TdA ’15

28. Juni 2015

TdA15Wenn Ratskollegin Birgit Kemmer (Bündnis’90/Die Grünen) in Sachen Architektur nicht mehr weiter weiß, betont sie immer achselzuckend: „Das ist ’ne Geschmacksfrage, und Geschmäcker sind nun mal verschieden“. Die Leserinnen und Leser dieses kleinen Blogs wissen längst, dass gute Architektur, genauso wie schlechte, natürlich keine Geschmacksfrage ist – und übrigens auch keine Geldfrage. An diesem Sonntag kann das jeder besichtigen. Denn es ist Tag der Architektur (Motto 2015: Architektur hat Bestand) und das interessierte Publikum kann zahlreiche, von den Architektenkammern ausgewählte Bauten kostenlos besichtigen.

Mit der EmslandArena und der Kita/Schule in Damaschke sind darunter offiziell zwei in Lingen. In der Nachbarschaft gibt es weitere zeitgemäße Architektur zu besichtigen: In Bad Bentheim zum Beispiel und in Nordhorn. Rheine zeigt spannende Projekte und Steinfurt u.a. eine Kaffeerösterei. Ich empfehle die .App des Tag der Architektur herunterzuladen, um die Objekte über die Umkreissuche zu finden. Auf meinem häuslichen Datenverarbeitungsautomaten funktioniert die etwas schwierig scheinende Präsentation nämlich nicht; also nehme ich an, dass dies bei der Leserschaft nicht anders ist.

Besichtigungen der präsentierten Lingener Objekte sind bei der EmslandArena um 11 Uhr, 13 Uhr und 15 Uhr. möglich Die Architekten Christoph Bierschenk und Andreas Heim vom pbr Planungsbüro Rohling AG bieten den Besuchern dabei einen spannenden Blick hinter die Kulissen der Veranstaltungshalle, die im November 2013 eröffnet wurde. Treffpunkt ist im Foyer der EmslandArena. Spannend dürfte auch sein, was die örtlichen Architekten Helge Kroppik und Ulrich Wolbeck zu sagen haben; doch ich weiß nicht, ob sie in die Präsentation eingebunden sind.

Zu Führungen durch die Kita Don Bosco und die Grundschule Damaschke laden die Architekten Stephanie Löning und Jürgen Schwegmann von der B-WERK architekten GmbH heute um 13 Uhr und um 15 Uhr ein. Treffpunkt der Führung ist am Eingang der Kita Don Bosco.

Im Vorfeld wurde noch über ein drittes Objekt im „Emsauenpark“ berichtet; aber das findet sich nicht im offiziellen Programm und ich weiß nicht, ob die Besichtigung nicht nur kommerzielle Gründe hat. Also verzichte ich hier auf die Darstellung.

Noch zwei Bemerkungen:
* Die Architektenkammern können 2015 „20 Jahre Tag der Architektur“ zurückschauen. Aus diesem Grund sind dieses Jahre neben dem „ganz normalen“ Programm auch 20 Bauten aus den vergangenen 20 Jahren am Tag der Architektur noch einmal wieder zu besichtigen – aus jedem Jahr ein Objekt. Keines davon im westlichen Niedersachsen rund um Ems und Vechte, was ja auch eine Aussage darstellt. Aus den 20 Objekten können alle Architekturinteressierten ihren Publikumsliebling wählen und eine Reise für 2 Personen zum Bauhaus nach Dessau gewinnen. Die Kammer schreibt: „Der Rückblick auf 20 Jahre Tag der Architektur schärft den Blick auf Themen wie Nachhaltigkeit, auf die gemeinsam von Bauherren, Architekten und Planern auf den Weg gebrachten Bemühungen um mehr Baukultur in Niedersachsen.“ Mehr: 20 Jahre Tag der Architektur 

* Und Birgit: In der Rezension über ein kleines, vor einigen Jahren erschienenen Buch zu „guter Architektur“, das ich empfehlen möchte wiewohl es vergriffen ist, finden sich Antworten und Fragen dazu, was gute Architektur ist: „Bringt uns dies Projekt kulturell weiter? Macht es uns klüger, reicher an Erfahrung, üppiger im Lebensgenuss? Oder anders und mit den Worten von Kristin Feireiss, der umtriebigen Gründerin der Berliner Architekturgalerie Aedes gesagt: „Gute Architektur bietet immer mehr als verlangt wird, sie denkt die Zukunft mit.“

 

belogen?

