Ulanen 3

20. Januar 2011

Noch am Dienstag hatte Oberbürgermeister Dieter Krone bei einem Treffen mit der Bürgerinitiative pro Altenlingenerforst und dem Bürgerverein Heukamps-Tannen sein Ulanenstraßen-Projekt dargestellt. Es kostet mindestens 2,8 Mio Euro und wird auf Sicht nicht kommen. Denn es fließt  2011 kein Geld für den Ausbau der Ulanenstraße. Verkehrsminister Bode hat den Antrag der Stadt Lingen (Ems) abgelehnt, für den Ausbau der Straße Zuschüsse zu zahlen. Auch mittelfristig wird es keine andere Nachricht aus Hannover geben. Die Ulanenstraße soll den Stadtteil Damaschke vom Verkehr entlasten. Die lärmgeplagten „Damaschkaner“ hatten -trotz seiner (nicht nur von mir) bezweifelten Sinnhaftigkeit. auf das Vorhaben gesetzt, das die Stadt schwerlich alleine finanzieren kann.

Finanziert werden sollte der Ausbau der Ulanenstraße vor allem durch Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Mit dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (§ 1 GVFG).

Im Flächenland Niedersachsen sind die „GVFG-Mittel“ längst verbraucht. Viele Gemeinden  haben Projekte angemeldet, sich den so genannten „vorzeitigen Baubeginn“ (hier mehr auf S. 54)  genehmigen lassen und ihre notwendigen Verkehrsprojekte selbst vorfinanziert- Die niedersächsischen GVFG-Mittel hinken jetzt auf nicht absehbare Zeit hinterher. Das zuständige Landesministerium zahlt heute Zuschüsse für  Straßen aus, die schon seit Jahren fertig sind. Verantwortlich: Minister Jörg Bode (FDP).

Noch im Lingener OB-Wahlkampf hatte derselbe Minister auf Einladung von OB-Kandidat Jens Beeck (FDP) getönt:

„Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn wir den Ausbau der Ulanenstraße nicht in einem Zuge hinbekommen.“ Gesunden Optimismus verbreitete am Samstag der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), der auf Einladung seines Parteikollegen Jens Beeck, Oberbürgermeisterkandidat, nach Lingen gekommen war. (Quelle LT)

Davon ist nichts geblieben. Auch die Beecks Idee, ob es nicht möglich sei, die geplanten städtischen Mittel, die für die Ulanenstraße erforderlichen Landesmittel und schließlich das Geld, das an der bisherigen B 213 „sowieso für den Lärmschutz ausgegeben werden muss“ (Beeck), zusammenzuführen, um damit den „Bau der seit über 20 Jahren geplanten Straße zu realisieren“, hatte Bode locker und flockig mit „Ja“ beantwortet. Inzwischen haben Bodes Beamte errechnet, dass gar kein aktiver Lärmschutz an der B 213 erforderlich sei. Umschichten ist also schon deshalb nicht.

Die politische Niederlage Beecks könnte daher kaum größer sein. Es ist zugleich eine Niederlage für die Anwohner der B 213 in Damaschke. Geschuldet wird sie ebenso unehrlichem Wahlkampfgerede wie einem schlechten Projekt. Der Ausbau der  Ulanenstraße kann nämlich nicht das halten, was sich die „Damaschkaner“ von ihm versprechen. Das hat Beecks Konkurrentin Sabine Stüting eine Woche vor dem Wahlkampfauftritt des Verkehrsministers Bode klar analysiert. Der Plan sei eine Mogelpackung, sagte die OB-Kandidatin der BürgerNahen. Auch im Wahlkampf kann man eben realistisch und ehrlich bleiben.

