Nicht in meinem Namen

11. November 2018

Gestern veröffentlichte Oberbürgermeister Dieter Krone in der Lingener Tagespost einen Nachruf auf den am vergangenen Montag verstorbenen, früheren Oberbürgermeister Bernhard Neuhaus. Wir lasen darin dasselbe, was Krone bereits am Vorabend bei der Gedenkfeier zur Reichspogromnacht gesagt hatte. Danach, so Krone, hat sich der verstorbene Bernhard Neuhaus „für die Aussöhnung zwischen Deutschen und Juden“ eingesetzt.

Was für ein Missgriff an Gedankenlosigkeit! Denn waren die von den Nazis gequälten, entrechteten, ermordeten Menschen jüdischen Glaubens, die in unserer Stadt und in Deutschland lebten, etwa keine Deutschen?

Offener Brief

19. April 2018

Meine Fraktionskollegin Sabine Stüting (Foto lks) und ich haben vor einigen Tagen im Auftrag unserer Stadtratsmitglieder der Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ die Akten der Heimaufsichts der Stadt zum Alloheim in Reuschberge eingesehen, in dem seit zwei Jahren Senioren betreut werden und ihren Lebensabend verbringen. Sabine Stüting ist Ärztin.
Sie schrieb jetzt über Ihre Feststellungen und Schlussfolgerungen einen „Offenen Brief“ an Oberbürgermeister Dieter Krone., den chef der Stadtverwaltung. Hier der Wortlaut:
„Sehr geehrter Oberbürgermeister Krone,
als Bürgerin der Stadt Lingen, Mitglied des Rates und des Fachausschusses habe ich mich intensiver mit den Zuständen im Lingener Alloheim beschäftigt. Ohne in die Details gehen zu wollen, muss ich leider sagen, dass schwere Mängel beschrieben wurden.
Mit meinem Ratskollegen Herrn Robert Koop habe ich wegen der Dringlichkeit des Themas für alle Menschen in Lingen Akteneinsicht genommen. Dabei konnten wir uns davon überzeugen, dass die zuständigen Mitarbeiter der Heimaufsicht mit enormer Akribie und hohem Aufwand ihrer Aufgabe weitestmöglich nachgekommen sind. Mir wurde persönlich bestätigt, dass der Arbeitsaufwand zur Kontrolle und Sicherung von Standards im Alloheim mindestens 20-mal so hoch wie bei anderen Einrichtungen in der Stadt sei.
Wegen der Schwere der Mängel droht die Stadt dem Heim mit juristischen Konsequenzen.
Die zuständige Dezernentin zeigte sich in der Ausschussitzung am 08.03. informiert und betroffen von der Schilderung der Bürgerinnen und Bürger über erlebte Mängel.
Am 12.03. wurde das Thema und das mögliche weitere juristische Vorgehen im Verwaltungsvorstand der Stadt Lingen besprochen.
Ich war daher sehr überrascht von Ihren Äußerungen im Rahmen des Kandidatengesprächs in der gleichen Woche mit dem FDP-Vorsitzenden Dirk Meyer in den Räumen des Seniorenvereins „Gelingen“ . Laut dem Artikel der Lingener Tagespost in der gleichen Woche haben Sie gesagt,
„dass dieses (das Alloheim) zu Unrecht in Verruf geraten sei. Das Alloheim sei nicht besser und nicht schlechter als alle anderen auch, habe Ihnen ein Arzt gesagt.“
Bitte erklären Sie die erhebliche Diskrepanz Ihrer Aussagen zu den Erkenntnissen der Fachleute. Ich finde nur beunruhigende Erklärungen.
Was kann also zur diesen Diskrepanzen geführt haben?
 Es mag sein, dass Ihre Fachmitarbeiter und Ihre Dezernentin Sie nicht informiert, weil sie a) das Thema für unbedeutend oder b) Ihre Meinung dazu für unbedeutend gehalten haben.
Es mag sein, dass Ihre Fachmitarbeiter und Ihre Dezernenten Sie informiert haben, aber Sie haben ihnen nicht zugehört oder Sie glauben ihnen nicht.
Es mag sein, dass Sie einer nicht näher benannten Ärztin mehr als den Fachmitarbeitern und der Dezernentin glauben und annehmen, dass das Alloheim tatsächlich nicht anders als andere Heime sei. Vielleicht glauben Sie wirklich, dass alle gleich gut sind.
Es mag sein, dass  Sie einer nicht näher benannten Ärztin mehr als den Fachmitarbeitern und der Dezernentin glauben und annehmen,  dass das Alloheim tatsächlich nicht anders als andere Heime sei, und gehen davon aus, dass alle anderen Heime genauso schlecht sind. In diesem Fall frage ich mich,  welche Schritte Sie bzgl. der anderen Heime eingeleitet haben oder einleiten werden.
Es mag sein, dass Sie  Kenntnis der Angelegenheit haben und die Einschätzung von Fachmitarbeitern und Dezernentin teilen. Warum sollten Sie dann die Öffentlichkeit falsch informieren? Halten Sie  Ärger aber lieber allgemein unter der Decke? Trauen Sie gerade den Senioren von Gelingen eine Bewertung des Themas nicht zu? 
Ich erwarte gespannt Ihre Erläuterungen und Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüting
(Die BürgerNahen)

