Nicht in meinem Namen

11. November 2018

Gestern veröffentlichte Oberbürgermeister Dieter Krone in der Lingener Tagespost einen Nachruf auf den am vergangenen Montag verstorbenen, früheren Oberbürgermeister Bernhard Neuhaus. Wir lasen darin dasselbe, was Krone bereits am Vorabend bei der Gedenkfeier zur Reichspogromnacht gesagt hatte. Danach, so Krone, hat sich der verstorbene Bernhard Neuhaus „für die Aussöhnung zwischen Deutschen und Juden“ eingesetzt.

Was für ein Missgriff an Gedankenlosigkeit! Denn waren die von den Nazis gequälten, entrechteten, ermordeten Menschen jüdischen Glaubens, die in unserer Stadt und in Deutschland lebten, etwa keine Deutschen?

Bernhard Neuhaus ist tot

8. November 2018

Bernhard Neuhaus, unser früherer Oberbürgermeister, ist gestorben. Er wurde 85 Jahre alt.

Bernhard Neuhaus habe ich im Lingener Stadtrat als engagierten Kommunalpolitiker kennen gelernt. In vielen, oft kontrovers geführten Debatten, haben wir um die bessere Lösung gerungen.

Ich habe Bernhard aber auch als sozial engagierten Menschen erlebt. Anfang der 1990er Jahre wurde auf seine Initiative der Freundeskreis „Ukrainehilfe“ ins Leben gerufen, der noch heute aktiv ist. In vielen gemeinsamen Hilfsaktionen konnten die Lebensbedingungen der Menschen in dem kleinen Dorf Juskivzi in der Westukraine nachhaltig verbessert werden. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass sich, trotz politisch unterschiedlicher Auffassungen, im Laufe der Zeit ein freundschaftliches Verhältnis zwischen uns entwickelte.  Die  besondere Aufmerksamkeit  von Bernhard  galt  immer  dem letzten noch lebenden ehemaligen Zwangsarbeiter Wassilij Ratuschko, der während des letzten Krieges im Lingener Eisenbahnausbesserungswerk zwangsverpflichtet war. Ratuschko ist vor einigen Jahren gestorben und nun ist ihm Bernhard Neuhaus gefolgt.

Gern denke  ich an das besondere Anliegen von Bernhard Neuhaus, die Erinnerung an unsere ehemaligen  jüdischen Mitbürger  und  Mitbürgerinnen in Lingen und die an ihnen begangenen Verbrechen wach zu halten. Immer wieder hat er an Henriette Flatow erinnert, nach der auch eine Straße am Lingener Krankenhaus benannt wurde. Bernhard hat sich um die Erinnerungskultur große Verdienste erworben.

Die Stadt Lingen hat einen bedeutenden Mitbürger verloren.

Ein Nachruf von Hajo Wiedorn


Aufmüpfig war er, der verstorbene Bernhard Neuhaus, als er in den 1960er Jahren die lokale CDU – heute sagt man – aufmischte. Die nämlich war dem JU-Mann zu betulich, zu wenig innovativ,. zu katholisch. Er öffnete seine Partei, der er seit 1963 in Lingen vorstand, für evangelische Christen; das war damals fast schon so revolutionär, wie es heute wäre, wenn dies für Muslims geschähe. Mit Karl-Heinz Vehring, dem damaligen Stadt- und späteren Oberstadtdirektor bildete er in den Jahrzehnten danach ein immer besseres, fast schon kongeniales Duo, das die Stadt voranbrachte – keineswegs immer so, wie es die politische Minderheit gut und richtig fand, aber eben voran. Dabei war er weiß Gott mit Vehring nicht immer einer Meinung, konnte dem Verwaltungschef auch inhaltlich standhalten und setzte eigene Positionen durch, wenn er dies für nötig hielt.

Dann wurde der Verstorbene 1988 ehrenamtlicher Oberbürgermeister, und nicht viel später kam es zu einem denkwürdigen Tag in der Lingener Stadtgeschichte, den ich hier schildern möchte, weil ich ihn so sehr mit dem Verstorbenen verbinde:

