Ungültig

30. Juli 2014

TellmannEtwas Lingener Polit-Gossip aus der CDU? Bitte schön:
Gestern hat der Lingener Stadtrat Heinz Tellmann (CDU, Foto lks) zum neuen Ersten Bürgermeister gewählt. Der Mann aus Laxten bekam in geheimer Wahl bei 38 abgegebenen Stimmen 23 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Die fehlenden beiden Voten waren  – ungültig.

Beim Auszählen der Stimmen  war ich nicht dabei und fragte deshalb in einer Pause Lisa Lüken aus dem OB-Büro, weshalb zwei abgegebene Stimmen als ungültig gewertet wurden. Doch sie wollte dazu aus unerfindlichen Gründen nichts sagen. Nur: „Es stand ein Name drauf!“ Auf Nachfrage sagte sie dann noch „Derselbe Name“, schwieg aber dazu, um welchen Namen es sich handelte. Da es sich um eine demokratische Wahl in einem demokratischen Gremium handelte, ging das so nicht. Natürlich hätte sie mir als Ratsmitglied genau sagen müssen, weshalb zwei Stimmen ungültig waren. Aber, geschenkt.

Denn meine Frage wurde dann gleich von zwei unabhängigen Quellen während des anschließenden kleinen Empfangs beantwortet, der nach der Ratssitzung zu Ehren der bisherigen Ersten Bürgermeisterin Ulla Haar (CDU) und des Ersten Stadtrats Dr. Ralf Büring (auch CDU)  stattfand: Auf beiden ungültigen  Stimmzetteln stand handgeschrieben der Name „Monika Heinen“ (CDU).

HeinenEben diese Monika Heinen (Foto unten lks) aus dem Stadtteil Reuschberge war bislang Zweite Bürgermeisterin. Sie hatte es vorgezogen, nicht an der Ratssitzung teilzunehmen und war auch nicht da, als Ratsvorsitzender Werner Hartke (auch CDU) ihr zu Beginn der Ratssitzung alles Gute zum Geburtstag ausrichten wollte, den sie vor wenigen Tagen gefeiert hatte. Tatsächlich hatte die CDU-Fraktion als Nachfolger von Ulla Haar mehrheitlich den Laxtener Heinz Tellmann der bisherigen Zweiten Bürgermeisterin Monika Heinen vorgezogen. Den üblichen Gepflogenheiten hätte es entsprochen, bei einem Mandatsverzicht der Ersten Bürgermeisterin deren Vertreterin aufrücken zu lassen. Da war Monika Heinen eben schlicht empört und sauer, als die Rats-CDU den neuen Amtsinhaber schlank an ihr vorbei für die letzten gut zwei Jahre der Wahlperiode als Ersten Bürgermeister nominierte. Auch ihre Fans aus den eigenen Reihen dürften dies nicht gut gefunden haben. Zwei von ihnen stimmten für sie – ungültig.

Mal sehen, ob und was die „Lingener Tagespost“ über das deutliche Rumoren in der CDU-Stadtratsfraktion berichtet.

 

[Foto: © Stadt Lingen)

googelt mal

18. Juni 2014

rathaus1112Bekanntlich oder weniger bekanntlich soll der Rat unserer Stadt noch in diesem Monat den Allgemeinen Stellvertreter des Oberbürgermeisters wählen; denn der jetzige Erste Stadtrat Dr. Ralf Büring geht im Herbst -nur zwei Jahre nach seiner einstimmigen Wiederwahl im Rat- in die Industrie; er wird Geschäftsführer der Lingener Emco-Gruppe.

Gestern Abend haben wir in der Ratsfraktion der BürgerNahen darüber diskutiert, ob die 11 Bewerbungen vertraulich zu behandeln sind, die auf die Stellenausschreibung innerhalb der Bewerbungsfrist im Rathaus eingegangen sind. Einig waren wir uns, dass der Verzicht auf eine wirkliche überregionale Ausschreibung in der FAZ oder der Süddeutschen unklug war. Wir fanden auch, dass die Bewerberinnen und Bewerber nicht öffentlich genannt werden, die nicht in die endgültige Auswahl kommen. Doch die beiden Bewerber, die sich nach dem Verfahrensvorschlag von Oberbürgermeister Krone am Donnerstag dieser Woche den Fraktionen des Rates und am 25. dem Rat in öffentlicher Sitzung vorstellen sollen, müssen der Bürgerschaft benannt werden.  Dies kann nicht ernsthaft bestritten werden. Immerhin handelt es sich um das -nach dem OB- höchste Verwaltungsamt im Lingener Rathaus. Es ist die Position eines kommunalen Wahlbeamten und wer für dieses Amt in offener Ratssitzung antritt, darf nicht nur genannt werden, er muss es.

