Bernhard Neuhaus ist tot

8. November 2018

Bernhard Neuhaus, unser früherer Oberbürgermeister, ist gestorben. Er wurde 85 Jahre alt.

Bernhard Neuhaus habe ich im Lingener Stadtrat als engagierten Kommunalpolitiker kennen gelernt. In vielen, oft kontrovers geführten Debatten, haben wir um die bessere Lösung gerungen.

Ich habe Bernhard aber auch als sozial engagierten Menschen erlebt. Anfang der 1990er Jahre wurde auf seine Initiative der Freundeskreis „Ukrainehilfe“ ins Leben gerufen, der noch heute aktiv ist. In vielen gemeinsamen Hilfsaktionen konnten die Lebensbedingungen der Menschen in dem kleinen Dorf Juskivzi in der Westukraine nachhaltig verbessert werden. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass sich, trotz politisch unterschiedlicher Auffassungen, im Laufe der Zeit ein freundschaftliches Verhältnis zwischen uns entwickelte.  Die  besondere Aufmerksamkeit  von Bernhard  galt  immer  dem letzten noch lebenden ehemaligen Zwangsarbeiter Wassilij Ratuschko, der während des letzten Krieges im Lingener Eisenbahnausbesserungswerk zwangsverpflichtet war. Ratuschko ist vor einigen Jahren gestorben und nun ist ihm Bernhard Neuhaus gefolgt.

Gern denke  ich an das besondere Anliegen von Bernhard Neuhaus, die Erinnerung an unsere ehemaligen  jüdischen Mitbürger  und  Mitbürgerinnen in Lingen und die an ihnen begangenen Verbrechen wach zu halten. Immer wieder hat er an Henriette Flatow erinnert, nach der auch eine Straße am Lingener Krankenhaus benannt wurde. Bernhard hat sich um die Erinnerungskultur große Verdienste erworben.

Die Stadt Lingen hat einen bedeutenden Mitbürger verloren.

Ein Nachruf von Hajo Wiedorn


Aufmüpfig war er, der verstorbene Bernhard Neuhaus, als er in den 1960er Jahren die lokale CDU – heute sagt man – aufmischte. Die nämlich war dem JU-Mann zu betulich, zu wenig innovativ,. zu katholisch. Er öffnete seine Partei, der er seit 1963 in Lingen vorstand, für evangelische Christen; das war damals fast schon so revolutionär, wie es heute wäre, wenn dies für Muslims geschähe. Mit Karl-Heinz Vehring, dem damaligen Stadt- und späteren Oberstadtdirektor bildete er in den Jahrzehnten danach ein immer besseres, fast schon kongeniales Duo, das die Stadt voranbrachte – keineswegs immer so, wie es die politische Minderheit gut und richtig fand, aber eben voran. Dabei war er weiß Gott mit Vehring nicht immer einer Meinung, konnte dem Verwaltungschef auch inhaltlich standhalten und setzte eigene Positionen durch, wenn er dies für nötig hielt.

Dann wurde der Verstorbene 1988 ehrenamtlicher Oberbürgermeister, und nicht viel später kam es zu einem denkwürdigen Tag in der Lingener Stadtgeschichte, den ich hier schildern möchte, weil ich ihn so sehr mit dem Verstorbenen verbinde:

Damals kam Bernhard Neuhaus infolge eines protokollarischen Fehltritts mit seiner Stellvertreterin Leni Johannsen (auch CDU) ins politische Schlingern. Etwas vorlaut hatte er nämlich verkündet, „in Amsterdam aus dem Flugzeug zu springen“, sofern in der städtischen Delegation auch Leni Johannsen in die damals noch nahezu neue Partnerstadt Burton-upon-Trent mitfliege. Beide konnten nicht miteinander, wie unschwer zu erkennen ist. Das schnell in der CDU bekannt gewordene Zitat brachte dem amtierenden OB Bernhard Neuhaus größten Ärger. Jedenfalls las er mit belegter Stimme zu Anfang der folgenden, nichtöffentlichen Verwaltungsausschusssitzung im damaligen Rathaus-Sitzungsraum 118  seine Rücktrittserklärung vom Ehrenamt als Oberbürgermeister vor. Das hatte so kurz nach seiner Wahl zum OB 1988 niemand auf dem Zettel. Mir war schlagartig klar, dass es keinen in der CDU gab, der Neuhaus gleichwertig als OB würde ersetzen können. Deshalb beantragte ich ohne Absprache mit meinen beiden SPD-Mitstreitern „zur Geschäftsordnung“ eine Sitzungsunterbrechung. Auf dem Flur ging es dann hoch und hektisch her, und wir drei SPD-Vertreter überzeugten dort erst uns, dann die CDU-Vertreter im Verwaltungsausschuss mitsamt der Verwaltungsspitze und schließlich Bernhard Neuhaus selbst zum Rücktritt vom Rücktritt. „Der kann immerhin Vehring Paroli bieten, das kann kein anderer, der ihm folgen könnte“, war meine Aussage, mit der ich die beiden Genossen überredet hatte.

Voraussetzung für die Korrektur des Rücktritts war unsere strikte Zusicherung, über alles auf ewig zu schweigen. Als die Sitzung wieder begann, erklärte ich dann, wir von der SPD forderten ihn hiermit auf, im Amt zu bleiben. Der von ihm bekannt gegebene Rücktritt sei unwirksam, weil er nicht schriftlich erfolgt sei. Eine durchaus mutige Rechtsauffassung, die aber nicht weiter hinterfragt wurde. Der Rücktritt war vom Tisch, alle waren irgendwie erleichtert und dank der Kreativität von Oberstadtdirektor Vehring wurde ein Protokoll über die Sitzung abgefasst, das wenig mit der Realität, aber viel mit dem vereinbarten Verschweigen zu tun hatte. Bernhard Neuhaus blieb noch weitere sieben Jahre ehrenamtlicher Oberbürgermeister.

