“Das Europa, das wir wollen”. Gemeinsame Erklärung der deutschen und französischen Gewerkschaftsbünde .

“100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, das zur Gründung der IAO führte und zu der Erkenntnis, dass „dauerhafter Frieden nur auf der Grundlage von sozialer Gerechtigkeit begründet werden kann“ und dass Arbeit keine Ware ist, befindet sich unser gemeinsames Projekt in einer schweren Krise: ein Europa des Wohlstands und Wohlergehens, das gastfreundlich, offen und demokratisch ist und seinen Bürgern Chancen bietet. Diese Demokratie- und Vertrauenskrise, verbunden mit dem Aufstieg des Populismus, hat viele Gründe – allen voran die Tatsache, dass die sozialen und demokratischen Ideale des europäischen Projekts allzu oft missachtet werden. Die Arbeit wird dabei mehr und mehr zur Ware – aufgrund des ultraliberalen Kurses, zu dem die Mitgliedsstaaten die Europäische Union drängen. „Europa“ verbinden die Europäer heute eher mit Sozialdumping und damit, dass Arbeitnehmer gegeneinander in Konkurrenz gesetzt werden, als mit Frieden, Wohlstand und den geschaffenen Freiheiten.

Die Wirtschaftspolitik, die heute in der Europäischen Union praktiziert wird, gefährdet die Errungenschaften in den sozialen Rechten, im Umweltschutz und in der sozialen Demokratie in den Mitgliedsstaaten. Wenn Europa morgen noch bestehen will, muss es unsere Völker wieder näher zusammenbringen und einen Binnenmarkt schaffen, der die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert und diese Rechte nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in der Union fördert: im Zeichen des Fortschritts gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen voranbringen, das war einst das Leitbild der europäischen Einigung.

Wir setzen uns für eine starken und engen multilateralen Zusammenhalt auf unserem Kontinent ein. Um bestehen zu können, muss dieser den Erwartungen der europäischen Bürger und Arbeitnehmer entsprechen. Die Geschichte erinnert uns an die gemeinsame Verantwortung unserer beiden Länder bei der Sicherung des sozialen Friedens in Europa.*

Vor diesem Hintergrund kommt Deutschland und Frankreich als Zugkräften des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zusammenhaltes in Europa eine besondere Verantwortung zu. Unsere beiden Länder waren nicht nur entscheidend an der Gestaltung des europäischen Einigungsprozesses beteiligt, sie profitieren auch in beträchtlichem Maße von der Europäischen Union. Wir fordern unsere Regierungen dazu auf, Antworten auf die Zukunftsfragen der EU und ihrer Architektur zu geben und so ihren Beitrag zur Solidarität und Aufwärtskonvergenz in Europa zu leisten.

Daher erwarten wir insbesondere von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands, dass sie in diesem Sinne handeln. So scheint es uns ein starkes Signal zu sein, bald einen neuen Elysee-Vertrag zu verabschieden – denn der „deutsch-französische Motor“ ist entscheidend, wenn wir Lösungen finden wollen für die zahlreichen Herausforderungen, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist. Dies bedeutet eine tiefgreifende soziale Erneuerung der Europäischen Union – die von einer bilateralen Initiative Deutschlands und Frankreichs angestoßen und getragen werden kann. Die Annäherung der sozialen Verhältnisse in unseren Ländern im Zeichen des Fortschritts muss in dieser Hinsicht richtungsweisend sein.

Ein von den Bevölkerungen unterstütztes und akzeptiertes Europa muss die soziale Gerechtigkeit zu einer Priorität machen. Dieses Europa steht für die Solidarität, für die die Arbeitnehmer eintreten. Die entfesselte Konkurrenz und der Egoismus der Mitgliedsstaaten sind als Funktionsprinzipien gescheitert. Dieses Europa bedarf, wohl bemerkt, eines Transfermechanismus; das liegt im Wesen der Solidarität. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist de facto bereits eine Transferunion: Sie stärkt die leistungsstarken Mitgliedsstaaten zulasten der anderen – vor allem, indem sie junge Arbeitnehmer nach Westeuropa lockt, wo diese dann in die Systeme der sozialen Sicherung einzahlen, während sie in ihren Herkunftsländern schmerzlich fehlen. Insbesondere unsere beiden Länder profitieren davon. All das ist nicht nachhaltig. (…) Unsere Organisationen rufen dazu auf, die soziale Agenda und das soziale Modell Europas zu stärken.

