Die vorläufigen Ergebnisse der niederländischen Kommunalwahlen, die am ervergangeen Mittwoch 21.03.2018 stattfanden, sind jetzt veröffentlicht worden. Sie zeigen, dass die großen, traditionellen Parteien zugunsten der kleineren, lokalen Parteien  immer stärker in die Ecke gedrängt werden und unter Druck stehen. Ungefähr jede dritte Stimme ging an einen Politiker ohne Verbindung zu einer landesweiten Partei. Dabei schnitten die lokalen Parteien nicht nur in kleinen Gemeinden, sondern auch in den großen Städten der Niederlande sehr gut ab.

Die diesjährigen Kommunalwahlen zeigen also eine deutliche Trendwende: Obwohl die Regierungsparteien bislang immer stabile Ergebnisse bei Regionalwahlen erzielten, sind dieses Jahr die lokalen, kommunalen Parteien die deutlichen Gewinner. Damit fanden bei dieser Wahl mehr Parteien ihren Weg in die Gemeinderäte als jemals zuvor.

Positiv war der Wahlausgang für GroenLinks. Die Partei von Jesse Klaver legte im Vergleich zur  letzten Wahl um 3 Prozent zu und erhielt somit 8,4 Prozent der Wählerstimmen. Sie ist außerdem die größte Partei in Städten wie Amsterdam, Utrecht, Delft, Haarlem, Nimwegen, Arnheim, Wageningen und Culemborg geworden. Damit hat GroenLinks in vielen dieser Städte die D66 überholt, die von 12 auf 9 Prozent abstürzte. Eine mögliche Ursache hierfür könnte die momentan starke Kritik gegenüber der D66 als Regierungspartei sein.

Im Gegensatz zur D66 schnitten die anderen an der Regierung beteiligten Parteien allerdings weniger schlecht ab. Die VVD von Mark Rutte liegt mit 13,2 Prozent knapp hinter der CDA, die 13,5 Prozent der Stimmen erhielt. Damit ist die CDA, obwohl auch sie weniger Stimmen als bei der letzten Wahl erhielt, die stärkste landesweite Partei. Die ChristenUnie erzielte mit circa 4 Prozent der Stimmen ungefähr das gleiche Ergebnis wie vier Jahre zuvor.

Die PvdA und die SP mussten deutliche Verluste verzeichnen. Die PvdA bekam lediglich circa 7 Prozent der Stimmen und verlor somit seit der Kommunalwahl 2006 ganze 23 Prozent ihrer Stimmen. Die SP schaffte es nicht, erneut ihren Rekordwert von 6,6 Prozent der letzten Wahl zu erreichen und wird somit viele Gemeindevorstände, in denen sie die letzten Jahre mitregierte, verlassen müssen.

Die PVV von Geert Wilders stand das erste Mal in 28 Gemeinden zur Wahl und bekam 74 Sitze, vor allem in den zwei Gemeinden, in denen die PVV auch bei der letzten Wahl schon teilnahm: Den Haag und Almere. In Rotterdam und Utrecht wurde die PVV allerdings durch die multikulturelle Partei Denk überholt. Auch in anderen Gemeinden war das Wahlergebnis für die PVV enttäuschend. Vor allem durch die Konkurrenz der lokalen Parteien schnitt die PVV schlechter ab, als bei der Parlamentswahl letztes Jahr. Denk bekam 17 Ratssitze, davon drei in Rotterdam und Amsterdam und zwei in Zaanstad.

Auch die Partij voor de Dieren legte deutlich zu.  Sie stand in mehr Gemeinden als noch vier Jahre zuvor zur Wahl und konnte gute Resultate verbuchen: 15 Sitze bekam sie, darunter einen zusätzlichen Sitz in Amsterdam, Den Haag und Utrecht. In Almere, wo die Partei  noch keine Sitze hatte, erhielt sie gleich drei.

