Längst!

2. Oktober 2013

Gerade kandidiert der Abgewählte als Landrat für den Kreis Hameln-Pyrmont (aktuelles Wahlplakat, unten rechts). Dabei ist die Niedersachsen-Ära des Polit-Rechtsaußen Uwe Schünemann (CDU)  noch längst nicht aufgearbeitet, Freunde.

Wir erfahren in diesen Tagen Stück für Stück, wozu dieser Mann als Innenminister fähig war: Er ließ zu, dass Journalisten, Mitarbeiter von grünen Abgeordneten, die Landtagsabgeordneten der Linken, Anwälte und was weiß ich bespitzelt, überwacht und über sie Daten gesammelt wurden – alles ungesetzlich. Die Reaktion seiner Parteifreunde auf die Enthüllungen war einzigartig:  Mit Chuzpe ohne Ende attackierte die CDU im Niedersächsischen Landtag allen Ernstes die neue Leiterin des Verfassungsschutzes cdu_banner_56.gifMaren Brandenburger und den sozialdemokratischen Innenminister Boris Pistorius (SPD), als diese beim Aufräumen der Schünemann’schen Rechtswidrigkeiten den handfesten Überwachungsskandal entdeckt hatten. Erst jetzt kommt rot-grün zwar langsam aber offenbar doch noch zu Potte. Die taz informiert:

„Die Verfassungsschutzaffäre um den ehemaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) spitzt sich weiter zu. Nach dem Bekanntwerden der verbotenen Überwachung mehrerer Journalisten, darunter der taz-Autorin Andrea Röpke, eines Anwaltes und der Mitarbeiterin einer grünen Landtagsabgeordneten fordert die grüne Landtagsfraktion nun juristische Konsequenzen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte solle Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Schünemann und die ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Günter Heiß und Hans-Werner Wargel einleiten. „Wir haben den Eindruck, dass es hier ein systematisches Vorgehen gibt, das die Behördenleitung oder sogar die politische Leitung gesteuert haben“, erklärt Helge Limburg, der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion.

Menschen aus dem politisch linken Spektrum seien gezielt beobachtet worden – und damit der Verfassungsschutz instrumentalisiert. „Deshalb sind aus unserer Sicht die Voraussetzungen für ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegeben“, so Limburg.

Der Innenminister…“ [weiter bei der taz]

Ernsthaft? Ein Ordnungswidrikeitsverfahren? Das ist doch ein Irrwitz, lieber Helge Limburg! Wenn monatelang die Frage, ob sich ein abhebender Staatssekretär unrecht verhielt, weil er einen unerlaubten A8 statt eines erlaubten A6 bestellte, und wer wann wie davon wusste,  von erwachsenen Parlamentariern in einem Untersuchungsausschuss hin und her gewendet werden soll oder wenn eine Landgerichtsstrafkammer aus diesem Bundesland 45 Zeugen vernehmen will, um zu prüfen, ob der Ex-MP Christian Wulff beim Oktoberfest mit 500 Euro zu bestechen war, dann müssen die Maßstäbe wieder zurecht gerückt werden:

Der neue Schünemann-Skandal braucht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Längst! 

verkommen

30. September 2013

Nikolaus-Schütte-zur-WickDie wohl wichtigste Aufgabe der gewählten Räte der Gemeinden, Städte und Landkreise ist die Kontrolle der eigenen Verwaltung. An ihrer Seite sind dafür Rechungsprüfungsämter, die dem jeweiligen Rat oder Kreistag unterstehen und nicht weisungsgebunden sondern unabhängig prüfen, ob gut gearbeitet wird. Meine Fraktion „Die BürgerNahen“ (BN) beispielsweise hat seit Beginn des Baus der „Emslandarena“ in Lingen vor einem Jahr etwa alle 6 – 8 Wochen Josef Schnieders, den Chef des Rechnungsprüfungsamtes unserer Stadt, gebeten, uns über Neuigkeiten und aktuelle Entwicklungen auf den aktuellen Stand zu bringen. Zuvor hatte sich die BN erfolgreich dafür stark gemacht, das Rechnungsprüfungsamt personell so auszustatten, dass es die Kontrolle des Großprojekts auch leisten kann. An diesem Montag übrigens soll die Baustelle vom Generalunternehmer Mainka an die Stadt Lingen „übergeben“ werden. Wir hoffen sehr, dass dies trotz der dutzendfachen Nachtragsangebote und der witterungsbedingten Bauverzögerungen auch klappt. Die BN jedenfalls wird Josef Schnieders in dieser Woche bitten, uns bald wieder auf den neuesten Stand zu bringen.