Bernhard Neuhaus und ich haben uns in den letzten Jahren angenähert, und ich konnte erkennen, dass Bernhard Neuhaus ein wirklicher Menschenfreund war. Er kämpfte für die Erinnerungskultur in Lingen, initiierte die Ehrenbürgerschaft der Holocaust-Überlebenden Ruth Foster-Heilbronn und Bernard Grünberg, und trat gegen das Vergessen von Gewalt und Entrechtung der jüdischen Mitbürger in Lingen ein. Mir persönlich erzählte der Verstorbene auch manches über meinen lange verstorbenen Großvater und dessen Haltung gegen die Nazis, das ich nicht wusste.

Bernhard Neuhaus war eine moralische Instanz unserer Stadt. Er wird ihr fehlen.

Ein Nachruf von Robert Koop


Ein Beitrag von Thomas Pertz zum 80. Geburtstag des Verstorbenen.


Foto:© Lingener Tagespost,  Thomas Pertz

Ausfleddern

27. Januar 2017

RathausEr ist seit ein paar Wochen in Urlaub, soll auf Kreuzfahrt sein und überließ die lange geplante Ratssitzung am Donnerstag anderen. Doch jetzt hat er’s für jeden Lingener erkennbar versemmelt. OB Dieter Krone ist verantwortlich für das aktuelle Desaster um den künftige Nutzung der Sparkasse am Lingener Markt. Längst haben in der Sparkasse Meppener das Sagen und für die ist die in weiten Teilen ungenutzte Hauptstelle der ehemaligen Kreissparkasse Lingen an unserem Markt nicht mehr als ein Klotz am Bein. Während sich dieselbe Sparkasse Emsland in Meppen eine Hauptgeschäftsstelle vom Feinsten leistet, ist Lingen über. Das wissen alle, nur nicht unser lächelnder  Schönredner und peinlicher Falschrechner Dieter Krone („Damit sind wir einwohnermäßig nach Oldenburg und Osnabrück die drittgrößte Stadt im Nordwesten Niedersachsens“).

Lingens OB hat der BvL-Familie van Lengerich nämlich offenbar zugesagt, dort, Winkelbunker hin oder her, einen Edeka- oder einen Was-weiß-ich-Markt bauen zu lassen. Bei solch kurzsichtigem Ja darf dann das Stadtzentrum schon mal über die Klinge springen. Nicht weil er will, sondern weil der OB es nicht erkennt.

So ist die Absage von Hermann Klaas eine Ohrfeige für den noch amtierenden OB, der die Stadt nicht entiwckelt. Hermann Klaas wollte die alte Sparkasse am Markt kaufen und daraus ein Juwel für die Lingener Innenstadt machen. Perdu, Monsieur OB! Sie haben’s nicht erkannt.

In unerwarteter Klarheit informiert die Lokalpresse darüber, was ‚Investor Hermann Klaas‘ dazu zu sagen hat:

„Auf Anfrage unserer Redaktion kritisierte Investor Hermann Klaas die Lingener Stadtverwaltung. Dem Einzelhandel in Lingen schade diese mit ihrer Entscheidung, außerhalb der Innenstadt eine Ausdehnung von Einzelhandelsflächen zu ermöglichen. Konkret nannte Klaas das Einrichtungshaus BvL an der Lindenstraße. Das Lingener Familienunternehmen van Lengerich möchte den Fortbestand des Unternehmens sichern und plant schon seit Längerem direkt am Einrichtungshaus die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes .

Den Worten von Klaas zufolge sind die Planungen an der Lindenstraße nun weit gediehen. Er sprach von 700 bis 800 Parkplätzen. Dabei gehe es am Ende nicht nur um einen Lebensmittelmarkt, sondern eben auch um innenstadtrelevante Sortimente. „Damit erweist die Verwaltung der Innenstadt einen Bärendienst; das Ganze hat mich sehr stark verunsichert“, begründete er seinen Kaufverzicht für das Sparkassengebäude am Markt. Es werde zu einem „Ausfleddern des Einzelhandels“ kommen. Seine Befürchtung sei, dass die sehr erfolgreiche Politik für die Innenstadt der letzten Jahre unter Oberstadtdirektor Karl-Heinz Vehring und Oberbürgermeister Heiner Pott nun Schaden nehme….“

Jedes Wort von Klaas stimmt. Der geplante Verkauf des Gebäudes der Sparkasse am Lingener Markt ist wegen der Unfähigkeit von OB Krone geplatzt. Er hat, bildlich gesprochen, auf der Tribüne gesessen und dort -kontraproduktiv- anderen zu viel versprochen. Bei all der Widersprüchlichkeit hat der erfahrene und erfolgreiche Hermann Klaas die Sparkasse daher informiert, dass er von einem Erwerb des Komplexes Markt-Süd Abstand nimmt, denn der OB will den 3000qm großen Edeka-Supermarkt nördlich der Emslandhalle, den BvL offenbar verkaufen möchte. Mit Sperrfrist für die Presse Donnerstag 17 Uhr oder so. OB Krone schippert derweil weiter kreuzfahrtmäßig.

Dabei weiß jede/r: Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Kommunalpolitik verlangt, in unserer Stadt die Grundlagen für den Wohlstand von morgen zu gewährleisten. Das heißt vor allem, nicht jedem und jeder nach dem Mund zu reden. Die Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels  gehören ebenso dazu wie in unseren digitalen Zeiten der Erhalt und der Ausbau der (Sie ahnen es: digitalen) kommunalen Infrastruktur. Nichts davon hat Krone offenbar verstanden und bläht derweil die konsumptive Kommunalverwaltung auf: Für 2017 plant Krone bei >26 Mio Personalkosten ganze 17 Mio Investitionen… (und vor allem 6,5 Mio neuen Schulden).

