entdeckt

Machen die benachbarten Niederlande kehrt mit ihrer weichdrogenfreundlichen Politik? NiederlandeNet berichten:

Die liberale VVD macht eine überraschende Kehrtwende in der Drogenpolitik: Bei einem Parteikongress am vergangenen Wochenende stimmten über 80 Prozent der Mitglieder für einen Antrag, wonach der Anbau von Marihuana in der Zukunft stärker reguliert werden sollte. Unter dem bislang geltenden „gedoogdbeleid“, ist der Verkauf von Cannabisprodukten legal, der Anbau und Einkauf jedoch illegal. Die Partei will nun „weg von dieser befremdlichen Situation“. Wie genau die neue Situation aussehen soll, ist bislang unbekannt. Die VVD befürwortet jedoch eine nationale Lösung für die gegenwärtige Situation und lehnt deswegen Experimente von einzelnen Gemeinden mit einer Produktion unter Aufsicht weiterhin ab.

Der Antrag wurde von verschiedenen bekannten Parteimitgliedern aus dem Süden der Niederlande gestellt. Bereits in den vergangenen Wochen hatten sie sich öffentlich für eine Anpassung des Parteistandpunkts stark gemacht. Insbesondere die südlicheren Provinzen, wie Noord-Brabant und Limburg, haben mit der Kehrseite des „gedoogbeleids“ zu kämpfen: Auf Grund der Illegalität des Anbaus bleibt vieles im Dunklen und verdient sich das organisierte Verbrechen eine goldene Nase, schätzungsweise die Hälfte des Geldes verschwindet in kriminelle Hände. Durchschnittlich werden täglich etwa 16 illegale Cannabisplantagen entdeckt, allein im vergangenen Jahr wurden über 6.000 Plantagen bei Razzien entdeckt. Schätzungen zufolge ist dies gerade mal ein Fünftel aller Plantagen in den Niederlanden.

Seitens der Coffeeshopbetreiber wurde die Entscheidung der VVD begrüßt, der Vorsitzender des Bundes der Cannabis Einzelhändler, Joachim Helms, hofft, dass nach den Wahlen Coffeeshopbetreiber bei einer eventuellen Gesetzesänderung miteinbezogen werden: „Ich verstehe, dass die VVD die Regulierung gern landesweit durchsetzen will. Dann sollten wir uns, zum Beispiel, Kanada ansehen. Dort gibt es einige sehr große Züchter, aber man muss dafür sorgen, dass es auch viele kleinere gibt.“ Andere Ländern an denen sich die Niederlande ein Beispiel nehmen können sind Uruguay und Spanien, dort gibt es so genannte Weedclubs, die gemeinsam Cannabis anbauen, damit jedoch keinen finanziellen Gewinn erwirtschaften dürfen.

Die Entscheidung der VVD ist umso überraschender angesichts der Tatsache, dass die VVD noch im September diesen Jahres einen Gesetzesantrag der linksliberalen D66 in der Tweede Kamer ablehnte, wonach der Cannabisanbau legalisiert werden sollte. Seit letztem Jahr fordert auch die Vereinigung der niederländischen Gemeinden eine Legalisierung des Cannabisanbaus. Umfragen ergeben, dass über 70 Prozent der niederländischen Bevölkerung eine Legalisierung unterstützen.

Seit 1976 ist es in den Niederlanden legal bei so genannten Coffeeshops Hasch oder Weed zu kaufen. Wie die Coffeeshops an ihre Produkte kommen ist offiziell jedoch unbekannt, da der Anbau von Cannabis gesetzlich verboten ist. Volljährige dürfen jeden Tag 5 Gramm an Weed oder Hasch in einem Coffeeshop kaufen. Coffeeshops dürfen maximal 500 Gramm an Cannabisprodukten vorrätig haben, die Vorräte stammen aus unbekannten Quellen und je nach Umsatz werden sie mehrmals täglich aufgefüllt. Schätzungsweise 1 Milliarde Euro setzen niederländische Coffeeshops jährlich um. Eine Änderung des bestehenden „gedoogbeleids“ ist Experten zufolge, jedoch frühestens nach den Wahlen zur Tweede Kamer im nächsten März wahrscheinlich.

Genehmigungssystem

Eine Arbeitsgruppe der Vereinigung der niederländischen Gemeinden (VNG) empfiehlt die Beendigung der bisherigen Duldungspolitik bei weichen Drogen und plädiert für die Einführung eines Genehmigungssystems für Coffeeshops. Somit soll der bislang illegale Anbau von Cannabis legalisiert werden. Die Tweede Kamer des niederländischn Paraments stellt sich dem entgegen.

