Neuwahlen!

19. September 2011

Hauptstadt Berlin: Knapp 9 %  in Orange. Das erinnert ja sofort an den Lingener Sonntag zuvor. Aber, im Ernst, was hamm wa da:

„… Der Erfolg der Piraten in Berlin ist eine schallende Ohrfeige für SPD, Grüne und “Linke”, von denen sie – so die Wahlforscher – je ein Viertel ihrer Stimmen bekamen. Und sie haben, das ist ein Erfolg für die Demokratie, Nichtwähler mobilisiert. Ob sie aber mehr als eine Internet- und Protestpartei sind, das müssen sie noch beweisen. Und sie sollten nicht glauben, dass die Ergebnisse im Medien- und  Internet-Biotop Berlin auf Bundesebene übertragbar sind. Aber: Respekt! …

Für 2013 (oder bei Neuwahlen) kann Merkel nur noch darauf hoffen, dass die Piraten 2013 der SPD und den Grünen so viele Stimmen abnehmen, dass es für Rot-Grün nicht reicht. Mehr Hoffnung kann sie nicht mehr haben.“

Das schreibt Michael Spreng in seinem Sprengsatz-Blog. Da ist es, das elektrisierende Wort: Neuwahlen. Wer will eigentlich noch diese in Rekordzeit von nicht einmal zwei Jahren völlig abgewirtschaftete Bundesregierung?  Ich will Neuwahlen im Bund jetzt. Sie auch?

Nachbarwahl

4. März 2010

Gestern haben die niederländischen Nachbarn neue Kommunalparlamente gewählt. Rechtspopulist Geert Wilders ist bei diesen Kommunalwahlen zwar nur in zwei Gemeinden angetreten. Aber dies mit durchschlagendem Erfolg: In Almere im Großraum Amsterdam gewann er und in Den Haag ist seine Partei zweitgrößte geworden.

8700 Sitze waren insgesamt in den niederländischen Gemeindeparlamenten zu vergeben – die sozialdemokratische PvdA verlor gestern am meisten – aber nicht so viel wie von ihr befürchtet. Ihr 660 Sitze-Verlust ist rund ein Drittel aller Sitze und es bleiben nur 1216 übrig. Aber immerhin ist sie in Amsterdam, Den Haag und Rotterdam jeweils die stärkste Partei im Gemeinderat geblieben. Das ließ Parteichef Wouter Bos etwas aufatmen. Der christdemokratische CDA verlor 188 Mandate und hat nun 1509; sie ist die stärkste Partei. Die Sozialistische Partei hat 243 Sitze – 50 Sitze weniger als bislang

Örtliche Parteien und Wählergruppen kamen zusammen auf 2300 Sitze. Als Gewinner können sich  linksliberalen D66 (plus 379 auf 520), GrünLinks (plus 36 auf 415) und die rechtsliberale VVD (plus 7 auf 1369) sehen. Die Zahl der Wilders-Partei PVV ist hiermit nicht vergleichbar, denn sie trat ja nur in Almere und Den Haag an. Allerdings sehen sie die Meinungsforscher landeweit mit 27 Parlamentssitzen als stärkste Kraft

Das ist sehr viel und unterstreicht die Gefahr, die von dem Bauernfänger Wilders ausgeht. Aber eine bei den Parlamentswahlen am 9. Juni in Aussicht genommene Rechts-Koalition aus CDA, VVD und der Wilders-Partei PVV käme zusammen auf 74 Sitze – und das wäre nicht die Mehrheit, die liegt bei 76 Sitzen. Fazit: Das NL-Dilemma ist seit gestern noch klarer: weder das rechte noch das linke Lager hat jetzt eine Mehrheit.

NL

21. Februar 2010

Innerhalb von drei Monaten wird es Neuwahlen in den benachbarten Niederlanden (Wappen lks) geben, die trotz ihrer Bedeutung in der Region eher nicht so sehr zur Kenntnis genommen wird. Seit dem 22.02.2007 gab es in Holland eine große Koalition. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit, PvdA, um den Finanzminister Wouter Bos wollte aber jetzt die Afghanistan-Mission in Uruzgan nicht mehr, ihre Koalitionspartner CDA mit Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende und Christenunie sahen das anders.
Die PvdA-Minister traten daraufhin nach stundenlangen Diskussionen mit den anderen Ministern zurück. Jetzt drohen für lange Zeit instabile Regierungen im Nachbarland.

„Die Niederlande wird in ihrer Erscheinungsweise sozusagen die Berliner S-Bahn West-Europas“, kommentiert Blogger Falk Madeja, auf dessen Informationen ich hier zurückgreife. Er meint: „Ich persönlich denke allerdings, dass die Afghanistan-Frage den meisten Niederländern nicht so wichtig ist. Die machen sich eher Sorgen um Hypotheken, Jobs, Einwanderungspolitik und das politische Chaos – das seit dem Mord an Pim Fortuyn offensichtlich nicht zu stoppen ist.“

Die erste Umfrage des niederländischen Meinungsforschers Maurice de Hond nach dem Zerbrechen der Koalition zeigt, dass die PvdA des jetzt „Ex-Finanzministers“ landesweit von 15 auf 19 Sitze im Haager Parlament steigt. Aber dort gibt es insgesamt 150 Sitze. Gegenüber den letzten Wahlen wären selbst 19 PvdA-Sitze immer noch ein Verlust von 14 Sitzen!
Die Ein-Mann-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders -das ist sozusagen die Hollandausgabe einer Polit-Kreuzung von Schneeschipper Guido Westerwelle und  Schneesniefer Ronald Barnabas Schill (Hamburg) – kommt in dieser Umfrage auf 24 Sitze, die CDA auf 26 und der VVD 23. Diese sogenannte rechte Koalition käme zusammen auf 73 Sitze und damit nicht auf die Mehrheit, eine mögliche linke Koalition aus PvdA, SP, Groen Links und D66 auf nur 63.

Wie es bei unseren Nachbarn weiter gehen wird, könnte günstigstenfalls in zehn Tagen etwas deutlicher werden. Am 3. März sind nämlich  landesweit Kommunalwahlen im Reich von Königin Beatrix