Lügen und betrügen

11. Juni 2017

Morgen veröffentlicht die Lingener Tagespost, sprachlich etwas aufgebrezelt, eine Pressemitteilung der lokalen CDU, in der der scheidende CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Rolfes und sein wahrscheinlicher Nachfolger Christian Fühner so tun, als liege ihnen die Inklusion behinderter Kinder am Herzen. Grund ist eine CDU-Parlamentsanfrage an die Landesregierung, die jetzt beantwortet wurde. Der gewünschte Eindruck allerdings ist falsch. Denn dieselbe CDU hat in der Woche vor Pfingsten auf der Sitzung des Kreis-Sozialausschusses in Haselünne den Antrag von Bündnis’90/Die Grünen abgelehnt, im Emsland behinderte und nicht-behinderte Kinder gleich zu behandeln und nicht bei den Eltern behinderter Kinder auf schäbige Weise abzukassieren, wenn sie die Inklusion im Bildungsbereich einfordern. Der Clou: Christian Fühner sitzt für die CDU im Kreistag.

Nun, wir haben Wahlkampf und es wird von der CDU schamlos belogen und betrogen; denn sie tut nur vertrauens- und verständnisvoll. Es soll eben gut in der Bevölkerung ankommen. Wenn es aber – wie in der Causa Lia- konkret wird, lehnt sie unter Führung von Landrat Reinhard Winter (CDU) die Inklusion ab und erklärt, die Hortarbeit sei bessere Freizeitgestaltung und habe nichts mit Bildung zu tun. Gleichzeitig stellen sich die Lingener CDU-Vertreter so dar, als hätten sie eine ganz andere Meinung. Heinz Rolfes, übrigens bis Oktober 2016 stellv. Landrat im Emsland, hat die kleine Anfrage an die rot-grüne Landesregierung dabei nicht einmal unterschrieben.

Wortreich fordert die CDU, überall in Niedersachsen müsse in der Hortfrage Gleichbehandlung behinderter und nichtbehinderter Kinder sein und wirft der Landesregierung vor, dass sie dies nicht durchsetzt. Aber die CDU weiß genau dass dies nicht geht, weil es um ein Bundesgesetz geht. Im Emsland lehnte dieselbe CDU dann die Gleichbehandlung aller Kinder ab. Dabei wäre die Gleichbehandlung hier freiwillig machbar, wie das Beispiel der Region Hannover zeigt. Wie schräg muss man eigentlich ticken, werte CDU, sich so zu verhalten?

Übrigens gab es im Rahmen der Bürgerfragestunde in Haselünne ausgesprochen freche Aussagen der Sitzungsteilnehmer an kritische Fragesteller. Man darf sich nicht wundern, wenn sich Bürger nicht trauen, die öffentliche Fragerunde zu nutzen, wenn sie dort so behandelt werden.


[in einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, Heinz Rolfes sei stellv. Landrat. Dies ist er nach seinem Ausscheiden aus dem Kreistag Ende Oktober 2016 nicht mehr.]

Substantivierung

26. Mai 2015

pf-filiz-polat_Tom_Figiel_2014_148Die versuchte Selbstverbrennung eines Flüchtlings Mitte April in Lingen hat zu einer sog. mündlichen Anfrage der beiden Landtagsabgeordneten von Bündnis’90/Die Grünen  Filiz Polat und Volker Bajus geführt.

Die Fragen nach § 47 der Geschäftsordnung des Landtages  und die Antwort der Landesregierung sind jetzt auf der Internetseite von Filiz Polat (Foto lks) veröffentlicht.

Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zum Suizidversuch des marokkanischen Flüchtlings vom 18. April 2015 in Lingen? …mehr…

Drei kleine Anmerkungen möchte ich machen:

1. Jenseits aller juristischen Ausführungen habe ich mich über diesen, ersten Satz in der Antwort des Landesregierung gefreut:

„Unabhängig von der ausländerrechtlichen Bewertung des Sachverhaltes möchte die Landesregierung ihr Mitgefühl ausdrücken und wünscht dem Mann eine baldige Genesung.“

Rolfes2. Warum hat sich der Lingener CDU-Abgeordnete Heinz Rolfes (Foto lks unten) nicht um die Aufklärung des Geschehens genauso gekümmert wie die beiden Abgeordneten der Grünen?

