Lookentor verkauft

21. Juli 2022

Im Rahmen einer Pressekonferenz haben gestern das Investorenehepaar Hermann und Anne Klaas bekannt gegeben, ihre Gesellschaftsanteile an der Eigentümerin des Lookentor an die Emsländische Volkbank eG verkauft zu haben. Die Lookentor-Passage gilt mit ihren 50 Läden auf 15.000 m² Verkaufsfläche als bedeutender Standort im Emsland.  Das Shopping-Zentrum war nach acht Jahren Vorbereitungszeit im März 2007 in der Lingener Innenstadt eröffnet worden. Die Investitionen dafür hatten bei 60 Mio Euro gelegen; die Mieter investierten weitere 15 Mio Euro.

Heute berichtet nun die Lokalzeitung über den Eigentümerwechsel, wie so oft aber ohne eigene Recherchen und kritische Nachfragen. Mich wundert, dass eine Volksbank vorgibt, sich jetzt im Einzelhandel und der Gastronomie versuchen zu wollen. Auch wenn das bisherigen Center-Team um Hermann und Anne Klaas das Lookentor einstweilen weiter managen soll, gehört dieser Geschäftsbereich sicherlich nicht zur Kernkompetenz einer lokalen Volksbank.

Man darf sich erinnern: In den letzten 11 Jahren hatte Hermann Klaas intensiv gegen Pläne gearbeitet, außerhalb des Stadtzentrums an der Lindenstraße/Kurt-Schumacher-Brücke einen neues Einkaufszentrum zu schaffen und damit das Lookentor zu schwächen. Das neue Einkaufszentrum war der BvL-Eigentümern von OB Krone und der CDU in die Hand versprochen worden, damit sie als Anwohner nicht gegen die neue Emsland-Arena und die damit verbundenen Belastungen klagen. In den BvL-Plänen sah Klaas zu recht eine Bedrohung des Einzelhandels im Stadtzentrum, zumal die Befürworter um OB Dieter Krone den Kauf notwendiger Flächen von der Stadt mit rund 1 Mio Euro verdeckt subventionieren wollen. In letzter Zeit ist allerdings längst deutlich geworden, dass die angesichts der Größe des sog BvL-Centers notwendige raumordnerische Zustimmung des Landkreises Emsland wohl versagt wird. Auch der Investor, die niederländische ten Brinke-Gruppe, soll inzwischen abgesprungen sein und kein Interesse mehr an dem Standort haben.

Also könnte alles gut sein. Doch aus unterrichteten Kreisen hört man, wie tief frustriert Hermann Klaas über die letzten 10 Jahre Auseinandersetzung mit den Mannen im Rathaus ist. Zugeschrieben wird ihm gar die Äußerung, OB Krone, CDU-Chef Hilling und Stadtbaurat Schreinemacher hätten den Eindruck vermittelt, dass er, Klaas, in Lingen nicht willkommen sei. Dabei kann Klaas für sich in Anspruch nehmen, viel für seine Heimatstadt getan zu haben. Dass persönliche Gründe und nicht etwa, wie es die LT heute berichtet, Nachfolgeüberlegungen bei dem 62jährigen Immobilienkaufmann aus Laxten entscheidend waren, folgt zwanglos aus seiner Erklärung, dass er die von ihm ebenfalls entwickelte Ems-Galerie in Rheine nicht verkauft hat. Oder braucht es dort keine Nachfolgeüberlegung?

Hermann Klaas wendet seiner Stadt Lingen (Ems) den Rücken zu. Das und die daraus folgenden Konsequenzen einer möglichen weiteren Schwächung des Stadtzentrums sind nicht gut, auch wenn die LT heute trotzig das Gegenteil schreibt: Der Verkauf ist nich gut und das Abwenden von Hermann und Anne Klaas ebenso Das haben die genannten Herren zu verantworten, weil sie den erfolgreichen Investor Hermann Klaas ablehnten und ihn nicht akzeptierten, weil er ihnen deutlich machte, dass ihre Pläne zwar für ihr eigenes Ego aber nicht für die Stadt gut sind. Auch die für das neue BvL-Planverfahren bestellten  Auftragsgutachten können darüber nicht hinwegschwurbeln.

Und was wird jetzt aus dem Lookentor in Lingens Mitte? Zweifellos hat die Mall das Stadtzentrum gestärkt und sie klappte auch, weil Hermann und Anne Klaas ihre Stadt, deren Ökonomie und die Menschen kennen. Wenn, wovon ich ausgehe, die Volksbank das Lookentor nach einer Schamfrist an Renditejäger weiterverkauft, wird dies anders sein. Das Meppener Einkaufszentrum MEP zeigt, dass eine solche Shoppingmall schnell scheitert, wenn außerhalb des Stadtzentrums Konkurrenzflächen vorhanden sind und die Kapitalanleger ganz andere, meist kurzfristige Interessen haben. Erinnert sich noch jemand an den Niedergang Schachtbau/GazDeFrance/Neptune. Ich fürchte fast, das Lookentor geht denselben Weg.


Foto: © Klaas Management GmbH & Co.KG  Inhouse-Agentur

 

Pyrrhus

7. Juli 2022

Kennen Sie Pyrrhus bzw. Pyrrhos? König Pyrrhos I. von Epirus kämpfte im 3 Jahrhundert vor Christi gegen die Römer. Er gab dem sog. Pyrrhussieg den Namen. Ein solcher Pyrrhussieg ist ein zu teuer erkaufter Erfolg. Im ursprünglichen Sinne geht der Sieger aus dem Konflikt ähnlich geschwächt hervor wie ein Besiegter und kann mit dem Sieg nichts anfangen. Pyrrhos I. von Epirus soll 279 v. Chr. nach dem Sieg seiner Armee über die Römer in der Schlacht bei Asculum 279 v. Chr. einem Gratulanten gesagt haben:  „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!“ In dieser Schlacht musste Pyrrhus nämlich so erhebliche Verluste hinnehmen, dass seine Armee auf Jahre hinaus geschwächt war und schließlich den ganzen Krieg verlor. Was hat Lingen damit zu tun?

Gestern hat eine relative Mehrheit von 20 Mitglieder im Rat unserer Stadt Lingen dafür gestimmt, die Bernd-Rosemeyer-Straße weiterhin nach dem umstrittenen Autorennfahrer zu benennen. 20 (von 43 Ratsmitgliedern) waren dafür, 19 waren für eine Neubenennung, ein Ratsmitglied enthielt sich gar, drei waren nicht anwesend. Etwa 50 Lingener*innen besuchten die Ratssitzung in der Halle IV.