Gewählt wird übrigens nur der Bewerber, der OB Dieter Krone genehm ist. Er hat das Vorschlagsrecht.

Also: Es sollen sich in der nächsten Woche zwei Juristen zur Wahl stellen: der 45jährige Lingener Stefan Altmeppen, Referent im Berliner Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, sowie der 36jährige Westfale Dr. Bernhard-Sebastian Sanders, der Referent im Büro des -am Sonntag gerade abgewählten- Oberbürgermeisters von Düsseldorf ist. Und jetzt googelt mal schön.

ps In dieser Woche lernen wir also die beiden Aspiranten in einer Fraktionssitzung kennen. Vorher soll uns OB Dieter Krone seine Auswahlkriterien erläutern.

Ralf Büring

19. März 2014

Lingens Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring verlässt das Rathaus. Der Jurist war 2005 zur Stadt Lingen gewechselt, nachdem er zuvor Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Hamm gewesen war. Im September 2012 wählte der Lingener Rat Büring einstimmig für eine zweite, achtjährige Amtszeit.

Der kommunale Spitzenbeamte geht zum 1. Oktober in die Industrie und wird Geschäftsführer des Lingener Unternehmens EMCO. Über seinen Schritt informierte Büring heute um 10 Uhr die Mitglieder des Stadtrates mit einer E-Mail.

Presseerklärung der Stadt Lingen (Ems)

(update: 14.00Uhr)

Biener Busch

15. November 2013

Bildschirmfoto 2013-11-14 um 23.02.15Da freue ich mich. Ich muss nämlich nichts über den SV Holthausen-Biene schreiben, der unter der Wucht anstehender steuerlicher und sozialversicherungsrechtlichtler Nachzahlungen taumelt. Das nämlich hat gestern Abend das unabhängige Fußballportal KEI schon getan.  Das Kreisfußball Emsland Infoportal  schreibt über den SVHB etwas, was ich übernehmen kann. Von vorn bis hinten jedes Wort. Liest Du hier:

„Wie ernst ist es am Biener Busch?
Das fragt sich die emsländische und Grafschafter Fußballgemeinde. Das Damoklesschwert „Insolvenz“ schwebt deutlich sichtbar über dem SV Holthausen-Biene, der seine Fans und die Öffentlichkeit leider immer noch nur tröpfchenweise informiert. Fest steht: Über Jahre – zumindest im Zeitraum 2007 bis 2011 – hat der SV Holthausen-Biene seine Spieler der 1. Biener Mannschaft nicht korrekt vergütet oder – wie es der Volksmund sagt – „schwarz“ bezahlt. Nach über zwei Jahren Steueraffäre ist jetzt endlich eine erste konkrete Summe auf dem Tisch. Danach soll auf den Lingener Landesligisten eine Steuernachzahlung von rd. 220.000 EUR zukommen.

Doch wenn – wie zu lesen war – nicht korrekt abgerechnete Spielergehälter in Höhe einer halben Million Euro festgestellt sind, sind dann 220.000 EUR wirklich alles? Sind Säumniszuschläge in die 220.000 EUR eingerechnet oder sind sie ein zusätzliches Problem? Wer seine Steuern nicht pünktlich zahlt, muss Säumniszuschläge zahlen. Sie betragen pro Monat 1% der geschuldeten Steuersumme, also 12% im Jahr, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Hinterziehung. Wenn Biene über die letzten Jahre Gehälter von 500.000 EUR nicht versteuert hat, hat der Verein dafür wohl auch keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Dieses zweite Versäumnis kann noch einmal sehr teuer werden. Denn die Sozialversicherungsbeiträge liegen hierzulande bei knapp 40% des Gehalts, die eigentlich „Arbeitnehmer“ (also Spieler) und „Arbeitgeber“ (also Verein) etwa zur Hälfte zahlen. Die Crux für Biene: Heute kann man den Spielern deren Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen nicht mehr vom Gehalt abziehen.