Landesweit gaben 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist etwas mehr als noch bei der letzten Kommunalwahl vier Jahre zuvor.  Die Wahlbeteiligung auf Schiermonnikoog war am höchsten: Hier gingen 82,5 Prozent der Menschen zur Wahlurne. Dementsprechend stimmten hier  prozentual gesehen  fast doppelt so viele Wahlberechtigte wie in Helmond ab, der Gemeinde mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Dort hatten sich lediglich 42,1 Prozent an der Wahl beteiligt.

Die endgültigen Wahlergebnisse mancher Gemeinden  stand zunächst aber noch aus. So soll das Ergebnis der Gemeinde Amsterdam erst am Freitag veröffentlicht werden. Obwohl die Gemeinde mehr Wahlhelfer pro Wahlbüro einsetzte als bei den Wahlen zuvor, dauerte das Auszählen der Stimmen aufgrund des gleichzeitig stattfinden Referendums länger.

Aber nicht überall in den Niederlanden wurde am letzten Mittwoch abgestimmt. In dreizehn der zwanzig Gemeinden in der Provinz Groningen sowie einigen anderen Gemeinden im Land konnte aufgrund von kommunalen Reformen und Umstrukturierungen noch nicht gewählt werden. Die Wahlen werden hier Ende des Jahres nachgeholt.

Insgesamt haben die Kommunalwahlen 2018 gezeigt, dass die Gemeindevorstände in den nächsten vier Jahren ähnlich zersplittert sein werden wie das niederländische Parlament. Der Großteil der Vorstände wird zukünftig aus mindestens vier Parteien bestehen. Die Wähler haben der Politik somit eine stark heterogene Landschaft beschert, die eine ähnlich komplizierte Politik wie in Den Haag verspricht.

(Quelle: Niederlandenet)

Ergebnisse der Kommunalwahlen 2018 aus der Region Twente und Drente:

Coevorden
Dinkelland
Emmen
Enschede
Hengelo
Losser
Oldenzaal

Veendam
Westerwolde

Kommunalwahl NL

20. März 2014

Herbe Verluste haben die Regierungsparteien der Niederlande haben bei den Kommunalwahlen am Mittwoch erlitten. Die Wähler hätten den Parteien die Quittung für die massive Sparpolitik erteilt, kommentierten führende Vertreter der Regierungsparteien VVD und PvdA . Die rechtsliberale  VVD von Ministerpräsident Mark Rutte kam nur noch auf rund 12 Prozent. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) büßte nach den Prognosen gar ein Drittel der Stimmen ein und erreichte magere 10 Prozent.  Wahlgewinner sind nach den vorläufigen Prognosen die Sozialistische Partei (SP) und die linksliberale D66. Rund 12,5 Millionen Niederländer waren aufgerufen, ihre Volksvertreter in Städten und Gemeinden des Landes neu zu bestimmen.

Einzelergebnisse der Kommunalwahlen in der Grenzregion:

Die linksliberale D66 ist die größte Partei in Enschede mit seinen 39 Sitzen. Sie gewannen einen Sitz hinzu und haben im am Mittwich gewählten Rat jetzt sieben Vertreter. Große Verliererin ist die sozialdemokratische PvdA. Sie büßte gleich vier ihrer bisher 9 Sitze ein. PvdA-Spitzenkandidatin Marijke van Hees will heute in den Gremien der Partei über die Konsequenzen sprechen. Auch die rechtsliberale VVD verlor einen Sitz und hat jetzt 4 Ratsmandate.

Die Sitzverteilung: D66 7 (bisher 6), Burgerbelang 5 (4), CDA 5 (4), SP 5 (3), PvdA 5 (9), VVD 4 (5), Christen Unie 3 (2), GroenLinks 3 (unverändert), EnschedeAnders.nl/Margriet Visser 1 (0), OPA 1 (0), Enschede Solidair 0 (was 1), Liberaal 053 0 (0).