Die Entscheidung  wurde möglich, weil die an diesem Tag 19-köpfige CDU auf einer nicht-offenen Abstimmung bestand und Teile der gestern 7köpfigen SPD-Stadtratsfraktion sie darin unterstützten. Aus beiden Fraktionen kommen auch die Gegner der Umbenennung, während BN (4 Ratsmitglieder), Grüne/FWL (7),die Antrag stellende FDP (2) und Oberbürgermeister Krone, also 14 Ratsmitglieder, für eine Neubenennung waren; nach der Abstimmung hatten zahlreiche Mitglieder Stadtratsfraktionen der Grünen-FWL und unserer BürgerNahen in persönlichen Erklärungen erklärt, dass sie für die Umbenennung votiert hatten. OB Krone hatte dies vor der Abstimmung gesagt und die Umbenennung gefordert. Hiergegen intervenierte Dr. Bernhard Bendick (SPD), dem dies sichtlich unangenehm war und der die Abgabe dieser persönlichen Erklärungen für unerlaubt hielt. Übrigens hatte zuvor auch Bendick wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kröger und der 2. stellvertretende Bürgermeister Stefan Wittler (SPD) für eine geheime Abstimmung votiert.

Den Antrag auf Umbenennung hatte die FDP bereits im vergangenen Frühsommer gestellt. In der Folge war ein Kriterienkatalog erarbeitet worden. Stadtarchivar Dr. Mirko Crabus hatte überzeugend in einem Dossier Wesentliches zum Rennfahrer Rosemeyer und seine Verstrickungen in den NS-Staat zusammengetragen.

Das gestrige Votum unseres Rates beschädigt das Ansehen unserer Stadt, weil Autorennfahrer Rosemeyer eine tragende Säule der NS-Propaganda und SS-Hauptsturmführer war. Sie beschädigt auch das Ansehen der SPD um Kröger, Wittler und Bendick und das der Kulturausschussvorsitzenden Irene Vehring (CDU), die -genauso wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling- in dieser wesentlichen Frage ihre Fraktion nicht zu einen vermochte. Sie sind Pyrrhus.

Zwar appellierten nach der knappen Abstimmung mehrere Ratsmitglieder, das demokratische Votum zu akzeptieren. Bei der Benennung einer Straße zu Ehren eines SS-Offiziers ist das inhaltlich aber nicht vorstellbar. Wer will so eine Relativierung der SS und ihres Protagonisten Rosemeyer in unseren aufgeklärten Zeiten? Das Thema wird also künftig erneut im Rat behandelt werden und, wenn es sein muss, anschließend ein weiteres Mal.

Ein Straßennamen soll ehren. Dieser vom damaligen NS-Bürgermeister Plesse verordnete Straßenname aber ist eine Beleidigung für die Opfer des NS-Terrors und damit für jede Demokratin und jeden Demokraten. Daher kann und wird er keinen Bestand haben. Die nächste Abstimmung kommt.


Pyrrhus von Epirus, Foto von Marie-Lan Nguyen (2011) CC BY 2.5

Ein Crosspost aus dem Blog „Die BürgerNahen“ von heute:

Es wird noch nichts mit der Entlastung der Lingener Eltern, die ihre Kinder nicht ständig in die Notbetreuung der Kitas gegeben haben. Bislang müssen sie Kita-Gebühren für einen ganzen Monat zahlen, selbst wenn ein „U3-Kind“ oder ein Hortkind  nur an einem einzigen Tag im Monat die Notbetreuung in Anspruch nahm. Diese Ungerechtigkeit, die andere Gemeinden in nah und fern längst abgeschafft haben, wollten unsere BN-Ratsmitglieder beenden, scheiterten jedoch am Dienstag am Nein der CDU-Ratsmitglieder im Verwaltungsausschuss und der Ablehnung durch Oberbürgermeister Dieter Krone. Allein der Vertreter der Grünen zog mit. Die SPD enthielt sich gar und der nicht-stimmberechtigte FDP-Mann war auch dagegen. Der Antrag war bei einem städt. Haushalt von 120 Millionen Euro bezahlbar. Nach BN-Schätzungen hätte er etwa 60.000 Euro gekostet.

In einem Brief an die Vorsitzendes des Stadtelternrats der Kindertagesstätten Silke Krieger schilderte unser Fraktionsvorsitzender Robert Koop den Ablauf der nicht-öffentlichen Sitzung. Der Brief hier im Wortlaut:

Hallo Frau Krieger,

wir berichten Ihnen und Ihren Mitstreiter:innen über die gestrige Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Lingen(Ems), in der unser stellv. Fraktionsvorsitzender Marc Riße für „Die BürgerNahen“ sowie Thomas Kühle für die Grünen vergeblich für den Antrag gestritten haben, die Kita-Gebühren taggenau abzurechnen.

Für die BN hat Marc Riße zunächst den Antrag kurz vorgestellt und begründet, warum wir ihn stellen: Weil es gegenüber der Situation vor einem Jahr neue Begebenheiten gibt. Dabei erwähnte er die ausgedruckt vorliegenden Unterschriftenlisten, die textlichen Äußerungen dazu und stellte sie allen Ausschussmitgliedern zur Einsicht zur Verfügung. Sie wollte aber niemand einsehen.

Frau Graeßner (SPD) beantragte, den Antrag zurückzuziehen. Das war nach Marc Rißes Eindruck eher ein formeller Fehler von ihr. Sie wollte bestimmt die Zurückstellung des Antrags anregen. Ihre Begründung: Der Kreistag habe beschlossen, dass Lingen nun etwa 10 Mio Euro extra bekomme, weil der Kreis quasi schuldenfrei sei. die Zuwendung richte sich nach der Anzahl der Kinder in einer Stadt oder Gemeinde.

Das führte zu Diskussionen darüber, ob die Mittel zweckgebunden seien oder nicht. Darüber herrschte Unklarheit, hat aber mit der Sache nichts zu tun.

OB Dieter Krone hat sich gegen den Antrag ausgesprochen. Begründung: Unsere KiTa-Beiträge seien „viel niedriger als in Nachbargemeinden“. Außerdem koste der Unterhalt der KiTas viel Geld und „wir wollen ja investieren“. Zudem käme es zu einer Ungerechtigkeit. In etwa wörtlich: Ausgerechnet die Privilegierten, die die Notbetreuung nutzen dürfen, wollen dafür nun Geld zurück! Unser Vertreter hat dem widersprochen und von systemrelevanten Berufen gesprochen

Kämmerin Monika Schwegmann sagte: „Wir haben etwa 1.000 Kinder in der Betreuung und uns liegen 28 Unterschriften vor. Das ist nicht repräsentativ.“

Kollege Riße hat kurzerhand nachgezählt und gesagt, dass uns mindestens 85 vorliegen und zum Ausdruck gebracht, dass es aber um die Anzahl gar nicht gehe. Ein CDU-Mitglied meinte, dass es bestimmt Eltern gebe, die schnell mal was unterschreiben, wenn sie dafür Geld bekommen können. Daraufhin hat Marc Riße exemplarisch zwei der Schriftbeiträge von Eltern vorgelesen. Den Fall einer Familie, die Ende Februar zwei Tage Notbetreung in Anspruch nehmen musste und dafür den ganzen Februar zahlen soll. Und den Fall einer Lehrerin, die in den Osterferien keinen Anspruch auf Notbetreuung hat und deshalb den ganzen April zahlen sollte.

