100 Jahre SPD Lingen

17. November 2019

Am Samstag hat die Lingener SPD im ITEL-Zentrum ihren 100. Geburtstag gefeiert, also da, wo die Herzkammer der Sozialdemokratie war – im ehemaligen Ausbesserungswerk der Bahn. Dabei hielt u.a. der langjährige Vorsitzende der SPD-Ratsmitglieder Hajo Wiedorn einen Rückblick auf die Geschichte der lokalen SPD von 1945 bis heute, den ich hier wiedergeben darf. Die werte Leserschaft darf den Longread durchaus auch lesen.

„Die SPD in Lingen von 1945 bis 2019

Ich beginne mit einem Zitat aus dem Festvortrag von Willi Wolf zum 60-jährigen Bestehen der SPD in Lingen, das wir 1979 gefeiert haben:

„Nach 1945 kam der tiefste Impuls für den sofort einsetzenden Willen zum Neuaufbau aus den grauenhaften Leiden und Verfolgungen der Hitlerzeit. Die sie überlebten, waren nicht entmutigt, nicht von Rachegefühlen erfüllt. Ihr einziges Streben war, Deutschland eine Grundlage zu geben, die eine Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausschließt.“

So hat es auch Kurt Schumacher bei anderer Gelegenheit ausgedrückt und das hatte sicher auch für Lingen Gültigkeit.

Am 12. Oktober 1945 wurde der erste Stadtrat in Lingen von der britischen Besatzungsmacht eingesetzt. Die Sozialdemokraten Wilhelm Engelke, August Hundertmark, Heinrich Melcher und Heinrich Wemhörner gehörten dazu.

Ein Jahr später, am 15. September 1946 gab es die erste freie Kommunalwahl nach dem Krieg. Die Sozialdemokraten erhielten 28,8 % der Stimmen, die CDU 57,1 %, das Zentrum 9,5 % und die KPD 4,8 %. Das ergab eine Sitzverteilung von 6 für die SPD, 12 für die CDU, 7 für das Zentrum und 1 für die KPD.

Die sechs Mandatsträger der SPD waren Heinrich Bergjohann, Wilhelm Engelke, Hermann Hantelmann, Heinrich Lüssling, Helene Müller und Heinrich Wemhörner. Weitere Personen der Handlung in dieser Zeit waren Erich Tautz und Georg Wiedorn, letzterer in der damals selbständigen Gemeinde Holthausen und nach Umzug in Biene, und bis zu seinem Tod im Jahre 1966 im Kreistag des Landkreises Lingen. Nicht zu vergessen Emil Hagemann in Brögbern und Bernhard Meiners in Baccum.

Auch eine SPD-Parteigliederung wurde 1947 wieder ins Leben gerufen. 1947 wurde Heinrich Bredigkeit zum ersten Nachkriegsvorsitzenden der Lingener SPD gewählt. Er übte dieses Amt bis 1953 aus.  Seine Weggefährten waren Abbo Adam, Franz Grünhagen, Willi Testorf, Änne Keppler, Wilhelm Haarlammert, Hans Müller, Heinz Klocke und Karl-Heinz Melcher. Diese Aufzählung kann nur beispielhaft sein und ist auf keinen Fall vollständig.

Auf Heinrich Bredigkeit als Vorsitzender folgte im Jahr 1954 Ferdi Stümer. Bei der Wahl 1954 zog Ferdi Stümer  über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein, dem er bis 1957 angehörte.

Als Ortsvereinsvorsitzender folgten ihm 1956 Wilhelm „Willi“ Haarlammert  und 1957 Bernhard Niehoegen. Bernhard Niehoegen verstarb nach nur 2 Monaten in diesem Amt. Sein Nachfolger war Willi Wolf, vielen von uns noch persönlich bekannt und in guter Erinnerung. Er gehörte von 1963 bis 1976 dem Deutschen Bundestag und viele Jahr dem Rat der Stadt Lingen und auch dem Kreistag an.

Ihm folgte Heinz Wolf und 1967 ging der Vorsitz an den langjährigen Schriftführer Erich Tautz, dem 1969 Werner Wolters folgte. Dessen plötzlicher Tod im Jahr 1978 hinterließ eine schmerzliche Lücke. Dieter Hoffmann folgte als Vorsitzender. Nach Querelen bei der Aufstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl 1981 trat er zurück.

Es folgte Robert Koop, der das Amt bis ins Jahr 2000 ausübte. Mit fast 20 Jahren Amtszeit ist er bis heute Rekordhalter in diesem Amt. Er gehört auch heute noch dem Rat der Stadt Lingen als dienstältestes Mitglied an. Leider hat er die SPD verlassen.

Am 28.05.2000 wurde Jürgen Schonhoff zu seinem Nachfolger gewählt. Ihm folgten 2002 Jörn Laue-Weltring, 2007 Dr. Thomas Stockmann und 2009 erneut Jürgen Schonhoff. 2011 übernahm Andreas Kröger den Vorsitz und seit 2018 ist der Ortsvereinsvorsitz bei  Carsten  Primke in guten Händen. Ihnen allen gebührt Dank und Anerkennung für die im Laufe der vielen Jahre geleistete Arbeit.