Am Mittwochabend haben die BürgerNahen bei ihrem Treffen im Bürgerhaus Heukamps-Tannen  diskutiert, wie es jetzt in Damaschke weitergehen soll. Sie favorisieren aktiven Lärmschutz und eine große Lösung, also ein Verschwenken der B 213 ab Clusorth-Bramhar hin auf den Umgehungsstraßenaschluss in Altenlingen. Ohne Durchfahrmöglichkeit durch Altenlingen. Allerdings dürfte eine Trassenänderung der B 213 vor 2030 kaum möglich sein.

ps: Ich habe den BürgerNahen auch über den  seltsamen Vorgang berichtet, dass die Information des Planungs- und Bauausschusses in die nicht-öffentliche Sitzung verlegt wurde. Zuvor hatte Heinz Willigmann (SPD, Damaschke) gefragt, wie der Sachstand sei. Ausschussvorsitzender Reinhold Diekamp (CDU) sagte, dass wolle er in nicht-öffentlicher Sitzung erklären. Da meinte er dann, erst müsse der Oberbürgermeister  Gelegenheit haben, die Ablehnung aus Hannover der Öffentlichkeit zu erläutern. Das  ist lächerlich und widerspricht folglich der Geschäftsordnung des Rates, in der geregelt ist, was öffentlich und was nicht-öffentlich ist. Dass erst der OB die Öffentlichkeit informieren muss, wenn etwas geschieht, steht dort natürlich nicht. Diekamps Praxis ist daher bloß rechtswidrige Kommunalpolitik nach Gutsherrenart.

(Foto: Ulan – auf dem Kopf stehend© Bundesarchiv CC)

Pott

25. November 2010

Das englische Verb „to bash“ hat es längst in die deutsche Wirklichkeit geschafft: To bash someone bedeutet, „jemanden schlecht machen“. In Lingen gibt es seit sechs Monaten das Heiner-Pott-Bashing. Da wird jemand nicht nur schlecht sondern regelrecht nieder gemacht, der zehn Jahre lang für unsere Stadt viel geleistet hat. Ex-OB Heiner Pott kann dabei sicherlich nicht nur auf große Erfolge verweisen wie eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, das Lookentor oder die Realisierung des (Fach-)Hochschulstandorts Lingen. Seine Bilanz enthält auch schwere Fehler. Der schwerste war wohl der Millionen-Abriss der Scharnhorst-Kasernen, dicht gefolgt von dem fatalen Entschluss, den Altenlingener Forst abzuholzen, und von seiner Entscheidung, alle Aktivitäten in Wietmarschen-Lohne als „auch gut für Lingen“ einzustufen. Nach seiner überzeugenden Wiederwahl 2006 hat Heiner Pott -so mein Eindruck- auch zunehmend die Bodenhaftung verloren. Die Lingener verstanden ihn immer weniger. Sie erinnern sich: Am 26.09. hat die CDU dafür die Quittung bekommen.

Nun hat sich aktuell die SPD im Lingener Stadtrat entschlossen, das offenbar allseits beliebte Schlechtmachen von Heiner Pott fortzusetzen. Sie will dem ausgeschiedenen OB die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 verweigern, die am heutigen  Donnerstag auf der Tagesordnung des Rates steht. Mit der Entlastung seines (Ober-)Bürgermeisters billigt ein Stadtrat  dessen Geschäfts- und Haushaltsführung für ein abgelaufenes Haushaltsjahr; das Nähere steht in § 101 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO). Der Grund für das empörte Nein der Sozialdemokraten ist eine Bemerkung im nicht-öffentlichen  Schlussbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu einem Grundstücksgeschäft im Stadtkern. Die SPD prangert dieses Grundstücksgeschäft an und will der Entlastung Heiner Potts wegen dieses Geschäftes nicht zustimmen.

Tatsächlich ist das Grundstücksgeschäft hanebüchen!  Das RPA beanstandet im „nicht öffentlichen Teil“ seines Prüfberichts des Jahresabschlusses 2009, dass ein Grundstück in der Innenstadt verschleudert wurde: Statt für den amtlichen Bodenrichtwert von 410,00 Euro hat es den privaten Käufer nur 116,28 Euro kostet und zwar obwohl der amtliche Gutachterausschuss schon vor 15 Jahren den Wert der rund 130 qm großen Parzelle auf 380 DM (= rund 195,00 Euro) geschätzt und dabei bereits alle (vermeintlichen) Nachteile des Grundstücks wertmindernd berücksichtigt hatte.  Trotzdem kam man Erwerber jetzt „wegen der Nachteile“ noch entgegen. Letztlich zahlte der Käufer nicht einmal 30% des Verkehrswertes.