30. Januar 2015

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OK, Ratskollegin Birgit Kemmer verpasst dem LIN-Kennzeichen-Projekt ihr festhaftendes  Etikett „Männerkram“, was ihr seltsamerweise ausreicht, es deshalb abzulehnen. Für andere, auch für mich, ist das „neue, alte Kennzeichen“ sicherlich nicht das Elementarste. Aber LIN ist zumindest Ausdruck von Wahlfreiheit, Offenheit, BürgerNähe, Identifikation mit meiner Stadt und -wenn man will- auch Stadtmarketing. Die sich immer so fortschrittlich gebende, in Wahrheit aber meist nur bierernst-unbewegliche Emsland-CDU tut sich jedoch weiterhin unsäglich schwer [genauso wie die Emsland-SPD] und gibt den Fels in der provinziellen Brandung. Das wird allerdings zunehmend schwerer; denn nach rund 300 neuen Altkennzeichen in Deutschland hat gestern nun einer der letzten noch fehlenden Landkreise in Hessen auch bei der Kennzeichenliberalisiserung mit; trotz des Problemkennzeichens ZIG für Ziegenhain, was in Schwalmstadt aufgegangen ist. Das ist also ein Fall wie ASD; denn Aschendorf ist seit 30 Jahren ein Stadtteil von Papenburg.

Auch der Rat der Stadt Lingen (Ems) hat für LIN votiert – mit 22 Stimmen, also mit der absoluten Mehrheit. Dabei gab es im Lingener Rat auch 17 Nein und die 40. der abgegebenen Stimmen war offenbar eine Enthaltung. Seither rechne ich, weil sich jenseits des LIN-Projekts im Votum offenbar etwas ganz anderes zeigt, und das ist etwas durchaus Elementares:

Rechnen wir:
Für LIN waren die drei anwesenden Mitglieder der BürgerNahen (Atze war verhindert), zwei Ratsmitglieder von Bündnis’90/Grüne, die beiden Liberalen, der OB, 6 SPD-Vertreter (einer fehlte, eine war gegen die Wahlfreiheit) und die fraktionslose Margitta Hüsken. Zusammen sind das 15 Ratsmitglieder.

Die CDU-Ratsmitglieder haben öffentlich erklärt, die Mehrheit ihrer Fraktion sei für LIN, aber dann eine geheime Abstimmung beantragt. Dafür muss die CDU einen Grund gehabt haben und zwar nur die CDU. Kein anderer hat für eine geheime Wahl gestimmt.

Der CDU-Sprecher im Rat, dessen Namen ich zu seinem Besten hier verschweige, sagte gestern, die geheime Abstimmung sei Ausdruck der „Freiheit vor öffentlicher Kontrolle“; über diese undemokratische Aussage kann man getrost den Kopf schütteln. Der abstruse Grund ist  für die gestrige geheime Abstimmung nur vorgeschoben, schon weil LIN natürlich keine Gewissensfrage ist. Spekuliert habe ich daher zunächst, man wolle die geheime Abstimmung, um den Lingener Kreistagsmitgliedern der CDU ein öffentliches Hü und Hott zu ersparen: Hier in Lingen Ja sagen und im Kreistag dann Nein.

Doch nach den heutigen Zahlen zweifle ich an dieser, meiner eigenen These und in der Folge daran, dass die CDU in ihrer Presseerklärung die Wahrheit gesagt hat, die Mehrheit ihrer Ratsmitglieder habe sich „dafür ausgesprochen, die Möglichkeit zur Wahl eines LIN-Kennzeichens zu unterstützen“.