Bis zur Gemeindereform im Jahre 1974 gab es SPD-Ortsvereine auch in den bis dahin selbständigen Gemeinden Holthausen-Biene, Brögbern und Altenlingen. Den Vorsitz in Altenlingen hatte Wolfgang Ploeger inne, in Brögbern war es Emil Hagemann und in Holthausen-Biene war ich seit 1966 im Amt, das ich als Nachfolger meines Vaters übernommen hatte. Alle Beteiligten waren sich einig, das es sinnvoll ist, sich zusammen zu schließen und die Kräfte zu bündeln. Und im Rückblick ist zu sagen, dass dieser Zusammenschluss zum Vorteil für alle wurde. Das gilt übrigens auch für die Gemeindereform.

Dass uns trotz dieser Vorgeschichte noch einmal der Spaltpilz befallen würde war wohl dem Geltungsbedürfnis einzelner Personen zu verdanken. Nach dem Motto „wenn ich schon keine Mehrheit für meine Ideen finde mache ich mich selbständig“ wurde im Ortsteil Baccum ein neuer Ortsverein gegründet. Wenige Monate später folgte Brögbern.  Und so musste dem Statut der SPD folgend ein Stadtverband gegründet werden, was 2011 erfolgte. Vorsitzender des Stadtverbandes ist Carsten Primke. Die Schlagkraft der SPD wurde durch die Zersplitterung sicher nicht erhöht.

Ich habe bereits das Wahlergebnis von 1946 mit 28,8 % der Stimmen erwähnt. Die SPD konnte sich in Lingen bis 1972 auf 41,9% steigern. Durch die Eingemeindung der 9 ländlichen Umlandgemeinden wurde dieser Höhenflug aber jäh gestoppt. Bei der Kommunalwahl im Jahr 1976 waren es 32,7%. Seit 2019 verfügt die SPD über 9 Mandate bei einem Stimmenanteil von 20,8 %. Zur besten Zeit hatte die SPD  14 Mandate im Stadtrat.

Aber was geschah dort wo die in den Parteigremien erarbeiten Ideen und Vorschläge umgesetzt werden, in Stadt- und Ortsräten? Die im Stadtrat für die SPD handelnden Personen waren weitgehend die gleichen, die anfangs auch die Vorstände bildeten. Durch die gleichzeitige Tätigkeit in Parteivorstand und Stadtrat war ein hohes Maß an Kontinuität gewährleistet. Klaus Schumacher, Heinz Schmidt, Werner Wolters, Martin Braese waren Fraktionsvorsitzende und einige Jahre habe auch ich die Stadtratsfraktion geleitet. Einige erinnern sich vielleicht noch daran. Es folgte Bernhard Bendick und jetzt leitet Edeltraut Graeßner die Fraktion.

Unvergessen sind Ruth West, Christoph Westermann, Jutta Strohmayer, Hagen Trautmann, Trudi Schellmann, Harald und Helmut Höhne, Gerd Rachut, Richard Senst, Hans Riddering, Michael Fuest, Gerhard Kastein und Klaus Schumacher. Letzterer wurde später Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen. Und auch die DGB-Kreisvorsitzenden Helmut Hartmann und Johannes Jakob waren für die SPD im Stadtrat aktiv. Sicher kann auch diese Aufzählung nur beispielhaft sein.

Natürlich darf der Name Elke Müller nicht unerwähnt bleiben. Vom Niederrhein war sie nach Lingen gezogen, wo sie sich sehr schnell in der Kommunalpolitik engagierte. Von 1986 – 1996 gehörte sie dem Stadtrat an. In diese Zeit fällt die Einrichtung der „Gesamtschule Emsland“, die maßgeblich von ihr beeinflusst wurde. 1990 wurde sie in den Niedersächsischen Landtag gewählt. Ihrem unermüdlichen Einsatz ist die Einrichtung der Hochschule als auswärtigem Standort der Hochschule Osnabrück zu verdanken. Heute bietet der „Campus Lingen“ Platz für 2.300 Studierende. Leider ist Elke Müller schon 2014 gestorben.

Wir hoffen nun auf die Benennung einer Straße nach Elke Müller. Wie auch seit 2015 ein Antrag der AWO auf Benennung einer Straße nach der Begründerin der Arbeiterwohlfahrt Marie Juchacz im Rathaus vorliegt. Wir hatten auf Realisierung im Jubiläumsjahr 2019 gehofft, leider vergeblich. Aber wenn ich daran erinnere wie lange es gedauert hat, auf Vorschlag der SPD und vor allem Robert Koop den Gertrudenweg in Synagogenstraße umzubenennen, es waren 12 Jahre, besteht ja noch Hoffnung, das bis zum nächsten Jubiläum realisieren zu können.

An der rasanten Entwicklung der Stadt Lingen seit 1945 will ich versuchen, die Rolle der Sozialdemokratie zu erläutern.

Bereits kurz nach dem Kriegsende wurde im Norden der Stadt, in der damals selbständigen Gemeinde Holthausen, die Erdölraffinerie gebaut. Für die dort tätigen Arbeiter entstand als Wohnstätte der Stadtteil Heukampstannen. Die Erdölraffinerie ist noch heute ein wichtiger Arbeitgeber in unserer Stadt und hat gerade erhebliche Investitionen in die Zukunft getätigt. Das dafür wieder einmal stadtnahe Waldflächen geopfert wurden trübt die Freude allerdings.