Josef Schnieders wird dies tun; denn wir haben es in Lingen eben mit einem sehr aufmerksamen Rechnungsprüfungsamt zu tun, das weiß, welche wichtige Aufgabe es hat. Das jedoch ist nicht selbstverständlich:

bernhard_bendick_250_cnmi_thumbDenn ganz anders ist es beim Landkreis Emsland, einer ganz speziellen Behörde. Da fragte in der letzten Woche die Kreistagsfraktion von Bündnis ’90/Die Grünen den Chef des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Heinz Bröring, der Fraktion den jährlichen Prüfbericht seines Amtes vorzustellen – ein Bericht übrigens, der bis zum letzten Jahr den  Kreistagsmitgliedern nicht einmal zur Kenntnis überlassen wurde. Dazu bedurfte es u.a. erst einer nachdrücklichen Aufforderung des Lingener Kreistagsabgeordneten Bernhard Bendick (Foto lks); vorher wurde die Kreisverwaltung durch den emsländischen Kreistag entlastet, ohne dass allen Kreistagsmitgliedern der Prüfbericht des eigenen Rechnungsprüfungsamts überhaupt bekannt war. Da muss man sich schon fragen, welche Art von Abgeordneten eigentlich über die Fragen des Kreises entscheiden und die gesetzmäßige Aufgabenerfüllung wachen.

Nun, auf die Bitte des grünen Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Schütte zur Wick (Foto oben lks) um Erläuterung des Rechnungsprüfungsberichts antwortete ihm besagter Heinz Bröring  am letzten Freitagmittag so:

„Leider kann ich der Einladung nicht folgen.
Nach § 154 Abs. 1 Satz 1  NKomVG ist das Rechnungsprüfungsamt der Kommune der Vertretung (dem Kreistag) unmittelbar unterstellt und nur dieser (diesem) verantwortlich. Mehr wird im Gesetz nicht ausgeführt.
Ich habe deshalb den Kommentar zum NKomVG von Herrn Robert Thiele herangezogen, um eine deutlichere Lesart zu bekommen. In den Erläuterungen zu § 154 wird dann  von Thiele unter Punkt 1 wie folgt ausgeführt: .. „Die Unmittelbarkeit und Verantwortung des Rechnungsprüfungsamts im Verhältnis zur Vertretung hat zur Folge, dass dessen Leiter ein vom Weisungsrecht des HVB unabhängiges Rederecht in den Sitzungen der Vertretung, des Hauptausschusses und der Fachausschüsse in Prüfungsangelegenheiten hat“ …
Ich vertrete deshalb die Auffassung, dass ich einzelnen Fraktion gegenüber kein Rederecht oder auch keine Redepflicht habe.
Ich denke jedoch, dass die Verwaltung des Landkreises bereit ist, von Ihnen schriftlich formulierte Fragen zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Bröring“
Würden Sie mir eigentlich widersprechen, wenn ich resümiere, dass dieser Leiter des emsländischen Rechnungsprüfungsamtes Heinz Bröring allenfalls Sachbearbeiter in der Unteren Wasserbehörde sein sollte, weil seine Auffassung von demokratischer Kontrolle und Verantwortung gewählter Kreistagsabgeordneter reichlich verkommen und vordemokratisch ist?

Regeln

9. Juli 2013

Nitrate-ionNiedersachsen zieht Konsequenzen aus den Warnungen vor einem  Anstieg der Nitratwerte im Grundwasser: Die Herbstdüngung mit organischen Düngern wird in diesem Jahr per Erlass eingeschränkt. „Die negativen Meldungen sind für mich Besorgnis erregend. Ich sehe mich gezwungen, dagegen etwas zu tun“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen) in Hannover. Er habe die Landwirtschaftskammer Niedersachsen mit der Umsetzung beauftragt, „sodass die Herbstdüngung mit organischen Düngern eingeschränkt wird“.

In letzter Zeit hatten sich Meldungen aus der Wasserwirtschaft gehäuft, dass nach langem Rückgang der Nitratwerte im Grundwasser plötzlich an vielen Messstellen in Niedersachsen eine Stagnation oder sogar ein Anstieg der Belastung eingetreten ist. Die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie werden Meyer zufolge so zumindest mittelfristig nicht erreicht. Als eine Ursache hierfür wird von Fachleuten in vielen Fällen eine unsachgemäße Düngung mit organischen Düngemitteln im Herbst gesehen. „Denn gerade im Herbst wird in einigen Regionen nach der Ernte der Hauptfrucht über das notwendige Maß mit organischen Düngern wie Gülle gedüngt, ohne dass nachfolgend angebaute Pflanzen diese Nährstoffe aufnehmen können“, erläuterte Meyer. „Es kommt offenbar vor, dass die Herbstdüngung als Entsorgung überschüssiger Nährstoffe zum Beispiel auf Betrieben mit einer zu hohen Tierdichte genutzt wird. Dieses wollen wir verhindern.“ Bei einem Stickstoffbedarf im Herbst sei aber weiter organischer Dünger erlaubt, wie es die gültige Düngeverordnung in Deutschland vorgebe.

