prekär

19. Mai 2015

Bremen-TeneverDie taz titelt in ihrer Nachlese zur Bremen-Wahl vor einer Woche: „Orte der sozialen Spaltung – Wo die Nichtwähler wohnen“ und beschreibteine Entwicklung, die unsere Demokratie bedroht. Das Nichtwählen.

„Ein grell-oranger Zettel ist in Tenever [Foto oben] der letzte sichtbare Hinweis auf die Wahl. „Hier geht es zum Wahllokal“, steht da – darunter ein Wort mit 17 Ausrufezeichen: „Hingehen“. Viel gebracht hat’s nicht: Mit 31,8 Prozent hat das Hochhausquartier am Stadtrand die niedrigste Beteiligung in Bremen.

Die Bertelsmann-Stiftung hat bereits nach der Bundestagswahl 2013 konstatiert: Je prekärer die Lebensverhältnisse, desto weniger wird gewählt. In Tenever sind 21,3 Prozent der Menschen arbeitslos, fast 70 Prozent haben Migrationshintergrund. Die seit Freitag vorliegende Anschlussuntersuchung zur Bremen-Wahl bestätigt dieses Bild – die Schere hat sich sogar noch weiter geöffnet. „Deutschland ist längst eine sozial gespaltene Demokratie“, sagt Robert Vehrkamp, der die Studie durchgeführt hat.

In Tenever ist die Situation sogar noch drastischer als die Zahlen angeben. Denn…“

[weiter bei der taz]

Vor einigen Monaten habe ich im Magazin Cicero gelesen, Nichtwählen sei ein „Indiz für Desintegrationsprozesse in einer demokratischen Gesellschaft, ein Indiz für den bröckelnden politischen Zusammenhalt und damit letztendlich doch eine Gefahr für die Demokratie. Die Nichtwählerversteher und die Nichtwählerapologeten, die leichtfertig die Nichtwahl zum Zeitgeist erheben, nehmen dies fahrlässig oder sogar vorsätzlich in Kauf.“

Das stimmt zwanglos, und ich denke dabei nicht nur an Bremen sondern auch an unser Städtchen und seine Bereiche, in denen (fast) nicht gewählt wird. Exemplarisch dafür sind die Wohnbezirke Goosmanns Tannen (ehem. Neue Heimat) oder auch der Bereich östlich der Kaiserstraße. Denn dort sind die Lebensverhältnisse für viele Menschen prekär und eben dort liegt die Wahlbeteiligung (ohne Briefwahl) traditionell mehr als niedrig: Bei der letzten Kommunalwahl bspw. bei rund 24 % (!). Ein Schelm, wer denkt, dass dies der Grund dafür sein könnte, dass für diese Quartiere keine Kommunalpolitik stattfindet…

(Foto: Bremen-Tenever Jürgen Howaldt CC Attribution-Share Alike 3.0 Germany license).

Beharrlichkeit

11. Mai 2014

Simone Schnase berichtet in der aktuellen taz:

„Es ist recht unwahrscheinlich, dass Nikolaus Schütte zur Wick am 25. Mai Bürgermeister seiner Heimatstadt Papenburg wird, aber eines steht fest: Seine Kandidatur ist ernst gemeint und nicht nur „Spaß am Widerstand“, wie es die örtliche Presse behauptet – und sie sorgt für Wind an der Meyer Werft. Realistischer als bei den Kommunalwahlen vor drei Jahren sind seine Chancen jedenfalls; damals ist Schütte zur Wick als grüner Landratskandidat fürs Emsland angetreten.

Die Ergebnisse in seinem Wahlkreis waren mit 30 Prozent damals sehr respektabel, insgesamt erhielt der glatzköpfige Zwei-Meter-Mann allerdings nur etwas mehr als elf Prozent – sein CDU-Mitbewerber siegte mit rund 70 Prozent. Trotzdem: Mit viel Beharrlichkeit hat sich Schütte zur Wick im christdemokratisch-katholischen Landkreis Respekt verschafft: Bei der letzten Bürgermeisterwahl in seiner Heimatstadt…“

[weiter hier]

Nikolaus-Schütte-zur-Wick

BN

23. Juni 2013

Es war das angenehmste Mitgliedertreffen meines politischen Lebens, die Tagung der BürgerNahen am letzten Montag. Entspannt nahten sogar die Gänse der Diskussion im Konferenzzentrum von Hausherr Martin Heitker und traten in einen zwanglosen ökologischen Dialog mit dem abgebildeten Herrn im weißen Oberhemd.