Es können nämlich angesichts von 15 namentlich bekannten, anwesenden LIN-Befürwortern in den Minderheitsfraktionen sowie des OB rechnerisch eigentlich nur 7 CDU-Ratsmitglieder sein, die für die LIN-Wahlfreiheit votiert haben. Die CDU-Fraktion aber hat 24 Mitglieder, von denen gestern 23 votierten. 7 sind bei weitem nicht die Mehrheit von 23. Und so tut sich die Frage auf, ob die CDU-Ratsmitglieder in ihrer Presseerklärung die Öffentlichkeit einfach ein bisschen doll belogen haben. War die Mehrheit der CDU gar nicht für LIN?

Sie werden das mit Empörung bestreiten, und ich werde auch das Gegenteil kaum beweisen können. Doch meine Zweifel an der Wahrheitsliebe der CDU wachsen minütlich und sie wiegen inzwischen ausgesprochen schwer, weil jede/r die Zahlen zusammenrechnen kann und die CDU einen wahren Grund haben muss, keine offene Abstimmung, sondern eine geheime zu inszenieren.

 

ps Immerhin hat niemand Monika Heinen auf den Stimmzettel geschrieben. Alle 40 waren diesmal gültig.

Eins, zwei, drei…

29. September 2014

…im Sauseschritt, eilt die Zeit, wir eilen mit. Einmal mehr auch unsere Stadtverwaltung, die ich herzlich am heutigen Montagmorgen mit diesem Screenshot grüße: Aus einer aktuellen Vorlage der Stadtverwaltung Lingen für die Ratsmitglieder. Gerda Siebert ist allerdings 2006 aus dem Rat der Stadt Lingen (Ems) ausgeschieden. Nach der Kommunalwahl 2006 löste sich deshalb auch die  Gruppe auf.

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Eine Nachbemerkung zur Sache:
In der „Vorlage 301/2014“ fragt die Fraktion Bündnis’90/Die Grünen nach der Situation in den Kindertagesstätten in unserer Stadt. Die sog. „freien“ Träger behaupten nämlich, Probleme mit dem Einhalten der gesetzlichen Kita-Standards zu haben, und verunsichern stadtweit die Eltern mit entsprechender Post; denn sie kündigen an, ggf. tageweise die Kitas zu schließen. Man liegt sicherlich nicht falsch mit der Annahme, das es den Trägern einmal mehr um höhere Zuschüsse geht, die man so erreichen will.

Die Braunschweiger Kita-Leiterin Ulrike Eberhard sagt zur dritten Kraft in den Kitas Richtiges:

„Bei jungen Kindern werden Erfahrungen in erster Instanz emotional abgespeichert – Bildung wird also mit Gefühlen verknüpft – darum braucht Bildung Beziehung. Beziehung braucht Augenhöhe und die Chance diesen kleinen Menschen die entsprechende “Zu” Wendung zu ermöglichen.

Bei dem heutigen Krippenschlüssel ist das kaum möglich. Durch die permanente Präsenz und Hochleistung meiner Mitarbeiter, kämpfen wir außerdem ständig mit Krankheit konkludierend aus Erschöpfungszuständen.

Qualität erzielt man nicht bei Minimumstandards – Partizipation und demokratische Erziehung ebenfalls nicht.“

Andere sehen dies etwas weniger differenziert:

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Da will ich dann doch erwähnen, dass das entsprechende Kita-Gesetz aus dem Jahr 2006 stammt, als schwarz-gelb noch in Niedersachsen regierte (Quelle und Diskussion). Allerdings hat schwarz-gelb bis zur Abwahl 2013 zu wenig dafür getan, das Gesetz auch umzusetzen. Man sollte es jetzt nach acht Jahren Sauseschritt nur einhalten.

