Kasse machen

9. Januar 2019

Der WDR hat’s getan, und in unserer Stadt muss man bei all der Geldorientierung unserer kommunalen Selbstverwaltung einerseits und phänomenalen Preissteigerungen einzelner Bilder der kommunalen Kunstsammlung andererseits im Zweifel auch damit rechnen. Um was geht es? Es geht darum, mit Kunst Kasse zu machen. Das will auch das niederländische Königshaus. Niederlande.net berichtet über’s Kasse machen bei „Konings“:

Die Königsfamilie der Niederlande lässt erneut Kunstwerke versteigern. Am 30. Januar versteigert das Auktionshaus Sotheby’s in London und New York Kunstgegenstände, die aus der Sammlung des niederländischen Königshauses (Standarte unten) stammen. Versteigert werden dreizehn Zeichnungen alter Meister und zwölf Kavelingen mit chinesischem Porzellan, Geschirr und Silberbesteck. Die Versteigerung könnte ungefähr 3,5 Millionen Euro einbringen.

Wer die Kunstgegenstände zur Versteigerung freigegeben hat, wollen das Regierungspresseamt (RVD) und Sotheby’s nicht bekanntgeben. Im Katalog der Londoner Versteigerung steht lediglich die Information „property of a princess“. Mittlerweile ist jedoch bekannt, dass Prinzessin Christina, die jüngste Tochter von Juliana, die Verkäuferin sein muss. Sie verkaufte bereits in der Vergangenheit mehrmals Kunstobjekte. Die Zeichnungen, die am 30. Januar in New York angeboten werden, stammen aus der berühmten Kollektion von Wilhelm II. und seiner Gattin Anna Paulowna. Das bekannteste Kunstobjekt stellt eine Zeichnung von Peter Paul Rubens dar, deren Versteigerungswert auf 2,5 bis 3,5 Millionen Euro geschätzt wird. Die Holzkohlezeichnung, die einen muskulösen jungen Mann zeigt, ist eine Vorstudie für ein Altarbild in der Liebfrauenkathedrale in Antwerpen gewesen. Die Zeichnung des niederländischen Großmeisters wurde oftmals ausgestellt und wird vielfach in der Literatur beschrieben. 1959 wurde die Zeichnung der Sammlung von Königin Wilhelmina zugeschrieben, danach war Königin Beatrix die Eigentümerin.

Die Verkleinerung der Kunstsammlung ist mittlerweile eine Oranje-Tradition mit einer langen Vorgeschichte. Der letzte große Kunstsammler der Königsfamilie war Wilhelm II., der sich bei seinem russischen Schwager Nikolaus I. eine Millionen Gulden lieh, um sich Kunst kaufen zu können. Nach seinem plötzlichen Tod 1849 hatte Wilhelm II. einen großen Schuldenberg angehäuft. Nikolaus I. wollte Wilhelm II. die Schulden im Tausch gegen die Kunstsammlung erlassen, doch die Familie beharrte darauf, dass die Versteigerung sinnvoller sei. Mehrere Werke von Raphael, Michelangelo und Leonardo da Vinci und 192 Gemälde alter Meister wurden damals verkauft und brachten 771.059 Gulden ein. Noch heute sprechen Kunsthistoriker mit Wehmut von der damaligen Versteigerung, die im August 1850 stattfand. Ausländische Kunstsammler ersteigerten die Objekte und die Kunstsammlung des niederländischen Königshauses wurde drastisch verkleinert.

Auch die Zeichnungen, die Sotheby’s jetzt anbieten, sind nicht die ersten Reststücke aus der Sammlung von Wilhelm II., die verkauft werden. 1988 ließ Prinz Bernhard zwei Gemälde versteigern. Der Ehemann von Königin Juliana schenkte den Ertrag nicht wie angekündigt dem WWF, sondern verwendete das Geld für ein Privatprojekt. 2013 verkauften die Enkelkinder von Juliana ein Gemälde des javanischen Künstlers Raden Saleh. Davor hatte ein unbekanntes Mitglied der Königsfamilie 2012 den Atlas Munnicks van Cleeff, eine Sammlung von 1.200 Zeichnungen aus dem 17. Und 18. Jahrhundert von der Stadt und Provinz Utrecht, für einen Millionenbetrag verkauft. Die Verkäufe aus den Jahren 2012 und 2013 wurden erst 2016 öffentlich gemacht, worauf die niederländischen Kunsthistoriker mit heftiger Kritik reagierten – denn die Königsfamilie hatte die Gemälde und Kunstobjekte nicht zuerst niederländischen Museen angeboten, sondern diese direkt versteigern lassen.

Die Tageszeitung NRC Handelsblad hat das RVD auf die erneute Versteigerung von Kunstobjekten der Königsfamilie angesprochen. Laut dem RVD sind die Besitzer von Privatsammlungen in den Niederlanden dazu bemächtigt, ihre Kunstobjekte versteigern zu lassen, wenn dabei alle rechtlichen Prozeduren berücksichtigt werden – und das sei auch bei dieser Versteigerung der Fall. Außerdem habe das Presseamt bestätigt, dass Prinzessin Juliana die Objekte Erben vermacht hatte.

Salima Belhaj (Foto lks) von der Partei D66 fordert nun, dass Ministerpräsident Mark Rutte noch vor der Versteigerung an das Königshaus appelliert und sich für einen Verbleib der Kunst im eigenen Land ausspricht. Vor der Versteigerung solle zuerst erfragt werden, ob niederländische Museen Interesse an dem Werk Rubens haben. Belhaj hofft, dass die Zeichnung der niederländischen Gesellschaft auf diese Weise erhalten bleibt. Außerdem wünscht sie sich, dass bei zukünftigen Kunstobjekten der Königsfamilie immer so verfahren wird.

Auch die Vereniging Rembrandt (dt. „Verein Rembrandt“) hat bereits ihre Hilfe angeboten. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, niederländische Museen beim Ankauf von Kunst zu unterstützen. Sollte ein niederländisches Museum einen Versuch unternehmen, die Kunstobjekte zu kaufen, würde der Verein dieses Museum unterstützen, um so dabei zu helfen, dass die Zeichnungen in den Niederlanden bleiben können. Allerdings muss die Verkäuferin der Kunstobjekte natürlich dazu bereit sein, die Kunstobjekte von der anstehenden Versteigerung zurückzuziehen und dementsprechend vermutlich auf viel Geld zu verzichten.