Besonders schräg: Vor sechs Jahren hatte die Stadt dem jetzigen Käufer beim Erwerb der angrenzenden Straßenfläche den vollen Bodenrichtwert in Höhe von 440 Euro/qm gezahlt, obwohl die Stadt sonst beim Erwerb von Straßenland ausnahmslos nur den halben Bodenrichtwert vergütet.  Damals versteckte man den Straßenlanderwerb  unter über- und außerplanmäßigen Ausgaben und zwar- wenn ich richtig recherchiert habe- ohne die näheren Umstände des überteuerten Erwerbs mitzuteilen.

Die Stadtverwaltung versucht in ihrer Stellungnahme zum RPA-Bericht  zu beschwichtigen, schwadroniert vom tortenähnlichen Zuschnitt des Grundstücks, von Wirtschaftsförderung und einer bedeutenden Baumaßnahme, die man habe fördern wollen.  Die SPD sagt dazu:

„Die Argumentation der Stadtverwaltung, hier eine für die Stadtstruktur bedeutsame Baumaßnahme ermöglicht zu haben, kann … nicht akzeptiert werden. Wenn die Stadt eine so erhebliche Förderung vornimmt, ist das bei den betreffenden Haushaltspositionen als Förderung auszuweisen. Und das muss jede Bürgerin und jeder Bürger nachlesen können, allein schon vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung für alle Bürgerinnen und Bürger. ‚Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig das Rechnungsprüfungsamt ist‘, heißt es abschließend in der Pressemeldung der SPD.

Damit hat die SPD in der von Ratsmitglied Dr. Bernhard Bendick zu verantwortenden Stellungnahme Recht. Bloß hat das wenig oder vielleicht auch gar nichts mit Ex-OB Heiner Pott zu tun, aber viel mehr mit fehlerhafter Kontrolle durch die Ratsvertreter Heinrich Schomaker, Jens Beeck, Jürgen Beranek, Reinhold Diekamp, Annette Feldmann, Edeltraut Graeßner, Birgit Kemmer, Lutz Klaas, Martin Koopmann, Hilde Roosmann und Bernhard Teschke, die den Billigverkauf am 16. Juni 2009 einstimmig befürworteten und  durch die Ratsmitglieder Jens Beeck, Annette Feldmann, Ursula Haar, Werner Hartke, Monika Heinen, Werner Schlarmann, Peter Supritz, Bernhard Teschke, Swenna Vennegerts und Hajo Wiedorn, die den beschlossenen Verkauf 8 Tage später im Verwaltungsausschuss  einstimmig genehmigten.
Es sind also mindestens vier SPD-Leute unter denen, die zugestimmt haben, ein FDP-Mann, eine Vertreterin von Bündnis’90/Die Grünen und 12 CDU-Ratsmitglieder. Nur Heiner Pott, den die SPD jetzt prügelt, stimmte dem Beschlussvorschlag nicht zu. Er wies auf ein Mitwirkungsverbot nach der Gemeindeordnung hin und nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. OB Heiner Pott verließ deshalb den Sitzungsraum und ließ seine Vertreterin Ursula  Haar die Sitzung und den Beschluss des Verwaltungsausschusses leiten. Der Gesamtschaden aus  Grundstücksver- und Straßeneinkauf für die Stadt beläuft sich übrigens auf  rund 80.000 Euro.

Die SPD meint nun, dafür sei Heiner Pott verantwortlich. Sie meinte auch, es sei wohl witzig, wenn sie mit dem Etikett eines aus dem Norden stammenden, namensgleichen Rumgetränks den Beitrag darüber auf ihrer Internetseite illustriere. Auf einen Kommentar von mir ist jedenfalls das beendet worden.