Wer sieht, was OB Krone seit 2010 auf den Weg gebracht hat, muss nicht nur angesichts dessen maßlos enttäuscht sein. Es ist nämlich: Nix. Er erntet die Projekte seines Vorgängers Pott, was die dem OB wohlgesonnene LT im Zweifel als Erfolge vom Krone ‚darstellt‘. Nur den Altenlingener Forst hat er so ein bisschen gerettet. Das aber ist -sachlich betrachtet- viel zu wenig, um in 19 Monaten wieder gewählt zu werden.

Ruth Foster +

11. August 2014

Ruth Foster, Lingener Ehrenbürgerin, ist vor wenigen Tagen in ihrer Londoner Heimat verstorben. Als Ruth Heilbronn in Lingen geboren, besuchte die Jüdin hier die Höhere Töchterschule, bis sie sie wegen ihrer Glaubenszugehörigkeit 1937 verlassen musste. 1941 ging sie freiwillig mit ihren vertriebenen Eltern nach Riga, musste dort die Ermordung ihres Vaters ansehen, kam später in die KZs Stutthof und Ravensbrück. Auf einem der sogenannten Todesmärsche wurde sie 1945 schließlich bei Lauenburg von englischen Truppen der Roten Armee befreit. Trotz alledem kehrte die Jüdin nach Lingen zurück, lernte ihren Mann kennen, heiratete ihn und beide emigrierten nach England. Sie war die einzige Lingener Überlebende des Holocaust, über den sie dies berichtete:

Bildschirmfoto 2014-08-10 um 23.37.30Am 3. September 1984 rief Ruth Foster bei der Lingener Stadtverwaltung an und erklärte, nach ihrer Kenntnis sei sie wohl die einzige überlebende Jüdin aus Lingen (Ems). Sie erkundigte sich, ob auch die Stadt Lingen (Ems) so wie andere Städte beabsichtige, Gedenktafeln aufzustellen, auf denen die Namen der im Dritten Reich umgekommenen jüdischen Mitbürger aufgeschrieben würden.

Der damalige Oberstadtdirektor Karl-Heinz Vehring hatte aus dem Versagen der Stadt 1975  anlässlich der 1000-Jahrfeier gelernt, als Geschichte und Verfolgung der Lingener Juden verschwiegen worden waren. Schnell lud er Ruth Foster zu einem Besuch ein. Bereits am 14. Oktober antwortete Ruth Foster und man erfuhr erste Namen umgekommener Lingener Juden und von Personen, die mit dem sog. „Bielefelder Transport“ im Dezember 1941 in die Vernichtung gingen. Vehring beauftragte Atze Storm aus dem städtischen Hauptamt und den Leiter des Bürgerbüros Karl-Hermann Hüllsieck, den Verbleib ehemaliger jüdischer Mitbürger zu ermitteln. In enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Judentum-Christentum (dem späteren Forum Juden Christen) und seinem Initator Josef Mödde sowie der Lingener Pax Christi Gruppe mit Annedore Jakob begann ein reger Brief- und Telefonkontakt mit Ruth Foster, die der Stadt dazu ein erhaltenes Verzeichnis aus dem Jahr 1924 mit über 120 Lingener jüdischen Glaubens überließ.

Immer wieder angeregt und unterstützt durch Ruth Foster wurden anhand der alten Unterlagen viele Städte im In- und Ausland, Botschaften und Israels zentrale Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem angeschrieben, um Näheres über das Schicksal der früheren Lingener Juden zu erfahren. Außerdem veröffentlichte die Stadt einen Artikel im „Aufbau“,  dem damaligen jüdischen Wochenblatt in New York. Einige frühere Mitschüler/innen hatten inzwischen ebenfalls Briefkontakt mit Ruth Foster.

RuthFoster_holohoaxerZu einem einwöchigen Besuch wurden dann im Oktober 1985 neben Ruth Foster weitere frühere jüdische Mitbürger nach Lingen eingeladen: Herbert Joseph, Doris Lindemann und Rita van der Hoek, geb. Markreich. An dem Besuch nahmen auch Nachkommen von inzwischen verstorbenen ehemaligen Lingener Juden teil.

Als gleichermaßen beeindruckend und rührend empfanden viele  Lingener, mit welcher Freundlichkeit Ruth Foster in vielen Briefen Anerkennung und Dankbarkeit gegenüber der Stadt und dem Forum Juden-Christen für die Aufarbeitung der jüdischen Geschichte zum Ausdruck brachte. Immer wieder gab sie auch Ratschläge für die Ermittlung des Schicksals weiterer ehem. jüdischer Mitbürger aus Lingen. Sie war es schließlich auch, die Anfang 1986 die Anschrift von Bernard Grünberg in Derby (GB) erfuhr und mitteilte.

Ein denkwürdiger Tag im Leben unserer Stadt war der 13. Dezember 1993, an dem Ruth Foster und Bernard Grünberg zu Lingener Ehrenbürgern ernannt wurden. Lingen (Ems) war damals wohl die erste Stadt in Niedersachsen, die ehemalige jüdische Mitbürger zu Ehrenbürgern ernannte. In einer bewegenden Feierstunde sagte Ruth Foster damals unter anderem:

„Als man mir die Ehrenbürgerschaft angetragen hat, habe ich mir Gedanken gemacht, ob ich sie annehmen kann und soll, denn vor 50 Jahren wurde uns Bürgern jüdischen Glaubens die Bürgerschaft genommen. Wir wurden staatenlos und deportiert, so kamen 1.000 Juden aus dem Emsland und Westfalen nach Riga und wurden dort vernichtet. Das geschah im ganzen Deutschen Reich, bis Deutschland „judenrein“ war“.  