 

(Quelle: Niederland.net)

Austeritäts-Haushalt

27. September 2018

Der unsoziale Austeritäts-Haushalt der niederländischen Mitte-Rechts-Regierung trifft auf Proteste. Seit Beginn dieses Jahres gab es mehr Streiks als im gesamten letzten Jahr, das mit 32 Arbeitsniederlegungen bereits den höchsten Stand seit 1989 erreicht hatte.  Am kommenden Dienstag wollen Zehntausende in den Haag gegen diese Politik demonstrieren. Niederlande.net berichtet über die Fortsetzung der Aktionen gegen den Haushalt der Regierung in dem 17-Mio-Nachbarstaat:

„Die Debatten um den Haushaltsplan der niederländischen Regierungen bestimmen nach wie vor das politische Geschehen in Den Haag. Am Prinsjesdag wurde der Entwurf der Regierung für das neue Haushaltsjahr präsentiert, danach begannen die Haushaltsdebatten, die zu den Höhepunkten im Parlamentsjahr zählen. Wie viel Geld wofür ausgegeben werden soll, wo eingespart werden muss und welche Ziele sich das Kabinett unter Mark Rutte setzt, können Sie hier nachlesen…“

Besonders benachteiligt sehen sich die niederländischen Grundschullehrer, die im Zentrum der Proteste stehen. „Seit über einem Jahr haben wiederholt Tausende von ihnen gestreikt und gegen ihre niedrige Bezahlung und steigende Arbeitsbelastung protestiert. Der größte Protest fand am 5. Oktober letzten Jahres mit 60.000 Lehrern in Den Haag statt, dem Sitz von Regierung und Parlament. Ein Jahr danach, am Dienstag den 2. Oktober, wollen die Lehrer – diesmal gemeinsam mit anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst – erneut in Den Haag demonstrieren. (…) In keiner anderen Berufsgruppe ist die Zahl der chronisch Überarbeiteten so hoch. Auch die Bezahlung der Grundschullehrer liegt weit unter dem Durchschnitt. Mit einem Ausgangsgehalt von monatlich 2.346 Euro verdienen sie rund 30 Prozent weniger als der durchschnittliche Akademiker. Das führt dazu, dass immer weniger sich für diesen Beruf entscheiden.

Für den Grundschulsektor werden in den nächsten zehn Jahren fast 11.000 unbesetzte Stellen vorhergesagt. Die anhaltenden Proteste haben jedoch zu keiner erheblichen Verbesserung der Situation geführt. Die Gewerkschaften haben einen ab September geltenden neuen Tarifvertrag für Grundschullehrer ausgehandelt, der lediglich ein Gehaltsplus von 2,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 750 Euro vorsieht. Die niederländische Regierung wies darauf hin, dass sie zusätzliche 270 Millionen Euro in die Gehälter investiere. Die Grundschullehrer hatten jedoch 1,4 Milliarden Euro mehr verlangt…“
(Gelesen im Artikel „Niederlande: Streik- und Protestwelle im öffentlichen Dienst“ von Harm Zonderland und Dietmar Henning am 25. September 2018 bei wsws)

Die vorläufigen Ergebnisse der niederländischen Kommunalwahlen, die am ervergangeen Mittwoch 21.03.2018 stattfanden, sind jetzt veröffentlicht worden. Sie zeigen, dass die großen, traditionellen Parteien zugunsten der kleineren, lokalen Parteien  immer stärker in die Ecke gedrängt werden und unter Druck stehen. Ungefähr jede dritte Stimme ging an einen Politiker ohne Verbindung zu einer landesweiten Partei. Dabei schnitten die lokalen Parteien nicht nur in kleinen Gemeinden, sondern auch in den großen Städten der Niederlande sehr gut ab.

Die diesjährigen Kommunalwahlen zeigen also eine deutliche Trendwende: Obwohl die Regierungsparteien bislang immer stabile Ergebnisse bei Regionalwahlen erzielten, sind dieses Jahr die lokalen, kommunalen Parteien die deutlichen Gewinner. Damit fanden bei dieser Wahl mehr Parteien ihren Weg in die Gemeinderäte als jemals zuvor.

Positiv war der Wahlausgang für GroenLinks. Die Partei von Jesse Klaver legte im Vergleich zur  letzten Wahl um 3 Prozent zu und erhielt somit 8,4 Prozent der Wählerstimmen. Sie ist außerdem die größte Partei in Städten wie Amsterdam, Utrecht, Delft, Haarlem, Nimwegen, Arnheim, Wageningen und Culemborg geworden. Damit hat GroenLinks in vielen dieser Städte die D66 überholt, die von 12 auf 9 Prozent abstürzte. Eine mögliche Ursache hierfür könnte die momentan starke Kritik gegenüber der D66 als Regierungspartei sein.

Im Gegensatz zur D66 schnitten die anderen an der Regierung beteiligten Parteien allerdings weniger schlecht ab. Die VVD von Mark Rutte liegt mit 13,2 Prozent knapp hinter der CDA, die 13,5 Prozent der Stimmen erhielt. Damit ist die CDA, obwohl auch sie weniger Stimmen als bei der letzten Wahl erhielt, die stärkste landesweite Partei. Die ChristenUnie erzielte mit circa 4 Prozent der Stimmen ungefähr das gleiche Ergebnis wie vier Jahre zuvor.

Die PvdA und die SP mussten deutliche Verluste verzeichnen. Die PvdA bekam lediglich circa 7 Prozent der Stimmen und verlor somit seit der Kommunalwahl 2006 ganze 23 Prozent ihrer Stimmen. Die SP schaffte es nicht, erneut ihren Rekordwert von 6,6 Prozent der letzten Wahl zu erreichen und wird somit viele Gemeindevorstände, in denen sie die letzten Jahre mitregierte, verlassen müssen.

Die PVV von Geert Wilders stand das erste Mal in 28 Gemeinden zur Wahl und bekam 74 Sitze, vor allem in den zwei Gemeinden, in denen die PVV auch bei der letzten Wahl schon teilnahm: Den Haag und Almere. In Rotterdam und Utrecht wurde die PVV allerdings durch die multikulturelle Partei Denk überholt. Auch in anderen Gemeinden war das Wahlergebnis für die PVV enttäuschend. Vor allem durch die Konkurrenz der lokalen Parteien schnitt die PVV schlechter ab, als bei der Parlamentswahl letztes Jahr. Denk bekam 17 Ratssitze, davon drei in Rotterdam und Amsterdam und zwei in Zaanstad.

Auch die Partij voor de Dieren legte deutlich zu.  Sie stand in mehr Gemeinden als noch vier Jahre zuvor zur Wahl und konnte gute Resultate verbuchen: 15 Sitze bekam sie, darunter einen zusätzlichen Sitz in Amsterdam, Den Haag und Utrecht. In Almere, wo die Partei  noch keine Sitze hatte, erhielt sie gleich drei.

