Pott

25. November 2010

Das englische Verb „to bash“ hat es längst in die deutsche Wirklichkeit geschafft: To bash someone bedeutet, „jemanden schlecht machen“. In Lingen gibt es seit sechs Monaten das Heiner-Pott-Bashing. Da wird jemand nicht nur schlecht sondern regelrecht nieder gemacht, der zehn Jahre lang für unsere Stadt viel geleistet hat. Ex-OB Heiner Pott kann dabei sicherlich nicht nur auf große Erfolge verweisen wie eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, das Lookentor oder die Realisierung des (Fach-)Hochschulstandorts Lingen. Seine Bilanz enthält auch schwere Fehler. Der schwerste war wohl der Millionen-Abriss der Scharnhorst-Kasernen, dicht gefolgt von dem fatalen Entschluss, den Altenlingener Forst abzuholzen, und von seiner Entscheidung, alle Aktivitäten in Wietmarschen-Lohne als „auch gut für Lingen“ einzustufen. Nach seiner überzeugenden Wiederwahl 2006 hat Heiner Pott -so mein Eindruck- auch zunehmend die Bodenhaftung verloren. Die Lingener verstanden ihn immer weniger. Sie erinnern sich: Am 26.09. hat die CDU dafür die Quittung bekommen.

Nun hat sich aktuell die SPD im Lingener Stadtrat entschlossen, das offenbar allseits beliebte Schlechtmachen von Heiner Pott fortzusetzen. Sie will dem ausgeschiedenen OB die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 verweigern, die am heutigen  Donnerstag auf der Tagesordnung des Rates steht. Mit der Entlastung seines (Ober-)Bürgermeisters billigt ein Stadtrat  dessen Geschäfts- und Haushaltsführung für ein abgelaufenes Haushaltsjahr; das Nähere steht in § 101 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO). Der Grund für das empörte Nein der Sozialdemokraten ist eine Bemerkung im nicht-öffentlichen  Schlussbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu einem Grundstücksgeschäft im Stadtkern. Die SPD prangert dieses Grundstücksgeschäft an und will der Entlastung Heiner Potts wegen dieses Geschäftes nicht zustimmen.

Tatsächlich ist das Grundstücksgeschäft hanebüchen!  Das RPA beanstandet im „nicht öffentlichen Teil“ seines Prüfberichts des Jahresabschlusses 2009, dass ein Grundstück in der Innenstadt verschleudert wurde: Statt für den amtlichen Bodenrichtwert von 410,00 Euro hat es den privaten Käufer nur 116,28 Euro kostet und zwar obwohl der amtliche Gutachterausschuss schon vor 15 Jahren den Wert der rund 130 qm großen Parzelle auf 380 DM (= rund 195,00 Euro) geschätzt und dabei bereits alle (vermeintlichen) Nachteile des Grundstücks wertmindernd berücksichtigt hatte.  Trotzdem kam man Erwerber jetzt „wegen der Nachteile“ noch entgegen. Letztlich zahlte der Käufer nicht einmal 30% des Verkehrswertes.

Besonders schräg: Vor sechs Jahren hatte die Stadt dem jetzigen Käufer beim Erwerb der angrenzenden Straßenfläche den vollen Bodenrichtwert in Höhe von 440 Euro/qm gezahlt, obwohl die Stadt sonst beim Erwerb von Straßenland ausnahmslos nur den halben Bodenrichtwert vergütet.  Damals versteckte man den Straßenlanderwerb  unter über- und außerplanmäßigen Ausgaben und zwar- wenn ich richtig recherchiert habe- ohne die näheren Umstände des überteuerten Erwerbs mitzuteilen.

Die Stadtverwaltung versucht in ihrer Stellungnahme zum RPA-Bericht  zu beschwichtigen, schwadroniert vom tortenähnlichen Zuschnitt des Grundstücks, von Wirtschaftsförderung und einer bedeutenden Baumaßnahme, die man habe fördern wollen.  Die SPD sagt dazu:

„Die Argumentation der Stadtverwaltung, hier eine für die Stadtstruktur bedeutsame Baumaßnahme ermöglicht zu haben, kann … nicht akzeptiert werden. Wenn die Stadt eine so erhebliche Förderung vornimmt, ist das bei den betreffenden Haushaltspositionen als Förderung auszuweisen. Und das muss jede Bürgerin und jeder Bürger nachlesen können, allein schon vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung für alle Bürgerinnen und Bürger. ‚Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig das Rechnungsprüfungsamt ist‘, heißt es abschließend in der Pressemeldung der SPD.