Für Folgekulturen und Zwischenfrüchte, die im gleichen Jahr angebaut werden, greift  folgende Regelung: Es darf nur die Menge gedüngt werden, die dem aktuellen Stickstoff-Düngebedarf einer Kultur entspricht. Dabei gilt jedoch eine Grenze von maximal 40 Kilogramm pro Hektar Ammoniumstickstoff und 80 Kilogramm pro Hektar Gesamtstickstoff. Bei Berücksichtigung des aus dem Boden nachgelieferten Stickstoffs bestehe nach der Ernte von Mais, Raps, Kartoffeln, Zuckerrüben, Feldgemüse und Leguminosen oder zur Förderung der Strohrotte bis zum Winter kein Stickstoff-Düngebedarf, betonte Meyer. In diesen Fällen stelle die Herbstdüngung mit Gülle, Jauche und sonstigen flüssigen organischen Düngemitteln sowie organisch-mineralischen Düngemitteln mit wesentlichen Gehalten an verfügbarem Stickstoff oder Geflügelkot einen Verstoß gegen die Düngeverordnung dar und sei nach den EU-Vorgaben für das sogenannte Cross Compliance zu sanktionieren.

Agrarminister Meyer sagte, er habe die Landwirtschaftskammer angewiesen, die Vorgaben der Düngeverordnung „konsequent und falls erforderlich mit Ordnungswidrigkeitsverfahren zu verfolgen. Der Schutz unseres Grundwassers vor Überdüngung genießt Priorität. Wer ordnungsgemäß düngt, kann dies auch weiterhin tun.“

(Quelle: PM) [mehr hier…]

Filtererlass

27. März 2013

220645.pressefoto_christian_meyerRotgrün in Hannover nimmt Fahrt auf: Von Schweinehaltungsanlagen gehen Schadstoffe wie Stäube und Ammoniak sowie Gerüche aus, die die Nachbarschaft und die Umwelt erheblich belasten können – etwas, das man der Gemeinde Wietmarschen-Lohne erst noch beibringen muss, die gerade 200m neben dem Lohner Ortskern und Altenwohnungen des Stephanswerks  einen Schweinemaststall für 4000 Schweine durchwinken will.  Aus Tierhaltungsbetrieben können bekanntlich Pilze, Bakterien und Viren in die Luft gelangen und so die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner beeinträchtigen. Das rotgrüne Niedersachsen fordert wegen dieser Belastungen daher jetzt den Einbau von Abluftreinigungsanlagen in großen Mastbetrieben mit mehr als 2000 Schweinen. „Damit stellen wir sicher, dass große Schweinehaltungsanlagen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und die Anwohnerinnen und Anwohner so gut wie möglich geschützt werden“, sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis’90/Die Grünen) heute in Hannover.

Dem Runderlass des Umwelt-, des Landwirtschafts- und des Sozialministeriums zufolge ist ab sofort in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen von großen Schweinehaltungsanlagen der Einbau von Abluftreinigungsanlagen festzuschreiben. Als groß gelten Ställe mit mehr als 2000 Mastschweineplätzen, 750 Sauenplätzen oder 6000 Ferkelplätzen. Dort, wo dies bei bestehenden Anlagen technisch möglich und verhältnismäßig ist, ist der Einbau eines zertifizierten Filters nachträglich anzuordnen. Für bestehende Anlagen gilt eine Umsetzungsfrist von fünf Jahren.

Ab sofort sind außerdem in den Genehmigungsverfahren für Schweine- und auch für Geflügelhaltungsanlagen Sachverständigengutachten zu Bioaerosolemissionen zu fordern, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind. Im Rahmen dieser Gutachten sind die gesundheitlichen Risiken durch Bioaerosolemissionen zu bewerten und durch geeignete Maßnahmen zu minimieren. Dies betrifft Anlagen mit mehr als 1500 Mastschweineplätzen beziehungsweise mehr als 15.000 Legehennen oder 30.000 Mastgeflügelplätzen.

Der „Filtererlass“ beruht auf einer gemeinsamen Initiative des Umwelt-, des Landwirtschafts- und des Sozialministeriums. Beteiligt wurden die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, die Landwirtschaftskammer Niedersachsen sowie das Landvolk Niedersachsen. Der Erlass berücksichtigt auch die wirtschaftlichen Aspekte der Tierhaltungsanlagen.

