Eins, zwei, drei…

29. September 2014

…im Sauseschritt, eilt die Zeit, wir eilen mit. Einmal mehr auch unsere Stadtverwaltung, die ich herzlich am heutigen Montagmorgen mit diesem Screenshot grüße: Aus einer aktuellen Vorlage der Stadtverwaltung Lingen für die Ratsmitglieder. Gerda Siebert ist allerdings 2006 aus dem Rat der Stadt Lingen (Ems) ausgeschieden. Nach der Kommunalwahl 2006 löste sich deshalb auch die  Gruppe auf.

Bildschirmfoto 2014-09-28 um 09.52.41

 

Eine Nachbemerkung zur Sache:
In der „Vorlage 301/2014“ fragt die Fraktion Bündnis’90/Die Grünen nach der Situation in den Kindertagesstätten in unserer Stadt. Die sog. „freien“ Träger behaupten nämlich, Probleme mit dem Einhalten der gesetzlichen Kita-Standards zu haben, und verunsichern stadtweit die Eltern mit entsprechender Post; denn sie kündigen an, ggf. tageweise die Kitas zu schließen. Man liegt sicherlich nicht falsch mit der Annahme, das es den Trägern einmal mehr um höhere Zuschüsse geht, die man so erreichen will.

Die Braunschweiger Kita-Leiterin Ulrike Eberhard sagt zur dritten Kraft in den Kitas Richtiges:

„Bei jungen Kindern werden Erfahrungen in erster Instanz emotional abgespeichert – Bildung wird also mit Gefühlen verknüpft – darum braucht Bildung Beziehung. Beziehung braucht Augenhöhe und die Chance diesen kleinen Menschen die entsprechende “Zu” Wendung zu ermöglichen.

Bei dem heutigen Krippenschlüssel ist das kaum möglich. Durch die permanente Präsenz und Hochleistung meiner Mitarbeiter, kämpfen wir außerdem ständig mit Krankheit konkludierend aus Erschöpfungszuständen.

Qualität erzielt man nicht bei Minimumstandards – Partizipation und demokratische Erziehung ebenfalls nicht.“

Andere sehen dies etwas weniger differenziert:

Bildschirmfoto 2014-09-28 um 10.18.25

Da will ich dann doch erwähnen, dass das entsprechende Kita-Gesetz aus dem Jahr 2006 stammt, als schwarz-gelb noch in Niedersachsen regierte (Quelle und Diskussion). Allerdings hat schwarz-gelb bis zur Abwahl 2013 zu wenig dafür getan, das Gesetz auch umzusetzen. Man sollte es jetzt nach acht Jahren Sauseschritt nur einhalten.

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Blase

9. Februar 2011

Jetzt verkauft uns die Lingener CDU schon das zweite Mal binnen einer Woche ihre Abholzungspläne in Altenlingen als „Kompromiss“ mit dem Sprechblasenspruch „Wir wollen damit ein deutliches Signal setzen, um einen möglichst breiten Konsens zu diesem Thema herbeizuführen“. Können Sie diesen Politsprech eigentlich noch hören? Er klingt schon unehrlich. Inhaltlich ist er  reiner Wahlkampf: Die Lingener CDU will damit ihre veraltete Politik verschleiern und trickreich Vertrauen zurückgewinnen. Garniert mit positiv klingenden Begriffen wie Schutzwald, Unterpflanzen, Ökologie lenkt sie vom künftigen und überflüssigen Abholzen ab. Denn 9 Hektar „Schutzwald“ sind weg, 24 weitere sollen noch kommen. Ganz unverhohlen heißt es hier:

„Sofern sich herausstellen sollte („wovon wir derzeit nicht ausgehen“), dass nach vollständiger Vermarktung der gerodeten Fläche tatsächlich weiterer Bedarf für die Nutzung der Flächen vorliege und dies durch entsprechende Verträge nachgewiesen werde, wolle die CDU dann nach intensiver Beratung auch in der Öffentlichkeit darüber entscheiden, ob noch weitere Flächen gerodet werden.“

