Zaunblick

21. März 2021

Mein sonntäglicher Zaunblick: In der abgelaufenen Woche haben die Niederlande ihr Parlamente, die sog. Tweede Kamer (Zweite Kammer) gewählt. Weil es im Nachbarland keine 5-Prozentklausel gibt, sind inzwischen 17 (!) Parteien in dem 150-Sitze-Parlament vertreten. 27 Sitze werden von ausgewiesen rechtsextremen Abgeordneten besetzt. Schon nach der letzten Wahl dauerte es ausgespochen lange, bis Wahlsieger Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD eine Regierungskoalition bilden konnte. Er hofft zwar, dass es dieses Mal schneller geht (O-Ton: „Bis zum Sommer“), aber was weiß ich schon. Mehr weiß jedenfalls Niederlande.Net, die NL-Plattform an der Uni Münster. Sie titelt ihren Hintergrundbericht: Welche Koalition wird die neue Regierung bilden?

Nach den Parlamentswahlen vom 17. März und dem erneuten Sieg der VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, muss sich dieser nun mit der Koalitionsbildung auseinandersetzen. Dabei liegen für die VVD einige Optionen auf dem Tisch, sie wird wohl allerdings auch auf einige Forderungen des wahrscheinlichen Koalitionspartners D66 eingehen müssen. Die Partei von Sigrid Kaag war der große Gewinner der Wahlen und landete vor PVV und CDA auf dem zweiten Platz.

Inzwischen haben sich die beiden größten Parteien VVD und D66 dazu bekannt, gemeinsam eine Koalition bilden zu wollen. Die VVD beauftragte Annemarie Jorritsma und die D66 Kajsa Ollongren damit, weitere Partner für eine mögliche Koalition auszuloten. Dieser Vorgang ist insofern ungewöhnlich, da es üblich ist, dass nur die größte Partei eine Person mit den Sondierungen beauftragt. Aufgrund der starken Gewinne von D66 sollen nun beide Parteien die Sondierungen führen.

Am Freitagmittag trafen sich die beiden mit der Vorsitzenden der Zweiten Kammer Khadija Arib (PvdA) zu einem ersten Gespräch. Im Anschluss daran betonte Jorritsma das Ziel, bis zum Sommer mit der Regierungsbildung fertig zu sein. Die beiden wollen bereits ab Montag mit den Fraktionsvorsitzenden verschiedener Parteien sprechen. Einen ersten Bericht über ihre Einschätzungen müssen die beiden Verhandlungsführerinnen spätestens am 30. März veröffentlichen. Darin werden sie wahrscheinlich empfehlen, welche Kombination von Parteien als erstes untersucht werden sollte.

Unterdessen wird in den niederländischen Medien bereits darüber diskutiert, wie das nächste Kabinett aussehen könnte. Gute Chancen sehen dabei viele für eine Weiterführung der aktuellen Koalition zwischen VVD, D66, CDA und ChristenUnie. Dafür spricht, dass VVD und CDA bereits vor der Wahl angedeutet haben, dass man sich eine erneute Koalition vorstellen könne. Außerdem hätte die Koalition eine breitere Mehrheit als bisher. Dagegen spräche, dass die Koalition in der Vergangenheit nicht immer reibungslos funktionierte, was häufig eine Blockade der ChristenUnie bei ethisch-moralischen Fragen, wie beispielsweise einer Reform der aktiven Sterbehilfe, geschuldet war. Außerdem könnte sich D66 dafür einsetzen, dass eine progressivere Partei in die Koalition eintritt.

Im linken Spektrum gibt es mehrere Parteien, die in Frage kommen würden. So suchte Ministerpräsident Rutte im Wahlkampf vorsichtige Annäherungen an Lilian Marijnissen und ihre SP. Diese spricht wiederum D66 wegen ihrer EU-kritischen Haltung nicht an. D66 würde sich eher eine Koalition mit GroenLinks wünschen, woran wiederum die VVD kein Interesse hat. Übrig bliebe eine Koalition mit der PvdA, welche sich bei neun Sitzen stabilisieren konnte, was von vier Jahren das historisch schlechteste Ergebnis der Partei war.

Die PvdA würde sich an sich perfekt eignen, um in die Koalition einzutreten. Die Partei ist ein verlässlicher Partner und hat bereits erfolgreich in einem Kabinett gemeinsam mit der VVD gearbeitet. Dennoch könnte es schwer werden, die Partei in die Regierung zu lotsen. Im Wahlkampf betonte die Partei nachdrücklich, dass man nur in ein Kabinett mit linken Parteien eintreten möchte. Besonders eng hat die PvdA mit GroenLinks zusammengearbeitet. Die beiden Parteien wollen nicht ohneeinander in eine Koalition eintreten. Es wird spekuliert, dass die beiden Parteien nach den enttäuschenden Wahlergebnissen eine Fusion anstreben könnten. Sollte eine der beiden Parteien allerdings in eine Koalition eintreten, wäre dieses Vorhaben auf absehbare Zeit nicht zu realisieren. VVD und D66 würde es mit Sicherheit einiges an Mühe kosten die beiden Partner voneinander loszueisen.

Dass es eine rechte Koalition ohne D66 geben wird, gilt als höchst unwahrscheinlich. Mark Rutte hatte eine Koalition mit der PVV von Geert Wilders im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen. Am Tag nach der Wahl brachte Thierry Baudet, der Parteiführer des rechtsextremen FvD, eine Koalition aus VVD, PVV, FvD und den Neulingen von JA21 ins Spiel. Baudet gehört selbst zu den großen Gewinnern der Wahl. Obwohl seine Partei im vergangenen Jahr von mehreren Rassismusskandalen und der Absplitterung von JA21 erschüttert wurde, konnte die Partei sechs Sitze hinzugewinnen. Eine realistische Möglichkeit stellt die von Baudet ins Spiel gebrachte Koalition allerdings kaum dar.

