PostIdent

29. September 2016

Datenschutz und Privatheit sterben zentimeterweise. Das LawBlog schreibt:

Die Deutsche Post hat das PostIdent-Verfahren geändert. In den Filialen müssen Kunden jetzt nicht mehr nur ihren Ausweis vorzeigen. Vielmehr wird dieser gescannt und die elektronische Kopie für einen nicht näher bekannten Zeitraum gespeichert. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) geht dagegen vor, unter anderem mit einer Beschwerde bei den Datenschutzbehörden.

Wie Breyer auf seinem Blog berichtet, war er vor kurzem in zwei Postfilialen für das PostIdent. Dabei hätten ihn die Mitarbeiter nicht darüber informiert, dass sie seinen Ausweis scannen. Das habe er nur durch eine zufällige Bemerkung mitgekriegt.

Bislang wurden in der Postfiliale die Daten nur von den Ausweisen abgeschrieben. Die elektronische Speicherung der Ausweiskopien hält Breyer aus mehreren Gründen für unzulässig. Der Gesetzgeber habe wegen der Missbrauchsmöglichkeiten gerade bei den neuen Personalausweisen Kopien vermeiden wollen.

Eine (Papier-)Kopie des Ausweises sei zwar nach dem Geldwäschegesetz zur Identifizierung des Kunden zulässig, jedoch nicht zwingend erforderlich. Ein Scan sei wegen der weitreichenderen Speicherungsmöglichkeiten aber weit mehr als eine Kopie. Ähnliche Bedenken hat auch schon das Verwaltungsgericht Hannover in einem Urteil geäußert, das Breyer zitiert. Breyer weist außerdem darauf hin, PostIdent werde nicht nur für Geldinstitute angeboten, sondern auch für eine Vielzahl anderer Unternehmen (zum Beispiel Erotikversender).

An Geldinstitute gibt die Deutsche Post AG laut eigener Stellungnahme die Scans weiter. Nicht relevante Teile des Ausweises würden vorher geschwärzt. Ob auch andere Kunden, die nicht dem Geldwäschegesetz unterfallen, die Scans erhalten, wird nicht gesagt. Breyer verlinkt eine Infoseite der Post, auf der von einer „Bereitstellung der gescannten Kopie des Ausweisdokuments“ als Dienstleistung im Rahmen von PostIdent die Rede ist.

In ihrer Stellungnahme weist die Post auch darauf hin, dass Kunden dem Ausweisscan nicht widersprechen können. Sei der Kunde nicht einverstanden, werde der Vorgang abgebrochen.

 

(gefunden im LawBlog, Udo Vetter)

Grüne beerdigen

17. April 2015

„Weniger Bürgerrechte, mehr Überwachung“ lautet der neue politische Kurs der niedersächsischen Grünen. Findet zumindest die Piratenpartei. Und es gibt einen Grund, der sie zu dieser Einschätzung bringt: Gemeinsam mit der SPD lehnten die Grünen vor Kurzem im Niedersächsischen Landtag eine Petition ab, die forderte, die flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr zurückzufahren. Statt diese Petition an die Landesregierung zu überweisen, wurde sie nach kurzer Debatte kassiert. Lediglich die FDP verwahrte sich erfolglos dagegen, das Petitionspapier zu beerdigen.

„Dies ist eine Kehrtwendung um 180 Grad, die wir so von einer ehemaligen Bürgerrechtspartei wie den Grünen nicht erwartet hätten“, sagte Andreas Neugebauer, Vorsitzender der niedersächsischen Piraten. Die Ablehnung durch die rot-grüne Landtagsmehrheit sei wiederum eine konsequente „Fortführung von datenschutzfeindlichen Entscheidungen“ der rot-grünen Koalition in Niedersachsen.