DSCI0814-neu

Gerodet

13. März 2012

Die Grünen haben einen Vorschlag für den Etat der Stadt Lingen vorgelegt, dessen Entwurf am Donnerstag im Haushaltsausschuss  beschlossen werden soll. Sie wollen für „Aufforstungen statt ‚Schutzwald‘ im Altenlingener Forst“ 200.000 € eingestellt wissen.

Auch die CDU hat zu den Abschlussberatungen zum Haushalt einen Vorschlag vorgelegt, der sich mit dem  Altenlingener Wald befasst, genauer: mit dem Schutzwald, mit dem eben diese CDU letztes Jahr in den Kommunalwahlkampf gezogen ist. Sie erinnern sich? 200.000 Euro pro Jahr für einen neuen Wald, der zwischen dem Forstweg/Im Brooke und dem Schwarzen Weg entstehen und wachsen sollte, wollte vor 13 Monaten die CDU in den Haushalt stellen.

Jetzt, nach den Kommunalwahlen, soll’s gut gewesen sein mit der schwarzen Schutzwald-Herrlichkeit. Denn die Schutzwald-Gelder werden ab sofort gestrichen. Das schlägt dieselbe CDU jetzt vor. In 2012, in 2013 und in 2014 gleichermaßen. Kein Geld, kein Schutzwald und für die Wähler die Bestätigung der gesicherten Erkenntnis, dass Lügen Wahlversprechen kurze Beine haben. Aber wie flott in Lingen gerodet wird, wussten wir ja schon.

Kampfreh

15. Februar 2012

Ich kann nicht schlafen. Bloggen hilft da bisweilen. Und jetzt find ich dies: Ganz früh heute morgen hat Marc Riße („Twittarisse„) bei (s)einem Streifzug durchs Internet ein Twitter-Mutterschiff entdeckt, das auf bemerkenswerte Weise an den größten politisch-menschlichen Lingener Missgriff der letzten Jahre erinnert:  Dr. Godula Süßmann, die samt Hund den örtlichen Grünen den Rücken drehte, obwohl sie nur Tage zuvor über deren Liste in den Stadtrat gewählt worden war, und sich über Nacht Jens Beeck anschloss, der das arg zerzauste FDP-Fähnchen hochzuhalten versucht.
Kampfreh! So nennt sich die Untreue twittermäßig im Internet. Ihr –bitte in dieser Liste unbedingt nachzutragender!– Nom de guerre ist nach Art des Süßmann nicht unbekannten Siegmund F. so wunderherrlich, dass dieser im digitalen Unterholz entdeckte @Kampfreh-Account eigentlich nur eine Fälschung sein kann. Doch warum folgt als einziger ausgerechnet der neutwitternde  CDU-Fraktionsvorsitzende im Lingener Stadtrat dem Kampfreh in einer ansonsten leeren Accountwüste? Für meinen BürgerNahen-Kollegen Marc Riße  ist Kampfreh der Tweet des Monats. Doch ein Tweet ist der Account ja nicht einmal. Mir müdem Blogger ist dieses Internetplätzchen daher erst mal ein Rätsel.
Kampfreh hat noch nichts getwittert – doch jetzt weiß ich dank ihr immerhin, dass ihr Follower @HillingUwe seinerseits der Bildzeitung, Piratenpartei und Thomas Pertz folgt – und Sascha Lobo.  Das alles ist heute früh für mich in seiner ganzen Erkenntnisbreite  zu reichlich und  ich leg mich dann besser noch einmal ’ne Stunde flach, bevor mich auch noch die Dissertation von Frau S. -war sie nicht über mittelalterliche Klöster? – umtreibt oder auch die gestrige Linsensuppe von Ralf Büring. @Lingen_Fehler übernehmen Sie! …

Felix

9. November 2011

Huiiii. Nach dem hilflosen Versuch der Legendenbildung durch Beeck/Süßmann („Die liberale Fraktion“) gestern in der Lokalzeitung, keilen die Grünen heute zurück. „Lüge“ lese ich. „Schlichtweg Lüge“. Und es sickern Details durch und werden schon im Litfass an der Theke kolportiert: Godula Süßmanns Hündchen Felix soll eine Rolle spielen, weil es nicht an einer Grünensitzung teilnehmen durfte.

Nun, diese qualifizierte Kränkung wäre  mir fast egal, Freunde. Mich beschäftigt eine ganz andere Frage: Wenn sich Jens Beeck und Godula Süßmann (Foto lks.)  vor dem 1. November einig waren aber ihre Einigung nur nicht bekannt gegeben haben, hätte Frau Süßmann dann womöglich mit diesem vertraulichen Handschlag ihr Mandat verloren? Oder durfte sie darüber und  über ihren Austritt täuschen?