Dem SV droht also, sie allein zahlen zu dürfen. Man kann leicht errechnen, wie viel 40% von 500.000 EUR sind. Und auch hier kommen im Zweifel kräftige Säumniszuschläge hinzu. Geht es angesichts dessen überhaupt noch am Biener Busch weiter und wenn ja, wie? Wenn wir uns den Verein anschauen, dann fällt uns unser alter KEI-Kommentar ein:

„Warum handelt der Club so verunsichert, konzeptlos und unprofessionell? Es gibt keinen Pressewart. Die Geschäftsstelle und der Fußballobmann können sich nicht äußern. […] Es gibt keinen anwaltlichen Ansprechpartner oder steuerlichen Experten, der mediale Anfragen beantworten würden. Auf der Homepage klaffen, mit einem fehlerhaften Impressum und keinerlei Infos zum kommissarischen Vorstand, massive Lücken.“

Daran hat sich nicht viel geändert: die jetzt bekannt gewordenen 220.000 EUR Steuerschuld hatten die EmsVechteWelle, KEI Fussball und Lingener Stadtratsmitglieder [guckst Du hier] schon im Frühjahr diskutiert; die Biener selbst hatten sie stets abgestritten. Einzig wohlwollende Berichterstatter der Printmedien versorgte man mit schlanken Informationen. Folgerichtig stehen bis heute ein Wort des Bedauerns, eine klärende Presseerklärung oder eine Entschuldigung für individuelle Fehler aus. Stattdessen wird man in Biene nicht müde vorzuwerfen, dass Berichte „falsch und hanebüchen“ gewesen seien, das System schuld sei und niemand mehr für ein Ehrenamt gewonnen werden könne.

Selbst mit der Stadt Lingen ist, nach unseren Informationen, noch nicht offen und ehrlich gesprochen worden. Dabei hatte sich Stadtrat Dr. Ralf Büring schon zu Beginn des Jahres für Hilfe aufgeschlossen gezeigt. „Wenn der Verein Hilfe braucht, muss er sich an die Stadt wenden“, sagte Dr. Büring damals. Biene wird wohl diese Hilfe benötigen.

Wenn öffentliche Gelder den Verein retten sollen, ist das herumdrucksende Verhalten der Biener schädlich. Denn zunächst muss der Verein die nötige Transparenz zeigen. Das lässt der SV aber völlig vermissen.

Transparent handelt nur, wer klare Antworten zumindest auf diese Fragen zu geben weiß:

• Wie hoch ist die Steuer- und Abgabenschuld genau? 
• Wie will man sie abtragen? 
• Haftet nur der SV Holthausen-Biene? 
• In welchem Umfang haften auch handelnde Akteure persönlich für die Steuerschulden; wer ist Mithaftender? 
• Geht die Finanzverwaltung von strafbarer Steuerhinterziehung aus? 
• Soll die Stadt Lingen ungeachtet der Versäumnisse der Verantwortlichen einspringen? 
• Wenn ja, in welcher Höhe sollen Steuergelder fließen? 
• Kann Biene dann aufgrund der drohenden Abgabenschulden seine aktuellen Zahlungen noch an die Spieler leisten?

Nebenbei: Warum der SV Holthausen-Biene, nachdem die Konsequenzen der Steuerprüfung durch die Behörden längst bekannt waren, überhaupt noch zu dieser Saison kräftig Spieler verpflichtete und warum nicht der Gang in die Kreisklasse, so schwer er auch fallen mag, angetreten wurde, wird man auch fragen müssen. Daneben steht auch ein weiteres Problem: Der für das Desaster verantwortliche Vorstand ist auf Vorschlag der Kassenprüfer auf der alljährlichen Mitgliederversammlung regelmäßig entlastet worden. Wer hat eigentlich geprüft?

Zu all diesen Fragen gibt es vom Biener Busch bislang keine Äußerungen, keine belastbaren Informationen. Dabei ist es doch längst höchste Zeit. In den kommenden Wochen wird zwar erst die endgültige Schuld festgesetzt. Sicherlich ist auch angesichts der Komplexität des Steuer- und Sozialabgabenrechts im Amateursport nicht jede Forderung der Finanz- oder Sozialverwaltung berechtigt. Allerdings ist das deutsche Abgabensystem so gestrickt, dass erst einmal bezahlt werden muss. Abgabenbescheide sind sofort vollziehbar. Wenn der Verein selbst zweifelhafte Bescheide nicht zahlt bzw. zahlen kann, ist die Insolvenz unabweisbar. Bleibt folglich die letzte, entscheidende Frage:

SV_Holthausen-BieneMuss es wirklich die Ober- oder Landesliga sein oder reichen auch kleinere Brötchen, liebe Biener? Denn Euer fast 90jähriger Sportverein ist weit mehr. Der SV, mit über 1000 Mitgliedern einer der großen Lingener Sportvereine, sollte nicht auf die erste Mannschaft eines Fußballvereins reduziert werden. Es gibt neben Fußball auch Tennis, Judo, Gesundheitssport und Tischtennis. Zudem hat der Verein in allen Sparten zahlreiche Jugendmannschaften. Da muss bei einem ehrlichen Neuanfang bestimmt auch die Stadt Lingen helfen. Doch den „Steuersumpf Oberliga“, der schon zahlreiche niedersächsische Vereine betraf und einholte, und auch die kleine Sumpfausgabe davon in der Landesliga darf und wird die finanzstarke Kommune nicht subventionieren.

[Crosspost — mit Dank an KEI; Grafik (c) KEI]

Pläne

4. März 2013

RathaustürFreitägliche Pressemitteilung der Stadt Lingen (Ems) über die letzten beiden Schulausschussitzungen:

„…Mehrheitlich wurde weiterhin der Beschluss gefasst, der Schulstiftung im Bistum Osnabrück einen Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro für Baumaßnahmen an der Marienschule zu gewähren. Auch dieser Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung der Haushaltsmittel. Die Pläne der Schulstiftung im Bistum Osnabrück sehen vor, die Marienschule zu einer „inklusiven“ Schule umzubauen. In einem ersten Bauabschnitt ist bereits ein Fahrstuhl im vorhandenen „Atriumbau“ eingebaut worden. Dadurch wird ein barrierefreier Zugang zu allen Stockwerken der Marienschule ermöglicht. Zudem wurde das Atrium selbst renoviert und barrierefrei neu gestaltet sowie das sanierungsbedürftige Treppenhaus im Atriumbau erneuert. Auch der Umbau eines vorhandenen Jungen-WC-Raums in ein Behinderten-WC ist bereits erfolgt. In einem zweiten Bauabschnitt sollen nun die Außensport- und Spielflächen neu gestaltet werden, die auch durch die angrenzende Grundschule Wilhelm-Berning-Schule mit genutzt werden. Die Kosten für die Baumaßnahmen in beiden Bauabschnitten belaufen sich auf insgesamt rund 709.000 Euro….“

Wer will schon etwas gegen den behindertengerechten Umbau einer Schule sagen? Ich nicht. Zumal der Umbau beendet ist, wie die Pressemitteilung bestätigt.  Aber ich hab etwas dagegen, dass bzw wenn der erste Bauabschnitt einfach so begonnen wurde. Denn es ist eines der Prinzipien des öffentlichen Zuschusswesens, dass erst mit einem Projekt begonnen werden darf, wenn der Zuschussgeber sein OK gibt.  Beginnt ein potentieller Zuwendungsempfänger seine Maßnahme nämlich ohne die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn, so darf man getrost davon ausgehen, dass die Maßnahme auch ohne die Zuwendung durchgeführt werden kann. So wie hier bei der Marienschule?

Zwar hat der Erste Stadtrat Ralf Büring öffentlich erklärt [die entsprechende Passage des Artikels findet sich nicht im Online-Angebot der LT], er persönlich habe den sog. „vorzeitigen Maßnahmebeginn“ genehmigt. Zuständig war er dafür nicht. Seltsam ist außerdem, dass sich letzten Montag in der Verwaltungsakte weder ein Antrag der Schulstiftung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn finden ließ noch Bürings schriftliches OK, also ein entsprechender Bescheid oder auch nur ein Vermerk des Ersten Stadtrates. Auch noch sonst enthielt der Aktenvorgang keinen Hinweis darauf, dass dies so gewesen ist. Es gab auch keinen Vermerk über eine Beratung des Themas im Verwaltungsvorstand der Stadt, dem neben dem OB u.a. Ralf Büring und die anderen Dezernenten angehören.