Agrarminister Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen; Foto re.) erklärte: „Mit den neuen Regelungen kommen wir gerade in einem tierhaltungsintensiven Land wie Niedersachsen dem Wunsch vieler Kommunen und Bürgern nach einheitlichen Standards und einem hohen Schutzniveau von Umwelt und Nachbarschaft nach. Die Auflagen betreffen nur Großbetriebe und stärken eine gesellschaftlich akzeptierte bäuerliche Landwirtschaft. Auch von den vom jetzigen Erlass nicht betroffenen Tierhaltungsanlagen können Belastungen für Mensch und Umwelt ausgehen.“

Die Landesregierung sieht im gemeinsamen Erlass daher nur einen ersten Schritt für ein höheres Schutzniveau bei der Genehmigung großer Stallhaltungsanlagen. Gemeinsam mit den Kommunen, Wissenschaft und Verbänden soll daher auch die Ausweitung der Filterpflicht auf andere Tierhaltungsanlagen wie Geflügel, Detailregelungen zum Keimschutz und die Tierrettung im Brandfall besser geregelt werden. Niedersachsen schreibt Abluftreinigungsanlagen als zweites Bundesland nach NRW vor. „Der Bundesumweltminister ist aufgefordert, den Stand der Technik für ganz Deutschland festzuschreiben“, forderte Wenzel.

„Unsere Sorge gilt dem Wohlbefinden der Menschen in der Nachbarschaft solcher Betriebe. Gerade in ländlicheren Gegenden erwarten zum Beispiel Eltern ein gesundes Umfeld für ihre Kinder. Die Abluftreinigungsanlagen sind ein Beitrag dazu“, betonte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD).

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt den gemeinsamen Erlass der beteiligten Ministerien als wichtigen Schritt in die richtige Richtung: „Seit Dezember 2010 haben wir die Landesregierung immer wieder um entsprechende Hinweise gebeten, um landesweit rechtssicher Genehmigungen in immissionsschutzrechtlichen Verfahren erteilen zu können. Insbesondere für die großen Schweinemastanlagen ist nunmehr ein Stück Planungssicherheit erreicht. Das hilft allen – den Bürgerinnen und Bürgern, den Genehmigungsbehörden, aber auch den potenziellen Investoren“, erklärte NLT-Geschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer.

Besondere Probleme bereiteten vor Ort aber auch die großen Geflügelställe, so Prof. Dr. Hubert Meyer weiter. Es sei gut, dass nunmehr die Voraussetzungen für das Einfordern von Gutachten zur Keimbelastung geklärt sind. Sobald weitere zertifizierte Anlagen zur Minderung von Staub- und Ammoniakemissionen auf dem Markt seien, müsse der Einbau von solchen Filtern auch für die großen Geflügelställe obligatorisch werden, forderte Prof. Dr. Hubert Meyer. Die gemeinsame Vorstellung des Erlasses durch die verantwortlichen Ressortchefs der Landesregierung und den NLT bewertete der NLT-Geschäftsführer als ermutigendes Signal für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalbehörden für einen wirksamen Umwelt- und Verbraucherschutz.

(Quelle: PM)

Drohnen

26. März 2013

DiehldrohneDrohnen gibt es längst nicht nur in Afghanistan. Auch bei uns und nebenan in den ehemals liberalen Niederlanden sind sie längst behördlicherseits am Himmel. Mindestens in 132 Fällen hat die niederländische Polizei in den letzten vier Jahren Drohnen eingesetzt, um Straftaten zu klären oder Lagebilder zu erstellen. Drohneneinsätze gab es u.a. in Arnheim, Amsterdam, Almere und Rotterdam. Wegen fortlaufender technischer Probleme soll die Amsterdamer Polizei ihre Drohnen inzwischen außer Dienst gestellt haben.

Der Schwerpunkt der Einsätze: Die Verfolgung von Fluchtautos und das Aufspüren von Cannabis-Plantagen mit Wärmekameras. Dies geht aus Angaben des niederländischen Infrastruktur- und Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Gerard Schouw (D’66) hervor. Details zu den Drohnen-Einsätzen erfuhr der Abgeordnete allerdings nicht, das zuständige Ministerium weigerte sich. Das ist, so Gerard Schouw, untragbar: Jeglicher Drohneneinsatz müsse öffentlich kontrollierbar sein und überhaupt erst einmal eine rechtliche Grundlage haben.

Gegenüber dem niederländischen RTL sagte Gerard Schouw, dass ohne genaue Auskünfte und Kontrollmöglichkeiten der Einsatz von Drohnen in einer Grauzone stattfinde. „Aus welcher Entfernung werden da unschuldige Bürger gefilmt? Niemand hat eine Ahnung, was da passiert.“

Schouw bekommt Unterstützung von der niederländischen Datenschutzorganisation Privacy First. Für sie erklärte Rechtsanwalt Vincent Böhre, dass die Kameraüberwachung mit Drohnen eine Überwachungstechnik ist, die nach niederländischem Recht nicht erlaubt sei.