Aaaaah ja: Verträge über nicht abgeholzte Flächen, Nachweis und dann entscheiden, ob… Da glaubt doch nicht einmal Vater Frilling, dass „nach Diskussion auch in der Öffentlichkeit“  „weitere Bäume nicht fallen“, wie es in der Überschrift steht. Also ist jetzt Klarheit: Mit der Union wird  weiter abgeholzt, wenn sie es für richtig hält. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Klopfen wir den „Kompromiss“ weiter ab, hat sich innerhalb von zwei Jahren überhaupt nichts an der Baum-ab-Haltung der Lingener CDU geändert, die dieser Blog auch an anderer Stelle kritisiert hat. Denn:

a) Die abgeholzte Fläche von 9 Hektar bleibt abgeholzt.

b) Der restliche Bebauungsplan bleibt auch und damit droht die Abholzung weiterer 24 Hektar.

c) Der geforderte „Schutzwald“ ist so teuer, dass er nicht kommen kann. Die Flächen sind nicht im Eigentum der Stadt, müssten also teuer gekauft oder auf Jahrzehnte genauso teuer gepachtet werden. Ein Hektar in diesem Bereich wird eine Viertel Million kosten. Mindestens. Wie teuer sind dann 9 Hektar? Wie teuer 33 Hektar Schutzwald, der 33 Hektar abgeholzten Wald direkt nebenan ersetzen soll?

Wie kann man nur so einen Unsinn ernsthaft vertreten: 33 Hektar weg und dafür direkt nebenan 33 Hektar aufforsten? Hier werden die empörten Lingener schlicht auf den Arm genommen, um nicht ein anderes unappetitliches A-Wort zu verwenden. Deshalb haben die Protagonisten der Bürgerinitiative pro-Altenlingener Forst vor einigen Wochen im Wohnzimmer von Aktivist Georg Klein auch nur staunend den Kopf geschüttelt, als sie die CDU-Spitze mit ihrem „Kompromiss“ umgarnen wollte, und Gerda Siebert, die Vorsitzende des Bürgervereins Heukampstannen, winkt ab: „Olle Kamellen!“.

Nebenbei: Stören Sie auch diese immer gleichen Verlautbarungs-Sprechblasen: „Konsens“ („breit“!), „alle Seiten wiederfinden“, „Steuergelder in den Sand“  und „Signal“, „tatsächlicher Ausgleich“, „starkmachen“ (auch noch fälschlich in einem Wort  geschrieben, damit es ganz besonders kräftig wirkt)? Alles Blasen. Die CDU-Worte ebenso wie die Inhalte.

Freunde, gehen wir angesichts der unehrlichen Show besser zu den notwendigen Fragen über:

Wie und wo wollen wir Arbeit, Industrie und Gewerbe in Lingen künftig aufstellen und entwickeln? Arbeitsplätze durch Abholzen, auf Kosten der Umwelt? Lassen wir künftig alles zu, oder setzen wir einen Rahmen (welchen?) für eine nachhaltige Stadtentwicklung? Wollen wir unsere Umwelt erhalten oder ist sie nicht so wichtig?
Wo, Dieter Krone, bleibt der runde Tisch, wo die Ratsdiskussion zum Thema? Beides bringt mehr als diese Presseerklärungsoffensive einer Noch-Ratsmehrheit.  Noch mehr bringt der 11. September. Dann sind Kommunalwahlen.

Zeitverschiebung

26. September 2010

Hans-Josef Leinweber weist zurück. Wir fragen uns, warum weist die Lingener Tagespost erst vier Tage nach der Debatte zwischen Krone und Leinweber auf Leinwebers Hang zur Haarspalterei hin? Er wusste was geplant ist, stellte sich aber dumm.
Wir fragen uns außerdem, was wird mit dem GVZ passieren? HJL bezieht wieder keine Stellung.

