Nacharbeit

16. Juni 2012

In diesem kleinen Blog habe ich nicht nur einmal darüber geschrieben, dass es in Lingen ein Krematorium (Foto re.) geben muss. Dringend brauchen es die Menschen an Ems und Vechte, die über ihre Verstorbenen trauern und eine würdige Feuerbestattung suchen.

Doch im vergangenen Jahr gab es ein eiliges Zurück in Nordhorn und 2010 in Lingen eine denkwürdige Ortsratssitzung im Stadtteil Darme, bei der der damalige Oberbürgermeister Heiner Pott wohlweislich seinem Vertreter Ralf Büring den Vortritt ließ; der durfte erleben, wie Ortsbürgermeister Werner Hartke darauf verzichtete, dem peinlichen Stammtischgerede einiger Darmer in hoch emotionaler Atmosphäre entgegenzutreten. Es war ein denkwürdiger Abend, von dem mir jemand sagte, er sei “kulturlos gewesen” und  bei dem der südlich des heutigen Darmer Friedhofs gelegene Standort für ein Krematorium -ich muss wohl sagen-  beerdigt wurde- obwohl er unstrittig am besten geeignet ist.

Dem von der Lingener Stadtverwaltung offenbar favorisierten Ausweg, in einem “Gewerbegebiet” ein Krematorium errichten zu lassen, hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Mit klaren und richtigen Worten. Auf der Internetseite der FSW-Kollegen lese ich dazu:

Krematorium im Gewerbegebiet unzulässig
Ein Nachbar wandte sich mit seiner Klage gegen eine dem beigeladenen Unternehmer erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte das Krematorium als eine in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässige Anlage für kulturelle Zwecke im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 der Baunutzungsverordnung eingeordnet. Der Umstand, dass ein Krematorium aus Gründen der Pietät in ein kontemplatives Umfeld einzubetten sei, widerspreche nicht der allgemeinen Zweckbestimmung eines Gewerbegebietes.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Baugenehmigung aufgehoben und zur Begründung ausgeführt, dass – ungeachtet der Immissionsträchtigkeit der Verbrennungsanlagen – ein Krematorium mit Abschiedsraum ähnlich einem Friedhof einen Ort der Ruhe, des Friedens und des Gedenkens an die Verstorbenen darstelle. Eine solche Anlage vertrage sich – entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes – nicht mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebietes, das von werktätiger Geschäftigkeit geprägt sei, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.2012 – 4 C 14.10 -

Es ist -jenseits allen Stammtischgeredes- also sachliche Nacharbeit notwendig. Wann kommt die Verwaltung unserer Stadt mit einem Standortvorschlag? Dann kann die lokale Politik handeln und entscheiden.

(Foto: Krematorium in Bispebjerg, Kopenhagen (DK), Architekten Friis & Moltke;
©  Bispebjerg Krematorium; Københavns Kommune)

Quälend

18. Mai 2012

Quälende Langsamkeit titelt Niklas Tewes seinen jüngsten Blogbeitrag (Aufmacherfoto oben). Er schreibt darin über die gemeinsame Sitzung von Planungsausschuss und Verkehrsausschusses vorgestern im Lingener Rathaus und seine Enttäuschung über die Langsamkeit demokratischer Prozesse. Ich kenne das Bohren dicker Bretter und war in der Sitzung nicht sonderlich überrascht. Tatsächlich ist auch weniger die Ausschussarbeit das Problem. Es ist einmal mehr die Stadtverwaltung, die nur das umsetzt, wozu sie Lust und Laune hat. Im Winter Nullneunnullzehn saß ich im Ristorante da Sandro an der Bernd-Rosemeyer-Straße, als draußen vor dem Fenster Baudezernent, Oberbürgermeister und ein weiterer Mitarbeiter der Stadtverwaltung eine halbe Stunde lang hin und hergingen und prüften, wo man auf der Straßenseite des Bahnhofsvorplatzes notwendige Kurzzeitparkplätze anlegen könnte. Ich habe mich gefragt, ob es dafür dieser Runde bedarf. Doch es kam schlimmer: Seither ist nämlich nichts passiert. Die Defizite rund um den Bahnhof sind ungelöst und dies trotz Millionen, die dort verbaut wurden. Offen gefragt: Ob die drei damals Hin- und Her-Schreitenden zu selten den Lingener Bahnhof nutzen und daher keinen erkennbaren mentalen Zugang zu den Problemen von Bahnreisenden haben?

Nun können Mitglieder eines kommunalen Ausschusses notwendige Baumaßnahmen nicht persönlich mit dem Spaten in Angriff nehmen. Vielmehr muss stattdessen die Stadtverwaltung die Aufträge des Rates und seiner Ausschüsse realisieren. Und wenn sie nichts macht, kann ein Ausschussmitglied erinnern, nachfragen, mahnen und Pressemitteilungen (oder gar einen Blog) schreiben. Ein kommunales Gremium gleicht damit mehr dem Aufsichtsrat eines Wirtschaftsunternehmens als dessen agierendem  Vorstand. Der Unterschied: Es gibt im Rat Fraktionen und politische Mehrheiten. Vorgestern beispielsweise war die Diskussion eine völlige Wiederholung der Ausschussberatung vom 2. Dezember 2009. Trotzdem begann die Diskussion  über den immer noch greifbar unausgewogenen, schon damals  im Ausschuss zurückgewiesenen Vorschlag der Verwaltung mit einer zustimmenden CDU-Erklärung. CDU-Mitglied Werner Hartke (Darme) zeigte sich von den greifbaren Mängeln des Vorschlag  unbeeindruckt und lobte im Namen der Christdemokraten den Plan ausdrücklich als gute Lösung. Seine Fraktion unterstütze ihn. Sie stimmte dann in der Folge auch den zweieinhalb neuen Halteplätzen zwischen ZOB-Zu-/Abfahrt und Zebrastreifen zu, obwohl der Leiter des Straßenbauamts Klaus Haberland davor gewarnt hatte, (solche) Parkplätze direkt vor einem Zebrastreifen einzurichten.

Mein Kollege Marc Riße (BN, Foto lks) kritisierte, dass der Busbahnhof Abends nicht benötigt werde und leer stehe. Er fragte auch, weshalb nun zwei getrennte Taxistände angelegt werden sollten. Ich beanstandete u.a., dass Taxis nur in Richtung Burgstraße aufgestellt werden sollten, es aber zahlreiche Fahrgäste gebe, die in die entgegengesetzte Richtung wollten, dass der Parkplatz neben der Tanzgalerie zu klein und deshalb besonders an Wochenenden rund um den Bahnhof ein heilloses Verkehrschaos herrsche. Darüber soll nun die Verwaltung nachdenken und Vorschläge machen. Immerhin setzte der Ausschuss einen Zeitrahmen bis September gesetzt. Das ist nach Verwaltungsmaßstäben geradezu atemberaubend schnell, weshalb einige Verwaltungsleuten auch mit ihren Augen rollten. Marc Riße und ich haben am Ende den schlechten Verwaltungsplan abgelehnt. Dasselbe machte die SPD; weshalb die Grünen zustimmten, habe ich nicht verstanden, vielleicht nur weil auch eine bequeme Auffahrt für Radfahrer gegenüber der Marienstraße auf den Radweg entstehen soll.

Für Niklas Tewes sind die Schritte unzureichend, was ich verstehen kann. Ihn quält die Langsamkeit kommunalpolitischen Handelns. Dies betrifft auch das abendliche Durcheinander im Vergnügungsbezirk Schlachter-, Sturm und Elisabethstraße und den gefährlichen Palacio-Ausgang  direkt vor die Haube vorbeifahrender Kfz auf der Elisabethstraße; Niklas Tewes hatte diese Zustände nachdrücklich kritisiert. Marc Riße und ich haben dem engagierten Mann am Mittwoch versprochen, auf eine zügige Beschlussfassung zu drängen, damit nicht auch hier alles wieder auf die lange Bank geschoben wird. Denn Tewes’ Kritik hat ebenso Hand und Fuß wie seine Sorge, dass etwas passiert. Liest Du hier!

(Foto Münsteraner Hafen © Niklas Tewes;  Foto Marc Riße : © BN/Stadt Lingen (Ems))

Pott

25. November 2010

Das englische Verb “to bash” hat es längst in die deutsche Wirklichkeit geschafft: To bash someone bedeutet, “jemanden schlecht machen”. In Lingen gibt es seit sechs Monaten das Heiner-Pott-Bashing. Da wird jemand nicht nur schlecht sondern regelrecht nieder gemacht, der zehn Jahre lang für unsere Stadt viel geleistet hat. Ex-OB Heiner Pott kann dabei sicherlich nicht nur auf große Erfolge verweisen wie eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, das Lookentor oder die Realisierung des (Fach-)Hochschulstandorts Lingen. Seine Bilanz enthält auch schwere Fehler. Der schwerste war wohl der Millionen-Abriss der Scharnhorst-Kasernen, dicht gefolgt von dem fatalen Entschluss, den Altenlingener Forst abzuholzen, und von seiner Entscheidung, alle Aktivitäten in Wietmarschen-Lohne als “auch gut für Lingen” einzustufen. Nach seiner überzeugenden Wiederwahl 2006 hat Heiner Pott -so mein Eindruck- auch zunehmend die Bodenhaftung verloren. Die Lingener verstanden ihn immer weniger. Sie erinnern sich: Am 26.09. hat die CDU dafür die Quittung bekommen.

Nun hat sich aktuell die SPD im Lingener Stadtrat entschlossen, das offenbar allseits beliebte Schlechtmachen von Heiner Pott fortzusetzen. Sie will dem ausgeschiedenen OB die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 verweigern, die am heutigen  Donnerstag auf der Tagesordnung des Rates steht. Mit der Entlastung seines (Ober-)Bürgermeisters billigt ein Stadtrat  dessen Geschäfts- und Haushaltsführung für ein abgelaufenes Haushaltsjahr; das Nähere steht in § 101 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO). Der Grund für das empörte Nein der Sozialdemokraten ist eine Bemerkung im nicht-öffentlichen  Schlussbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu einem Grundstücksgeschäft im Stadtkern. Die SPD prangert dieses Grundstücksgeschäft an und will der Entlastung Heiner Potts wegen dieses Geschäftes nicht zustimmen.

Tatsächlich ist das Grundstücksgeschäft hanebüchen!  Das RPA beanstandet im “nicht öffentlichen Teil” seines Prüfberichts des Jahresabschlusses 2009, dass ein Grundstück in der Innenstadt verschleudert wurde: Statt für den amtlichen Bodenrichtwert von 410,00 Euro hat es den privaten Käufer nur 116,28 Euro kostet und zwar obwohl der amtliche Gutachterausschuss schon vor 15 Jahren den Wert der rund 130 qm großen Parzelle auf 380 DM (= rund 195,00 Euro) geschätzt und dabei bereits alle (vermeintlichen) Nachteile des Grundstücks wertmindernd berücksichtigt hatte.  Trotzdem kam man Erwerber jetzt “wegen der Nachteile” noch entgegen. Letztlich zahlte der Käufer nicht einmal 30% des Verkehrswertes.

Besonders schräg: Vor sechs Jahren hatte die Stadt dem jetzigen Käufer beim Erwerb der angrenzenden Straßenfläche den vollen Bodenrichtwert in Höhe von 440 Euro/qm gezahlt, obwohl die Stadt sonst beim Erwerb von Straßenland ausnahmslos nur den halben Bodenrichtwert vergütet.  Damals versteckte man den Straßenlanderwerb  unter über- und außerplanmäßigen Ausgaben und zwar- wenn ich richtig recherchiert habe- ohne die näheren Umstände des überteuerten Erwerbs mitzuteilen.

Die Stadtverwaltung versucht in ihrer Stellungnahme zum RPA-Bericht  zu beschwichtigen, schwadroniert vom tortenähnlichen Zuschnitt des Grundstücks, von Wirtschaftsförderung und einer bedeutenden Baumaßnahme, die man habe fördern wollen.  Die SPD sagt dazu:

„Die Argumentation der Stadtverwaltung, hier eine für die Stadtstruktur bedeutsame Baumaßnahme ermöglicht zu haben, kann … nicht akzeptiert werden. Wenn die Stadt eine so erhebliche Förderung vornimmt, ist das bei den betreffenden Haushaltspositionen als Förderung auszuweisen. Und das muss jede Bürgerin und jeder Bürger nachlesen können, allein schon vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung für alle Bürgerinnen und Bürger. ‘Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig das Rechnungsprüfungsamt ist’, heißt es abschließend in der Pressemeldung der SPD.

Damit hat die SPD in der von Ratsmitglied Dr. Bernhard Bendick zu verantwortenden Stellungnahme Recht. Bloß hat das wenig oder vielleicht auch gar nichts mit Ex-OB Heiner Pott zu tun, aber viel mehr mit fehlerhafter Kontrolle durch die Ratsvertreter Heinrich Schomaker, Jens Beeck, Jürgen Beranek, Reinhold Diekamp, Annette Feldmann, Edeltraut Graeßner, Birgit Kemmer, Lutz Klaas, Martin Koopmann, Hilde Roosmann und Bernhard Teschke, die den Billigverkauf am 16. Juni 2009 einstimmig befürworteten und  durch die Ratsmitglieder Jens Beeck, Annette Feldmann, Ursula Haar, Werner Hartke, Monika Heinen, Werner Schlarmann, Peter Supritz, Bernhard Teschke, Swenna Vennegerts und Hajo Wiedorn, die den beschlossenen Verkauf 8 Tage später im Verwaltungsausschuss  einstimmig genehmigten.
Es sind also mindestens vier SPD-Leute unter denen, die zugestimmt haben, ein FDP-Mann, eine Vertreterin von Bündnis’90/Die Grünen und 12 CDU-Ratsmitglieder. Nur Heiner Pott, den die SPD jetzt prügelt, stimmte dem Beschlussvorschlag nicht zu. Er wies auf ein Mitwirkungsverbot nach der Gemeindeordnung hin und nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. OB Heiner Pott verließ deshalb den Sitzungsraum und ließ seine Vertreterin Ursula  Haar die Sitzung und den Beschluss des Verwaltungsausschusses leiten. Der Gesamtschaden aus  Grundstücksver- und Straßeneinkauf für die Stadt beläuft sich übrigens auf  rund 80.000 Euro.

Die SPD meint nun, dafür sei Heiner Pott verantwortlich. Sie meinte auch, es sei wohl witzig, wenn sie mit dem Etikett eines aus dem Norden stammenden, namensgleichen Rumgetränks den Beitrag darüber auf ihrer Internetseite illustriere. Auf einen Kommentar von mir ist jedenfalls das beendet worden.

Ansonsten, liebe SPD-Leute, fasst Euch an Eure eigene Nase. Ihr selbst habt schlicht nicht aufgepasst. Denn dass Heiner Pott außerhalb der Sitzung irgendwann an dem skandalösen Billigverkauf gedreht oder mitgewirkt hätte, teilt das RPA nicht mit, das alle Akten geprüft hat. Klar ist, dass trotzdem innerhalb der Stadtverwaltung jemand Verantwortung dafür  trägt, bei diesem Verkauf die Ratsmitglieder nicht über die  offenkundigen Zusammenhänge informiert zu haben . Sie ergeben sich sämtlich und umfassend aus den Verwaltungsakten und dem RPA-Bericht.  Ich habe deshalb nachgefragt, wer verantwortlich ist, und hoffe heute in der Ratssitzung auf eine klare Antwort.

Die Grundstücksentscheidung ist beileibe kein Einzelfall:
In denselben zwei Sitzungen im Juni 2009 wurde z.B. noch ein weiteres Grundstück in der Innenstadt veräußert -  für nicht ganz die Hälfte  seines Wertes.  Hier beträgt der städtische Verlust gleich ca. 228.000 Euro.  Das RPA hat dieses Grundstücksgeschäft in seinem Schlussbericht nicht erwähnt. Warum weiß ich nicht  – vielleicht weil die Beschlussvorlage akkurat alle notwendigen Angaben enthält, die die Ratsmitglieder gebraucht hätten, um Stopp zum Verkauf zu sagen und beispielsweise nachverhandeln zu lassen. Weshalb sie es durchwinkten, weiß ich auch nicht.

Wohl gemerkt:
Es steht in der kommunalen Verantwortung des Rates, finanzielle Förderungen und Zuschüsse an Dritte zu leisten. Diese müssen aber stets für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Also: Bei beiden Grundstücksgeschäften hätte der Bruttowert in die Verträge eingesetzt und dann der Nachlass bzw. die Subvention als kommunaler Zuschuss ausgewiesen werden müssen – wenn man den Verkauf denn hätte fördern wollen.

(Foto: Lingen Historisches Rathaus, © dendroaspis2008)

Leere Stühle

2. November 2010

865 Stunden nach der Lingener OB-Wahl haben heute Abend zwei lokale CDU-Spitzenvertreter die Konsequenzen aus der Wahlniederlage der CDU gezogen und sind zurückgetreten: CDU-Fraktionsvorsitzende Swenna Vennegerts und CDU-Stadtverbandschef Hermann Gebbeken. Die beiden trugen maßgeblichen Anteil an der Auswahl des in der OB-Stichwahl am 26. September unterlegenen CDU-Kandidaten Hans-Josef Leinweber (Geeste). Hermann Gebbeken jedenfalls will nun bei der Neuwahl des Lingener CDU-Vorstandes in vier Wochen nicht mehr antreten, Swenna Vennegerts hat bereits Montagabend “Schluss” gesagt und dann heute Nachmittag in der Sitzung des Verwaltungsausschusses zwar nicht erklärt aber seltsam demonstrativ einen Meter abgerückt vom Beratungstisch in der zweiten Reihe gesessen. Jetzt wissen die Mitglieder Minderheitsfraktion auch, warum sie so “daneben” saß…

Die für die erfolglose Personalentscheidung “Leinweber” verantwortliche Findungskommission der Lingener CDU bestand allerdings aus insgesamt fünf CDU-Politikern: Neben den beiden jetzt Zurückgetretenen zählten dazu die stellvertretenden CDU-Stadtverbandsvorsitzenden  Heinz Tellmann (Laxten-Brockhausen), Petra Lübbers (Holthausen-Biene) und  Landtagsabgeordneter Heinz Rolfes, der auch CDU-Kreisvorsitzender ist. Im Hintergrund soll auch CDU-Landrat Hermann Bröring “Einfluss ausgeübt” haben. Keiner dieser genannten Vier hat bislang Verantwortung übernommen.

„Wir wollen den Weg für neue Leute und andere Ideen freimachen. Die inhaltliche Diskussion der für die Stadt wichtigen Themen soll wieder im Vordergrund stehen.“ Mit diesen Worten begründete die zurück getretene Swenna Vennegerts  ihren Schritt und in einer Presseerklärung heißt es ehrlicher: „Nach der verlorenen Oberbürgermeisterwahl und der anschließenden intensiven Diskussion in Partei und Fraktion gab es vermehrt Forderungen nach sichtbaren Veränderungen der politischen Arbeit. Dazu gehören u.a. auch andere Köpfe in den Spitzenpositionen.” Also doch: Keine neue inhaltliche Politik.

Statt dessen neue Köpfe  oder jedenfalls das, was die Lingener CDU dafür hält – wie schon bei der Wahl des neuen Ratsvorsitzenden Werner Hartke (Darme), dessen bloße Kandidatur für das Amt in der CDU-Fraktion dem Vernehmen nach ausreichte, um die 1. Bürgermeisterin Ursula Haar zum Verlassen der CDU-Sitzung zu veranlassen. Eigentlich wollte Ursula Haar Ratsvorsitzende werden und betrachtete wohl allein schon Hartkes Kandidatur als Affront. Man darf jedenfalls gespannt sein, wen es neben den mit den Polithufen trappelnden Reinhold Diekamp und Uwe Hilling sonst noch danach dürstet, sich mit neuem Gesicht an die Spitze der zurzeit orientierungslos wirkenden Ratsmehrheit  zu stellen…

Dann
traf heute um  17:04:51 MEZ sozusagen noch eine weitere Personalie per E-Mail ein. Am 10. November ist der letzte Arbeitstag von Rathaus-Pressesprecherin Gabriele Jahnke bei der Stadt. Sie verlässt nach 16 Jahren die Stadtverwaltung, 7 Jahre als Frauenbeauftragte und 9 Jahre als Pressereferentin und schreibt: “Teil meiner Zeit und Erfahrungen bei der Stadt Lingen war auch die Zusammenarbeit mit Ihnen. Dafür möchte ich mich auf diesem Weg herzlich bedanken und mit den besten Wünschen für die Zukunft verabschieden. Da ich weiterhin in Lingen wohne und lebe und auch diese Große Selbstständige Stadt letztlich nur ein Dorf ist, werden wir uns sicher bei der ein oder anderen Gelegenheit treffen und Zeit für einen kleinen Schnack haben. Darauf freue ich mich - und sage “Tschüss” bis dahin!”
Soso, Gabi Jahnke, “letztlich nur ein Dorf” – aber eins mit oberzentralen Teilfunktionen  ;-)

(Foto: Leere Stühle, © Benjamin Fritz, CC)

Gestorben

11. August 2010

Im Wietmarscher Gewerbegebiet an der A 31 in Lohne darf kein Krematorium errichtet werden. Der zuständige Landkreis Grafschaft Bentheim hat die Genehmigung dafür verweigert. Der Kreis berief sich bei seiner Ablehnung sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 23.04. 2010 dieses Jahres (2 A 21/09). Die Richter hatten entschieden, dass ein Krematorium in einem Gewerbegebiet auch ohne Andachtsraum nicht zulässig ist. Es ist eine richtige und gute Entscheidung.

Das sittliche, religiöse und weltanschauliche Empfinden der Allgemeinheit verbiete es, so das Verwaltungsgericht, die Einäscherung Verstorbener als reinen technischen Vorgang, losgelöst von der mit dem Sterbefall verbundenen Trauerarbeit der Hinterbliebenen zu betrachten. Deshalb sei ist auch ein Krematorium ohne Andachtsraum in einem Gewerbegebiet nicht zulässig. “Der Betrieb eines Krematoriums in einem durch stete Geschäftigkeit und Unruhe geprägten Gewerbegebiet ist mit dem sittlichen Empfinden der Allgemeinheit, insbesondere mit der in Deutschland vorherrschenden Anschauung in Bezug auf den Umgang mit Verstorbenen nicht vereinbar. Nach § 1 des Niedersächsischen Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen sind Leichen und Aschen Verstorbener so zu behandeln, dass die gebotene Ehrfurcht vor dem Tod gewahrt und das sittliche, religiöse und weltanschauliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt wird. Auch den Verstorbenen verbleibt hinsichtlich der Art und Weise ihrer Bestattung sowie deren Vorbereitung aufgrund der nachgehenden Wirkung des Anspruches auf Achtung der Menschenwürde noch ein über den Tod hinauswirkender Schutz.” Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezieht sich auf ähnliche Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts. Anderer Auffassung war allerdings vor einem Jahr das Verwaltungsgericht Münster, das die Achtung der Menschenwürde durch eine gewerbliche Totenverbrennung in einem Gewerbegebiet nicht tangiert sah- ein bemerkenswerter Ausdruck eigener richterlicher Vorstellungen von dem, was im Todesfall menschlich geboten ist (und gleichermaßen eine Abkehr von dem, was das Bundesverwaltungsgericht vorgegeben hatte).

Auslöser des Osnabrücker Verwaltungsrechtsstreits war der Plan der “Krematorium Münsterland GmbH”, nahe Osnabrück ein Krematorium zu errichten. Dazu hatte das Unternehmen auch einen Standort in Georgsmarienhütte ausgesucht. Interesse bestand an einem Privatgrundstück an der Bielefelder Straße in Georgsmarienhütte, verkehrsgünstig gelegen an der A 33. Neben einem Raum für rund 2000 Feuerbestattungen im Jahr sollte auch eine Trauerhalle entstehen. Die Stadt Georgsmarienhütte und der Landkreis Osnabrück lehnten diesen Plan ab. Konkret ging es in dem Gerichtsverfahren dann um einen Bauvorbescheid, den die Krematorium Münsterland GmbH beim Landkreis Osnabrück als Genehmigungsbehörde vergeblich beantragt hatte. Zu klären war, ob der Betrieb eines Krematoriums in einem Gewerbegebiet grundsätzlich zulässig ist. Die für Bausachen zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgericht wies die Klage des Unternehmens ab.

Bürgermeister Alfons Eling sagte inzwischen, die Gemeinde Wietmarschen respektiere die Entscheidung des Landkreises Grafschaft Bentheim, die dieser Entscheidung folgt. Was, frage ich mich, sollte sie auch sonst tun? Ich finde es auch beruhigend, dass in einer Zeit, in der alles und jedes liberalisiert und entbürokratisiert wird, die Nordhorner Behörde einem Investor und einem Bürgermeister Einhalt gebietet, weil ihr Plan Grundüberzeugungen und -einstellungen zum Leben und zum Tod verletzte (mehr…)

Das Unternehmen, das in Georgsmarienhütte bauen wollte,  plant inzwischen nach der nicht unerwarteten Prozessniederlage – laut NOZ- übrigens in Rheine. Außerdem gibt es weiterhin Pläne für ein Krematorium in Lingen; sie oder ihre Verwirklichung ruhen offenbar im Moment, in erster Linie wegen der Planungen in Lohne, aber wohl auch wegen der OB-Wahl, nachdem bei einer Bürgerversammlung in Darme  fast alle anwesenden Einwohner -angeführt vom Darmer CDU-Ortsbürgermeister Werner Hartke- die Pläne, südlich des Waldfriedhofs ein Krematorium zu errichten, strikt abgelehnt und den anwesenden Dezernenten Dr. Büring beschimpft hatten – mit geradezu abenteuerlichen Erklärungen. Der untersuchte Lingener Standort “Schüttelsand” in Holthausen-Biene an der Auffahrt zur B70 scheidet aus: Gewerbegebiet! Mit Blick auf die hohe Zahl von Feuerbestattungen steht das Thema aber weiterhin oben auf der Tagesordnung, und der Darmer Waldfriedhof  ist unverändert erste und beste Wahl für ein Krematorium, es sei denn, man hält das für richtig oder macht sich sonst gemein mit dem, was seinerzeit in Darme gepöbelt gesagt wurde. Das nämlich darf und wird nicht das letzte Wort der Menschen in Darme gewesen sein.

(Foto: maxirafer, creative commons)

Partnerschaft

17. Juli 2010

Bernhard Remmers, 51-jähriger “Korrespondent der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” (HAZ) in Osnabrück, hat nach Angaben des Branchendienstes Kress.de als Hobby den VfL Osnabrück und “gute Liturgie”. Jetzt hat er in dieser Woche für seinen Arbeitgeber HAZ den Blick nach Lingen  gerichtet und getitelt “Keiner will Bürgermeister werden”. Hannover wird aufmerksam auf die immer hektischer nach einem eigenen und -vor allem- präsentablen Kandidaten für die OB-Wahl am 12. September suchende Lingener CDU. Ralf Büring, Irene Vehring, Werner Hartke, Godehard Ritz, Andreas Kaiser, Uwe Hilling, ein Bruder von Hermann Kues, dessen Vorname mir gerade entfallen ist Matthias Kues, Heinz Tellmann, Martin Suresch, Ulrich Witte  ja schließlich sogar der ideenreiche Heinz Rolfes – alle werden und wurden gehandelt, aber keiner von ihnen will, soll oder darf bisher.

Nicht zuletzt das Privatleben spiele eine Rolle, denn “Frauen und Männer mit Karrierepotential möchten freie Zeit behalten für Partnerschaft und Familie”, weiß Journalist Remmers. Bemerkenswert für die Union: Partnerschaft nennt Remmers dabei zuerst!

Also hofft Lingens FDP-Chef Jens Beeck weiter auf die Tigerentenlösung, nämlich darauf, dass er der gemeinsame Kandidat von schwarz-gelb wird. Deshalb wohl hat er bisher seine längst beschlossene OB-Kandidatur nicht bekannt gegeben. Beeck soll sogar schon mal vorsichtig bei der ratlosen Ratsmehrheit angeklopft haben, aber da habe die Union abgewunken. Mal sehen, wie lange noch.

Bereich

11. Februar 2010

Liebe Freunde,

gleich fahr ich im Schnee zu meinem Arbeitsplatz nach Osnabrück. Aber dieses Zitat muss ganz auf die Schnelle noch sein. Werner Hartke, CDU-Ortsbürgermeister im Stadtteil Darme und bekannt dafür, zur Erinnerung an die Darmer Ortsgeschichte tapfer an einer Hauspapp-Fassade (an der Schüttorfer Straße) festzuhalten, hat allen Ernstes gesagt:

“Wir sind in diesem Bereich durch das Abifestival und die Wagenburg schon genug belastet!”

Deshalb will er kein Krematorium am Darmer Walfdriedhof und sagt, “man will” kein Krematorium. Ich frage mich

a) was hat der Mann für eine Vorstellung vom Abifestival,

b) warum belastet eine Wagenburg mit zwei, drei der Kälte (oder Hitze) trotzenden Alternativen,

c) ist Darme ein “Bereich”?

Mehr in Kürze, wenn mich Eis und Schnee wieder frei gegegeben haben. In der Zwischenzeit erwarte ich entschlossene Kommentare aus der Abifestival-Szene!

November

1. November 2009

s_w165183_r_by_gerhard_giebener_pixelio.deDer November ist für die Deutschen der Monat der Besinnung und des Gedenkens: An Allerheiligen (1.11.) gedenkt die römisch-katholische Kirche aller ihrer Heiligen. Darauf folgt am 2. November Allerseelen, an dem die römisch-katholische Kirche der Verstorbenen gedenkt. Am 9. November wird der Novemberpogrome 1938 gedacht. Der Volkstrauertag wird immer zwei Sonntage vor dem 1. Advent begangen und ist der Gedenktag für die gefallenen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege. Am Mittwoch zwischen Volkstrauertag und Totensonntag liegt der Buß- und Bettag, ein Feiertag der evangelischen Kirche, an welchem man sich wieder mehr Gott zuwenden soll. Einen Sonntag vor dem 1. Advent liegt der Totensonntag, an dem die evangelische Kirche der Verstorbenen gedenkt.

Längst gibt es neue Rituale der Bestattung und Erinnerung Es gibt längst die Seebestattung, inzwischen den Friedwald in Bramsche, gar die Diamantbestattung. Die Bestattung folgt in allen Kulturen bestimmten Ritualen. Sie dienen in erster Linie  der Trauerbewältigung der Angehörigen, die eines Raumes des Abschiednehmens bedürfen, selbst wenn  SPIEGEL-online jetzt über andere, aktuelle Formen des Gedenkens berichtet:

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die mit dem Internet aufgewachsene Generation auch den Ausdruck der Trauer im Web zum Normalfall machen wird. Noch sind Gedenk-Portale die Ausnahme, exotische Adressen. Erste Dienstleister stehen bereit… (weiter auf der Seite von SPIEGEL-online)

Derweil  streitet man sich in Lingen über den Plan, ein Krematorium zu bauen. Die Verbrennung des Körpers eines Verstorbenen ist in vielen Kulturen bekannt und gebräuchlich. Das Christentum allerdings lehnte die Feuerbestattung jahrhundertelang ab. Wenn nämlich der Körper des Verstorbenen bei der Auferstehung von Gott wieder zum Leben erweckt werde, bedeute es eine Missachtung Gottes, den Körper durch Feuer zu zerstören, hieß es. Demgegenüber orientiert sich die christliche Erdbestattung an der Grablegung Jesu Christi. Das alles oder jedenfalls das meiste habe ich bei Wikipedia nachgelesen und mir dabei die Frage gestellt, wie viel davon auch heute noch in Köpfen mancher lokaler Entscheidungsträger herumspukt.

Etwa in dem des Darmer Ortsbürgermeisters Werner Hartke (CDU). Er lehnte nämlich brüsk die Idee ab, südlich des Darmer Waldfriedhofs ein Krematorium zu errichten. Warum, weiß ich nicht. Es wurde auch nie groß diskutiert. Mit Hartkes Nein sollte die Sache erledigt sein. Ist sie aber nicht, obwohl ihm auch der Verwaltungsausschuss der Stadt beigesprungen ist. Der Bereich des Darmer Waldfriedhofs ist nämlich ein guter Platz für ein Krematorium. Ein Gewerbegebiet ist dies nicht. Trotzdem soll  das Lingener Krematorium nach dem Willen von OB Heiner Pott und seiner Mannen  genau in das Gewerbegebiet “Schüttelsand” in Holthausen-Biene direkt südlich der Umgehungsstraße B70. „Zweifellos ist der jetzt gewählte Standort für dieses Vorhaben geeignet.” sagt die Lingener SPD beiläufig, obwohl sie sich unbehaglich fühlt, wenn man die Stellungnahme liest.

“Nein, ist er nicht”, sage ich, ohne mich damit den Bedenken der Anlieger aus Holthausen-Biene anzuschließen, die ganz andere Sorgen und persönliche Bedenken als ich haben.

Mein Standpunkt:  In ein Gewerbegebiet  gehört kein Krematorium, in dem Angehörige und Freunde von Verstorbenen Abschied nehmen. Sagt auch das Bundesverwaltungsgericht und zwar mit guten und überzeugenden Gründen:

Der traditionelle Standort eines Krematoriums ist …  das Friedhofsgelände … . Friedhöfe sind üblicherweise Orte der Ruhe, des Friedens und des Gedenkens an die Verstorbenen. Sie bieten das kontemplative Umfeld, in das eine pietätvolle Totenbestattung nach herkömmlicher Anschauung und Erwartungshaltung einzubetten ist. Im Gegensatz zu Friedhöfen sind Gewerbegebiete nicht durch Stille und Beschaulichkeit, sondern durch werktägliche Geschäftigkeit geprägt. Deshalb sind Krematorien jedenfalls dann, wenn sie mit Räumlichkeiten für Trauerfeierlichkeiten ausgestattet sind, für Gewerbegebiete nicht charakteristisch.

Jedes Krematorium ist ein Ort für Ruhe, Besinnung, Trauer und innere Einkehr.  Daher ist auch sein Standort  Ausdruck, mit welcher Würde wir mit unseren Verstorbenen und unserer Trauer umgehen. Nicht nur im November.

(Foto: © Gerhard Giebener, pixelio.de)

Objektiv

30. Oktober 2009

images-4Donnnerstag war Ratssitzung. Und es wurde diskutiert über – man höre und staune- die Sicherheit des Lingener Atomkraftwerks. Die Diskussion verlief nach dem CDU-bewährten, üblichen Strickmuster. Der freundliche Hubertus Flügge, Leiter der Atomkraftwerks KKE, erklärte (Powerpoint!) dass das Problem kein Problem sei, und ein freundlicher Herr (erg.: Frank-Egbert Rubbel) mit schwarz-gelb (sah von meinem Platz so aus) gestreifter Krawatte aus dem Niedersächsischen Umweltministerium unterstützte ihn (noch ‘n Powerpoint). 30 Minuten lang drosch der Mann aus Hannover geradezu auf das Bundesumweltministerium ein, dem die Sicherheit des Atomkraftwerks in Lingen nicht hinreichend gewährleistet sei. Jetzt trauen sich diese Herren eben!
Der SPD-Antrag vom 15.10., zur Ratssitzung auch kritische Experten der Reaktorsicherheitskommission und des Bundesumweltministeriums einzuladen, war übrigens vor der Ratssitzung und zweckmäßigerweise bis vorgestern (27.10.) verschwunden: “Leider ein Bürofehler!” – hieß es achselzuckend. Den Antrag von Bündnis ’90/Die Grünen, einen Vertreter des Verbandes Deutsche Umwelthilfe einzuladen, hatte man offenbar so verstanden, dass Atomenergie eben der Umwelt hilft und Hubertus Flügge ein netter Mensch ist und selbstkritisch seinen Meiler “optimiert”. Mit anderen Worten: Ein Vertreter der DUH war natürlich nicht geladen.
Hajo Wiedorn (SPD) meinte angesichts der Ausführungen der pro-AKW-Experten, er wolle nicht zur Technik Stellung nehmen; denn er habe nicht vor, künftig ein Atomkraftwerk zu leiten. Er kritisierte aber die einseitige Auswahl der Experten, denen dann pflichtschuldigst der Oberbürgermeister beisprang, sie seien doch nur Vertreter einer objektiven Behörde und kein anwesender Ratsherr habe sachliche Kritik an deren Ausführungen geübt.
Nun wissen wir, dass die ganze 50-jährige Geschichte der Atomkraft, deren Hinterlassenschaft unsere Nachfahren noch 1 Mio Jahre (!) beschäftigen wird, alles andere als objektiv ist. Es ist bloß eine Geschichte subjektiver Verharmlosungen und harmloser Behörden. Dafür stehen die Namen Brunsbüttel, Biblis, Lingen 1, Krümmel, Asse, Gorleben usw . Ich erinnerte mich in der Ratssitzung, wie vor 30 Jahren der städtische Verwaltungsausschuss verdummdeubelt wurde, als ihm VEW-Vertreter erklärten, ein Atomkraftwerk könne nicht in die Luft gehen; geschehe dies, was ja nicht geschehen könne, aber dennoch, dann komme der lingenertheo_120Strahlenschutzzug des Kernforschungszentrum Karlsruhe angefahren und sauge die freigetretene Radioaktivität wie mit einem Staubsauger einfach auf. An dieser denkwürdigen Veranstaltung im seinerzeitigen Rathaus-Sitzungszimmer 118 durfte ich persönlich teilnehmen. Glauben Sie mir, so ein Vortrag wie derjenige im Jahr 1979  prägt! Den Lingener Theo (Foto re.) gab es damals noch nicht. Sonst hätte ich nach dem Vortrag damals einen würdigen Preisträger gewusst.
Gestern stimmte die CDU am Schluss der Diskussion den Antrag nieder, auch kritische Experten zu dem Sicherheitsproblem im Rat zu hören. Zuvor hatte Darmes Ortsbürgermeister Werner Hartke (CDU) “auch wegen der Arbeitsplätze”  eine Jubelrede für die Kernenergie im allgemeinen und die im Atomkraftwerk Lingen im besonderen gehalten. Derselbe Mann hatte bekanntlich unlängst ein Krematorium in seinem Stadtteil für unerträglich gehalten und verhindert. So setzt man Schwerpunkte! Anschließend sollte dann beschlossen werden, die Vertreter auch aus dem Bundes-Umweltministerium in Berlin einzuladen, wenn die sich nicht mit den hannöverschen Umweltministerialen über das Risiko einigen.  Bei dem Quatsch haben Hajo Wiedorn und ich dann nicht mehr mitgestimmt und dies in persönlichen Erklärungen auch unterstrichen.

Was bleibt?
Die neuerliche Erkenntnis, dass die Lingener CDU unfähig und unwillig ist, kritisch über Behörden (Ausnahme: rot/rot/grün-geführte) wie über Atomenergie zu diskutieren, und immer -wie schon vor Jahrzehnten-  nur total neutrale, objektive, sachkundige Experten einfliegt, sofern sie eben die CDU-Meinung teilen. Man will nämlich nicht “die Bürgerinnen und Bürger der Stadt verunsichern”. Da musste ich an die Katastrophe von Tschernobyl denken, die auch bis zu uns ausstrahlte (und später uns die Molke bescherte). Damals setzte die CDU im Rat durch, ihren Lingenern die Radioaktivitätswerte auf Spielplätzen und in Lebensmitteln vorzuenthalten.

Die im Rat  gleichwohl festgestellte Unsicherheit betraf am Donnerstagnachmittag nur die vortragenden Herren, deren Powerpointpräsentration  neben Laptop-Farbfehlern einmal mehr  deutliche Bedienungsschwächen offenbarte. Beruhigend, dass sie in dieser Situation kein Atomkraftwerk führten, sondern nur einen Laptop-unterstützten Vortrag für das AKW hielten…

Pinus nigra

24. August 2009

kreisverkehrJaja, Lingen und die Bäume. Es gibt Neuigkeiten aus Darme. Da war einmal mehr das Architekturbüro Nagel, Schonhoff und Partner tätig, das auch schon an anderer Stelle in Lingen aktiv war. Die Aufgabe: Gestaltung des Kreisverkehrs “Rheiner Straße/Am Heidhof” – kurz: der Kreisverkehr bei McDonalds. Es trat eigens ein Gremium zusammen, das  den Architektenentwurf auswählte, wonach sieben beleuchtete, auf Schotter gesetzte “Schwarzkiefern” (pinus nigra, heimisch in Süd- und Südosteuropa) einen “der größten Kreisverkehre in der Stadt Lingen (Ortsbürgermeister Werner Hartke)” zieren sollten. Das Protokoll der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vom 17.09.2008 weiß zu berichten:

Herr Hartke machte deutlich, dass der Kreisverkehrsplatz an der Rheiner Straße / Zum Heidhof einer der größten Kreisverkehre in der Stadt Lingen sei und sich die vorgesehene Gestaltung gut in die Rheiner Straße einfüge. …. Die Maßnahme sollte schnell umgesetzt werden…
Auf Frage von Herrn Beeck erklärte Herr Hartke, dass sich die Verwendung von Kiefern angrenzend an die Rheiner Straße im Lingener Wald fortsetze.

Also wurden dann im März sieben Schwarzkiefern auf Schotter  auf dem McDonalds-Kreisverkehr an der Rheiner Straße gepflanzt und anschließend mit Brimborium eingeweiht. Jetzt, ein paar Monate später, sind es nur noch zwei Bäume der Gattung pinus nigra. Fünf sind  von uns gegangen. Der Schotter blieb (Foto). Angesichts dessen, so meine ich, gewinnt die Aussage von Ortsbürgermeister Hartke, der Entwurf füge sich in die Rheiner Straße ein, zwanglos an Überzeugungskraft. Was das für den angrenzenden Lingener Wald bedeutet, mag ich mir gar nicht vorstellen…

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