1966 ging das erste Atomkraftwerk in Betrieb. Es wurde aber schon 1977 wieder abgeschaltet. Wegen zahlreicher Pannen hat das AKW aber  nur an 1.000 Tagen wirklich Strom erzeugt. Anfangs waren viele Menschen in Lingen stolz daraif, eine so moderne Technologie hier zu haben. Die Beigeisterung wich aber nach und nach der Ernüchterung und als das jetzt noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk in die Planung ging, regte sich auch in Lingen heftiger Widerstand.

Als ich in der Planungsphase dem späteren Leider des AKW erklärte, dass ich den Bau eines solchen Kraftwerkes nicht befürworten könne weil die Frage der Endlagerung des radioaktiven Abfälle ungelöst sei, beruhigte mich jener mit dem Hinweis, das sei bis zur Inbetriebnahme des Kraftwerkes sicher erledigt. Die Inbtriebnahme erfolgte  1988. Wie weit das Problem der Endlagerung gelöst werden kann ist auch 30 Jahre später noch nicht zu sagen…

Die Diskussion innerhalb der SPD-Fraktion über den erforderlichen Bebauungsplan war leider wenig erfreulich. Nachdem lange Zeit Einigkeit darüber bestand, diesen abzulehnen, entschied sich in letzter Minute die Mehrheit der Fraktion dafür, dem Bebauungsplan zuzustimmen. Nur noch 4  Fraktionsmitglieder entschieden sich dagegen. Ich gehörte dazu.

Einhergehend mit der Bau des Atomkraftwerkes entstand im Norden der Stadt der Speichersee. Dafür wurden über 300 ha geschlossene Waldfläche geopfert. Auch gegen dieses Bauvorhaben gab es Proteste aus der Bevölkerung. Und dem ist es wohl zu verdanken, dass das Speicherbecken nicht für 4 Atomkraftwerke sondern nur für 2 ausgelegt wurde. Heute wird überlegt, was mit dem Speichersee geschehen soll wenn 2022 das Ende der Atomkraft gekommen ist.

Ein wichtiger Punkt in der Stadtentwicklung war der Bau der Umgehungsstraße. Dadurch konnte der bis dahin durch Stadt fließende Durchgangsverkehr aus der Stadt heraus gehalten werden. Und so war es nur logisch, dass die Lingener Jusos mit dem Vorschlag kamen, einen Fußgängerbereich in der Innenstadt einzurichten. Die bis dahin als Durchgangsstraßen genutzte Burgstraße, die Lookenstraße, die Große Straße, der Marktplatz und die Marienstraße sollten vom Straßenverkehr frei gehalten und zur Fußgängerzone werden. Erster Kommentar eines maßgeblichen Kommunalpolitikers war „jetzt sind die total verrückt geworden“.  Auch hier kann ich nur sagen, urteilen sie selbst.

In diesem Zusammenhang sind auch der Bau der Tiefgarage unter dem Marktplatz sowie des Parkhauses an der Neuen Straße und die Tiefgarage unter dem Pferdemarkt zu nennen.

Einhergehend mit dem Krankenhausneubau entstand auch dort eine großzügig angelegte Tiefgarage. Das St. Bonifatius-Krankenhaus ist für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, auch über Lingen hinaus, eine wichtige Einrichtung. Und die Bedeutung als Arbeitgeber ist ebenfalls beachtlich.

Leider mussten die lange Jahre als wichtiger Arbeitgeber auftretende Wäschefabriken in Folge des Strukturwandels in der Textilindustrie ihren Betrieb einstellen. Heute haben die Stadtwerke in den Räumen der früheren Wäschefabriken ihren Sitz.

Die Gründung der Hochschule habe ich bereits im Zusammenhang mit Elke Müller erwähnt. In den Hallen des früheren Eisenbahn-ausbesserungswerkes konnten dafür geeignete Räumlichkeiten geschaffen werden. Vorausgegangen waren erhebliche Investitionen der Stadt bei der Sanierung der Gebäude. Und ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass der damalige Oberstadtdirektor Karl-Heinz Vehring bei der Durchsetzung dieser Investitionen eine herausragende Rolle gespielt hat.

Wie gut dieses Geld mit Blick in die Zukunft angelegt wurde kann heute jeder sehen, der die Entwicklung des „Campus Lingen“ beobachtet. Mittlerweile studieren hier über 2.000 junge Menschen. Die auf der östlichen Seite der Kaiserstraße liegenden Wohnungen, im Volksmund mittlerweile „Legoland“  genannt, erfreuen sich bei den Studierenden großer Beliebtheit.

Die Ansiedlung der Hedonklinik in Laxten, östlich der Umgehungsstraße, war ein von vielen kritisierter Schritt. Sollte doch die Bebauung nach Meinung vieler nicht über diese Verkehrsachse hinausgehen.