Und:

„ Jetzt bin ich nicht mehr das junge Mädchen von damals, ich bin auch nicht nur Besucher und Gast der Stadt Lingen, wie in den vergangenen Jahren, sondern wieder Bürger dieser Stadt, ja sogar Ehrenbürger. Ich nehme diese Ehre gern entgegen, aber nicht nur für mich allein, sondern für alle ehemaligen jüdischen Bürger der Stadt, deren Spuren verschollen sind“.

„Die Ehrenbürgerschaft, die Sie mir heute geben, fügt sich ein in Ihre Zeichen der ausgestreckten Hand, die ich gerne annehme. Es ist ein Aufruf an Sie alle und besonders an die junge Generation dieser Stadt damit verbunden, nie zu vergessen, was in Deutschland geschah und leider jetzt noch in der Welt vorkommt. Versöhnung durch Dialog ist möglich geworden, die Ehrenbürgerschaft ist für mich ein Zeichen der Hoffnung. Mein Dank gilt Ihnen, meine Damen und Herren der Stadt, besonders aber meinem Freund Josef Möddel, der sich unermüdlich für dies alles eingesetzt hat. Man sagt: Hoffnung lebt, wenn Menschen sich erinnern und niemals vergessen. Ich danke Ihnen, das ist heute ein denkwürdiger Tag in meinem Leben.“

Oft hat Ruth Foster fortan ihre Vaterstadt besucht und ungezählte Briefe über das Schicksal der Lingener Juden geschrieben und beantwortet. Besonders enge Kontakte entwickelte sie zu Josef Möddel, Anne Scherger, Annedore Jakob und die Geschwister Marie-Theres und Ulla Klaas. Nach einer Feier zum Gedenken an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938  schrieb sie 1988:

„…ist es auch zuckersüß, wenn ich zurückkomme, die Erinnerungen kann man nicht auslöschen. So ist es für mich immer eine Freude und Genugtuung zu wissen, dass es in Lingen liebe Menschen gibt, die es mir sehr erleichtern, zurückzukommen und das Zurückdenken wird mir viel leichter gemacht.“

Besonders gefreut hat sie sich über den Erhalt und die Restaurierung der ehemaligen jüdischen Schule mit der Einrichtung eines kleinen Dokumentationszentrums zur Geschichte der Lingener Juden.

Erwähnen muss man auch den ersten Besuch Ruth Fosters in der Realschule Freren, bei dem sie auf Bitten des langjährigen Schulleiters Bernhard Fritze Schülerinnen und Schülern über ihr Schicksal berichtete. Anschließend hat sie immer wieder dort und in Lingen viele Schulklassen besucht und erzählt. Noch lange wird sie daher bei den vielen Menschen in Erinnerung bleiben, die sie so kennenlernen durften.

Die British Library (London) hat in der Reihe “Life Stories – Living memory of the Jewish Community”  vor drei Jahren ein Interview mit Ruth Foster-Heilbronn veröffentlicht, die am 5. August im ALter von 92 Jahren verstorben ist. Damals habe ich vorgeschlagen, ob nicht Lingener Schüler dieses beeindruckende Gespräch in die deutsche Sprache übersetzen. Seinerzeit antwortete Josef Möddel in diesem Blog:

„Das ist eine sehr gute Idee. Ruth Heilbronn – Freudenheim – Foster, das sind die Namen, die sie trug, würde dankbar lächeln. Ihre Geschichte ist mit Lingen, in der sie geboren wurde, eng verwoben. Wir wissen immer noch nicht genug und verstehen zu wenig. Mit einer Übersetzung, gerade durch Schüler!, machen wir einen weiteren großen Schritt gegen das Vergessen“

Bislang ist dies, so glaube ich, noch nicht geschehen. Sollte es aber. Das Forum Juden Christen plant außerdem, auf dem jüdischen Friedhof an der Weidestraße eine Gedenktafel zu enthüllen, die an Ruth Foster, diese so außergewöhnliche Persönlichkeit unserer Stadt, erinnern wird.

Alois Kemmer +

26. November 2012

Heute um 2 Uhr in der Nacht ist Alois Kemmer gestorben.

Alois Kemmer war Laxten. Dieser Satz beschreibt ihn am Besten. Im Sommer hatte er noch seinen 80.ten feiern wollen, verschob die große Feier aber wegen eines Trauerfalls. Jetzt hat es ihn selbst getroffen. Zu früh wird man sagen und das stimmt sicherlich.

Alois Kemmer führte die damals noch selbständige Gemeinde Laxten-Brockhausen als Gemeindedirektor 1970 in die Union mit der Stadt Lingen und sorgte dafür, dass Laxten in den nächsten Jahrzehnten alles andere als zu kurz kam. Er leitete die Ortsverwaltung an der Lengericher Straße selbstbewusst wie eine kleine Gemeindeverwaltung (hemdsärmelig auch mit morgendlichen Sprechstunden im Lokal von Margret Gels nebenan…;-) ) und niemand machte ihm das streitig, auch nicht Lingens Chef Karl-Heinz Vehring. Kemmer war mit dem damaligen Bürgermeister Gerd Storm und später dessen Nachfolger im Ortsteil Gerhard Brinker einer der Väter des „Wohnpark Gauerbach“, als der Bundesgesetzgeber Ende der 1960er die Gemeinden an der Einkommensteuer beteiligte und Laxten davon profitieren wollte, in dem man Baugrundstücke bereit stellte. Er baute Laxten von einem bäuerlichen Dorf zu einem modernen Wohnvorort der Stadt Lingen um.