offener Brief

11. April 2018

Sehr geehrter Herr Krone,

gemeinsam mit Verantwortlichen des MediClin-Konzerns wollen Sie heute im Rathaus seit Jahren bestehende Erweiterungspläne für die Hedon-Klinik präsentieren. Im Januar wurde diese Präsentation abgesagt und dann auf diesen Termin, wenige Tage vor der Oberbürgermeisterwahl, verschoben.

Für die Erweiterung gibt es längst einen regelrechten Ankündigungsmarathon. Bereits im Sommer vor sechs Jahren haben Sie mit der Erweiterung geworben und auch in 2015 und 2016. Schließlich wurde im Februar 2017 die Erweiterung wiederum angekündigt, als das Land Niedersachsen eine finanzielle Förderung der Pläne von 20 Mio Euro beschloss. Jetzt also ein weiteres Mal eine von Ihrem Mitarbeiterstab vorbereitete Präsentation durch Sie und MediClin.

Die Vermischung Ihres Amtes mit Ihrem OB-Wahlkampf ist offenkundig. Das ist für das Amt und damit auch für unsere Stadt nicht gut. Indem Sie Investoren in Ihren Wahlkampf einbinden, verlieren sie die Unabhängigkeit, die für einen Amtsträger nötig ist.

Sie sollten das lassen.

Mit freundlichem Gruß

Robert Koop

fremde Federn und mehr

31. März 2018

Vorgestern Abend hat OB Krone vor 17 Besuchern und Redakteur Thomas Pertz (LT) in einer FDP-Veranstaltung zur Oberbürgermeister-Wahl mancherlei gesagt. Natürlich betonte er, dass es der Wirtschaft in Lingen gut geht – wie in allen Städten der Region. Er verwies auf die seit 2010 hinzu gekommenen Arbeitsplätze, vergaß allerdings zu erwähnen, dass es denselben  wirtschaftlichen Aufschwung  auch in anderen Kommunen und Kreisen in Weser-Ems und Westfalen gegeben hat. Aber derlei gehört wohl zum Wahlkampf.

Und dann die Aussage: „Die Frage einer Bürgerin, ob die Stadt genügend Betreuungsplätze bereithalte, bejahte der Oberbürgermeister. …(und) kündigte außerdem den Bau einer kommunalen Kindertagesstätte in der Innenstadt an.“

Es folgte die Frage vom Moderator Dirk Meyer (FDP), ob eine Kita in der Innenstadt nicht eine Forderung der BürgerNahen sei. Das, so Krone, sei ihm nicht erinnerlich. Diesem Gedächtnisschwund des Wahlkämpfers Kronekann ich mit einem Auszug aus dem Finanzausschussprotokoll vom 22. November 2017 entgegen wirken:

Für die Fraktion Die BürgerNahen erläuterte Herr Koop die Änderungsvorschläge (Anlage 8)

Bei den Kindertagesstätten sei ein Fehlbedarf an Plätzen zu verzeichnen. Es werde daher vorgeschlagen, eine innerstädtische Kindertagesstätte, die in eigener Rechtsform von den großen Betrieben und Behörden getragen werden solle, zu bauen. Um hier zunächst erste Gespräche führen zu können, solle ein Ansatz für Planungskosten i. H. v. 30.000 € veranschlagt werden.