Als sozial hoch entwickelte Länder müssen sich Deutschland und Frankreich für eine europäische Aufwärtskonvergenz einsetzen. (…) Seit der Krise von 2008 und der Austeritätspolitik in Europa sind es die Arbeiter, die unter den Folgen der „Finanzialisierung“ der Wirtschaft und der Bankenrettung leiden. Ihre Gehälter stagnieren und ihre Kaufkraft sinkt. Die Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen Europas sind weit davon entfernt, sich anzugleichen. Die Unterschiede zwischen effektiven Löhnen und Mindestlöhnen zwischen unseren beiden Ländern sind signifikant.

Wir müssen der Jugend eine berufliche Zukunft in Europa ermöglichen und gegen die Zunahme prekärer Arbeit kämpfen, welche aus der Deregulierung in unseren Ländern resultiert. (…) Die Europäische Säule Soziale Rechte, die 2017 in Göteborg ausgerufen wurde, zeugt von guten Vorsätzen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen und ihren Worten Taten folgen lassen. Deshalb setzen sich unsere Organisationen für eine verstärkte soziale Konvergenz unserer beiden Länder ein und sehen in der vertieften Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland einen wichtigen Faktor für ein soziales und solidarischeres Europa.”

Paris, 9. November 2018 , dokumentiert beim DGB am 14.11.2018  

1. Mai

29. April 2018

Mai-Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2018

Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Dafür kämpfen Gewerkschaften!

Die Große Koalition hat sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einiges vorgenommen. Aber das reicht nicht. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Wir werden die Bundesregierung drängen, die politischen Weichen in die richtige Richtung zu stellen: Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte.

Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen, und mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen. Wir wollen ein gerechtes Steuersystem, mit dem eine solide Infrastruktur und bezahlbare Wohnungen finanziert werden, und einen öffentlichen Dienst, der seine Aufgaben gut erfüllen kann. Wir wollen gute Bildung für alle Kinder. Sie haben ein Recht darauf. Rentnerinnen und Rentner sollen in Würde altern können.

Diese Koalition muss ihre Vorhaben bei der Pflege, bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, bei der sachgrundlosen Befristung, bei dem Rückkehrrecht auf Vollzeit, bei den Investitionen in Bildung, Wohnungen und In-frastruktur schnell und vollständig umsetzen. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Sie muss mutiger werden!

  • Niedriglöhne, Mini- und Midijobs sind keine Perspektive für die Zukunft: Schluss damit! Sie gehören abgeschafft, nicht ausgeweitet! Die Schonzeit für die Arbeitgeber ist vorüber!
  • Überstunden und Überlastung im öffentlichen Dienst gehören abgeschafft! Wir fordern mehr Personal!
  • Finger weg vom Arbeitszeitgesetz – mehr Mitbestimmung der Beschäftigten bei ihrer Arbeitszeitplanung!
  • Investiert endlich in bessere Bildung und Infrastruktur. Sofort!
  • Eine Lohnlücke von 21 Prozent bei der Bezahlung von Frauen ist ungerecht. Beendet das!
  • Arbeitgeber, die aus der Tarifbindung flüchten, verweigern gerechte Löhne. Verbietet es ihnen!
  • Reiche müssen mehr tragen als Arme – wir fordern ein gerechtes Steuersystem. Jetzt!
  • Europa ist ein fantastisches und einzigartiges Projekt, es darf nicht scheitern. Stärkt ein soziales und solidarisches Europa!

Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße – mit Dir! Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität.

Wir demonstrieren gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Rechtspopulismus.

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Am 1. Mai treffen sich in Lingen (Ems) die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter um 10:15 Uhr vor dem Historischen Rathaus auf dem Lingener Marktplatz zur Mai-Demonstration. Oberbürgermeister Krone wird die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dort begrüßen. Von dort zieht die Mai-Demonstration zum neuen 1. Mai-Veranstaltungsort an der Halle IV, Kaiserstraße. Hier führen die DGB-Vorsitzenden Bernt Kastein (Emsland) und Horst Krügler (Grafschaft Bentheim) durch das Programm, das mit einem Grußwort des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers beginnt. Zur Maikundgebung des DGB spricht Oliver Langkau, Gewerkschaftssekretär
der IG Bergbau-Chemie-Energie.