3. Welche Konsequenzen hat die Sache eigentlich für den mit der Sache befassten Einzelrichter Sebastian Alemeyer am Verwaltungsgericht Osnabrück, der eine Begutachtung des Flüchtlings per Beschluss ablehnte, weil das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht ausreichend dargelegt und eine Selbstmordgefährdung nicht ersichtlich sei. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens sei nicht angezeigt, “weil der Vortrag des Antragstellers hinsichtlich einer posttraumatischen Belastungsstörung weit von einer hinreichenden Substantivierung entfernt ist”. [mehr…]

Der verzweifelte Marokkaner ist inzwischen mehrfach operiert worden und befindet sich auf dem langen Wege der Besserung.

(Fotos: Webseiten Filiz Polat und Heinz Rolfes)

Abgehängt

4. Januar 2014

Bildschirmfoto 2014-01-04 um 02.45.38Unsere Deutsche Bahn AG, die den Nahverkehr zu bedienen hat, hat die Ausschreibung für den Personennahverkehr zwar erst ab Ende 2015 an die Westfalenbahn verloren. Kann es sein, dass sie sich bereits jetzt – zwei Jahre zuvor- nicht mehr um die vertraglich vereinbarte Versorgung kümmert? Wegen  „Verzögerungen im Betriebsablauf“  – wie es euphemisch-unehrlich im bestem Bürokratendeutsch heißt.

Wie abgehängt ist niedersachsens Westeneigentlich? Sowohl die NOZ als auch der NDR berichten über die Ausfälle mehrerer Dutzend Regionalexpress-Züge in diesen Tagen:

„Was vor wenigen Monaten in Mainz (Rheinland-Pfalz) für lange Gesichter gesorgt hat, verärgert nun Bahnreisende in West-Niedersachsen und im angrenzenden Nordrhein-Westfalen: Wegen Personalengpässen und kurzfristigen Krankmeldungen bleiben zahlreiche Züge stehen. Allein in diesen Tagen sind auf der sogenannten Emslandstrecke zwischen Emden und Münster sechs Züge ausgefallen, zwischen Rheine und Münster fünf. Das bestätigte am Freitag eine Bahnsprecherin. Seit Weihnachten sind insgesamt bereits mehr als 30 Regionalzüge gestrichen worden….“ [weiter beim NDR]

Bahnreisende im Emsland stellen längst auch fest, dass die Züge, die fahren, anders zusammengestellt sind. Seltener fahren die Niedersachsen-Doppelstöcker, die Züge sind nicht selten verkürzt und bestehen aus -sagen wir- Uraltwaggons aus aller Herren Bundesländer.

Bildschirmfoto 2014-01-04 um 03.03.30Bildschirmfoto 2014-01-04 um 03.01.57Nun dürfen wir nicht erwarten, dass sich die zuständige Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) unverzüglich der Dinge annimmt. Schließlich sind viele der quasi öffentlich Bediensteten dieser Einrichtung in den Weihnachtsferien und außerdem sind es 200 und mehr Kilometer von Hannover bis zu uns. Da dauert es schon mal…

Doch vielleicht könnte unser Landtagsabgeordneter Heinz Rolfes aktiv werden. Weil er kreativ ist, fällt ihm bestimmt ein, weshalb man die rotgrüne-Landesregierung für das Gleichgültigkeitschaos der Bahn im niedersächsischen Westen und ihrer LVNG-Aufsicht verantwortlich machen kann. Und das jedenfalls das müsste ihn eigentlich zu einer Landtagsanfrage motivieren. Heinzi, mach mal!