Damit hat die SPD in der von Ratsmitglied Dr. Bernhard Bendick zu verantwortenden Stellungnahme Recht. Bloß hat das wenig oder vielleicht auch gar nichts mit Ex-OB Heiner Pott zu tun, aber viel mehr mit fehlerhafter Kontrolle durch die Ratsvertreter Heinrich Schomaker, Jens Beeck, Jürgen Beranek, Reinhold Diekamp, Annette Feldmann, Edeltraut Graeßner, Birgit Kemmer, Lutz Klaas, Martin Koopmann, Hilde Roosmann und Bernhard Teschke, die den Billigverkauf am 16. Juni 2009 einstimmig befürworteten und  durch die Ratsmitglieder Jens Beeck, Annette Feldmann, Ursula Haar, Werner Hartke, Monika Heinen, Werner Schlarmann, Peter Supritz, Bernhard Teschke, Swenna Vennegerts und Hajo Wiedorn, die den beschlossenen Verkauf 8 Tage später im Verwaltungsausschuss  einstimmig genehmigten.
Es sind also mindestens vier SPD-Leute unter denen, die zugestimmt haben, ein FDP-Mann, eine Vertreterin von Bündnis’90/Die Grünen und 12 CDU-Ratsmitglieder. Nur Heiner Pott, den die SPD jetzt prügelt, stimmte dem Beschlussvorschlag nicht zu. Er wies auf ein Mitwirkungsverbot nach der Gemeindeordnung hin und nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. OB Heiner Pott verließ deshalb den Sitzungsraum und ließ seine Vertreterin Ursula  Haar die Sitzung und den Beschluss des Verwaltungsausschusses leiten. Der Gesamtschaden aus  Grundstücksver- und Straßeneinkauf für die Stadt beläuft sich übrigens auf  rund 80.000 Euro.

Die SPD meint nun, dafür sei Heiner Pott verantwortlich. Sie meinte auch, es sei wohl witzig, wenn sie mit dem Etikett eines aus dem Norden stammenden, namensgleichen Rumgetränks den Beitrag darüber auf ihrer Internetseite illustriere. Auf einen Kommentar von mir ist jedenfalls das beendet worden.

Ansonsten, liebe SPD-Leute, fasst Euch an Eure eigene Nase. Ihr selbst habt schlicht nicht aufgepasst. Denn dass Heiner Pott außerhalb der Sitzung irgendwann an dem skandalösen Billigverkauf gedreht oder mitgewirkt hätte, teilt das RPA nicht mit, das alle Akten geprüft hat. Klar ist, dass trotzdem innerhalb der Stadtverwaltung jemand Verantwortung dafür  trägt, bei diesem Verkauf die Ratsmitglieder nicht über die  offenkundigen Zusammenhänge informiert zu haben . Sie ergeben sich sämtlich und umfassend aus den Verwaltungsakten und dem RPA-Bericht.  Ich habe deshalb nachgefragt, wer verantwortlich ist, und hoffe heute in der Ratssitzung auf eine klare Antwort.

Die Grundstücksentscheidung ist beileibe kein Einzelfall:
In denselben zwei Sitzungen im Juni 2009 wurde z.B. noch ein weiteres Grundstück in der Innenstadt veräußert –  für nicht ganz die Hälfte  seines Wertes.  Hier beträgt der städtische Verlust gleich ca. 228.000 Euro.  Das RPA hat dieses Grundstücksgeschäft in seinem Schlussbericht nicht erwähnt. Warum weiß ich nicht  – vielleicht weil die Beschlussvorlage akkurat alle notwendigen Angaben enthält, die die Ratsmitglieder gebraucht hätten, um Stopp zum Verkauf zu sagen und beispielsweise nachverhandeln zu lassen. Weshalb sie es durchwinkten, weiß ich auch nicht.

Wohl gemerkt:
Es steht in der kommunalen Verantwortung des Rates, finanzielle Förderungen und Zuschüsse an Dritte zu leisten. Diese müssen aber stets für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Also: Bei beiden Grundstücksgeschäften hätte der Bruttowert in die Verträge eingesetzt und dann der Nachlass bzw. die Subvention als kommunaler Zuschuss ausgewiesen werden müssen – wenn man den Verkauf denn hätte fördern wollen.