Landesweit gaben 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist etwas mehr als noch bei der letzten Kommunalwahl vier Jahre zuvor.  Die Wahlbeteiligung auf Schiermonnikoog war am höchsten: Hier gingen 82,5 Prozent der Menschen zur Wahlurne. Dementsprechend stimmten hier  prozentual gesehen  fast doppelt so viele Wahlberechtigte wie in Helmond ab, der Gemeinde mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Dort hatten sich lediglich 42,1 Prozent an der Wahl beteiligt.

Die endgültigen Wahlergebnisse mancher Gemeinden  stand zunächst aber noch aus. So soll das Ergebnis der Gemeinde Amsterdam erst am Freitag veröffentlicht werden. Obwohl die Gemeinde mehr Wahlhelfer pro Wahlbüro einsetzte als bei den Wahlen zuvor, dauerte das Auszählen der Stimmen aufgrund des gleichzeitig stattfinden Referendums länger.

Aber nicht überall in den Niederlanden wurde am letzten Mittwoch abgestimmt. In dreizehn der zwanzig Gemeinden in der Provinz Groningen sowie einigen anderen Gemeinden im Land konnte aufgrund von kommunalen Reformen und Umstrukturierungen noch nicht gewählt werden. Die Wahlen werden hier Ende des Jahres nachgeholt.

Insgesamt haben die Kommunalwahlen 2018 gezeigt, dass die Gemeindevorstände in den nächsten vier Jahren ähnlich zersplittert sein werden wie das niederländische Parlament. Der Großteil der Vorstände wird zukünftig aus mindestens vier Parteien bestehen. Die Wähler haben der Politik somit eine stark heterogene Landschaft beschert, die eine ähnlich komplizierte Politik wie in Den Haag verspricht.

(Quelle: Niederlandenet)

Ergebnisse der Kommunalwahlen 2018 aus der Region Twente und Drente:

Coevorden
Dinkelland
Emmen
Enschede
Hengelo
Losser
Oldenzaal

Veendam
Westerwolde

große Qualle

4. März 2017

Die Niederlande wählen in nicht einmal zwei Wochen ihr neues Parlament: Ihre „Politiker zeigen in diesen Wochen gerne ihre große Liebe für das Vaterland. So lässt Mark Rutte keine Gelegenheit ungenutzt, um die Niederlande „ein ganz tolles Land“ zu nennen. Geert Wilders lobt die Niederländer als „das Volk von Michiel de Ruyter und Piet Hein“ und PvdA-qualleSpitzenkandidat Lodewijk Asscher kündigte an, dass es eines der wichtigsten Ziele sei, den „Nationalstolz von rechts zurückzugewinnen.“ Anders als in vielen anderen Ländern ist eine solch reißerische patriotische Rhetorik in den Niederlanden ziemlich neu. Seit den 60er Jahren galten Nationalgefühle als verdächtig und Politiker – sowohl rechte als auch linke – präsentierten sich gerne als Europäer oder Weltbürger. Wenn sie die Niederlande lobten, geschah dies höchstens aufgrund des kosmopolitischen Charakters und des Mangels an lautstarkem Nationalismus. Die Niederlande waren das wegweisende Land auf dem Weg in eine post-nationale Zukunft. Obwohl die Vorzeichen bereits in den 90er Jahren zu erkennen waren, fand dieser bemerkenswerte post-nationale Konsens um die Jahrhundertwende herum ein ziemlich abruptes Ende. Die fortschreitende europäische Einigung und die Probleme rund um die Integration und Immigration brachten ziemlich unerwartet die Frage der nationalen Identität auf die Tagesordnung. Wenn von Zuwanderern Integration erwartet wurde, musste dann nicht auch in jedem Fall etwas deutlicher gemacht werden, in welches Land und in welche Kultur sie sich integrieren mussten? Durch den unerwarteten Wahlerfolg von Pim Fortuyn, der sich traute, sich auf Nationalgefühle zu berufen, gerieten Politik und Medien in den Bann eines neuen Nationalismus.

Der neue Nationalismus – unter anderem verbreitet von der PVV – ist eine eigenartige Mischung aus konservativen und progressiven Werten. Einerseits wird der alte post-nationale Konsens plötzlich als ein Irrtum dargestellt, der den Niederlanden von einer progressiven Elite aufgezwungen worden war und der zu einer Bevölkerung geführt hatte, die aufgrund des Mangels an nationalem Selbstbewusstsein in Verwirrung gebracht worden war. Andererseits werden die in den 60er Jahren errungenen progressiven Werte wie die Homo-Emanzipation, Selbstentfaltung und eine sehr weit ausgelegte Meinungsfreiheit nun plötzlich beinahe als die Essenz des niederländischen Volkscharakters bezeichnet. Auch ein zweiter Pfeiler des post-nationalen Konsenses geriet durch das Aufkommen des neuen Nationalismus unter Beschuss, nämlich die weit verbreitete Überzeugung, dass die Zukunft der Niederlande in der Europäischen Union läge. Es wurden nicht länger die Vorteile der Mitgliedschaft in der EU betont, wie das freie Reisen, die gemeinsame Währung, die harmonischen Beziehungen zwischen den Ländern, sondern die Nachteile, wie der Mangel an Demokratie und die Möglichkeit der Kontrolle über die eigenen Grenzen, Gesetze und den eigenen Haushalt.

Dieser neue Nationalismus hat alle Parteien dazu gezwungen, sich auf ihre Auffassung zu besinnen, was die Niederlande sind und was sie sein sollen. Parteien wie die D66 und GroenLinks haben den post-nationalen Konsens nun expliziter zum Fundament der niederländischen Identität gemacht. Beide Parteien profitieren dabei von der Tatsache, dass sie eine ziemlich homogene Basis von gut ausgebildeten, kosmopolitischen Städtern haben. Die alten Volksparteien PvdA, VVD und CDA suchen dagegen die Antwort auf die zentrifugalen Kräfte in etwas, das sie „gesunden Nationalismus“ nennen, ein mehr auf Integration beruhender Nationalismus, der in einem Land, das durch Gegensätze zwischen „autochthon“ und „allochthon“, sowie hohen und niedrigen Bildungsständen immer gespaltener werden würde, als neues Bindemittel dienen kann. Was dieser gesunde Nationalismus genau beinhaltet und wie er sich genau verhalten soll zum Ideal der europäischen Einigung und der stets weiter fortschreitenden Globalisierung bleibt jedoch unscharf. Nationalstolz ist in diesem Sinne ein riskantes Kampagnethema, das schnell zu simplifizierendem Essentialismus führt, bei dem Gegnern vorgeworfen wird, für Niederländer untypische Standpunkte zu vertreten. Kompromisse über solche abstrakte Themen können nur schwer geschlossen werden; ein Gramm mehr oder weniger nationale Identität gibt es nicht.

