25. Mai

6. Mai 2014

Neben der Europawahl entscheiden in mehr als 200 niedersächsischen Kommunen am 25. Mai die Bürgerinnen und Bürger, wer neues Stadtoberhaupt wird.  Gewählt wird u.a. in Braunschweig, Lüneburg und in weiteren rund 200 niedersächsischen Kommunen und Kreisen. In der „Region Hannover“ (Motto: „Mehr als ein Landkreis“) tritt Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) gegen fünf Gegenkandidaten an. Bei dieser Wahl brauchen Kandidaten mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, sonst kommt es zu einer Stichwahl. Die hatte die 2013 abgewählte CDU/FDP-Koalition abgeschafft, mit der Folge, dass beispielsweise in Wilhelmshaven ein CDU-Mann mit gerade einmal 36% der Stimmen neuer OB wurde. Zu den ersten Reformen der rotgrünen Landesregierung zählte es, die Stichwahl wieder einzuführen. 

Es wird allemal spannend bei den Direktwahlen in den Niedersächsischen Kommunen. Denn bei kaum einer anderen Wahl sind die Auswirkungen für die Wähler so deutlich zu spüren wie bei der Wahl des Oberbürgermeisters, Samtgemeindebürgermeisters, Bürgermeisters oder Landrats. „Welcher Ort kämpft mit welchen Problemen und welche Kandidaten wollen sie auf welche Weise meistern?“ fragt der NDR und hat zum Beispiel herausgefunden, dass bei uns im niedersächsischen Südwesten knapp 30 Bürgermeister-Wahlen stattfinden, darunter in Meppen, Schüttorf, Bad Bentheim, Papenburg und Sögel.

 

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Stichwahl-Resultate

7. Oktober 2013

Niedersachsen_WappenDie Stichwahl für die Wahl von 11 (Ober-)Bürgemeister und Landräte ist entschieden. Die wichtigsten drei Ergebnisse: Hannover bleibt rot, Osnabrück wird schwarz und Hardliner Schünemann hatte keine Chance. Hier die Resultate:

Die Landeshauptstadt Hannover hat mit Stefan Schostok weiterhin einen SPD-Oberbürgermeister. Er gewann mit 66,3 Prozent der Stimmen vor Matthias Waldraff (CDU) mit 33,7 Prozent. In Osnabrück gewann überraschend deutlich der CDU-Mann Wolfgang Griesert. Er erhielt 54,9% gegenüber der SPD-Kandidatin Birgit Bornemann (45,1 %) Prozent. Im Landkreis Hameln-Pyrmont siegte SPD-Kandidat Tjark Bartels deutlich mit 59,8 Prozent gegenüber Ex-CDU-Innenminister Uwe Schünemann mit 40,2 Prozent.

Die weiteren Resultate: SPD-Mann Michael Wickmann bleibt mit 51,9% Landrat im Kreis Northeim. Sein Herausforderer Bernd von Garmissen (CDU) kam auf 48,1%. Auch in Adelebsen (Landkreis Göttingen) siegte der SPD-Kandidat: Holger Frase erhielt 68,7% der Stimmen, Gegenkandidatin Elke Vetter (CDU) musste sich mit 31,3% begnügen. In Hollenstedt zwischen Bremen und Hamburg gewannt Heiner Albers von der Wählergemeinschaft in der Samtgemeinde mit 52,4 % ; sein parteiloser Konkurrent Mike Wille musste sich mit 47,6 Prozent geschlagen geben; bei der Direktwahl vor zwei Wochen war er noch mit rund zwei Prozentpunkten vorn gewesen. Ziemlich knapp war es in Jever. Hier gewann CDU-Kandidat Jan Edo Albers mit 51,1% vor seinem parteilosen Konkurrenten Dietmar Rüstmann. Albers hatte gar die SPD verlassen, um -so der NDR- bei der Bürgermeisterwahl als Parteiloser für die CDU anzutreten.

In Marklohe stimmten 54,%  für den parteilosen Volker Friemelt, sein ebenfalls parteiloser Konkurrent Joachim Rhein erhielt 45,7%. Ronnenberg hat künftig mit Stephanie Harms (CDU) eine Bürgermeisterin. Sie erhielt 52,8%, SPD-Mann Torsten Kölle, 47,%. Auch in Seevetal (Landkreis Harburg) stimmten 59,7% für Martina Oertzen als CDU-Bürgermeisterin.  SPD-Konkurrenz Ulrich Sauck kam lediglich auf 40,3%.  In Sulingen (Landkreis Diepholz) gewann Dirk Rauschkolb (parteilos) mit 58,1 Prozent deutlich vor dem  parteilosen Frank Maatz (41,9%).

140px-Osnabrück_Wappen.svgWarum so gewählt wurde? Ich weiß es nicht und kann nur meine ganz persönlichen Einschätzungen sagen. Landes- oder bundespolitische Gründe haben offenbar landesweit keine Rolle gespielt; in Osnabrück vermittelte nach meinem Eindruck der neue OB Wolfgang Griesert mehr Kompetenz als seine Gegenkandidatin  Birgit Bornemann. Daneben hatte sich die SPD mit mehreren Personal- und Sachentscheidungen der letzten Jahre ziemlich zwischen die Stühle gesetzt.

Der CDU-Erfolg kann auch an einem deutlich größeren Wahlkampfbudget gelegen haben, was einmal mehr die Forderung unterstreicht, dass alle Einnahmen und Ausgaben offenzulegen sind. Der finanziell gut ausgestattete Griesert lächelte jedenfalls von deutlich mehr Laternen als  Bornemann, die auch noch wegen eines Fehlers bei der Plakatherstellung immer mehr verblasste.  Das Bornemann-Stichwahlplakat war dann etwas für die Kellerbar zuhause, aber nichts, das die eigenen Anhänger mobilisieren konnte.

„Wir müssen‘s so nehmen, wie es ist.“, kommentierte die SPD-Frau ihre Niederlage. Die Großstadt nebenan hat jetzt einen CDU-Bürgermeister und eine rot-grüne Ratsmehrheit. Das verspricht demokratische Spannung. Gut so!

11 Stichwahlen

6. Oktober 2013

Erst im vergangenen Juni wurde in Niedersachsen  die Stichwahl für Bürgermeister und Landräte wieder eingeführt. Nun gab es am 22. September die ersten Direktwahlen nach dem neuen „alten“ Wahlmodus. Jetzt folgt auf den ersten Wahlgang also die Stichwahl, die CDU/FDP vor drei Jahren abgeschafft hatten. Unter anderem hatte sich die Nichtregierungsorganisation Mehr Demokratie eV nach der Abschaffung der Stichwahl 2010 durch das von CDU und FDP durchgesetzte Gesetz für die Wiedereinführung bzw. die Einführung der integrierten Stichwahl ausgesprochen. Sie informiert jetzt:

Birgit-Bornemann„Am Tag der Bundestagswahl gab es auch 35 Direktwahlen, unter anderem waren die Oberbürgermeister von Hannover und Osnabrück sowie die Landräte von Osterholz, Wesermarsch und Hameln-Pyrmont neu zu wählen. In insgesamt elf Fällen kommt es nun zu Stichwahlen.

In Hannover hat der SPD-Kandidat die Wahl im ersten Wahlgang nur knapp verpasst, er erreichte 48,9 Prozent. Noch knapper war es in Northeim, wo der bestplatzierte Kandidat 49,7 Prozent erreichte. Nicht so eindeutig war es in Sulingen, wo ein parteiloser Kandidat nur 37,4 Prozent erreichte.

Stichwahlen gibt es am heutigen Sonntag in Hannover, Osnabrück, Landkreis Hameln-Pyrmont, Northeim, Adelebsen, Hollenstedt, Seevetal, Jever, Sulingen, Marklohe und Ronnenberg. Fünfmal sind SPD-Kandidaten die Sieger der ersten Runde, dreimal CDU-Kandidaten und dreimal sind es parteilose Bewerber.“

In Osnabrück treten CDU-Kandidat Wolfgang Griesert und  Gegenkandidatin Birgit Bornemann bei der Oberbürgermeisterwahl an. Die Sozialdemokratin wird bei der Stichwahl auch von Bündnis’90/Die Grünen unterstützt. Sie setzt auf ihren Wahlplakaten auf einen Cartoon von Peter Gaymann. Erwartet wird ein ausgesprochen knappes Ergebnis. CDU-Kandidat Wolfgang Griesert erhielt im ersten wahlgang vor 14 Tagen  46,5 Prozent, Birgit Bornemann (SPD)  33,6 Prozent. Neben Bündnis’90/Die Grünen (zuletzt 11.9 Prozent) unterstützen auch die Linken und der unabhängige Kandidat Kalla Wefel (2,5 Prozent) Bornemann; die FDP (2,2 Prozent) empfiehlt die Wahl von Griesert. Keine Festlegung traf Christian Streiffen (3,3 Prozent).

Über 14.800 Briefwahlunterlagen sind in Osnabrück inzwischen ausgestellt worden. Das  sind gut 6.000 mehr als bei der vergangenen Stichwahl. Auch den  Brückentag nutzten viele Osnabrücker, um schon vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimme abzugeben. Zeitweise gab es sogar Warteschlangen vor dem Wahlbüro im Osnabrücker Stadthaus.

Im Landkreis Hameln-Pyrmont bestreiten Tjark Bartels (SPD) und Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Stichwahl um die Nachfolge des ermordeten Landrats Rainer Butte (SPD) . Bartels kam am 22. September auf 40,6 Prozent und hofft nun  auf die Unterstützung der Grünen (16,1 Prozent). Schünemann könnte zwar noch eventuell Stimmen von den Unabhängigen (6,0 Prozent) erobern, gilt aber eher als Außenseiter

Stichwahl

11. März 2013

Gute Nachrichten für die Demokratie in Niedersachsen. Nachdem sich so seltsame schwarz-gelbe Dinge ereignet haben, wie ein mit 36% -bei 50% Wahlbeteiligung- gewählter OB der CDU in Wilhelmshaven führt -wie erwartet und vereinbart- die rot-grüne Koalition die Stichwahl bei den Direktwahlen der Bürgermeister und Oberbürgermeister wieder ein.

Im November 2010 hatte die damalige CDU/FDP-Regierungsmehrheit im niedersächischen Landtag die Stichwahl bei den Wahlen zu Bürgermeistern und Landräten abgeschafft. Sie findet statt, wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin im ersten Wahlgang nicht 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Bei der Stichwahl treten dann die beiden KandidatInnen mit den meisten Stimmen erneut gegeneinander an. So ist gesichert, dass Bürgermeister und Landräte auch eine Mehrheit der WählerInnen hinter sich wissen. Nachdem bereits 2006 die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte von fünf auf acht Jahre verlängert wurde, stellt dies einen weiteren Demokratieabbau dar.

Jetzt kommt die Stichwahl also zurück. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung  des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen schon für das anstehende März-Plenum des Landtages eingebracht und setzen knapp vier Wochen nach Regierungsübernahme einen wichtigen Baustein des Koalitionsvertrages in die Tat um.

„Durch die Wiedereinführung der Stichwahl gilt wieder das Prinzip, wonach eine gewählte Person die absolute Mehrheit der Wählerinnen und Wähler auf sich vereinigen muss. Wir stärken mit diesem Schritt die Demokratie in Niedersachsen“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Belit Onay.

„Die von Schwarz-Gelb 2010 geschaffene Regelung, wonach bei der Wahl von Oberbürgermeistern und Landräten bereits die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang entscheidend ist, hat sich nicht bewährt. Diese Regelung hatte zur Folge, dass sich gewählte Hauptverwaltungsbeamte oftmals nur auf das Votum einer Minderheit der Wähler stützen konnten“, erläuterte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Watermann, gestern in Hannover. Das allein gab es allerdings auch früher mit Stichwahl schon. Wir in Lingen kennen das zur Genüge und stellen uns längst die Frage, ob ein OB eigentlich nicht mehr Rücksicht auf die nehmen muss, die ihn nominiert und ins Amt gewählt haben…

(Quellen: [1] und PM B’90/Grüne)

Leinweber!

13. November 2010

Schwarzgelb hat entschieden. In Niedersachsen werden Bürgermeister, Samtgemeindebürgermeister und Landrat zukünftig immer im ersten Wahlgang ermittelt. Die Regierungskoalition von CDU und FDP hat am letzten Dienstag im Niedersächsischen Landtag die Stichwahl im Kommunalrecht abgeschafft. Die Oppositionsfraktionen und Bürgergruppen hatten sich gegen die Gesetzesänderung ausgesprochen.

In Zukunft soll derjenige Bürgermeister oder Landrat werden, der im ersten und einzigen Wahlgang die meisten Stimmen bekommt. Die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen findet: Dies ist eine ausreichende demokratische Legitimation. Ihre Begründung: Die Wahlbeteiligung bei einem zweiten Termin sei oft sehr niedrig sei. Außerdem argumentieren CDU und FDP, dass in den meisten Fällen der Kandidat gewinne, der auch im ersten Wahlgang vorne lag. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, dass die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen ohnehin dramatisch abgenommen habe. Bei Stichwahlen liege sie noch mal um 15 bis 20 Prozent darunter. Die Bürger wollten diese Wahlen nicht.

Kritiker und auch 56 % der Lingener Wähler sehen das ganz anders. SPD, Grüne und Linke im Landtag halten die Abschaffung der Stichwahlen für demokratiefeindlich: Ohne einen zweiten Durchgang könnten zum Beispiel Kandidaten gewinnen, die in der ersten Runde gerade mal auf 20 Prozent der Stimmen kommen. CDU und FDP wollten nur ihre Schwächen bei den Kommunalwahlen beseitigen, so die Opposition. In Niedersachsen werden am 11. September 2011 Kreistage, Gemeinde- und Ortsräte neu gewählt.

Zu den Gegnern der Gesetzesänderung gehört auch Osnabrücks Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD). Die Abschaffung der Stichwahlen, schwäche die Autorität der gewählten Kandidaten, da sie mit deutlich weniger als 50 Prozent der Stimmen in ein Amt kommen könnten, sagte er. Zusammen mit Pistorius unterstützen 28 Bürgermeister und Landräte einen Aufruf des Vereins „Mehr Demokratie“. Unter ihnen ist auch Lingens in der Stichwahl am 26. September neu gewählter OB Dieter Krone und  Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD).

Lingener wissen seit dem 26. September, was sie von der klebrigen schwarzgelben Attacke auf die kommunale Demokratie zu halten haben. Hätte es das Gesetz schon gegeben, käme Lingens Oberbürgermeister aus Geeste und hieße Hans-Josef Leinweber (CDU), nicht Dieter Krone. Damit wird jedes Argument des CDU-Innenministers wiederlegt und es wird deutlich, was schwarz-gelb will: Macht, nicht Demokratie. Übrigens hat auch der Lingener CDU-MdL Heinz-Rolfes für das Gesetz gestimmt, der seit markigen Sprüchen im OB-Wahlkampf jetzt CDU-intern den Spitznamen Kante trägt..

Es ist gut, wenn angesichts dessen die niedersächsische SPD  versprochen hat, das Antistichwahl-Gesetz nach einem Regierungswechsel sofort wieder abzuschaffen, „als eines der ersten“, wie es hieß.