Das traditionelle Familienfest findet viel Raum in und an der Halle IV. Die Musikschule Papenburg sorgt für musikalische Unterhaltung, zum Vergnügen der Kinder steht das Spielemobil des Theaterpädagogischen Zentrums (TPZ) bereit, der Boule-Verein stellt seinen Sport vor und für das leibliche Wohl sorgt die Event & Food Company. Darüber hinaus gibt es umfangreiche Informationen von z.B. den Einzelgewerkschaften im DGB.

Betriebsratswahlen 2018

6. März 2018


“Seit dem 1. März und noch bis zum 31. Mai 2018 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. In zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber – und sorgt für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb.” So der DGB auf seiner Sonderseite zur Betriebsratswahl 2018 externer Link.

DGB Vorstand Annelie Buntenbach nahm zu einem neuen Problem stellung, mit dem die Arbeitnehmervertretungen heute konfrontiert sind: Rechte Kandidaten/innen bei der Betriebsratswahl 2018. Bei ihnen ist „nur die Fassade sozial“ (Buntenbach). Sie sagt:

„… Sehr fraglich ist, ob ihnen dies in vielen Betrieben gelingt. Dennoch nehmen der DGB und die Einzelgewerkschaften die Versuche ernst. In den Betrieben arbeiten Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur oder Religion zusammen. Unsere Betriebsräte, von denen viele selbst einen Migrationshintergrund haben, setzen sich solidarisch für alle Beschäftigten ein.

Wir werden im Betrieb nicht denen das Feld überlassen, die mit rassistischen und nationalistischen Parolen auf eine Spaltung der Belegschaft aus sind. Die extreme Rechte ist ja auch per se gewerkschaftsfeindlich. Neu ist das Phänomen nicht. Es gibt seit einigen Jahren vereinzelt Betriebsräte, die keiner DGB-Gewerkschaft angehören, die zum Teil aber auch in der nationalen und internationalen Naziszene vernetzt sind.

Vor dem Hintergrund der Erfolge der AfD haben solche Leute aufgrund der momentanen öffentlichen Diskussion ein viel größeres Gewicht, als sie es in der Realität im Betrieb haben. Ich sehe nicht, dass die Arbeitnehmervereinigungen der AfD oder die „Ein Prozent“-Bewegung über eine nennenswerte Verankerung in den Betrieben verfügen. Vielfach sind es Einzelpersonen, die ein Medienhype nach oben gespült hat, die aber nur über eine sehr schmale Anhängerschaft verfügen.

Professionell sind sie nicht bei der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen, aber bei der Aufwertung ihrer Person in den Medien. (…) Je stärker wir im Betrieb und in der Gesellschaft selbst Themen und Initiativen setzen können, desto weniger Raum bleibt der AfD, um Sogkraft zu entwickeln. Wenn sich z.B. bei einer beabsichtigten Standortschließung wie jetzt bei Siemens in Görlitz die IG Metall so schnell und klar an die Spitze stellt, hat das die größten Erfolgschancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gleichzeitig bleibt dann kein Platz für angebliche „Interessenvertreter“ (Ost)Deutscher von rechts außen, um Zorn und Angst auf ihre Mühlen zu lenken.

Um in der Auseinandersetzung mit extrem Rechten und Rassismus zu bestehen, ist nicht allein die demokratische Haltung wichtig, sondern auch die Kenntnis von Argumentationslinien, Akteuren und Vorgehensweisen. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass an den Forderungen von AfD und rechten Betriebsräten gar nichts sozial ist – außer der Fassade. (…) Angebote gibt es hier in Form von Materialien, Workshops, Beratung von DGB und Gewerkschaften, DGB-Bildungswerk und entsprechenden Projekten…“ [Interview mit Annelie Buntenbach aus  Forum Migration März 2018]

Siehe dazu darüber hinaus das Dossier zu den Betriebsratswahlen bei Labournet.