Ähnlich äußerte sich Juraprofessor Leon Wecke (Radboud Universiteit Nijmegen). „Wir werden überall von Kameras verfolgt. Nun sind es auch noch Drohnen, denen wir uns nicht bewusst sind.“ Dies sei eine Verletzung der Privatsphäre, erklärte der Rechtswissenschaftler gegenüber der Internet-Nachrichtenplattform Nu.nl. „Drohnen bedürfen daher einer eigenständigen gesetzlichen Regelung“, so Wecke.

In Deutschland ist der polizeiliche Einsatz von Drohnen nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.2009 (1 BvR 2492/08) umstritten. Mitte des Monats diskutierte Bündnis’90/Die Grünen auf einer Fachtagung den Einsatz von Drohnen – sowohl der Polizei ebenso wie über militärische Drohnen (mehr…)

Zur Erinnerung: Drohnen sind ursprünglich Kriegswaffen (oFto oben). Immerhin sind die von der Polizei eingesetzten Geräte unbewaffnet und machen Aufnahmen und Wärmebilder. Anfang des Monats fand auch der deutsche Zoll in einem ehemaligen Zollhaus in Neudersum eine kleinere Hanfplantage. Gelungen sei dies, war zu lesen, durch den „Einsatz einer Wärmebildkamera“. Ob die zuvor  drohnenmäßig über die Köpfe der unschuldigen Anwohner hinwegflog oder gar eine niederländische Drohne war, die sich über die Grenze verirrte, wurde nicht mitgeteilt. Drohne können auch von Privatleuten eingesetzt werden und, weiß allerdings die ZEIT, so alltäglich werden wie Handys

 

(Quellen 1 und 2; Foto Drohne der Firma Diehl CC )

Ein HSG

27. Februar 2013

Rohbau der Emslandarena von © milanpaul via flickrGestern Abend hat der Rat unserer Stadt dies beschlossen:

„Die Stadt Lingen (Ems) bzw. der Eigenbetrieb Emslandhallen wird mittels eines Sponsoringvertrages an die HSG Nordhorn-Lingen GmbH zur Sicherung der aktuellen Finanzierungslücke einen Betrag in Höhe von 80.000 € netto leisten. Im Gegenzug verpflichtet sich die HSG Nordhorn-Lingen 50% der Rückrundenheimspiele der Spielzeit 2013/14 in der EmslandArena auszutragen. Die konkreten Details sind noch abzu-stimmen.

Der Beschlussvorschlag erfolgt vorbehaltlich des Nachweises eines prüffähigen Sport- und Finanzierungskonzeptes bis zur Ratssitzung.“

Die zweistündige Debatte und Abstimmung über den neuerlichen Hilferuf aus Nordhorn erfolgten in nicht-öffentlicher Sitzung. Abgestimmt wurde auf meinen Antrag hin namentlich. Die anwesenden Mitglieder von CDU und SPD stimmten ausnahmslos für den Antrag, ebenso der Oberbürgermeister. Die BürgerNahen, Bündnis’90/Die Grünen und die Liberale Fraktion stimmten mit Nein.

Der Rat durfte den Beschluss gar nicht fassen, worauf ich vergeblich hingewiesen habe.

Der Beschluss greift nämlich in die Eigenverantwortlichkeit des Betriebsausschusses des kommunalen Eigenbetriebs Emslandhallen ein. In diesem Gremium sitzen nicht nur Ratsmitglieder. Auch drei Mitarbeiter der Verwaltung haben Sitz und Stimme. Das ist Ausdruck der betrieblichen Mitbestimmung. Der Rat ist über ihr Votum hinweg gegangen, weil er die kommunale Mitbestimmung wohl nicht für wichtig hält

Der Rat beschloss außerdem „vorbehaltlich des Nachweises eines prüffähigen Sport- und Finanzierungskonzeptes bis zur Ratssitzung“. Das Konzept sollte also bis zur Sitzung vorliegen, lag aber nicht vor. Die Ratsmehrheit beschloss die Zahlung trotzdem -auch sprachlich verquast- „zur Sicherung der aktuellen Finanzlücke“.

Zur Erinnerung: Es ist die dritte Zahlung binnen vier Jahren und es ist -bei allem Engagement einzelner Akteure der HSG- nicht erkennbar, wie sich der Finanz- und Zuschussbedarf ändern soll. Vor vier Jahren kündigten die Protagonisten der HSG Überschüsse von 50.000 €, 300.000 € und 200.000 € pro Saison an. Kurz danach war die Profi-GmbH pleite. Im letzten Jahr gab es ein Minus und in diesem Jahr auch. Mit anderen Worten: Es droht ein Fass ohne Boden. Außerdem steht der HSG die Euregium-Halle in Nordhorn kostenlos zur Verfügung und sie darf die Bewirtung dort in eigener Regie und mit entsprechenden Gewinnen durchführen. In Lingen wird die Gastronomie der Emslandarena gerade ausgeschrieben und die Emslandarena kostet pro Nutzungstag bis zu 10.000 €. Plus Einrichtung (s.u.). Die Handballspiele des „Hometeams“ HSG werden also ein richtiges Dauerzuschussunternehmen.