Dieses Jahr wurde von der Vereinigung der niederländischen Gemeinden (VNG) eine Arbeitsgruppe einberufen, um Gemeinden bezüglich der Weiche-Drogen-Politik auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgermeistern und Beigeordneten größerer und kleinerer niederländischer Gemeinden, hat sich jüngst für die Einführung eines Genehmigungssystems für Coffeeshops ausgesprochen. Ziel des Genehmigungssystems ist es, die Kontrolle über den Verkauf und Anbau von Marihuana erlangen. Die Arbeitsgruppe will zudem die bisherige Duldungspolitik beenden und eine Weiche-Drogen-Politik per Gesetz regeln lassen.

Im Zuge dieses Genehmigungssystems sollen Besitzer von Coffeeshops überprüft werden und sie bekämen nur unter strengen Auflagen eine Lizenz für das Betreiben eines Coffeeshops. Es soll nur eine begrenzte Anzahl von Lizenzen vergeben werden, wodurch die Zahl der Coffeeshops sinken würde. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe sei dies kein Problem, da die Coffeeshops heutzutage ohnehin häufig zu groß und zu kommerziell seien. Die neuen Verkaufsstellen sollten sich stattdessen verstärkt der Aufklärung und dem Erkennen von problematischem Konsum widmen. Mit der Einführung eines Genehmigungssystems, durch das der Anbau von Marihuana aus der Illegalität geholt wird, soll überdies dem organisierten Verbrechen ein Schlag zugefügt werden. Zurzeit ist es so, dass der Konsum und der Verkauf von Marihuana in den Niederlanden zwar geduldet werden, der Anbau jedoch verboten ist und geahndet wird.

Viele Gemeinden und Bürgermeister äußern schon länger Kritik an der bisherigen Drogenpolitik und bezeichnen diese als gescheitert. Sie beschreiben den Kampf gegen die Produktion von Marihuana als einen Kampf gegen Windmühlen. Der Haarlemer Bürgermeister und Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Bernt Schneiders, erklärte in einem Interview gegenüber der Zeitung de Volkskrant, das größte Manko der Duldungspolitik sei die Untergrabung des Gesetzes. „Ich denke schon lange, dass Verbrechen sich in den Niederlanden lohnen. Jedes Jahr werden in Tilburg zirka 800 Millionen Euro an Hanf umgesetzt, hauptsächlich für den Export. Wie ungleich ist dann der Kampf der Behörden gegen Menschen, mit solchen Interessen und Vermögen, Menschen, die die besten Anwälte haben, die besten Steuerexperten und die beeindrucktesten Netzwerke, um ihr Zeug loszuwerden“, sagte Schneiders. Für ihn sei es wichtig die bestehenden Regeln so anzupassen, dass Widerstand geleistet werden könne, um diesen Sektor wieder in de Griff zu bekommen.

Schneiders erzählt weiter, dass in seiner Stadt Haarlem ein Gütezeichen für Coffeeshops eingeführt wurde. Um das Gütezeichen zu erhalten, findet eine Überprüfung der betreffenden Coffeeshops durch den Gesetzgeber statt. Acht von sechzehn Coffeeshops sei es nicht gelungen das Gütezeichen zu erhalten. Es gebe Schätzungen, nach denen gut 60 Prozent der Coffeeshops nicht den Anforderungen entsprächen und bei Prüfungen durchfielen, so Schneiders. Außerdem sei der große Vorteil der Gütezeichen und der Genehmigungen, dass man diese im Zweifelsfall auch wieder einkassieren könne. Schneiders ist sich der Tatsache bewusst, dass durch die Genehmigungen nicht die gesamte Kriminalität rund um die Coffeeshops verschwinden wird: „Wir lösen nicht alle Kriminalität auf. Aber, wenn der Anbau kontrolliert geregelt wird, werden auch Kapazitäten für die Polizei und die Justiz frei, um den Export von Hanf anzugehen. Das ist unsere Einstellung.“

Das niederländische Kabinett hat jedoch schon signaliert, kein Gesetz zu verabschieden das den Konsum weicher Drogen regelt. Schneiders dazu: „Wir machen uns keine Illusionen. Für diese Kabinettsperiode gibt es noch viel zu tun“. Schneiders bittet die Politiker in den Haag jedoch, sich den Bericht der Arbeitsgruppe gut anzusehen und eine Neureglung des Cannabisgesetzes zu erwägen.

) eine Arbeitsgruppe einberufen, um Gemeinden bezüglich der Weiche-Drogen-Politik auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgermeistern und Beigeordneten größerer und kleinerer niederländischer Gemeinden, hat sich jüngst für die Einführung eines Genehmigungssystems für Coffeeshops ausgesprochen. Ziel des Genehmigungssystems ist es, die Kontrolle über den Verkauf und Anbau von Marihuana erlangen. Die Arbeitsgruppe will zudem die bisherige Duldungspolitik beenden und eine Weiche-Drogen-Politik per Gesetz regeln lassen.