In Oldenzaal gewinnt D66 ebenfalls und hat jetzt im 23-köpfigen Gemeinderat drei Sitze. Auch GroenLinks gewinnt einen Sitz auf jetzt zwei Mandate. Die lokale WerknemersGroepering (WG) fällt von 11 auf 9 Sitze und bleibt größte Partei. Die konservative CDA verliert einen Sitz auf jetzt vier. VVD (3) und PvdA (2) bleiben unverändert. Das Endergebnis: WG 35,4% – CDA 18,9% – VVD 13,3% – PvdA 7,9% – GL 10,8% – D66 13,7%.

Die Resultate für Dinkelland, die ländliche Großgemeinde von Denekamp bis Ootmarsum, Lattrop und Werselo: Wählergemeinschaft Lokaal Dinkelland: 10 Sitze (gleich) (5596 Stimmen) CDA 7 Sitze (+1)  4209 Stimmen; VVD 2 zetels (+1)  1252 Stimmen; PvdA 1 Sitz (gleich)  894 Stimmen;  D66 1 Sitz (+1)  878 Stimmen, WDWWZ 0 zetels (0)  96 Stimmen. Hier existiert die sozialdemokratische PvdA offenbar nicht mehr. Sie kommt gerade auf 6,9 % der Stimmen. Weit vorn ist die lokale Wählergemeinschaft Lokaal Dinkelland mit rund 43,1 %. Deutlich dahinter die CDA, die in ihrem Stammland 32,4 % erhalten hat.

Die 19 Ratsmitglieder der Gemeinde Losser setzen sich so zusammen:  Die unabhängige Wählergemeinschaft BURGERFORUM kommt auf 7 Sitze (36,4%), sechs Sitze erreicht die CDA (28,5%, D66 drei Sitze (14,4%), VVD erhielt 2 Mandate (12,8%) und die Gemeinschaft von SDGL/P.v.d.A. einen Sitz (7,3%).

In Hengelo gingen 33.725 zur Wahl. Das sind 53,1% der Wahlberechtigten. Die 37 Ratssitze entfallen auf:  Pro Hengelo: 7 Sitze (19,4%), Sozialistische Partei: 7 Sitze (17,8%), CDA: 6 Sitze (15,4%), VVD: 5 Sitze (12,7%), D66: 4 Sitze (12,4%), PvdA: 4 Sitze (9,0%), Burger Belangen: 2 Sitze (5,4%), GroenLinks: 1 Sitz (3,3%), ChristenUnie: 1 Sitz (2,9%), Armoede Partij Nederland: kein Sitz (1,2%).

In Emmen wählten 43.940 (50,9%). Es erreichten die Wählergemeinschaft Wakker Emmen: 15 Sitze (36,2%), PvdA: 6 Sitze (15,0%), CDA: 5 Sitze (13,6%), D66: 3 Sitze (7,2%), Drentse Ouderenpartijen – DOP: 3 Sitze (6,9%), VVD: 2 Sitze (5,6%), LEF!: 2 Sitze (5,2%), ChristenUnie: 2 Sitze (4,8%), GroenLinks: 1 Sitz (2,9%), Sonstige: kein Sitz (2,2%)

Hier geht es zur interaktiven Karte von Tubantia
Hier veröffentlicht NiederlandeNet einen Gesamtüberblick.

Over de Grens

10. August 2012

Auch bei den Nachbarn im Westen regt sich Protest gegen immer mehr Hähnchenmast: Sie legten nach einem Bericht des NDR durch die niederländische Forstverwaltung („Staatsbosbeheer“) und den Naturschutzbund Natuur en Milieu Overijssel Beschwerde gegen die Erweiterung eines  Hähnchenmastbetriebs  im deutschen Gildehaus (Grafschaft Bentheim) ein. Ein entsprechendes Schreiben sei bei der Kreisverwaltung der Grafschaft Bentheim eingegangen, bestätigte jetzt ein Kreissprecher in Nordhorn. Der Protest der niederländischen Nachbarn richtet sich gegen die Kippenstal-Pläne von Landwirt Heinrich Rikhof, der seine direkt an der niederländischen Grenze gelegene Hähnchenmastanlage an der Haarer Straße um 40.000 auf  „119.625 Mastplätze vergrößern“ will.