Vor allem:

  • Betriebsratswahl 2018 – Basiswissen, Arbeitshilfen, Rechtsprechung.
    Alles für die rechtssichere und fehlerfreie Betriebsratswahl 2018: Hier findet der Wahlvorstand wissenswertes zu Wahlverfahren, Fristen und Wahlanfechtung.
    Sonderseite beim Bund-Verlag externer Link

(Foto: Annelie Buntenbach; © DGB/Simone M. Neumann)

Mehrdad Payandeh

20. Februar 2018

Mehrdad Payandeh (Foto lks, © DGB Nds) floh aus dem Iran, arbeitete in Deutschland erst im Quelle-Lager und ist jetzt Chef des DGB in Niedersachsen und Bremen. Sein Lebenslauf ist eine Erfolgsgeschichte, obwohl es ihm die Behörden wirklich nicht leicht gemacht haben und er sie gar nicht so gern erzählt Die taz hat ihn jetzt interviewt.

Herr Payandeh, wie erleben Sie beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Alltagsrassismus?

Mehrdad Payandeh: Eigentlich gar nicht. In meinem Arbeitsumfeld sind Menschen, die sich gegen Rassismus engagieren. Entsprechend hatte ich nie das Gefühl, dass ich ein anderes Wesen wäre, eine Art ausländischer Alien.

Kaum zu glauben, dass es solche Probleme beim DGB nicht gibt. 

Ich habe gerade über meine Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Ich weiß nicht, ob ein Zuhörer rassistisch denkt, wenn ich irgendwo einen Vortrag halte. Aber ich weiß, dass acht Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in Niedersachsen AfD gewählt haben.

Warum ist es so ein großes Ding, dass Sie als Migrant in Deutschland Chef geworden sind?

Es zeigt, dass sich diese Gesellschaft geöffnet hat. Es gibt Aufstiegschancen für diejenigen, die eine andere Herkunft haben – auch wenn sie wie ich in der ersten Generation hergekommen sind. Es ist positiv, dass die deutschen Gewerkschaften hier eine Vorreiterrolle spielen. Wenn ein Geflüchteter DGB-Chef wird, zeigen wir den Rechtspopulisten die Stirn.

Warum sind Sie im Sommer 1985 aus dem Iran geflohen?

Die Universitäten waren dicht. Ausreisen durfte niemand. Der Iran war praktisch ein großes Gefängnis ohne Möglichkeiten. Also wurde ich Saisonarbeiter und habe beim Bau von Großanlagen mitgearbeitet. Wir gehörten nicht zur Stammbelegschaft und sollten deshalb kein Weihnachtsgeld bekommen.

Weihnachtsgeld im Iran?

weiter hier bei der taz

1. Mai 2017

1. Mai 2017

mehr…

und mehr für und in Lingen, wo die lokalen DGB-Gewerkschafter symbolisch aus dem in den 1950er Jahren mutig geschaffenen Hans-Böckler-Haus am Gasthausdamm in ihr neues, gemnetetes DGB-Quartier in der Kaiserstraße umziehen. Das ist beileibe kein Grund zum Feiern, werte Gewerkschafter! Denn dank exemplarischer Dummheit Kurzsichtigkeit wollten hauptamtliche  Gewerkschaftsfunktionäre das alte Gewerkschaftshaus m Gasthausdamm für einen unerhörten Ramschpreis und quasi unter der Hand verscherbeln. Doch da griff die Stadt Lingen zu und beanspruchte ein ihr vor 50 Jahren eingeräumtes Vorkaufsrecht. Bald wird die Liegenschaft, die auch gut zum benachbarten Finanzamt passten würde,  an einen kirchlichen Träger für ein Altersheim eine Seniorenresidenz weiterveräußert werden und zwar, so ist anzunehmen, zu einem gleichfalls skandalösen Billigpreis…

unheilige Allianz?

30. November 2016

Eine unheilige Allianz? Das sagt -ganz ohne Fragezeichen- der schleswig-holsteinische Grünen-Politiker Robert Habeck zur Behandlung der Leiharbeiter durch Arbeitgeber und Gewerkschaften. Über die Reform der Leiharbeit berät der Bundesrat am Freitag. Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Foto) forderte nun in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel-online, der DGB müsse seine Tarifpolitik ändern.