Diese Einschätzung teilt Michael Ebeling, Datenschutzaktivist und Mitautor der Petition. Schon vor gut einem Jahr hatte er …

weiter bei der taz

personenbezogen

5. November 2014

Der Europäische Gerichtshof soll jetzt entscheiden, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten im Sinne der europäischen Datenschutz-Richtlinie einzustufen sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) beschlossen (Az. VI ZR 135/13). Der 6. Zivilsenat hat über die Unterlassungsklage des Piratenpolitikers Patrick Breyer (Foto) gegen die Bundesrepublik Deutschland zu befinden. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete wehrt sich gegen die Speicherung der IP-Adressen von Besuchern der Webseite des Bundes, die über die Dauer der Webseiten-Nutzung hinausgeht.
Patrick_Breyer_PiratenDas EU-Datenschutzrecht verbietet grundsätzlich eine solche Speicherung von Daten dann, wenn sie als personenbezogene Daten eingestuft werden. Dazu will der BGH durch den EuGH geklärt wissen, ob das europäische Datenschutzrecht damit einen größeren Spielraum für die Speicherung von personenbezogenen Daten als das deutsche Telemediengesetz lässt. Nach deutschem Recht ist die Speicherung personenbezogener Daten ohne das Einverständnis des Nutzers nämlich untersagt. Das europäische Datenschutzrecht lässt möglicherweise aber eine etwas weitere Auslegung zu, etwa wenn der Webseitenbetreiber ein „berechtigtes Interesse” an der Speicherung der IP-Adressen hat.

Europäische Gerichtshof erhält damit Gelegenheit, sein wegweisendes Urteil zur Unverhältnismäßigkeit einer unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten weiterzuentwickeln und die unterschiedslose Erfassung sogar des Inhalts unserer Internetnutzung ebenfalls als völlig unverhältnismäßiges Mittel europaweit zu verwerfen. So kann Europa der NSA-Methode einer Totalerfassung des digitalen Lebens eine klare Absage erteilen und den Grundrechten auf Informations- und Meinungsfreiheit im Internet zur Geltung verhelfen.

Breyer: „Niemand hat das Recht, alles, was wir im Netz sagen, alles, was wir tun, aufzuzeichnen. Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten.“

Zur Person:
Patrick Breyer wurde am 6. Mai 2012 in den Landtag von Schleswig-Holstein gewählt. Der  studierte Jurist promovierte vor 10 Jahren  mit einer Dissertation zum Thema Vorratsdatenspeicherung zum Dr. jur.. Bis zu seiner Wahl in den Kieler Landtag war er als Richter am Amtsgericht Meldorf tätig.

Zur Sache:
Breyer verklagt den Bund darauf, es zu unterlassen, meine Nutzung bestimmter öffentlicher Internetportale (z.B. bmi.bund.de oder bundestag.de) nicht-anonymisiert nachzuverfolgen, indem jeder (!) Klick und jede (!) Eingabe auf diesen Internetportalen identifizierbar auf Vorrat gespeichert wird. Hat seine Klage Erfolg, sind auch alle anderen Internetnutzer vor einer Aufzeichnung ihres Surfverhaltens geschützt.

Breyer selbst kommentiert den BGH-Beschluss übrigens so:

„Mir ist unerklärlich, warum der Bundesgerichtshof die falsche Behauptung des Bundesinnenministeriums für ‘maßgeblich’ hält, eine anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung unserer IP-Adressen sei zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit öffentlicher Telemedien erforderlich. Die Bundesregierung selbst beweist das Gegenteil: Viele ihrer Internetangebote werden genauso sicher ohne verdachtslose Surfprotokollierung angeboten, etwa die Internetportale von Bundesjustizministerium, Bundesfinanzministerium, Bundesdatenschutzbeauftragtem oder Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Auch der vom Landgericht beauftragte Gerichtsgutachter für Informationssicherheit von der TU Dresden hat bestätigt, dass sichere und funktionsfähige Internetportale selbstverständlich ohne personenbezogene Surfprotokollierung angeboten werden können.“

Blog von Patrick Beyer
Pressemeldung des BGH.

Mehr bei Heise Online.

(Foto: Patrick Breyer PiratenCC BY-SA 3.0)

Piratenpost

20. Juli 2014

Klare Piratenpost (Ja, es gibt sie noch, die Piratenpartei!!) aus NRW. Hier als Crosspost:

„Anlässlich der jüngsten Eskalationen in Israel und dem Gazastreifen zog es in NRW in den vergangenen Tagen viele Menschen auf die Straße. In vielen Städten fanden Demonstrationen statt, die der Solidarität mit Israel oder den Palästinensern Ausdruck verleihen sollten und Frieden oder das Ende von Terror fordern sollten. Dabei blieb es jedoch nicht – gleich an mehreren Orten (z.B. Dortmund, 12.07.Gelsenkirchen, 12.07., Düsseldorf, 17.07.) war unverhohlener Antisemitismus zu beobachten.

