Stichwahl

30. September 2010

Die niedersächsische CDU/FDP-Regierung und ihre Landtagsmehrheit wollen die Stichwahlen bei (Ober-)Bürgermeistern und Landräten abschaffen. Gewählt soll sein, wer im ersten – und einzigen – Wahlgang die meisten Stimmen gewinnt. So kann ein Kandidat auch schon mit 20 bis 30 Prozent Oberbürgermeister werden – für acht Jahre.
Dieses Amt verlangt aber eine mehrheitliche Unterstützung und Anerkennung! Deshalb will die Aktion „Mehr Demokratie“ die Stichwahlen in der niedersächsischen Kommunalverfassung erhalten. Zu den Unterstützern zählen der DGB, die SPD, Bündnis’90/Die Grünen, Die Piratenpartei, mehrere niedersächsische Bürgermeister (darunter auch ein frisch gewählter!) und inzwischen 650 Unterzeichner in Niedersachsen. Es ist also noch Platz für viele Tausend weiterer Demokraten.
Lingener wissen in diesem Zusammenhang mehr. Ohne OB-Stichwahl fehlte Geeste jetzt nämlich der Bürgermeister, dafür aber hätte das Lingener Franziskus-Gymnasium einen zusätzlichen Oberstudienrat: Dieter Krone wäre nicht Lingens neu gewählter OB, ginge es nach den neuen Demokratieregeln der Machtkünstler von CDU und FDP im Landtag. Das ist keine wirklich schöne Vorstellung. Aber es ist umso mehr Ausdruck einer Machtmentalität, die die Schwarzgelben auszeichnet.

Die Aktion „Mehr Demokratie“ sagt:

Lassen Sie sich Ihre Stimme nicht nehmen! Jetzt ist die Zeit, noch einen Stich zu machen: Für jede Unterschrift übergeben wir eine Reißzwecke. Es eilt – denn schon im November soll die Stichwahl im Landtag abgeschafft werden.