erst 2030…

8. Februar 2019

Zwischen niederländischen Großstädten sollen bis 2040 alle zehn Minuten Züge fahren und auch nach Deutschland soll es zukünftig bessere Verbindungen geben – diese Ziele übermittelt die niederländische Verkehrsministerin Stientje van Veldhoven am heutigen Mittwoch in Form ihres Plans Toekomstbeeld Openbaar Vervoer (dt. „Zukunftsbild öffentliche Verkehrsmittel“) der zweiten Kammer. Die ambitionierten Zukunftsziele sollen nicht nur die niederländische Infrastruktur verbessern, sondern auch dem Klimaschutz dienen: Das Zugfahren soll eine attraktive Alternative zum Fliegen werden.

Erst gestern debattierte die Koalition erneut über das Klimaabkommen und auch im Zukunftsplan van Veldhovens spielen der Klimaschutz und die Verringerung des CO2-Ausstoßes eine zentrale Rolle. Im Koalitionsabkommen haben die Parteien VVD, CDA, D66 und die ChristenUnie festgelegt, dass öffentliche Verkehrsmittel in den Niederlanden gefördert werden sollten. Aus diesem Grund erarbeitete van Veldhoven zusammen mit den Provinzen, den Ballungsräumen, den Transportunternehmen und ProRail Vorschläge, um das niederländische öffentliche Verkehrsnetz auf die Anforderungen abzustimmen, die in 20 Jahren auf das Land zukommen werden. Schätzungen zufolge wird die Zahl der Zugreisenden bis zum Jahr 2040 um 30 bis 40 Prozent steigen.

Um mit den voraussichtlichen Fahrgastzahlen umgehen zu können, hat van Veldhoven einen Ring bestehend aus neun niederländischen Großstädten erarbeitet – innerhalb dieses Rings und zwischen diesen Großstädten sollen 2040 alle zehn Minuten Züge fahren. Zu den betroffenen Großstädten gehören Amsterdam, Den Haag, Rotterdam, Breda, Eindhoven, Arnheim, Nimwegen, Zwolle und Utrecht. Mit diesem Plan möchte van Veldhoven auch eine möglichst hohe Flexibilität für die Fahrgäste erzielen – sie selbst weiß aus jahrelanger Pendlererfahrung, dass es lästig ist, eine halbe Stunde auf einen Zug warten zu müssen. Wenn der fragliche Zug allerdings alle zehn Minuten fährt, sei man fast so flexibel, wie mit dem Auto.

ProRail-Spitzenfunktionär Pier Eringa befürwortet den geplanten Ausbau des Schienennetzes van Veldhovens. Allerdings würde er anstelle des Jahres 2040 gerne schon das Jahr 2030 anpeilen. Bereits jetzt seien viele Züge völlig überfüllt, da große Firmen wie Philips, KPN und Unilever ihre Arbeitnehmer dazu ermutigen würden, den Zug anstelle des Autos zu nehmen und die Mitarbeiter mit Jahreskarten für die entsprechende Zugstrecke ausstatten.

Doch nicht nur der Nahverkehr, sondern auch der Fernverkehr soll deutlich ausgebaut werden. Van Veldhoven wünscht sich, dass das Zugfahren eine echte Alternative zum Fliegen wird, doch dafür müsse vor allem an weiteren und besseren Verbindungen zu deutschen Städten gearbeitet werden. Der Fokus soll dabei neben der deutschen Hauptstadt auf den deutschen Handelsstädten Düsseldorf, Frankfurt und München liegen. Die Möglichkeiten für bessere Verbindungen sollen jetzt von den Eisenbahngesellschaften NS und ProRail geprüft werden. Darüber hinaus möchte van Veldhoven die Europäische Kommission um Fördergelder bitten, damit das niederländische Schienennetz an das deutsche Hochgeschwindigkeitsnetz gekoppelt werden kann. Diese Maßnahme und der damit einhergehende Übergang vom Flugzeug zum Zug passen van Veldhoven zufolge zu den Klimazielen, die die EU vorgegeben hat.