„Alwieß“ -wie er emsländisch schnörkellos gerufen wurde- war aber nicht nur einfach Laxten. Er war auch Olympia Laxten – seit Jahrzehnten und insgesamt deutlich mehr als 50 Jahre. Er gründete mit anderen die „FSL“ -Stadtmeisterschaft der Lingener Fußballvereine und organisierte sie mehr als 20 Jahre genauso an maßgeblicher Stelle wie das längst traditionsreiche A-Jugend-Osterturnier seiner Olympia. Nicht erst im Ruhestand schrieb er unter seinem Kürzel „ake“ Fußballbericht um Fußballbericht  in der „Lingener Tagespost“. In jedem, aber wirklich jedem Artikel über den TuS Lingen war dabei die Rede vom „Stadion an den Fischteichen“; dabei wissen längst nur noch ausgesprochene Lingen-Spezialisten, dass es da Fischteiche gab, wo heute das Emslandstadion und das LINUS Sport möglich machen. Selbst wenn das ake im Artikel fehlte, wusste man so, aus wessen Feder der Bericht stammte.

Vielleicht wird man jetzt lesen: „Alwieß war ein Laxtener Urgestein.“ Aber das ist zu wenig und nicht persönlich genug. Alois Kemmer war in jungen Jahren Fußballtorwart und über die gibt es -wie gleichermaßen über die Linksaußen- eine gemeinsame, zutreffende Erkenntnis. Also kurzum: Eigentlich war Alois Kemmer schlicht Laxten-und-Fußball-verrückt. Und das im handfesten, wirklich positiven Sinne.

Mit Alois Kemmer ist ein Original unserer Region gestorben.

 

(Foto: © Thomas Pertz/LT)

Ahnung

3. März 2012

Heute in meinem Blog so kommentiert, dass ich den Kommentar hier als Beitrag wiedergeben möchte:

„Sehr interessant, was heute wieder in der LT aus dem Rathaus zu lesen ist.Landesmittel zum weiteren Ausbau der Ulanenstr. gibt es nicht und wird es aus meiner Sicht auch niemals geben.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang aber die Reaktionen von OB Krone und “Grün-Liberalem” Beeck: Man habe ohnehin nie mit den Fördermitteln gerechnet, daher sei der weitere Ausbau aus städtischen Mitteln voranzutreiben.
Da stellt sich mir die Frage: Wieso hat man dann die Fördermittel in die Finanzpläne der Stadt mit eingestellt? Bei vorsichtiger Kalkulation, zu der eine Verpflichtung besteht, hätte niemals ein Ansatz erfolgen dürfen. Insofern fehlen definitiv weitere knapp 800.000 Euro im Haushalt, wenn die Strasse wirklich weitergebaut wird. Die Aussagen von Krone und Beeck sind schlichtweg falsch.
Momentan scheinen bei der Stadt “Finanz-Hassadeure” am Werk zu sein.

Ein ganz anderes Thema ist das fehlende Konzept beim “Thema Ulanenstr”. Mir erschließt sich noch immer nicht, wie die Strasse überhaupt eine Entlastungsfunktion für den Schwerverkehr haben kann, wenn die Stadt keinerlei Eingriffsmöglichkeit auf eine Umwidmung der Straße in eine Bundesstraße hat. Hierzu hat die Stadt bislang keinerlei Antworten liefern können.
Herrscht schlichtweg das Prinzip Hoffnung, wie in vielen anderen Dingen auch.
Beispiele: Hoffentlich wird die Arena nicht zu teuer, hoffentlich brechen die Gewerbesteuereinnahmen nicht weg, hoffentlich stimmt die Ratsmehrheit Steuererhöhungen zu, Hoffentlich lassen uns die Bürger in Ruhe, hoffentlich merkt keiner, dass wir eigentlich keine Ahnung haben, hoffentlich geht das alles gut…

Teile ich alles – bis auf grün-liberal und das fehlende nicht hinter dem Wort Ratsmehrheit im letzten Satz. Aber das ist in diesem Zusammenhang sich zerrüttender Kommunalfinanzen nicht so wichtig. Bedeutsam ist, dass die CDU für den Haushalt die Verantwortung trägt – auch für die Steuererhöhungen, die die Betriebe aus unserer Stadt vertreiben und die Eigenheimbesitzer und Mieter Millionen kosten werden.

Man muss also der Union die Hand reichen und deutlich machen, dass der Verzicht auf die Steuererhöhungen ebenso klug ist wie der Verzicht auf ein Emslandarenaprojekt, das sich unsere Stadt schlicht nicht leisten kann. Ich habe aber die Ahnung, dass sie dies nicht versteht, ja vielleicht sogar Angst hat, weil sie die Augen-zu-und-durch-Methode bevorzugt und nicht ihre Altvorderen fragt: Oberstadtdirektor aD Karl-Heinz Vehring und Ex-OB Bernhard Neuhaus um nur zwei zu nennen. Vielleicht ist sogar Heiner Pott längst bereit, unvoreingenommen das zu bewerten, was sich als Lawine erweist, die unsere soliden Haushaltsverhältnisse in die Tiefe reißt.

Uwe Hilling! Frag bei ihnen bitte nach, denn besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Schönes Wochenende noch.

1987

22. Januar 2012

Atom-Diskussion des NDR in Lingen vor 25 Jahren: „Das Entsorgungsproblem ist noch nicht endgültig gelöst…. Wir haben Zeit genug, das Problem endgültig zu lösen.“

4,5 Mio Euro

30. September 2011

Der Lingener Stadtrat hat gestern -hopplahopp- rund 4,5 Mio Euro an über- und außerplanmäßigen Ausgaben bewilligt. Eine enorme Summe. 90  Euro pro Lingenerin und Lingener. Die gültige städtische Haushaltssatzung 2011 sieht diese Ausgaben nicht vor.