Lieber Stadtwahlleiter Ralf Büring, mich würde schon interessieren, was Du als Erster Stadtrat darüber denkst. Und was meint der Innenminister und was der Städtetag? Man kann ja mal nachfragen, was rechtlich gilt: Die materielle Verabredung oder ihre formale Mitteilung. Vielleicht können ja auch Birgit Kemmer & Co mal prüfen (lassen), was gilt. Ich denke jedenfalls nicht, dass der Zahn der zeit darüber Gras wachsen lassen sollte (Das ist eine persönliche Metapher für Blogleser Michael S.)

(Foto: © Grüne-ELS)

Nachtrag

3. November 2011

Gestern 16 Uhr, Lingen (Ems), Ratssitzungssaal: Die BürgerNahen mitten im Rat
(Marc Riße, Robert Koop, Volker Becker und Atze Storm; v. lks; Foto © BN Lingen), Klicken Sie bitte für weitere Informationen auf das Bild.

Schäbig

3. November 2011

Wann hat es das in den letzten 20 Jahren schon mal gegeben? Mehr als zwei Stunden debattierte und wählte der Lingener Stadtrat gestern in seiner konstituierenden Sitzung. Aber einer schwieg: Jens Beeck hielt den Mund (und seine Partnerin Dr. Godula Süßmann natürlich sowieso). Die Reaktionen auf den  Beeck’schen Coup, mit der Grünen eine Liberale Fraktion zu gründen, war zu deftig, als dass er sich noch getraut hätte, den Mund aufzumachen.  Es war schon in dieser Hinsicht eine bemerkenswerte Sitzung

Als ich Dienstagmittag vom erfolgreichen Abwerbeversuch erfuhr, habe ich spontan gedacht, es gehe um eine Verbesserung der Finanzen; immerhin betrieben Grün und Gelb fünf Jahre lang ein gemeinsames Büro am Lingener Marktplatz bzw. in der Gymnasialstraße. Und nicht selten traten die Vorsitzende der Grünen Birgit Kemmer und der Vorsitzende der FDP Jens Beeck in gegenseitiger Solidarität  auf.  Inzwischen hat mich Birgit Kemmer überzeugt, dass meine Vermutung falsch war, finanzielle Dinge stünden im Hintergrund, und sie hat gegenüber der Lingener Tagespost erklärt, die Bürogemeinschaft mit der FDP aufzulösen. Angesichts des schweren Vertrauensbruchs von Partner Jens Beeck ein ebenso verständlicher wie richtiger Schritt.

Das Verhalten der Ratsfrau Dr. Godula Süßmann ist nämlich besonders kritikwürdig. denn am 11. September war Frau Süßmann über die so genannte Liste von Bündnis’90/Die  Grünen in den Stadtrat gewählt worden. Persönlich hatte sie nicht genügend Stimmen errungen, um direkt gewählt zu werden. Sie profitierte vielmehr von den allgemein für die Grünen abgegebenen Wählervoten. Hätte sie bis zum 31. Oktober ihren Austritt bei den Grünen erklärt und wäre zur FDP gewechselt, hätte die Listenkandidatin Godula Süßmann ihren Ratssitz verloren. Denn ihren Ratssitz erwarb Frau Süßmann erst mit Beginn der Wahlperirde am 1. November, also Dienstag 0.00 Uhr. Also beschlossen Jens Beeck und sie: Dieses Datum warten wir ab.

Ebenso wie Jens Beeck wusste Godula Süßmann ganz genau, wann sie die Katze aus dem Sack lassen sollte; beide sollen sich, wie ich höre, zuvor genau und lange mit der rechtlichen Ausgangslage befasst haben. Süßmann nahm, wie ich höre, noch am Montagabend (!) an einer Besprechung der Grünen teil, in der u.a. bestätigt wurde, dass Michael Fuest der neue Vorsitzende des städtischen Umweltausschusses werden solle.  Dabei war an diesem letzten Oktobertag längst klar, dass sie mit Jens Beeck eine neue Fraktion bilden wolle.  Jens Beeck und Frau Süßmann hatten sich fest vereinbart, ihre „Liberale Fraktion“ zu gründen. So haben sie alle, vor allem Bündnis’90/Die Grünen getäuscht. Ich nenne das schäbig.

Die Grünen fordern das Mandat zurück, um das  Godula Süßmann sie gemeinsam mit Jens Beeck betrogen hat. Zu Recht!

(Foto: Schäbiges Schild am Hause Gymnasialstraße 1 in Lingen, © robertkoop.wordpress.com)

Bruch

1. November 2011

update 1: Die lokale Tageszeitung LT hat dies jetzt auch bestätigt.

