Am Montag den Blick nach vorn

30. September 2019

An diesem Montag den kraftvollen Blick nach vor:

Bei dem Video aus München muss ich an unsere Lingener Mehrheitsfraktion denken und das, was sie für den Klimaschutz tut. Nicht

Zum Beispiel die Ankündigung ihres Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling direkt vor der vorletzten Kommunalwahl, Lingen werde 200.000,- Euro für Aufforstungen auszgeben.

Wir müssen reden

28. September 2018

Wir müssen reden. Die Sparkasse Emsland plant, ihren Standort am Lingener Marktplatz entgegen früherer Vereinbarungen in eine Kassenfiliale umzuwandeln. Es gehen dabei Dutzende qualifizierter Arbeitsplätze verloren. Dazu will sie das bisherige Sparkassengebäude Am Markt 3 verkaufen und das vor knapp 50 Jahren als Non-plus-ultra errichtete Haus nebenan zur Geschäftsstelle (neudeutsch: Servicecenter) umbauen. Dazu hat sie einen Architektenwettbewerb veranstaltet und im Frühjahr abgeschlossen.

Das alles führt sie ohne große Diskussionen sowie im wesentlichen an der Stadt Lingen (Ems) und ihren Repräsentanten  vorbei. Allein OB Dieter Krone und Stadtbaurat Lothar Schreinemacher durften nach -sagen wir- dringlich formulierter Bitte im Preisgericht des Wettbewerbs unter Vorsitz von Prof. Dr. Volker Droste (Oldenburg) dabei sein. Doch die Fach-  und Sachpreisrichter im Gremium kamen überwiegend aus Meppen: Landrat Reinhard Winter, und der Vorstand der Sparkasse Emsland, Ludwig Momann, Oliver Roosen und Marco Menne, der privat im Gauerbach lebt. Es entschied sich aber letztlich gar nicht sondern vergab … zwei erste Plätze, ein kleingiebeliger Entwurf des weltbekannten Schweizer Architekten Max Dudler (oben; mehr) kam ebenso auf Platz 1 wie ein großgiebeliger Entwurf des Architekturbüros B-Werk aus Spelle ().

OB Dieter Krone damals: „Es ist den Planern gelungen, eine herausragende architektonische Gestaltung im Zusammenhang mit der städtebaulichen Entwicklung im Herzen der Stadt Lingen zu realisieren.“ Deutlich nüchterner sah dies dann der Lingener Planungs- und Bauausschuss.

Damals berichtete die Lingener Tagespost über die „Bitte“ von CDU-Fraktionschef Uwe Hilling , „dass über die weiteren Planungen im Planungs- und Bauausschuss informiert wird. Es handelt sich um ein sehr zentral gelegenes Grundstück in der Stadt. Wir wollen die Sparkasse dort erhalten, die auch eine Verpflichtung gegenüber der Stadt hat“, sagte. Es solle sich aber später nicht ausschließlich als reines Bürogebäude präsentieren. Es gebe weitere Nutzungen, die ebenfalls interessant seien.

Sein Fraktionskollege Jürgen Herbrüggen ergänzte: „Eine optische Zweiteilung der Funktionsbereiche der Innenstadt, hier Einzelhandel, dort Büros, gilt es zu vermeiden. Im Erdgeschoss sollte es etwas geben, was Handels- und Büronutzung verbindet.“ Thomas Pertz titelte für die Lokalzeitung: „Ausschuss in Lingen gegen ‚reine Büro- und Gardinenfront'“ – und bei dieser Formulierung fühlte nicht nur ich mich in die frühen 80er Jahre zurück versetzt, als genau dasselbe über die jetzige, damals neu entstehende Sparkassen-Geschäftsstelle am Markt 3-5 gesagt wurde und dann doch alles genauso büro- und gardinenmäßig kam wie befürchtet.