(Quelle: NDR)

Stichwahl

30. September 2010

Die niedersächsische CDU/FDP-Regierung und ihre Landtagsmehrheit wollen die Stichwahlen bei (Ober-)Bürgermeistern und Landräten abschaffen. Gewählt soll sein, wer im ersten – und einzigen – Wahlgang die meisten Stimmen gewinnt. So kann ein Kandidat auch schon mit 20 bis 30 Prozent Oberbürgermeister werden – für acht Jahre.
Dieses Amt verlangt aber eine mehrheitliche Unterstützung und Anerkennung! Deshalb will die Aktion „Mehr Demokratie“ die Stichwahlen in der niedersächsischen Kommunalverfassung erhalten. Zu den Unterstützern zählen der DGB, die SPD, Bündnis’90/Die Grünen, Die Piratenpartei, mehrere niedersächsische Bürgermeister (darunter auch ein frisch gewählter!) und inzwischen 650 Unterzeichner in Niedersachsen. Es ist also noch Platz für viele Tausend weiterer Demokraten.
Lingener wissen in diesem Zusammenhang mehr. Ohne OB-Stichwahl fehlte Geeste jetzt nämlich der Bürgermeister, dafür aber hätte das Lingener Franziskus-Gymnasium einen zusätzlichen Oberstudienrat: Dieter Krone wäre nicht Lingens neu gewählter OB, ginge es nach den neuen Demokratieregeln der Machtkünstler von CDU und FDP im Landtag. Das ist keine wirklich schöne Vorstellung. Aber es ist umso mehr Ausdruck einer Machtmentalität, die die Schwarzgelben auszeichnet.

Die Aktion „Mehr Demokratie“ sagt:

Lassen Sie sich Ihre Stimme nicht nehmen! Jetzt ist die Zeit, noch einen Stich zu machen: Für jede Unterschrift übergeben wir eine Reißzwecke. Es eilt – denn schon im November soll die Stichwahl im Landtag abgeschafft werden.

Mehrheit

23. September 2010

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben in Sitzungen am Wochenanfang Änderungen zum niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht beschlossen. Hier  die wesentlichen Änderungen der neuen Regeln für die Städte, Gemeinden und Landkreise, über die jetzt das Parlament berät:

  • Die Stichwahl bei Hauptverwaltungsbeamten wird abgeschafft.
  • In Zukunft können alle Ratsmitglieder an den nichtöffentlichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses teilnehmen.
  • Der Hauptverwaltungsbeamte wird bei Repräsentationsaufgaben durch einen ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister bzw. stellvertretenden Landrat vertreten.
  • Das Vorschlagrecht für die Dezernentenwahl bleibt beim Hauptverwaltungsbeamten. Dieses Recht geht aber nach dem heutigen Beschluss der Fraktionen auf den Rat über, wenn der Hauptverwaltungsbeamte innerhalb von drei Monaten davon keinen Gebrauch gemacht hat.
  • Die Vertretung der Kommunen in öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen muss nicht zwangsweise – wie bisher – durch den Hauptverwaltungsbeamten vorgenommen werden. Der Hauptverwaltungsbeamte erhält künftig ein Anwesenheits- und Rederecht.
  • Der Gemeindedirektor der Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden wird in Zukunft in der Regel von dem ehrenamtlichen Bürgermeister der Mitgliedsgemeinde oder auf Beschluss des Rates der Mitgliedgemeinde durch einen leitenden Beamten der Samtgemeinde besetzt.
  • Bei den Bürgerentscheiden werden die Vorgaben an die für Wahlen geltende Regelungen (Öffnungszeiten, Benachrichtigungen, Briefentscheide) angeglichen.
  • Im Gesetz wird für den Hauptverwaltungsbeamten eine Rücktrittsmöglichkeit geschaffen.
  • Das Gemeindewirtschaftsrecht wird dahingehend modifiziert, dass die Sektorenfreigabe für die Bereiche Energie, Wasser, ÖPNV und Telekommunikation erteilt wird sowie ein Drittschutz für private Mitbewerber geschaffen wird.