Damals kam Bernhard Neuhaus infolge eines protokollarischen Fehltritts mit seiner Stellvertreterin Leni Johannsen (auch CDU) ins politische Schlingern. Etwas vorlaut hatte er nämlich verkündet, „in Amsterdam aus dem Flugzeug zu springen“, sofern in der städtischen Delegation auch Leni Johannsen in die damals noch nahezu neue Partnerstadt Burton-upon-Trent mitfliege. Beide konnten nicht miteinander, wie unschwer zu erkennen ist. Das schnell in der CDU bekannt gewordene Zitat brachte dem amtierenden OB Bernhard Neuhaus größten Ärger. Jedenfalls las er mit belegter Stimme zu Anfang der folgenden, nichtöffentlichen Verwaltungsausschusssitzung im damaligen Rathaus-Sitzungsraum 118  seine Rücktrittserklärung vom Ehrenamt als Oberbürgermeister vor. Das hatte so kurz nach seiner Wahl zum OB 1988 niemand auf dem Zettel. Mir war schlagartig klar, dass es keinen in der CDU gab, der Neuhaus gleichwertig als OB würde ersetzen können. Deshalb beantragte ich ohne Absprache mit meinen beiden SPD-Mitstreitern „zur Geschäftsordnung“ eine Sitzungsunterbrechung. Auf dem Flur ging es dann hoch und hektisch her, und wir drei SPD-Vertreter überzeugten dort erst uns, dann die CDU-Vertreter im Verwaltungsausschuss mitsamt der Verwaltungsspitze und schließlich Bernhard Neuhaus selbst zum Rücktritt vom Rücktritt. „Der kann immerhin Vehring Paroli bieten, das kann kein anderer, der ihm folgen könnte“, war meine Aussage, mit der ich die beiden Genossen überredet hatte.

Voraussetzung für die Korrektur des Rücktritts war unsere strikte Zusicherung, über alles auf ewig zu schweigen. Als die Sitzung wieder begann, erklärte ich dann, wir von der SPD forderten ihn hiermit auf, im Amt zu bleiben. Der von ihm bekannt gegebene Rücktritt sei unwirksam, weil er nicht schriftlich erfolgt sei. Eine durchaus mutige Rechtsauffassung, die aber nicht weiter hinterfragt wurde. Der Rücktritt war vom Tisch, alle waren irgendwie erleichtert und dank der Kreativität von Oberstadtdirektor Vehring wurde ein Protokoll über die Sitzung abgefasst, das wenig mit der Realität, aber viel mit dem vereinbarten Verschweigen zu tun hatte. Bernhard Neuhaus blieb noch weitere sieben Jahre ehrenamtlicher Oberbürgermeister.

Bernhard Neuhaus und ich haben uns in den letzten Jahren angenähert, und ich konnte erkennen, dass Bernhard Neuhaus ein wirklicher Menschenfreund war. Er kämpfte für die Erinnerungskultur in Lingen, initiierte die Ehrenbürgerschaft der Holocaust-Überlebenden Ruth Foster-Heilbronn und Bernard Grünberg, und trat gegen das Vergessen von Gewalt und Entrechtung der jüdischen Mitbürger in Lingen ein. Mir persönlich erzählte der Verstorbene auch manches über meinen lange verstorbenen Großvater und dessen Haltung gegen die Nazis, das ich nicht wusste.

Bernhard Neuhaus war eine moralische Instanz unserer Stadt. Er wird ihr fehlen.

Ein Nachruf von Robert Koop


Ein Beitrag von Thomas Pertz zum 80. Geburtstag des Verstorbenen.


Foto:© Lingener Tagespost,  Thomas Pertz

Ahnung

3. März 2012

Heute in meinem Blog so kommentiert, dass ich den Kommentar hier als Beitrag wiedergeben möchte:

„Sehr interessant, was heute wieder in der LT aus dem Rathaus zu lesen ist.Landesmittel zum weiteren Ausbau der Ulanenstr. gibt es nicht und wird es aus meiner Sicht auch niemals geben.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang aber die Reaktionen von OB Krone und “Grün-Liberalem” Beeck: Man habe ohnehin nie mit den Fördermitteln gerechnet, daher sei der weitere Ausbau aus städtischen Mitteln voranzutreiben.
Da stellt sich mir die Frage: Wieso hat man dann die Fördermittel in die Finanzpläne der Stadt mit eingestellt? Bei vorsichtiger Kalkulation, zu der eine Verpflichtung besteht, hätte niemals ein Ansatz erfolgen dürfen. Insofern fehlen definitiv weitere knapp 800.000 Euro im Haushalt, wenn die Strasse wirklich weitergebaut wird. Die Aussagen von Krone und Beeck sind schlichtweg falsch.
Momentan scheinen bei der Stadt “Finanz-Hassadeure” am Werk zu sein.