In dieser Woche hat nun der Verwaltungsrat der Sparkasse beschlossen, wie es beim aktuellen Projekt weitergehen soll. Inzwischen haben die B-Werk-Architekten nachgearbeitet und aus dem flotten Giebelbild ist ein eher phantasieloses Einerlei mit zwei nahezu gleichförmigen Giebeln entstanden (Zeichnung oben). Vorangegangen war die im April von einem Pressesprecher der Sparkasse Emsland angekündigte Prüfung der „prämierten Wettbewerbsarbeiten auf Umsetzungsdetails und „wirtschaftliche Realisierbarkeit“

Über das Ergebnis dieser Prüfung der wirtschaftlichen Realisierbarkeit wird zu reden sein, nachdem der städtebaulich anspruchsvollere und keineswegs wuchtigere (so aber gestern die LT)  Dudler-Entwurf gar nicht erst auf den Weg gelassen wurde. Die Speller B-Werker haben jedenfalls einen eher gleichförmigen Wir-bauen-eine-Bank-Entwurf  vorgelegt, der den (ge)werblichen Belangen der Sparkasse bequem entspricht, nicht aber den Anforderungen an das Stadtbild. Schade ist das.

Interessant wie spannend ist daher, ob „Rat und Verwaltung“ und vor allem die Bürgerschaft in Lingen, also unsere kommunale Selbstverwaltung, das Vorhaben mit seinen Gardinen und Schießscharten-Fenstern in Erdgeschoss durchwinken  oder ob sie deutliche Nachbesserungen verlangen.

Nicht minder interessanter ist, ob sie es auch akzeptieren, die verbindlichen Zusagen nicht mehr zu beachten, die im Rahmen der Vereinbarung geschlossen wurde, als die Sparkasse Emsland vor 17 Jahren mit den Kassen in Meppen und Papenburg vereinigt wurde. Da wurde der Verbleib Dutzender hochqualifizierter Sparkassen-Arbeitsplätze in Lingen vereinbart, von denen fast keine mehr vorhanden sind…

(Fotos oben:  © Thomas Pertz, LT)

fremde Federn und mehr

31. März 2018

Vorgestern Abend hat OB Krone vor 17 Besuchern und Redakteur Thomas Pertz (LT) in einer FDP-Veranstaltung zur Oberbürgermeister-Wahl mancherlei gesagt. Natürlich betonte er, dass es der Wirtschaft in Lingen gut geht – wie in allen Städten der Region. Er verwies auf die seit 2010 hinzu gekommenen Arbeitsplätze, vergaß allerdings zu erwähnen, dass es denselben  wirtschaftlichen Aufschwung  auch in anderen Kommunen und Kreisen in Weser-Ems und Westfalen gegeben hat. Aber derlei gehört wohl zum Wahlkampf.

Und dann die Aussage: „Die Frage einer Bürgerin, ob die Stadt genügend Betreuungsplätze bereithalte, bejahte der Oberbürgermeister. …(und) kündigte außerdem den Bau einer kommunalen Kindertagesstätte in der Innenstadt an.“

Es folgte die Frage vom Moderator Dirk Meyer (FDP), ob eine Kita in der Innenstadt nicht eine Forderung der BürgerNahen sei. Das, so Krone, sei ihm nicht erinnerlich. Diesem Gedächtnisschwund des Wahlkämpfers Kronekann ich mit einem Auszug aus dem Finanzausschussprotokoll vom 22. November 2017 entgegen wirken:

Für die Fraktion Die BürgerNahen erläuterte Herr Koop die Änderungsvorschläge (Anlage 8)

Bei den Kindertagesstätten sei ein Fehlbedarf an Plätzen zu verzeichnen. Es werde daher vorgeschlagen, eine innerstädtische Kindertagesstätte, die in eigener Rechtsform von den großen Betrieben und Behörden getragen werden solle, zu bauen. Um hier zunächst erste Gespräche führen zu können, solle ein Ansatz für Planungskosten i. H. v. 30.000 € veranschlagt werden.

In der Anlage, die die Vorschläge unsrer BN-Fraktion enthält, lese ich

3.) Bau einer neuen innerstädtischen Kindertagesstätte

Sie soll in eigener Rechtsform von den großen Betrieben und Behörden getragen werden, u.a. Sparkasse, Volksbank, OLB, Stadtverwaltung, Hochschule, JVA) Planungskosten: 30.000,- Euro.

CDU, SPD und FDP lehnten den Haushaltsantrag der BN im November ab. Der Vertreter der Grünen enthielt sich. So geschehen vor 4 Monaten und 9 Tagen. Dies kann hier nachgelesen werden. Jetzt schmückt Dieter Krone sich mit den fremden Federn der BN. Das geschieht übrigens fast gleichzeitig mit dem Beitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling in der CDU-Werbezeitung „Marktplatz Meinung“, die das Nein der BürgerNahen zum Etat 2018 und die Begründung der BN aufgreift, man lehne den Haushalt ab, weil keinem BN-Änderungsvorschlag zugestimmt wurde. Hilling:

Man darf „fragen, ob diese Vorschläge wirklich gut und überzeugend waren“.  