Nachdenken

21. Februar 2013

Immer weniger Kinder und Lingen leistet sich [etwa wegen des prominenten Ortsteilbewohners CDU-MdL Heinz Rolfes?] unbeeindruckt in seinem Clusorth-Bramhar eine Grundschule mit künftig 3 bzw. 4 Kindern pro Jahrgang, und wir konnten gestern zum Frühstück einen Kommentar lesen, trotz weniger Schüler und weniger Schulen mehr Leute im städtischen Schulamt einzustellen. Dabei sitzt dort schon eine hochqualifizierte und deshalb wie ein Oberstudienrat mit A14 besoldete Beamtin auf einer A13-Stelle, für die sie also überqualifiziert ist.

Ludger, da musst Du also noch mal nachdenken. Bitte zurück auf Los!

ps Heute berät übrigens der Lingener Finanzausschuss den kommunalen Stellenplan 2013. Nach dem Entwurf gibt’s [Sie ahnen es!] wieder mehr Personal im Rathaus. Weil alle so ausgelastet sind, da „die Politik“, also der Stadtrat, immer soooo viele Aufgaben für die Verwaltung hat. Das wird tatsächlich ernsthaft vorgetragen, obwohl die närrischen Tage seit gut einer Woche vorbei sind. Und manches Ratsmitglied (vor allem, wenn es noch nicht so lange dabei ist) senkt dann irritiert den Blick Richtung Fußboden und empfindet sichtlich Unbehagen, dass der Rat es überhaupt gewagt hat, der Verwaltung Arbeit zu machen aufzutragen. Meine BN-Freunde und ich tendieren bei solchem Gerede dann doch eher dahin, mit dem Zeigefinger an die Stirn zu tippen.

Wie sagt’s Blog-Kommentator „kib“ seit einigen Tagen? Genau: Tröröööh!

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5 Fragen

16. Januar 2013

bastaf-logoDas „Aktionsbündnis Bauernhöfe statt Agrarfabriken Nordwest hat jetzt in einer Presseerklärung auf seine „fünf Fragen zur umstrittenen Intensivmast und zum ökologischen Landbau “ hingewiesen. Zur niedersächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag hat das regionale Bündnis die Fragen Anfang Dezember 2012 den 16 Landtagskandidatinnen und -kandidaten der Wahlkreise 80 (Lingen), 81 (Meppen) und 82 (Papenburg) zugesandt. Die Antworten sind nun im Internet unter www.emsland-artgerecht.de/5fragen.html  zu finden und ermöglichen den Wählern einen raschen Vergleich zwischen den Parteien im Hinblick auf diesen Themenkreis.

Insgesamt sind dreizehn Antwortschreiben beim Aktionsbündnis eingegangen. Lediglich Andreas Kröger (SPD, Lingen), Andrea Kötter (SPD, Meppen) und Heinz Rolfes (CDU, Lingen) beteiligten sich nicht an der Befragung. Die Antworten der drei FDP-Kandidaten sind im Wortlaut fast identisch.

Bei den Antworten zeigen sich zum Teil deutliche Unterschiede zwischen den Parteien. Beispielsweise bei der Frage „Auf welche Maßnahmen zur wirksamen Verringerung des Antibiotika-Einsatzes in der Massentierhaltung werden Sie als Mitglied des Landtags drängen?“ sehen die Kandidaten von CDU, FDP, SPD und Piraten vor allem Minimierungskonzepte beim Antibiotika-Einsatz als Lösung an, während Grüne und Linke der Meinung sind, dass zudem grundsätzlich eine Verringerung der Tierbestände erforderlich ist.

Zur Besserung des Tierschutzes sehen sich die Kandidaten von CDU und FDP mit dem „Tierschutzplan“ des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums auf einem guten Weg. Die Kandidaten der übrigen Parteien fordern hier sehr viel weitreichendere Maßnahmen und die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen. Dieses Klagerecht lehnen CDU und FDP ab.

Die Übersicht über Fragen und Antworten zur Massentierhaltung ist für Wählerinnen und Wähler durchaus eine Hilfe bei ihrer Wahlentscheidung. Und ich frage mich gerade, ob jemand weiß, weshalb der bienenfleißige Andreas Kröger (SPD) nicht geantwortet hat.