Zu erwähnen sind sicher auch der Bau der Emslandhallen und der Emslandarena. Die Emslandhallensollten die früheren Viehmarkthallen ersetzen. Lingens Nutzviehmarkt war einer der größten im Nordwesten. Durch den Strukturwandel in Landwirtschaft und Viehzucht verlor dieser aber zunehmend an Bedeutung. Und so werden die Emslandhallen heute für vielerlei Veranstaltungen, Ausstellungen und Events genutzt.

Die noch junge EL-Arena sticht mit vielerlei Großveranstaltungen hervor und findet ihr Publikum auch in weit entfernten Bereichen, weit über die Grenzen des Emslandes hinaus und auch in den benachbarten Niederlanden. Mit der Bundesligamannschaft HSG Nordhorn/Lingen hat die Arena ein Heimteam. Besondere Höhepunkte der Veranstaltungen waren sicher das Konzert mit Bob Dylan und im letzten Sommer Sting.

Eine schmerzliche Maßnahme war der Abzug der Bundeswehr aus Lingen. Viele haben sich bemüht, den Standort Lingen zu erhalten. So waren der damalige Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Schonhoff  und ich zu einem Gespräch nach Berlin gefahren. Wir wollten den Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping von der Bedeutung des Bundeswehrstandortes überzeugen, mussten uns allerdings mit der Staatssekretärin Schulte begnügen. Sie zeigte sich sehr gut informiert über die Situation und war uns gegenüber sehr aufgeschlossen. Erfolg war uns trotzdem  nicht beschieden.

Auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände ist zwischenzeitlich ein attraktives Wohngebiet, der Emsauenpark, entstanden. Es wirkt dort zwar noch vieles ein wenig steril, aber im Laufe der Zeit sich das sicher ändern.

Besonders erwähnen möchte ich die Ereignisse um den Mauerfall und die Wiedervereinigung Deutschlands. Schon lange bestand der Wunsch nach einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in anderen Teil Deutschlands. Es gab bereits Kontakte der  evangelischen Kirche ins sächsische Marienberg, mitten im Erzgebirge. Wir, die SPD, haben diese Kontakte genutzt. Und so fanden schon 1989 erste Begegnungen statt. In mehreren Besuchen haben wir Aufbauhilfe für die SPD in Marienberg geleistet, sowohl mit Schulungen als auch mit materieller Hilfe. Eine wichtige Rolle spielte dabei unser stellvertretender Vorsitzender Bernhard Menke. Und 1993 wurde eine offizielle Städtepartnerschaft begründet. Leider sind die Kontakte zu den Parteifreunden in Marienberg nur noch sporadisch. Für alle die von Anfang an dabei waren, waren es ganz besondere Erlebnisse die Lebensverhältnisse unserer Landsleute kennen zu lernen. Eine damals entstandene persönliche Freundschaft hat noch heute Bestand.

Zum Schluss möchte ich eine Empfehlung an politisch interessierte junge Menschen aussprechen. Und ich lehne mich dabei an unseren früheren Oberbürgermeister Bernhard Neuhaus (CDU) an: „Wenn ihr euch engagieren wollt geht in die Kommunalpolitik. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, man lernt viel dabei weil man sich mit Dingen befassen muss, zu denen man sonst keine Berührungspunkte hat. Man wird nicht dümmer dadurch!“

Ich wünsche der SPD in Lingen weiterhin erfolgreiche Arbeit. Dabei darf nie vergessen werden, dass eigene Interessen immer hinter dem Gemeinwohl zurückzustehen haben.“

(Fotos unten: Mitte SPD Wahlplakat von 1991; unten: Gratulanten am Samstag bei der SPD-Geburtstagsfeier, © SPD Lingen)

Nicht in meinem Namen

11. November 2018

Gestern veröffentlichte Oberbürgermeister Dieter Krone in der Lingener Tagespost einen Nachruf auf den am vergangenen Montag verstorbenen, früheren Oberbürgermeister Bernhard Neuhaus. Wir lasen darin dasselbe, was Krone bereits am Vorabend bei der Gedenkfeier zur Reichspogromnacht gesagt hatte. Danach, so Krone, hat sich der verstorbene Bernhard Neuhaus „für die Aussöhnung zwischen Deutschen und Juden“ eingesetzt.

Was für ein Missgriff an Gedankenlosigkeit! Denn waren die von den Nazis gequälten, entrechteten, ermordeten Menschen jüdischen Glaubens, die in unserer Stadt und in Deutschland lebten, etwa keine Deutschen?

Bernhard Neuhaus ist tot

8. November 2018

Bernhard Neuhaus, unser früherer Oberbürgermeister, ist gestorben. Er wurde 85 Jahre alt.

Bernhard Neuhaus habe ich im Lingener Stadtrat als engagierten Kommunalpolitiker kennen gelernt. In vielen, oft kontrovers geführten Debatten, haben wir um die bessere Lösung gerungen.