Und Hilling setzte noch einen drauf:

„Was sagte Dieter Krone im Wahlkampf 2010 auf die Frage, was er täte, wen er mit seinen Ideen und Vorschläge keine Mehrheit bekomme?
‚Dann müssen die Ideen wohl nicht so gut und überzeugend gewesen sein und überarbeitet werde.'“

Jetzt also die totale KiTa-Wende: Der Amtsinhaber kündigt den Bau einer kommunalen Kindertagesstätte in der Innenstadt an, obwohl dieser Vorschlag von CDUSPDFDP vor 128 Tagen abgelehnt  wurde und obwohl es angeblich nach Ansicht des Amtsträgers „genügend Betreuungsplätze“ gibt, Lingen also eigentlich gar keine neuen Kitaplätze braucht würden – oder stimmt das gar nicht mit den genügenden Plätzen?

Nun, ich freue ich erstmal für die Knirpse und ihre Eltern, reibe mir aber doch verdutzt die Augen. Da war der von mir begründete Kita-Antrag der BN offenbar entgegen Hillings Polit-Kommentar eben doch „gut und überzeugend“, wenn er jetzt trotz des Neins im November verwirklicht wird. Er ist tatsächlich alternativlos. Allerdings sollten, so wie ich es gefordert habe, die große innerstädtischen Unternehmen gemeinsam Träger dieses Kindergartens für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein, um den städtischen Personaletat nicht weiter aufzublähen. 

Mit Blumenstrauß

22. Januar 2018

Selbst wenn Lingens OB Dieter Krone im Urlaub weilt, werden auf Vorrat gefertigte Fotos von ihm in der Lokalzeitung veröffentlicht, als seien sie aktuell. Das zeigt: Lingens amtierender OB Dieter Krone kann PR. Politische Inhalte kann er allerdings weniger. Das unterscheidet ihn deutlich von seinem Vorgänger Heiner Pott, in dessen Amtszeit kommunale Politik eine Herausforderung für alle war. Gleichzeitig wird die Lingener Liste drängender Probleme nicht kürzer: Innenstadtschwäche, Verkehrsprobleme, Wohnungsbau, Strukturwandel. Doch das Rathaus entwickelt keine Lösungen sondern vor allem bunte Bilder.  PR-Glück hat der OB auch: Die angesichts des wirtschaftlichen Booms in Deutschland inzwischen gesundete finanzielle Lage unserer Stadt schreibt die „LT“ beispielsweise Krone zu. Dann dürfte er wohl im Nebenberuf auch noch OB im benachbarten Rheine sein, das dieselben Zahlen vorlegt.

Die Quittung für all das hat Krone jedenfalls in der letzten Woche bekommen: Jetzt empfiehlt ihn gar die CDU zur Wiederwahl am 22. April 2018 – heute in drei Monaten. Mit Blumenstrauß.  Vor acht Jahren war Krone noch gegen den CDU-Alleinvertretungsanspruch angetreten. Die jetzige Entscheidung der CDU ist allerdings deshalb keine Überraschung, weil die, was das eigene  Spitzenpersonal betrifft, nicht sonderlich stark aufgestellt ist. Die Ratsmehrheit hat keine Alternative und offenbar Angst vor einer neuerlichen Niederlage. Trotz Findungskommission. Immer Freitagnachmittags trifft sich OB Krone dabei seit Jahren mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, dem in Emsbüren im Ordnungsamt tätigen Uwe Hilling. Dann beraten Hilling und Krone die Dinge, die beide für wichtig halten. Zum Beispiel,  ob ein neuer Personalchef im Rathaus das Amt trotz fehlender Laufbahnprüfung bekommen soll (und bekommen hat). Alle anderen, schon gar alle anderen Fraktionen bleiben dabei außen vor. Auch die „Lieber-Dieter-Fraktionen“ von SPD und Grünen, die das seltsamerweise nicht kritisieren. Bequemer kann es für Zügelhalter Hilling kaum sein.