Letzte Woche musste van Veldhoven jedoch zuerst eine schlechte Nachricht überbringen: Eine schnellere Verbindung zwischen Amsterdam und Berlin ist vorerst nicht realisierbar. Zurzeit dauert die Fahrt 6,5 Stunden und erst nach 2030 sei es möglich, die Fahrtzeit um eine Stunde zu reduzieren. Um die Fahrtzeit zu verkürzen, müssten eventuell einige Stationen auf dem Weg nach Berlin übersprungen werden – doch darauf konnten sich die beiden Länder bisher nicht einigen. Auch infrastrukturelle  Investitionen machen der Fahrtzeitverkürzung einen Strich durch die Rechnung.  

Das aktuelle Koalitionsabkommen sieht kein Budget für einen derartigen Ausbau des niederländischen Streckennetzes vor – der Zukunftsplan von van Veldhoven soll vor allem den zukünftigen Kabinetten dienen und ihre Haushaltspläne beeinflussen. Gleichzeitig hofft sie, dass der Plan auch von Immobilienmaklern finanzielle Unterstützung erfährt – denn der Wert eines Bürogebäudes steigt automatisch, wenn in der Nähe ein neuer Bahnhof gebaut wird. Ob die visionären Zukunftspläne von van Veldhoven wirklich umgesetzt werden, wird sich wohl erst in 10 bis 20 Jahren zeigen.

Soweit der Bericht von NiederlandeNet darüber, was im Nachbarland abgeht – allerdings ist auch in den Niederlanden wenig los, je weiter es nach Osten (also hin zu uns geht). Aber alles ist nichts gegenüber dieser unglaublichen Trägheit hierzulande. Da braucht es zehn Jahre, bis eine kaputte ostfriesische Brücke ersetzt wird, und ähnlich lange für ein paar Kilometer Bahnstrecke durch die Grafschaft. Ein Mehltau von fauler Bürokratie legt sich über alles.

Und so  fahren wir weiter auf Strecken die zu Zeiten von Georg V von Hannover gebaut wurden. Im Emsland garniert mit Funklöchern und ganz speziell bei uns in Lingen mit einem unglaublichen immerwiederundwiederundwiederundwiederundwiederundwieder kaputten Aufzug (auch gerade wieder!) und Baustellen. Ab dem 19.  Februar bis zum 25. März, also stramme fünf Wochen !!) ist die Emslandroute gesperrt. Dieses Mal zwichen Lingen und Meppen, wo sie doch nach meiner Erinnerung schon vor zwei Jahren wochenlang repariert wurde.

Es ist zum verzweifeln. 

Feuerwerksfreie Zonen

19. November 2018

In den Niederlanden wurde im vergangenen Sommer erneut die Diskussion über Feuerwerksverbote eröffnet, als die Parteien D66 und ChristenUnie Zuspruch für ihren Antrag erhielten, der es Gemeinden ermöglichen soll, eigenmächtig über ein Feuerwerksverbot zu entscheiden. Vorerst müssen Gemeinden, die ein Verbot erwirken wollen, vor dem Gericht stichhaltige Argumente anführen. In den niederländischen Gemeinden herrscht Uneinigkeit über die Nutzung von Feuerwerkskörpern, einige Städte wünschen sich ein striktes Verbot, andere fordern die Bürger dazu auf, sich innerhalb der Nachbarschaften abzusprechen und aufeinander einzugehen.

Der Untersuchungsrat für Sicherheit hatte der Regierung im vergangenen Jahr empfohlen, Böller und Raketen für Konsumenten zu verbieten, doch das Kabinett entschied sich aufgrund „unzureichender Unterstützung“ gegen ein Verbot. Die Parteien D66 und ChristenUnie gehören jedoch zu den Gegnern der Feuerwerke, während die VVD und die CDA dem Feuerwerk gegenüber toleranter eingestellt sind. Im kommenden Jahr soll den Feuerwerksgegnern entgegengekommen werden: Die Gemeinden sollen dann selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Feuerwerksverbot verhängen oder nicht. Viele Gemeinden betrachten diese Vorgehensweise skeptisch, denn wenn eine Gemeinde ein Verbot ausspreche, würde das nur zu einem Feuerwerkstourismus in anderen Gemeinden führen.