Egal ist mir die Aussage des Ersten Stadtrats nicht. Also meine Suchmeldung: Wo gibt es einen Beleg dafür, dass stimmt, was Ralf Büring da gesagt hat? Ich will ihm ja gern glauben. Doch bislang fehlen mir prüfbare Fakten.  Und zum Glauben geht man in die Kirche.

ps
Es versteht sich von selbst (s.o.) dass die CDU-Mehrheit all dies nicht interessierte.  Sie hat dem Antrag nachträglich zugestimmt und auf diese Weise womöglich einen Präzedenzfall anderer  potentieller Zuwendungsempfänger geschaffen, übrigens trotz unserer BN-Fragen an das Rechnungsprüfungsamt und trotz des Umstandes, dass alle Inklusion längst fertig ist:

a) Handelt es sich um einen Antrag der Marienschule oder um zwei (Atrium-Umbau/Außenbereich)? Wann ist er/sind sie gestellt worden?
b) Ist der vorzeitige Maßnahmebeginn korrekt vor Beginn der Maßnahme beantragt worden?
c) Wann geschah dies? Ist dies aktenkundig?
d) Der Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn ist wann durch wen und in welcher Form gestellt worden?
e) Ist die mündliche Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns durch den Dezernenten formal ausreichend? Entspricht dies der dem RPA bekannten Förderpraxis?
f) Wann und mit welchem Ergebnis hat sich der Verwaltungsvorstand der Stadt mit dem Zuschussantrag und dem Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn befasst?
g) Hat der Verwaltungsvorstand oder der Dezernent -ggf  wann?-  beschlossen, die Gremien des Rates nicht zu beteiligen?
h) Ist die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn durch Herrn Stadtrat Büring verschriftet worden? Hat der Antragsteller einen entsprechenden schriftlichen Bescheid erhalten?
i) Wann ist das RPA mit dem Zuschussantrag und/oder dem Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn befasst worden?
j) Garantiert der Vertrag Stadt/Marienschule aus dem Jahr 1976, dass die Stadt für jede vom Vertragspartner für sinnvoll gehaltenen (Hochbau-)Maßnahme zahlt?
k) Gibt/Gab es für die Maßnahme einen weiteren Zuschussantrag beim Landkreis Emsland? Wie ist ggf. dort verfahren worden, auch in Sachen vorzeitiger Maßnahmebeginn? Mündlicher Antrag, mündliche Genehmigung?
(Foto: Lingen, Rathaustür/Ausschnitt; © milanpaul via flickr)

Kleinkariert

10. Februar 2013

Ein kleiner Nachtrag zum Thema LWT, dem running gag unserer städtischen Verwaltung, der es wieder einmal zu Foto und Kommentar in unsere Lingener Tagespost geschafft hat:

Sie wissen spätestens seit diesem Bericht: Das LWT-Büro im Rathaus („Tourist-Information“) soll in diesem Frühjahr renoviert werden. Ohne die erforderliche Ausschreibung kostet das mal eben 25.000 Euro. Ich lese:

„Erster Stadtrat Ralf Büring warnte … davor, die dringend notwendige Maßnahme weiter zu verschieben. Das sah Godula Süßmann von der Liberalen Fraktion genauso. „Unsere Stadt ist flott und modern, und das soll sie auch zeigen.“ Jetzt wirke die Einrichtung wie „hinterdörflerisch hoch zehn“. Oberbürgermeister Dieter Krone bezeichnete das Verkehrsbüro als „Entrée der Stadt“, das entsprechend ausgestattet sein müsse.“

Jede/r weiß, so ticken Verwaltungen: Lange nichts machen, denn dann ist es immer von Jetzt auf Gleich „dringend notwendig wegen  starker Abnutzung und [natürlich immer!] mangelnder Funktionalität“….usw. usf.

Doch muss diese LWT-Ausgabe sein, wie zu lesen ist? Nun bevor man beispielsweise eine (teure) Kirschholz-Theke wegwirft,  durch wallartige modisch Bankschalterlein ersetzt und vor der Kinderwagentür eine Säule platziert [Wirklich durchdacht: Im Zuge des demografischen Wandels müssen Kinderwagen auch nicht mehr….. 😉 ], kann man es doch erst mal mit ENTRÜMPELN versuchen: Raus mit den ganzen Prospektständern, dem Behördenmüll und vertrockneten Verwaltungspflanzen (Foto unten). Die großformatigen Fotos aller Mitarbeiter ABHÄNGEN [wir sind doch nicht Nordkorea und erfreuen uns an den Porträts der geliebten Leitung!].

Für’s Entrümpeln und Abhängen stell ich mich gern zur Verfügung, samt Container von Deppe; die BürgerNahen sind auch dabei. So könnte der LWT die 25.000 Euro sparen und an die Stadt zurückzahlen – als erste Rate für die Hunderttausende Euro, die er im vergangenen Jahr als Finanzspritze bekommen hat. Was ist daran eigentlich kleinkariert?