Fotografiert wird der OB also seit Jahren reichlich, gestaltet wird von ihm deutlich weniger. Allein die Diskussion über den fehlenden sozialen Wohnungsbau dauert schon mehr als vier Jahre und die mühsam ersonnene Wohnungsbaugesellschaft arbeitet immer noch nicht. Für die Innenstadtentwicklung und die Verkehrspolitik haben die Ratsgremien jetzt externe Gutachten beschlossen, weil OB Krone nicht liefert. Im Vertrauen: Das einzige, das seit langem wirklich zuverlässig klappt, sind die Beratungspausen im städtischen Sitzungskalender. Die Gremien tagen nämlich weder in Schulferien noch an Brückentagen, seit der ehemalige Lehrer Krone im Amt ist. Das hat OB Krone erreicht. Sachliche, von ihm (und nicht vom deutschen Wirtschaftsboom) erreichte Erfolge wären aber für unsere Stadt und ihre Zukunft besser.

süffisant

15. September 2017

Den Lingenern dürfte nicht entgangen sein, in welch‘ schlechtem Zustand viele Stadtstraßen sind. Was man da sieht, lässt bisweilen gar zweifeln, ob unsere Stadt noch ihrer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht gerecht wird. Nicht wenige Schlaglöcher stellen zB für Radfahrer, eine nicht unerhebliche Gefahr dar.

Dabei sind doch alle Kommunen verpflichtet, ihre Straßen durch regelmäßige, sachgerechte Ausbesserungsarbeiten in Ordnung zu halten. In Lingen kommen einem da erhebliche Zweifel. In wirtschaftlich guten Zeiten mit ordentlichen Steuereinnahmen müsste doch eine vernünftige Straßenunterhaltung kein Problem sein, sie verlängert die Lebensdauer und schützt die Bürger vor Unfällen wie anderen unkalkulierbaren Überraschungen. Oder vergammeln hier die Straßen bewusst, damit später die Anlieger die nötige Rundumsanierung über den Weg der Kostenbeteiligung mitfinanzieren müssen?

In Lingen ist gleichzeitig vor allem völlig unklar, wann und ob Straßenausbau abgerechnet wird. So werden bspw. die Anlieger an der Kolkstraße und dem anschließenden Niebuers Kamp zur Kasse gebeten, die Anlieger des Langschmidtsweg aber nicht. Der jedoch wird wie das südliche Ende der Kolkstraße ebenfalls  grundlegend neu gestaltet und umgebaut.

In der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am gestrigen Donnerstag habe ich das angesprochen und süffisant gefragt, ob die unterschiedliche Praxis daran liegen könnte, dass nahe der Kolkstraße kein, aber nahe des Langschmidtsweg sehr wohl ein Fraktionsvorsitzender des Stadtrats wohnt; ein sachlicher Unterscheid ist nämlich angesichts der „grundlegenden Neugestaltung“ (Lingener Tagespost) nicht erkennbar. Meine Spitze zielte auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling; der war anwesend und reagierte empört. Stadtbaurat Lothar Schreinemacher sprang ihm zur Seite: Vor dem Ausbau des Langschmidtswegs habe man das Rechnungsprüfungsamt gefragt. Das habe geantwortet, die grundlegende Neugestaltung des Langschmidtsweg müsse nicht nach der Lingener Beitragssatzung abgerechnet werden.

Daran darf man zweifeln: Zwar sind Abrechnungen von  Umbau- und Verbesserungsmaßnahmen frühestens ca. 25 Jahre nach erstmaliger Herstellung einer Straße möglich. Betroffen sind dann jeweils alle Eigentümer der an diese Straße angrenzenden Grundstücke.

Wird also bspw. ein schadhafter Plattenweg für Fußgänger durch einen Asphaltbelag ersetzt, werden zusätzliche Laternen installiert und ein zusätzlicher Fuß-und Radweg gebaut, muss abgerechnet werden, da sie einen Vorteil für die Anlieger beinhalten. Das schreibt unsere Satzung verbindlich vor.

Schon solche Maßnahmen verursachen also eine Beitragspflicht der Anlieger. Exakt solche Baumaßnahmen finden aber beim Langschmidtsweg in Reuschberge statt, wo mehr  geschieht als laufende Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten wie das Ausbessern von Schlaglöchern oder das Erneuern der Verschleißdecke; die nämlich würden zu Lasten der Stadt gehen, weil hierdurch nur der gleiche Zustand der Straße wiederhergestellt wird, wie er ursprünglich war. Der Langschmidtsweg wird aber zurzeit völlig umgestaltet. Trotzdem will die Verwaltung seinen Umbau nicht abrechnen.