Zunächst verändert sich in Bezug auf Feuerwerksverbote nichts. Trotzdem werden Feuerwerksverbote in vielen Gemeinden thematisiert und verschiedenen Herangehensweisen getestet. Um feuerwerksfreie Zonen beantragen zu können, müssen die Gemeinden aufzeigen, dass es andernfalls zu Schäden oder Lärmbelästigung kommen könnte. In Deutschland ist das Zünden von Feuerwerkskörpern in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Alten- und Kinderheimen und Reet- und Fachwerkhäusern grundsätzlich verboten. In den Niederlanden wurde in einigen Gemeinden das Verbot für die Bereiche um Kirchen erwirkt, damit die Bürger ungestört dem Neujahrsgottesdienst beiwohnen können. Auch in der Nähe einiger Krankenhäuser wurde ein Feuerwerksverbot verhängt.

Auf kommunaler Ebene scheiden sich beim Thema Feuerwerksverbot offensichtlich die Geister. Oftmals setzen sich die Parteien GroenLinks und die Partij voor de Dieren für Verbote ein – auch auf nationaler Ebene. Die ChristenUnie und die SGP setzen sich meistens auf kommunaler Ebene für das Verbot ein, während die D66 sich vor allem im Gelderland für das Verbot ausspricht und die SP in Purmerend. Oft wird das Verbot von den Parteien also nur in bestimmten Gemeinden oder Provinzen unterstützt.

Eine Alternative für ein örtliches Verbot stellten in den vergangenen Jahren die freiwilligen feuerwerksfreien Zonen dar. Bürger können gemeinsam beschließen, ihre Straße oder ihr Viertel feuerwerksfrei zu halten. Von der Gemeinde erhalten sie dafür meist jedoch nur ein paar Schilder – das Verbot muss von den Bürgern selbst durchgesetzt werden. Feuerwerksfreie Zonen wurden in diesem Jahr für Tilburg, Almere, Delft, Borne, Zoetermeer und Oegstgeest angekündigt. Das Gelderländer Dorf Leur, das ca. 130 Einwohner zählt, hat sich selbst freiwillig zu einer vollständig feuerwerksfreien Zone erklärt.

Im grenznahen Enschede wurde im vergangenen Jahr ein sogenanntes G1000-Treffen organisiert, bei dem 1000 Einwohner über das Thema Feuerwerk diskutierten. Bei diesem Treffen wurde beschlossen, feuerwerksfreie Zonen einzurichten, was auch in diesem Jahr wiederholt werden soll. Enschede ist bei dem Thema sensibilisiert. Die Explosion der Feuerwerksfabrik S.E. Fireworks dort ist unvergessen. Sie kostete am 13. Mai 2000 ingesamt 23 Menschen das Leben, 947 Personen wurden verletzt und das nördlich des Stadtzentrums gelegene Stadtviertel Roombeek verwüstet.

Viele Gemeinden sind froh darüber, dass sie sich vorerst nicht entscheiden müssen, feuerwerksfrei zu werden oder nicht. Sie möchten sich zuerst ein Bild darüber machen, wie die Bürger zu dem Thema stehen. Bisher haben landesweite Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der Niederländer ein Verkaufsverbot für Böller und Raketen befürworten würde.

Eine weitere Möglichkeit bietet die Organisation von öffentlichen Feuerwerkshows, so könnten mehr Bürger vom privaten Feuerwerk absehen und einem professionellen Feuerwerk beiwohnen. Auch die bessere Aufklärung in Schulen spielt in den Debatten über das Feuerwerksverbot immer wieder eine wichtige Rolle.