Ich fürchte daher, bei künftigen kommunalen Beratungen in Lingen wird die Währungseinheit „ein HSG“ angewendet. Diese neue Währungseinheit errechnet sich so:

Zur 2. Handballbundesliga zählen neben der HSG weitere 19 Vereine, also gibt es maximal 10 Heimspiele in der Rückrunde 2013/14. Die Hälfte davon sind 5. Die 80.000 € geteilt durch 5 ergibt 16.000 € pro Lingener Heimspiel. Das ist ein HSG. Pro Halbzeit errechnet sich ein halbes HSG = 8.000 €, pro Spielviertelstunde 4.000 €.

Das finde ich alles schon ausgesprochen teuer. Die neue Emslandarena soll außerdem, höre ich, nicht den notwendigen Sportboden vorhalten. Den wolle man pro Spiel anmieten, was ebenfalls sehr teuer ist, aber die Investitionskosten für die Emslandarena senkt. Das Anmieten soll dann jeweils, höre ich, einen halben HSG (s.o.) kosten. Also wird die Stadt pro HSG-Heimspiel in Lingen neben der kostenlosen Halle plus Verzicht auf Getränkeverkaufeinnahmen (?) mindestens 15.000 € bezahlen. Geld, das übrigens unseren Lingener Vereinen fehlt, wie auch die heute beschlossene 80.000 € Sponsorenzahlung an die HSG Nordhorn-Lingen.

(Foto: Rohbau der Emslandarena von © milanpaul via flickr)

ÖPP

14. November 2012

Warum besteht Schwarz-Gelb im Bund und im Land auf der Privatisierung von Autobahnteilstrecken, wenn dadurch Steuergeld verschwendet wird? Dieser Frage gehen gemeinsam die Fraktionen von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag jetzt nach. Konkret geht es um den geplanten sechsstreifigen Ausbau und Betrieb der Autobahn 7 zwischen Salzgitter und Drammetal als ÖPP-Projekt.

„Wir haben jetzt von unserem Verfassungsrecht, Akteneinsicht zu beantragen, Gebrauch gemacht. Wir wollen umfassende Einsicht in den Schriftverkehr, Gutachten, Protokolle und sonstige Unterlagen aller Behörden, Ministerien und der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen dazu erhalten. Wenn es stimmt, dass ein privater Ausbau der A7 rund 25 Millionen Euro teurer kommt als eine herkömmliche Baumaßnahme, muss man fragen, warum Schwarz-Gelb in Bund und Land so sehr darauf drängt, private Investoren zu bedienen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will (Nordhorn, Foto ob), am Dienstag in Hannover. „Wenn hier mehr Geld ausgegeben werden soll als notwendig, ist die Frage berechtigt, wer von dieser Verschwendung profitieren soll“, so Will.

Prüfungen des Bundesrechnungshofes hätten ergeben, dass ein Ausbau dieses Abschnittes als ÖPP-Vorhaben verglichen mit dem konventionellen Ausbau unwirtschaftlich sei. Auch das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr sei zu diesem Ergebnis gekommen und habe vorliegende Berechnungen als unseriös bezeichnet. Zudem sei eine Privatisierung des südniedersächsischen Abschnitts der A7 nicht nur offenbar überteuert, sie vernichte auch Arbeitsplätze.

„In Wahrheit versuchen Bund und Land, mit der Trickkiste ÖPP für ihre geliebten Autobahnen das Neuverschuldungsverbot zu umgehen. Sie untergraben damit selbst ihre sonst so hoch gehaltenen Haushaltssparbemühungen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah (Hannover; Foto unten).

Will: „Schwarz-Gelb geht es offenbar nur noch darum, Fakten zu schaffen und das Thema vor der Landtagswahl durchzupeitschen.“

Der Bundesrechnungshof hat neben dem privaten Ausbau der A7 noch ein weiteres ÖPP-Projekt von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) scharf kritisiert. Anfang November wurde bekannt, dass die obersten Rechnungsprüfer des Bundes festgestellt hatten, der privat finanzierte Ausbau und Betrieb der Autobahn 6 zwischen Wiesloch und Weinsberg (Baden-Württemberg) sei um mindestens 26 Millionen Euro zu niedrig angesetzt.

(Quelle PM Grüne/SPD)

Werner Bußmann +

12. November 2012

Nicht nur die Grünen im Landkreis Emsland trauern um Werner Bußmann, Gründungsmitglied der Grünen und langjähriger Weggefährte.