So gesehen sind politische Parteien gut beraten, wenn sie sich den Hinweis des Historikers Ernst Kossmann zu Herzen nehmen. Dieser rät dazu, die nationale Identität wie eine große Qualle am Strand zu behandeln; gehe vorsichtig um sie herum, sieh sie von allen Seiten an, aber tritt nicht drauf, kurzum, behandle sie wie eine große Qualle am Strand.“

 

(von Koen Vossen auf Niederlande.net; Foto: Qualle via pixabay)

Nullkommasechs

17. Januar 2017

Die Niederlande wählen ein neues Parlament. Die Tweede Kamer wird am 15. März gewählt und nach Umfragen liegt der – auch schon von bundesdeutschen Rechten, Pegida und Fremdenhassern eingeladene – Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner europafeindlichen, nationalistischen PVV in den Umfragen vorn. Allerdings sind Umfragen in den Niederlanden umstritten; denn bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren hatten die Vorhersagen weit daneben gelegen. Seither glauben unsere Nachbarn den Meinungsforschern nicht mehr. Von dieser Skepsis unbeeinflusst sagten die aber vor wenigen Tagen, Wilders PVV könne mit 35 der 150 Sitzen in der Zweiten Kammer rechnen – was zu einer Mehrheit im Parlament führen würde. Mit 23 Sitzen folgt auf dem zweiten Platz die rechtsliberale Partei VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte. Aktuell regiert Rutte in einer Koalition mit der sozialdemokratischen PvdA, die irgendwie gar nicht in Fahrt kommt  

koenvossenNiederlande.Net begleitet den Wahlkampf mit einer vom Publizisten Koen Vossen  geschriebenen Kolumne über die niederländische Prozentklausel, die 100 Jahre alt ist. Hier sein Beitrag 1/2017: 

„Die Niederlande sind traditionell ein Land, in dem es viele politische Parteien gibt. Bei den letzten Wahlen zur Zweiten Kammer im Jahr 2012 nahmen 21 Parteien teil, von denen 11 auch in die Zweite Kammer kamen. Neben diesen alten Parteien, beteiligen sich in diesem Jahr auch ziemlich viele neue Parteien an den Wahlen. Der Grund für diese niederländische Begeisterung für das Gründen politischer Parteien ist simpel. Mit 0,6% ist die Prozentklausel in den Niederlanden eine der niedrigsten der Welt. Um einen Sitz zu gewinnen, muss ein Neuling umgerechnet zwischen 60.000 und 70.000 Stimmen erlangen, was auf den ersten Blick keine unmögliche Aufgabe zu sein scheint. Diese niedrige Prozentklausel ist im Jahr 1917 eingeführt worden, um auch unabhängigen Kandidaten die Chance zu geben, in die Zweite Kammer zu kommen. Das würde der Qualität des Parlaments zugutekommen, so dachten vor allem die niederländischen Liberalen, die wenig für die Fraktionsdisziplin von Sozialdemokraten und Konfessionellen übrig hatten.

Ob die Qualität des Parlaments tatsächlich durch all diese Neulinge gestiegen ist, ist allerdings die Frage. Da alle Fraktionen das Recht auf Sprechzeit haben, sind Sitzungen der Zweiten Kammer zu einer langwierigen Angelegenheit geworden. Zudem will sich jede dieser Fraktionen gerne profilieren, was zu einer Flut von parlamentarischen Anfragen und Dringlichkeitsdebatten geführt hat. Daneben fielen viele neue Fraktionen vor allem durch ihre Amateurhaftigkeit und die untereinander herrschenden Konflikte auf. Ein Vorteil der niedrigen Prozentklausel besteht jedoch darin, dass die Niederlande zu einem Labor für neue politische Initiativen geworden sind, die manchmal im Ausland Nachfolger finden. So sind die Niederlande das erste Land, in dem eine Partei, die sich spezifisch für das Wohlergehen von Tieren einsetzt, ins Parlament gekommen ist. Mit ihren zwei Sitzen ist es der Partij voor de Dieren (Partei für die Tiere) gelungen, das Thema weiter oben auf die politische Agenda zu setzen. In Deutschland hat die Partei in Form der Tierschutzpartei eine Nachahmerin gefunden. Auch Parteien, die sich spezifisch an ältere Wähler wenden, haben in den Niederlanden schon früh einen Fuß auf den Boden bekommen. Wenn die Umfragen stimmen, wird die Partei 50plus bei diesen Wahlen mit ihrem Versprechen, das Rentenalter wieder auf 65 Jahre zu senken, einen beträchtlichen Erfolg erzielen. 

Ein auffälliger Neuling in diesem Jahr ist die Partei DENK. Diese ist von zwei PvdA-Mitgliedern türkischer Herkunft gegründet worden, die im November 2014 nach Kritik am strikten Standpunkt der PvdA zum Thema Integration aus der Fraktion ausgeschlossen wurden. Mit ihrem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung hat DENK neben türkischen auch viele marokkanische, surinamische und antillianische Niederländer angezogen. Die Chance, dass diese „Minderheitenpartei“ mit mehreren Sitzen in das Parlament einziehen wird, ist recht groß.

Schließlich gibt es dieses Jahr verschiedene neue Parteien, die sich die direkte Demokratie groß auf die Fahne geschrieben haben. So wollen sowohl VoorNederland als auch das Forum voor Democratie die Niederlande in eine Art Schweiz verändern, wo sich Bürger regelmäßig mit Hilfe von Referenden zu politischen Themen äußern können. Die Partei GeenPeil geht sogar noch einen Schritt weiter. Die gewählten Parlamentarier dieser Partei sollen bei Abstimmungen in der Zweiten Kammer immer direkt die Mitglieder ihrer Partei befragen. Mit den heutigen technologischen Möglichkeiten, so die Partei, sei diese Form der direkten Demokratie möglich geworden, weshalb ihr Wahlslogan dann auch „Stimme selbst ab“ lautet. Vorläufig scheinen VoorNederland, GeePeil und Forum voor Democratie einander im Weg zu stehen, wodurch die Chance groß ist, dass keine von ihnen es in die Zweite Kammer schaffen wird. So sorgt die niedrige Prozentklausel indirekt auch wieder dafür, dass auch neue Initiativen schon bald zersplittern.“

(Quelle)

Hiernl können sich hierzulande oder andernorts im Buitenland lebende Niederländer bis zum 1. Februar registrieren, um an der Parlamentswahl teilzunehmen:

Om vanuit het buitenland te kunnen stemmen voor deze verkiezing moet u zich eerst registreren. Dat kan tot en met 1 februari 2017. Op deze website vindt u informatie over de registratie en over het stemmen vanuit het buitenland.

Jetzt Nexit?