Die Koalitionsbildung wird auf alle Fälle ein komplexer Prozess, wie bereits Jorritsma und Ollongren festgestellt haben. Wahrscheinlich ist allerdings, dass die drei Koalitionsparteien VVD, D66 und CDA weiter zusammenarbeiten werden – mit oder ohne ChristenUnie. (Quelle: NiederlandeNet)

Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Wahl gibt es hier:

Wahlergebnis – VVD größte Partei, gefolgt von D66 und PVV

So wählten die Provinzen Overijssel und Drenthe (Quelle GN, €)

Wahlen bei den Nachbarn

18. März 2021

Der niederländische Premierminister Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD haben die Parlamentswahl klar gewonnen. Die VVD wird nach einer Prognose des Fernsehsenders NOS vom gestrigen Abend mit etwa 23 Prozent und 36 von insgesamt 150 Sitzen mit Abstand stärkste Kraft in der „Tweede Kamer“ des Nachbarlandes. Der schon seit über zehn Jahren amtierende Rutte dürfte damit zum vierten Mal Regierungschef werden.

Während Ruttes Sieg vorausgesagt worden war, ergab sich beim Zweitplatzierten eine große Überraschung: Hier setzte sich die linksliberale und besonders europafreundliche D66 mit weitem Abstand durch. Nach der Prognose holte sie 27 Mandate, acht mehr als bisher. Dies wurde in ersten Kommentaren unter anderem auf die populäre Spitzenkandidatin Sigrid Kaag zurückgeführt. Die Außenhandelsministerin arbeitete viele Jahre für die Vereinten Nationen und spricht sechs Sprachen. Sie gilt als ein neuer Star der niederländischen Politik.

Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, die in den Umfragen wochenlang auf dem zweiten Platz gestanden hatte,  verlor drei Parlamentssitze. Dafür gewann eine andere rechtspopulistische Partei, die FvD des Nationalisten Thierry Baudet, allerdings fünf Sitze dazu und hat nun insgesamt sieben. Eine Abspaltung der FvD, JA21, zieht mit drei Abgeordneten ins Parlament ein, so dass die Rechtspopulisten unterm Strich gestärkt aus der Wahl hervorgehen.

Deutlich schlechter als vor vier Jahren schnitten Christdemokraten, Grüne und Sozialisten ab. Die Sozialdemokraten, die in den 90er Jahren noch stärkste politische Kraft in den Niederlanden waren, stabilisierten sich auf dem niedrigen Niveau von neun Sitzen. Insgesamt zersplittert das niederländische Parlament immer mehr: Zusätzlich zu den 13 Parteien, die bisher schon im Parlament vertreten waren, ziehen nach der TV-Prognose noch vier weitere Parteien in die Zweite Kammer ein, so dass dort künftig 17 Parteien vertreten sind. In den Niederlanden gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde.

Aber bemerkenswert: Trotz Corona lag die Wahlbeteiligung wie vor vier Jahren bei 82 Prozent.

Wichtige Themen für die Wähler waren nach Umfragen der Zustand des Gesundheits- und Pflegesystems, die gestiegenen Mieten und Preise für Eigentumswohnungen, Klima und Umwelt sowie die Corona-Bekämpfung. Um wegen Corona für mehr Abstand zu sorgen, richteten die Niederländer Wahllokale an ungewöhnlichen Orten ein, zum Beispiel in Kirchen, Museen und sogar in einem Friedhofsgebäude und einem ehemaligen Gefängnis.

Die Niederlande befinden sich seit Mitte Dezember im Lockdown. Seit Ende Januar gilt auch eine Ausgangssperre. Mehr als 16 000 Menschen starben in Verbindung mit Covid-19, und die Infektionsraten sind seit Wochen hoch. Doch trotz regelmäßiger Demonstrationen steht noch immer eine Mehrheit der Bürger hinter der Corona-Politik der Regierung.

Koalitionsverhandlungen gestalten sich in den Niederlanden traditionell langwierig und kompliziert. Diesmal könnten daran sogar fünf Parteien beteiligt sein. Rutte drängt aber darauf, dass es diesmal schneller gehen müsse: „Ich hoffe, dass sich jeder durch Corona im klaren darüber ist, dass wir schnell etwas haben müssen“, sagte er.—

Quelle: GN

Heute in zwei Wochen wählen die Niederlande ihr neues Parlament. Am vergangenen Wochenende debattierten die Spitzenkandidaten der Parteien im TV-Sender RTL und dabei passierte etwas, was mich an Ernst Albrecht, weiland Ministerpräsident in Niedersachsen erinnerte. Der hatte Ende der 1970er Jahre die Idee, im Osten unseres Bundeslandes ein Atommüll-Endlager bauen zu lassen. Er ließ den geologisch besseren Salzstock von Wahn im Emsland weiter Salzstoc sein und entschied sich für das praktisch menschenleere Gorleben und damit, was er nicht ahnte, mehr als 40 Jahre engagierten Kampf gegen das Atomklo Deutschlands. Rutte will jetzt im fernen Osten seines Landes ein Atomkraftwerk. Dazu hat er sich den Industriestandort Eemshaven ausgesucht – für die meisten Menschen hierzulande als Hafen für die kürzeste und schnellste Schiffspassage auf die Urlaubsinsel Borkum bekannt. Auch Rutte könnte sich mit diesem Plan jahrelange Auseinandersetzungen mit den Friesen vor Ort einhandeln, die mit Sicherheit die Hilfe der benachbarten Ostfriesen bekommen werden.

Das grenzüberschreitende Nachrichtenportal Noord360 informiert:

„Wird doch ein Atomkraftwerk in unserer Region gebaut? Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sieht Eemshaven jedenfalls als möglichen Standort für ein AKW. Das betonte er am Wochenende in einer Diskussionsrunde bei RTL Niederlande.