Es war eine kontroverse Diskussion! Irgendwann kam der typische Satz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling: “Wir haben es uns mit dem Antrag echt nicht leicht gemacht, aber…”

Insgesamt war der Eindruck unseres Vertreters Marc Riße, dass die Kämmerin dem Antrag neutral gegenüberstand, der OB eher wenig sachdienliche Scheinargumente einbrachte, die SPD (Edeltraut Graeßner und Andreas Kröger) bemüht war, irgendwie die Kurve zu bekommen, was ihr nicht gelang, und der Rest nach seinem Eindruck eher aus Trotz oder Parteiräson abgelehnt hat.

BN und Grüne haben dafür gestimmt, die SPD hat sich enthalten, CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt, der damit keine Mehrheit bekam. Zur FDP ist zu ergänzen, dass diese in dem10-köpfigen Gremium plus OB (=11 Mitglieder) nur ein Grundmandat hat und nicht abstimmen kann. Der FDP-Vertreter Dirk Meyer hat sich aber gegen den Antrag ausgesprochen.

Das BN-Fazit:  Das Brett, das zu bohren ist, ist dick. Daher werden wir den Antrag im neugewählten Rat Anfang November erneut einbringen. Wir bleiben in Kontakt!

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

 

Guten Abend Herr Koop

21. September 2020

Das ist dann wohl ein Tiefpunkt: Der Umgang zwischen denen, die in Lingen qua Mehrheit das Sagen haben, und allen anderen. Der Anlass: Ein Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion ist positiv auf CoVid-19 getestet worden; es hat sich offenbar bei einer Familienfeier angesteckt. Weil es das nicht wusste, nahm es an einer CDU-Klausurtagung im Ratssitzungssaal unserer Stadt teil. Zwei Tage später bekam er Infektionssymptome, und er ließ sich sofort testen. Wiederum zwei Tage später gab es das CoViD-19-Ergebnis.

Ausgesprochen großzügig -wie man es bei Fußballern und Schülern in der Region so gar nicht kennt- hat das Gesundheitsamt des Landkreises entschieden, dass nur diejenigen Sitzungsteilnehmer in Quarantäne mussten, die links und rechts direkt neben dem Infizierten saßen. Die anderen im Sitzungssaal können ihrer Wege gehen.

Als di Infektion bekannt und deutlich wurde, dass die CDU sie verbergen will, gab es eine heftige stadtratsinterne Debatte. Dabei verstieg sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling sogar zu der Anweisung, seine E-Mails an mich dürften „Dritten“ nicht bekannt gegeben werden. Seht selbst:

Erste E-Mail von CDU-Fraktionschef Uwe Hilling am Dienstag um 22.34:27 h:

Guten Abend,
 
aufgrund eines Corona-Falles in der CDU-Fraktion beantrage ich im Namen der CDU-Stadtratsfraktion die Verschiebung der für Donnerstag, dem 17.09.2020 vorgesehenen VA-Sitzung. Es ist nicht möglich, eine ausreichende Anzahl an CDU-Vertretern zu entsenden, damit die Beschlussfähigkeit gewährleistet ist.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Hilling
CDU-Fraktionsvorsitzender

Weitere Informationen teilte er nicht mit. Weitere Informationen teilte auch der Oberbürgermeister nicht mit, der als Teilnehmer an der CDU-Sitzung genau wusste, um wen und was es geht.

Zuvor am Dienstagnachmittag hatte um 15 Uhr ein Arbeitskreis zur Vergabe des Ehrenamtspreises getagt und ab 16 Uhr der Umweltausschuss. Die Teilnehmer/innen, die nicht der CDU angehörten, wurden nicht über die Infektion und die Quarantäne informiert; für Uwe Hilling war aber offenbar erst einmal wichtig, keine „ausreichende Anzahl an CDU-Vertretern … entsenden“ zu können.

Meine Antwort am nächsten Tag im Wortlaut war:

Hallo Uwe,

auf deine gestrige, knapp gehaltene E-Mail haben wir einige Informationsfragen:
Nach unserer Kenntnis ist der Kollege … an CoViD-19 erkrankt. Zunächst wünschen wir ihm alles Gute und baldige Genesung. Um dein Anliegen einzuordnen, muss festgestellt werden, wer Kontaktperson 1. Grades im Sinne der RKI-Zuordnung zu … war:
Uns ist nicht bekannt, ob Kollege … an der CDU-Fraktionssitzung am Montagabend (14.09.) teilgenommen hat. War dies der Fall? Jedenfalls hat er am vergangenen Freitag (11.09.) an einer „Klausurtagung“ eurer Fraktion zum Nachtragshaushalt teilgenommen; soweit hier bekannt, war er damals bereits infiziert. Anwesend waren bei der nach unserer Kenntnis längeren Sitzung, die in einem Saal stattfand, auch der OB und der erste Stadtrat sowie die Kämmerin.
Alle Mitglieder der CDU-Fraktion, der OB und die beiden Dezernenten sind wegen der Freitag-Sitzung damit grundsätzlich erst einmal Kontaktpersonen 1. Grades gemäß RKI-Einstufung. Sie müssen sich folglich für 14 Tag einer häuslichen Absonderung (Quarantäne) unterziehen. Wir hören, dass seit heute einige negative Corona-Testungen vorliegen; doch ein solcher negativer Corona-Test ändert die Absonderungsregel nicht. Vor einigen Tagen ist ein Amateurfußballspieler der 1. Mannschaft  des ASV Altenlingen Kontaktperson 1. Grades zu einem infizierten Fußballspieler der 2. Mannschaft gewesen. Selbstverständlich muss er sich -trotz negativen Coronatests- als Kontaktperson 1. Grades für 14 Tage häuslich absondern. Wir sehen nicht, dass dies für die Mitglieder der CDU-Fraktion anders gehandhabt werden sollte bzw. kann.
Uns ist auch bekannt, dass einzelne CDU-Fraktionsmitglieder nicht an den Sitzungen teilgenommen haben, die einen Sitz oder eine Vertretung im VA haben, bspw. Thomas Brümmer. Sie können daher an der morgigen VA-Sitzung teilnehmen, auch wenn andere VA-Vertreter der CDU in Absonderung sind.
Der VA ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Mitglieder sind 10 gewählte Ratsvertreter, der OB und -mit beratender Stimme- der FDP-Kollege Beeck bzw. sein Vertreter Dirk Meyer sowie lt. Hauptsatzung die drei städt. Wahlbeamten. Das sind 15 Personen; die Mehrheit sind also 8 Personen. Nach unserer Kenntnis sind alle fünf Vertreter der Minderheitsfraktionen und Wahlbeamter Lothar Schreinemacher an der Anwesenheit nicht gehindert. Es fehlen dann zwei Mitglieder eurer Fraktion zur Beschlussfähigkeit. Wir fragen dich, ob unter den 12 CDU-Kollegen, die einen Sitz oder Vertretersitz im VA haben, neben Thomas Brümmer alle anderen ausfallen. Wenn dies nicht der Fall ist, ist der VA beschlussfähig, wenn zwei Mitglieder eurer Fraktion anwesend sind. Ist das möglich?
Wir würden dies begrüßen, und wir können insoweit mitteilen, dass wir in dieser schwierigen Zeit uneingeschränkt bereit sind, die kommunale Selbstverwaltung sicherzustellen, also die anstehenden Ausschussbeschlüsse im VA zu genehmigen – wie bspw. die des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses u.a. mit der Grundstücksvergabe für ein Baugebiet in Holthausen-Biene –  und auch sonst notwendige Entscheidungen zu treffen.
Sollten eure Fraktionsvertreter beantragen, bestimmte Beschlüsse zu vertagen, würden wir als Die BürgerNahen dies grundsätzlich unterstützen, und wir nehmen an, dass auch die anderen Fraktionen so handeln werden. Nichts anderes als diese konstruktiv-demokratische Haltung ist angemessen. Wie verbleiben wir? Wir warten auf deine Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling teilte am selben Abend mit:
Guten Tag,
aufgrund neuer Erkenntnisse wird der unten aufgeführte Antrag der CDU-Fraktion zurückgenommen. Die VA-Sitzung kann stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Hilling
CDU-Fraktionsvorsitzender
PS. Eine Weitergabe dieser Mail an Dritte oder einer Veröffentlichung in sonstiger Weise wird ausdrücklich widersprochen.
Die neuen Erkenntnisse waren die negativen Testergebnisse, die aber angesichts der Infektionszeiten bedeutungslos sind. Um 22.22 h traf bei mir dann eine Antwort-Mail von Uwe Hilling mit einer wenig freundlichen Anrede und dem bereits bekannten Abschluss ein:
Guten Abend Herr Koop, guten Abend liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Hilling, CDU-Fraktionsvorsitzender

ps.: Eine Weitergabe dieser Mail an Dritte oder eine sonstige Veröffentlichung in den sozialen Medien ist nicht zulässig.

Natürlich habe ich jede E-Mail von Uwe Hilling an meine Fraktionskollegen weitergeleitet. Vom Vorsitzenden einer anderen Ratsfraktion lass ich mir nämlich nicht verbieten, unsere BN-Fraktionskollegen zu informieren.
Bis jetzt unbeantwortet ist übrigens meine, tags darauf im Verwaltungsausschuss gestellte Frage, welches Mitglied der CDU-Fraktion denn als Kontaktperson 1. Grades des Infizierten unter Quarantäne steht und ob einer von ihnen an den beiden Dienstag-Sitzungen teilgenommen hat. Statt dessen warfen CDU-Vertreter uns Vertretern der Minderheitsfraktionen vor, dass sie ja bei Uwe Hilling hätten anrufen können.
Bemerkenswert: Auch Oberbürgermeister Krone lehnte es ab, meine Frage zu beantworten. Schlussfolgerung: Ihm sind die Ratsmitglieder, die nicht der CDU angehören, sowie ihre gesundheitliche und persönliche Belange und deren Kontakte mit Dritten offenbar gleichgültig. Das ist ein nie gekannter Tiefpunkt des Umgangs miteinander im Lingener Stadtrat. Es liegt nahe, dass sich diese Missachtung auf die Arbeit der städtischen Gremien auswirkt und auswirken muss. Dies ist die politische Dimension der menschlichen Unverschämtheit.
Genauso bemerkenswert ist es, dass auch die Lingener Tagespost, die Ems-Vechte-Welle und der regionale NDR nicht über die Infektion eines führenden CDU-Ratsmitglieds berichten, obwohl inzwischen vier Personen an CoViD-19 erkrankt sind, die an besagter Familienfeier im Stadtteil Brögbern teilgenommen hatten. Allein EmsTV veröffentlichte die erste E-Mail von Uwe Hilling, jedoch auch nicht mehr.
Bitte zieht aus alledem eure eigenen Schlussfolgerungen und -vor allem- habt eine schöne, gesunde Woche.

 

Goldenes Buch

28. Mai 2020

Nach 98 Tagen trat gestern erstmals wieder der Stadtrat in Lingen (Ems) zusammen. Getagt wurde wegen des zu wahrenden Corona-Abstandes untereinander in der Halle IV. Leider wurde die Sitzung nicht gestreamt. Das wäre -so denke ich- sehr informativ gewesen; denn der räumlich Abstand zwischen den Ratsmitgliedern stand in einem greifbaren Gegensatz zu den deutlichen werdenden inhaltlichen Gemeinsamkeiten.

Hinter dem Rat lag gestern jedenfalls eine lange Zeit der Abstinenz, in der ab Mitte März lediglich 14tägig der Verwaltungsausschuss unserer Stadt tagte und zwar nicht-öffentlich, wie es das Kommunalverfassungsrecht in Niedersachsen vorsieht. Dort gab es durchweg konstruktive Beratungen, wenn auch zu wenig nach vorn gerichtet. Die SPD hatte für die gestrige Ratssitzung einen Bericht des OB Krone zum Thema Lingen und Corona angefordert und dazu einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der hier nachgelesen werden  kann. Nach dem Bericht des OB, der sicherlich zeitnah in der Lokalzeitung wiedergegeben und hier dann per Link nachgetragen wird, gab es dann eine kurze Debatte über das, was war, und das, was sein wird. Dabei habe ich für unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ dies erklärt:

Die eben geäußerte Kritik trifft nicht zu, dass die Kommunalpolitik in der Corona-krise kaltgestellt war. Nicht nur die Union hat vielfach online beraten, auch wir in der BN haben acht Videokonferenzen geführt und dabei vielfältige Aspekte des Themas Corona und Lingen diskutiert.