Neujahrsempfang

8. Januar 2013

SektempfangDer heute ab 17 Uhr im Ludwig-Windthorst-Haus geplante Akademieabend zur Landtagswahl mit der Vorstellung aller Kandidaten ist abgesagt worden. Offiziell wurde „mangelnde Nachfrage“ als Grund angegeben. Ich finde dies seltsam und habe so meine Zweifel an der Absage, zumal der spontane Entschluss, an einem LWH-Akademieabend teilzunehmen, nicht ungewöhnlich ist.

In kleinen Gruppen sollte es morgen bei der LWH-Veranstaltung zu intensiven Gesprächen mit den Kandidaten im Landtagswahlkreis 80 (Lingen/Schüttorf) Jörg Großmann (Piratenpartei), Birgit Kemmer (Bündnis 90 /Die Grünen), Andreas Kröger (SPD), Dirk Meyer (FDP), Heinz Rolfes (CDU), und Karsten Stöber(Die Linke) kommen. Alle Kandidaten sollten sich auf diese Weise zu einzelnen Themen direkt mit interessierten Bürgern auseinander setzen. Das Motto war „Dialog statt Podium“.

Doch dann platzierte die Lingener CDU ab 17.30 Uhr eine Gegenveranstaltung. Zum parteieigenen Neujahrsempfang im Saal Klaas-Schaper in Laxten kommt Bundesprominenz mit dem Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder nach Lingen (Ems). Da darf natürlich CDU-Kandidat Heinz Rolfes nicht fehlen. Mit derartigen Rochaden hat der Mann aus dem Lingener Stadtteil Clusorth-Bramhar ganz aktuelle Erfahrung. So schwänzte er im Gegensatz zu seinen ebenfalls eingeladenen Mitbewerbern im Landtagswahlkreis 80 vorgestern die gut besuchte DGB-Podiumsdiskussion in Schüttorf und zog statt dessen lieber den Neujahrsempfang der Stadt Lingen in der Halle IV vor. Also: Mangelnde Nachfrage? War es nicht doch nur die mangelnde Nachfrage von CDU-Mann Heinz Rolfes…?

wie nett

23. Dezember 2012

Ach, wie nett. Wahlkreisfavorit Heinz Rolfes (CDU) steht auf seiner jetzt doch mit ein paar Inhalten gefüllten Internetseite Kopf*. Wie lautet das CDU-Motto? „So machen wir das.“Ob der regionale Kandidat dabei wohl an die aktuellen Umfragen zur Landtagswahl am 20. Januar gedacht hat? Die können einen als CDU-Mann doch schon mal durcheinander bringen.

Auch dem schwarz-gelben Ministerpräsident David McAllister steigen die Verhältnisse gerade etwas zu Kopf: „Die FDP kann sieben Prozent schaffen“, analysierte McAllister laut der CDU-treuen Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Wir erkennen, die CDU beginnt mit ihren Fans die schon seit langem erwartete Leihstimmenkampagne zur Rettung der Klientelpartei FDP. Hilft aber auch nicht.

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*Nachtrag:
Er hat’s dann noch gemerkt, dass er auf dem Kopf stand. Inzwischen ist der faux-pas behoben. Doch dunkel ist es geblieben. Auf dem Foto und -siehe oben- gleichermaßen auch für die Niedersachsen-Union. Ich finde auch, nach zehn Jahren ist es wieder an der Zeit für einen Wechsel in diesem, unserem Lande.

Frage

17. Dezember 2012

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„So machen wir das.“  Im Wahlkreis 80 offenbar nicht. Denn sie ist tatsächlich noch nicht fertig, die Webseite des Wahlkreisinhabers und Wahlkreisfavoriten zur Landtagswahl am 20. Januar. Darf man die Frage stellen, ob es im Jahr 2012 in Niedersachsen noch andere Landtagsabgeordnete ohne Homepage gibt? 😉

§ 17

8. November 2012

Da schickt mir ein aufmerksamer  Zeitgenosse einen Link, der auf den emsländischen Kreistagsabgeordneten Heinz Rolfes (CDU)  verweist. Klickt man auf den Link,  öffnet sich eine Internetseite des Landkreises Emsland. Sie enthält alle für das Auskunftssystem über die Kreistagsabgeordneten freigegebenen, persönlichen Daten, wobei nicht klar ist, wer die Daten freigegeben hat. Zu den Daten von Heinz Rolfes zählen auch Angaben über „sonstige Mitgliedschaften gemäß § 17 KorruptionsbG“ (Bildausschnitt re).