„Kernenergie“ war eines der Themen der Fernsehdebatte anlässlich der anstehenden Parlamentswahlen am 17. März. Die Parteien VVD, CDA sowie die rechtspopulistische PVV sehen in der Atomenergie die einzige Möglichkeit, die Klimaziele langfristig zu erreichen. GroenLinks und die linksgerichtete SP wollen hingegen konsequent auf Solarenergie, Windenergie, Wasserstoff und Biomasse setzen. Die linksliberale Partei D66 wägt noch ab. Für sie ist Kernenergie nur dann eine Option, wenn sie „nachhaltig, zuverlässig und bezahlbar“ ist.

Für VVD-Parteichef und Ministerpräsident Mark Rutte steht, sagte er in der Diskussion, der Bau eines Atomkraftwerks in Eemshaven im Einklang mit den Ambitionen der Provinz Groningen: „Groningen möchte unbedingt die Energieprovinz sein. Wir steigen dort aus der Erdgasförderung aus. Aber Groningen will auch der Ort für die Energiewende sein – und das bietet enorme Chancen „, sagte Rutte. Nach Ansicht der SP-Parteivorsitzende Lilian Marijnissen wäre der Bau eines Atomkraftwerks in der Provinz Groningen unfair gegenüber der dortigen Bevölkerung: „Jetzt soll ausgerechnet der Provinz Groningen, die schon durch die Folgen der Erdgasförderung gebeutelt ist, auch noch ein AKW zugemutet werden?“, so Marijnissen.

GroenLinks-Provinzvorstandsmitglied Nienke Homan betonte bei Twitter deutlich, dass die Ambitionen der Provinz Groningen im Bereich Energie sicher nicht bei der Kernkraft liegen: „Groningen will die nachhaltige Energieprovinz sein – unter anderem mit grünem Wasserstoff“. Homan machte auch noch einmal deutlich, dass der Bau eines Atomkraftwerkes wegen der regelmäßig auftretenden Erdbeben in der Provinz Groningen nicht sicher sei. Professor Casper Albers von der Universität Groningen stimmte zu und betonte, dass nicht einmal die unbewohnte Wattenmeerinsel Rottumeroog  als sicherer Standort für ein Atomkraftwerk infrage komme (siehe Tweet unten): „Zelfs Rottumeroog valt af.“, auf deutsch: „Selbst Rottumeroog geht nicht.“

Aber wie wahrscheinlich ist es, dass das Kernkraftwerk in Eemshaven gebaut wird?
Viele Lokalpolitiker stehen den Plänen kritisch gegenüber. Dazu gehören auch Politiker*innen aus Ruttes eigener Partei wie Mirjam Wulfse. Sie ist Mitglied des VVD-Provinzvorstands. Ihrer Meinung nach könne Eemshaven alleine schon deshalb nicht als AKW-Standort in Betracht gezogen werden, da dort alle Kapazitäten „für die Wasserstoff-Innovationen“ benötigt werden.
Die Diskussionen um den Bau eines Atomkraftwerkes beschäftigen die Niederlande bekanntlich schon seit längerer Zeit.

NOORD360 hat in diesem Artikel bereits analysiert, wie realistisch der Bau eines Kernkraftwerks in Eemshaven bzw. in der Provinz Groningen wirklich ist.“

NL: Kabinett tritt zurück

16. Januar 2021

Einen Monat nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Kommission Van Dam, welche die sogenannte Kindergeldaffäre untersuchte, ist in den Niederlanden das „Kabinett Rutte III“ wegen der Vorwürfe geschlossen zurück. Bereits einen Tag zuvor hatte der am Vorgängerkabinett Rutte II als Minister beteiligte Lodewijk Asscher seinen Rücktritt als Spitzenkandidat der PvdA erklärt.

Mit dem Rücktritt übernimmt die Koalition aus VVD, CDA, D66 und ChristenUnie die Verantwortung für die Affäre, bei der zwischen 2014 und 2019 tausende niederländische Familie von den Finanzbehörden fälschlicherweise des Betrugs bezichtigt wurden. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass den Familien „ungekanntes Unrecht“ zugefügt wurde und die Schuld dafür sowohl beim Kabinett als auch beim Parlament, sowie der Justiz liegt. Der Rücktritt der Regierung hat sich in den letzten Tagen und Wochen bereits angekündigt. Bei den Befragungen in der Zweiten Kammer geriet das Kabinett immer weiter unter Druck.

Das Kabinett, das seinen kollektiven Rücktritt am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz verkündete, wird allerdings weiterhin kommissarisch im Amt bleiben, bis in den Niederlanden bei den nächsten Parlamentswahlen am 17. März eine neue Regierung gewählt wird. Die Regierung wird die laufenden Geschäfte führen – aktuell vor allem die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sie darf allerdings keine neuen Vorhaben mehr umsetzen.

Die einzige Ausnahme gilt für den Wirtschaftsminister Eric Wiebes (VVD), welcher sein Amt mit sofortiger Wirkung zur Verfügung gestellt hat. Dieser begründete seinen Rücktritt in einer ersten Stellungnahme: „Ich fühle mich nicht schuldig, aber sehr stark mitverantwortlich.“ Wiebes war im Vorgängerkabinett Rutte II als Staatssekretär für Finanzen tätig und damit zuständig für das Agieren des für das Kindergeld zuständigen Finanzamts. Als seine Nachfolgerin im kommissarischen Kabinett steht bereits Cora van Nieuwenhuizen (VVD) bereit. Diese versicherte bereits mit Blick auf ihre neue Aufgabe, dass der Wechsel im Ministerium keinen Einfluss auf das Corona-Hilfspaket haben werde, an dem Wiebes zuletzt gearbeitet hat.