LWT

ps Fünfzehn Quadratmeter Teppichboden um das einzige, pressewirksam fotografierte Loch auszubessern, darf man gern verlegen…

 

(Foto: Tourist-Information im Rathaus Lingen: © Lingener Tagespost, Thomas Pertz. Ich sage danke für die Erlaubnis, die Aufnahme hier wiederzugeben)

Bäumchen

30. November 2012

Grundsätzlich halte ich eher nicht viel davon, politische Fragen vor Gericht auszutragen. Obwohl mich niemand festnageln soll, wenn ich es dann irgendwann doch einmal mache. Gestern nun durfte sich aber entgegen aller grundsätzlicher Skepsis die BI „pro Altenlingenerforst“ riesig freuen und das haben die Protagonisten gestern Abend auch ausgiebig im Bürgerhaus Heukampstannen getan. Denn das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat den heiß umkämpften Lingener Bebauungsplan („B-Plan“) Nr. 20 kassiert. Unwirksam ist er, hat das Gericht festgestellt. B-Plan 20 hatte zum Ziel, 34 Hektar Altenlingener Forst für ein Gewerbegebiet abzuholzen. Knapp 7 Hektar sind inzwischen gefällt und gerodet und einige Meter sinnfreie Kanalisation sind verlegt. Alles reichlich früh, vor allem viel zu früh.

Dasselbe hätte es womöglich auch für den B-Plan 19 gegeben, der die ominöse „Entlastungsstraße“ für die BP-Raffinerie durch den Altenlingener Forst planungsrechtlich schlägt, die BP angeblich bezahlen wollte, aber jetzt irgendwie nicht mehr. Aber der Kläger gegen diesen B-Plan sei von der Straße nicht betroffen. Er wohnt 750m entfernt am Pölkerskamp in Altenlingen. Das war zu weit entfernt und deshalb prüften die Lüneburger Richter den B-Plan nicht in der Sache. Hätten sie es getan, wäre von ihnen festgestellt worden, dass „die wegen des planbedingten Eingriffs in die Natur erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen nicht hinreichend lang gesichert“ sind. Wie bei B-Plan 20.

Und jetzt? Die Abholzungsaktion vor vier Jahren geschah nicht nur völlig übereilt, wie mittlerweile alle wissen, sie erfolgte auch auf der Grundlage eines handwerklich schlecht gemachten, nun höchstrichterlich aus formellen und sachlichen Gründen für unwirksam erklärten Bebauungsplan. Ein Fiasko für die, die das zu verantworten haben. Aber leider auch für die geschundene Natur.

Stadtbaurat L. ruderte gestern in der Ratssitzung herum. OB Dieter Krone hatte ihn als in der Verwaltung Verantwortlichen auserkoren, um den versammelten Rat über die eigene Stadtbaurat-Niederlage aufzuklären. Krone saß drei Sitze und schweigend daneben. Erster Stadtrat Ralf Büring lächelte gequält, als Herr L. auf meine Frage betonte, die Abholzung und Rodung sei „nicht zu früh“ sondern rechtlich völlig korrekt gewesen. Ein besonderer „Ich-hab-immer-noch-recht“-Standpunkt, den ich als exotisch bezeichne(t habe). Stadtrat Büring lächelte weiter gequält und antwortete nicht, als ich ihn fragte, ob er die Meinung des Stadtbaurats teile. Auch ’ne Antwort, wie BN-Kollege Marc Riße neben mir meinte.

Was jetzt? Wenn das Gebiet doch noch Gewerbegebiet werden soll, muss ein völlig neues Aufstellungsverfahren her. Denn das Oberverwaltungsgericht hat die Reset-Taste gedrückt: Alles auf Null. Doch wer will ein solches Verfahren? Will die CDU tatsächlich noch einmal von vorne anfangen und damit als unbelehrbar in die Lokalgeschichte eingehen? Wenn sie darauf verzichtet, haben wir in Altenlingen unbeplante Fläche, also rechtlich auf 7 Hektar und tatsächlich auf weiteren 27 Hektar Wald. Das find ich gut!

Und wollen wir nicht lieber alle gemeinsam einige Tausend Bäumchen pflanzen, damit jedenfalls unsere Kinder wieder da waldspazieren gehen können, wo heute gerodete Fläche ist? Auch wenn Peter Musekamp im ev1.tv-Gartentalk (hier ab 9’35 Min) entschlossen sagt: „Je weniger man drin rumwurstet, umso besser wird das!“ – ich wär‘ trotzdem beim Bäumchenpflanzen dabei. Sie auch?