Ein ganz anderes Thema ist das fehlende Konzept beim “Thema Ulanenstr”. Mir erschließt sich noch immer nicht, wie die Strasse überhaupt eine Entlastungsfunktion für den Schwerverkehr haben kann, wenn die Stadt keinerlei Eingriffsmöglichkeit auf eine Umwidmung der Straße in eine Bundesstraße hat. Hierzu hat die Stadt bislang keinerlei Antworten liefern können.
Herrscht schlichtweg das Prinzip Hoffnung, wie in vielen anderen Dingen auch.
Beispiele: Hoffentlich wird die Arena nicht zu teuer, hoffentlich brechen die Gewerbesteuereinnahmen nicht weg, hoffentlich stimmt die Ratsmehrheit Steuererhöhungen zu, Hoffentlich lassen uns die Bürger in Ruhe, hoffentlich merkt keiner, dass wir eigentlich keine Ahnung haben, hoffentlich geht das alles gut…

Teile ich alles – bis auf grün-liberal und das fehlende nicht hinter dem Wort Ratsmehrheit im letzten Satz. Aber das ist in diesem Zusammenhang sich zerrüttender Kommunalfinanzen nicht so wichtig. Bedeutsam ist, dass die CDU für den Haushalt die Verantwortung trägt – auch für die Steuererhöhungen, die die Betriebe aus unserer Stadt vertreiben und die Eigenheimbesitzer und Mieter Millionen kosten werden.

Man muss also der Union die Hand reichen und deutlich machen, dass der Verzicht auf die Steuererhöhungen ebenso klug ist wie der Verzicht auf ein Emslandarenaprojekt, das sich unsere Stadt schlicht nicht leisten kann. Ich habe aber die Ahnung, dass sie dies nicht versteht, ja vielleicht sogar Angst hat, weil sie die Augen-zu-und-durch-Methode bevorzugt und nicht ihre Altvorderen fragt: Oberstadtdirektor aD Karl-Heinz Vehring und Ex-OB Bernhard Neuhaus um nur zwei zu nennen. Vielleicht ist sogar Heiner Pott längst bereit, unvoreingenommen das zu bewerten, was sich als Lawine erweist, die unsere soliden Haushaltsverhältnisse in die Tiefe reißt.

Uwe Hilling! Frag bei ihnen bitte nach, denn besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Schönes Wochenende noch.

Bürgernah

31. Oktober 2010

Bislang schweigt in Lingen die Geschäftsordnung des Rates dazu, Rats- und Ausschussssitzungen im Rundfunk oder im Fernsehen zu übertragen.  Am vergangenen Mittwoch hat die CDU-Mehrheit im Stadtrat meinen Antrag abgelehnt, diese demokratische  Selbstverständlichkeit künftig ausdrücklich zuzulassen. Nach dem Denkzettel für die CDU bei der OB-Wahl vor einem Monat hatte ich mit diesem Nein nicht unbedingt gerechnet. Aber das mit dem Nachdenken über Gründe und Ursachen einer fulminanten Niederlage hat offenbar bei der CDU noch nicht wirklich eingesetzt.

Für mich überraschend war auch, dass ausgerechnet die Vertreter der FDP, die sich gemeinhin den Bürgerrechten verbunden fühlt, gemeinsam mit der CDU den Antrag ablehnte, diesen Satz in die Geschäftsordnung des Rates aufzunehmen:
„Die Übertragung und die Aufnahme von Sitzungen im Rahmen von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen sind gewährleistet.“

Ebenso nachvollziehbar wie falsch war für mich die Position des Ersten Stadtrats Ralf Büring. Er äußerte -wie schon Anfang 2009-  juristische Bedenken und  zitierte dazu -wie schon Anfang 2009- das Bundesverwaltungsgericht. Ein Senat dieses Gerichts hatte vor 20 Jahren (!) das Mitlaufenlassen eines Tonbandgerätes durch einen Journalisten in einer Ratssitzung nicht akzeptiert. (Guckst Du hier…). Nun, die Position Bürings überrascht deshalb nicht, muss sich die Stadtverwaltung doch bislang keiner Übertragung von Ratssitzungen stellen – genauso wie die CDU-Mehrheit. Wäre dies anders, könnten die Lingener nämlich nicht nur die Arbeit ihrer Ratsmitglieder sondern auch ihrer Stadtverwaltung in ihrem Rat in ihrer Stadt verfolgen und kontrollieren –  überhaupt erst oder  jedenfalls besser als bislang.