Der Rücktritt der Regierung wird von großen Teilen der Opposition positiv bewertet. In der vergangenen Woche wurden die Rufe nach einem Rücktritt von Seiten der Opposition immer lauter. So forderten SP, PVV und GroenLinks die Regierung öffentlich zum Rücktritt auf. Der Parteiführer von GroenLinks, Jesse Klaver, begrüßte den Rücktritt der Regierung auf Twitter mit den Worten: „Das Kabinett tritt ab. Der einzig richtige Entschluss.“ Ähnliche Worte findet auch Lilian Marijnissen von der SP. Sie schreibt: „Abtreten ist die einzig richtige Schlussfolgerung.“ Auch Geert Wilders (PVV) findet den Rücktritt der Regierung gerechtfertigt, findet es allerdings „unglaubwürdig, wenn die Verantwortlichen einfach als Spitzenkandidaten weitermachen.“

Tatsächlich haben sowohl Ministerpräsident Mark Rutte (VVD), als auch Finanzminister Wopke Hoekstra (CDA) angekündigt ihre Rolle als Spitzenkandidaten ihrer Parteien weiterhin ausführen zu wollen. Ministerpräsident Rutte begründet dies während seiner Pressekonferenz damit, dass er für das betroffene Dossier keine Verantwortung trug. „Ich selbst hatte keine direkte Beteiligung an diesem Dossier, sicherlich aber indirekte Betroffenheit. Ich denke, dass ich als Spitzenkandidat weitermachen kann, aber das hängt letztendlich vom Wähler ab.“ Finanzminister Hoekstra rechtfertigt sich damit, dass es sich um eine staatsrechtliche Frage handle und er deswegen als Finanzminister zurücktrete. Einen zusätzlichen Rücktritt als Spitzenkandidat hält er nicht für nötig.

Somit wäre es möglich, dass auf ein zurückgetretenes Kabinett Rutte III nach den Wahlen am 17. März ein Kabinett Rutte IV folgt. Die Partei des kommissarischen Ministerpräsidenten liegt in aktuellen Umfragen mit einem deutlichen Vorsprung vor allen anderen Parteien. In den letzten beiden Monaten vor der Wahl wird es nun ausschlaggebend sein, wie die Wählerinnen und Wähler den Rücktritt der Regierung werten, vor allem aber, wie die kommissarische Regierung das Land durch die Corona-Pandemie leitet.

Eine Übersicht über die Geschehnisse der Kindergeldaffäre bieten folgende Artikel:

POLITIK: Viel Verwirrung in der Toeslagenaffaire

POLITIK: Parlamentsbefragung zu falschen Betrugsvorwürfen gegen Kindergeldempfänger beginnt

POLITIK: Endbericht zu Kindergeldaffäre rückt staatliche Einrichtungen in schlechtes Licht

POLITIK: Ministerpräsident Mark Rutte wegen Kindergeldaffäre und „Rutte-Doktrin“ unter Druck

POLITIK: Sozialdemokratische PvdA: Asscher tritt wegen „Toeslagenaffaire“ als Spitzenkandidat zurück

mehr auch  in der Süddeutschen

Rückflug

20. Oktober 2020

Eine am vergangenen Wochenende vom niederländischen König Willem-Alexander und seiner Familie getätigte Reise nach Griechenland hat in den Niederlanden scharfe Kritik an der Königsfamilie sowie an Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) ausgelöst. Die königliche Familie flog am vergangenen Freitag, dem 16. Oktober, nach Griechenland, wo sie ei größeres Anwesen besitzt. Dort wollte sie Urlaub machen. Als dann ein Shitstorm sondergleichen einsetzte, kehrten die Royals allerdings bereits am Samstag verfrüht nach Den Haag zurück. Die Reise stößt wegen der steigenden Infektionszahlen mit dem Corona-Virus und der damit verbundenen verschärften Maßnahmen zur Eindämmung des Virus auf viel Unverständnis in Politik und Gesellschaft.

Inzwischen hat Ministerpräsident Rutte die Verantwortung für die Reise auf sich genommen. In einem Brief an das Parlament schreibt er, dass er die Reise falsch eingeschätzt habe: „Ich habe zu spät erkannt, vor allem nach der Pressekonferenz vom vergangenen Dienstag, dass die geplante und den Vorschriften entsprechende Reise mit den zunehmenden Infektionszahlen und den verschärften Maßnahmen nicht mehr vereinbar war.“ Bei der erwähnten Pressekonferenz wurden die neuen, schärferen Maßnahmen der Regierung verkündet.

Die Kritik an Rutte rührt vor allem daher, dass er zwar selbst die schärferen Maßnahmen verkündet hat, gleichzeitig aber nicht realisierte, dass die Reise der königlichen Familie kein gutes Signal ist. Es wird gemutmaßt, dass Rutte von den Reiseplänen der königlichen Familie bei seiner wöchentlichen Unterredung mit dem König vergangenen Montag wusste. Bei diesen Unterredungen tauschen sich Ministerpräsident und König über aktuelle politische Vorhaben der Regierung aus. Inhalte dieser Gespräche sind in der Regel Geheimsache, Rutte teilte allerdings mit, über die Pläne der Familie unterrichtet gewesen zu sein.

Willem-Alexander hat sich persönlich noch nicht zu der abgebrochenen Reise geäußert. In einer offiziellen Stellungnahme des Königshauses heißt es lediglich, man sei „betroffen“ von den Reaktionen aus Medien und sozialen Netzwerken und habe die Reise deshalb früher als geplant beendet. Ein Schuldeingeständnis, wie es bei Rutte zu vernehmen war, ist der Stellungnahme nicht zu entnehmen.

Bei ihren öffentlichen Auftritten haben Willem-Alexander und seine Frau Máxima in den letzten Monaten wiederholt Corona-Patienten sowie Pflegepersonal getroffen und öffentlich für die Einhaltung der Corona-Maßnahmen geworben. In einer Ansprache im März sagte Willem-Alexander über die Pandemie: „Dies ist etwas, das wir gemeinsam durchstehen müssen.“ Im Licht solcher Aussagen wirkt die Reise der königlichen Familie besonders unglücklich.