„… Eine Gleichbehandlung der Leiharbeitskräfte beim Lohn scheitert, aber regelmäßig daran, dass die Bundesregierung in unheiliger Allianz die Interessen der Arbeitgeber und die Interessen der mächtigen robert_habeckIndustriegewerkschaften vertritt. Und beide Gruppen wollen in Wirklichkeit keine Gleichbehandlung der Leiharbeitskräfte beim Lohn. Die Gewerkschaften machen das Gegenteil von dem, was sie eigentlich müssten: nämlich die Interessen der Leiharbeitskräfte zu vertreten. Durch Billiglöhne versorgen sie  die Industrie weiter mit kostengünstigen Randbelegschaften. Bei Bedarf können sie schnell auf- und abgebaut werden. (…)

Es ist ja legitim und richtig, dass die Gewerkschaften sich für die Arbeitsplatzsicherheit ihrer Stammbelegschaften einsetzen. Aber an einem System, das die Absicherung der Stammbelegschaften nur über ein Zweiklassensystem ermöglicht, ist etwas faul. (…)

Der DGB sollte also die Tarifrunde nutzen und seinem eigenen Schlachtruf folgen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit. Ausreden, dass die Gewerkschaften nur einen kleinen Einfluss auf die Leiharbeitsbranche haben, da nur ein kleiner Teil der Leiharbeitskräfte organisiert ist, sind faule Ausreden. Die Gewerkschaften könnten auf einen Schlag eine Gleichbehandlung von Leiharbeitskräften und Stammbelegschaften erreichen. Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften müssten nur den Leiharbeits-Tarifvertrag kündigen, den sie selbst geschaffen haben…“

Mehr…

(Foto Robert Habeck CC BY-SA 3.0)

Weltflüchtlingstag

20. Juni 2016

In vielen deutschen Städten bildeten Bürger an diesem Wochenende Menschenketten, um gegen Rassismus zu protestieren. Anlass war der Weltflüchtlingstag. Unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“ fanden gestern u.a. Kundgebungen in Berlin, Hamburg und Leipzig statt. In der Bundeshauptstadt versammelten sich rund 5.000 Demonstranten. in Leipzig ungefähr 1.500. Insgesamt kamen deutschlandweit mehr als 30.000 Bürger zusammen, um aus Solidarität mit Flüchtlingen Menschenketten zu bilden.

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni hatte ein deutschlandweites Bündnis aus kirchlichen Organisationen, sozialen Vereinen, Menschenrechts- und Wohlfahrtsverbänden zu den Menschenketten aufgerufen. Dazu gehören unter anderen Amnesty International, Pro Asyl, Terre des Hommes, Brot für die Welt, Miseror, der Paritätische Gesamtverband wie auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Unterstützung erhielten sie dabei von den Schauspielern Benno Fürmann und Michaela May, dem Kabarettisten Urban Priol sowie dem Musiker Michael „Breiti“ Breitkopf von den Toten Hosen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, lobte die Aktionen als „ganz wichtiges Zeichen der Verbundenheit“. Es sei wichtig, immer wieder Menschen zusammenzubringen auf den Straßen, sagte er dem Sender NDR Info. Vor allen Dingen müsse auch deutlich gemacht werden, „dass wir durch Begegnungen zusammenstehen. Diese Begegnungen sind das Allerwichtigste“. Die Muslime rief Mazyek auf, sich angesichts eines verschlechterten gesellschaftlichen Klimas nicht zu verkriechen, sondern sich zu zeigen, auf die Straße zu gehen – „dass wir uns deutlich positionieren: Wenn Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer Ethnie, ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden, dann werden wir Muslime vor ihnen stehen und werden ganz deutlich sagen, dass wir das nicht zulassen.“

Bereits am Samstag hatten rund 8500 Bürger in Bochum mit einer Menschenkette gegen Rassismus demonstriert. Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, schlug dabei vor, gemeinsam mit den Arbeitgebern ein Integrationsjahr für Flüchtlinge zu schaffen. Für den sozialen Frieden sei es „elementar wichtig, dass diejenigen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, nicht das Gefühl bekommen, dass Flüchtlinge ihre Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern“. Auch in Bonn, Gießen, Kassel und Speyer fanden Demonstrationen statt. In Osnabrück beteiligten sich 1200  aus Kirchengemeinden, Flüchtlingshilfsorganisationen, Parteien und Gewerkschaften an der Aktion,

 

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1. Mai 2016

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Whistleblower

14. April 2016

Heute stimmt das EU-Parlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Diese Richtlinie bedroht Whistleblowing und Pressefreiheit. Doch was bedeutet sie genau für Arbeitnehmer, die Missstände in einem Unternehmen nach außen tragen wollen?

