnisse bei Regionalwahlen erzielten, sind dieses Jahr die lokalen, kommunalen Parteien die deutlichen Gewinner. Damit fanden bei dieser Wahl mehr Parteien ihren Weg in die Gemeinderäte als jemals zuvor.

Positiv war der Wahlausgang für GroenLinks. Die Partei von Jesse Klaver legte im Vergleich zur  letzten Wahl um 3 Prozent zu und erhielt somit 8,4 Prozent der Wählerstimmen. Sie ist außerdem die größte Partei in Städten wie Amsterdam, Utrecht, Delft, Haarlem, Nimwegen, Arnheim, Wageningen und Culemborg geworden. Damit hat GroenLinks in vielen dieser Städte die D66 überholt, die von 12 auf 9 Prozent abstürzte. Eine mögliche Ursache hierfür könnte die momentan starke Kritik gegenüber der D66 als Regierungspartei sein.

Im Gegensatz zur D66 schnitten die anderen an der Regierung beteiligten Parteien allerdings weniger schlecht ab. Die VVD von Mark Rutte liegt mit 13,2 Prozent knapp hinter der CDA, die 13,5 Prozent der Stimmen erhielt. Damit ist die CDA, obwohl auch sie weniger Stimmen als bei der letzten Wahl erhielt, die stärkste landesweite Partei. Die ChristenUnie erzielte mit circa 4 Prozent der Stimmen ungefähr das gleiche Ergebnis wie vier Jahre zuvor.

Die PvdA und die SP mussten deutliche Verluste verzeichnen. Die PvdA bekam lediglich circa 7 Prozent der Stimmen und verlor somit seit der Kommunalwahl 2006 ganze 23 Prozent ihrer Stimmen. Die SP schaffte es nicht, erneut ihren Rekordwert von 6,6 Prozent der letzten Wahl zu erreichen und wird somit viele Gemeindevorstände, in denen sie die letzten Jahre mitregierte, verlassen müssen.

Die PVV von Geert Wilders stand das erste Mal in 28 Gemeinden zur Wahl und bekam 74 Sitze, vor allem in den zwei Gemeinden, in denen die PVV auch bei der letzten Wahl schon teilnahm: Den Haag und Almere. In Rotterdam und Utrecht wurde die PVV allerdings durch die multikulturelle Partei Denk überholt. Auch in anderen Gemeinden war das Wahlergebnis für die PVV enttäuschend. Vor allem durch die Konkurrenz der lokalen Parteien schnitt die PVV schlechter ab, als bei der Parlamentswahl letztes Jahr. Denk bekam 17 Ratssitze, davon drei in Rotterdam und Amsterdam und zwei in Zaanstad.

Auch die Partij voor de Dieren legte deutlich zu.  Sie stand in mehr Gemeinden als noch vier Jahre zuvor zur Wahl und konnte gute Resultate verbuchen: 15 Sitze bekam sie, darunter einen zusätzlichen Sitz in Amsterdam, Den Haag und Utrecht. In Almere, wo die Partei  noch keine Sitze hatte, erhielt sie gleich drei.

Landesweit gaben 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist etwas mehr als noch bei der letzten Kommunalwahl vier Jahre zuvor.  Die Wahlbeteiligung auf Schiermonnikoog war am höchsten: Hier gingen 82,5 Prozent der Menschen zur Wahlurne. Dementsprechend stimmten hier  prozentual gesehen  fast doppelt so viele Wahlberechtigte wie in Helmond ab, der Gemeinde mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Dort hatten sich lediglich 42,1 Prozent an der Wahl beteiligt.

Die endgültigen Wahlergebnisse mancher Gemeinden  stand zunächst aber noch aus. So soll das Ergebnis der Gemeinde Amsterdam erst am Freitag veröffentlicht werden. Obwohl die Gemeinde mehr Wahlhelfer pro Wahlbüro einsetzte als bei den Wahlen zuvor, dauerte das Auszählen der Stimmen aufgrund des gleichzeitig stattfinden Referendums länger.

Aber nicht überall in den Niederlanden wurde am letzten Mittwoch abgestimmt. In dreizehn der zwanzig Gemeinden in der Provinz Groningen sowie einigen anderen Gemeinden im Land konnte aufgrund von kommunalen Reformen und Umstrukturierungen noch nicht gewählt werden. Die Wahlen werden hier Ende des Jahres nachgeholt.

Insgesamt haben die Kommunalwahlen 2018 gezeigt, dass die Gemeindevorstände in den nächsten vier Jahren ähnlich zersplittert sein werden wie das niederländische Parlament. Der Großteil der Vorstände wird zukünftig aus mindestens vier Parteien bestehen. Die Wähler haben der Politik somit eine stark heterogene Landschaft beschert, die eine ähnlich komplizierte Politik wie in Den Haag verspricht.