Natürlich (Drüber 2)

24. Oktober 2012

Heute erfahren wir also, dass „die Spielgeräte“ auf den Spielplätzen in Schepsdorf gereinigt sind. Es kann also wieder gespielt werden, wenn sich der Nachwuchs nicht zu sehr um den Boden ringsum kümmert. Aber ohnehin vermeldet die Tagespost die Entwarnungsmeldung des Ersten Stadtrats. Und zwar so:

„Erste Analysen der Rußpartikel hätten ergeben, dass der Ruß auch sogenannte PAK (Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe) enthalte. „PAK sind natürlicher Bestandteil von Kohle und Erdöl. Durch die unvollständige Verbrennung des Öls in der Brenneranlage sind in den Rußpartikeln deshalb auch PAK gefunden worden“, erklärt Büring.“

Ach so. Natürlich. Wie Krebs. Gehört ja irgendwie zum natürlichen Leben dazu. Ja, dann…

Drüber

24. Oktober 2012

Der NDR schreibt mehr als die lokale Medienöffentlichkeit über das jüngste Unglück des Schepsdorfer Problembetriebs Hagedorn, bei dem es nach 15 Jahren Ruhe öknomisch wie ökologisch in diesem Jahr drunter und drüber geht. Der NDR weiß:

„Die Bewohner des Lingener Stadtteils Schepsdorf sollen vorsichtig sein: Obst und Gemüse aus dem eigenen Garten sollen sie nicht essen und auch nicht an Tiere verfüttern. Außerdem sollten sie Hautkontakt mit dem Ruß vermeiden, der sich als schmierige, schwarze Schicht am Montag auf Häuser, Autos und Gärten der Gegend im Landkreis Emsland gelegt hat. Die Partikel waren aus einer Anlage des Chemiefabrikanten Hagedorn in Lingen ausgestoßen worden.

Der Grund für den Zwischenfall war nach Unternehmensangaben eine fehlerhafte Einstellung an einer Dampferzeugungsanlage. Ein Mitarbeiter hatte routinemäßig das Kesselhaus angefahren. Weil aber das Verhältnis von Brennstoff und Luft falsch war, entwickelte sich ungewöhnlich starker Ruß. Und nicht nur das: Wie am Dienstag bekannt wurde, sind noch weitere Stoffe ausgetreten, die möglicherweise giftig sind. Experten haben deshalb weitere Bodenproben entnommen. Ergebnisse werden Ende der Woche erwartet.
Spielplätze vorsorglich gesperrt
….! weiter beim NDR

Die LT schreibt verharmlosend über eine „Ruß-Panne“ und man muss schon ganz genau hinhören, was Erster Stadftrat Ralf Büring der Ems-Vechte-Welle über „erste Ergebnisse“ der Schadstoffanalyse erklärt. Danach sind „PAK“ gefunden worden „vom Gutachter der Firma Hagedorn“. Peh-Ahh-Kah – nun, was so flott über die Lippen gleitet, sind polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe und was diese an Schadstoffpotential haben, liest man hier. Nachgefragt hat die Ems-Vechte-Welle übrigens nicht weiter, aber sie hat sich artig bedankt…

Es ist gleichermaßen seltsam wie bekannt, wie sehr sich das offizielle Lingen -seien es Verwaltung oder Medien- mit denen gemein mnacht, die es zu kontrollieren gilt. Einmal mehr jetzt Hagedorn.

Und dann dürfen wir im 849. Jahr Schepsdorfs noch wetten, wann wir endlich den erlösenden Satz hören, dass zu keiner Zeit eine Gefährdung der Bevölkerung bestanden hat.

Emslandarena III

12. Juli 2012

Vor 15 Monaten, im April 2011 schlug Lingens Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring dem Lingener Kaufmann Bernhard van Lengerich vor, der Emslandarena -die demnächst aus Marketinggründen nur noch EL-Arena heißen soll- zuzustimmen oder jedenfalls keine Steine in den Weg zu lesen. Ein Jahr zuvor  hatte er dasselbe gemeinsam mit dem damaligen OB Heiner Pott schon einmal (vergeblich) versucht. Damals im April 2011 stellte er für ein OK des Kaufmanns eine Erweiterung des BvL-Komplexes von 2000 Quadratmeter Verkaufsfläche in Aussicht, falls van Lengerich auf sein Einspruchsrecht verzichte. Der errechnete „Soziallärm“ (Verwaltungsdeutsch) der Emslandarena ist nämlich zu laut für die Wohnung des Kaufmanns im BvL-Gebäude. Van Lengerich könnte das Prestigeprojekt Emslandarena zu Fall bringen oder erheblich erschweren. Also bot die Rathausspitze  frank und frei, was anzubieten war (übrigens ohne Mandat der Ausschüsse des Rates). Einen Teil berieten gestern die Ratsausschüsse.