Außerdem gab es die VA-Diskussionen der letzten Wochen. Allerdings waren sie –dies sei als Kritik gestattet- doch im der Rückschau zu beschreibend und zu statisch. Ich bin überzeugt: Wir müssen in der Krise grundlegende Diskussionen führen, wie es weiter gehen soll. Diskussionen wie sie im Projekt „Lingen 2030 „angekündigt war. Unsere Frage muss sein: Geht es so weiter wie bisher oder welche Dinge müssen wir ändern? Hat bspw. die Art, wie wir bisher die Dinge angegangen sind, auch etwas mit der Corona-Pandemie zu tun? 

Erste Ideen der BürgerNahen für einen solchen, grundsätzlicheren Blick sind:

  1. Lasst uns die Finanzen in den Blick nehmen:

Stefan Heskamp (CDU) hat Ende März darauf hingewiesen, dass wir jahrelang gespart haben, und jetzt investieren können und müssen, dass wir als kommunaler Auftraggeber unseren Beitrag leisten und in der Krise zuverlässig sind.

Oder wie es Uwe Hilling (CDU)  zu recht gesagt hat, wir müssen jetzt antizyklisch handeln. Das sehen wir genauso.

Zuschüsse vom Bund für Infrastruktur: Der „Rettungsschirm für die Kommunen“ muss kommen. Er wird in Berlin gerade leider von den C-Parteien blockiert. Das darf nicht sein. Die CDU-Fraktion ist aufgerufen, in der Frage aktiv zu werden.

Was auf keinen Fall passieren darf ist, dass die finanziell besser dastehenden Kommunen die anderen durch eine Umlage unter den Städten und Gemeinden finanzieren und die Kommunen den finanziellen Ausfall selbst ersetzen.

Wir haben anhand der Zahlen, die in den Medien kursierten, nachgerechnet und kalkulieren jedenfalls mit Einnahmeverlusten von etwa 11 Mio Euro in unserer Stadt.

Daher ist der Nachtragshaushalt unbedingt notwendig. Auch der ist von der Kämmerin bereits in der ersten VA-Sitzung während der Krise mit klaren Worten angekündigt worden. Unsere Bitte an die Kämmerin: Bitte nennen Sie bald Orientierungsdaten, auch wenn das schwierig ist. Doch wenn es einfach wäre, brauchten wir Sie ja nicht, Frau Kämmerin.

Eine wichtige Frage in dem Zusammenhang: Welchen Beitrag leisten unsere  Stadtwerke?!

 

2.1 Lasst uns die Infrastruktur modernisieren und ausbauen

Digitalisierung  voran bringen und dazu zum Beispiel Glasfaserkabel auch im Stadtzentrum verlegen, wo weiterhin nur  „Helmut-Kohl-Kupferkabel“ liegen.

2.2 Verkehrspolitik

Der OB hat eben leider nur über Autos und Parkhäuser gesprochen. Aber dabei zu wenig über den ÖPNV und  Zugverbindungen und gar nicht über Fahrradfahren

2.3 Klimapolitik. Der Begriff Klima ist heute nicht gefallen. Wir müssen ihn aber aufgreifen und bspw. über Flächenverbrauch  reden und fragen: Was hat das mit der jetzigen Krise zu tun.?

2.4  Schließlich dürfen wir auch lokal keine neue Probleme schaffen oder gar Blockaden zulassen:

Ein Beispiel, um Einfluss zu nehmen: Es darf keinen Sparkassenneubau am Markt mit einer fast 2 Jahre währenden Großbaustelle im Stadtzentrum geben, die Große Straße, Burgstraße und den Markt abhängen wird. Das geht nicht, und wir müssen von der regionalen Sparkasse eine andere Art des Bauens fordern, also Vorgaben machen, die weitere Schäden im Einzelhandel vermeiden, wie sie bei der jetzigen Planung zwangsläufig der Fall wären.

  1. Vor allem müssen wir die Menschen in den Blick nehmen:

3.1. Alte Menschen in Heimen  sind in einer besonders schwierigen, ernsten Lage: Da zeigt sich ein besonders großes Defizit; denn die Situation in den Altenheime ist absolut beschämend, wie Edeltraut Graeßner (SPD) es eben sinngemäß gesagt hat. Das Leben in einem Seniorenheim darf doch nicht so sein wie das Leben hier nebenan, also ein Haus weiter im Knast!

Unsere Bitte: Der OB sollte die Leitungen der Lingener Altenheime einladen und gemeinsam sollten wir alle nach Lösungen und Verbesserungen suchen.

3.2 Junge Menschen sind ebenfalls stark betroffen. Daher ist das vom Ministerpräsidenten angekündigte Öffnen des Regelbetriebs in den Kitas so wichtig und  wir brauchen im Sommer ein vielfältiges Ferienprogramm.

3.3 Bitte behaltet auch die Soloselbständige im Blick und wir müssen ihnen zB durch Aufträge durch die Stadt helfen.  Das sind dann

  1. a) Dozenten in VHS, in Kunstschule und Musikschule
  2. b) Kulturselbständige födern und damit die so wunderbar vielfältigen Kulturstrukturen erhalten
    Die Gelder stehen ja im laufenden Haushalt bereit.

3.4 Schließlich: Was ist mit unseren Vereinen? Im Kulturbereich gibt es seit gestern oder heute vom Land Niedersachsen über die NBank ein Förderprogramm für gemeinnützige Kulturvereine. Allerdings ist die federführende NBank bekanntlich ausgesprochen bürokratisch. Da müssen wir also genau hinsehen.

Und was ist mit den Sportvereinen in unserer Stadt? Im Sportausschuss nächste Woche sollte über die Folgen der Corona-Krise für die Lingener Sportvereine berichtet werden. Dann müssen wir sehen, was wir als Stadt da tun können.

  1. Und noch eine Idee, die der BN am Herzen liegt

und die Annette Wintermann (CDU) bereits in der ersten Corona-Sitzung des VA Ende Märzvorgeschlagen hat. Wir sollten sie umsetzen: Lasst uns Prof. Dr. Christian Drosten einladen, damit er sich in das Goldene Buch unserer Stadt einträgt. Das ist für uns eine Ehre, denn schließlich ist er hier geboren.“

(Foto: Giebel des Hist. Rathauses Lingen von © milanpaul via flickr)

 

 

Am Montag den Blick nach vorn

30. September 2019

An diesem Montag den kraftvollen Blick nach vor:

Bei dem Video aus München muss ich an unsere Lingener Mehrheitsfraktion denken und das, was sie für den Klimaschutz tut. Nicht

Zum Beispiel die Ankündigung ihres Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling direkt vor der vorletzten Kommunalwahl, Lingen werde 200.000,- Euro für Aufforstungen auszgeben.