Ich habe Bernhard aber auch als sozial engagierten Menschen erlebt. Anfang der 1990er Jahre wurde auf seine Initiative der Freundeskreis „Ukrainehilfe“ ins Leben gerufen, der noch heute aktiv ist. In vielen gemeinsamen Hilfsaktionen konnten die Lebensbedingungen der Menschen in dem kleinen Dorf Juskivzi in der Westukraine nachhaltig verbessert werden. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass sich, trotz politisch unterschiedlicher Auffassungen, im Laufe der Zeit ein freundschaftliches Verhältnis zwischen uns entwickelte.  Die  besondere Aufmerksamkeit  von Bernhard  galt  immer  dem letzten noch lebenden ehemaligen Zwangsarbeiter Wassilij Ratuschko, der während des letzten Krieges im Lingener Eisenbahnausbesserungswerk zwangsverpflichtet war. Ratuschko ist vor einigen Jahren gestorben und nun ist ihm Bernhard Neuhaus gefolgt.

Gern denke  ich an das besondere Anliegen von Bernhard Neuhaus, die Erinnerung an unsere ehemaligen  jüdischen Mitbürger  und  Mitbürgerinnen in Lingen und die an ihnen begangenen Verbrechen wach zu halten. Immer wieder hat er an Henriette Flatow erinnert, nach der auch eine Straße am Lingener Krankenhaus benannt wurde. Bernhard hat sich um die Erinnerungskultur große Verdienste erworben.

Die Stadt Lingen hat einen bedeutenden Mitbürger verloren.

Ein Nachruf von Hajo Wiedorn


Aufmüpfig war er, der verstorbene Bernhard Neuhaus, als er in den 1960er Jahren die lokale CDU – heute sagt man – aufmischte. Die nämlich war dem JU-Mann zu betulich, zu wenig innovativ,. zu katholisch. Er öffnete seine Partei, der er seit 1963 in Lingen vorstand, für evangelische Christen; das war damals fast schon so revolutionär, wie es heute wäre, wenn dies für Muslims geschähe. Mit Karl-Heinz Vehring, dem damaligen Stadt- und späteren Oberstadtdirektor bildete er in den Jahrzehnten danach ein immer besseres, fast schon kongeniales Duo, das die Stadt voranbrachte – keineswegs immer so, wie es die politische Minderheit gut und richtig fand, aber eben voran. Dabei war er weiß Gott mit Vehring nicht immer einer Meinung, konnte dem Verwaltungschef auch inhaltlich standhalten und setzte eigene Positionen durch, wenn er dies für nötig hielt.

Dann wurde der Verstorbene 1988 ehrenamtlicher Oberbürgermeister, und nicht viel später kam es zu einem denkwürdigen Tag in der Lingener Stadtgeschichte, den ich hier schildern möchte, weil ich ihn so sehr mit dem Verstorbenen verbinde:

Damals kam Bernhard Neuhaus infolge eines protokollarischen Fehltritts mit seiner Stellvertreterin Leni Johannsen (auch CDU) ins politische Schlingern. Etwas vorlaut hatte er nämlich verkündet, „in Amsterdam aus dem Flugzeug zu springen“, sofern in der städtischen Delegation auch Leni Johannsen in die damals noch nahezu neue Partnerstadt Burton-upon-Trent mitfliege. Beide konnten nicht miteinander, wie unschwer zu erkennen ist. Das schnell in der CDU bekannt gewordene Zitat brachte dem amtierenden OB Bernhard Neuhaus größten Ärger. Jedenfalls las er mit belegter Stimme zu Anfang der folgenden, nichtöffentlichen Verwaltungsausschusssitzung im damaligen Rathaus-Sitzungsraum 118  seine Rücktrittserklärung vom Ehrenamt als Oberbürgermeister vor. Das hatte so kurz nach seiner Wahl zum OB 1988 niemand auf dem Zettel. Mir war schlagartig klar, dass es keinen in der CDU gab, der Neuhaus gleichwertig als OB würde ersetzen können. Deshalb beantragte ich ohne Absprache mit meinen beiden SPD-Mitstreitern „zur Geschäftsordnung“ eine Sitzungsunterbrechung. Auf dem Flur ging es dann hoch und hektisch her, und wir drei SPD-Vertreter überzeugten dort erst uns, dann die CDU-Vertreter im Verwaltungsausschuss mitsamt der Verwaltungsspitze und schließlich Bernhard Neuhaus selbst zum Rücktritt vom Rücktritt. „Der kann immerhin Vehring Paroli bieten, das kann kein anderer, der ihm folgen könnte“, war meine Aussage, mit der ich die beiden Genossen überredet hatte.

Voraussetzung für die Korrektur des Rücktritts war unsere strikte Zusicherung, über alles auf ewig zu schweigen. Als die Sitzung wieder begann, erklärte ich dann, wir von der SPD forderten ihn hiermit auf, im Amt zu bleiben. Der von ihm bekannt gegebene Rücktritt sei unwirksam, weil er nicht schriftlich erfolgt sei. Eine durchaus mutige Rechtsauffassung, die aber nicht weiter hinterfragt wurde. Der Rücktritt war vom Tisch, alle waren irgendwie erleichtert und dank der Kreativität von Oberstadtdirektor Vehring wurde ein Protokoll über die Sitzung abgefasst, das wenig mit der Realität, aber viel mit dem vereinbarten Verschweigen zu tun hatte. Bernhard Neuhaus blieb noch weitere sieben Jahre ehrenamtlicher Oberbürgermeister.

