E 233: ein Jahr Pause und mehr

Die eingeleitete gerichtlichen Schritte des Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) gegen den geplanten vierstreifigen Ausbau der E233 („Planungsabschnitt 1“) vor dem Bundesverwaltungsgericht waren unverhofft schnell erfolgreich. Das Ziel, nach der Erteilung der Baugenehmigung einen Baustopp zu erwirken, hat zu einem ersten Erfolg geführt: Die verklagte Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat nach Erhalt der Begründung des Eilantrags mitgeteilt, dass sie von sich aus – also ohne überhaupt die gerichtliche Entscheidung abzuwarten – bis zum 30. Juni 2025 einen Baustopp anordnet.

„Offenbar hat die Behörde erkannt, dass sie im Eilverfahren vor Gericht eine Niederlage erleiden wird“, erklärt der Berliner Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Thorsten Deppner, der den NABU in dieser Angelegenheit vertritt. „Deshalb macht sie von sich aus einen Rückzieher und setzt die sogenannte ‚sofortige Vollziehung‘ aus. Damit kann erst einmal nicht mit dem Bau begonnen werden.“

Der NABU ist begeistert. „So schnell hatten wir auf einen ersten Erfolg gar nicht zu hoffen gewagt“, freut sich Katja Hübner, Mitarbeiterin des NABU-Regionalverbandes. „Natürlich wussten wir, dass wir gute Argumente haben. Der Planfeststellungsbeschluss weist gravierende Fehler und Verstöße gegen europäisches Habitat- und Artenschutzrecht auf. Durch den Ausbau und die Stickstoffemissionen des zunehmenden Kfz-Verkehrs würden europarechtlich geschützte Erlen-Eschen-Auwälder, nährstoffarme Stillgewässer und die geschützte Pflanzenart ‚Schwimmendes Froschkraut‘ sowie sieben vom Aussterben bedrohten Falterarten erheblich beeinträchtigt. Im Sinne des Schutzes der Natur, des Klimas und der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sind wir hoffnungsvoll, dass wir auch in der Hauptsache, dem eigentlichen Klageverfahren, erfolgreich sein werden.“

Fast zeitgleich wurde ein Antrag des  NABU beim Umweltministerium in Hannover bekannt, das an die Plantrasse angrenzende, nordöstlich des Kreuzes A31/B Naturschutzgebiet „Versener Heidesee“ als FFH-Gebiet an die EU-Kommission nachzumelden. Der Versener Heidesee  gehört zum 2006 gegründeten Naturpark „Bourtanger Moor – Bargerveen“ und „ist ein naturschutzfachlich sehr wertvolles, nährstoffarmes Stillgewässer und der in Niedersachsen größte und am besten ausgeprägte Lebensraum dieses Typs“, erläutert der NABU

„Seit langem ist bekannt, dass der Versener Heidesee ein sehr nährstoffarmes Gewässer ist, dass viele gefährdete Pflanzen- und Tierarten beherbergt. Deshalb wurde das Gebiet ja auch schon als Naturschutzgebiet ausgewiesen,“ beschreibt Katja Hübner vom NABU-Regionalverband. „Dieser Lebensraumtyp des Gewässers ist aber auch über die Flora-Fauna-Habitat(FFH)-Richtlinie geschützt. Die bedeutendsten Bestände müssen an die EU-Kommission gemeldet und als FFH-Gebiet geschützt werden. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küstenschutz und Naturschutz (NLWKN) hat die hohe Wertigkeit des Gebietes bestätigt und eine Nachmeldung empfohlen. Das ist aber noch nicht passiert. Insofern handelt es sich bei dem Gebiet von seiner Ausstattung und den Fakten her (also „faktisch“) um ein FFH-Gebiet. Formell ist es jedoch nicht als FFH-Gebiet anerkannt.“

Damit diese formelle Anerkennung und Ausweisung auch erfolgt, hat der NABU einen Antrag an das Umweltministerium gestellt, das NSG „Versener Heidesee“ als FFH-Gebiet an die EU-Kommission zu melden. „Das ist wichtig, weil sich aus dem Status eines FFH-Gebietes auch besondere Rechtsfolgen ergeben,“ erklärt Hübner. So müssen Projekte auf ihre Verträglichkeit mit den Schutzzielen des Gebietes überprüft werden. Wenn aber gar nicht allgemein bekannt ist, dass es sich um ein FFH-Gebiet handelt, wird diese Prüfung schnell vergessen. Dies ist gerade bei der Genehmigung des ersten Bauabschnitts des vierstreifigen Ausbaus der E233 passiert. Dort wurde nicht berücksichtigt, dass gerade für den sehr stickstoffempfindlichen Versener Heidesee die zusätzlichen Stickstoffbelastungen durch den zunehmenden Verkehr nach dem Ausbau eine erhebliche Beeinträchtigung darstellen.“ Das stelle einen wesentlichen Mangel in den Planungsunterlagen dar und werde bei der Klage, die der NABU gerade anstrengt, sicher von Belang sein, ist sich die Umweltschützerin sicher.

Aber auch andere Vorhaben müssen die Schutzwürdigkeit des Versener Heidesees berücksichtigen. So ist dem NABU bekannt, dass ein Landwirt einen Stallbau in der Nähe errichten möchte. Auch der Betrieb des Stalles sei mit Stickstoffemissionen verbunden. Und die Stadt Meppen plant in unmittelbarer Nähe die Erweiterung ihres Gewerbegebietes. Auch da müsse man prüfen, ob das mit dem Habitatschutzrecht überhaupt zu vereinbaren sei.  „Wir hoffen deshalb sehr, dass das Umweltministerium schnell die Nachmeldung vornimmt, damit zumindest Rechtsklarheit besteht und alle Vorhabenträger genau wissen, worauf sie zu achten haben,“ hofft Hübner.

Nun ist das Umweltministerium von Minister Christian Meyer (Grüne) am Zug – folgt es der Einschätzung seiner Fachbehörde, ist es verpflichtet, das Gebiet bei der EU-Kommission nachzumelden.

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Foto NSG „Versener Heidesee“ (Foto (C): Tobias  Böckermann)

Bachfest Münster

98. Bachfest Münster
Bach inspiriert
Münster (Westf)
Fr 17. bis So 26. Mai 2024
Karten

„Das Bachfest Münster ist Vielfalt und Energie, Tradition und Innovation. Inspiriert- und Berührtsein. Ist Aufbruch und Trost. Glaubte Bach sich durch seinen Gott inspiriert und ließ er sich durch viele seiner Komponistenkollegen inspirieren, so inspiriert seine Musik bis heute Musiker:innen und Komponist:innen jedweder Couleur. Und natürlich auch ihr Publikum – über Grenzen von Herkunft und Bildung, Religion oder Weltanschauung und des musikalischen Geschmacks hinweg.

Bach inspiriert (in) Münster an Pfingsten. Die westfälische Universitäts-, Dom- und Musikstadt, die Stadt des Westfälischen Friedens und des „Vrede van Münster“, der 1648 die Souveränität der Niederlande begründete, wird vom 17. bis 26. Mai 2024 zur Bach-Stadt. Dann findet unter dem Motto BACH INSPIRIERT das 98. Bachfest der Neuen Bachgesellschaft mit rund 60 Veranstaltungen hochkarätiger internationaler und lokaler Interpret:innen in der sympathischen Westfalenmetropole statt. Das Bachfest Münster wird von einem münsteraner Kuratorenteam verantwortet und steht unter der Schirmherrschaft des NRW- Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Mit mehr als 60 Konzerten regionaler Chöre und Ensembles hat das Vorprogramm Basso continuo schon seit dem 10. März 2024 in Münster und im Münsterland auf das Bachfest eingestimmt.

Das Programmbuch können LeserInnen hier als  PDF herunterladen.“

„Bach inspireert! Het Bachfest Münster is diversiteit en energie, traditie en vernieuwing. Inspirerend en ontroerend. Het is vertrek en troost. Als Bach zich geïnspireerd voelde door zijn God en geïnspireerd werd door veel van zijn collega-componisten, dan blijft zijn muziek tot op de dag van vandaag musici en componisten van alle kleuren inspireren. En natuurlijk hun publiek – over de grenzen van afkomst en opleiding, religie of wereldbeeld en muzikale smaak heen.

Bach inspireert (in) Münster met Pinksteren. De Westfaalse universiteits-, kathedraal- en muziekstad, de stad van de Vrede van Westfalen en de “Vrede van Münster”, die in 1648 de soevereiniteit van de Nederlanden vestigde, wordt van 17 tot 26 mei 2024 een Bachstad. Onder het motto BACH INSPIRIERT zal het 98e Bach Festival, georganiseerd door de Neue Bachgesellschaft, plaatsvinden in de vriendelijke Westfaalse metropool met ongeveer 60 evenementen met internationale en lokale topartiesten. Het Münster Bach Festival wordt georganiseerd door een team van curatoren uit Münster en staat onder beschermheerschap van de minister-president van Noordrijn-Westfalen, Hendrik Wüst. Met meer dan 60 concerten van regionale koren en ensembles heeft het Vorpgramm Basso continuo je in de stemming gebracht voor het Bachfestival in Münster en de regio Münsterland van 10 maart 2024.

Het programmaboek (in duitse taal)  kunnen lezeressen en lezers hier als PDF downloaden.„