Einige Gemeinden möchten jetzt Feuerwerkszonen errichten – dann wäre das Zünden von Feuerwerkskörpern ausschließlich an diesen Orten erlaubt. Amsterdam und Rotterdam haben diese Regelung bereits für das kommende Jahr angekündigt. In Leiden wurde in diesem Sommer ein Antrag mit einem Phasenplan von der Partij voor de Dieren angenommen, um möglichst bald ein feuerwerksfreies Leiden realisieren zu können.

(Text/Quelle: NiederlandeNet. Foto: Feuerwerk vom 31.12.17 auf den 1.1.18 im EuroParcs Susteren, NL Ein Foto via flickr von Sebastian Bartoschek, CC BY 2.0)

Leeuwarden!

12. September 2013

Ich bin wirklich beeindruckt. Das friesische Leeuwarden [ˈleːu̯ˌʋɑrdə(n)] hat sich gegen starke Konkurrenz durchgesetzt und ist Europas Kultuhauptstadt 2018. Die Siegerstadt mit knapp 100.000 Einwohnern im strukturschwachen Friesland gelegen überzeugte die international besetzte Jury mit ihrem Motto „Gemeinschaftssinn“ und einem alternativen Konzept. NiederlandeNet schreibt:

Leeuwarden
Die nordniederländische Stadt Leeuwarden wird neben der maltesischen Hauptstadt Valetta im Jahr 2018 den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ tragen. Dies wurde Ende vergangener Woche von der niederländischen Kulturministerin Jet Bussemaker (PvdA) in Amsterdam bekanntgegeben. Die Niederlande und Malte durften für das Jahr 2018 turnusgemäß eine Stadt als Kulturhauptstadt bestimmen.

Ministerin Bussemaker verkündete die zuvor durch eine international besetzte Auswahljury getroffene Entscheidung am vergangenen Freitag der Öffentlichkeit. In den Tagen zuvor hatten sich die 13 unabhängigen Kulturexperten – sechs davon aus den Niederlanden und sieben aus EU-Institutionen – alle drei niederländischen Kandidatenstädte angeschaut. Neben dem Sieger Leeuwarden hatten sich auch die Städte Eindhoven und Maastricht – letztere gemeinsam mit der umliegenden Euregio Maas-Rhein mit zwölf Partnerstädten aus Deutschland und Belgien – für das Rennen um die Kulturhauptstadt 2018 beworben.

Der Juryvorsitzende Manfred Gaulhofer sprach nach Bekanntgabe des Gewinners von einer einstimmigen, aber schwierigen Entscheidung: „Alle drei Städte waren sehr überzeugend.“ Den Ausschlag für Leeuwarden habe der innovative Ansatz gegeben, mit dem die Stadt ihre Pläne in der Bewerbung präsentierte. Das komplette Gutachten der Jury wird voraussichtlich Ende September präsentiert werden. Der Titel der „Kulturhauptstadt Europa“ soll den Zweck erfüllen, „Reichtum und Vielfalt der europäischen Kulturen zu zeigen“ und Städten die Möglichkeit einräumen, sich selbst einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Die offizielle Ernennung der friesländischen Stadt Leeuwarden durch den EU-Ministerrat wird im Mai kommenden Jahres stattfinden.

Die Freude über die Ernennung war in und um Leeuwarden überschwänglich. Wie die Presseagentur Novum meldete, reagierten die offiziellen Vertreter der Stadt in den lokalen Medien sehr ausgelassen auf die Nachricht. Sie betonten dabei, dass ihre Stadt eine kulturelle Hauptstadt für alle sein wird: „Man wird einander reicher machen. Wir werden es für die Niederlande, nicht nur für Friesland“, so ein Stadtvertreter. Die für Kultur zuständige EU-Kommissarin Androulla Vassiliou sagte in ihrer Laudatio: „Ich gratuliere Leeuwarden zu diesem Erfolg. [und] bin überzeugt, dass Leeuwarden ein spannendes Veranstaltungsprogramm mit einer starken europäischen Komponente aufstellt, das Besucher aus der ganzen Welt anlocken wird. Außerdem wird der Titel Leeuwarden und der umliegenden Region auch langfristig spürbare kulturelle, wirtschaftliche und soziale Vorteile bringen, wie dies bereits bei den bisherigen Kulturhauptstädten Europas der Fall war.“