Bernhard Neuhaus und ich haben uns in den letzten Jahren angenähert, und ich konnte erkennen, dass Bernhard Neuhaus ein wirklicher Menschenfreund war. Er kämpfte für die Erinnerungskultur in Lingen, initiierte die Ehrenbürgerschaft der Holocaust-Überlebenden Ruth Foster-Heilbronn und Bernard Grünberg, und trat gegen das Vergessen von Gewalt und Entrechtung der jüdischen Mitbürger in Lingen ein. Mir persönlich erzählte der Verstorbene auch manches über meinen lange verstorbenen Großvater und dessen Haltung gegen die Nazis, das ich nicht wusste.

Bernhard Neuhaus war eine moralische Instanz unserer Stadt. Er wird ihr fehlen.

Ein Nachruf von Robert Koop


Ein Beitrag von Thomas Pertz zum 80. Geburtstag des Verstorbenen.


Foto:© Lingener Tagespost,  Thomas Pertz

Ahnung

3. März 2012

Heute in meinem Blog so kommentiert, dass ich den Kommentar hier als Beitrag wiedergeben möchte:

„Sehr interessant, was heute wieder in der LT aus dem Rathaus zu lesen ist.Landesmittel zum weiteren Ausbau der Ulanenstr. gibt es nicht und wird es aus meiner Sicht auch niemals geben.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang aber die Reaktionen von OB Krone und “Grün-Liberalem” Beeck: Man habe ohnehin nie mit den Fördermitteln gerechnet, daher sei der weitere Ausbau aus städtischen Mitteln voranzutreiben.
Da stellt sich mir die Frage: Wieso hat man dann die Fördermittel in die Finanzpläne der Stadt mit eingestellt? Bei vorsichtiger Kalkulation, zu der eine Verpflichtung besteht, hätte niemals ein Ansatz erfolgen dürfen. Insofern fehlen definitiv weitere knapp 800.000 Euro im Haushalt, wenn die Strasse wirklich weitergebaut wird. Die Aussagen von Krone und Beeck sind schlichtweg falsch.
Momentan scheinen bei der Stadt “Finanz-Hassadeure” am Werk zu sein.

Ein ganz anderes Thema ist das fehlende Konzept beim “Thema Ulanenstr”. Mir erschließt sich noch immer nicht, wie die Strasse überhaupt eine Entlastungsfunktion für den Schwerverkehr haben kann, wenn die Stadt keinerlei Eingriffsmöglichkeit auf eine Umwidmung der Straße in eine Bundesstraße hat. Hierzu hat die Stadt bislang keinerlei Antworten liefern können.
Herrscht schlichtweg das Prinzip Hoffnung, wie in vielen anderen Dingen auch.
Beispiele: Hoffentlich wird die Arena nicht zu teuer, hoffentlich brechen die Gewerbesteuereinnahmen nicht weg, hoffentlich stimmt die Ratsmehrheit Steuererhöhungen zu, Hoffentlich lassen uns die Bürger in Ruhe, hoffentlich merkt keiner, dass wir eigentlich keine Ahnung haben, hoffentlich geht das alles gut…

Teile ich alles – bis auf grün-liberal und das fehlende nicht hinter dem Wort Ratsmehrheit im letzten Satz. Aber das ist in diesem Zusammenhang sich zerrüttender Kommunalfinanzen nicht so wichtig. Bedeutsam ist, dass die CDU für den Haushalt die Verantwortung trägt – auch für die Steuererhöhungen, die die Betriebe aus unserer Stadt vertreiben und die Eigenheimbesitzer und Mieter Millionen kosten werden.

Man muss also der Union die Hand reichen und deutlich machen, dass der Verzicht auf die Steuererhöhungen ebenso klug ist wie der Verzicht auf ein Emslandarenaprojekt, das sich unsere Stadt schlicht nicht leisten kann. Ich habe aber die Ahnung, dass sie dies nicht versteht, ja vielleicht sogar Angst hat, weil sie die Augen-zu-und-durch-Methode bevorzugt und nicht ihre Altvorderen fragt: Oberstadtdirektor aD Karl-Heinz Vehring und Ex-OB Bernhard Neuhaus um nur zwei zu nennen. Vielleicht ist sogar Heiner Pott längst bereit, unvoreingenommen das zu bewerten, was sich als Lawine erweist, die unsere soliden Haushaltsverhältnisse in die Tiefe reißt.

Uwe Hilling! Frag bei ihnen bitte nach, denn besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Schönes Wochenende noch.

Bürgernah

31. Oktober 2010

Bislang schweigt in Lingen die Geschäftsordnung des Rates dazu, Rats- und Ausschussssitzungen im Rundfunk oder im Fernsehen zu übertragen.  Am vergangenen Mittwoch hat die CDU-Mehrheit im Stadtrat meinen Antrag abgelehnt, diese demokratische  Selbstverständlichkeit künftig ausdrücklich zuzulassen. Nach dem Denkzettel für die CDU bei der OB-Wahl vor einem Monat hatte ich mit diesem Nein nicht unbedingt gerechnet. Aber das mit dem Nachdenken über Gründe und Ursachen einer fulminanten Niederlage hat offenbar bei der CDU noch nicht wirklich eingesetzt.