Dabei legt unsere Ausbaubeitragssatzung fest, wieviel der beitragspflichtigen Erneuerungskosten die Anlieger zu tragen haben und wieviel die Stadt. Der Anteil der Stadt richtet sich zum einen danach, welcher Teil der Straße verbessert wird, zum anderen nach der Verkehrsbedeutung der Straße. Da gibt es mindestens drei Klassen, nämlich  Anliegerstraße (mit in der Regel 25 % Gemeindeanteil), Haupterschließungsstraßen (mit in der Regel zwischen 40 und 50 % Gemeindeanteil) und die Hauptverkehrsstraßen (mit in der Regel 40 bis 75 % Gemeindeanteil). Je höher der Anteil des Verkehrs von Nichtanliegern bei einer Verkehrsanlage ist, desto geringer ist also der Anteil der Anlieger am umlagefähigen Aufwand. Null Prozent, wie es am Langschmidtsweg sein soll, geht aber sicherlich nicht, wenn man alle Anlieger in der Stadt gleich behandeln will.

Damit unsere Stadt für den Straßenausbau von den Anliegern einen anteiligen Kostenbeitrag  verlangen kann, wie es die Ausbaubeitragssatzung verlangt, müssen übrigens noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Es muß sich um eine öffentliche Straße handeln. Zur Straße gehört nicht nur die Fahrbahn, sondern auch Gehwege, Radwege, Fußwege, Straßenbeleuchtung, Straßenentwässerung, Parkplätze und Grünflächen.
  • Die Straße  muss Eigentum der Stadt Lingen (Ems) und als Straße für die Öffentlichkeit gewidmet sein.

Außerdem kann ein Finanzbeitrag nur verlangt werden, wenn die Nutzungsdauer der alten Straße abgelaufen ist, die Straßen auch tatsächlich abgenutzt ist und die Stadt diese Straße laufend unterhalten und instand gesetzt hat. Sofern die Stadt das bei einer Straße nicht getan hat und deshalb die Erneuerung notwendig wird, sind Straßenausbaubeiträge nicht möglich.

Die Crux ist: Die verbindliche Beitragssatzung unserer Stadt Lingen wird kaum angewendet, obwohl alle Einwohner Lingens einen Anspruch darauf haben, gleich und gerecht behandelt zu werden.

Angesichts dieser praktizierten Ungleichheit und außerdem des großen bürokratischen Aufwands, um die „grundlegende Erneuerung“ einer Straße überhaupt korrekt zu berechnen, muss überlegt werden, ob in Lingen die Ausbaubeiträge nicht völlig abgeschafft werden. In der Nachbarschaft ist Nordhorn diesen Weg schon gegangen; dort wurden die Ausbaubeitragssatzung abgeschafft und die  Grundsteuer mit dem Ziel erhöht, aus den erzielten Mehreinnahmen die notwendigen Straßeninstandsetzungen zu zahlen. Diese Entscheidung der Stadt Nordhorn überzeugt auch, weil sie Bürokratie abbaut und  damit Arbeitskraft im Rathaus anders eingesetzt werden kann.

Ob wir genauso handeln wie in Nordhorn, müssen wir im Stadtrat beraten und entscheiden. Machen wir’s wie Nordhorn, müsste sich Uwe Hilling insoweit auch keine süffisanten Fragen mehr stellen lassen.

(Danke für die Hilfe an Wolfgang Dülle, BN)

umsonst

1. April 2017

Hiermit möchte ich der werten Leserschaft vorschlagen, sich bei der Wirtschaftsförderung (nomen est omen!) der Stadt Lingen (Ems) um ein Grundstück zu bewerben. Es gilt – dies nur für Sie und im Vertrauen – ein richtiges Schnäppchen zu machen, nämlich 714 qm im Emsauenpark, direkt am geplanten Netto-Markt und zwar umsonst. Null Euro, nüscht, niente, wenn Sie verstehen.