Entscheidend für die Auswahl zur Europäischen Kulturhauptstadt sind eine Reihe von Kriterien, die das Europäische Parlament und der Rat festgelegt haben: „Hierzu gehört, dass die Bewerberstädte ein Kulturprogramm mit einer starken europäischen Dimension aufstellen und die in der Stadt, in der umliegenden Region und im ganzen Land lebenden Bürgerinnen und Bürger einbeziehen sollen. Außerdem muss das Programm nachwirken und langfristig zur kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung der Stadt beitragen.“ Die europäische Dimension muss dabei in der Auswahl von Themen sowie der Art und Weise, wie die Veranstaltungen organisiert werden, widerspiegeln. Kulturschaffende aus verschiedenen EU-Ländern sollen dazu zusammenarbeiten.

Für viele Beobachter war die Wahl von Leeuwarden ( Stadtwappen lks) eine Überraschung. die Hauptstadt der Provinz Friesland ging von allen drei Bewerberstädten mit dem geringsten Budget (56 Mio. Euro) ins Rennen. Eindhoven (140 Mio.) und Maastricht (80 Mio.) waren finanziell viel stärker aufgestellt. Eindhoven versuchte, sich als Stadt der Zukunft aufzustellen, Maastricht stellte Leeuwarden.Wappenvor allem seine Verbundenheit mit Europa heraus. Leeuwarden wählte einen anderen Ansatz und stellte heraus, dass es aktuell mit einer hohen Arbeitslosigkeit und einer großen Zahl von Einwohnern mit niedriger Bildung zu kämpfen hat. Die Stadt bezeichnete sich selbst so auch als Underdog. In der Bewerbung schrieb man, dass die Stadt mit ihrem Bewerbungsmotto „Minskiep“ – friesisch für „Gemeinschaftssinn“ – den Schwerpunkt auf Kultur im weitesten Sinne legen will. Die Themen der Veranstaltungen lauten Wasser, Land und Horizont.

Leeuwarden wird 2018 nach Amsterdam (1987) und Rotterdam (2001) die dritte niederländische Stadt sein, welche den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ tragen darf. In diesem Jahr sind das slowakische Košice und das französische Marseille Kulturhauptstadt, im kommenden Jahr werden es Umeå in Schweden und die lettische Hauptstadt Riga sein. Für Deutschland waren zuletzt Essen und das Ruhrgebiet im Jahr 2010 zur Kulturhauptstadt nominiert.

(Quelle/entnommen bei: NiederlandNet Foto:Hindrik Sijens/cc-by-nc-sa)

Drohnen

26. März 2013

DiehldrohneDrohnen gibt es längst nicht nur in Afghanistan. Auch bei uns und nebenan in den ehemals liberalen Niederlanden sind sie längst behördlicherseits am Himmel. Mindestens in 132 Fällen hat die niederländische Polizei in den letzten vier Jahren Drohnen eingesetzt, um Straftaten zu klären oder Lagebilder zu erstellen. Drohneneinsätze gab es u.a. in Arnheim, Amsterdam, Almere und Rotterdam. Wegen fortlaufender technischer Probleme soll die Amsterdamer Polizei ihre Drohnen inzwischen außer Dienst gestellt haben.

Der Schwerpunkt der Einsätze: Die Verfolgung von Fluchtautos und das Aufspüren von Cannabis-Plantagen mit Wärmekameras. Dies geht aus Angaben des niederländischen Infrastruktur- und Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Gerard Schouw (D’66) hervor. Details zu den Drohnen-Einsätzen erfuhr der Abgeordnete allerdings nicht, das zuständige Ministerium weigerte sich. Das ist, so Gerard Schouw, untragbar: Jeglicher Drohneneinsatz müsse öffentlich kontrollierbar sein und überhaupt erst einmal eine rechtliche Grundlage haben.