Im Zuge dieses Genehmigungssystems sollen Besitzer von Coffeeshops überprüft werden und sie bekämen nur unter strengen Auflagen eine Lizenz für das Betreiben eines Coffeeshops. Es soll nur eine begrenzte Anzahl von Lizenzen vergeben werden, wodurch die Zahl der Coffeeshops sinken würde. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe sei dies kein Problem, da die Coffeeshops heutzutage ohnehin häufig zu groß und zu kommerziell seien. Die neuen Verkaufsstellen sollten sich stattdessen verstärkt der Aufklärung und dem Erkennen von problematischem Konsum widmen. Mit der Einführung eines Genehmigungssystems, durch das der Anbau von Marihuana aus der Illegalität geholt wird, soll überdies dem organisierten Verbrechen ein Schlag zugefügt werden. Zurzeit ist es so, dass der Konsum und der Verkauf von Marihuana in den Niederlanden zwar geduldet werden, der Anbau jedoch verboten ist und geahndet wird.

Viele Gemeinden und Bürgermeister äußern schon länger Kritik an der bisherigen Drogenpolitik und bezeichnen diese als gescheitert. Sie beschreiben den Kampf gegen die Produktion von Marihuana als einen Kampf gegen Windmühlen. Der HaarlemerBürgermeister und Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Schneiders, erklärte in einem Interview gegenüber der Zeitung de Volkskrant, das größte Manko der Duldungspolitik sei die Untergrabung des Gesetzes. „Ich denke schon lange, dass Verbrechen sich in den Niederlanden lohnen. Jedes Jahr werden in Tilburg zirka 800 Millionen Euro an Hanf umgesetzt, hauptsächlich für den Export. Wie ungleich ist dann der Kampf der Behörden gegen Menschen, mit solchen Interessen und Vermögen, Menschen, die die besten Anwälte haben, die besten Steuerexperten und die beeindrucktesten Netzwerke, um ihr Zeug loszuwerden“, sagte Schneiders. Für ihn sei es wichtig die bestehenden Regeln so anzupassen, dass Widerstand geleistet werden könne, um diesen Sektor wieder in de Griff zu bekommen.

Schneiders berichtet weiter, dass in seiner Stadt Haarlem ein Gütezeichen für Coffeeshops eingeführt wurde. Um das Gütezeichen zu erhalten, findet eine Überprüfung der betreffenden Coffeeshops durch den Gesetzgeber statt. Acht von sechzehn Coffeeshops sei es nicht gelungen das Gütezeichen zu erhalten. Es gebe Schätzungen, nach denen gut 60 Prozent der Coffeeshops nicht den Anforderungen entsprächen und bei Prüfungen durchfielen, so Schneiders. Außerdem sei der große Vorteil der Gütezeichen und der Genehmigungen, dass man diese im Zweifelsfall auch wieder einkassieren könne. Schneiders ist sich der Tatsache bewusst, dass durch die Genehmigungen nicht die gesamte Kriminalität rund um die Coffeeshops verschwinden wird: „Wir lösen nicht alle Kriminalität auf. Aber, wenn der Anbau kontrolliert geregelt wird, werden auch Kapazitäten für die Polizei und die Justiz frei, um den Export von Hanf anzugehen. Das ist unsere Einstellung.“

Das niederländische Kabinett hat jedoch schon signaliert, kein Gesetz zu verabschieden das den Konsum weicher Drogen regelt. Schneiders dazu: „Wir machen uns keine Illusionen. Für diese Kabinettsperiode gibt es noch viel zu tun“. Schneiders bittet die Politiker in den Haag jedoch, sich den Bericht der Arbeitsgruppe gut anzusehen und eine Neureglung des Cannabisgesetzes zu erwägen.

[Quelle/gefunden auf NiederlandeNet; Foto: Hanfplanatage Wikimedia/cc-by-sa]

Wiet

Mit einem Richterspruch urteilte am  Mittwoch letzter Woche  ein Gericht in Den Haag, dass der niederländische Staat einer Reihe von Coffeeshops in den südlichen Provinzen Limburg, Noord-Brabant und Zeeland des Landes Schadenersatzzahlungen leisten muss. Grund dafür sei, dass die Einführung des so genannten „Wietpass“ vor gut einem Jahr zu Einnahme- und Besucherrückgängen in vielen der Coffeeshops geführt hat, in denen quasi legal weiche Drogen konsumiert werden dürfen. Für das Gericht war der Wietpas ein zu weitreichender Eingriff von staatlicher Seite.