Rechtlich gesehen sind Urlaubsreisen der Königsfamilie in der Verfassung der Niederlande als Privatsache geregelt und das Kabinett hat eigentlich kein Mitspracherecht. Juristisch hat Willem-Alexander also keine Folgen zu befürchten. Trotzdem wäre es für Rutte rechtlich möglich gewesen, die Reise zu verbieten, da das Handeln des Königs nach Artikel 41 der Verfassung nicht im Widerspruch zu öffentlichem Interesse stehen darf.

(Foto: Wilem-Alexander und Maxima, CC s. Archiv v. 16.4.14 : unten: Rutte Cc s. Archiv v. 1.4.16;  Quelle: NiederlandeNet)

Aussichtslosigkeit

4. September 2020

In den benachbarten Niederlanden ist die Situation der Diskotheken und Nachtclubs zunehmend aussichtslos. Sie müssen in den Niederlanden weiterhin geschlossen bleiben. Dies machte Ministerpräsident Mark Rutte am Monatsersten auf der allwöchentlichen Pressekonferenz zur Corona-Entwicklung bekannt. Trotzdem wird zurzeit ein Plan erarbeitet, mit dessen Umsetzung die für die Branche bitter nötige Wiederaufnahme des Regelbetriebs ermöglicht werden könnte.

Jorn Lukaszczyk bemüht sich nun bereits seit Monaten um eine Lösung für den Sektor, in dem das Abstandhalten, gekoppelt mit einem nicht trunkenen Organismus, in der Regel eher die Ausnahme darstellt. Er ist selbst Besitzer eines Clubs in Utrecht und Gründer der Interessensvereinigung Nachtbelang, mit der er versucht, der eigenen Lobby ein Gehör zu verschaffen.

Dazu arbeitete Nachtbelang, das hundert Nachtclubs, 4500 Betriebe und 75000 Mitarbeiter repräsentiert, einen Plan aus, womit der Organisation von Veranstaltungen das Risiko genommen werden soll, indem die Infektionsgefahr minimiert wird. Darin enthalten sind beispielsweise Konzepte zur optimierten Ventilation, Abstandsregeln und eventuelle Altersbeschränkungen.

Auch wenn das Konzept bisher noch wenig Anklang gefunden hat, konnte die Vereinigung immerhin einen Erfolg erzielen, indem sie zu einem Gespräch durch das Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Sicherheit und Justiz eingeladen wurde, an dem auch der niederländische Hotel- und Gaststättenverband teilnahm. „Das war sehr wichtig für uns und ein Lichtblick“, sagt Lukaszczyk, der aber auch meint: „Es hat ein halbes Jahr gedauert, bevor wir ein erstes Gespräch gehabt haben. Nun darf es alles etwas schneller gehen.“

Damit meint er die Öffnung der Diskotheken zum ersten Oktober. Sowohl Rutte als auch Gesundheitsminister Hugo de Jonge (CDA) nahmen dieser Bestrebung allerdings bereits mehrmals Wind aus den Segeln, zuletzt gestern Abend. Erst wenn ein Impfstoff vorhanden sei, wäre ein Regelbetrieb wieder möglich, sagte de Jonge. Für die Branche eine katastrophale Zukunftsaussicht: „Gerade, weil wir uns nicht nach einem neuen Datum richten können. Wenn das noch lange andauert, wird ein ganzer Sektor hinweggefegt“, so Lukaszczyk. Für den Moment bleibt ihm und Nachtbelang wohl nur die Hoffnung auf eine weitere Maßnahme zur finanziellen Unterstützung.

In den letzten Wochen hatten sich einige Clubs zwar nach Alternativen umgesehen und veranstalteten ein „sitzendes Ausgehen“, jedoch wurde damit nur ein kleiner Teil des Verlustes gedeckt und das Hauptklientel der jungen Menschen konnte damit kaum angelockt werden. Deshalb haben mehrere Betreiber ihre Türen bereits wieder geschlossen.

Es sei laut Lukaszczyk höchste Zeit, eine Lösung zu finden – nicht nur aus ökonomischen Gesichtspunkten. Der Rückhalt der Jüngeren für die Corona-Beschränkungen sei vollständig vergangen, wenn man all die illegalen Feiern betrachte, die zurzeit stattfinden. „Warten wir aber noch bis zum Winter: Dann gehen die illegalen Partys nach drinnen und zum Beispiel in Scheunen, die überhaupt nicht überprüft sind.“


Quelle: Niederlande.net

Lob von nebenan

3. Juli 2020

Ein kurzer freitäglicher Blick nach Westen über die Grenze – mit einem überraschenden Ergebnis! Dort nämlich liegt dem Kabinett von Mark Rutte (VVD) die wissenschaftlich Arbeit des führenden  staatlichen Beratungsbüros „Planbureau voor Leefomgeving“ (PBL; dt. Planungsbehörde für Lebensumwelt) vor. Dessen Ergebnis: Die Niederlande müssen grüner werden, um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben

Die Niederlande müssen sich, schlussfolgert PBL,  beeilen, wenn sie den Anschluss an Länder wie Deutschland oder Frankreich in Klimafragen nicht verlieren möchten. Die Regierungsberater von PB stellen fest, dass zukunftsgerichtete Investitionen essenziell für die inländische Wirtschaft seien, man aber momentan im Ländervergleich zurückliege.

Neben dem PBL hatten vor kurzem auch schon die Zentralbank „De Nederlandsche Bank“ und das für die Regierung wichtige Beratungsgremium des sozial-ökonomischen Rats auf ein Umdenken gedrängt. Weil die Coronakrise vor allem kleinere Staaten eher stärker treffe und die Klimafrage nach wie vor wie ein Damoklesschwert über allem hänge, sieht man langfristig die eigenen Felle davonschwimmen. „Bei der Umweltschutzpolitik dürfen die Qualität unserer Lebensumwelt und die Ziele der Klima- und Energiepolitik, der Biodiversitätspolitik sowie die nachhaltigen Entwicklungsziele nicht weiter ausgeblendet werden“, sagt der Direktor des PBL, Hans Mommaas.