30. Juni 2016

NiederlandeWohnen wir im deutschen Nordwesten bald am Rande der EU? Seit vergangenem Freitag, so NiederlandeNet, treibt nämlich auch unser Nachbarland die Austrittsfrage um. Tatsächlich gibt es viele, die nicht mehr in der EU dabei sein wollen. In den einstmals liberalen Niederlanden, dem Land erfolgreicher Krämer, Händler und Ökonomen, gewinnen die nationalistischen Populisten an Einfluss. Die anderen Politiker fragen: „Welche Folgen wird der Brexit nach sich ziehen? Wie wird es nun mit der EU weitergehen, wird Großbritannien auseinanderbrechen und wird es in den Niederlanden auch zu einem Referendum kommen? Ist ein sogenannter Nexit nun wahrscheinlicher geworden? Was bedeutet der Brexit für die niederländische Wirtschaft, die eng mit Großbritannien verbunden ist?“

Hier die niederländischen Reaktionen nach dem Brexit und die wichtigsten Fakten zu den Folgen des Brexits für die Niederlande: 

Auch in den Niederlanden wartete man am vergangenen Freitagmorgen gespannt auf das Ergebnis des Referendums in Großbritannien. Seitdem bekannt wurde, dass die Briten sich gegen einen Verbleib in der EU ausgesprochen haben, geben niederländische Politiker im Minutentakt Stellungnahmen darüber ab, wie der Brexit zu beurteilen sei und wie nun zu verfahren sei. Für Montagabend war eine Sitzung der Tweede Kamer anberaumt worden, um über die Folgen des Brexits zu diskutieren. In den niederländischen Medien überschlagen sich seit Freitag die Berichte über die wirtschaftlichen und politischen Folgen des Brexits für die Niederlande.

Zumindest für den Rechtspopulisten Geert Wilders ist die politische Folge des Brexits deutlich, er erklärte sofort nach Bekanntwerden des Ergebnisses des britischen Referendums, dass die Zeit für ein Referendum nun auch in den Niederlanden reif sei. Er twitterte: „Jetzt sind wir an der Reihe!“ und „Groß-Britannien weist Europa den Weg in Richtung Zukunft und Befreiung. Es ist jetzt die Zeit für einen Neustart, im Vertrauen auf die eigene Kraft und Souveränität. Auch in den Niederlanden.“

Anders jedoch die Reaktionen seitens der Regierung und der etablierten Parteien im Parlament. Viele Abgeordnete hatten bereits in der vergangenen Woche ihre Sorgen über einen möglichen Nexit kundgetan [NiederlandeNet berichtete]. Premierminister Mark Rutte (VVD) hatte Freitag, an Geert Wilders gerichtet, sofort wissen lassen, dass er kein wirkliches Interesse an einem „absolut unverantwortungsvollen Referendum“ wahrnehme. Rutte zufolge ist der Brexit ein enttäuschendes Ergebnis: „Die Briten sind unser Partner. Jetzt ist es an Cameron, um auf das Ergebnis zu reagieren und es zu interpretieren.“

Auch der niederländische Außenminister, Bert Koenders (PvdA), spricht sich gegen einen möglichen Nexit aus: „Es wäre sehr unvernünftig. Damit würden wir uns nur selbst schaden. Niederländer wissen womit das tägliche Brot und der Aufstrich verdient werden – dem Handel. Jeder weiß und sieht, dass die Niederlande viel kleiner sind als das Vereinigte Königreich. Wir sind Bestandteil des Kontinents und damit verbunden, auf jede erdenkliche Art und Weise. Dadurch sind wir viel stärker verbunden mit der Union.“ Auch seitens der oppositionellen christdemokratischen Partei CDA werden Zweifel an dem Nutzen ein Referendums geäußert: „Referenden kreieren Unsicherheit, gerade in einer Zeit in der starke Führung benötigt wird. Dazu kommt, dass die Zukunft der Niederlande in Europa liegt.“

Politische Kommentatoren gehen dennoch davon aus, dass die Frage nach einem Nexit beim anstehenden Wahlkampf dominieren wird. Sowohl von links (SP) als von rechts (PVV) wird die gegenwärtige EU-Mitgliedschaft der Niederlande weiterhin zur Diskussion gestellt werden. Die PVV will einen vollständigen Austritt aus der EU, die SP befürwortet eine schlankere EU-Mitgliedschaft. Dies wird, so ein Kommentar der Zeitung De Volkskrant, die etablierten Parteien wohl in Bedrängnis bringen. Insbesondere die Regierungspartei VVD wird sich bemühen müssen, nicht rechts von der PVV überholt zu werden. Die PVV und ihre Anti-EU-Kampagne könnten, so der Kommentar, dabei sogar vom Brexit profitieren, wenn sich die britische Wirtschaft schnell wieder von dem anfänglichen Schock erholt und damit das wirtschaftliche Argument der EU-Befürworter aufgeweicht werden würde. De Volkskrant spricht in dieser Hinsicht sogar von einem „wundervollen Wahlkampfgeschenk für die SP und die PVV“.

Bislang ist die Durchführung eines solchen Referendums jedoch unwahrscheinlich. Nur die PVV und die VNL befürworten einen direkten Volksentscheid über den Verbleib in der EU, die übrigen Parteien im Parlament lehnen dies bislang ab. Ein solches Referendum kann ohne eine Mehrheit im Parlament nicht stattfinden. Sollten die Mehrheitsverhältnisse in der Tweede Kamer sich jedoch nach den kommenden Wahlen verändern – momentan ist die PVV in Umfragen die stärkste Kraft – könnte es zu einem Referendum kommen. Eine weitere Möglichkeit ein Referendum zu halten wäre eine Anpassung des bestehenden EU-Vertrags, dies ist der Wunsch der SP. Verschiedene Meinungsforscher haben Niederländer nach ihrer Meinung bezüglich eines Nexits gefragt. Laut Meinungsforscher Maurice de Hond würden momentan 43 Prozent der Niederländer für einen Austritt aus der EU stimmen. Den Meinungsforschern von EenVandaag zufolge würden 48 Prozent der Niederländer für einen und 45 Prozent gegen einen Nexit stimmen.

Auf der internationalen Bühne könnte der Brexit tiefgreifende Folgen für die Niederlande haben. Traditionell fühlen die Niederlande sich Großbritannien verbunden: seefahrende, atlantisch orientierte Nationen, die für Freihandel sind. Die Niederlande sehen in Großbritannien ein starkes Gegengewicht gegen die deutsch-französische Achse. Diesen Bündnispartner könnte man nun verlieren.