Wir müssen reden

28. September 2018

Wir müssen reden. Die Sparkasse Emsland plant, ihren Standort am Lingener Marktplatz entgegen früherer Vereinbarungen in eine Kassenfiliale umzuwandeln. Es gehen dabei Dutzende qualifizierter Arbeitsplätze verloren. Dazu will sie das bisherige Sparkassengebäude Am Markt 3 verkaufen und das vor knapp 50 Jahren als Non-plus-ultra errichtete Haus nebenan zur Geschäftsstelle (neudeutsch: Servicecenter) umbauen. Dazu hat sie einen Architektenwettbewerb veranstaltet und im Frühjahr abgeschlossen.

Das alles führt sie ohne große Diskussionen sowie im wesentlichen an der Stadt Lingen (Ems) und ihren Repräsentanten  vorbei. Allein OB Dieter Krone und Stadtbaurat Lothar Schreinemacher durften nach -sagen wir- dringlich formulierter Bitte im Preisgericht des Wettbewerbs unter Vorsitz von Prof. Dr. Volker Droste (Oldenburg) dabei sein. Doch die Fach-  und Sachpreisrichter im Gremium kamen überwiegend aus Meppen: Landrat Reinhard Winter, und der Vorstand der Sparkasse Emsland, Ludwig Momann, Oliver Roosen und Marco Menne, der privat im Gauerbach lebt. Es entschied sich aber letztlich gar nicht sondern vergab … zwei erste Plätze, ein kleingiebeliger Entwurf des weltbekannten Schweizer Architekten Max Dudler (oben; mehr) kam ebenso auf Platz 1 wie ein großgiebeliger Entwurf des Architekturbüros B-Werk aus Spelle ().

OB Dieter Krone damals: „Es ist den Planern gelungen, eine herausragende architektonische Gestaltung im Zusammenhang mit der städtebaulichen Entwicklung im Herzen der Stadt Lingen zu realisieren.“ Deutlich nüchterner sah dies dann der Lingener Planungs- und Bauausschuss.

Damals berichtete die Lingener Tagespost über die „Bitte“ von CDU-Fraktionschef Uwe Hilling , „dass über die weiteren Planungen im Planungs- und Bauausschuss informiert wird. Es handelt sich um ein sehr zentral gelegenes Grundstück in der Stadt. Wir wollen die Sparkasse dort erhalten, die auch eine Verpflichtung gegenüber der Stadt hat“, sagte. Es solle sich aber später nicht ausschließlich als reines Bürogebäude präsentieren. Es gebe weitere Nutzungen, die ebenfalls interessant seien.

Sein Fraktionskollege Jürgen Herbrüggen ergänzte: „Eine optische Zweiteilung der Funktionsbereiche der Innenstadt, hier Einzelhandel, dort Büros, gilt es zu vermeiden. Im Erdgeschoss sollte es etwas geben, was Handels- und Büronutzung verbindet.“ Thomas Pertz titelte für die Lokalzeitung: „Ausschuss in Lingen gegen ‚reine Büro- und Gardinenfront'“ – und bei dieser Formulierung fühlte nicht nur ich mich in die frühen 80er Jahre zurück versetzt, als genau dasselbe über die jetzige, damals neu entstehende Sparkassen-Geschäftsstelle am Markt 3-5 gesagt wurde und dann doch alles genauso büro- und gardinenmäßig kam wie befürchtet.

In dieser Woche hat nun der Verwaltungsrat der Sparkasse beschlossen, wie es beim aktuellen Projekt weitergehen soll. Inzwischen haben die B-Werk-Architekten nachgearbeitet und aus dem flotten Giebelbild ist ein eher phantasieloses Einerlei mit zwei nahezu gleichförmigen Giebeln entstanden (Zeichnung oben). Vorangegangen war die im April von einem Pressesprecher der Sparkasse Emsland angekündigte Prüfung der „prämierten Wettbewerbsarbeiten auf Umsetzungsdetails und „wirtschaftliche Realisierbarkeit“

Über das Ergebnis dieser Prüfung der wirtschaftlichen Realisierbarkeit wird zu reden sein, nachdem der städtebaulich anspruchsvollere und keineswegs wuchtigere (so aber gestern die LT)  Dudler-Entwurf gar nicht erst auf den Weg gelassen wurde. Die Speller B-Werker haben jedenfalls einen eher gleichförmigen Wir-bauen-eine-Bank-Entwurf  vorgelegt, der den (ge)werblichen Belangen der Sparkasse bequem entspricht, nicht aber den Anforderungen an das Stadtbild. Schade ist das.

Interessant wie spannend ist daher, ob „Rat und Verwaltung“ und vor allem die Bürgerschaft in Lingen, also unsere kommunale Selbstverwaltung, das Vorhaben mit seinen Gardinen und Schießscharten-Fenstern in Erdgeschoss durchwinken  oder ob sie deutliche Nachbesserungen verlangen.

Nicht minder interessanter ist, ob sie es auch akzeptieren, die verbindlichen Zusagen nicht mehr zu beachten, die im Rahmen der Vereinbarung geschlossen wurde, als die Sparkasse Emsland vor 17 Jahren mit den Kassen in Meppen und Papenburg vereinigt wurde. Da wurde der Verbleib Dutzender hochqualifizierter Sparkassen-Arbeitsplätze in Lingen vereinbart, von denen fast keine mehr vorhanden sind…

(Fotos oben:  © Thomas Pertz, LT)

fremde Federn und mehr

31. März 2018

Vorgestern Abend hat OB Krone vor 17 Besuchern und Redakteur Thomas Pertz (LT) in einer FDP-Veranstaltung zur Oberbürgermeister-Wahl mancherlei gesagt. Natürlich betonte er, dass es der Wirtschaft in Lingen gut geht – wie in allen Städten der Region. Er verwies auf die seit 2010 hinzu gekommenen Arbeitsplätze, vergaß allerdings zu erwähnen, dass es denselben  wirtschaftlichen Aufschwung  auch in anderen Kommunen und Kreisen in Weser-Ems und Westfalen gegeben hat. Aber derlei gehört wohl zum Wahlkampf.

Und dann die Aussage: „Die Frage einer Bürgerin, ob die Stadt genügend Betreuungsplätze bereithalte, bejahte der Oberbürgermeister. …(und) kündigte außerdem den Bau einer kommunalen Kindertagesstätte in der Innenstadt an.“

Es folgte die Frage vom Moderator Dirk Meyer (FDP), ob eine Kita in der Innenstadt nicht eine Forderung der BürgerNahen sei. Das, so Krone, sei ihm nicht erinnerlich. Diesem Gedächtnisschwund des Wahlkämpfers Kronekann ich mit einem Auszug aus dem Finanzausschussprotokoll vom 22. November 2017 entgegen wirken:

Für die Fraktion Die BürgerNahen erläuterte Herr Koop die Änderungsvorschläge (Anlage 8)

Bei den Kindertagesstätten sei ein Fehlbedarf an Plätzen zu verzeichnen. Es werde daher vorgeschlagen, eine innerstädtische Kindertagesstätte, die in eigener Rechtsform von den großen Betrieben und Behörden getragen werden solle, zu bauen. Um hier zunächst erste Gespräche führen zu können, solle ein Ansatz für Planungskosten i. H. v. 30.000 € veranschlagt werden.