Der inzwischen wieder abgeschaffte Marihuana-Pass („Wietpass“), und speziell der Aspekt, dass dieser Ausweis die Coffeeshops zu geschlossenen Raucherclubs mit eingeschriebenen Mitgliedern habe werden lassen, sei ein unverhältnismäßig großer Eingriff auf die Rechte der Besucher gewesen. Der Haager Gerichtshof begründete sein Urteil damit, dass potentielle Besucher der Coffeeshops durch das registrierungspflichtige Passsystem abgeschreckt wurden. Die Betreiber hätten hierdurch für einen Zeitraum von mehreren Monaten einen finanziellen Schaden erlitten. Wie hoch dieser Schaden und sodann auch der vom Staat zu leistende teilweise Schadenersatz seien, wird das Gericht noch zu einem späteren Zeitpunkt festlegen.

Marc Josemans, Vorsitzender der Vereinigung der Officiellen Coffeeshops Maastricht (VOCM) und selbst Eigentümer eines Coffee-Shops sagte zu dem Urteil: „Jetzt ist zum dritten Mal entschieden , dass der Minister etwas gegen das Gesetz durchgedrückt hat. Doch tatsächlich ist der Schadensersatz noch lange nicht klar.“

Ivo Opstelten, niederländischer Minister für Sicherheit  und Justiz, kündigte postwendend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen: “Wir haben doch keine Eurozeichen in den Augen”, schimpfte er. “So’n langweiliger Schadensersatzanspruch ist das allerletzte, was mich interessiert. Mir geht es um eine transparente Verkaufspolitik bei Softdrogen.”

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(Foto: Cannabis sativa, CC Michael_w; Quelle: www.niederlandenet.de)

weiterhin

Noch zum Jahresende eine erfreuliche Nachricht für deutsche Kiffer (und ihre Anwälte) durch taz-Blogger Falk Madeja:

„Ausländer dürfen weiterhin in den Niederlanden kiffen. Diverse Gemeinden können einfach nicht auf die Einnahmen verzichten, so Amsterdam, Rotterdam und Enschede. Es gab den Versuch, Coffeehop-Besucher nur noch lokal mit Hilfe einer Anwesenheitspflicht in der jeweiligen Gemeinden zuzulassen. Gecancelt.
Das Staatsfernsehen NOS befragte 100 Gemeinden mit einem oder mehr Coffeeshops, es reagierten 55. Dvon gaben 26 an, dass Ausländer weiter kiffen dürfen.“

Also werden weiterhin in Coevorden, Emmen, Winschoten, Groningen, Hengelo, Enschede  und anderswo nebenan niederländische Polizeibeamte nahe den einschlägigen Coffeeshops in ihren Autos sitzen und bei ihren deutschen Kollegen anrufen, dass jetzt gleich der und der Coffeeshop-Besucher mit dem und dem NOH-, LER- oder EL-Kennzeichen angerauscht kommt und man ihn doch erwarten möge.

Dann sehen die Bundesdeutschen kurz oder weit hinter der Grenze überrascht eine Polizeikelle und hören nach dem Stopp aus polizeilichem Mund die Lüge des Jahres: „Allgemeine Verkehrskontrolle!“, dürfen („wegen des intensiven Marihuanageruchs“) aussteigen, damit sodann bundesdeutsche Ordnungshüter oft nicht vorhandene, aber dann -im Gegensatz zum Kollegentipp aus den Niederlanden- allemal aktenkundig gemachte, gerötete Skleren feststellen; alsdann darf „natürlich freiwillig“ am Straßenrand gepinkelt und die Urinprobe sofort positiv getestet werden; der dann fälligen Blutprobe stimmt der überforderte Kiffer wiederum freiwillig mittels Unterschrift auf Formblatt zu, der längst herbeigerufene Arzt zapft Blut ab. Die roten Skleren sind dann zwar nicht selten weg, wenn der Arzt nachschaut, aber es reicht selbst bei Minigehalt von THC im Blut meistens für eine fette Ordnungswidrigkeit mit mindestens 500 Schleifen,  einem Monat Fahrverbot und vier Punkten. Vor allem ist spätestens nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens auch die Fahrerlaubnis futsch, weil man zwar (grundsätzlich und in Grenzen) unter Alkohol fahren darf, sofern man kein Führerscheinneuling ist, aber nicht einmal minimalst angekifft, wobei unter Umständen sogar Dabeisitzen, also passiver Konsum reicht. Dann ist der Lappen weg; das praktiziert die Straßenverkehrsbehörde. Gnadenlos.