Für mich überraschend war auch, dass ausgerechnet die Vertreter der FDP, die sich gemeinhin den Bürgerrechten verbunden fühlt, gemeinsam mit der CDU den Antrag ablehnte, diesen Satz in die Geschäftsordnung des Rates aufzunehmen:
„Die Übertragung und die Aufnahme von Sitzungen im Rahmen von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen sind gewährleistet.“

Ebenso nachvollziehbar wie falsch war für mich die Position des Ersten Stadtrats Ralf Büring. Er äußerte -wie schon Anfang 2009-  juristische Bedenken und  zitierte dazu -wie schon Anfang 2009- das Bundesverwaltungsgericht. Ein Senat dieses Gerichts hatte vor 20 Jahren (!) das Mitlaufenlassen eines Tonbandgerätes durch einen Journalisten in einer Ratssitzung nicht akzeptiert. (Guckst Du hier…). Nun, die Position Bürings überrascht deshalb nicht, muss sich die Stadtverwaltung doch bislang keiner Übertragung von Ratssitzungen stellen – genauso wie die CDU-Mehrheit. Wäre dies anders, könnten die Lingener nämlich nicht nur die Arbeit ihrer Ratsmitglieder sondern auch ihrer Stadtverwaltung in ihrem Rat in ihrer Stadt verfolgen und kontrollieren –  überhaupt erst oder  jedenfalls besser als bislang.

In der lange vor Internet und lokalen Radiosendern getroffenen Gerichtsentscheidung findet sich auch der Satz: „Was die Rechtsgrundlage der Informationsbeschaffung im Pressewesen angeht, so hat der erkennende Senat entschieden, daß ein Anspruch der Presse auf Information in seiner Ausprägung als Auskunftsanspruch gegen Behörden unmittelbar aus dem Grundgesetz nicht herzuleiten ist.“ Das ist nicht nur schlechtes Deutsch, sondern relativiert bewusst die Kraft der Grundrechte und schiebt die Meinungs- und Pressefreiheit damit in die hinteren Reihen: Das Hausrecht des Ratsvorsitzenden ist dann eben, so die Entscheidung, entscheidend und bedeutsamer als das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit. Sie merken, welche Geisteshaltung dahinter steckt.

Wer seine Politik und Entscheidungen an solchen autoritären Auffassungen ausrichtet, offenbart präzise sein Selbstverständnis, wonach Demokratie nur ein Organisationsprinzip aber nicht etwas ist, das umfassend in der Gesellschaft verwirklicht und erfahrbar wird. Damit erzeugt er Demokratieskepsis, wenn nicht mehr: Wer den Bürgern authentische Informationen vorenthält und ihre Unterrichtung nur durch Filter wie diese zulässt, zensiert. Und er ist politisch schwach.

Es war das Verdienst von SPD-Fraktionschef Hajo Wiedorn (Foto re.) in der Mittwochsitzung, an eine Diskussion vor knapp 30 Jahren zu erinnern. Damals wurden in Lingens Innenstadt  kilometerlang Kupferkabel für TV und mehr verbuddelt. Heftig wurde über die Maßnahme der angesichts der aufziehenden Glasfasertechnologie bereits veralteten Technologie gestritten. Der spätere CDU-OB Bernhard Neuhaus  -er war nach meiner Erinnerung damals CDU-Fraktionsvorsitzender-  war einer der engagiertesten Vorkämpfer des Kabelplans und dieser Bernhard Neuhaus begründete das CDU-Ja u.a. mit der Aussage, wären die Kabel erst einmal verlegt, könne man jede Ratssitzung und jede Ausschusssitzung aus dem Rathaus in alle Lingener Haushalte „live“ übertragen und alle Lingener könnten die Diskussionen dort dann miterleben.

Wie sich doch die Zeiten ändern! Und sie werden sich auch weiter ändern. Am 11. September 2011 sind nämlich Kommunalwahlen. Die CDU kann sich keineswegs sicher sein, anschließend weiterhin über die absolute Mehrheit im Rat zu verfügen. Die Abstimmung über die neue Geschäftsordnung wird dann einstimmig sein und beruhigt darf auch der OB dann Flagge zeigen und muss sich nicht mehr enthalten. Spätestens dann wird die Geschäftsordnung des Rates in einem zweiten Absatz zu § 2 lauten: „Die Übertragung und die Aufnahme von Sitzungen im Rahmen von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen sind gewährleistet.“

Bürgernahe Politik kann sich nämlich sehen lassen.

Lächeln

27. September 2010

Ich möchte Hans-Josef Leinweber mit diesem Vergleich nicht persönlich verletzen: Die Strippenzieher der CDU um Bröring, Rolfes und Kues haben den Mann verheizt. Sie meinten, man könne den sprichwörtlichen Besenstil den traditionell konservativen Lingenern präsentieren und dann werde man es schon richten. Sie haben sich geirrt. Gründlich. Der Mann Hans-Josef Leinweber ist dabei auf der Strecke geblieben Ich fürchte, dass war den CDU-Granden letztlich egal.