Auch an der niederländischen Wirtschaft geht der Brexit nicht spurlos vorbei. Nachdem bekannt geworden war, dass die Briten sich gegen einen Verbleib in der EU ausgesprochen haben, brach der niederländische Aktienindex AEX am Freitag um beinahe 10 Prozent ein. Nachdem der Aktienindex sich im Laufe des Freitags wieder erholen konnte und den Tag mit einem Minus von 5.8 Prozent abschloss, sank der AEXam Montagmorgen nach Eröffnung der Börse um weitere 0,8 Prozentpunkte. Langfristig könnte ein Brexit die niederländische Wirtschaft nachhaltig beschädigen. Die beiden Länder haben intensive wirtschaftliche Beziehungen und laut des CBS könnte das niederländische Bruttoinlandsprodukt um bis zu 1,2 Prozent sinken.

Nicht nur die Finanzmärkte reagieren verängstig auf die Nachrichten aus Großbritannien. Auch in der Politik ist man besorgt angesichts der wirtschaftlichen Folgen. Laut Vize-Premier Lodewijk Asscher (PvdA) ist der Brexit ein „Risiko“ für die niederländische Wirtschaft. Aufgrund der möglichen wirtschaftlichen Folgen befürwortet Bert Koenders eine schnelle Abhandlung des Brexits: „Wir brauchen jetzt keine Trödeleien, wie sie Boris Johnson vorschlägt. Dafür fehlt uns schlichtweg die Zeit. Bürger, Firmen und die Finanzmärkte – jeder will jetzt Deutlichkeit.“

(Quelle: NiederlandeNet)

Ukraine?

2. April 2016

Am 6. April sind die Niederländer aufgerufen, sich zu entscheiden: Sind sie für oder gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine? Umfragen prognostizieren ein deutliches „Nee!“ – ein Dilemma für die Regierung Mark Rutte (Foto). In der ersten Hälfte des Jahres 2014 unterzeichneten Vertreter der Europäischen Union in zwei Schritten ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Ziel war es, insbesondere die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen  den beiden Vertragsparteien zu verstärken.

Mark_Rutte_2012_(highres)Nachdem in den Niederlanden die Zweite Kammer (7. April 2015, 119 zu 31 Stimmen) und die Erste Kammer (7. Juli 2015, 55 zu 20 Stimmen) das Assoziierungsabkommen gebilligt hatten, trat der Politblog GeenStijl in Erscheinung: Unterstützt vom Forum voor Democratie und dem Burgercomité-EU beantragten die Macher der populären Website ein beratendes Referendum (NiederlandNet berichtete). Die Niederländer sollten die Möglichkeit erhalten, sich zu positionieren: Sind sie für oder gegen das Vertragswerk zwischen der EU und der Ukraine? Die Initiatoren der Volksbefragung beabsichtigten, in erster Linie das vermeintliche Demokratiedefizit in Brüssel sowie die fehlenden Mitspracherechte der niederländischen Bürger in Den Haag anzuprangern. Da es GeenStijl und Co. in der Folge im Rahmen der Kampagne GeenPeil (Slogan: „Mache mit und rette die Demokratie!“) gelang, über 300.000 Menschen für ihr Anliegen zu gewinnen, wird am 6. April das Referendum durchgeführt.

Sofern sich an diesem Tag mehr als 30 Prozent der wahlberechtigten Bürger am Urnengang beteiligen, ist das Ergebnis gültig. In diesem Falle gibt es zwei Möglichkeiten: Wenn die Mehrheit der Wähler dem Assoziierungsabkommen zustimmt, kann es die Regierung in Kraft treten lassen. Wenn die Mehrheit der Wähler jedoch dagegen ist, sind zwei Szenarien möglich: Die Regierung kann dem Parlament entweder vorschlagen, das Gesetz über das Vertragswerk zwischen der EU und der Ukraine zurückzuziehen oder dem Ergebnis des Referendums nicht zu folgen und das Gesetz nichtsdestotrotz einzuführen. Da es sich bloß um ein beratendes Referendum handelt, ist das Votum der niederländischen Bürger vom 6. April 2016 nicht bindend: Die Regierung und das Parlament sind demnach nicht verpflichtet, „auf Volkes Stimme“ zu hören.

Aktuelle Umfragen der renommierten Meinungsforschungsinstitute Peil und TNS NIPO prognostizieren eine deutliche Mehrheit für das Nein-Lager, welches auf der parteipolitischen Ebene unter anderem von Geert Wilders rechtspopulistischer PVV und der Sozialistischen Partei (SP) unterstützt wird.

Damit droht der Regierung um Ministerpräsident Mark Rutte, die für ein „Ja“ wirbt, ein Dilemma: Ausgerechnet während der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft (1. Januar bis 30. Juni 2016) gewinnen vermutlich EU-kritische Stimmen die Oberhand. Zudem stellt sich die Frage, wie die Regierung mit einem „Nein“ umgehen soll: Es ist nahezu ausgeschlossen, dass die Niederlande als einziges der 28 EU-Mitgliedsstaaten das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ablehnen. Allerdings dürfte ein Ignorieren des Wählerwillens ebenfalls mit negativen Konsequenzen einhergehen: Einerseits für die Regierungsparteien, die konservativliberale VVD und die sozialdemokratische PvdA, andererseits aber auch für das Ansehen bzw. die Glaubwürdigkeit der Politik.

(Ein Beitrag von NiederlandeNet. Foto Mark Rutte; By Rijksoverheid [CC0], via Wikimedia Commons)

Nebenan

30. Oktober 2015

Die sog. Flüchtlingskrise betrifft auch unsere Nachbarn nebenan, also die Niederlande. Die Münsteraner Informationsplattform Niederlande.net berichtet, was die dortige, aktuelle Debatte ausmacht:

„Wir schaffen das!“. Mit den inzwischen geflügelten Worten der Bundeskanzlerin kündigte de Volkskrant vergangenen Samstag ein Interview mit dem PvdA Fraktionsvorsitzenden Diederik Samsom, der im Namen seiner Partei Stellung zur Flüchtlingskrise bezog, an. Dem steht gegenüber, dass sich in Teilen der niederländischen Bevölkerung weiter der Unmut regt, der bisweilen aggressiv zum Ausdruck gebracht wird, wie im Dorf Steenbergen.

volkskrantBislang wurden 41.764 Asylanträge in den Niederlanden eingereicht laut des Centraal Orgaan Opvang Asielzoekers (COA), 60.000 werden es womöglich bis Ende des Jahres, laut Diederik Samsom. Trotz solcher aus niederländischer Sicht hohen Zahlen fand der sonst eher kurz angebundene PvdA Fraktionsvorsitzende deutliche Worte bezüglich der Flüchtlingskrise. In seinem Interview mit de Volkskrant sagte er: „Wir können mehr. Wir können es schaffen!“ Samsom zeigte sich zuversichtlich, dass die Niederlande der aktuellen Situation und der „immensen Aufgabe“, er wolle nicht von einer Krise sprechen, gewachsen seien.