Gegenüber dem niederländischen RTL sagte Gerard Schouw, dass ohne genaue Auskünfte und Kontrollmöglichkeiten der Einsatz von Drohnen in einer Grauzone stattfinde. „Aus welcher Entfernung werden da unschuldige Bürger gefilmt? Niemand hat eine Ahnung, was da passiert.“

Schouw bekommt Unterstützung von der niederländischen Datenschutzorganisation Privacy First. Für sie erklärte Rechtsanwalt Vincent Böhre, dass die Kameraüberwachung mit Drohnen eine Überwachungstechnik ist, die nach niederländischem Recht nicht erlaubt sei.

Ähnlich äußerte sich Juraprofessor Leon Wecke (Radboud Universiteit Nijmegen). „Wir werden überall von Kameras verfolgt. Nun sind es auch noch Drohnen, denen wir uns nicht bewusst sind.“ Dies sei eine Verletzung der Privatsphäre, erklärte der Rechtswissenschaftler gegenüber der Internet-Nachrichtenplattform Nu.nl. „Drohnen bedürfen daher einer eigenständigen gesetzlichen Regelung“, so Wecke.

In Deutschland ist der polizeiliche Einsatz von Drohnen nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.2009 (1 BvR 2492/08) umstritten. Mitte des Monats diskutierte Bündnis’90/Die Grünen auf einer Fachtagung den Einsatz von Drohnen – sowohl der Polizei ebenso wie über militärische Drohnen (mehr…)

Zur Erinnerung: Drohnen sind ursprünglich Kriegswaffen (oFto oben). Immerhin sind die von der Polizei eingesetzten Geräte unbewaffnet und machen Aufnahmen und Wärmebilder. Anfang des Monats fand auch der deutsche Zoll in einem ehemaligen Zollhaus in Neudersum eine kleinere Hanfplantage. Gelungen sei dies, war zu lesen, durch den „Einsatz einer Wärmebildkamera“. Ob die zuvor  drohnenmäßig über die Köpfe der unschuldigen Anwohner hinwegflog oder gar eine niederländische Drohne war, die sich über die Grenze verirrte, wurde nicht mitgeteilt. Drohne können auch von Privatleuten eingesetzt werden und, weiß allerdings die ZEIT, so alltäglich werden wie Handys

 

(Quellen 1 und 2; Foto Drohne der Firma Diehl CC )

Big Brother

13. September 2011

Big brother is watching you. Die Orwell’sche Entwicklung in den einst liberalen Niederlanden geht immer schneller voran. Das Land mit der konservativen Regierung von rechtspopulistisch-wilder’schen Gnaden ist auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat chinesischer Güte. Überrollt von einem sicherheitlichen Machbarkeitswahn fehlt offenbar jede Achtung vor Freiheits- und Bürgerrechten:

Nun werden in Rotterdam die Straßenbahnen mit Kameras ausgerüstet, die Fahrgäste nicht nur filme, sondern auch  ihre Gesichter mit einer Datenbank für Personen mit Reiseverbot im öffentlichen Nahverkehr vergleichen werden. Die Kosten von vorerst 200.000 Euro teilen sich die Rotterdamer Nahverkehrsgesellschaft RET und die Staatsanwaltschaft. Die Frage stellt sich, obes zeichnet sich ab, dass irgendwann auch nach Personen, die aus anderen Gründen gesucht werden, mit derlei Kameras gefahndet wird.

In Amsterdam werden die Fahrzeuge- wie an der deutsch-niederländischen Grenze–  an allen Autobahnen gecheckt. Die Polizei überprüft mit Kameras die Autokennzeichen – und wer etwa noch Rückstände beim Fiskus oder eine Strafe nicht bezahlt hat, ist dran. Vorgezeichnet ist damit, dass irgendwann auch Innenstädte auf diese Weise überwacht werden.

(Quelle: Falk Madeja, taz; Foto Tram in Rotterdam; © flickr CC  gregraisman)