Aus Osnabrück stammend war er von 1972 bis 1993 Lehrer in Geeste. Noch vor Gründung der Grünen war er bereits Mitglied der Grünen Liste Umweltschutz, die 1980 in der neuen Partei Die Grünen aufging. 1981 war er der erste grüne Vertreter im Kreistag, dem er zehn Jahre lang angehörte. Danach wurde er von 1991 bis 1996 in den Gemeinderat in Geeste gewählt.

Nachdem Werner Bußmann bereits zuvor Beiträge für das Fernsehen gedreht hatte, verließ er 1993 den Schuldienst und wurde freiberuflicher Journalist. Er schrieb vor allem  für Fachblätter aus dem Bereich der erneuerbaren Energien. Von 1991 bis 2006 war Werner Bußmann Geschäftsführer und Vorstandsmitgleid der Geothermischen Vereinigung. 2009 wurde er zum Präsidenten der ENEW ernannt, dem geothermischen Energie Netzwerk. Er organisierte internationale Kongresse zur Erdwärme und nahm häufig an Delegationsfahrten aus den Bereichen Politik und Wirtschaft nach Asien, Südamerika und in viele europäische Länder teil.

Werner Bußmann fand zu der ökologischen Bewegung in der Zeit des Ausbaus der Atomenergie. Ich erinnere mich noch an seine planvolle Mitorganisation der beiden Anti-AKW-Demonstrationen Anfang der 1980er Jahre. Seinen Protest gegen diese Technologie ergänzte er schon früh durch Ideen zu einer positiven Zukunft der Energieversorgung. Bis zu seinem letzten Tag sichtete er Fachzeitschriften, initierte Projekte und koordinierte Bestrebungen zur erneuerbaren Energie auch in unserem Raum. Unten sein letzter Tweet vom 3. November.

Ich erinnere mich gern an seinen feinen Humor, seine ironischen Bemerkungen. Werner Bußmann setzte sich nie in Szene, lautstarkes Verhalten lag im nicht. Trotzdem wurde er in den Anfangstagen der Grünen oft missverstanden und angefeindet, im Emsland trafen seine Ideen kaum auf offene Ohren. Erneuerbare Energien galten lange als weder erforderlich noch realisierbar. Genugtuung erfuhr er jedoch, wenn Projekte in China oder Chile erfolgreich waren. Auch in  bayerischen Kommunen fand er engagierte Mitstreiter.

Nicht nur die Grünen haben ihm viele Anregungen zu verdanken. Sein Verdienst geht weit über die politische Partei oder den regionalen Rahmen des Emslandes hinaus.

(Quelle:PM Bündnis’90/Die Grünen, Norbert Knape)

nach hinten?

8. August 2012

13 Jahre lang war Cornelia Baumann „Fachbereichsleiterin Kultur und Schulen“ in unserer Nachbarstadt Nordhorn. Jetzt geht sie zum 1. Dezember nach NRW.   Die  Kunstgeschichtlerin begann  1999 in Nordhorn. Ein Pressesprecher der Stadt Nordhorn sagte zu ihrer Kündigung: „Seit Arbeitsaufnahme in Nordhorn hat Cornelia Baumann maßgeblich die Weiterentwicklung der Kulturszene in der Kreisstadt geprägt.“  Man kann es auch einfacher sagen. In einer Stadt ohne viel Geld, hat sie einen prima Job gemacht. Ob sie jetzt kündigte, als ihr die „verwaltungsinternen Pläne“ (GN) bekannt wurden, ihren Bereich beim Ressort Soziales, Jugend und Sport oder woanders einzusortieren? Ich weiß es nicht.

Jedenfalls diskutiert die Nordhorner Ratspolitik in diesem Sommer, ob die Stelle Kulturfachbereichsleitung überhaupt wieder ausgeschrieben werden soll – oder ob stattdessen die Kultur gestutzt, einem anderen Fachbereich unterstellt wird und künftig mit einem Amtsleiter (m/w)  auskommen kann. Das ist sicherlich mehr als eine organisatorische Geschmacksfrage. Kein Amtsleiter sitzt nämlich im allwöchentlich tagenden Verwaltungsvorstand der Nachbarstadt am Tisch. Die Kultur rückt also nach hinten, sie verliert an Einfluss und damit an Bedeutung. Wer kann so etwas wollen?

Nun, die SPD-Fraktion unterstützt den kulturunfreundlichen Plan ihres mit Minimehrheit gewählten Bürgermeisters Thomas Berling, während es die Kreis-SPD anders sieht und nicht streichen will. Bündnis’90/Die Grünen fürchten, dass mit einem „eingedampften“ Kulturamt künftig die Qualität der städtischen Kultureinrichtungen und der Nordhorner Kulturszene nicht mehr erhalten werden kann. Und die liegt mangels Finanzen sowieso schon weit hinter dem Lingener Angebot zurück.