Ansonsten, liebe SPD-Leute, fasst Euch an Eure eigene Nase. Ihr selbst habt schlicht nicht aufgepasst. Denn dass Heiner Pott außerhalb der Sitzung irgendwann an dem skandalösen Billigverkauf gedreht oder mitgewirkt hätte, teilt das RPA nicht mit, das alle Akten geprüft hat. Klar ist, dass trotzdem innerhalb der Stadtverwaltung jemand Verantwortung dafür  trägt, bei diesem Verkauf die Ratsmitglieder nicht über die  offenkundigen Zusammenhänge informiert zu haben . Sie ergeben sich sämtlich und umfassend aus den Verwaltungsakten und dem RPA-Bericht.  Ich habe deshalb nachgefragt, wer verantwortlich ist, und hoffe heute in der Ratssitzung auf eine klare Antwort.

Die Grundstücksentscheidung ist beileibe kein Einzelfall:
In denselben zwei Sitzungen im Juni 2009 wurde z.B. noch ein weiteres Grundstück in der Innenstadt veräußert –  für nicht ganz die Hälfte  seines Wertes.  Hier beträgt der städtische Verlust gleich ca. 228.000 Euro.  Das RPA hat dieses Grundstücksgeschäft in seinem Schlussbericht nicht erwähnt. Warum weiß ich nicht  – vielleicht weil die Beschlussvorlage akkurat alle notwendigen Angaben enthält, die die Ratsmitglieder gebraucht hätten, um Stopp zum Verkauf zu sagen und beispielsweise nachverhandeln zu lassen. Weshalb sie es durchwinkten, weiß ich auch nicht.

Wohl gemerkt:
Es steht in der kommunalen Verantwortung des Rates, finanzielle Förderungen und Zuschüsse an Dritte zu leisten. Diese müssen aber stets für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Also: Bei beiden Grundstücksgeschäften hätte der Bruttowert in die Verträge eingesetzt und dann der Nachlass bzw. die Subvention als kommunaler Zuschuss ausgewiesen werden müssen – wenn man den Verkauf denn hätte fördern wollen.

(Foto: Lingen Historisches Rathaus, © dendroaspis2008)

Leere Stühle

2. November 2010

865 Stunden nach der Lingener OB-Wahl haben heute Abend zwei lokale CDU-Spitzenvertreter die Konsequenzen aus der Wahlniederlage der CDU gezogen und sind zurückgetreten: CDU-Fraktionsvorsitzende Swenna Vennegerts und CDU-Stadtverbandschef Hermann Gebbeken. Die beiden trugen maßgeblichen Anteil an der Auswahl des in der OB-Stichwahl am 26. September unterlegenen CDU-Kandidaten Hans-Josef Leinweber (Geeste). Hermann Gebbeken jedenfalls will nun bei der Neuwahl des Lingener CDU-Vorstandes in vier Wochen nicht mehr antreten, Swenna Vennegerts hat bereits Montagabend „Schluss“ gesagt und dann heute Nachmittag in der Sitzung des Verwaltungsausschusses zwar nicht erklärt aber seltsam demonstrativ einen Meter abgerückt vom Beratungstisch in der zweiten Reihe gesessen. Jetzt wissen die Mitglieder Minderheitsfraktion auch, warum sie so „daneben“ saß…

Die für die erfolglose Personalentscheidung „Leinweber“ verantwortliche Findungskommission der Lingener CDU bestand allerdings aus insgesamt fünf CDU-Politikern: Neben den beiden jetzt Zurückgetretenen zählten dazu die stellvertretenden CDU-Stadtverbandsvorsitzenden  Heinz Tellmann (Laxten-Brockhausen), Petra Lübbers (Holthausen-Biene) und  Landtagsabgeordneter Heinz Rolfes, der auch CDU-Kreisvorsitzender ist. Im Hintergrund soll auch CDU-Landrat Hermann Bröring „Einfluss ausgeübt“ haben. Keiner dieser genannten Vier hat bislang Verantwortung übernommen.

„Wir wollen den Weg für neue Leute und andere Ideen freimachen. Die inhaltliche Diskussion der für die Stadt wichtigen Themen soll wieder im Vordergrund stehen.“ Mit diesen Worten begründete die zurück getretene Swenna Vennegerts  ihren Schritt und in einer Presseerklärung heißt es ehrlicher: „Nach der verlorenen Oberbürgermeisterwahl und der anschließenden intensiven Diskussion in Partei und Fraktion gab es vermehrt Forderungen nach sichtbaren Veränderungen der politischen Arbeit. Dazu gehören u.a. auch andere Köpfe in den Spitzenpositionen.“ Also doch: Keine neue inhaltliche Politik.