In der lange vor Internet und lokalen Radiosendern getroffenen Gerichtsentscheidung findet sich auch der Satz: „Was die Rechtsgrundlage der Informationsbeschaffung im Pressewesen angeht, so hat der erkennende Senat entschieden, daß ein Anspruch der Presse auf Information in seiner Ausprägung als Auskunftsanspruch gegen Behörden unmittelbar aus dem Grundgesetz nicht herzuleiten ist.“ Das ist nicht nur schlechtes Deutsch, sondern relativiert bewusst die Kraft der Grundrechte und schiebt die Meinungs- und Pressefreiheit damit in die hinteren Reihen: Das Hausrecht des Ratsvorsitzenden ist dann eben, so die Entscheidung, entscheidend und bedeutsamer als das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit. Sie merken, welche Geisteshaltung dahinter steckt.

Wer seine Politik und Entscheidungen an solchen autoritären Auffassungen ausrichtet, offenbart präzise sein Selbstverständnis, wonach Demokratie nur ein Organisationsprinzip aber nicht etwas ist, das umfassend in der Gesellschaft verwirklicht und erfahrbar wird. Damit erzeugt er Demokratieskepsis, wenn nicht mehr: Wer den Bürgern authentische Informationen vorenthält und ihre Unterrichtung nur durch Filter wie diese zulässt, zensiert. Und er ist politisch schwach.

Es war das Verdienst von SPD-Fraktionschef Hajo Wiedorn (Foto re.) in der Mittwochsitzung, an eine Diskussion vor knapp 30 Jahren zu erinnern. Damals wurden in Lingens Innenstadt  kilometerlang Kupferkabel für TV und mehr verbuddelt. Heftig wurde über die Maßnahme der angesichts der aufziehenden Glasfasertechnologie bereits veralteten Technologie gestritten. Der spätere CDU-OB Bernhard Neuhaus  -er war nach meiner Erinnerung damals CDU-Fraktionsvorsitzender-  war einer der engagiertesten Vorkämpfer des Kabelplans und dieser Bernhard Neuhaus begründete das CDU-Ja u.a. mit der Aussage, wären die Kabel erst einmal verlegt, könne man jede Ratssitzung und jede Ausschusssitzung aus dem Rathaus in alle Lingener Haushalte „live“ übertragen und alle Lingener könnten die Diskussionen dort dann miterleben.

Wie sich doch die Zeiten ändern! Und sie werden sich auch weiter ändern. Am 11. September 2011 sind nämlich Kommunalwahlen. Die CDU kann sich keineswegs sicher sein, anschließend weiterhin über die absolute Mehrheit im Rat zu verfügen. Die Abstimmung über die neue Geschäftsordnung wird dann einstimmig sein und beruhigt darf auch der OB dann Flagge zeigen und muss sich nicht mehr enthalten. Spätestens dann wird die Geschäftsordnung des Rates in einem zweiten Absatz zu § 2 lauten: „Die Übertragung und die Aufnahme von Sitzungen im Rahmen von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen sind gewährleistet.“

Bürgernahe Politik kann sich nämlich sehen lassen.

Lächeln

27. September 2010

Ich möchte Hans-Josef Leinweber mit diesem Vergleich nicht persönlich verletzen: Die Strippenzieher der CDU um Bröring, Rolfes und Kues haben den Mann verheizt. Sie meinten, man könne den sprichwörtlichen Besenstil den traditionell konservativen Lingenern präsentieren und dann werde man es schon richten. Sie haben sich geirrt. Gründlich. Der Mann Hans-Josef Leinweber ist dabei auf der Strecke geblieben Ich fürchte, dass war den CDU-Granden letztlich egal.

Der neue Lingener Oberbürgermeister heißt seit Sonntag 18 Uhr Dieter Krone; wenn Sie es nicht glauben wollen, schauen Sie nach bei wikipedia und zwar  hier (Bildausriss re.) und hier . Der 47-jährige parteilose Oberstudienrat setzte sich deutlich gegen den Parteigänger Hans-Josef Leinweber durch. Auf Krone, unterstützt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, entfielen 56,6 Prozent der Stimmen, (insgesamt 10539). Damit verdoppelte Dieter Krone sein Wahlergebnis der Ausscheidungswahl vom 12. September. Hans-Josef Leinweber, der nun weiter in Geeste Bürgermeister bleibt, bekam 43,4 Prozent der Stimmen (8075). Ein Desaster für die Union. Die Wahlbeteiligung lag noch etwas niedriger als bei der ersten Wahl vor zwei Wochen. Nur 43,8 Prozent der rund 43000 Wahlberechtigten gingen am Sonntag zur Wahl. Ein Desaster für jeden Demokraten.