Das Institut präsentiert deshalb eine Reihe von Vorschlägen, um die Herausforderungen für den Schutz der Umwelt anzupassen, wie beispielsweise bezüglich des Ausstoßes von Treibhausgasen, des verschwenderischen Gebrauchs von Grundstoffen oder des Verlusts der Biodiversität. Es weist auch darauf hin, dass die Maßnahmen Effekte auf andere Probleme, wie den überteuerten Wohnungsmarkt oder Mobilitätseinschränkungen, haben könnten.

Als Vorbild werden vor allem die europäischen Großgewichte herangezogen. So setze Deutschland den Wechsel zu einem elektrisch basierten Verkehr und energiesparendem Häuserbau schneller um. Wärmepumpeneinbauten und die Renovierung von alten Gebäuden wären dort mit Subventionen behaftet. Ebenso in Frankreich: Hier mache man das elektrische Autofahren zum Beispiel durch den intensiven Ausbau von Ladestationen attraktiver, während umweltverschmutzende Autos von Bürgern mit niedrigem Einkommen mit einer Art Abwrackprämie eingetauscht werden könnten.

Besonders in Zeiten der Hilfspakete für die Wirtschaft werde deutlich, dass die Niederlande ihr Hauptaugenmerk, im Gegensatz zu anderen Ländern, zu wenig auf die Klimaproblematik legen. „Die EU und große Länder wie Deutschland und Frankreich setzen in ihren Plänen zur wirtschaftlichen Erholung auf Nachhaltigkeit. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Zusammenhang mit der Klimaneutralität 2050“, so Mommaas. Tatsächlich werden in Deutschland insbesondere die E-Autobranche und die Wasserstofftechnologie unterstützt, während die Franzosen für eine grüne Luftfahrttechnologie und digitalen Fortschritt Geld ausgeben. Sinnbildlich hierfür steht die staatliche Unterstützung der binationalen Airline AirFrance-KLM. Die Niederlande haben kaum Bedingungen an KLM gestellt, obwohl die französische Regierung für AirFrance „grüne“ Maßnahmen durchgesetzt hat.

Mommaas ist der Meinung, dass die Niederländer Nachhaltigkeit nicht als ausgewiesene Kostenlast begreifen dürften. Vielmehr müsse man darauf achten, die eigene Konkurrenzsituation durch die Untätigkeit nicht zu verschlechtern. Die anvisierte CO2-Abgabe der Industrie aufgrund des CoViD-19-Virus vorerst auf Eis zu legen, sieht er als falsches Signal an. „Ich verstehe schon die Neigung , das zu verschieben. Jedoch ist die Bepreisung von Verschmutzung genau einer der Instrumente, die grüner Regenerierung Form geben und teure Investitionen anfachen könnte.

Die niederländische Stickstoffkrise sei, laut Mommaas, ein Exempel für das, was passiere, wenn die negativen Konsequenzen der Industrie für die Umwelt ignoriert würden. Dann komme die Wirtschaft in die Bredouille, weil beispielsweise nicht mehr gebaut werden könne. Zur Verdeutlichung nimmt er Bezug zu einem Zitat des Ministerpräsidenten Mark Rutte: „Genauso wie Rutte gesagt hat, dass es keinen Gegensatz zwischen Gesundheit und Ökonomie gebe, so gibt es auch keinen Gegensatz zwischen Lebensumwelt und Ökonomie.“


Ein Beitrag von Niederlade.Net

Niederlande lockern

26. Juni 2020

Die niederländischen Nachbarn lockern die Corona-Beschränkungen schneller als erwartet. Das niederländische Kabinett hat am Mittwoch dieser Woche erneut Beschränkungen weitreichend aufgegeben. Anders als ursprünglich geplant, sind ab dem 1. Juli auch wieder große Veranstaltungen erlaubt, wenn der Mindestabstand gewahrt bleibt. Auch die Nutzung von Verkehrsmitteln, die Sportausübung oder die Verhaltensvorschriften für Minderjährige sind von den Lockerungen betroffen.

„Wir gehen mit mehr Freiheit in den Sommer als gedacht“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte auf der letzten Pressekonferenz vor den Sommerferien. Maßnahmen, die eigentlich erst für die abschließende Phase der im Mai angekündigten Lockerungen vorgesehen waren, treten nun jetzt schon ein. Dafür machte Rutte die gute Lageentwicklung der Covid-19-Pandemie verantwortlich, die er mit einer Achterbahnfahrt verglich: „Heute stehen wir an einem Punkt, an dem wir die schlimmsten Loopings und schärfsten Kurven hinter uns haben.“

Zwar bleibe das Abstandhalten weiterhin „entscheidend“ und auch die Hygieneregeln und Verhaltensweisen bei Symptomen predigte der Ministerpräsident erneut ausführlich, doch präsentierte er im gleichen Atemzug eine Handvoll bedeutende Ausnahmen. Die wohl umfassendste Sonderung ist die Abstandsaufhebung zwischen allen unter 18-Jährigen. Jugendliche ab 12 Jahren dürfen sich gleichwohl keinen Erwachsenen unter 1,5 Meter nähern, für alle Jüngeren gelten keine Einschränkungen. „Für Minderjährige sind die Risikos viel kleiner“, meint Rutte. Die weiteren Lockerungen bedingen jedoch auch, dass der Mindestabstand bei anderen Aktivitäten, wie bei Kontaktberufen, im Sport oder im Verkehr, nicht gewahrt werden kann.