Besonders unerhört: Für den Beschluss wurde erst direkt zur Sitzung eine geänderte Vorlage 388/2011 auf den Tisch gelegt.  Bezeichnend für die hektische Eile ist: Während ich dies am frühen Freitagmorgen schreibe, befindet sich unverändert noch der alte Vorlagentext im Ratsinformationssystem. Es ist also bis jetzt nicht einmal die aktuelle Beschlussvorlage eingestellt. Auch der alte Beschlussvorschlag enthielt zwar schon Mehrausgaben von immerhin rd. 1,3 Mio Euro, die zum überwiegenden Teil weder zeitlich noch sachlich eilbedürftig sind. Aber in der Sitzung wurden Vorlage und Beschluss dann mit zahlreichen neuen Positionen auf ein Ausgabevolumen von 4,5 Mio Euro erweitert. Pech hatte, wer nicht da war, wie bspw. die CDU-Fraktionsmitglieder Uwe Hilling, Irene und Karl-Heinz Vehring, Michael Koop oder der FDP-Kollege Jens Beeck; denn er weiß im Zweifel gar nicht, was da am Donnerstagnachmittag mal eben so an Steuergeldausgabe beschlossen worden ist.

Das zweite Problem: Mit seinem gestrigen Ausgabenbeschluss greift der scheidende Rat massiv in die Rechte des am 11. September neu gewählten Lingener Rates ein, dessen Amtszeit am 1. November beginnt. Genehmigt wurden die hohen Ausgaben trickreich als „über- und außerplanmäßige Ausgaben“. Dazu legt aber § 89 Nieders. Gemeindeordnung verbindlich fest:

„Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind nur zulässig; wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind; ihre Deckung muss gewährleistet sein.“

Ausgegeben werden die Millionen, weil gerade die Liquidität so gut sei, war zu hören, vulgo: Weil Geld da ist. Dies begründet aber keine zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit. Vielmehr ist nach meiner  vorläufigen Bewertung ein Nachtragshaushalt notwendig. § 87 Nieders. Gemeindeordnung sagt dazu

„Die Gemeinden haben unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn

1. …
2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen erheblichen Umfang entstehen oder geleistet werden müssen.“

Den eigentlich erforderlichen Nachtragshaushalt wollen die Stadtverwaltung und der alte Stadftrat nicht aufstellen, weil man dies bis zum Ablauf der Wahlperiode am 31.10. keinesfalls mehr hinbekäme. Also greift man zum Trick mit den (im Ratsdeutsch  „Ü-Peh-El-Ausgaben“ genannten) „über- und außerplanmäßigem Ausgaben“.

Um diesen Vorgang in den richtigen Zusammenhang zu stellen: Seit 1976  bin ich dabei, doch ein solches Last-minute-Geldausgeben durch einen scheidenden Rat habe ich noch nie erlebt und es hat so etwas tatsächlich auch vorher noch nie gegeben. Meinen Antrag, die Beschlussvorlage nicht zu behandeln, hat der Rat trotzdem abgelehnt. Es soll noch vermeintlich Gutes geschehen. Dem LWT, dem Krankenhaus, den Autoverkäufern u.v.a.m.

Nun darf das Gemeindehaushaltsrecht kein Feld für schale politische Taschenspielertricks sein. Was also tun? Der Ratsbeschluss ist greifbar gesetzeswidrig. Oberbürgermeister Dieter Krone muss ihn daher beanstanden und er darf ihn nicht ausführen. Er haftet für Schaden, der der Stadt entsteht, letztlich unmittelbar und persönlich. Allerdings mache ich mir kaum Illusionen: Da der Oberbürgermeister selbst im Stadtrat den Ausgaben zugestimmt hat, wird er den Ratsbeschluss nicht beanstanden, obwohl dies sein Amt von ihm verlangt.

Ich rechne auch kaum damit, dass sich die Genehmigungsbehörde in Oldenburg des gesetzeswidrigen Haushaltsgebarens in unserer Stadt annimmt, die vor einem Jahr noch mit Haushaltssperre agieren musste und gerade so über die Runden kam.

Also bleibt eigentlich nur der Weg, vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück einen Kommunalverfassungsstreit als Ratsmitglied gegen die Stadt zu führen. Als jetziges und künftiges Ratsmitglied. Eigentlich halte ich grundsätzlich nichts davon, politische Fragen rechtlich regeln zu lassen. Aber ganz schlicht: Was zu viel ist, ist zu viel. Ich werde also wohl diesen Weg einschlagen oder dies jedenfalls ernsthaft prüfen.

Ich denke noch darüber nach, ob auch die neue Lingener Stadtratsfraktion Die BürgerNahen jetzt bereits eine solche Klage erheben kann. Keine Frage: Schon heute ist sie  in ihren Rechten durch den Beschluss massiv beeinträchtigt.

Liebe Leserschaft, ich bin gespannt auf Ihre Bewertung und bitte nicht wieder eine Popkorndiskussion 😉

Übergangsrat

29. August 2011

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt nicht nach Lingen! Bei der Entscheidung, an der internationalen Unterstützerkonferenz für Libyen in Paris (Foto oben) teilzunehmen oder auf dem dafür dann eigens  eingezäunten Lingener Marktplatz zu ihren Getreuen zu sprechen, hat sich die CDU-Vorsitzende gegen Lingen und für Paris entschieden.

Das ist natürlich ein Affront gegen unsere Heimatstadt, weil auch wir hier ja gegenwärtig einen Übergangsrat haben, der allerdings im Gegensatz zum libyschen Exemplar dieser Spezies niemandem seine Pläne für die Zukunft vorstellen kann, weil die in ihm führende lokale CDU keine hat.