Also Freunde des auf Gottes Erde wachsenden Hanfes (Foto), wenn ihr schon in den Niederlanden kifft, nutzt Bus und Bahn, fahrt frühestens nach Tagen wieder und denkt daran, dass der Erwerb zwar im Nachbarland nicht bestraft wird aber hierzulande auch dann strafbar ist, wenn ihr -sofern Deutsche/r- in Holland die Zubereitungen der indischen Hanfsorte Cannabis sativa kauft und sie dort konsumiert. Dies ergibt sich aus § 7  Abs. 2 StGB und dem Umstand, dass der Kauf von Cannabis auch in den Niederlanden strafbar ist (allerdings dort nicht verfolgt wird). Deshalb sollte man strikt schweigenund nichts sagen, falls man  polizeilich kontrolliert und befragt wird und außerdem überhaupt nichts unterschreiben. Immer!  Und nach dem Verlassen der Polizeiwache einen nicht im Miet- oder Erbrecht sondern in BtM-Sachen erfahrenen Anwalt aufsuchen oder anrufen.

(Foto. Hanf  (C) Bart Pogoda / www.bartpogoda.com)

Mark und Didi

Falk Madeja berichtet in seinem NL-Blog über die  abgeschlossene Regierungsbildung bei den niederländischen Nachbarn:

„Die Regierungs-Bildung in Den Haag geht ganz flott. VVD und PvdA sind einig. In der kommenden Zeit wird ihr Abkommen vom Zentralen Planbüro (CPB) durchgerechnet, so heisst das in der Haager Politik. Nach den Verhandlungen zw. Mark Rutte und Diederik Samsom kommen nun Details ans Licht. Es wird spekuliert, dass die Minister schon in zwei Wochen zusammen mit Königin Beatrix auf dem Foto stehen. Die Fraktionen haben am Montag grünes Licht gegeben.

Mark und Didi (so nennt Geenstijl sie) planen mit 13 Ministern, sieben für die VVD und sechs für die PvdA. Premier bleibt natürlich Mark Rutte. Aussenminister Uri Rosenthal (VVD) muss weichen. Sicherheitsminister Ivo Opstelten (VVD) bleibt. Amsterdams Anti-Rotlichtmillieu-Politiker Lodewijk Asscher soll Vizepremier werden.

Wichtige Massnahmen:

Renteneinstiegsalter

Wird ab 2021 67 Jahre.

Steuern
Höchststeuersatz von 52 auf 49 Prozent. Darunter von 42 auf 38 Prozent. Keine Pendler-Strafsteuer.

Gemeinde- und Provinz-Reform

Künftig nur noch Gemeinden… weiter lesen„

Gut ist, dass der Einfluss der Rechtspopulisten auf die Regierungspolitik der Niederlande zu Ende ist. Aber diese Verwaltungskonzentration? Ich dachte diese Politik ist von gestern. Doch die Niederländer wollen ihre Gemeinden offenbar zu Großstädten zusammenfassen – ein Vorhaben, dass mit der kommunalen Selbstverwaltung einer bürgerschaftlich verfassten Gesellschaft nichts gemein hat. Immer größere Gemeinde… pardon „Einheiten“ zu schaffen, ist ein gern begangener Technokratenweg, der nichts besser sondern es eben nur größer macht. Die Wähler haben dies den hessischen Sozialdemokraten dies vor 35 Jahren deutlich gemacht. Die Niederländer werden es auch merken:  Weniger ist mehr. Kleiner ist feiner.

Nachtrag:
Die neue NL-Regierung wird auch den sog. Hasch-Pass wieder abschaffen, wie aus dem am Montag vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht.

Der Hasch-Pass und damit ein Verkaufsverbot von Weichdrogen an Ausländer sollten ab 2013  landesweit gelten. In den südlichen Provinzen der Niederlande gelten sie schon seit dem Frühjahr und es ist dort inzwischen das eingetreten, was Kritiker vorausgesagt haben „eine deutliche Zunahme des illegalen Handels „, den  Polizei und Politikern der betroffenen Gemeinden beklagen.

Allerdings sollen Coffeeshop-Kunden nach wie vor nachweisen , dass sie in den Niederlanden wohnen. Vor allem Amsterdam lehnt ein Verkaufsverbot für Touristen strikt ab. Die neue sozial-liberale Koalition will den Kommunen aber Spielraum für lokale Lösungen einräumen.

(Bild: Staatswappen der Niederlande)

Wietpas 2

Nach den Parlamentswahlen in der Niederlanden ist die Zukunft des Wietpasses ungewiss, über den ich hier schon berichtet habe. Vom 1. Januar an soll der Wietpas  Handel und Konsum mit Weichdrogen bei unseren niederländischen Nachbarn kanalisieren: Die Coffeeshops werden zu privaten Clubs und dürfen nur an ihre maximal 2000 MitgliedernCannabis abgeben, die dazu ihren Clubausweis („wietpas“)vorlegen müssen. Ausländer können nicht Club-Mitglied werden.

Weil es nach den niederländischen Wahlen aber eine Koalition zwischen rechtsliberaler VVD unter Premierminister Mark Rutte und der sozialdemokratischen PvdA mit Diederik Samsom an der Spitze geben wird, müssen sich beide Parteien über die künftige Drogenpolitik verständigen. Die VVD hat den „Graspass“ durchgesetzt, will aber mit sich reden lassen, die PvdA sich im Wahlkampf dagegen  ausgesprochen; sie möchte statt dessen das Coffeeshopsystem legalisieren und nicht mehr nur tolerieren.

Zusammen mit weiteren Amtskollegen hat jetzt auch Peter den Oudtsen, Bürgermeister von Enschede  (Foto re), die niederländische Regierung aufgefordert, die Einführung des sog. Wietpass noch einmal zu überprüfen.  „Enschede braucht das nicht!“ sagte das Stadtoberhaupt, schon immer  ein ausgewiesener Gegner der neuen Regelung.

Eine Reihe niederländischer Städte übrigens, die zunächst die Einführung des Wietpass wollten, rudert inzwischen zurück, so Peter den Oudsten: In den Provinzen Zeeland, Noord-Brabant und Limburg wird das Wietpass-Modell nämlich schon seit Mai getestet und da zeigt sich, dass zwar die ausländischen, oft deutschen Besucher nicht mehr die Coffeeshops besuchen. Doch gleichzeitig ist ein lebhafter illegaler Straßenhandel entstanden. Die Folge: Neben dem weichen Cannabis wird dort alles verkauft, was der Schwarzmarkt hergibt. Und die Niederländer registrieren sich nicht als Clubmitglieder. Diese Entwicklung haben Kritiker stets vorher gesagt und inzwischen sieht auch Bürgermeister Onno Hoes (Maastricht), einer der Väter der „Wietpass“-Regelung,  diese Nachteile. und plädiert für eine Light-Version des umstrittenen Passes: Personalausweis und Meldebescheinigung sollen reichen; die Straßendealer sind ihm ein Dorn im Auge.

Peter den Oudtsen befürchtet im Tukkerland dieselbe kriminelle Straßenhandel-Entwicklung wie in Maastricht und Umgebung. Er sieht sich bestätigt, dass ein Wietpass mehr schadet als nützt. Enschede habe, so den Oudsten,  gegenwärtig kaum Probleme mit ausländischen Besuchern, und sei Beispiel für eine gute Coffeeshop-Regelung.

In Gesprächen mit den Betreibern der etwa zehn Coffeeshops der 160.000-Eiwohnerstadt (Foto oben) hat der Bürgermeister in den letzten Monaten zu klären versucht, ob sie für die Einführung der Wietpas bereit sind. Denn die Coffeeshops müssen die Regelung in  alleiniger Verantwortung umsetzen. Stadt, Polizei und Justiz überwachen sie anschließend.  Peter den Oudsten sieht dabei nur wenig Spielraum, obwohl er selbst den Pass ablehnt. Wenn der Wietpass tatsächlich komme, sollte er allerdings nach seiner Meinung schrittweise eingeführt werden, damit sich alle daran gewöhnen können.

Der Stadtrat Enschede will im Oktober Stellung nehmen, so dass Peter den Oudsten dann weiß, ob er in dieser Frage auch im Namen des Rates spricht und handeln kann.

(Foto: Coffeeshop in Enschede (NL) © aliquando flickr; Peter den Oudsten CC Arie)

Closed Shops

Das nennt man wohl eine deutliche Veränderung in der liberalen niederländischen Coffeeshop-Politik: ab 1. Januar 2012 dürfen Ausländer, u.a. Deutsche nicht mehr in die “Weiche-Drogen-Lokale”. Ausnahme möglicherweise: Sie wohnen in den Niederlanden. Das meldet taz-Blogger Falk Madeja.

Coffee Shops – in den Niederlanden geduldete Verkaufsstellen für weiche Drogen – sollen künftig  “geschlossene Klubs” werden, die maximal 2000 Mitglieder aus der eigenen Gemeinde haben dürfen. Die Coffee-Shop-Betreiber müssen “kontrollierbare Mitgliederlisten” haben, wird Justiz- und Sicherheitsminister Ivo Opstelten von der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) zitiert. Konsumenten ihrerseits sollen künftig Mitgliedskarte und Ausweis vorzeigen, um eingelassen zu werden.

Mit diesem, auch auf Druck der EU-Partner Frankreich und Deutschland vorgenommenen Neuausrichtung ihrer Drogenpolitik dürfte der illegale Drogenhandel in den Niederlanden zunehmen und vor allem zu einer verstärkten Vermischung von Weich- und Hartdrogenhandel und zur Zunahme des illegalen Straßenhandels führen. Zweifelhaft erscheint mir, ob auf diesem Weg das Ziel der Neuregelung erreicht werden kann, die sog. organisierte Kriminalität zurückzudrängen. Sie habe sich „in den letzten Jahren rund um die Coffee-Shops entwickelt“, so Ivo Opstelten.