Wir alle sind aufgefordert, nicht wegzusehen.

Ein schwarzer Tag für Essen – Ich bin bestürzt, beschämt und angewidert

Nach zwei zunächst friedlichen Demos zum  Nahost-Konflikt hat die Polizei in Essen am Freitagabend mehrere Zusammenstöße verhindern müssen.

Rund 200 Teilnehmer einer Kundgebung gegen den Gaza-Einsatz drohten, Teilnehmer einer pro-israelischen Demo anzugreifen. Es wurden Flaschen und Steine auf pro-israelische Demonstranten geworfen. Zudem mussten Schutzmaßnahmen für die Synagoge der Stadt getroffen werden, da die Essener Synagoge laut Aussage der Polizei erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser Kundgebung war.

Auch in Berlin hat es am Donnerstag Demonstrationen zum Nahost-Konflikt gegeben. Dabei wurden Parolen wie “Scheiß Juden” und “Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein” gebrüllt. Es kam zu Hassausbrüchen und Todesdrohungen gegen Juden und Israelis.

Unverhohlener Antisemitismus per Post an Juden aus Düsseldorf:

 

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Nachdem sich [Piraten-] MdL Daniel Schwerd dankenswerterweise bereits zu den Ereignissen auf der Demo in Essen, zu der die Linksjugend ‘Solid aufgerufen hatte, auf seinem Blog geäußert hat, ergänze ich sein Statement:

Ich bin zutiefst bestürzt und beschämt darüber, dass in NRW auf Kundgebungen Hakenkreuze geduldet werden und offener Antisemitismus zutage tritt. Neonazis, graue Wölfe und Antisemiten haben am Freitag gemeinsame Sache gemacht. Das finde ich widerlich.

Wir sind alle in der Pflicht, legitime und sachlich geäusserte Kritik an der Politik der israelischen Regierung in Inhalt und Form so zu formulieren, dass sie keinerlei Anlass für antisemitische und rechtsradikale Gruppierungen und Aktionen bietet. Wir erinnern uns daran, dass vor nicht allzu langer Zeit aus solchen Kundgebungen wirkliche Gewalttaten entsprangen und ich bin der Meinung, dass solche Ereignisse wie gestern in Essen sich nicht wiederholen dürfen. Ich rufe alle politischen, gesellschaftlichen und demokratischen Kräfte dazu auf, sich diesem Mob entgegenzustellen.

Patrick Schiffer
für den Landesvorstand der Piratenpartei NRW“

(Quelle; Besonders empfehlenswert wegen des angehängten Frage-/Antwort-Papiers)

 

 

Kattascha

29. November 2013

cartaGefunden auf carta.info:

„Jetzt hat auch Katharina Nocun [„Kattascha“], noch amtierende politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, angekündigt, für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen. Als Begründung schreibt sie in ihrem Blog:

“Das kann ich mir weder zeitlich noch finanziell erlauben.”

Spätestens jetzt ist es an der Zeit, die Idee mit dem totalen Ehrenamt bei der Piratenpartei kritisch zu hinterfragen.

Ich bin ja schon länger der Meinung, dass man für die Partei wichtige Positionen mit bezahlten Mitarbeitern besetzen sollte. Ganz einfach aus folgendem Grund: Wenn jemand, der die Arbeit freiwillig und unbezahlt macht, keine Lust mehr hat, kann er von heute auf morgen gehen. Das kann gewaltige Lücken reißen und wichtige Arbeit zumindest zeitweise unmöglich machen. Damit wird der Partei als Ganzes geschadet.

Natürlich kann man auch trotz Bezahlung keine Lust mehr haben. Ein plötzliches Ausscheiden ist dann aber aufgrund bestehender Verträge nicht mehr so einfach möglich. Auch ist das Verhältnis ein anderes. Argumente wie “Ich reiß mir für euch kostenlos den Allerwertesten auf und werde dafür auch noch dumm angemacht” hört man oft. Bei einer Bezahlung gibt es diese Begründung nicht mehr – und wenn man die Bezahlung als eine Art Schmerzensgeld für die Anmache der notorischen Flamer sieht.