Der neue Lingener Oberbürgermeister heißt seit Sonntag 18 Uhr Dieter Krone; wenn Sie es nicht glauben wollen, schauen Sie nach bei wikipedia und zwar  hier (Bildausriss re.) und hier . Der 47-jährige parteilose Oberstudienrat setzte sich deutlich gegen den Parteigänger Hans-Josef Leinweber durch. Auf Krone, unterstützt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, entfielen 56,6 Prozent der Stimmen, (insgesamt 10539). Damit verdoppelte Dieter Krone sein Wahlergebnis der Ausscheidungswahl vom 12. September. Hans-Josef Leinweber, der nun weiter in Geeste Bürgermeister bleibt, bekam 43,4 Prozent der Stimmen (8075). Ein Desaster für die Union. Die Wahlbeteiligung lag noch etwas niedriger als bei der ersten Wahl vor zwei Wochen. Nur 43,8 Prozent der rund 43000 Wahlberechtigten gingen am Sonntag zur Wahl. Ein Desaster für jeden Demokraten.

Lingen debattiert heute über die Gründe der Abwahl des CDU-Kandidaten. Ich sehe eine Handvoll:

  • Bundesweit befindet sich die CDU in einer schweren Krise. Die von ihr geführte schwarz-gelbe Bundesregierung macht keinen guten Job. Sie präsentiert sich von den Hoteliers bis zu den Stromkonzernen als bloße Lobbyisten-Regierung und schröpft die kleinen Leute. Zuletzt an diesem Wahlsonntag die HartzIV-Empfänger mit einer arrogant-läppischen Neubemessung der monatlichen Sozialleistung. Dafür erteilt der Wähler die Quittung.
  • In Lingen hat die CDU die Wähler durch haarsträubende inhaltliche Fehler vor der Kopf gestoßen. Während in Schepsdorf die Bürgerinitiative -dank Lohnes Bürgermeister Eling- gerade noch eingefangen werden konnte, wurden die Gutsherren-Entscheidungen gegen den Altenlingener Forst oder für Klientelpolitik in Baccum zum Desaster. Die CDU hat die Menschen von oben herab erleben lassen, was sie von ihnen und ihren Sorgen hält: Nicht viel, meinen die Menschen, etwa die in Damaschke, die unter dem Verkehrslärm leiden.
  • Nach einer desaströsen Kandidatenkür präsentierte die Lingener CDU mit Hans-Josef Leinweber einen überforderten Kandidaten. Seine Arbeit, so der Eindruck der Wähler, mochte für Geeste ausreichen. Ihm Lingen anzuvertrauen, wollten sie nicht. Zuletzt offenbarte er dann noch in der Diskussion um den Standort für das Güterverkehrszentrum, dass er es auch mit der Wahrheit nicht so genau nahm.
  • Die CDU und folgerichtig ihr Kandidat konnten den Wählerinnen und Wählern nicht aufzeigen, wohin die Reise für Lingen und seine Menschen  gehen soll. Ein Musterbeispiel ist das Projekt Emsland-Arena. Es ist nicht nur finanziell gescheitert, sondern vor allem weil die Bauverwaltung unter dem Dezernenten L. grottenschlechte Arbeit abgeliefert hat. So etwas hätte es unter der Lingener CDU mit Karl-Heinz Vehring, Nikolaus Neumann, Bernhard Neuhaus oder Hans Klukkert niemals gegeben. Die CDU hat ihre inhaltliche Seriosität -für jeden, nur nicht sie selbst erkennbar- verloren. Und das trotz einer stets beflissen wirkenden Lokalpresse. Deutlich werden konnte der Verlust an Zuverlässigkeit für viele Lingener durch neue Medien, d.h. das Internet und so freundliche Einrichtungen wie diesen Blog, Twitter, Facebook usw.
  • Verloren hat die CDU auch, weil ihre moralische Überinstanz, die katholische Kirche, in diesem Frühsommer an sich selbst zerbrochen ist. Auch in Lingen lassen sich die Menschen nicht mehr von Moralwächtern und Strukturen gängeln und beeinflussen, die sich als amoralisch entlarvt haben. Die Kehrseite derselben Medaille: Auch in Lingen erkennen und stört es viele, dass einige gleicher sind als andere, wenn sie z.B. Baudenkmale zerstören oder Gestaltungssatzungen missachten dürfen, wenn sie überdimensionierte Biogasereien bauen  und  die CDU all dies billigt und wenn nicht einmal 800 Protestunterschriften in einem Stadtteil mit 3000 Einwohnern angemessen behandelt  sondern sie dem Anlagenbetreiber zugänglich macht, der dann Druck gegen Unterzeichner und ihre Familien aufbaut.

Der Musiklehrer Dieter Krone war in dieser Situation sozusagen der Gegenentwurf. Er war ein glaubwürdiger Kandidat, dem  die vielfach diskreditierte CDU nichts entgegenzusetzen vermochte, obwohl Dieter Krone inhaltlich eher unscharf blieb. Daher hat er diese OB-Wahl überzeugend und zu recht gewonnen. Trotz der (zu) niedrigen Wahlbeteiligung. Hoffen wir, dass er das hält, was sich die Lingener vom neuen Ehrenmitglied der Kivelinge versprechen. Das Schwerste, Dieter Krone, ist Glaubwürdigkeit. Sie gibt es nicht, wenn man nur in das Objektiv der Lokalzeitung lächelt. Aber ich glaube, das wissen Sie.