Die Anlage wurde -wie auch anders!- Mitte Juni genehmigt; ich finde nichts darüber, dass dem  „over de Grens“ eine Nachbarbeteiligung vorausgegangen wäre. Wohl deshalb war die Einspruchsfrist von einem Monat möglicherweise verstrichen, wie die deutschen Verantwortlichen betonen. Ich lese, die Kreisverwaltung wolle die niederländische Beschwerde aber „auf jeden Fall beantworten“, so der NDR. Ach so: Beantworten!

Der Grund für die niederländischen Proteste: In 200 Metern (!) Entfernung von dem Maststallriesen befindet sich auf niederländischem Boden das Naturschutz- bzw. FFH-Gebiet Dinkelland in der Gemeinde Beuningen (Foto oben, heutiger Zustand), wissen der NDR und  auch die niederländische Tageszeitung Tubantia. Das  allerdings wäre eine Ungeheuerlichkeit, hätte die deutsche Verwaltung trotz dieses Naturschutzgebiets das Vorhaben genehmigt. Der Vertrag von Aarhus jedenfalls legt für  deutsche Behörden etwas anderes fest. Ganz abgesehen von dieser rechtlichen Seite:  Mit welcher politischen Berechtigung eigentlich will der Grafschafter Landrat Friedrich Kethorn (CDU)  gegen Lärm des neuen Flughafen Enschede protestieren, wenn man gleichzeitig selbst seine Nachbarn nicht beteiligt bzw. ihre Naturschutzrechte mit behördlichen Füßen tritt? Dabei fragt man sich, wie überhaupt das genehmigt werden konnte, was dort in Naturschutzgebietsnähe entstanden ist.

Die deutschen NABU-Naturschützer haben übrigens rechtzeitig gegen die Genehmigung Widerspruch eingelegt. Sie fürchten die hohen Stickstoffbelastungen und damit Schäden für Moore und Heiden. Auch die Belange besonders geschützter Tiere seien nicht berücksichtigt worden. Auf vorangegangene Warnungen habe der Landkreis Grafschaft Bentheim als Genehmigungsbehörde nicht reagiert. Man hoffe, dass von dem Schritt positive Auswirkungen auf andere Genehmigungsverfahren im Landkreis ausgingen, bei denen ähnliche Mängel aufträten, sagte eine NABU-Sprecherin.

(Quelle)

Denekamp

1. November 2011

Ab heute zeigt die  Stadtbibliothek Nordhorn  in Zusammenarbeit mit dem „Forum Juden-Christen“ als Beitrag zur Friedenswoche 2011 die Ausstellung „Denekamp – vor 65 Jahren befreit“

Erarbeitet hat die Ausstellung der Heimatverein der niederländischen Grenzstadt Denekamp (Overijssel) aus Anlass des 65. Jahrestages der Befreiung der Kommune 1945 von der deutschen Besetzung.  Historische Fotos zeigen das frühere Denekamp, die Zeit der deutschen Besetzung, die Befreiung und die Entwicklung der östlichsten Stadt der niederländische Provinz Overijssel seither. Die Begleittexte zur Ausstellung sind – soweit nötig – ins Deutsche übersetzt worden. Für den Besuch durch Schüler werden Führungsblätter bereit gehalten.

Eröffnet wird die Ausstellung in der Stadtbibliothek Nordhorn heute um 19:00 Uhr, durch Meinhard Hüsemann und Thomas Berling, also den alten und den neuen Bürgermeister Nordhorns, sowie einen Vertreter der niederländischen Grenzgemeinde Dinkelland, in die Denekamp vor 10 Jahren aufgegangen ist. Den musikalischen Rahmen gestaltet der Chor „La Lega„. Zu der Ausstellungseröffnung sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Die Ausstellung öffnet einen wertvollen Blick in die Regionalgeschichte direkt jenseits der Grenze. Sie  kann während der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Nordhorn am Büchereiplatz 48529 Nordhorn
kostenlos besucht werden.