(Foto: Lingen Historisches Rathaus, © dendroaspis2008)

Aufgabe

16. November 2010

Noch ein Personalwechsel. Ursula „Ulla“ Haar (CDU), zweite Bürgermeisterin und stellvertretende Vorsitzende des Rates, hat mit Schreiben vom 28.10. an OB Dieter Krone mitgeteilt, dass sie das (zweite) Amt aufgibt. Warum, wieso – ich weiß es nicht. Es ist auch egal. Jetzt wird jedenfalls ein neuer stellvertretender Ratsvorsitzender (m/w) gesucht.

Hat jemand Vorschläge? Vielleicht Jens Beeck… 😉

Leere Stühle

2. November 2010

865 Stunden nach der Lingener OB-Wahl haben heute Abend zwei lokale CDU-Spitzenvertreter die Konsequenzen aus der Wahlniederlage der CDU gezogen und sind zurückgetreten: CDU-Fraktionsvorsitzende Swenna Vennegerts und CDU-Stadtverbandschef Hermann Gebbeken. Die beiden trugen maßgeblichen Anteil an der Auswahl des in der OB-Stichwahl am 26. September unterlegenen CDU-Kandidaten Hans-Josef Leinweber (Geeste). Hermann Gebbeken jedenfalls will nun bei der Neuwahl des Lingener CDU-Vorstandes in vier Wochen nicht mehr antreten, Swenna Vennegerts hat bereits Montagabend „Schluss“ gesagt und dann heute Nachmittag in der Sitzung des Verwaltungsausschusses zwar nicht erklärt aber seltsam demonstrativ einen Meter abgerückt vom Beratungstisch in der zweiten Reihe gesessen. Jetzt wissen die Mitglieder Minderheitsfraktion auch, warum sie so „daneben“ saß…

Die für die erfolglose Personalentscheidung „Leinweber“ verantwortliche Findungskommission der Lingener CDU bestand allerdings aus insgesamt fünf CDU-Politikern: Neben den beiden jetzt Zurückgetretenen zählten dazu die stellvertretenden CDU-Stadtverbandsvorsitzenden  Heinz Tellmann (Laxten-Brockhausen), Petra Lübbers (Holthausen-Biene) und  Landtagsabgeordneter Heinz Rolfes, der auch CDU-Kreisvorsitzender ist. Im Hintergrund soll auch CDU-Landrat Hermann Bröring „Einfluss ausgeübt“ haben. Keiner dieser genannten Vier hat bislang Verantwortung übernommen.

„Wir wollen den Weg für neue Leute und andere Ideen freimachen. Die inhaltliche Diskussion der für die Stadt wichtigen Themen soll wieder im Vordergrund stehen.“ Mit diesen Worten begründete die zurück getretene Swenna Vennegerts  ihren Schritt und in einer Presseerklärung heißt es ehrlicher: „Nach der verlorenen Oberbürgermeisterwahl und der anschließenden intensiven Diskussion in Partei und Fraktion gab es vermehrt Forderungen nach sichtbaren Veränderungen der politischen Arbeit. Dazu gehören u.a. auch andere Köpfe in den Spitzenpositionen.“ Also doch: Keine neue inhaltliche Politik.

Statt dessen neue Köpfe  oder jedenfalls das, was die Lingener CDU dafür hält – wie schon bei der Wahl des neuen Ratsvorsitzenden Werner Hartke (Darme), dessen bloße Kandidatur für das Amt in der CDU-Fraktion dem Vernehmen nach ausreichte, um die 1. Bürgermeisterin Ursula Haar zum Verlassen der CDU-Sitzung zu veranlassen. Eigentlich wollte Ursula Haar Ratsvorsitzende werden und betrachtete wohl allein schon Hartkes Kandidatur als Affront. Man darf jedenfalls gespannt sein, wen es neben den mit den Polithufen trappelnden Reinhold Diekamp und Uwe Hilling sonst noch danach dürstet, sich mit neuem Gesicht an die Spitze der zurzeit orientierungslos wirkenden Ratsmehrheit  zu stellen…