Bei der neuen Richtlinie handelt es sich um einen Mindestschutzstandard für Unternehmen. Das heißt: Die EU-Mitgliedstaaten könnten den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in der nationalen Gesetzgebung sogar noch verstärken. Die Arbeiten an der vorgeschlagenen Richtlinie und der Gesetzgebungsprozess dauern seit 2013 an, wurden aber im Jahr 2015 im Rahmen der handelspolitischen Aktivitäten der Kommission zur Vorbereitung des Abschlusses des Transatlantischen Freihandelsabkommens beschleunigt. Eine Stärkung des Schutzes der Geschäftsgeheimnisse stellt aus Sicht der US-Regierung eine wichtige Voraussetzung von TTIP dar.

Was ein Geheimnis ist, bestimmt alleine das Unternehmen

Nach der Richtlinie soll die Definition des Geschäftsgeheimnisses (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie), welches Dreh- und Angelpunkt der Reichweite der gesamten Richtlinie ist, allein vom Unternehmen bestimmt werden. Es fehlt vor allem das Kriterium des objektiven Geheimhaltungsinteresses des Inhabers. Das bedeutet einen Rückschritt für Deutschland, da die deutschen Gerichte stets auf das objektive Geheimhaltungsinteresse abstellen.

Geschäftsgeheimnis kann jede Information sein, also auch von Arbeitnehmern im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses erworbene spezielle Fachkenntnisse. Das hat zu Folge, dass der Arbeitnehmer auf Schadensersatz verklagt werden kann, wenn er seine zuvor erworbenen Fachkentnisse bei einem neuen Arbeitgeber verwendet. Hierfür sieht die Richtlinie eine Frist von bis zu sechs Jahren vor.

Beweislast auf Seiten der Whistleblower

Beschäftigte, die als Whistleblower nach dieser sehr weiten Definition als Geschäftsgeheimnisse geltende Informationen nach außen (beispielsweise an Behörden oder Medien) heraustragen, können zunächst in jedem Fall belangt werden. Ihre Verurteilung (auf Schadensersatz) können sie nur dann verhindern wenn sie beweisen, dass sie zur Aufdeckung einer Straftat oder eines Verstoßes gehandelt haben und dieses Handeln zum Schutz des öffentlichen Interesse war (Art. 5 lit. b). Das sind sehr hohe Anforderungen und die Beweislast liegt voll auf der Seite des Arbeitnehmers oder Whistleblowers.

PfeifeNach der neuen EU-Richtlinie können Arbeitnehmer im vollen Umfang für den durch Offenlegung von (angeblichen) Geschäftsgeheimnissen entstandenen wirtschaftlichen Schaden beim Arbeitgeber haftbar gemacht werden. Zwar können die Mitgliedstaaten festlegen, dass Arbeitnehmer für Schäden, die ihren Arbeitgebern entstanden sind, nur begrenzt haften müssen. Das ist aber eine „kann“- und keine „muss“-Regelung, die Mitgliedstaaten können sich also dagegen entscheiden.

Laut der Richtlinie können Mitgliedstaaten die Haftungsminderung nur dann einführen, wenn der Arbeitnehmer „nicht vorsätzlich handelt“. Das ist gegen Whistleblower formuliert, weil diese in der Regel vorsätzlich im Sinne von bewusst handeln, auch wenn sie keine Absicht haben, einen Schaden zu verursachen. Die Richtlinie stellt aber nicht auf die vorsätzliche Schädigung, sondern auf das vorsätzliche Handeln ab.

Schlecht für die Informationsfreiheit

Die Richtlinie könnte zudem eine Verschlechterung der meisten Informationsfreiheitsgesetze (IFG) in der EU nach sich ziehen. In den nationalen Gesetzen wird bisher überall – bis auf Deutschland – in Streitfällen bei der Herausgabe von staatlichen Informationen abgewogen, ob das öffentliche Interesse an einer Veröffentlichung oder das wirtschaftliche Interesse von Unternehmen überwiegt. Eine solche Abwägung würde durch die Richtlinie jedoch vermutlich wegfallen.