Zu diesem Problem kommt noch ein anderes, und das wird aus Katharinas Abschiedstext deutlich: Es ist nicht mehr möglich, sich einen derartigen “Job” zeitlich und finanziell leisten zu können. Was folgt daraus? Vorstandsjobs können nur noch Menschen ausüben, die entweder genug Geld in der Hinterhand haben, um sich die Arbeit in der Piratenpartei finanziell leisten zu können, oder Hartz IV-Empfänger. Diese allerdings nur so lange, bis sie nicht Arbeit zugewiesen bekommen. Alle anderen Menschen werden durch das Ehrenamt ausgegrenzt, und damit entgeht der Piratenpartei eine immense Menge an Kompetenz.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Piratenpartei, will sie nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit versinken, neben vielen anderen Dingen über eine Bezahlung von Vorständen und wichtigen Positionen wie IT-Verantwortlichen mindestens ab Landesebene nachdenken muss. …“

[weiter bei carta.info; ein Beitrag von ]

Auf den Punkt

14. September 2013

Auf den Punkt bringt die Piratenpartei den NSA-Skandal. Respekt vor dieser, ursprünglich von den Dortmunder Piraten stammenden Aktion.

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EINFACHER

26. Juli 2013

Marina Weisband

17. Januar 2013

Ich bin sehr beeindruckt. Denn die Marina Weisband ist am Samstagmorgen am Infostand der Piratenpartei. Beeindruckend, was die Piraten und ihr Direktkandidat Jörg Großmann in unserm Städtchen an Prominenz auffahren.  Jens Seipenbusch, ebenfalls einer der Piraten von der Kommandobrücke, kommt nämlich auch.

Auch Bundestagskandidat Holger („Gimli“) van Lengerich, gebürtiger Emsbürener, wird die Lingener  Piraten unterstützen. Der  Münchener wird bei der Bundestagswahl 2013 für den Kreisverband München als Kandidat antreten. Alle drei Beide sind ab 11 Uhr am Infostand der Piraten an der Ecke Am Markt/Lookenstraße. Ich sag mal: Da muss man hin, weil es interessante Gespräche geben wird und ganz andere als von diesen Panikheinzis, die gerade noch den Ministerpräsidenten stellen.

Bildschirmfoto 2013-01-16 um 20.20.36

Nachtrag vom 17.1., 18.30 Uhr kursiv

BuBernd

5. Januar 2013

479px-Bernd_Schlömer,_Bundesvorsitzender_der_Piratenpartei_Deutschland_auf_dem_Bundesparteitag_BPT_2012.1_in_NeumünsterEs wird enger für die Piraten bei der Landtagswahl in zwei Wochen. Umfragen sehen sie noch nicht im neuen Landtag. Grund genug, heute am Infotisch der lokalen Piratenpartei in der Lingener Marienstraße vorbeizuschauen und nachzufragen.

Wähler werden dort ab 10 Uhr und bis 13 Uhr ausgesprochen kompetente und prominente Gesprächspartner finden. Es diskutieren der Spitzenkandidat der Niedersachsenpiraten Meinhard Ramaswamy (laut gestriger LT Meinhard Ramawasmyer – muss wohl jemand anders sein... 😉 und ab 11 Uhr vor allem der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Bernd Schlömer, bei Twitter über @BuBernd zu erreichen und, wie es hierzulande heißt, gebürtig aus Meppen.

Also, so viel Polit-Prominenz auf der Straße gab’s noch nie in Lingen, und es lohnt folglich. Man sollte, könnte doch mal vorbeischaun…

(Foto: Bernd Schlömer (CC) Nocke-de)

Kandidat

26. Dezember 2012

GroßmannPiraten

Starkes Wahlkampffoto des Kandidaten der Piratenpartei im Wahlkreis Lingen: Jörg Großmann. Wie analysierte ein Fotoexperte: „Gelungenes Spiel mit Rechtecken, Licht und Lächeln! Da schwankt der Horizont.“

( © 8.zebra)