Bitte melden Sie sich am besten unmittelbar bei Oberbürgermeister Dieter Krone als Leiter der Wirtschaftsförderung. Ich empfehle auch, eine Abschrift an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling zu richten. Das hilft immer. Außerdem  ist Hilling sozusagen Nachbar des kostenlosen Grundstücks und als Reuschberger maßgeblich für eine positive Entwicklung dieses Stadtteils unterwegs, die hier einen weiteren Höhepunkt nimmt.

Für das nicht zu bezahlende Grundstück gibt es nur wenige Bedingungen. Nein, man muss nicht unbedingt Mitglied der CDU sein, obwohl…also, schaden wird es auch nicht. Aber man sollte kochen können, oder jemanden kennen, der kochen kann. Am besten Pizza und andere italienische Köstlichkeiten, damit sie einen „zusätzlichen gastronomischen Bereich“ schaffen. Denn auf der umsonst zu erwerbenden  Fläche sollte ein italienisches Ristorante entstehen [in Teilbereichen Lingens  bekanntlich auch spanisch „Italienisches Restaurante“ geschrieben]. Angrenzend bitte ein paar Quadratmeter für Fitness, damit man keine Schnappatmung bekommt.

Sie werden, wenn Sie den Zuschlag erhalten, im Emsauenpark bauen, wo ein solcher Fitness-Italiener -schon städtebaulich, natürlich- unbedingt notwendig ist. Allein, Sie müssen noch zwei städtische Gas- und Wärmeleitungen ein paar Meter verlegen, die dummerweise vor einiger Zeit dort von restaurantfernen, städtischen Gesellen verlegt wurden und –  das versteht sich – die Kosten des Umsonst-Vertrages und seiner Durchführung übernehmen. Sonst aber gibt es alles umsonst, der Beitrag für die städtische Kläranlage ist schon bezahlt.

Empörten Kritikern („Verschleuderung öffentlichen Vermögens!“) trete ich hiermit in aller Entschiedenheit entgegen. Nachdrücklich. Sie verkennen nämlich fundamental, dass die „Schaffung einer attraktiven Aufenthaltsqualität mit einem gastronomischen Angebot an der Wasserfläche gegenüber den Umsonst-Bedingungen einen nachhaltigen städtebaulichen (!) Vorteil“ darstellt, so dass deshalb die Lingener Verwaltung „die Umsetzung dieses Kompromisses“ (!) empfiehlt.

Nein, der Plan, 714 qm kommnunalen Eigentums  zu verschenken, ist auch keineswegs schamlos. Auch wenn Häuslebauer dort mehr als 100 €/qm für ein Grundstück zahlen; darbende Unternehmer übrigens nur die Hälfte.

Sie haben Interesse? Dann ist es erforderlich, dass Sie sich noch heute bewerben. Sie ahnen schon weshalb….

(Foto: Baustelle Emsauenpark von @milanpaul)

„Klein-Ochtrup“

29. März 2017

Da erhielt ich, rechtzeitig zur heutigen Sitzung des zuständigen kommunalen Planungs- und Bauausschusses, der nach nur kurzer Debatte die modifizierte BvL-Planung per Grundsatzbeschluss abgesegnet hat (BN enthielt sich, Grüne dagegen, CDU/SPD dafür), diese Zuschrift:

Zur Sache: So gerne ich Edeka mag und in Lingen vermisse, ich halte das ‚Klein-Ochtrup‚ am BvL-Kreisel für eine Fehlentwicklung. Mittelfristig wird es ein wichtiges Geschäft aus der Innenstadt ersetzen und/oder abwerben, so wie Joachim das schon mal prognostiziert hat.
Die Idee mit den Wohnungen ist charmant, kann aber nicht alles andere ausgleichen.“

So ist es. Dasselbe gilt für den Erhalt des Winkel-Bunkers, der natürlich als Mahn- und Denkmal wichtig für unsere Stadt ist und der als Baudenkmal in jedem Fall stehen bleibt, auch wenn man „Klein-Ochtrup“ nicht zulässt. Und für die Frage, ob man die benötigten 5000 qm städtischer Flächen nicht nach Verkehrswert bezahlen lässt, sondern zum Buchwert veräußert, also fast verschenkt.