Worum geht’s? Link zur NOZ und Artikel Wahrheit im Blog. JJ

Wahrheit

24. September 2010

Sie erinnern sich möglicherweise: Bei der öffentlichen Diskussion der beiden OB-Kandidaten Dieter Krone (parteilos) und Hans-Josef Leinweber (CDU) in der Halle IV am vergangenen Dienstag  stellte die Heukamps-Tannenerin Gerda Siebert, aktiv in der Bürgerinitiative pro-Altenlingenerforst, warum die Gemeinde Geeste  unter Leinwebers Verantwortung auf das lange geplante Güterverkehrszentrum mit Standort Geeste-Osterbrock (GVZ) verzichtet und sich  zugunsten des Standortes im Altenlingener Forst entschieden hat. Dieser Beschluss decke sich nicht mit wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde Geeste, ein GVZ hätte doch Einnahmen und Arbeitsplätze bedeutet.

Hintergrund der Frage: Wie weit vertritt CDU-Kandidat Hans-Josef Leinweber (Ausriss seiner Internetseite lks)  überhaupt die Interessen seiner Gemeinde Geeste und im Falle seiner Wahl künftig die Lingener Interessen. Und: Hat Herr Leinweber der Verlagerung in den Altenlingener Forst etwa zugestimmt, um seinen Parteifreunden in Lingen zur Seite zu stehen, die dringend nach einer sinnvollen Nutzung der abgeholzten Flächen suchen; denn die vorgesehene Firma Hagedorn ist nicht mehr interessiert. Es stellt sich folglich die Frage nach Leinwebers Priorität und Loyalität: erst die Partei, dann die Gemeinde?

CDU-Kandidat Leinweber antwortete auf Gerda Sieberts Frage so:

„(…) eine entsprechende Beschlusslage im Gemeinderat gibt es nicht. Da haben Sie was … aber nicht von der Gemeinde Geeste … das kann nicht. Also das würde mich wundern, wenn wir eine Beschlusslage dahingehend erzielt haben im Rat der Stadt äh der Gemeinde Geeste, dass wir das Güterverkehrszentrum aufgeben. Wir sind in Gesprächen mit der Stadt Lingen dahingehend gewesen, aber. (…)“
(Hörst Du hier: [Ems-Vechte-Welle 1:36:36] oder direkt hier ab 1:15:)

Das klingt in der von ihm zu verantwortenden Vorlage Nr. 600/005/2010 für die Sitzung des Geester Gemeinderats am 29. April 2010 völlig anders. Der Gemeinderat Geeste befasste sich in dieser Vorlage mit dem Entwurf des Landkreises Emsland zum Regionalen Raumordnungsprogramm. In diesem Entwurf hatte der Landkreis vorgeschlagen, das bisher an der Grenze von Osterbrock und Lingen geplante „GVZ“ auf die abgeholzten Flächen im Altenlingener Forst zu verlegen:

BESCHLUSSVORLAGE
Gemeinde Geeste
Der Bürgermeister
-Bau und Umweltabteilung-
Vorlage -600/005/2010
Geeste 12.03.2010
[…]

4.1
Unter dem Punkt „Logistik“ ist das Güterverkehrszentrum mit dem Standort Lingen-Geeste im Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms 2010 nicht mehr dargestellt. Hier ist mittel- bis langfristig die Ausweisung von Gewerbeflächen beabsichtigt. Dies ist im Entwurf des RROP berücksichtigt und dargestellt.
[…]

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Geeste beschließt, zum vorgelegten Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms 2010 des Landkreises Emsland eine Stellungnahme im vorstehenden Sinne abzugeben.

Der Gemeinderat Geeste stimmte der Vorlage Leinwebers am 29.04. zu. Anschließend berichtete die Lokalpresse über den Wunschzettel aus Geeste, ließ aber den Punkt GVZ zuvorkommenderweise weg.

Also: CDU-Kandidat Leinweber hat am vergangenen Dienstag nicht die Wahrheit gesagt. Der Gemeinderat in Geeste hat mit seiner Stimme den Verzicht auf das GVZ in Osterbrock beschlossen. Leinweber hat die 800 Besucher in der Halle belogen und die Hörer der Ems-Vechte-Welle an den Radiogeräten ebenso.
(Quelle)