Neufestsetzung der Wahlbereichsgrenzen (bei Gemeinden):

  • 500 bis 20.000 Einwohner 1 Wahlbereich
  • 20.001 bis 40.000 Einwohner 1 bis 2 Wahlbereiche
  • 40.001 bis 50.000 Einwohner 2 bis 3 Wahlbereiche
  • 50.001 bis 150.000 Einwohner 3 bis 6 Wahlbereiche
  • 150.001 bis 350.000 Einwohner 4 bis 8 Wahlbereiche
  • über 350.001 Einwohner 5 bis 14 Wahlbereiche

Neufestsetzung der Wahlbereichsgrenzen (bei Landkreisen):

  • unter 125.000 Einwohner 3 bis 6 Wahlbereiche
  • 125.001 bis 200.000 Einwohner 4 bis 8 Wahlbereiche
  • über 200.001 Einwohner 5 bis14 Wahlbereiche

Dann haben wir nach dem Willen der CDU/FDP-Koalitionäre in Hannover am Sonntag in Lingen die letzte Stichwahl. Künftig können also -wie bereits in NRW- Kandidaten schon OB werden, die weit weniger als die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich bringen.
Wäre der schwarz-gelbe Plan schon Gesetz, hätte in Lingen die einfache Mehrheit dem Kandidaten Leinweber gereicht. Also sollten wir Sonntag noch einmal wählen gehen – oder?
Der Plan offenbart jedenfalls ein eher krudes schwarzgelbes Verständnis von Demokratie (und bitte kommt mir nicht mit der geringen Wahlbeteiligung; denn ein Manko wird schwerlich durch ein anderes wettgemacht).

Inhalte

14. September 2010

Eine kurze Zwischennachricht für die geneigte Leserschaft dieses kleinen Blogs. Was tut sich in Sachen Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters? Der Tag 1 nach dem ersten Wahlgang der Lingener Oberbürgermeisterwahl ist mit Beratungen bei den BürgerNahen, der Union und den rot-grünen Unterstützern von Dieter Krone zu Ende gegangen. MorgenDienstag früh treffen sich der Ortsvorstand und die Ratsfraktion der FDP.

Klar ist: Was mit Blick auf die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft ein Vorteil war – gleich fünf Kandidaten der Opposition im Rat wie außerhalb-  ist jetzt eine Bürde. Denn es ist einiges im Wahlkampf geschehen, das mit einem einfachen Druck auf die Resettaste nicht zu korrigieren ist.  Beispielsweise persönliche Angriffe, die besser unterblieben wären. Also zu einem Bündnis der Minderheitsfraktionen ist es zurzeit noch sehr weit.

Am Ende des gestrigen Tages war völlig offen, wie sich die unterlegenen Kandidaten der Ratsminderheit – Jens Beeck (FDP) und Sabine Stüting (Die BürgerNahen) – verhalten. Klar ist, dass es bei den BürgerNahen mit einem bloßen „Wählt Krone“ nichts wird. „Es gibt keinen Blankoscheck. Wir stehen für Inhalte. Da wollen wir verbindliche Absprachen treffen!“ hieß es selbstbewusst nach einer engagierten und freimütigen Diskussion der BN-Mitglieder. Sabine Stüting wird die Vorschläge der BürgerNahen jetzt Dieter Krone übermitteln. Ein vierköpfiges Gremium soll ggf. in Verhandlungen treten.

Ach ja, die Union. Hier toben die Gerüchte, aber das, was ich hier und da erfahren habe, ist nicht ausreichend belastbar, um es hier zu veröffentlichen. Nur so viel, dass nicht wenige in der Lingener CDU die Troika um Heinz Rolfes (MdL), Hermann Kues (MdB) und Landrat Hermann Bröring für die Wahlschlappe und deren Ausmaß verantwortlich machen. Sie hatten mit dem Geester Bürgermeister Hans-Josef Leinweber den neben den Kandidaten Wilfried Fenslage und Jörg-Friedrich Küster unglücklichsten Kandidaten durchgesetzt. Ihre Positionen sollen daher mächtig wackeln, zumal sie im Vorfeld vollmundig angekündigt hatten, im Falle einer Niederlage Verantwortung zu übernehmen.

Gegenwärtig versuchen sie allerdings mit aller Macht, eine Niederlage Leinwebers bei der Stichwahl zu verhindern und wollen sich dabei auf die Wähler von Jens Beeck konzentrieren. Mehr an dieser Stelle in allernächster Zeit.