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Grüne Nds/update

9. März 2014

janssen-kucz-metaDie taz schreibt am Wochenende ein Update über die Suche von Bündnis’90/Die Grünen in Niedersachsen nach einer neuen Landesvorsitzenden:

„Bei Niedersachsens Grünen formieren sich die Anwärterinnen für den vakanten Posten in der Doppelspitze der Partei. Vor vier Wochen hatte Julia Willie Hamburg den Landesvorsitz wegen einer Herzerkrankung aufgegeben. Im Mai wählen die Grünen eine Nachfolgerin – und haben voraussichtlich viel Auswahl. Als Kandidatinnen haben sich bislang die Vize-Parteivorsitzende Sybille Mathfeldt-Kloth und die Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Foto) gemeldet. Birgit Kemmer, ebenfalls Vize-Parteivorsitzende, erwägt eine Kandidatur….“

Gewählt wird die neue Vorsitzende in zwei Monaten in Hameln. Die taz sieht -mit guten Gründen und „parteiintern“- die Ostfriesin Meta Janssen-Kucz (Leer) als klare Favoritin bei der Wahl [mehr...]. Unterstellen wir mal diese Ausgangslage, für die die taz manche Gründe anführt: Tut da die Lingener Kommunalpolitikerin Birgit Kemmer -mittelfristig betrachtet- nicht gut daran, die Leeranerin zu unterstützen?

nicht ausgeschlossen

18. Februar 2014

Kemmer_BirgitWer wird Vorsitzende der niedersächsischen Grünen? Die beiden bisherigen Vize-Vorsitzenden denken darüber nach, beim Grünen-Parteitag im Mai für die Nachfolge der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Julia Willie Hamburg  zu kandidieren. Daraus wird jetzt offenbar eine Richtungsentscheidung

Die Doppelspitze der Grünen wird durch eine Frau und Jan Haude (Hannover) gebildet, der nach der Herzerkrankung von Hamburg die niedersächsischen Grünen allein geleitet hatte: Er wird dem sog. Realo-Lager zugeordnet. Hamburg galt als Vertreterin der linken Flügels. Wenn die Delegierten am 10. Mai zum nächsten Landesparteitag in Hameln zusammenkommen, wird über Hamburgs Nachfolge entschieden. mattfeld-kloth_sybilleNach einer Satzungsänderung ist es jetzt möglich, beide Vorsitzende hauptamtlich einzusetzen und auch entsprechend zu bezahlen. In der Vergangenheit war das nur für eine/n möglich.

Bislang gibt es in Niedersachsen zwei Vize-Landesvorsitzende: Atomkraftgegnerin Birgit Kemmer (53; Foto oben) aus Lingen (Ems), die bekanntlich in der Kommunalpolitik aktiv ist, sowie die 59-jährige Rechtsanwältin Sybille Mattfeldt-Kloth (Helmstedt; Foto unten), die sich selbst dem linken Flügel zuordnet. Kemmer sagt, sie denke über eine Kandidatur nach. Mattfeldt-Kloth erklärt, sie sei von Parteifreunden ermuntert worden, sich um den Vorsitz zu bewerben. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich noch weitere Kandidatinnen melden werden.

(Quelle; Fotos: © Bündnis’90/Die Grünnen Nds)

Teleprompter

9. September 2013

Puuuh. Was ist das denn?

Nun gut, erst einmal ist der Neuen Osnabrücker Zeitung für das Projekt zu danken, bei dem sich die Direktkandidaten in unserem Bundestagswahlkreis 31 in einem kurzen Video vorstellen. Wir erkennen sofort, dass Mittelems nicht Mittelerde ist, und erleben, wie unbeholfen sich die Kandidaten äußern, sei es, dass sie falsch betoNEN, verzweifelt nach dem Text schielen, zu leise sind, von Karteikarten und Zetteln ablesen und sich ähnlich unbeholfen präsentieren, vor Kühlschränken, hinter Schreibtischen, im Garten, unterwegs oder unter Dachschrägen. Meine Vorhersage: Leichter wird Ihnen die Entscheidung nicht werden, nachdem Sie sich diese Fremdschäm-Videos angesehen hat. Man erkennt, wie wundersam amateurhaft die Direktkandidaten wirken und wünscht den Kandidaten ein wenig mehr Professionalität: Also: „Himmel, Ihr Kandidaten! Leiht Euch bitte beim nächsten Mal ’nen Teleprompter.“

Martina Härting (AFD)

Birgit Kemmer (Bündnis ’90/Die Grünen)

Manuel Nehmer (FDP)

Dr.Daniela de Ridder (SPD)