In dem Interview forderte der Sozialdemokrat  pragmatische Lösungen und Taten, anstatt großer Worte. Dabei nahm er auch seinen Koalitionspartner VVD in die Kritik und erklärte, die VVD sei nie der Wunschkandidat gewesen, um die jetzige Situation anzugehen: „Nein, sie war nicht der gewünschte Partner, sie ist nicht der gewünschte Partner.“ Die Positionen der beiden Parteien in Flüchtlingsfragen sind sehr unterschiedlich, was in der Vergangenheit bereits zu einer Regierungskrise führte (NiederlandeNet berichtete). Vielen Spekulationen über eine neue Regierungskrise zum Trotz stehe er der zukünftigen Zusammenarbeit mit der VVD positiv gegenüber, da die beiden Regierungsparteien den Umgangston in der jüngsten Vergangenheit wieder versachlicht hätten.

Angesichts eines solch deutlichen Bekenntnisses seitens der PvdA Spitze, sticht die Zurückhaltung des Premiers Mark Rutte desto deutlicher hervor. In den vergangenen Wochen war bezüglich der Flüchtlingssituation ausgesprochen wenig von Mark Rutte zu vernehmen. Unter dem Hashtag #waarisrutte (zu Deutsch: Wo ist Rutte?) stellten sich in den vergangenen Woche in den sozialen Medien viele Menschen die Frage, wieso sich der niederländische Premier in der Debatte so zurückhalte. Anders als von der deutschen Bundeskanzlerin gab es von Rutte noch kein eindeutiges Bekenntnis für oder gegen offene Grenzen und den Umgang mit Flüchtlingen. Auch deshalb musste sich Mark Rutte in einem Kommentar der Amsterdamer Tageszeitung Trouw die Frage gefallen lassen, warum er nicht stärker für eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems eintrete. Ob er womöglich Wahlverluste befürchten würde?

Weniger zurückhaltend waren dahingegen Mark Ruttes Parteikollegen im Gemeinderat von Gennep in der Provinz Limburg. In einem Pamphlet wollte die Gemeinderatsfraktion vor den Folgen des Flüchtlingsstroms warnen und vermeintlichen Ängste der Bevölkerung offenkundig machen: „Die jüngsten Beispiele in Nachbarländern und jetzt auch in den Niederlanden zeigen widerliche Vorfälle: Prügeleien, Nötigung, Vergewaltigungen und Ablehnung von Unterkünften durch Asylbewerber.“ Der abschließende Hinweis an potenzielle Asylsuchende lautete dann auch: “Geht weg!“. Die übrigen Gemeinderatsfraktionen haben sich vom Pamphlet mit deutlichen Worten distanziert.

Ähnlich gespalten wie die niederländischen Parteipolitiker ist auch die niederländische Bevölkerung selbst. Täglich gibt es neue Berichte über unzufriedene Bürger, die sich von der Politik mit ihren Ängsten und Sorgen im Stich gelassen fühlen. Ebenso häufig gibt es Berichte über den ungebrochenen Willen in der Bevölkerung bei der Flüchtlingskrise helfen zu wollen und tatkräftig mitanzupacken. So meldete de Volkskrant vergangenen Dienstag unter Berufung auf Vluchtelingenwerk Nederland, dass sich bereits 6.000 Freiwillige gemeldet hätten. So viele, dass das Vluchtelingenwerk mit der Einarbeitung neuer Freiwilliger nicht mehr nachkäme und es deshalb zu Wartezeiten käme.

Gleichzeitig überschlagen sich die Negativschlagzeilen über Brandstiftung, Brandbriefe und Aggressivität seitens der Bevölkerung. So wurde bei einer Infoveranstaltung über den Bau eines Asyllagers in Steenbergen in Noord-Brabant eine Fürsprecherin vom Publikum ausgebuht und verbal angegriffen. Im nord-holländischen Wormerland wurden zwei Autos des GroenLinks Gemeinderatsmitglieds Harold Halewijn in Brand gesetzt, vermutlich im Zusammenhang mit einer Infoveranstaltung über ein geplantes Asylheim. Auch Spitzenpolitiker sahen sich in jüngster Zeit Drohungen und Brandbriefen ausgesetzt, so erhielt der Fraktionsvorsitzende der VVD Halbe Zijlstra einen Brandbrief. Auch Alexander Pechthold, Fraktionsvorsitzender der linksliberalen D66 und Jesse Klaver, Fraktionsvorsitzender der links-grünen Partei GroenLinks wurden bedroht und haben Anzeige erstattet.

Spaltung

13. Oktober 2015

Die Flüchtlingsfrage spaltet Niederlande, berichtet Niederlande.net:

Streetart Movingpeople
[Streetart-Projekt #MovingPeople für mehr Mitgefühl: Seit September finden sich überall in Amsterdam und Den Haag kleine Figuren, die für echte Flüchtlinge und deren Geschichte stehen. Quelle: Martin Broek/cc-by-nc]

Während Sozialminister und Vizepremier Lodewijk Asscher (PvdA) anerkannten Asylbewerbern schneller zu einer Arbeitserlaubnis verhelfen will, fordert VVD-Fraktionsvorsitzender Halbe Zijlstra, die Rechte dieser Gruppe stark einzuschränken, um die Niederlande für Flüchtlinge unattraktiver zu machen. Genauso gespalten wie die Koalitionsparteien zeigt sich die niederländische Bevölkerung selbst, wie jüngste Umfragen verdeutlichen.

47 Prozent: Landesgrenzen für Flüchtlinge sofort schließen!

Wären am vergangenen Sonntag in den Niederlanden Parlamentswahlen gewesen, dann wäre die rechtspopulistische Geert Wilders-Partei PVV mit 35 von 150 Parlamentssitzen (ca. 23,3 Prozent) jetzt die stärkste Partei in den Niederlanden. Und zwar mit mehr Parlamentssitzen als die beiden Regierungsparteien VVD (20 Sitze) und PvdA (10 Sitze) zusammen. Diese Zahlen veröffentlichte das Umfrageinstitut Maurice de Hond am Sonntag.  Geert Wilders twitterte daraufhin: „35. Die Niederlande haben restlos genug davon. Kein Asyl-Tsunami mehr. Grenzen zu!“

Nicht nur für Wilders selbst, auch für die Meinungsforscher ist klar, dass die Umfragewerte der PVV in engem Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage stehen. Den potentiellen Wählern wurden verschiedene Thesen zur Beurteilung vorgelegt. Der Aussage „Geert Wilders ist der einzige Politiker, der deutlich sagt, was viele Niederländer über die Flüchtlinge denken“ stimmten 53 Prozent zu. Gleichzeitig erklärten sich 61 Prozent der Umfrageteilnehmer einverstanden mit der These, dass der Politiker die Spaltung der Gesellschaft in der Flüchtlingsfrage befeuere. 47 Prozent der Befragten waren mit der Forderung einverstanden, die Landesgrenzen für Flüchtlinge sofort zu schließen. Gleichzeitig erklärten 49 Prozent der Befragten, sie hätten Mitleid mit den Flüchtenden.