In der Anlage, die die Vorschläge unsrer BN-Fraktion enthält, lese ich

3.) Bau einer neuen innerstädtischen Kindertagesstätte

Sie soll in eigener Rechtsform von den großen Betrieben und Behörden getragen werden, u.a. Sparkasse, Volksbank, OLB, Stadtverwaltung, Hochschule, JVA) Planungskosten: 30.000,- Euro.

CDU, SPD und FDP lehnten den Haushaltsantrag der BN im November ab. Der Vertreter der Grünen enthielt sich. So geschehen vor 4 Monaten und 9 Tagen. Dies kann hier nachgelesen werden. Jetzt schmückt Dieter Krone sich mit den fremden Federn der BN. Das geschieht übrigens fast gleichzeitig mit dem Beitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling in der CDU-Werbezeitung „Marktplatz Meinung“, die das Nein der BürgerNahen zum Etat 2018 und die Begründung der BN aufgreift, man lehne den Haushalt ab, weil keinem BN-Änderungsvorschlag zugestimmt wurde. Hilling:

Man darf „fragen, ob diese Vorschläge wirklich gut und überzeugend waren“.  

Und Hilling setzte noch einen drauf:

„Was sagte Dieter Krone im Wahlkampf 2010 auf die Frage, was er täte, wen er mit seinen Ideen und Vorschläge keine Mehrheit bekomme?
‚Dann müssen die Ideen wohl nicht so gut und überzeugend gewesen sein und überarbeitet werde.'“

Jetzt also die totale KiTa-Wende: Der Amtsinhaber kündigt den Bau einer kommunalen Kindertagesstätte in der Innenstadt an, obwohl dieser Vorschlag von CDUSPDFDP vor 128 Tagen abgelehnt  wurde und obwohl es angeblich nach Ansicht des Amtsträgers „genügend Betreuungsplätze“ gibt, Lingen also eigentlich gar keine neuen Kitaplätze braucht würden – oder stimmt das gar nicht mit den genügenden Plätzen?

Nun, ich freue ich erstmal für die Knirpse und ihre Eltern, reibe mir aber doch verdutzt die Augen. Da war der von mir begründete Kita-Antrag der BN offenbar entgegen Hillings Polit-Kommentar eben doch „gut und überzeugend“, wenn er jetzt trotz des Neins im November verwirklicht wird. Er ist tatsächlich alternativlos. Allerdings sollten, so wie ich es gefordert habe, die große innerstädtischen Unternehmen gemeinsam Träger dieses Kindergartens für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein, um den städtischen Personaletat nicht weiter aufzublähen. 

Mit Blumenstrauß

22. Januar 2018

Selbst wenn Lingens OB Dieter Krone im Urlaub weilt, werden auf Vorrat gefertigte Fotos von ihm in der Lokalzeitung veröffentlicht, als seien sie aktuell. Das zeigt: Lingens amtierender OB Dieter Krone kann PR. Politische Inhalte kann er allerdings weniger. Das unterscheidet ihn deutlich von seinem Vorgänger Heiner Pott, in dessen Amtszeit kommunale Politik eine Herausforderung für alle war. Gleichzeitig wird die Lingener Liste drängender Probleme nicht kürzer: Innenstadtschwäche, Verkehrsprobleme, Wohnungsbau, Strukturwandel. Doch das Rathaus entwickelt keine Lösungen sondern vor allem bunte Bilder.  PR-Glück hat der OB auch: Die angesichts des wirtschaftlichen Booms in Deutschland inzwischen gesundete finanzielle Lage unserer Stadt schreibt die „LT“ beispielsweise Krone zu. Dann dürfte er wohl im Nebenberuf auch noch OB im benachbarten Rheine sein, das dieselben Zahlen vorlegt.

Die Quittung für all das hat Krone jedenfalls in der letzten Woche bekommen: Jetzt empfiehlt ihn gar die CDU zur Wiederwahl am 22. April 2018 – heute in drei Monaten. Mit Blumenstrauß.  Vor acht Jahren war Krone noch gegen den CDU-Alleinvertretungsanspruch angetreten. Die jetzige Entscheidung der CDU ist allerdings deshalb keine Überraschung, weil die, was das eigene  Spitzenpersonal betrifft, nicht sonderlich stark aufgestellt ist. Die Ratsmehrheit hat keine Alternative und offenbar Angst vor einer neuerlichen Niederlage. Trotz Findungskommission. Immer Freitagnachmittags trifft sich OB Krone dabei seit Jahren mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, dem in Emsbüren im Ordnungsamt tätigen Uwe Hilling. Dann beraten Hilling und Krone die Dinge, die beide für wichtig halten. Zum Beispiel,  ob ein neuer Personalchef im Rathaus das Amt trotz fehlender Laufbahnprüfung bekommen soll (und bekommen hat). Alle anderen, schon gar alle anderen Fraktionen bleiben dabei außen vor. Auch die „Lieber-Dieter-Fraktionen“ von SPD und Grünen, die das seltsamerweise nicht kritisieren. Bequemer kann es für Zügelhalter Hilling kaum sein.

Fotografiert wird der OB also seit Jahren reichlich, gestaltet wird von ihm deutlich weniger. Allein die Diskussion über den fehlenden sozialen Wohnungsbau dauert schon mehr als vier Jahre und die mühsam ersonnene Wohnungsbaugesellschaft arbeitet immer noch nicht. Für die Innenstadtentwicklung und die Verkehrspolitik haben die Ratsgremien jetzt externe Gutachten beschlossen, weil OB Krone nicht liefert. Im Vertrauen: Das einzige, das seit langem wirklich zuverlässig klappt, sind die Beratungspausen im städtischen Sitzungskalender. Die Gremien tagen nämlich weder in Schulferien noch an Brückentagen, seit der ehemalige Lehrer Krone im Amt ist. Das hat OB Krone erreicht. Sachliche, von ihm (und nicht vom deutschen Wirtschaftsboom) erreichte Erfolge wären aber für unsere Stadt und ihre Zukunft besser.

süffisant

15. September 2017

Den Lingenern dürfte nicht entgangen sein, in welch‘ schlechtem Zustand viele Stadtstraßen sind. Was man da sieht, lässt bisweilen gar zweifeln, ob unsere Stadt noch ihrer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht gerecht wird. Nicht wenige Schlaglöcher stellen zB für Radfahrer, eine nicht unerhebliche Gefahr dar.