Ungeachtet dessen führt die Merkel’sche Absage zu folgenden weiteren Feststellungen:

  • Der Flashmob, zu dem sich bei facebook schon rund 300 vorwiegend junge Politikinteressierte angemeldet hatten, fällt aus. Interessenten („Und alle so: Yeeeeaaaah!“)  müssen auf Plan B zurückgreifen und auch nach Paris.
  • Die Bundeskanzlerin muss sich nicht in das Goldene Buch der Stadt Lingen (Ems) eintragen. Dafür sollte ein Empfang durchgeführt werden, zudem der Verwaltungsausschuss (Kürzel: VA) eingeladen war. VA-Mitglied Hajo Wiedorn, amtierender SPD-Fraktionschef, hatte sich bereits bei OB Dieter Krone persönlich beschwert, dass er Zugang zum Empfang im historischen Rathaus nur mit einem fest verschweißten, roten Armband mit fett aufgedrucktem CDU-Enblem erhalten sollte. Das bleibt dem alten Kämpfer jetzt erspart.
  • Wir müssen auch nicht die Frage klären, weshalb der ehem. Bundesratspräsident Hans Eichel (SPD) keinen Empfang seitens der Stadt erhält und auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis’90/Die Grünen im Deutschen Bundestag Ex-Umweltminister Jürgen Trittin keinen bekommen hat. Es spreche, so OB Dieter Krone, die Neutralität im Wahlkamof dagegen, vernahm ich die offizielle Begründung. Nun, da war der frühere Lingener Verwaltungschef Karl-Heinz Vehring zu seinen Zeiten ungleich vorausschauender. Sein  unumstößliches, kluges Credo lautete: „Wir empfangen in Lingen jede und  jeden! Wer weiß, was aus unserem Gast noch einmal wird und was er für Lingen noch einmal tun kann.“
    Würden Sie, werter Blogbesucher,  jetzt nicht mitlesen, hätte ich deshalb einen persönlichen, vertraulichen Tipp für den heutigen Amtsinhaber:  Vielleicht sollten Sie doch einmal mit Karl-Heinz Vehring das Gespräch suchen…

(Foto: Panoramafoto Paris -vom Panthenon aufgenommen, (c) Andy87 aus de.wikipedia.org CC )

 

ps Es heißt übrigens entgegen diesem offiziellen städtischen Schreiben Libyen und nicht Lybien und der Name unserer Stadt ist Lingen KlammeraufEmsKlammerzu.

Lächeln

27. September 2010

Ich möchte Hans-Josef Leinweber mit diesem Vergleich nicht persönlich verletzen: Die Strippenzieher der CDU um Bröring, Rolfes und Kues haben den Mann verheizt. Sie meinten, man könne den sprichwörtlichen Besenstil den traditionell konservativen Lingenern präsentieren und dann werde man es schon richten. Sie haben sich geirrt. Gründlich. Der Mann Hans-Josef Leinweber ist dabei auf der Strecke geblieben Ich fürchte, dass war den CDU-Granden letztlich egal.

Der neue Lingener Oberbürgermeister heißt seit Sonntag 18 Uhr Dieter Krone; wenn Sie es nicht glauben wollen, schauen Sie nach bei wikipedia und zwar  hier (Bildausriss re.) und hier . Der 47-jährige parteilose Oberstudienrat setzte sich deutlich gegen den Parteigänger Hans-Josef Leinweber durch. Auf Krone, unterstützt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, entfielen 56,6 Prozent der Stimmen, (insgesamt 10539). Damit verdoppelte Dieter Krone sein Wahlergebnis der Ausscheidungswahl vom 12. September. Hans-Josef Leinweber, der nun weiter in Geeste Bürgermeister bleibt, bekam 43,4 Prozent der Stimmen (8075). Ein Desaster für die Union. Die Wahlbeteiligung lag noch etwas niedriger als bei der ersten Wahl vor zwei Wochen. Nur 43,8 Prozent der rund 43000 Wahlberechtigten gingen am Sonntag zur Wahl. Ein Desaster für jeden Demokraten.

Lingen debattiert heute über die Gründe der Abwahl des CDU-Kandidaten. Ich sehe eine Handvoll:

  • Bundesweit befindet sich die CDU in einer schweren Krise. Die von ihr geführte schwarz-gelbe Bundesregierung macht keinen guten Job. Sie präsentiert sich von den Hoteliers bis zu den Stromkonzernen als bloße Lobbyisten-Regierung und schröpft die kleinen Leute. Zuletzt an diesem Wahlsonntag die HartzIV-Empfänger mit einer arrogant-läppischen Neubemessung der monatlichen Sozialleistung. Dafür erteilt der Wähler die Quittung.
  • In Lingen hat die CDU die Wähler durch haarsträubende inhaltliche Fehler vor der Kopf gestoßen. Während in Schepsdorf die Bürgerinitiative -dank Lohnes Bürgermeister Eling- gerade noch eingefangen werden konnte, wurden die Gutsherren-Entscheidungen gegen den Altenlingener Forst oder für Klientelpolitik in Baccum zum Desaster. Die CDU hat die Menschen von oben herab erleben lassen, was sie von ihnen und ihren Sorgen hält: Nicht viel, meinen die Menschen, etwa die in Damaschke, die unter dem Verkehrslärm leiden.
  • Nach einer desaströsen Kandidatenkür präsentierte die Lingener CDU mit Hans-Josef Leinweber einen überforderten Kandidaten. Seine Arbeit, so der Eindruck der Wähler, mochte für Geeste ausreichen. Ihm Lingen anzuvertrauen, wollten sie nicht. Zuletzt offenbarte er dann noch in der Diskussion um den Standort für das Güterverkehrszentrum, dass er es auch mit der Wahrheit nicht so genau nahm.
  • Die CDU und folgerichtig ihr Kandidat konnten den Wählerinnen und Wählern nicht aufzeigen, wohin die Reise für Lingen und seine Menschen  gehen soll. Ein Musterbeispiel ist das Projekt Emsland-Arena. Es ist nicht nur finanziell gescheitert, sondern vor allem weil die Bauverwaltung unter dem Dezernenten L. grottenschlechte Arbeit abgeliefert hat. So etwas hätte es unter der Lingener CDU mit Karl-Heinz Vehring, Nikolaus Neumann, Bernhard Neuhaus oder Hans Klukkert niemals gegeben. Die CDU hat ihre inhaltliche Seriosität -für jeden, nur nicht sie selbst erkennbar- verloren. Und das trotz einer stets beflissen wirkenden Lokalpresse. Deutlich werden konnte der Verlust an Zuverlässigkeit für viele Lingener durch neue Medien, d.h. das Internet und so freundliche Einrichtungen wie diesen Blog, Twitter, Facebook usw.
  • Verloren hat die CDU auch, weil ihre moralische Überinstanz, die katholische Kirche, in diesem Frühsommer an sich selbst zerbrochen ist. Auch in Lingen lassen sich die Menschen nicht mehr von Moralwächtern und Strukturen gängeln und beeinflussen, die sich als amoralisch entlarvt haben. Die Kehrseite derselben Medaille: Auch in Lingen erkennen und stört es viele, dass einige gleicher sind als andere, wenn sie z.B. Baudenkmale zerstören oder Gestaltungssatzungen missachten dürfen, wenn sie überdimensionierte Biogasereien bauen  und  die CDU all dies billigt und wenn nicht einmal 800 Protestunterschriften in einem Stadtteil mit 3000 Einwohnern angemessen behandelt  sondern sie dem Anlagenbetreiber zugänglich macht, der dann Druck gegen Unterzeichner und ihre Familien aufbaut.