(Quellen 1, 2; Foto: Coffeeshop-Lizenz (c) )

Legal

Es gibt einen Punkt, da ist die niederländische Drogenpolitik unbegreiflich. So dürfen die Coffeeshops  “weiche Drogen” verkaufen – aber sie dürfen nicht beliefert werden! In der Stadt Utrecht soll das Problem nun gelöst werden. Es soll eine “neue Art von Coffeeshop” geben, hat die Stadt verkündet.

Und das soll so gehen. Die Coffeeshops sollen sogenannte “Mitglieder” werben. Diese haben Recht auf jeweils fünf Pflanzen, die in einer Art Gemeinde-Plantage gezüchtet werden (auch wenn die Gemeinde die nicht selbst betreiben will). Die Kunden können ihren Vorrat dann in einem Coffeeshop abholen.

Auch in Amsterdam, Eindhoven und Enschede soll es Interesse für diesen Plan geben. Fünf Pflanzen – so viele kann jeder Einzelne in den Niederlanden auch zu Hause legal züchten. Der zuständige Minister Ivo Opstelten ist allerdings dagegen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Plan umgesetzt wird, ist dennoch groß.

von Falk Madeja in: meinegüte – tazBlog

 

Wietpas

Dass es in niederländischen Coffeeshops weniger Kaffee als allerlei Zubereitungen der indischen Hanfsorte Cannabis sativa gibt, ist eine Binsenweisheit.  Dass deutsche Kunden dort  straffrei Cannabis erwerben könnten, ist ein ebenso hartnäckiges wie falsches Gerücht (guckst du hier…). Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie also auch hier am besten Ihren Anwalt; denn ungeachtet der grundsätzlichen Strafbarkeit werden nicht selten Coffeeshop-Besucher auf informell-verschwiegenen Kanälen von niederländischen Wachtmeistern ihren deutschen Kollegen gemeldet, die dann an der Grenze energisch zur Kleinstmengen-Durchsuchung schreiten und bei Autofahrern freundlich zum (stets freiwilligen) Mahsantest bitten.

Nun wird im -ob all der Hanftouristen genervten- südniederländischen Maastricht (Provinz Brabant) diskutiert, ob Cannabis nur noch an Niederländer abgegeben wird – auf Bezugskarte sozusagen. Codename: Wietpas – also übertragen „Gras-Ausweis“. Der um eine Stellungnahme bemühte Europäische Gerichtshof hat nichts dagegen – aber sogar  Maastricht selbst will das nicht wirklich, ebenso wie  Peter den Oudsten in unserer Nachbarstadt Enschede. Der Bürgermeister der ostniederländischen Großstadt, melden die „Grafschafter Nachrichten“ , sieht das Dilemma, will aber kein Coffeeshop-Verbot für Ausländer, sprich für deutsche Hanffreunde.

Den Oudsten analysiert  pragmatisch: Wenn man den Kleinmengenkauf in den Coffeeshops nur noch Niederländern erlaube, werde sich der ganze Handel „mit den Ausländern“ auf die Straße verlagern. Außerdem gebe es sowieso keine Probleme mit den ausländischen Rauschgiftkonsumenten in Enschede, jedenfalls nicht wie in Maastricht. Also gilt: „Enschede wil geen wietpas“ – Enschede will keinen „Gras-Ausweis“.

Peter den Oudsten macht sich zunehmend ganz andere Sorgen: Das Problem sei die Stärke der so genannten Softdrugs. Das meiste Marihuana sei nämlich inzwischen durch seinen hohen THC(-Wirkstoff-)Gehalt so stark, dass das Prädikat „soft“ falsch ist, schreibt er in seinem WebBlog.  Daher will der Bürgermeister  die Gras-Anlieferungen der Coffeeshops staatlich kontrollieren lassen. „Wir sollten den Wietbezug  für die Coffeeshops legalisieren. Aber das ist nicht drin, obwohl wir ein großes Dilemma haben.“

(Foto: Enschede (NL) Coffeeshop © aliquando flickr)

Hölle

„Das Gericht will mit diesem Urteil ein deutliches Zeichen setzen, dass der Versuch, eine parallele Subkultur zu schaffen, in der die Regeln menschlichen Zusammenlebens nur noch eingeschränkt gelten, vom Staat nicht toleriert und konsequent unterbunden wird. Der Angeklagte war kein aggressiver Verkäufer von Drogen, aber er hat die Süchte befriedigt, die von außen an ihn herangetragen wurden, um seinen Platz in der Szene halten zu können. Seine Wohnung war eine Drogenhölle im Weichdrogenbereich.„

So berichtet die Lokalpresse über ein aktuelles Urteil des Schöffengerichts Lingen, an dem ich übrigens von Berufs wegen nicht beteiligt bin. Die Entscheidung verurteilt einen 24-jähriger Lingener zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten Haft. Ihm hatte die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, zwischen Mai 2009 und April 2010 in Lingen an verschiedene Personen Marihuana verkauft zu haben, um damit auch seinen eigenen Konsum zu finanzieren. Zudem habe er einem damals 14-Jährigen mehrfach Cannabis verschafft.