Und jetzt wollen wir alle miteinander diskutieren, was da heute abgeht. Geht es um Inhaltliches oder etwa nur um Knete. Immerhin beträgt der jährliche Fraktionszuschuss für Jens und Godula 7.500 Euro und kann helfen, ein Büro zu finanzieren. Grüne und FDP haben seit 2007 ein gemeinsames Büro Am Markt 11. Hängt das etwa zusammen? Hier die Rechnung: Grüne (4) plus Beeck = 9.750 Euro, Grüne (3) plus FDP (2) 15.750 Euro-Fraktionszuschüsse. Honi soit qui mal y pense.

update 2: Birgit Kemmer,  Vorsitzende der Fraktion von Bündnis’90/Die Grünen, hat mir heute Abend versichert, dass an meiner Frage, ob es nur um Knete gehe, „absolut nichts dran“ sei. Sie habe heute Mittag um 12 Uhr von dem Schritt  von Godula Schulte-Süßmann erfahren und sei davon „völlig überrascht“ worden. 

Gerade höre ich aus dem Rathaus diesen Kommentar über die Nachricht des Tages: „Es grummelt ja in allen Fraktionen, wie man so hört.“ Toitoitoi – ;-)- , aber bei den BürgerNahen grummelt’s nicht. Wir freuen uns auf den Start morgen und laden alle Freunde anschließend zu einem kleinen Empfang ein. Ab 18 Uhr mittendrin statt nur dabei. Im Café Wintering n der Lookenpassage.

update 3: Im Rathaus habe ich noch erfahren, dass sich die neue „Liberale Fraktion“ im Laufe des Tages ordentlich schriftlich angemeldet habe. Mit neuem Briefkopf. Schlussfolgerung: Das ist also wohl eine lange geplante Aktion gewesen. 


Eins

26. Oktober 2011

Die geschätzte Bürgerschaft soll bitte nicht annehmen, dass die im Rat der Stadt vertretenen. neu gewählten Mitglieder vor dem 1. November, dem Beginn der Ratsperiode,  nichts zu tun hätten. Heute Abend beispielsweise hat im Rathaus das dritte interfraktionelle Treffen im Sitzungssaal „P05“ stattgefunden. teilgenommen haben Vertreter von CDU, SPD, Bündnis’90/ Grüne, Ratsherr Jens Beeck sowie Marc Riße und ich von der Lingener Wählergemeinschaft Die BürgerNahen.

Was soll ich sagen? Es ging u.a. um die Besetzung der Ausschussvorsitze im neuen Stadtrat, der sich am kommenden Mittwoch konstituiert. Insgesamt waren es so 13, 14 kommunale Gremien. Vergeben werden die Vorsitzendenposten nach dem Wahlsystem  d’Hondt. Also mussten mangels Einigung die Vorsitzenden Nr. 8, 9 und 10  zwischen CDU, Grüne und BN gelost werden. Edeltraut Graeßner (SPD) bastelte geschwind drei Stimmzettel mit handgeschriebenen Nummern 1, 2 und 3, die gemischt wurden und dann im Hut eines anwesenden Ratsmitglieds verschwanden (Foto). Dann wurde gezogen. Nr. 1 gewann und das war der Zettel, den ich der Kopfbedeckung entnahm. Das Ergebnis: Die BürgerNahen stellen den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses der Stadt. Das Amt wird wahrscheinlich der bekennende Rad- und BMW-Fahrer Marc Riße übernehmen. Die BN besetzt übrigens auch das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden im Sportausschuss. Favorit hier dürfte Atze Storm sein. Die Grünen zogen Nr. 2 und übernehmen den Vorsitz im Umweltausschuss, und die Union erhält den Vorsitz im Ausschuss für Soziales, Familie und Integration, der sich künftig auch um Gesundheitsfragen kümmern soll.

Gar nicht mehr freuen darf sich bei der CDU der bisherige, durchaus selbstbewusst agierende Vorsitzende des Planungs- und Bauausschusses Reinhold Diekamp. Der ERE-Betriebsrat wurde -für was auch immer- von der neuen CDU-Fraktion -man sagt wohl- abgestraft und verlor sein Mandat im Verwaltungsausschuss ebenso wie den Vorsitz des Planungs- und Bauausschusses. Den erhält jetzt Ratsneuling Günter Reppien (CDU). Neuer Vorsitzender des Jugendhilfeausschuss wird Björn Roth (CDU) und Irene Vehring (CDU) verliert ihren Vorsitz des Kulturausschusses an Edeltraut Graeßner (SPD). Die Sozialdemokraten stellen mit dem Brögberner Hermann-Otto Wiegmann auch den neuen Schulausschuss-Vorsitzenden.