Bernhard van Lengerich fand das Büring’sche Angebot interessant und prüfenswert, suchte und fand einen Investor, der 5000 Qaudratmeter Verkaufsfläche wollte und nun haben wir in Lingen die Kaufland-Diskussion. Es sollen nach einer den BürgerNahen vorliegenden Berechnung 9.187 Quadratmeter Verkaufsfläche enstehen. 4500 qm Altbestand und der Rest ist neu:  1200qm neue Verkaufsfläche an der westlichen BvL-Seite und ein großer Gebäudekomplex parallel zur Kurt-Schumacher-Brücke. Die Experten von Junkers und Kruse (Dortmund) halten 2900 qm Verkaufsfläche nicht für gut aber für denkbar. Es wirkte gestern wie abgerungen, als Stefan Kruse die Aussage tätigte “ 2.900 bis 3.300 Quadratmeter“. Er sagte „bis“. Doch  sofort sprach die Entscheiderregie nur noch über 3.300 qm für Kaufland (Logo oben), und wir werden sehen, was noch so drum herum entsteht.

„Außerhalb des Stadtzentrums“ (Fachmann Stefan Kruse), also wie  Marktkauf in Meppen, entsteht in Lingen ein neues großflächiges Sondergebiet auf der einzigen Fläche, wo dies geht. Für Einkaufen, für das allerdings Käufer und damit Bedarf fehlen. Der Bereich der Georgstraße (zwischen K+K Lengericher Straße und der Schützenstraße) wird laut „gutachterlicher Ersteinschätzung“ von Planungsexperte Stefan  Kruse  Probleme haben. Die Rheiner Straße in Darme wird etwa ein Siebtel, Achtel Umsatz verlieren. Und gleich ein Drittel Umsatz verlieren „städtebauliche Streulagen“ in Lingen. REWE an der Meppener Straße büßt deutlich ein. Die Burgstraße wird es kaum überstehen und ich sehe auch schwarz für den REWE-Markt im Lookentor.

Dabei geht es bei all dem eben nicht um qualitativ besseres Einkaufen, wie Stefan Kruse gestern im Planungs- und Bauausschuss unterstrich. Es geht um mehr Verkaufsfläche. Schepsdorfer oder Reuschberger betrifft das Projekt nicht sonderlich, denn sie können auch wenige Meter weiter zum LIDL-Markt fahren. Auch der historische Winkel-Bunker oder die großen, „wertvollen“ (Stadtbaurat Nikolaus Neumann 1994) Bäume an der Brückenrampe der – im geltenden Bebauungsplan geschützt- werden fallen. Sie stehen der Emslandarena im Lärmschutz-Weg. Dieser neue Ratskollege Thomas Brümmer (CDU) produzierte sich gestern gar mit dem  Satz, man solle nicht zurückschauen. Jaja, Erfahrung ist schädlich!

Aber auch, wenn wir zur Seite oder auf den Hintergrund schauen, bleibt das Projekt vor allem – unehrlich. Niemand hat  bisher zugegeben, dass die Emslandarena die Mutter des Kauflandprojekts  ist. Da wird dann eben gelogen: Von unserem Stadtbaurat gestern mit der Bemerkung, Herr van Lengerich sei wegen des Projekts auf die Stadt zugekommen. Das wies dieser prompt zurück, weil -s.o.- es eben anders rum war. Auch die Lokalzeitung hat bislang bezeichnenderweise nicht über den EL21-Zusammenhang informiert.

Für „EL 21“ droht unsere bisherige Innenstadtplanung aus den Fugen zu geraten. Die CDU-Ratsmitglieder befürworten das Kaufland-Projekt, nur drei aus ihren Reihen votierten fraktionsintern dagegen. Erinnern Sie sich,  wie dieselbe CDU herumdruckste, als Investor Hermann Klaas vor einem halben Jahr am Ende der Burgstraße ein Altenheim („Seniorenwohnen“) bauen will. Mit Ihrem Ja zum Sondergebiet Kaufland zeigt die CDU jedenfalls eindrucksvoll, dass ihr die Burgstraße und die Kaufleute dort  gleichgültig sind, die dort kleine und qualitativ gute Geschäfte betreiben. Noch betreiben.