Aktuell zieht bereits das Gerücht die Runde, dass als erstes der Spiele-Max im ehemaligen Haus Adelmann, Marienstraße, in das BvL-Vorhaben wechselt. Später droht der Media-Markt zu folgen. Es fällt auf, dass die BvL-Center Entscheidung zu einer Zeit fällt, wo kein einziger Kaufmann oder Handwerker aus dem Stadtzentrum mehr im Lingener Stadtrat Sitz und Stimme hat. Da konnten die Kaufleute Hermann Klaas, Stefan Nottbeck, Torsten Thoben, Stephanie Albers und Stefanie Neuhaus-Richter noch so engagiert am Montagabend in der CDU-Fraktion für eine vitale Innenstadt streiten. Doch die CDU hat ihnenn, fast ausnahmslos CDU-Anhänger, nicht einmal deutlich gesagt, dass sich die christdemokratische Ratsmehrheit schon vor zwei Wochen festgelegt hatte: Für das BvL-Projekt. Ein Projekt, das nur Familie van Lengerich nutzt, der Innenstadt aber schadet und zwar massiv, weil dringend benötigte Kaufkraft abfließt. Denn wie sagte es schon das -damals noch objektive- Gutachten der Stadtforscher von Junkers und Kruse vor 11 Jahren:

„Die Ansiedlung von Einzelhandel, vor allem zentrenrelevantem Einzelhandel, im Bereich städtischer Einfallstraßen, vor dem Hin-tergrund der definierten Zielvorstellungen zur künftigen Einzel-handelsentwicklung, im Sinne einer geordneten Stadtentwicklung sowie zum Schutz bestehender Versorgungsbereiche, ist auszu-schließen. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Straßenzüge: Lindenstraße...“

Die von Experten befürworteten negativen Folgen durch das BvL-Center werden eintreten. Dabei werden natürlich aufgrund des Kaufkraftabflusses nicht die starken Innenstadtstandorte leiden sondern die schwachen B-Lagen, beispielsweise die Große Straße. Das belegt auch die Absage von Investor Hermann Klaas, der eigentlich mit Millionen Euro den überwiegend ungenutzten Sparkassenkomplex vitalisieren wollte und jetzt das Projekt aufgibt. Warum auch sollte er in dieses Vorhaben investieren, wenn OB Krone und seine politischen Unterstützer nicht einmal erkennen, wie sehr sie mit ihren Edeka-BvL-DM-Plänen dem Stadtzentrum allgemein und seinen Plänen im Besonderen zu Leibe rücken. Und was glaubt CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling, wird die Firma Netto tun? Glaubt er tatsächlich, dass das Unternehmen angesichts der kommunal subventionierten Edeka/DM-Lindenstraßenkonkurrenz á la „Klein-Ochtrup“ am geplanten Standort Reuschberge festhalten wird, wo der Kommunalpolitiker wohnt?

Das Ja zum BvL-Center ist kurzsichtig und aktionistisch, also das Gegenteil nachhaltiger Politik. Das geschieht unter der Ägide eines Oberbürgermeisters, der in seinen bisher fast 70 Monaten Amtszeit nicht viel  (man könnte auch schreiben nichts) Wegweisendes für unsere Stadt auf den Weg gebracht hat. Profitiert hat er in seiner Amtszeit vor allem von den Vorarbeiten seines Vorgängers. Sein Nachfolger wird jedenfalls auf Vorleistungen des jetzigen OB nicht zurückgreifen können.

mal versuchen

9. September 2016

Man kann’s ja mal versuchen. Guckst Du das hier:

bildschirmfoto-2016-09-09-um-07-49-28

Das ist ein Ausriss aus dem Pressegespräch der LT mit der CDU vor einigen Tagen. Und das Bemerkenswerte ist: Stumpf unwahr. Allerdings vom Pressemann nicht nachgefragt oder überprüft, nur etwas relativiert („nach Angaben“). Tatsächlich ist die Aussage falsch. Schauen Sie hier den Ausriss aus S. 15 der Jahresrechnung 2015 der Stadt Lingen (Ems). Links das Ergebnis 2014, rechts das Ergebnis 2015:

bildschirmfoto-2016-09-09-um-07-56-45

 

Prüfen Sie gern auch selbst.

1,8 Mio Euro plus in 2015, aber knapp 5 Mio Eur minus 2014. Der Saldo der beiden Jahre 2014/2015 liegt folglich bei minus 3 Mio Euro.