(Quelle: Niederlandenet)

Ergebnisse der Kommunalwahlen 2018 aus der Region Twente und Drente:

Coevorden
Dinkelland
Emmen
Enschede
Hengelo
Losser
Oldenzaal

Veendam
Westerwolde

große Qualle

4. März 2017

Die Niederlande wählen in nicht einmal zwei Wochen ihr neues Parlament: Ihre „Politiker zeigen in diesen Wochen gerne ihre große Liebe für das Vaterland. So lässt Mark Rutte keine Gelegenheit ungenutzt, um die Niederlande „ein ganz tolles Land“ zu nennen. Geert Wilders lobt die Niederländer als „das Volk von Michiel de Ruyter und Piet Hein“ und PvdA-qualleSpitzenkandidat Lodewijk Asscher kündigte an, dass es eines der wichtigsten Ziele sei, den „Nationalstolz von rechts zurückzugewinnen.“ Anders als in vielen anderen Ländern ist eine solch reißerische patriotische Rhetorik in den Niederlanden ziemlich neu. Seit den 60er Jahren galten Nationalgefühle als verdächtig und Politiker – sowohl rechte als auch linke – präsentierten sich gerne als Europäer oder Weltbürger. Wenn sie die Niederlande lobten, geschah dies höchstens aufgrund des kosmopolitischen Charakters und des Mangels an lautstarkem Nationalismus. Die Niederlande waren das wegweisende Land auf dem Weg in eine post-nationale Zukunft. Obwohl die Vorzeichen bereits in den 90er Jahren zu erkennen waren, fand dieser bemerkenswerte post-nationale Konsens um die Jahrhundertwende herum ein ziemlich abruptes Ende. Die fortschreitende europäische Einigung und die Probleme rund um die Integration und Immigration brachten ziemlich unerwartet die Frage der nationalen Identität auf die Tagesordnung. Wenn von Zuwanderern Integration erwartet wurde, musste dann nicht auch in jedem Fall etwas deutlicher gemacht werden, in welches Land und in welche Kultur sie sich integrieren mussten? Durch den unerwarteten Wahlerfolg von Pim Fortuyn, der sich traute, sich auf Nationalgefühle zu berufen, gerieten Politik und Medien in den Bann eines neuen Nationalismus.

Der neue Nationalismus – unter anderem verbreitet von der PVV – ist eine eigenartige Mischung aus konservativen und progressiven Werten. Einerseits wird der alte post-nationale Konsens plötzlich als ein Irrtum dargestellt, der den Niederlanden von einer progressiven Elite aufgezwungen worden war und der zu einer Bevölkerung geführt hatte, die aufgrund des Mangels an nationalem Selbstbewusstsein in Verwirrung gebracht worden war. Andererseits werden die in den 60er Jahren errungenen progressiven Werte wie die Homo-Emanzipation, Selbstentfaltung und eine sehr weit ausgelegte Meinungsfreiheit nun plötzlich beinahe als die Essenz des niederländischen Volkscharakters bezeichnet. Auch ein zweiter Pfeiler des post-nationalen Konsenses geriet durch das Aufkommen des neuen Nationalismus unter Beschuss, nämlich die weit verbreitete Überzeugung, dass die Zukunft der Niederlande in der Europäischen Union läge. Es wurden nicht länger die Vorteile der Mitgliedschaft in der EU betont, wie das freie Reisen, die gemeinsame Währung, die harmonischen Beziehungen zwischen den Ländern, sondern die Nachteile, wie der Mangel an Demokratie und die Möglichkeit der Kontrolle über die eigenen Grenzen, Gesetze und den eigenen Haushalt.

Dieser neue Nationalismus hat alle Parteien dazu gezwungen, sich auf ihre Auffassung zu besinnen, was die Niederlande sind und was sie sein sollen. Parteien wie die D66 und GroenLinks haben den post-nationalen Konsens nun expliziter zum Fundament der niederländischen Identität gemacht. Beide Parteien profitieren dabei von der Tatsache, dass sie eine ziemlich homogene Basis von gut ausgebildeten, kosmopolitischen Städtern haben. Die alten Volksparteien PvdA, VVD und CDA suchen dagegen die Antwort auf die zentrifugalen Kräfte in etwas, das sie „gesunden Nationalismus“ nennen, ein mehr auf Integration beruhender Nationalismus, der in einem Land, das durch Gegensätze zwischen „autochthon“ und „allochthon“, sowie hohen und niedrigen Bildungsständen immer gespaltener werden würde, als neues Bindemittel dienen kann. Was dieser gesunde Nationalismus genau beinhaltet und wie er sich genau verhalten soll zum Ideal der europäischen Einigung und der stets weiter fortschreitenden Globalisierung bleibt jedoch unscharf. Nationalstolz ist in diesem Sinne ein riskantes Kampagnethema, das schnell zu simplifizierendem Essentialismus führt, bei dem Gegnern vorgeworfen wird, für Niederländer untypische Standpunkte zu vertreten. Kompromisse über solche abstrakte Themen können nur schwer geschlossen werden; ein Gramm mehr oder weniger nationale Identität gibt es nicht.

So gesehen sind politische Parteien gut beraten, wenn sie sich den Hinweis des Historikers Ernst Kossmann zu Herzen nehmen. Dieser rät dazu, die nationale Identität wie eine große Qualle am Strand zu behandeln; gehe vorsichtig um sie herum, sieh sie von allen Seiten an, aber tritt nicht drauf, kurzum, behandle sie wie eine große Qualle am Strand.“

 

(von Koen Vossen auf Niederlande.net; Foto: Qualle via pixabay)