Die Grünen sind dagegen, bleiben aber unverbindlich-allgemein mit dem Vorwurf, mit dem Sparen „am falschen Ende zu beginnen und negative Signale auszusenden“. Ganz mutig-kulturfern outet sich ein Nordhorner FDP-Ratsherr und sagt, die Stelle sei überflüssig. Mit seiner Erklärung distanziert er sich gleich von seinem Nordhorner FDP-Ortsvorstand und von der CDU-Fraktion, mit der er zusammen im Rat eine sog. Gruppe bildet; denn beide haben die Pläne, die Stelle zu streichen, bereits kritisiert. Krokodilstränen vergießt die CDU aber nicht deswegen sondern wegen des Streits in der SPD. Der „schadet der Sache“ sagt ihr Fraktionsvorsitzender und verschweigt um des erhobenen Zeigefingers willen, warum eine Debatte über eine politische Frage schaden soll.

(Foto: Rathaus Nordhorn; von Heribert Dulling CC)

Emslandarena III

6. März 2012

Soll es eine Bürgerbefragung zum Projekt Emslandarena geben? Bündnis’90/Die Grünen hat einen entsprechenden Antrag für die bevor stehende Ratssitzung eingebracht, auf der (noch) mehr Geld für die Emslandarena beschlossen werden soll. Nach § 35 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz kann der Stadtrat eine solche Befragung der Bürgerinnen und Bürger beschließen. Einzelheiten der Befragung sind durch eine kommunale Satzung zu regeln.  OB Dieter Krone hat die Initiative der Grünen inzwischen mit diesen Worten abgelehnt:

„Ich denke zu diesem Thema ‚Emslandarena‘ ist in den vergangenen Jahren, Monaten und Wochen sehr, sehr viel diskutiert worden. Es ist viel erörtert und ich glaube auch unterschiedlich bewertet worden, so dass zu diesem Thema, meine ich, eigentlich alles gesagt worden ist. Es gibt, glaube ich, wenige Themen in Lingen beziehungsweise vielleicht sogar in Niedersachsen, die so häufig auf der Agenda gestanden haben. Und dann verwundert es schon ein wenig, dass jetzt eine Bürgerbefragung kommen soll.“

Nun, unser Oberbürgermeister übersieht die Entwicklung des Projekts: Im April 2011 erklärte er, das Vorhaben „kostet 17,45 Mio Euro netto“. Im Dezember 2011 sagte Stadtbaurat Liesicki: „Wir liegen gut in dem von uns gesteckten Zeitrahmen. Auch die Kosten, die … auf rund 19,4 Mio Euro beziffert werden, haben wir fest im Blick“. So fest im Blick nun auch wieder nicht; denn inzwischen, keine drei Monate später, liegen die Kosten bei 20,55 Mio Euro und übersteigen damit die beschlossene 20-Mio-Euro-Vorgabe. Jetzt soll der aktuelle Beschlussvorschlag 84/2012 das Dilemma so lösen:

1. Der Finanzrahmen zum Bau der Emslandarena ist – vorbehaltlich der Prüfung der Nebenangebote – um 655.000 € zu erhöhen. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Emslandhallen ist dahingehend anzupassen, dass die Kreditaufnahme um den fehlenden Betrag erhöht wird.

2. Auf das günstigste Angebot für Generalunternehmerleistungen zum Bau der Emslandarena wird der Zuschlag erteilt.

Bündnis’90/Die Grünen haben noch am Samstag beantragt, die von ihnen vorgeschlagene Bürgerbefragung auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu setzen. Die Stadtverwaltung hat am Montagnachmittag den Ratsfraktionen dazu mitgeteilt:

„…in der Anlage erhalten Sie einen Antrag der Fraktion „Die Grünen“ für die kommende Ratssitzung. Zur Aufnahme in die Tagesordnung ist – da die Ladungsfrist nicht eingehalten werden kann – eine Zwei-Drittel- Mehrheit notwendig.Über die Erweiterung der Tagesordnung ist zu Beginn der Sitzung zu entscheiden.“

Zwei-Drittel-Mehrheit? Das sehe ich dann doch etwas anders und daher wollen wir uns auf ein bisschen Tagesordnung und Geschäftsordnung für Mittwoch vorbereiten. Die BürgerNahen unterstützen jedenfalls die Initiative der Grünen – auch schon deshalb, weil auf diese Weise auch die Skeptiker in den Reihen der Union einen Ausweg aus dem Dilemma zwischen Fraktionsdisziplin und eigenem Gewissen finden können.

Die Leser dieses Blogs sind herzlich eingeladen, ab 16 Uhr im Stadtrat dabei zu sein und zu sehen, wie die Projektskeptiker für die Zukunft unserer Stadt und ihrer Finanzen streiten.