Und jetzt rätsel ich darüber, was hinter der Sache steckt. § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz lassen der Landkreis Emsland und  Heinz Rolfes da zitieren. Aber das Korrputionsbekämpfungsgesetz ist ein Gesetz, das in Niedersachsen gar nicht gilt, sondern nur in Nordrhein-Westfalen. Niedersachsen begnügt sich bei der Korruptionsbekämpfung nur mit einer (unverbindlichen) Richtlinie und einem Faltblatt. Dass Niedersachsen nicht NRW ist, weiß auch die Lingener Internetagentur connectiv! eSolutions GmbH, die die Internetseite des Landkreises zurecht geschnitten hat. Was also soll der Hinweis auf eine Norm, die hier nicht gilt?

Und ganz abgesehen davon habe ich zusätzliche Schwierigkeiten, die „keine“-Angaben zu verstehen; denn auf der Internetseite des Niedersächsischen Landtags lese ich über Heinz Rolfes ganz andere Aktivitäten, nämlich

Mitglied des Allgemeinen Beirats der Nord/LB. Mitglied des Vorstandes des Kolpingwerkes, Bezirksverband Lingen. Mitglied des Kuratoriums des St.-Bonifatius-Hospitals in Lingen. Vorsitzender des SKM – Katholischer Verein für soziale Dienste in Lingen e.V., Voristzender der Gesellschafterversammlung REHOLAND Gesellschaft für Recycling, Holzverarbeitung und Landschaftspflege mbH., Vorsitzender im Vorstand des Freiwilligen-Zentrum-Lingen e.V.

Was gilt, Heinz Rolfes? Ich meine, der Mann sollte seine widersprechenden Angaben schnell richtig stellen.

Der Berg bröckelt

10. Oktober 2012

Die heutige Wahl von Albert Stegemann aus Ringe (Foto re.)  in der Niedergrafschaft Bentheim bedeutet nicht nur einen Generationswechsel in der regionalen CDU. Sie stellt eine deutliche Schwächung der mitgliederstarken CDU des Altkreises Lingen dar. Der frühere CDU-Abgeordnete Hans-Gert Strube analysiert: „Der Lingener CDU-Kreisvorstand hat versagt. Man geht nicht mit zwei Kandidaten in so eine Wahl“. Recht hat er. Das gilt umso mehr, wenn die unterlegenen Gegenkandidaten in der CDU Altkreis Lingen der stellv. Keisvorsitzender (Evers, Salzbergen) bzw. Schatzmeister der Altkreis-CDU (Rekers, Spelle) sind. Stegemann darf sich allemal freuen. Der 36jährige Außenseiter wird die Region zumindest für die -schätze ich- nächsten 12 Jahre in Berlin vertreten und die CDU von Ems und Vechte da wie hier repräsentieren.

Und was wird der neue Stegemann leisten? Er ist praktizierender Landwirt. Das ist in etwa der genaue Gegenentwurf eines über den regional-nationalen Tellerrand schauenden Ökonomen, wie die Region ihn braucht.

Aber die CDU im Altkreis Lingen unter ihrem kraft- und glücklos wirkenden Vorsitzenden Heinz Rolfes (Clusorth-Bramhar) hat mehr als nur eine Kandidatenkür verloren, dessen bin ich überzeugt. Und die CDU in der Stadt Lingen (Ems) hat überhaupt niemanden mehr, der in der Tradition von Politikern wie Ritz, Strube und Kues steht oder stehen könnte.

Speziell die Lingener CDU darf wohl nurmehr den Gastgeber spielen und muss sich mit Blaskultur aus Freren begnügen. Sie hat mehr als nur verloren. Sie hat sich blamiert.

Freunde, der Berg bröckelt.

(Foto: Albert Stegemann, © CDU Emsland-Osnabrück)