Albert Stegemann (CDU)

Heinz Georg von Wensiersky (Die Linke)

zugefügt

10. Juni 2013

„Das war ein Tritt vors Schienbein von Erstem Stadtrat Ralf Büring durch die Fraktion der Bürgernahen. Anders kann der Geschäftsführer der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft die Kritik der BN an der Arbeit der GEG nicht empfunden haben.“

So beurteilt LT-Chef Thomas Pertz den Vorgang, der mich seit knapp vier Wochen beschäftigt. Wenige Tage nach dem Haushaltsbeschluss kam Post mit einer überraschenden Information: Die jahrzehntelang grundsolide, zu 100% im Eigentum der Stadt befindliche Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH Lingen (GEG) ist massiv überschuldet. Seither versuchten die BürgerNahen die Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs herauszufinden.  Thomas Pertz sieht sie bei den politisch Handelnden in Lingen. Für ihn sind das die Ratsmitglieder, die das Baugebiet Emsauenpark mit seinen Asbest- und Tankstellen-Altlastproblemen und das Industriegebiet B-Plan Nr. 20 im Altenlingener Forst nicht bewältigt hätten.

Pertz irrt. Inwieweit die Spitze der CDU-Mehrheit in Entscheidungen eingebunden waren, weiß ich nicht. Aber für die Altlasten im Emsauenpark trifft sie keine Verantwortung und für die Bilanzierung der kostenlos überlassenen 35 Hektar in Altenlingen mit mehr als 1,8 Mio Euro ohne jede Risikovorsorge kann die CDU auch nichts. Ebvenfalls nichts für die 1,2 Mio Euro Körperschaftssteuer die 2008 u.a. deswegen (einmalig) anfielen. Das haben nur die Geschäftsführer zu verantworten, die sich bei ihrer Arbeit beraten ließen durch Wirtschaftsprüfer und Steuerfachleute.

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Bildschirmfoto 2013-06-09 um 22.30.57Es sind nach meiner Berechnung deutlich mehr als 6 Millionen Euro Verlust entstanden. Aus 450.000 Euro Vorsorge für Altlasten im Emsauenpark wurde mindestens das Zehnfache. Darüber informiert Thomas Pertz ebenso wenig wie darüber, wie sich die mehr als 6 Mio Euro Verlust erklären lassen, den die GEG produziert hat. Vermutlich weiß er es gar nicht – trotz dieser Pressemitteilung der BN. Für ihn und auch die manchmal etwas ahnungslos wirkende Grünen-Fraktionsvorsitzende Birgit Kemmer ging es bei der äußerst sachlichen Rede meines BN-Fraktionskollegen Volker Becker mit der zentralen Frage nach Gründen und Ursachen des Debakels um Personen, nicht um die Sache.

Unter anderem bei einer Zusammenkunft aller Stadtratsfraktionen habe ich vorletzte Woche vorgeschlagen, durch einen externen, nicht in den lokalen Strukturen verknüpften Wirtschaftsprüfer die Ursachen für die Überschuldung der GEG zu ermitteln. Die Mehrheit hat das abgelehnt. Die CDU ist nämlich nicht bereit, einmal gefasste eigene Positionen interfraktionell zu diskutieren. Bei solchen Gesprächen verkündet sie nur. Da macht Miteinander-Sprechen wenig Sinn.

Die CDU wollte erst einmal und das schnellstens  900.000,- Euro Steuergelder aus dem städtischen Etat an die GEG überweisen. Irgendwann sollen auch die Ursachen geklärt werden. Aber diese Flucht in die Sommerpause ist mir zu spät. Denn die GEG hatte schon vor gut einem Jahr 1.000.000,- Euro  Steuergelder   wegen der Emsauenpark-Altlasten überwiesen bekommen. Deren Beseitigung kostet aber deutlich mehr – man hört von Summen zwischen 4,5 und 5 Mio Euro- worüber die Geschäftsführer der GEG aber die Gesellschafterversammlung nicht ausreichend informiert haben. Stets hieß es, man wisse es nicht besser, man verhandele noch etc. Derweil wurden von denselben Personen Grundstückspreise vorgeschlagen, Flächen subventioniert verkauft oder überflüssige Schmutzwasserkanäle in den abgeholzten und gerodeten Altenlingener Forst gelegt. Alles nach dem Motto, dass es schon gut gehen werde. Ist es aber nicht. Ganz und gar nicht.