Dann
traf heute um  17:04:51 MEZ sozusagen noch eine weitere Personalie per E-Mail ein. Am 10. November ist der letzte Arbeitstag von Rathaus-Pressesprecherin Gabriele Jahnke bei der Stadt. Sie verlässt nach 16 Jahren die Stadtverwaltung, 7 Jahre als Frauenbeauftragte und 9 Jahre als Pressereferentin und schreibt: „Teil meiner Zeit und Erfahrungen bei der Stadt Lingen war auch die Zusammenarbeit mit Ihnen. Dafür möchte ich mich auf diesem Weg herzlich bedanken und mit den besten Wünschen für die Zukunft verabschieden. Da ich weiterhin in Lingen wohne und lebe und auch diese Große Selbstständige Stadt letztlich nur ein Dorf ist, werden wir uns sicher bei der ein oder anderen Gelegenheit treffen und Zeit für einen kleinen Schnack haben. Darauf freue ich mich – und sage „Tschüss“ bis dahin!“
Soso, Gabi Jahnke, „letztlich nur ein Dorf“ – aber eins mit oberzentralen Teilfunktionen  😉

(Foto: Leere Stühle, © Benjamin Fritz, CC)

Goldenes Buch

23. September 2010

Bevor ich den Grund vergesse, möchte ich noch ein paar Bemerkungen zum Goldenen Buch unserer Stadt machen:

In Berlin gibt es eine weitgehend unbekannte CDU-Ministerin Schröder, die sich im Familienressort versucht. Bei ihrem Besuch in Lingen vor einigen Tagen durfte sie sich in das Goldene Buch eintragen (Foto lks. Frau Schröder vorn, dahinter 1. Bürgermeisterin Ursula Haar und 3. v. lks  1. Stadtrat Ralf Büring, sowie Fans). Dazu müssen Sie wissen, dass es das Gästebuch der Stadt gibt und das Goldene Buch. In die laufende Reihe der Gästebücher darf sich jeder eintragen, der im Rathaus empfangen wird: ausländische Besuchergruppen, ehemalige Schulklassen, Preisträger in der Musik und früher auch mal im Sport usw.

Der ehemalige Oberstadtdirektor Karl-Heinz Vehring hatte Recht, als er sagte: „Wir empfangen grundsätzlich jeden und dies angemessen, freundlich und höflich. Denn wer weiß, was aus unseren Besuchern in der Zukunft noch einmal wird.“ Das war vor Vehring anders. Aber Vehring ist ein kluger Mann und lag richtig: Ende der 1980er Jahre besuchte  eine polnische Parlamentariergruppe die Stadt, die der legendäre SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Oostergetelo (Höcklenkamp) in die Region eingeladen hatte. Auch sie verewigte sich im Gästebuch und niemand ahnte, dass einer der Unterzeichner nur wenige Jahre später plötzlich polnischer Ministerpräsident war. Ein junger Bundestagsabgeordneter, der 1985 mit reichlich Verspätung zu seinem Empfang eintraf, wurde 1998 Bundeskanzler. Auch er trug sich ins Gästebuch ein, nicht in das Goldene Buch.

In das Goldene Buch der Stadt und zu ihrer Ehre durften sich nämlich stets nur  illustre Persönlichkeiten eintragen wie Konrad Adenauer, Walter Scheel, Yehudi Menuhin und José Carreras  oder auch die beeindruckenden Ehrenbürger unserer Stadt: Die Holocaust-Überlebenden Ruth Foster, geb Heilbronn und  Bernard Grünberg sowie der Berliner Bischof Martin Kruse. Bei Theo Lingen bin ich mir nicht einmal sicher, meine aber, dass er auch zu denen gehört, die sich in das Goldene Buch eintragen durften.

Jetzt also kam diese Frau Schröder, eine normale Bundesministerin, von denen es im Laufe der Jahrzehnte Hunderte gegeben hat und geben wird. Doch auch sie, eine bislang wenig bedeutende Politikerin,  durfte sich in das Goldene Buch Lingens eintragen. Weiß jemand, warum?  Nachhaltigen Eindruck hat die Ehre bei der verehrten Frau Ministerin auch nicht gemacht. Ihr Twitterkommentar über den Aufenthalt in Lingen belegt dies.

Ich finde, dass der Eintrag in das Goldene Buch unserer Stadt mehr ist als ein für parteipolitische Medienspielereien ausnutzbarer Vorgang.  Entsprechend sollte sich die CDU künftig verhalten. Aber es scheint mir ohnehin, dass die Lingener Union immer beliebiger wird. Das zeigen auch ihre Auswahl des OB-Kandidaten, ihr Umgang mit der Baugeschichte unserer Stadt, der Umgang mit den natürlichen Ressourcen, den materiellen und immateriellen Werten und Zukunftschancen.

(Foto: © Stadt Lingen)