 

(Foto: Denekamper Sint Nicolaaskerk heute © Xaphire)

Veraltet

27. März 2011

„De Kerncentrale in Lingen staat in de achtertuin van Twente.“ Die niederländischen Nachbarn erkennen plötzlich, was sich da in ihrem „Garten hinter dem Haus“ so befindet. Nach langen Jahren der Zurückhaltung richten sie wie in den 1980er Jahren wieder ihren Blick auf das Lingener Kernkraftwerk Emsland. Denn, berichten niederländische Medien, helfen nicht im Falle einer Katastrophe, wie sie sich jetzt im japanischen Fukushima zuträgt. Die Notfallpläne  für den Fall einer Reaktorkatastrophe sind  hoffnungslos veraltet. Und: Die Notfallpläne entsprechen nicht den europäischen Richtlinien. Das berichtet das Onlinemagazin Twente@Actueel. Auf der Grundlage des niederländischen Informationsfreiheitsgesetzes hatten die Redakteure des Nachrichten-Portals Zugriff auf die veraltete Krisenplan verlangt.

Roel Cazemier, Bürgermeister der niederländischen Grenzgemeinde Dinkelland, übte Kritik an diesem Zustand. Der VVD-Politiker: “ Wir können nicht länger zuwarten. Wir brauchen Planungen für die notwendige Aktualisierung der Katastrophenpläne. Das muss schnell auf die Tagesordnung, weitere Verzögerungen sind lebensgefährlich“, unterstreicht Cazemier. Peter den Oudsten, der einflussreiche Bürgermeister der Großstadt Enschede, hat bislang keine Stellungnahme abgegeben.

Nachtrag:
„De Kerncentrale in Borssele staats in de achtertuin van Lingen.“ – und das ist mit diesen Informationen auch nicht besser als andersrum. Also liebe niederländische Freunde, wir müssen gemeinsam raus aus der Atomenergie – so schnell wie möglich.

Gebiet

22. Februar 2011

Der Niederländer Frans Willeme will Bürgermeister von Nordhorn werden. Die lokale CDU und die Nordhorner Wählergemeinschaft proGrafschaft heben ihn just auf ihren Schild für die Kommunalwahlen am 11. September.  Der NDR fragt provokant: „Darf ein Holländer eine deutsche Stadt regieren? Die Meinungen in dem Städtchen an der niederländischen Grenze gehen auseinander. Die Einen halten es für ausgeschlossen, dass ‚Jemand von draußen“ das Zepter in die Hand nimmt, anderen ist die Herkunft egal.“


Erfahrung in der Kommunalpolitik kann Frans Willeme aufweisen: Knapp 20 Jahre war er  Bürgermeister jenseits der Grenze – zuletzt bis vor vier Jahren in der niederländischen Gemeinde Dinkelland, die vor zehn jahren durch einen Zusammenschluss der grenznahen Gemeinden OotmarsumDenekamp und Weerselo entstand, was er als Mitglied der niederländischen Christdemokraten (CDA) forciert hatte. Ähnliches soll der 59-Jährige nun auch in Nordhorn erreichen. Angesichts der knappen Haushaltslage müssten in der Stadt „dringend die Verwaltungsstrukturen verschlankt“ werden, meint Nordhorns CDU-Fraktionschef Andre Mülstegen und traut das seinem Kandidaten zu. Dass Willeme 2007 dem Vernehmen nach wegen mangelnder Teamfähigkeit aus dem Rathaus in Dinkelland ausschied, hat die Nordhorner CDU nicht beeindruckt.
Willeme selbst ist davon überzeugt, dass auch ein Niederländer  ein guter Bürgermeister in Deutschland sein kann: „Ich kenne das Gebiet gut“, sagte er im Gespräch mit NDR Online und verweist auf sein langjähriges Engagement für die Euregio. Wer Zweifel daran habe, solle mit ihm „ins Gespräch gehen“, sagte er zum NDR in unverkennbarem, niederländischen Akzent.