Wie bereits berichtet, sind ab Juli Veranstaltungen mit einer unbegrenzten Personenanzahl, unter bestimmten Auflagen und insbesondere der Wahrung des gegenseitigen Abstands, wieder erlaubt. Dies gilt für Jahrmärkte ebenso wie für Hochzeiten, Kirchenbesuche, kulturelle Einrichtungen aller Art oder Fußballspiele. Besonders erwähnenswert bei Stadionbesuchen: Das Singen und Rufen von Sprechchören bleibt untersagt, um das Infektionsrisiko zu vermindern – in Kirchen und bei Gesangsgruppen soll es hingegen wieder möglich werden. Aufgrund lang andauernder Genehmigungsverfahren ist mit großen Events trotzdem erst Mitte August zu rechnen.

Der öffentliche Verkehr wird auch für nicht notwendige Reisen wieder geöffnet und die Kapazität von 40 auf 100 Prozent erhöht. Daneben können Taxi- und Reisebusbetriebe ihre Arbeit vollständig wiederaufnehmen. Die Mundschutzpflicht bleibt für diese Verkehrsmittel allerdings uneingeschränkt bestehen. Deutsche Urlauber dürfte vor allem die Regelung für Autoinsassen interessieren. Hier ist es ab Juli zugestanden, jemand aus einem anderen Haushalt mitzunehmen. Eine Begrenzung für Mitfahrer fällt weg.

Sportarten können, ob innen oder außen, ohne Rücksicht auf Beschränkungen ausgeübt werden. Dazu zählt auch jeglicher Kontaktsport. Außerdem ist die Wiedereröffnung von Sportschulen ermöglicht. Apropos Schulen: Nach den Sommerferien werden alle Grund- und weiterführenden Schulen den Lehrbetrieb in gewohnter Form durchführen.

Auf der Strecke bleiben nach wie vor Nachtclubs und Diskotheken. Obwohl selbst Saunen und Casinos ihre Pforten öffnen und Sexarbeiter ihr Geschäft erneut vollständig hochfahren, wird über ihre Zukunft erst Anfang September wieder beraten.

Auch wenn sich die Situation nun dem alten Normalzustand allmählich annähert, ist sie mit Verantwortung jedes Einzelnen gepaart. Rutte: „Was uns in der nächsten Zeit beschäftigen wird, ist dafür zu sorgen, dass keine zweite Welle kommt.“ Dabei solle laut Gesundheitsminister de Jonge auch endlich die Corona-App dienen, über die er im Juli einen Beschluss fassen will.

Für den Moment wartete er noch mit einer erfreulichen Nachricht für Bewohner von Pflegeeinrichtungen auf: Sie dürfen wieder nach draußen und der uneingeschränkte Besuch ist bei Häusern ohne Corona-Erkrankten ab Juli erlaubt. Für den Fall einer weiteren Infektionswelle rüste man sich darüber hinaus weiterhin, so de Jonge. Pläne für die flexible Erhöhung von Kapazitäten bei Intensivbetten lägen bereit, während ein Vorrat an Schutzmasken und -mitteln aufgebaut werde.


Quelle: Niederlande.net

„Roken is dodelijk

3. August 2019

Die NL-Nachbarn wollen Rauchen unattraktiver machen und deshalb gibt es dort jetzt mehr Verbote in der Außengastronomie. Wir können also schon einmal sehen, was bei uns dann auch bald kommt.

Roken is dodelijk“ – diesen Satz bringen viele Urlauber aus dem Niederlande-Urlaub mit. Er ist als Warnhinweis auf Zigarettenschachteln zu lesen. Dass die Botschaft der Warnung eine sehr ernste ist, zeigt der neueste Bericht der Weltgesundheits-Organisation WHO über das weltweite Rauchverhalten: Demzufolge sterben jedes Jahr acht Millionen Menschen auf der ganzen Welt an den Folgen des Tabakkonsums. Die Niederlande haben dem Rauchen in Anbetracht der erschreckenden Zahl an Todesopfern den Kampf angesagt. Aber nicht nur die Politik, sondern auch Unternehmen reagieren auf das Rauchen. So verbieten immer mehr Cafés und Kneipen das Rauchen in ihren Außenbereichen.

18 Prozent der Niederländer rauchen. Für die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) sind das 18 Prozent zu viel. Die Koalition in Den Haag hat sich eine Anti-Rauch-Politik gesetzt, die Rauchen so unattraktiv wie möglich machen soll. Dazu gehören etwa ständige Preissteigerungen durch hohe Steuern auf Tabakwaren und unappetitliche Horrorbilder auf Zigarettenschachteln. Darüber hinaus können Raucher in den Niederlanden die Kosten für Entwöhnungstherapien bei der Krankenkasse geltend machen. Ab dem 1. Juli 2020 sollen Zigarettenschachteln außerdem verpflichtend eine braungrüne Farbe haben. Das hat das Rutte-Kabinett Ende Juni beschlossen.

Die Absprachen der Koalition scheinen einigen Niederländer nicht schnell genug zu gehen. So ergreifen immer mehr Cafébesitzer und Kneipiers bereits selbst Maßnahmen und verbieten das Zigaretten-Rauchen auf ihren Terrassen und Außenanlagen. Auf der Website der Nichtraucherorganisation Clean Air Nederland können Gastronomen ihre Rauchverbote registrieren. Im letzten Jahr stand der Zähler noch bei 39 (teilweise) rauchfreien Gaststätten. Doch nun gibt Clean Air Nederland an, dass in 113 Kneipen, Bars und Restaurants Rauchen verboten ist – ein Anstieg von fast 300 Prozent in nur einem Jahr.

Tatsächlich hat Gesundheits-Staatssekretär Paul Blokhuis (ChristenUnie) angekündigt, dass das Kabinett Rauchverbote auf Terrassen von Straßencafés und Kneipen in den Nationalen Präventionsplan aufnehmen möchte. Auf der Website der niederländischen Regierung ist darüber aber noch nichts zu lesen. Stattdessen sieht die Strategie der Regierung, deren Ziel es ist, eine rauchfreie Generation aufwachsen zu lassen, folgende Maßnahmen ab 2020 vor:

•    Ein Päckchen mit 20 Zigaretten wird ab dem 1. April um 1 Euro teurer;
•    Tabakwaren dürfen nicht mehr sichtbar an den Verkaufsorten, zum Beispiel im Supermarkt, ausliegen;
•    Rauchen wird in allen Kinderbetreuungseinrichtungen verboten;
•    Rauchentwöhnung soll zur Standardversorgung der Krankenkassen gehören.