Statt dessen neue Köpfe  oder jedenfalls das, was die Lingener CDU dafür hält – wie schon bei der Wahl des neuen Ratsvorsitzenden Werner Hartke (Darme), dessen bloße Kandidatur für das Amt in der CDU-Fraktion dem Vernehmen nach ausreichte, um die 1. Bürgermeisterin Ursula Haar zum Verlassen der CDU-Sitzung zu veranlassen. Eigentlich wollte Ursula Haar Ratsvorsitzende werden und betrachtete wohl allein schon Hartkes Kandidatur als Affront. Man darf jedenfalls gespannt sein, wen es neben den mit den Polithufen trappelnden Reinhold Diekamp und Uwe Hilling sonst noch danach dürstet, sich mit neuem Gesicht an die Spitze der zurzeit orientierungslos wirkenden Ratsmehrheit  zu stellen…

Dann
traf heute um  17:04:51 MEZ sozusagen noch eine weitere Personalie per E-Mail ein. Am 10. November ist der letzte Arbeitstag von Rathaus-Pressesprecherin Gabriele Jahnke bei der Stadt. Sie verlässt nach 16 Jahren die Stadtverwaltung, 7 Jahre als Frauenbeauftragte und 9 Jahre als Pressereferentin und schreibt: „Teil meiner Zeit und Erfahrungen bei der Stadt Lingen war auch die Zusammenarbeit mit Ihnen. Dafür möchte ich mich auf diesem Weg herzlich bedanken und mit den besten Wünschen für die Zukunft verabschieden. Da ich weiterhin in Lingen wohne und lebe und auch diese Große Selbstständige Stadt letztlich nur ein Dorf ist, werden wir uns sicher bei der ein oder anderen Gelegenheit treffen und Zeit für einen kleinen Schnack haben. Darauf freue ich mich – und sage „Tschüss“ bis dahin!“
Soso, Gabi Jahnke, „letztlich nur ein Dorf“ – aber eins mit oberzentralen Teilfunktionen  😉

(Foto: Leere Stühle, © Benjamin Fritz, CC)

Draußen

12. August 2010

Ratsherr Herbert Jäger: „Der kaufmännische Leiter der Hedon-Klinik, Klaus Köhring, teilte mir vor Ort im Namen von Hermann Overhoff mit, dass meine Anwesenheit auf dem Betriebsgelände nicht erwünscht sei.“ So liest man auf der Internetseite über einen der größten Skandale in der Lingener kommunalen Selbstverwaltung. Auf Einladung der Betreiber der hatte am Montag der Planungs- und Bauausschuss (ohne mich, ich war beruflich verhindert)  die Großanlage besichtigt. Der Finanzbeamte und Ratsherr Jäger musste dabei draußen bleiben (Foto; © privat). Der Betreiber erteilte ihm Hausverbot.

Die Großanlage am Baccumer Berg – Sie erinnern sich? – ist die unerlaubt mit deutlich mehr als den maximal gestatteten 500 MW500 kWel errichtete, nur in der Leistung bis auf weiteres gedrosselte, also „privilegierte“ Anlage der “Baccumer-Bio-Kraft GmbH” (BBK). Sie gehört über die Overhoff & Köhring Gesellschaft bürgerlichen Rechts und  die BBK-Beteiligungs-GmbH mehrheitlich Hermann, Paul und Christof Overhoff. An dem Gesellschaftskonstrukt ist auch Klaus Köhring, kaufmännischer Leiter der Hedon-Klinik, maßgeblich beteiligt und die in der Anlage erzeugte Energie wird an den Arbeitgeber Köhrings, die Hedon-Klinik im Mediclin-Konzern verkauft. Schon seit Monaten frage ich mich übrigens, wie gut Gesellschafter Köhring eigentlich die Lieferverträge mit seinem Arbeitgeber  ausgehandelt hat, und erinnere mich bei dem Titel „kaufmännischer Leiter der Hedon-Klinik“ an den über ein Jahr dauernden Streik, mit dem die Dienstleistungsgewerkschaft verdi einen Tarifvertrag auch gegen Köhring erkämpfte (und von dem man im Internet bei den Recherchen fast nichts mehr findet, als ob jemand mit einem Staubsauger sauber gemacht hätte…).