Der Vorstand der  Wählergemeinschaft pro Grafschaft hat sich ebenfalls für Willeme ausgesprochen und gerät auf der eigenen Webseite geradezu ins Schwärmen: „Frans Willeme ist nicht nur eine faszinierende Persönlichkeit sondern auch ein ausgewiesener Verwaltungsfachmann, Jurist und Politikmanager.  Er erfüllt in allen Punkten unser Anforderungsprofil.“

Der Nordhorner Ortsverband der FDP hat noch keinen Kandidaten benannt. Bei der Suche stehe aber allein die Frage „Was ist gut für Nordhorn?“ im Vordergrund und nicht welche Nationalität der jeweilige Kandidat habe, rudert der FDP-Ortsvorsitzende Richard Duhn offensichtlich in Richtung Niederlande.

Die  Nordhorner SPD schlägt als Nachfolger des langjährigen Bürgermeisters Meinhard Hüsemann (SPD) den Sozialdemokraten  Thomas Berling (Foto re.) vor. Allerdings klingt die Personalhymne auf den Geschäftsführer des Nordhorner Tierparks  noch etwas optimierungsfähig: „Er ist Grafschafter durch und durch, sein Einsatz für Bentheimer Schaf und Landschwein sind bekannt,“ unterstreicht beispielsweise der Nordhorner SPD-Vorsitzende und langjährige Stadtdirektor Harald Krebs auf der Internetseite der SPD Nordhorn.

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Quelle: NDR; Foto: © Thomas Berling (SPD)

Geschichte

18. Januar 2009

120px-atomkraft_nein_dankesvgIm Spätherbst letzten Jahres – das Ereignis liegt also schon mehrere Wochen zurück- erreichte mich eines Abends ein Anruf aus den Niederlanden. Ob ich der Robert Koop sei, der in den 1980er Jahren in der Antiatombewegung mitgearbeitet habe. Als ich bejahte, lud mich die Anruferin zu einem wenige Tage später stattfindenden  Abendessen in die Watermolen von Haus Singraven bei Denekamp (Dinkelland) ein. Man wolle sich wiedersehen und mit diesem Essen die „Stichting Burgerinspraak over de Grens“ auflösen.
Ich erinnerte mich sofort an die lange zurückliegende Zeit und die Kämpfe gegen die Atomkraft. Da hatte es im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Atomkraftwerk Lingen, das offiziell „Kernkraftwerk Emsland“ heißt, einen denkwürdigen „atomrechtlichen Erörterungstermin“ auf der Lingener Wilhelmshöhe gegeben. Der  damals in Osnabrück tätige Rechtsanwalt Dr. Winfried Kievel und ich versuchten als Anwälte, den Termin auch für die vielen erschienenen niederländischen Einwender zu öffnen. Die sollten nämlich draußen bleiben. Sie hatten zwar auch Tausende von Einwendungen erhoben, die aber die Ministerialbeamten aus Hannover nicht akzeptierten. Die Niederländer hätten überhaupt kein Recht, sich gegen die deutsche Atomanlage zu beschweren, hieß es unter dem zustimmenden Kopfnicken der Vertreter der Energieerzeuger.