Ab 2025 soll Rauchen des Weiteren auf allen Spielplätzen sowie in allen Sportvereinen und Pflegeeinrichtungen des Landes verboten werden. Die ambitionierten Ziele aus den Niederlanden werden allerdings übertroffen: In England (nicht im ganzen Vereinigten Königreich) soll ab 2030 ein allgemeines Rauchverbot gelten. Die Suchtpräventionsstrategie der Niederlande umfasst im Übrigen nicht nur Tabakkonsum, sondern auch Übergewicht und Alkoholmissbrauch.

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Text Niederlande.net; Foto Niels Heindereich via flickr CC BY 2.0

Es ist ein Verbrechen, das tiefe Spuren hinterließ: das Massaker von Srebrenica. 1995 waren 8.000 Bosniaken in der Gegend um Srebrenica von bewaffneten Einheiten aus Serbien ermordet worden – trotz der Anwesenheit niederländischer Blauhelme. Rund 350 muslimische Jungen und Männer befanden sich damals auf dem Gelände der Blauhelmsoldaten. Diese handelten unrechtmäßig, als sie sie vom Gelände schickten, urteilte der Hohe Rat der Niederlande am vergangenen Freitag. Die Soldaten hätten wissen müssen, dass die Männer anschließend getötet werden sollten. Die Rechtsstreitigkeit zieht sich bereits seit Jahren hin. Angestrengt wurde sie von den sogenannten Mütter von Srebrenica.

1992 brach in der damals jugoslawischen Republik Bosnien ein Bürgerkrieg zwischen Serben, Kroaten und Muslimen aus. Zwei Jahre später entsandten die Niederlande das Bataillon Dutchbat, das im Auftrag der Vereinten Nationen die muslimische Enklave Srebrenica vor den serbischen Besatzern schützen sollte. Doch am 11. Juli 1995 gelang es den serbischen Truppen, Srebrenica einzunehmen. Tausende muslimische Männer, die zu flüchten versuchten, wurden exekutiert. Nur zwei Tage später schloss sich ein weiteres Massaker an, als die niederländischen Blauhelmsoldaten versuchten, die Muslime vom Schutzgelände durch eine Schleuse zu Evakuationsbussen zu begleiten. Das serbische Militär nahm dies zur Gelegenheit, Männer und Jungen herauszugreifen. Auf Befehl von Ratko Mladic wurden die Muslime getötet.

Ein Angehörigenverband, der sich Mütter von Srebrenica nennt, verklagte bereits 2007 den niederländischen Staat. 2017 fiel nach zehn Jahren schließlich das erste Urteil: Die Niederlande seien zu 30 Prozent für die Tötung der 350 muslimischen Jungen und Männer verantwortlich. Die Blauhelme hätten wissen müssen, dass ein enormes Risiko für die Hilfesuchenden droht, wenn sie aus der Schutzzone geschickt werden, urteilte der Gerichtshof in Den Haag. Schon bei der Urteilsverkündung wurde die dreißigprozentige Überlebenschance für die Muslime als willkürlich kritisiert. Gegen das Urteil legte der niederländische Staat Revision ein.

In der Neuverhandlung standen sich die Mütter von Srebrenica, die die Niederlande zu 100 Prozent in der Verantwortung sehen, und der niederländische Staat, der alle Verantwortlichkeit von sich weist, erneut gegenüber. Der Hohe Rat – das oberste Gericht der Niederlande – bestätigte indes, dass die Haftbarkeit zwischen beiden Extreme liegt. Seine Einschätzung: Die Niederlande trügen eine zehnprozentige Mitverantwortung. Damit milderte der oberste Gerichtshof das erste Urteil deutlich ab. Verteidigungsministerin Ank Bijleveld-Schouten (CDA) ließ mitteilen, dass sie das Urteil begrüßte: „Es ist gut, dass nun Klarheit in die Angelegenheit gekommen ist.“ In der Pressemitteilung heißt es weiter: „Wir möchten nochmals den Opfern und Angehörigen unser Mitgefühl aussprechen. Der Völkermord in Srebrenica darf nie vergessen werden.“

Der Hohe Rat begründete die geringere Verantwortlichkeit damit, dass die niederländischen Blauhelme im Endeffekt keine andere Chance hatten, als die muslimischen Bosniaken zu evakuieren. Dass die Männer zu 10 Prozent hätten überleben können, wie der Hohe Rat urteilte, kritisiert die Tageszeitung Trouw als grob geschätzt: „Niemand weiß, was passiert wäre, wenn die Menschen auf der Militärbasis geblieben wären“, schreibt Kristel van Teeffelen in Trouw. Aber: „Der Hohe Rat geht davon aus, dass die serbischen Truppen alles unternommen hätten, um die Männer aus der Basis zu bekommen.“ So sei das serbische Militär den niederländischen Blauhelmsoldaten größenmäßig überlegen und besser ausgerüstet gewesen.

Nach dem Urteil ist aber jetzt klar: Die Mütter von Srebrenica und die übrigen Hinterbliebenen werden entschädigt. Olaf Nijeboer, damals als Blauhelm als der Mission beteiligt, wohnte dem Prozess in Den Haag bei. Er ruft Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) dazu auf, sich in den Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass auch für die restliche Schuld von 90 Prozent Verantwortung übernommen wird. „Die internationale Gemeinschaft hat in Srebrenica versagt. Genugtuung für die Hinterbliebenen ist unerlässlich“, so Nijeboer zur Urteilsverkündung.


Quelle: Niederlande.net; Foto: Gedenkstätte des Massenmords in Srbrenica. Michael Büker CC Attribution-Share Alike 3.0 Unported