Jetzt also haben der erfahrene Köhring und der forsche Hermann Overhoff ein gewähltes Ratsmitglied ausgesperrt und ihn so an der Ausübung des Mandats gehindert. Das hat es seit 1933 nicht mehr gegeben. Das skandalöse, vordemokratische Verhalten dieser Herren wird übrigens nicht dadurch  besser, dass die übrigen anwesenden Ratsausschussmitglieder ihre Veranstaltung fortsetzten. Sie haben angeblich nichts von dem Ausschluss Jägers mitbekommen bzw. „erst als alles fast zu Ende war“, so Vorsitzender Diekamp in der Mittwochsitzung. Er sagte nichts und bedankte sich noch für die Führung.

Einer hatte vom Hausverbot für das gewählte Ratsmitglied ganz bestimmt und früh erfahren: OB-Kandidat Jens Beeck (FDP). Der kam verspätet zu der Besichtigung und traf draußen Herbert Jäger, der ihm berichtete. Beeck veranlasste anschließend nichts, informierte auch nicht den Vorsitzenden und nahm an der Besichtigung teil, als ob nichts passiert sei. Am Mittwoch entschuldigte sich Beeck dafür.

Begrüßung

25. März 2010

Von Nordosten über die B213 in die Stadt hinein fahrenden Besuchern und Bewohnern bietet sich seit Jahresbeginn dieses wunderschöne Straßenbild der Straßen(b)randbebauung an der Haselünner Straße. Jedes Gemeinwesen präsentiert sich eben so, wie es den Verantwortlichen beliebt. Hier beliebt es insbesondere dem Stadtbaurat L. so. Auf Frage des Planungs- und Bau-Ausschussvorsitzenden Reinhold Diekamp (CDU), ob gegen die Ruinen (an der Meppener Straße 124 befindet sich ebenfalls ein ausgebranntes Gebäude) nicht etwas unternommen werden könne, meinte L., das gehe nicht.  Dafür gebe es keine Handhabe, da könne man halt nichts machen. Es ist zwar ein Gerücht, dass Reinhold Diekamp deshalb am Dienstag in die Ukraine abgereist ist (tatsächlich begleitet er einen Hilfstransport).

Aber die Baurat-Aussage offenbart zweierlei: Zum einen Unkenntnis; denn zu den klassischen polizeirechtswidrigen Zuständen zählen Brandruinen. Zum andern Hypothekenrecht: Noch so viel Bürgerengagement in einer Kommune kann einen so wenig kundigen und am Stadtbild so desinteressiert wirkenden Stadtbaurat nicht kompensieren. Also sehnen wir uns doch einfach nach den Zeiten des Vorvorgängers Nikolaus Neumann, der wusste, wie er seine Stadt wollte, und der nicht mangels eigener Vorstellungskraft nur Ideen á la Licht-Brandi und Gedankenstrich-Schonhoff von außen teuer zukaufte. Wann nimmt Herr L. also seinen Abschied?

(Foto: Haselünner Straße mit Straßen(b)randbebauung im März 2010; © ich)

Holzvollernter

12. Februar 2009

Holzvollernter vor dem Einsatz

Holzvollernter vor dem Einsatz

Die drei betroffenen CDU-Ratsherren Reinhold Diekamp (Betriebsrat auf der Erdölraffinerie), Michael Koop (Altenlingen) und Dr. Karl-Heinz Vehring (Heukamps-Tannen)  fehlten bei der heutigen Ratssitzung, in der die CDU-Mehrheit den Bebauungsplan Nr. 20 be- und den Internet-TV-Sender Emsland-eins von der Bildberichterstattung ausgeschlossen hat. Alle hatten guuuute Gründe: Reinhold Diekamp war (bis zum frühen Nachmittag als) Schöffe bei der 5. Strafkammer des Landgerichts Osnabrück, Michael Koop war in Familie unterwegs und Karl-Heinz Vehring arbeitete wohl in seiner Arztpraxis. Alle drei können also ihren Wählern mit Fug und Recht sagen, dass Sie nicht für die Baumfällaktion gestimmt haben. Die andere CDU-Truppe schwieg; wohl deshalb wollten sie Emsland-eins nicht aufnehmen lassen und lehnten meinen Antrag ab, das von OB Heiner Pott (CDU) hinausgeschickte Kamerateam hinein und damit die Berichterstattung über die Ratssitzung zu zulassen.