Weil bei einem AKW-Störfall die deutsch-niederländische Grenze nun wirklich völlig bedeutungslos ist, hielten wir diese Einstellung für absurd, anachronistisch und geradezu zynisch. Nach stundenlanger Debatte gestattete ein überfordert wirkender Veranstaltungsleiter dann schließlich den protestierenden Niederländern, den Saal der Wilhelmshöhe zu betreten. Nur reden, reden durften sie immer noch nicht. Mit Klebeband verschlossen sich daraufhin alle Niederländer  ihre Münder und protestierten stumm gegen den Maulkorb. Die Bilder dieser Aktion wurden sofort in den Medien verbreitet und sagten so  mehr, als die stummen Mitstreiter je mit Worten hätten ausdrücken können. Als trotzdem alle Kritik am Maulkorb nichts half, verließen schließlich gemeinsam sämtliche deutschen und niederländischen Einwender gegen das geplante Atomkraftwerk den Erörterungstermin. Anschließend waren die AKW-Befürworter unter sich.

In der Folge schrieb der Niederländer Coen Hamers dann ein Stück bundesdeutscher und europäischer Rechtsgeschichte: Denn stellvertretend -und soweit ich weiß, auch als einziger aller Einwender diesseits und jenseits der Grenze- klagte er gegen die erteilte atomrechtliche Genehmigung. Zunächst wies das Verwaltungsgericht in Osnabrück die vom Hamburger Rechtsanwalt Andreas Gleim vertretene Klage als unzulässig ab; Hamers sei Niederländer und habe keine eigenen Rechte. Gegen das Urteil führte der  Bremer Universitätsprofessor Gerd Winter die (Sprung-)Revision zum Bundesverwaltungsgericht. Das gab Coen Hamers dann im Urteil vom 17.12.1986 (7 C 29.85) recht; das Urteil räumte mit den in Europa längst überholten Prinzipien des Völkerrechts auf und wurde in der amtlichen Sammlung des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht  (BVerwGE 75, 285). Das Osnabrücker Gericht musste also nachsitzen, wies dann aber die zulässige Klage in der Sache als unbegründet ab. Weder die Berufung noch die Revision hiergegen waren erfolgreich. Auch Hamers‘, von Gerd Winter begründete Verfassungsbeschwerde wurde schließlich nach fast sieben Jahren Verfahrensdauer im März 2000 vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

Natürlich bin ich der Einladung gern gefolgt. Es war ein bisschen wie eine Reise in die eigene Geschichte. Gerd Winter kam direkt aus Tokio hinzu, wo er bei einer Konferenz internationales Umweltrecht betrieben hatte. Zunächst besichtigten wir das über 600 Jahre alte Haus Singraven, anschließend trafen sich die „Wölfe von einst“ zum Abschiedsessen. Ich sah viele graue Köpfe und fragte mich, während ich ihren Reden lauschte, wie sich  wohl eine deutsche Umweltschutzinitiative auflösen würde. Mir war klar, dass die sich wahrscheinlich gar nicht auflöst (höchstens einschläft) und wenn doch, dann keinesfalls so stilvoll wie „Burgerinspraak“ an diesem nassen Herbsttag in „Huis Singraven“.  Ja, das alles hatte was, wie man zu sagen pflegt.

Mein alter Gefährte Jan Holsheimer gab einen Rückblick auf die Geschichte der Stichting Burgerinspraak over de Grens, was ich mit „Stiftung Bürgereinwand über Grenzen hinweg“ übersetzen würde. Sein Beitrag kann hier nachgelesen werden. Die Anwesenden bedauerten, dass Coen Hamers nicht dabei war, der vor einigen Jahren, wohl wegen eines Streits innerhalb der PvdA, aus der Gruppe geschieden war.

Ach  ja, gut 30.000 Euro besaß die Stiching noch. Das Geld wurde einer anderen niederländischen Stiftung („Milieudefensie”) zur Verfügung gestellt, Sie kümmert sich um den Schutz der Umwelt, übrigens  nicht nur innerhalb (der Grenzen) der Niederlande. Auf Wunsch von Burgerinspraak erhält Milieudefensie den Betrag fur die Unterstützung einer Klage von nigerianischen Betroffenen  gegen den niederländisch-britischen Ölmulti Shell wegen der Ölverschmutzung, die der Konzern bei seiner Ölförderung in dem afrikanischen Staat anrichtet. Es bleibt also international.

(update: 21.01.09)