Keine Frage: Die Abgabe von Drogen an einen 14-jährigen ist inakzeptabel. Der Gesetzgeber hat dafür im Betäubungsmittel-Strafrecht harte Strafen bestimmt. Geht es übrigens um Alkohol, sieht unser Staat die Sache reichlich anders: Die Abgabe der Droge  Alkohol an 14-jährige ist grundsätzlich nämlich  eine Ordnungswidrigkeit; nur falls ein Jugendlicher leichtfertig durch die Alkoholabgabe körperlich schwer gefährdet wird, der Abgebende „aus Gewinnsucht“ handelt oder die Abgabe „beharrlich wiederholt“ wird daraus eine Straftat – mit einer Höchststrafe von einem Jahr Gefängnis; handelt es sich aber um Cannabis ist die Mindeststrafe ein Jahr Gefängnis. Auch diese Ungleichbehandlung ist inakzeptabel und zwar schon deshalb, weil Cannabis nicht zum Tode führt, relativ geringe Mengen Alkohol aber schon. Nach allem, was die Wissenschaft heute weiß, wird Cannabis nur zum Problem, wenn es im Übermaß genossen wird. Der Widerspruch ist also ebenso offensichtlich wie unbefriedigend.

Überreichlich daneben ist das Lingener Urteil dann mit seinem Satz, dass Cannabis-Konsumenten „eine parallele Subkultur schaffen, in der die Regeln menschlichen Zusammenlebens nur noch eingeschränkt gelten„. Sollte das wirklich so gesagt worden sein,  wäre  dies in der Sache dröhnender Unfug.

Der Angeklagte in dem Lingener Strafverfahren wird nämlich bestraft,  weil er die geltenden Normen verletzt hat. Die Strafe soll verhindern, dass er weitere Normenverletzungen begeht. Und sie soll andere davon abhalten, seinem Beispiel zu folgen. Cannabis-Konsumenten wie der Angeklagte sind aber nicht Menschen, die in einer Parallelgesellschaft die „Regeln menschlichen Zusammenlebens“ missachten, weil sie kiffen oder Cannabis entgeltlich abgeben. Sie missachten nur die –nicht unumstrittenen– Regeln des deutschen Betäubungsmittelrechts, aber keineswegs  die Regeln des menschlichen Zusammenlebens! Auch ein Coffeeshop in den benachbarten Niederlanden ist nicht das Fegefeuer oder  der Vorhof zur Unterwelt der Dämonen. Selbst in Lingen ist eine Wohnung, in der Cannabis konsumiert und abgegeben wird, genauso wenig Hölle wie eine lokale Kneipe mit Alkoholausschank. Einen Straftäter als Höllenbetreiber und damit quasi als Teufel zu dämonisieren, ist in einem aufgeklärten Rechtsstaat ein nicht zu duldender Missgriff. Ich nehme an, dass dies auch das Landgericht Osnabrück so sehen wird, wenn der so etikettierte Verurteilte gegen das Lingener Urteil Berufung einlegt.

Ein Nachtrag
noch zu dem Urteilssatz „vom Staat nicht toleriert und konsequent unterbunden wird“ – Konsequent ist die Strafverfolgung bei Weichdrogen von Verfassungs wegen gerade auf ganze andere Weise: 1994 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Cannabisverbot nicht gegen die Verfassung verstößt, solange bei geringen Mengen keine Strafverfolgung stattfinde. In den darauffolgenden Jahren wurde die Grenze der geringen Menge von den verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedlich oder auch gar nicht gesetzt. Bundeseinheitliche Regelungen zur Anwendung des § 31 a BtMG gibt es nicht. In NRW hat die neue rot-grüne Regierung die Menge durch Erlass von 6 g auf 10 g heraufgesetzt, in Niedersachsen liegt die Grenzmenge grundsätzlich bei 15 g. Allerdings findet  immer eine Strafverfolgung statt und die Einstellung ist immer  eine „Kann-Einstellung“ – es kann also eingestellt werden, muss nicht (und wird auch -Verfassungsgericht hin oder her- oft nicht).

(Foto oben:  Darstellung der Hölle im Hortus Deliciarum, Manuskript (um 1180) – CC; Foto unten: illegales Polizeienblem in Niedersachsen)