Als das Stammkapital verbraucht war, hat es keine Information der GEG-Gesellschafter gegeben, nicht die gesetzlich zwingende Sondersitzung der GEG-Gremien. Auch dieses Versäumnis fällt in die Verantwortung der Geschäftsführer. In unserer Fraktion, in die „wegen Terminproblemen“ weder GEG-Geschäftsführer Ralf Büring noch der GEG-Wirtschaftsprüfer kommen konnten, sagte der statt ihrer entsandte Prokurist, man habe sich wohl bei den beiden Projekten Emsauenpark und Altenlingener Forst  übernommen. Dem kann man offenbar  kaum etwas entgegen setzen.

Ralf Büring ist ja meist ein netter Kerl und Mitgeschäftsführerin Ulla Haar führende CDU-Frau. Aber ich fürchte, dass Birgit Kemmers getwitterte Meinung (siehe oben) schlicht falsch ist, wonach den beiden durch die BN Schaden zugefügt seien. Bisher nämlich haben die GEG und ihre Geschäftsführer nur den Steuerzahlern Schaden bereitet. Viele Millionen.

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Neujahrsempfang

8. Januar 2013

SektempfangDer heute ab 17 Uhr im Ludwig-Windthorst-Haus geplante Akademieabend zur Landtagswahl mit der Vorstellung aller Kandidaten ist abgesagt worden. Offiziell wurde „mangelnde Nachfrage“ als Grund angegeben. Ich finde dies seltsam und habe so meine Zweifel an der Absage, zumal der spontane Entschluss, an einem LWH-Akademieabend teilzunehmen, nicht ungewöhnlich ist.

In kleinen Gruppen sollte es morgen bei der LWH-Veranstaltung zu intensiven Gesprächen mit den Kandidaten im Landtagswahlkreis 80 (Lingen/Schüttorf) Jörg Großmann (Piratenpartei), Birgit Kemmer (Bündnis 90 /Die Grünen), Andreas Kröger (SPD), Dirk Meyer (FDP), Heinz Rolfes (CDU), und Karsten Stöber(Die Linke) kommen. Alle Kandidaten sollten sich auf diese Weise zu einzelnen Themen direkt mit interessierten Bürgern auseinander setzen. Das Motto war „Dialog statt Podium“.

Doch dann platzierte die Lingener CDU ab 17.30 Uhr eine Gegenveranstaltung. Zum parteieigenen Neujahrsempfang im Saal Klaas-Schaper in Laxten kommt Bundesprominenz mit dem Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder nach Lingen (Ems). Da darf natürlich CDU-Kandidat Heinz Rolfes nicht fehlen. Mit derartigen Rochaden hat der Mann aus dem Lingener Stadtteil Clusorth-Bramhar ganz aktuelle Erfahrung. So schwänzte er im Gegensatz zu seinen ebenfalls eingeladenen Mitbewerbern im Landtagswahlkreis 80 vorgestern die gut besuchte DGB-Podiumsdiskussion in Schüttorf und zog statt dessen lieber den Neujahrsempfang der Stadt Lingen in der Halle IV vor. Also: Mangelnde Nachfrage? War es nicht doch nur die mangelnde Nachfrage von CDU-Mann Heinz Rolfes…?