Lingen debattiert heute über die Gründe der Abwahl des CDU-Kandidaten. Ich sehe eine Handvoll:

  • Bundesweit befindet sich die CDU in einer schweren Krise. Die von ihr geführte schwarz-gelbe Bundesregierung macht keinen guten Job. Sie präsentiert sich von den Hoteliers bis zu den Stromkonzernen als bloße Lobbyisten-Regierung und schröpft die kleinen Leute. Zuletzt an diesem Wahlsonntag die HartzIV-Empfänger mit einer arrogant-läppischen Neubemessung der monatlichen Sozialleistung. Dafür erteilt der Wähler die Quittung.
  • In Lingen hat die CDU die Wähler durch haarsträubende inhaltliche Fehler vor der Kopf gestoßen. Während in Schepsdorf die Bürgerinitiative -dank Lohnes Bürgermeister Eling- gerade noch eingefangen werden konnte, wurden die Gutsherren-Entscheidungen gegen den Altenlingener Forst oder für Klientelpolitik in Baccum zum Desaster. Die CDU hat die Menschen von oben herab erleben lassen, was sie von ihnen und ihren Sorgen hält: Nicht viel, meinen die Menschen, etwa die in Damaschke, die unter dem Verkehrslärm leiden.
  • Nach einer desaströsen Kandidatenkür präsentierte die Lingener CDU mit Hans-Josef Leinweber einen überforderten Kandidaten. Seine Arbeit, so der Eindruck der Wähler, mochte für Geeste ausreichen. Ihm Lingen anzuvertrauen, wollten sie nicht. Zuletzt offenbarte er dann noch in der Diskussion um den Standort für das Güterverkehrszentrum, dass er es auch mit der Wahrheit nicht so genau nahm.
  • Die CDU und folgerichtig ihr Kandidat konnten den Wählerinnen und Wählern nicht aufzeigen, wohin die Reise für Lingen und seine Menschen  gehen soll. Ein Musterbeispiel ist das Projekt Emsland-Arena. Es ist nicht nur finanziell gescheitert, sondern vor allem weil die Bauverwaltung unter dem Dezernenten L. grottenschlechte Arbeit abgeliefert hat. So etwas hätte es unter der Lingener CDU mit Karl-Heinz Vehring, Nikolaus Neumann, Bernhard Neuhaus oder Hans Klukkert niemals gegeben. Die CDU hat ihre inhaltliche Seriosität -für jeden, nur nicht sie selbst erkennbar- verloren. Und das trotz einer stets beflissen wirkenden Lokalpresse. Deutlich werden konnte der Verlust an Zuverlässigkeit für viele Lingener durch neue Medien, d.h. das Internet und so freundliche Einrichtungen wie diesen Blog, Twitter, Facebook usw.
  • Verloren hat die CDU auch, weil ihre moralische Überinstanz, die katholische Kirche, in diesem Frühsommer an sich selbst zerbrochen ist. Auch in Lingen lassen sich die Menschen nicht mehr von Moralwächtern und Strukturen gängeln und beeinflussen, die sich als amoralisch entlarvt haben. Die Kehrseite derselben Medaille: Auch in Lingen erkennen und stört es viele, dass einige gleicher sind als andere, wenn sie z.B. Baudenkmale zerstören oder Gestaltungssatzungen missachten dürfen, wenn sie überdimensionierte Biogasereien bauen  und  die CDU all dies billigt und wenn nicht einmal 800 Protestunterschriften in einem Stadtteil mit 3000 Einwohnern angemessen behandelt  sondern sie dem Anlagenbetreiber zugänglich macht, der dann Druck gegen Unterzeichner und ihre Familien aufbaut.

Der Musiklehrer Dieter Krone war in dieser Situation sozusagen der Gegenentwurf. Er war ein glaubwürdiger Kandidat, dem  die vielfach diskreditierte CDU nichts entgegenzusetzen vermochte, obwohl Dieter Krone inhaltlich eher unscharf blieb. Daher hat er diese OB-Wahl überzeugend und zu recht gewonnen. Trotz der (zu) niedrigen Wahlbeteiligung. Hoffen wir, dass er das hält, was sich die Lingener vom neuen Ehrenmitglied der Kivelinge versprechen. Das Schwerste, Dieter Krone, ist Glaubwürdigkeit. Sie gibt es nicht, wenn man nur in das Objektiv der Lokalzeitung lächelt. Aber ich glaube, das wissen Sie.