In der Anlage, die die Vorschläge unsrer BN-Fraktion enthält, lese ich

3.) Bau einer neuen innerstädtischen Kindertagesstätte

Sie soll in eigener Rechtsform von den großen Betrieben und Behörden getragen werden, u.a. Sparkasse, Volksbank, OLB, Stadtverwaltung, Hochschule, JVA) Planungskosten: 30.000,- Euro.

CDU, SPD und FDP lehnten den Haushaltsantrag der BN im November ab. Der Vertreter der Grünen enthielt sich. So geschehen vor 4 Monaten und 9 Tagen. Dies kann hier nachgelesen werden. Jetzt schmückt Dieter Krone sich mit den fremden Federn der BN. Das geschieht übrigens fast gleichzeitig mit dem Beitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling in der CDU-Werbezeitung „Marktplatz Meinung“, die das Nein der BürgerNahen zum Etat 2018 und die Begründung der BN aufgreift, man lehne den Haushalt ab, weil keinem BN-Änderungsvorschlag zugestimmt wurde. Hilling:

Man darf „fragen, ob diese Vorschläge wirklich gut und überzeugend waren“.  

Und Hilling setzte noch einen drauf:

„Was sagte Dieter Krone im Wahlkampf 2010 auf die Frage, was er täte, wen er mit seinen Ideen und Vorschläge keine Mehrheit bekomme?
‚Dann müssen die Ideen wohl nicht so gut und überzeugend gewesen sein und überarbeitet werde.'“

Jetzt also die totale KiTa-Wende: Der Amtsinhaber kündigt den Bau einer kommunalen Kindertagesstätte in der Innenstadt an, obwohl dieser Vorschlag von CDUSPDFDP vor 128 Tagen abgelehnt  wurde und obwohl es angeblich nach Ansicht des Amtsträgers „genügend Betreuungsplätze“ gibt, Lingen also eigentlich gar keine neuen Kitaplätze braucht würden – oder stimmt das gar nicht mit den genügenden Plätzen?

Nun, ich freue ich erstmal für die Knirpse und ihre Eltern, reibe mir aber doch verdutzt die Augen. Da war der von mir begründete Kita-Antrag der BN offenbar entgegen Hillings Polit-Kommentar eben doch „gut und überzeugend“, wenn er jetzt trotz des Neins im November verwirklicht wird. Er ist tatsächlich alternativlos. Allerdings sollten, so wie ich es gefordert habe, die große innerstädtischen Unternehmen gemeinsam Träger dieses Kindergartens für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein, um den städtischen Personaletat nicht weiter aufzublähen. 

Wäre ich

12. Februar 2018

1993 beschloss der Niedersächsisches Landtag mit den Stimmen der ersten rot-grünen Koalition mit Gerhard Schröder als Ministerpräsidenten das sogenannte Frauenbeauftragtengesetz. Auch die Stadt Lingen wurde darin verpflichtet, eine hauptamtliche Frauenbeauftragte zu bestellen. 2005 wurde das Gesetz novelliert und führte den Begriff der Gleichstellungsbeauftragten anstelle der Frauenbeauftragten ein; bei mehreren hundert Kommunen schaffte die inzwischen schwarz-gelbe Koalition die Hauptamtlichkeit aber wieder ab. Gleichstellungsbeauftragte sollen soch seither grundsätzlich für den Abbau geschlechterspezifischer Benachteiligungen beider Geschlechter einsetzen. Schon Anfang 1993 wurden übrigens Gabriele Jahnke und Angelika Roelofs gemeinsam Frauenbeauftragte in Lingen. Jede auf einer sog. „halben Stelle“. Angelika Roelofs ist bis heute im Amt. Auf Gabriele Jahnke folgte 1999 Angelika Knöpker (mehr…)