Soviel über die Aussage, in Lingen habe es in den letzten beiden Jahren „siebenstellige Überschüsse“ übergeben. Aber der CDU-Mann und -Fraktionsvorsitzende Hilling muss dieses Schummeln wohl nötig haben…

der alte Hase

12. Januar 2016

BeranekAktuelles aus dem Stadtrat:

Jürgen Beranek (Foto lks) ist nach –mir ausgesprochen frustreich erscheinenden- Jahren zum Jahresbeginn aus der SPD aus- und bei uns BürgerNahen (BN) eingetreten. Der BN-Vorschlag, ihn nicht als stellvertretenden Ratsvorsitzenden abzuwählen, fand keine Unterstützung bei der CDU-Ratsmehrheit und die SPD-Fraktion ist sowieso nur noch sauer.

Zur Erinnerung: 2011, bei Beginn der Wahlperiode gestand die CDU-Ratsmehrheit der SPD zwar nicht das geforderte  Bürgermeisteramt, aber doch das protokollarisch hervorgehobene Ehrenamt eines 2. stellv. Ratsvorsitzenden zu. Also kündigte mir CDU-Fraktionschef Uwe Hilling in einem Telefongespräch an, man wolle daran festhalten und deshalb dem von den Sozialdemokraten, der „zweitstärksten Fraktion im Rat“ angekündigten Abwahlantrag gegen Jürgen Beranek zustimmen. Ich kann das nachvollziehen, auch wenn ich es menschlich nicht gut finde, Jürgen Beranek, den „Alterspräsidenten“ des Stadtrates, so zu behandeln.

Allerdings wird es mit der Abwahl von Jürgen Beranek nichts werden, was ich den Leserinnen und Lesern dieses kleinen Blogs im Vertrauen sage. Jürgen Beranek hat nämlich inzwischen einen Brief an OB Krone geschrieben und ist darin von seinem stellvertretenden Ratsvorsitzenden-Amt zurückgetreten. Hat eben Stil, der alte Hase.

Übrigens hat die CDU gleichzeitig unserem BN-Vorschlag zugestimmt, die Vorsitzenden der Ratsausschüsse so kurz vor den Kommunalwahlen nicht zu verändern. Jürgen Beranek ist Vorsitzender eines Ratsausschusses und wird das bleiben. Das ist in Ordnung und auch die SPD will da mitmachen. Mit anderen Worten: Das von den BürgerNahen vorgeschlagene interfraktionelle Gespräch braucht daher morgen nicht stattzufinden.

Janßen

Beraneks Nachfolgerin soll wohl Susanne Janßen (SPD, Foto lks) werden. Das ist praktisch. Sie sitzt künftig auf Jürgen Beraneks Platz am Kopf des Ratssitzungssaals und er wechselt auf ihren Platz, direkt neben der BürgerNahen Margitta Hüsken.

Vielleicht aber kehrt Jürgen Beranek auch bald ganz nach vorn zurück: Sollte er nämlich bei den Kommunalwahlen ’16 kandidieren und genau heute in acht Monaten ein Mandat erringen, könnte er womöglich -wie schon 2011- als Alterspräsident die nächste Wahlperiode eröffnen.

(Fotos: Stadt Lingen (Ems)

 

Aufhören

13. November 2014

hillingVielleicht sollte ich aufhören mit der Kommunalpolitik. Ich meine, das Mandat im Stadtrat habe ich jetzt schon einige Zeit und gestern war es so weit, dass ich darüber nachgedacht habe. Ernsthaft. „Mach Schluss!“ sagt mir eine innere Stimme.

In einer Sitzung gestern Nachmittag hab ich nämlich vorgeschlagen, einen Mitfahrerparkplatz für Pendler einzurichten und zwar direkt vor der A31-Auffahrt, dort am Ende des Autobahnzubringers Am Mühlengraben am äußersten Ende Wachendorfs. Und da ruft doch der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling über’n Tisch: „Gute Idee!“ . Solch ein Lob gab’s noch nie für mich. Übrigens war derselbe Ratskollege vergangene Woche auch der erste, der mir morgens zum Geburtstag gratulierte – noch vor meiner Frau.

Uwe, was soll das? Jedenfalls frag ich mich jetzt, was ich falsch gemacht habe. Hat die werte Leserschaft möglicherweise ’ne Antwort? Mein Therapeut ist ratlos.

 

(Foto: Uwe Hilling © CDU Lingen)