Dabei sind doch alle Kommunen verpflichtet, ihre Straßen durch regelmäßige, sachgerechte Ausbesserungsarbeiten in Ordnung zu halten. In Lingen kommen einem da erhebliche Zweifel. In wirtschaftlich guten Zeiten mit ordentlichen Steuereinnahmen müsste doch eine vernünftige Straßenunterhaltung kein Problem sein, sie verlängert die Lebensdauer und schützt die Bürger vor Unfällen wie anderen unkalkulierbaren Überraschungen. Oder vergammeln hier die Straßen bewusst, damit später die Anlieger die nötige Rundumsanierung über den Weg der Kostenbeteiligung mitfinanzieren müssen?

In Lingen ist gleichzeitig vor allem völlig unklar, wann und ob Straßenausbau abgerechnet wird. So werden bspw. die Anlieger an der Kolkstraße und dem anschließenden Niebuers Kamp zur Kasse gebeten, die Anlieger des Langschmidtsweg aber nicht. Der jedoch wird wie das südliche Ende der Kolkstraße ebenfalls  grundlegend neu gestaltet und umgebaut.

In der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am gestrigen Donnerstag habe ich das angesprochen und süffisant gefragt, ob die unterschiedliche Praxis daran liegen könnte, dass nahe der Kolkstraße kein, aber nahe des Langschmidtsweg sehr wohl ein Fraktionsvorsitzender des Stadtrats wohnt; ein sachlicher Unterscheid ist nämlich angesichts der „grundlegenden Neugestaltung“ (Lingener Tagespost) nicht erkennbar. Meine Spitze zielte auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling; der war anwesend und reagierte empört. Stadtbaurat Lothar Schreinemacher sprang ihm zur Seite: Vor dem Ausbau des Langschmidtswegs habe man das Rechnungsprüfungsamt gefragt. Das habe geantwortet, die grundlegende Neugestaltung des Langschmidtsweg müsse nicht nach der Lingener Beitragssatzung abgerechnet werden.

Daran darf man zweifeln: Zwar sind Abrechnungen von  Umbau- und Verbesserungsmaßnahmen frühestens ca. 25 Jahre nach erstmaliger Herstellung einer Straße möglich. Betroffen sind dann jeweils alle Eigentümer der an diese Straße angrenzenden Grundstücke.

Wird also bspw. ein schadhafter Plattenweg für Fußgänger durch einen Asphaltbelag ersetzt, werden zusätzliche Laternen installiert und ein zusätzlicher Fuß-und Radweg gebaut, muss abgerechnet werden, da sie einen Vorteil für die Anlieger beinhalten. Das schreibt unsere Satzung verbindlich vor.

Schon solche Maßnahmen verursachen also eine Beitragspflicht der Anlieger. Exakt solche Baumaßnahmen finden aber beim Langschmidtsweg in Reuschberge statt, wo mehr  geschieht als laufende Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten wie das Ausbessern von Schlaglöchern oder das Erneuern der Verschleißdecke; die nämlich würden zu Lasten der Stadt gehen, weil hierdurch nur der gleiche Zustand der Straße wiederhergestellt wird, wie er ursprünglich war. Der Langschmidtsweg wird aber zurzeit völlig umgestaltet. Trotzdem will die Verwaltung seinen Umbau nicht abrechnen.

Dabei legt unsere Ausbaubeitragssatzung fest, wieviel der beitragspflichtigen Erneuerungskosten die Anlieger zu tragen haben und wieviel die Stadt. Der Anteil der Stadt richtet sich zum einen danach, welcher Teil der Straße verbessert wird, zum anderen nach der Verkehrsbedeutung der Straße. Da gibt es mindestens drei Klassen, nämlich  Anliegerstraße (mit in der Regel 25 % Gemeindeanteil), Haupterschließungsstraßen (mit in der Regel zwischen 40 und 50 % Gemeindeanteil) und die Hauptverkehrsstraßen (mit in der Regel 40 bis 75 % Gemeindeanteil). Je höher der Anteil des Verkehrs von Nichtanliegern bei einer Verkehrsanlage ist, desto geringer ist also der Anteil der Anlieger am umlagefähigen Aufwand. Null Prozent, wie es am Langschmidtsweg sein soll, geht aber sicherlich nicht, wenn man alle Anlieger in der Stadt gleich behandeln will.

Damit unsere Stadt für den Straßenausbau von den Anliegern einen anteiligen Kostenbeitrag  verlangen kann, wie es die Ausbaubeitragssatzung verlangt, müssen übrigens noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Es muß sich um eine öffentliche Straße handeln. Zur Straße gehört nicht nur die Fahrbahn, sondern auch Gehwege, Radwege, Fußwege, Straßenbeleuchtung, Straßenentwässerung, Parkplätze und Grünflächen.
  • Die Straße  muss Eigentum der Stadt Lingen (Ems) und als Straße für die Öffentlichkeit gewidmet sein.

Außerdem kann ein Finanzbeitrag nur verlangt werden, wenn die Nutzungsdauer der alten Straße abgelaufen ist, die Straßen auch tatsächlich abgenutzt ist und die Stadt diese Straße laufend unterhalten und instand gesetzt hat. Sofern die Stadt das bei einer Straße nicht getan hat und deshalb die Erneuerung notwendig wird, sind Straßenausbaubeiträge nicht möglich.

Die Crux ist: Die verbindliche Beitragssatzung unserer Stadt Lingen wird kaum angewendet, obwohl alle Einwohner Lingens einen Anspruch darauf haben, gleich und gerecht behandelt zu werden.

Angesichts dieser praktizierten Ungleichheit und außerdem des großen bürokratischen Aufwands, um die „grundlegende Erneuerung“ einer Straße überhaupt korrekt zu berechnen, muss überlegt werden, ob in Lingen die Ausbaubeiträge nicht völlig abgeschafft werden. In der Nachbarschaft ist Nordhorn diesen Weg schon gegangen; dort wurden die Ausbaubeitragssatzung abgeschafft und die  Grundsteuer mit dem Ziel erhöht, aus den erzielten Mehreinnahmen die notwendigen Straßeninstandsetzungen zu zahlen. Diese Entscheidung der Stadt Nordhorn überzeugt auch, weil sie Bürokratie abbaut und  damit Arbeitskraft im Rathaus anders eingesetzt werden kann.

Ob wir genauso handeln wie in Nordhorn, müssen wir im Stadtrat beraten und entscheiden. Machen wir’s wie Nordhorn, müsste sich Uwe Hilling insoweit auch keine süffisanten Fragen mehr stellen lassen.

(Danke für die Hilfe an Wolfgang Dülle, BN)