OB Heiner Pott (CDU) gab in einer spannenden „Einwohnerfragestunde“ mit engagierten, kritischen Bürgern den Alleinunterhalter, aber oft keine oder ausweichende Antworten auf harte Fragen. Später äußerte sich dann CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Schlarmann als einziger von allen CDU-Ratsherren. Seine Rede sollte wohl staatstragende Verrantwortung zeigen; auf mich wirkte sie eher verkrampft-pathetisch. Sonst -wie gesagt- schwiegen die in ihrer Fraktionsdisziplin verstrickten und gefangenen Damen und Herren der Mehrheit. Sie wollten wohl nicht reden. Was sollten sie zu diesem einseitigen Projekt auch inhaltlich Sinnvolles sagen?

In einer besonderen Ausgabe des Amtsblatts des Landkreises Emsland wird der Beauungsplan wohl noch am Samstag (14.02.09) veröffentlicht, wenn man bei dieser Spezialpostille für emsländische Verwaltungen, die man an keinem Kiosk kaufen kann, von Veröffentlichen reden mag. Und spätestens am Montagmorgen dröhnen die  Holzvollernter (Foto) im Bereich östlich der Waldstraße.

Heute schrieb in einer Leserzuschrift an die „Lingener Tagespost“ die im 9. Lebensjahrzehnt stehende Luise Sellin, der Protest der Anwohner sei „zu spät und unnütz“. Darin irrt die engagierte Rentnerin, die ich seit fast 40 Jahren aus der SPD kenne und schätze: Einmal wurde das gesamte engere Bebauungsplanverfahren in nur drei Monaten durchgezogen; sonst dauert derlei leicht ein Jahr. Und als die Betroffenen, denen man sogar eine Bürgerversammlung vorenthielt, merkten, was da vor ihrer Tür durchgepeitscht wird, haben sie sich engagiert. Früher ging kaum! Und keineswegs unnütz ist die Erfahrung engagierter Bürgerinnen und Bürger, wie man in Lingen mit ihren Bedenken umgeht. Luise, Deine Nachbarn merken sich das. Da bin ich mir sicher.

Ach ja – Wikipedia sagt: Als Holzvollernter, Waldvollernter oder Kranvollernter (engl. „harvester“) bezeichnet man spezielle Holzernte-Maschinen, welche halbautomatisch Fällung, Entastung und Sortimentsbildung durchführen. Werden gleichzeitig noch die Äste zu Hackschnitzel zerkleinert, spricht man von einem Hackschnitzelharvester.

Heute Mittag war ein solcher Holzvollernter schon im Abholzgebiet aufgefahren, wurde aber Nachmittags umgehend wieder abgezogen, als die Bürger im Ratssitzungssaal protestierten. War wohl ein Regiefehler und das Gerät wurde schnell beiseite gefahren. Aber am Montag geht’s dann los, wie ich gehört hab‘. Auf mehr als 10 Hektar alle Bäume weg, und das ist nur der Anfang von 110 Hektar. Schrecklich.

Wenn Sie als Freier Wähler persönlich sehen wollen, was derlei Gerätschaften, so man sie einsetzt, in Verbindung mit absoluten Mehrheiten anrichten, sollten Sie am Samstag um 13.30 Uhr den Waldspaziergang der Initiative pro-Altenlingener Forst (Start: Waldstraße, ehem. Hohenpfortensiedlung) mitgehen und eine Woche später wiederkommen. Sie werden sich grausen.

(Foto: Jörg Müller Fotografie,  Naunhof )