Der Musiklehrer Dieter Krone war in dieser Situation sozusagen der Gegenentwurf. Er war ein glaubwürdiger Kandidat, dem  die vielfach diskreditierte CDU nichts entgegenzusetzen vermochte, obwohl Dieter Krone inhaltlich eher unscharf blieb. Daher hat er diese OB-Wahl überzeugend und zu recht gewonnen. Trotz der (zu) niedrigen Wahlbeteiligung. Hoffen wir, dass er das hält, was sich die Lingener vom neuen Ehrenmitglied der Kivelinge versprechen. Das Schwerste, Dieter Krone, ist Glaubwürdigkeit. Sie gibt es nicht, wenn man nur in das Objektiv der Lokalzeitung lächelt. Aber ich glaube, das wissen Sie.

Goldenes Buch

23. September 2010

Bevor ich den Grund vergesse, möchte ich noch ein paar Bemerkungen zum Goldenen Buch unserer Stadt machen:

In Berlin gibt es eine weitgehend unbekannte CDU-Ministerin Schröder, die sich im Familienressort versucht. Bei ihrem Besuch in Lingen vor einigen Tagen durfte sie sich in das Goldene Buch eintragen (Foto lks. Frau Schröder vorn, dahinter 1. Bürgermeisterin Ursula Haar und 3. v. lks  1. Stadtrat Ralf Büring, sowie Fans). Dazu müssen Sie wissen, dass es das Gästebuch der Stadt gibt und das Goldene Buch. In die laufende Reihe der Gästebücher darf sich jeder eintragen, der im Rathaus empfangen wird: ausländische Besuchergruppen, ehemalige Schulklassen, Preisträger in der Musik und früher auch mal im Sport usw.

Der ehemalige Oberstadtdirektor Karl-Heinz Vehring hatte Recht, als er sagte: „Wir empfangen grundsätzlich jeden und dies angemessen, freundlich und höflich. Denn wer weiß, was aus unseren Besuchern in der Zukunft noch einmal wird.“ Das war vor Vehring anders. Aber Vehring ist ein kluger Mann und lag richtig: Ende der 1980er Jahre besuchte  eine polnische Parlamentariergruppe die Stadt, die der legendäre SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Oostergetelo (Höcklenkamp) in die Region eingeladen hatte. Auch sie verewigte sich im Gästebuch und niemand ahnte, dass einer der Unterzeichner nur wenige Jahre später plötzlich polnischer Ministerpräsident war. Ein junger Bundestagsabgeordneter, der 1985 mit reichlich Verspätung zu seinem Empfang eintraf, wurde 1998 Bundeskanzler. Auch er trug sich ins Gästebuch ein, nicht in das Goldene Buch.

In das Goldene Buch der Stadt und zu ihrer Ehre durften sich nämlich stets nur  illustre Persönlichkeiten eintragen wie Konrad Adenauer, Walter Scheel, Yehudi Menuhin und José Carreras  oder auch die beeindruckenden Ehrenbürger unserer Stadt: Die Holocaust-Überlebenden Ruth Foster, geb Heilbronn und  Bernard Grünberg sowie der Berliner Bischof Martin Kruse. Bei Theo Lingen bin ich mir nicht einmal sicher, meine aber, dass er auch zu denen gehört, die sich in das Goldene Buch eintragen durften.

Jetzt also kam diese Frau Schröder, eine normale Bundesministerin, von denen es im Laufe der Jahrzehnte Hunderte gegeben hat und geben wird. Doch auch sie, eine bislang wenig bedeutende Politikerin,  durfte sich in das Goldene Buch Lingens eintragen. Weiß jemand, warum?  Nachhaltigen Eindruck hat die Ehre bei der verehrten Frau Ministerin auch nicht gemacht. Ihr Twitterkommentar über den Aufenthalt in Lingen belegt dies.

Ich finde, dass der Eintrag in das Goldene Buch unserer Stadt mehr ist als ein für parteipolitische Medienspielereien ausnutzbarer Vorgang.  Entsprechend sollte sich die CDU künftig verhalten. Aber es scheint mir ohnehin, dass die Lingener Union immer beliebiger wird. Das zeigen auch ihre Auswahl des OB-Kandidaten, ihr Umgang mit der Baugeschichte unserer Stadt, der Umgang mit den natürlichen Ressourcen, den materiellen und immateriellen Werten und Zukunftschancen.

(Foto: © Stadt Lingen)