Jetzt feierte das Lingener Gleichstellungsbüro 25 Jahre hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte mit einem flotten Theatermorgen. In „Die Trockenblumen – Best of verflixte Sieben“ präsentierten Hilde Ronsberger (Marcia Golgowsky) und Ayşe Horozoğlu (Lilay Huser; Foto lks, Zugabe hier), die eine Deutsche, die andere Türkin, eine ganz besondere Sicht des Zusammenlebens. Was zunächst etwas zäh begann, wurde immer flotter und brachte manche Szene mit vorhealtenem Spiegel zum interkulturellen Lachen.

Anschließend wurde dann offiziell erinnert. Da war ich aber trotz Einladung nicht mehr da.

Denn im Theaterfoyer feierte -hübsch abgesperrt mit Trennband  und umsonst bei Sekt, Getränken, Petit Fours und anderen Köstlichkeiten –  nur die gesellschaftliche Regionalliga unserer Stadt. Die anderen rund 400 Besucher durften das Theater an der Wilhelmshöhe durch die Vordereingänge verlassen. Damit war also, wie Ex-Ratsfrau Brigitte Brüggmann zu recht bemerkte, gar nichts mehr gleichgestellt. Ich weiß nicht, wer sich das ausgedacht hat.

Wäre ich Oberbürgermeister, würde ich derartige Peinlichkeiten nicht zulassen. Denn die Lösung ist so einfach: Alle Besucher werden eingeladen, nach dem Theaterstück zu bleiben, um 25 Jahre zu feiern; es gibt Häppchen und Getränke für alle. Das gehört sich so.

Kreisklasse

12. Juni 2016

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Bildschirmfoto 2016-06-12 um 16.13.36

Im Rückblick dann mal später: „Today’s German phrase means: How it all started – wie alles anfing – today’s phrase of the day!

Pfeffer

5. Oktober 2015

Rathaus Lingen mit SaubermacherDie Lingener Ratsgremien beraten aktuell den kommunalen Etat 2016. Heute Abend diskutiert beispielsweise unsere BürgerNahen-Fraktion das Thema im Stadtrat weiter und in Vorbereitung dazu traf am Wochenende diese BN-Rundmail ein. Der Auszug macht deutlich, wo der Hase im Pfeffer liegt:

„Hallo liebe Mitstreiter,
wir haben [bei der Stadtverwaltung] rund 390 Vollzeit-Äquivalente, davon 59 Beamte. Die Verteilung auf die einzelnen Bereiche gibt an vielen Stellen Anlass zu kritischen Fragen:

Warum braucht der Oberbürgermeister so viele (17) Mitarbeiter? Da gibt es die Öffentlichkeitsarbeit und die Zuarbeit für den Chef. In einem vergleichbar großen Unternehmen (400 Mitarbeiter, 100 Mio. Umsatz) würde der Chef  eine Sekretärin und einen Assistenten beschäftigen. In Sachen Öffentlichkeitsarbeit wären allenfalls 2 bis 3 Leute tätig, macht zusammen 5 Nasen. Was machen die restlichen 12?…“

Vielleicht kann ja ein Leser (m/w) dieses kleinen Blogs eine hilfreiche Antwort formulieren? Aber bitte nicht die, dass eine Mitarbeiterin im OB-Büro auch für den Stadtrat arbeitet…

 

(Foto: © milanpaul)

VIP-Parkplätze

28. August 2015

Also ich gehe natürlich davon aus, dass im Gegensatz zu mir- die besonders empfindsam-engagierten Leser dieses kleinen Blogs alles völlig in Ordnung finden, was da so heute in meinem E-Mailpostfach eintrudelte. Liest Du diese E-Mail:

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

auch in diesem Jahr hat die Stadt Lingen (Ems) für die Heimspiele der HSG Nordhorn-Lingen VIP-Karten erhalten. Für die Spiele in der EmslandArena und im Euregium liegen jeweils drei bzw. vier Karten vor. Sie als Ratsmitglieder haben die Möglichkeit, diese Karten in Anspruch zu nehmen. Für folgende Begegnungen sind Karten vorhanden:

  Datum Uhrzeit Spielort Gegner
Sa 29.08.2015 19:30 EmslandArena DJK Rimpar Wölfe
So 13.09.2015 17:00 Euregium TSV Bayer Dormhagen
Fr 25.09.2015 19:30 EmslandArena VfL Eintracht Hagen
So 04.10.2015 17:00 Euregium TV 1893 Neuhausen
So 18.10.2015 17:00 EmslandArena GWD Minden
So 25.10.2015 17:00 Euregium Vfl Bad Schwartau
So 15.11.2015 17:00 EmslandArena TSG Lu-Friesenheim
So 22.11.2015 17:00 EmslandArena HC Erlangen
Fr 04.12.2015 19:30 Euregium SG BBM Bietigheim
So 13.12.2015 17:00 Euregium Wilhelmshavener HV
Sa 26.12.2015 19:30 EmslandArena TV Emsdetten
So 13.02.2016 19:30 EmslandArena HF Springe
So 21.02.2016 17:00 Euregium TUSEM Essen
So 06.03.2016 17:00 EmslandArena HC Empor Rostock
Fr 18.03.2016 19:30 Euregium SV Henstedt-Ulzburg
Sa 26.03.2016 19:30 EmslandArena EHV Aue
So 24.04.2016 17:00 Euregium ASV Hamm-Westfalen
So 08.05.2016 17:00 Euregium HSC 2000 Coburg
Sa 21.05.2016 19:30 EmslandArena TuS Ferndorf
Sa 04.06.2016 19:00 Euregium HG Saarlouis

Zu allen Spielen stehen auch VIP-Parkplätze zur Verfügung.

Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie Karten in Anspruch nehmen möchten. Sofern es mehr Interessenten als Karten gibt, wird nach Eingang der Email entschieden.

Freundliche Grüße

Stadt Lingen (Ems)
Büro des Oberbürgermeisters
Elisabethstr. 14-16
49808 Lingen (Ems)

Selbstporträts

3. September 2013

Osnabrück bekommt ein neues Stadtoberhaupt und gewählt wird es  am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl.  Aber alle Beobachter rechnen mit einem zweiten Wahlgang, der zwei Wochen später stattfinden wird. Hier die -mehr oder weniger konzentrierten- Kandidatinnen und Kandidaten im Rahmen einer Neue OZ-Akion in youtube-Selbstporträts:

Wolfgang Griesert (CDU)

Birgit Bornemann (SPD):

Thomas Klein

Robert Seidler

Kalla Wefel

Christian Steiffen

 

Stichwahl kommt

1. Juni 2013

Bildschirmfoto 2013-05-28 um 22.25.41Die Stichwahl bei der Wahl der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte kommt zurück. In Niedersachsen haben SPD und Bündnis’90/Die Grünen im März – nur drei Wochen nach Bildung der neuen Landesregierung – einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Stichwahl in den Landtag eingebracht. Mittlerweile gab es eine Anhörung im Innenausschuss des Landtages, bei der auch die Nichtregierungsorganisation „Mehr Demokratie“ (Logo mit Link oben re.) zu den Plänen der Landesregierung Stellung genommen hat. Nach derzeitigem Stand soll die Wiedereinführung der Stichwahl in der Juni-Sitzung des Landtages beschlossen werden. „Mehr Demokratie“ spricht sich übrigens für das -nicht unkomplizierte- Modell der integrierten Stichwahl aus [guckst Du hier].

StichwahlHier gibt es die Hintergründe zur Wiedereinführung der Stichwahl

Und hier eine aktuelle Stellungnahme von Mehr Demokratie und Infos zur integrierten Stichwahl.

Zur Erinnerung: Unsere Stadt hätte ohne Stichwahl statt des parteilosen Dieter Krone einen CDU-Oberbürgermeister. Wilhelmshaven hat ihn; es wählte seinen OB erst, nachdem schwarz-gelb die Stichwahl abgeschafft hatte.