Hirschkäfer

29. November 2011

Die BürgerNahen und die Grünen in Lingen kritisieren weiter den Stadtratsbeschluss  in Lingen, für die Erweiterung des Parkplatzes am Golfplatz in Altenlingen-Beversundern zahlreiche wertvolle Bäume fällen zu lassen. „Dieser Beschluss muss besorgte Bürger brüskieren, die gegen die Klimakatastrophe etwas unternehmen wollen. Ökologisch wertvolle Bäume sollen fallen, damit die Golfer einen größeren Parkplatz erhalten“, erklärte Michael Fuest (Grüne). „Wir stellen mit unserer Position weder jemanden an den Pranger noch wollen wir ihn ins Gefängnis bringen, wie uns böse Zungen vor wenigen Tagen unterstellt haben. Wir kämpfen aber hier mit Ausdauer seit Jahren – und das schon seit Beginn der Beratungen am 13. November 2008 – für den Erhalt dieser Bäume und der Natur und gegen diesen ökologischen Unsinn.“

In diesem Zusammenhang verwies Ratsherr Fuest darauf, dass bereits während der ersten Beratungen  2008 von der Unteren Naturschutzbehörde über Hirschkäfervorkommen in diesem Waldgebiet gesprochen wurde.  Hirschkäfer (Lucanus vervus) sind nach der FFH-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG DES RATES vom 21. Mai 1992) eine Spezies „von gemeinschaftlichem Interesse“, für deren Erhaltung die Mitgliedsstaaten der EU eine besondere Verantwortung und Verpflichtung haben. Die beabsichtigte Abholzung betrifft den Lingener FFH Schutzbereich Ems (Kartenausriss oben) verletzt damit EU-Recht -ein Umstand, den in Lingen offenbar keinen Verantwortlichen interessiert. Die Fraktion der BürgerNahen hat daher jetzt die zuständige Landesbehörde um Tätigwerden gebeten.

Als kaum zu glauben bezeichnen nicht nur die Grünen, „was jetzt, zwei Tage nach dem Ratsbeschluss bekannt wurde: ‚Der Golfclub will für die Umbauarbeiten an Driving-Rance und für die neuen Parkplätze jetzt auch noch über 173.000 Euro an öffentlichen Zuschüssen haben, und davon 70.000 Euro von der Stadt. Frei nach dem Motto: Haben wir erst den Beschluss in der Tasche, bekommen wir als Belohnung auch noch die städtischen Zuschüsse dazu“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Birgit Kemmer. Der Kritik haben sich die BürgerNahen am Montag angeschlossen. Sie werden im Sportausschuss den Antrag ablehnen.

Noch ein erwähnenswertes Detail: Ratsmitglied Godula Süßmann, die noch vor einem Monat vor ihrem Übertritt zu den Liberalen als ‚Grüne‘ für den Erhalt von Bäumen und für den Schutz der Tiere eingetreten ist, enthielt sich jetzt bei der Abstimmung im Rat der Stimme.

(Quelle)

Felix

9. November 2011

Huiiii. Nach dem hilflosen Versuch der Legendenbildung durch Beeck/Süßmann („Die liberale Fraktion“) gestern in der Lokalzeitung, keilen die Grünen heute zurück. „Lüge“ lese ich. „Schlichtweg Lüge“. Und es sickern Details durch und werden schon im Litfass an der Theke kolportiert: Godula Süßmanns Hündchen Felix soll eine Rolle spielen, weil es nicht an einer Grünensitzung teilnehmen durfte.

Nun, diese qualifizierte Kränkung wäre  mir fast egal, Freunde. Mich beschäftigt eine ganz andere Frage: Wenn sich Jens Beeck und Godula Süßmann (Foto lks.)  vor dem 1. November einig waren aber ihre Einigung nur nicht bekannt gegeben haben, hätte Frau Süßmann dann womöglich mit diesem vertraulichen Handschlag ihr Mandat verloren? Oder durfte sie darüber und  über ihren Austritt täuschen?

Lieber Stadtwahlleiter Ralf Büring, mich würde schon interessieren, was Du als Erster Stadtrat darüber denkst. Und was meint der Innenminister und was der Städtetag? Man kann ja mal nachfragen, was rechtlich gilt: Die materielle Verabredung oder ihre formale Mitteilung. Vielleicht können ja auch Birgit Kemmer & Co mal prüfen (lassen), was gilt. Ich denke jedenfalls nicht, dass der Zahn der zeit darüber Gras wachsen lassen sollte (Das ist eine persönliche Metapher für Blogleser Michael S.)

(Foto: © Grüne-ELS)