Oranje: 140 Einwohner, 1.400 Flüchtlinge?

Mit ihrem Mitgefühl am Ende waren am vergangenen Dienstag die 140 Einwohner des Dorfes Oranje (Provinz Drenthe, zwischen Emmen und Assen gelegen), das im nahegelegenen Ferienpark bereits 700 Flüchtlinge aufgenommen hatte. Als – entgegen anderer Absprachen – Busse mit weiteren 700 Asylbewerbern an Bord anrückten, blockierten die Dorfbewohner die Straßen. Ihre Wut richte sich gegen die Politiker in Den Haag, nicht gegen die Flüchtlinge, betonten sie. Deshalb wollten sie wohl auch das Auto des für Asylfragen zuständigen Staatssekretärs Klaas Dijkhoff (VVD) an der Weiterfahrt hindern. Dijkhoff war vor Ort, um seinen Beschluss, temporär mehr Asylbewerber in Oranje unterzubringen, persönlich zu erklären. Seiner Aussage zufolge gab es keine Alternative, da sonst Familien mit Kindern die Nacht auf der Straße hätten verbringen müssen.

Auch wenn zunächst trotz der Blockade mehr Flüchtlinge in Oranje untergebracht wurden, schlug die Wut der Dorfbewohnergroße Wellen. Das Parlament in Den Haag reichte einen Antrag beim Kabinett ein, die Zahl der in Oranje unterzubringenden Flüchtlinge bei 700 zu belassen. Premier Mark Rutte (VVD) der auf einer Wirtschaftsmission in den USA war, wurde vorgeworfen, in der Flüchtlingsfrage unsichtbar zu sein.

Rutte, reagierte sofort: Er telefoniere ungefähr einmal pro Stunde mit Staatssekretär Dijkhoff. „Es ist klar, dass diese Frage 24 Stunden am Tag unsere Aufmerksamkeit fordert. Auch von mir, wo ich auch bin.“ Nach seiner Rückkehr gab er am Freitag eine Pressekonferenz, in der er erklärte, die Flüchtlingsfrage sei Chefsache.

Erster Anschlag auf niederländisches Asylbewerberheim

Dass es ihm damit ernst ist, machte Rutte auch mit seinem Besuch am Samstag in Woerden (Provinz Utrecht) deutlich. Am Vorabend hatten dort etwa zwanzig Männer einen Anschlag auf eine Sporthalle verübt, in der 148 Flüchtlinge, darunter 51 Kinder, untergebracht waren. Vermummte Männer warfen Nitratbomben, Feuerwerk und Eier auf die Halle. Die Polizei war schnell vor Ort, elf Personen wurden verhaftet. „Der erste Anschlag auf ein niederländisches Asylbewerberheim“, schrieb de Volkskrant am Sonntag, als wäre bereits jetzt klar, dass weitere Anschläge folgen werden.

Der Bürgermeister der Stadt, Victor Molkenboer (PvdA), erklärte am Samstag auf einer Pressekonferenz, der Anschlag sei eine Folge von fehlender politischer Führung. „Erst am Freitag hat Den Haag begonnen, eine Richtung vorzugeben. Wir wussten bereits letzten Monat, dass wir mit Flüchtlingen konfrontiert werden würden. Jetzt, da es so weit ist, reagieren wir erst.“

Vluchtelingen welkom!

28. September 2015

vluchtelingen_welkom

 

Genau wie Deutschland stimmten die Niederlande auf dem Treffen der Innenminister vergangene Woche in Brüssel der verpflichtenden Umverteilung der Flüchtlinge in Europa zu. Die Regierungspartei VVD erklärte, ein permanentes System zur Umverteilung innerhalb der EU sei wünschenswert.

Am Dienstag beschlossen die Mitglieder der Europäischen Union 120.000 Flüchtlinge, die sich momentan in Italien und Griechenland befinden, mithilfe eines Verteilungsschlüssels auf alle EU-Länder umzuverteilen. Die Niederlande sollen circa 7.000 Flüchtlinge aufnehmen. Frans Timmermans, ehemaliger niederländischer Außenminister und inzwischen Vizevorsitzender der Europäischen Kommission, sprach von einer „monumentalen“ Entscheidung.

Europäisches Asylverfahren

Laut Klaas Dijkhoff (VVD), Staatssekretär im niederländischen Justizministerium, war dieser Umverteilungs-Beschluss eine „einmalige Konstruktion“. Die Niederlande fänden ein europäisches Asylverfahren besser als immer neue Notmaßnahmen, wird Dijkhoff vom Algemeen Dagblad zitiert. „Wenn es mehr Flüchtlinge werden, müssen wir noch härter arbeiten. Und inzwischen arbeiten wir hier in Brüssel daran, den Zustrom zu begrenzen.“

Auch Premier Mark Rutte (VVD) erklärte am Mittwochmorgen in einer Debatte der Zweiten Kammer zur Flüchtlingsfrage, es sei wünschenswert, das Umverteilungssystem zu verstetigen. In der Regionalzeitung De Gelderlander wird er mit den Worten zitiert: „Wir müssen weitere Schritte einleiten, damit jedes Land Verantwortung trägt. Ein erster Schritt ist getan, doch mehr als ein Auftakt ist es nicht.“ Rutte versprach außerdem, sich beim Treffen der EU-Regierungschefs am Abend dafür einzusetzen, die Flüchtlingscamps in der Region zu unterstützen.

Tickende Zeitbombe

Koalitionspartner PvdA sowie die meisten der Oppositionsparteien zeigten sich zufrieden über den Beschluss der EU-Innenminister. Die rechtspopulistische Partei PVV hingegen forderte, die niederländischen Grenzen zu schließen. Der ununterbrochene Zustrom an Flüchtlingen sei eine „Beleidigung des niederländischen Bürgers“, erklärte Parlamentarier Sietse Fritsma (PVV) in der Debatte. „Wir können uns ein Beispiel an Ungarn nehmen, das seine Grenzen geschlossen hat. Dann hört der Flüchtlingsstrom einfach auf.“ Zudem rief Fritsma Premier Rutte dazu auf, am Abend nicht nach Brüssel zu fahren.

PVV-Chef Geert Wilders hatte Mitte September bereits Ähnliches verlauten lassen. Die große Zahl an Flüchtlingen, die nach Europa und in die Niederlande kämen, sei „eine tickende Zeitbombe“. Das Kabinett stünde in dieser Frage „auf der falschen Seite“.

(Foto: Eine von der Socialistische Partij  organisierte Demo Mitte September 2015 in Groningen. Quelle: SP Groningen/cc-by-nc-nd)