Blogs und Leakingplattformen besonders gefährdet

Die neue Richtlinie ist auch ein Problem für die Pressefreiheit. Auch wenn eine Kompromissformel berichtende Medien nun besser schützt, sind vor allem Medien, deren Pressestatus ungeklärt ist, unzureichend abgesichert. Das gilt insbesondere für Blogs und Leaking-Plattformen oder Privatpersonen, die über Missstände berichten. Auch scheint vielen Medien nicht klar zu sein, dass investigative Berichterstattung eben genau jene Quellen braucht, die den Mut haben ihre Erkenntnisse an Medien weiterzugeben. Genau jene Quellen sind aber im Fokus der Richtlinie, sie werden es sich noch besser überlegen, ob sie die bald grenzenlos ausgeweiteten Geschäftsgeheimnisse noch verraten können.

Angesichts der Tragweite der Richtlinie und deren indirekten Auswirkungen auf die Pressefreiheit, ist der Umfang der Berichterstattung in Deutschland – mit Berichten in WDRSpiegelTagesspiegel und Cicero – eher mäßig.

Breite Proteste gegen die Richtlinie

Neben der Deutschen Journalisten Union (dju) und dem investigativen Recherchebüro correctiv.org protestiert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) scharf gegen die Verabschiedung der neuen Richtlinie. In einem Statement warnt der DGB unter anderem davor, dass Unternehmen auch Informationen über Missstände in ihren Betrieben zu Geschäftsgeheimnissen erklären könnten. Das würde zu einem ungenügenden Schutz von Whistleblowern führen, die auf eben diese Missstände berechtigterweise hinweisen wollten – in der Mehrzahl seien diese Hinweisgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Der Gewerkschaftsbund hat die Europaabgeordneten in einem Brief persönlich angeschrieben und auf die Probleme hingewiesen. Er unterstützt zudem eine europaweite Petition gegen die Richtlinie, die etwa 130.000 Menschen gezeichnet haben.

Zudem besteht weiterhin die Möglichkeit, bei Europaabgeordneten anzurufen und die Argumente gegen die Richtlinie vorzutragen. Es lohnt sich wegen der Arbeitnehmerrechte und der Position der Gewerkschaften zur Richtlinie, insbesondere Sozialdemokraten anzurufen.

Update:
Auch die Redakteursausschüsses des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben eine Stellungnahme an die Europaabgeordneten geschickt. Dort heißt es u.a.:

Die Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle (AGRA) lehnen die geplante EU Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Wir fordern die EU-Parlamentarier auf, am Donnerstag, den 14.4.16 gegen die Richtlinie zu stimmen. Sie ist geeignet die journalistischen Recherchemöglichkeiten einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und die redaktionelle Arbeit durch hohe Kostenrisiken zu behindern.

[von netzpolitik.org; Markus Beckedahl, Creative Commons BY-NC-SA 3.0Foto: CC-BY-SA 2.0 Scanlime (Flickr).]

TTIP und CETA stoppen

11. Oktober 2015

So! Auch die letzten Aktivisten aus dem Emsland sind inzwischen wieder aus Berlin zurück im Emsland und der Grafschaft Bentheim.

Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ hatten sie gestern mit 250.000 anderen Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert, gegen ein Abkommen, das selbst Bundestagsabgeordnete nicht lesen dürfen, so geheim ist es.  Schon die für regelmäßig vorsichtige Schätzung der Polizei ging deutlich über die erwarteten 100.000 Teilnehmer hinaus. Es waren so viele Menschen unterwegs, dass Zehntausende noch nicht losgelaufen waren, als die Spitze der Demonstration bereits das Ziel erreicht hatte. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

„Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“, erklärten die Organisatoren gestern. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“, hieß es weiter.

Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

10102015TTIPVon 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleitet, bewegte sich ein bunter Demonstrationszug mit phantasievollen Losungen, Transparenten und Fahnen vom Hauptbahnhof, am Reichstagsgebäude vorbei bis zur Siegessäule. Bei der Schlusskundgebung sprachen u.a. Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Gesine Schwan (Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform), Hubert Weiger (Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND), Christian Höppner (Präsident des Deutschen Kulturrates) sowie Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).

Ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatte zur Großdemonstration aufgerufen: Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Kultur, Bürger- und Verbraucherrechte und Gewerkschaften. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands.

Bereits am Mittwoch waren der EU-Kommission mehr als 3,2 Millionen Unterschriften übergeben worden, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Sie war eigenständig organisiert worden, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. Mit drei Millionen Unterschriften hat „Stop TTIP“ mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative.