MH17

3. August 2015

NiederlandeNet berichtet:

Die Verursacher der Flugzeugkatastrophe von Flug MH17 werden sich nicht vor einem UN-Tribunal verantworten müssen – Russland legte vergangene Woche im UN-Sicherheitsrat sein Veto ein. Die Niederlande, welche die meisten Opfer zu beklagen haben, zeigten sich hierüber nicht überrascht, aber enttäuscht.

„Ich bin sehr enttäuscht, dass kein UN-Tribunal eingerichtet wird, um die Täter der Katastrophe von Flug MH17 zu verfolgen“, erklärte der niederländische Premier Mark Rutte (VVD) am vergangenen Mittwoch per Pressemitteilung. Die niederländische Regierung habe sich für ein UN-Tribunal eingesetzt, da so eine breite internationale Basis für die gesetzliche Verfolgung garantiert worden wäre.

Mit dem russischen Nein habe man allerdings gerechnet, so Rutte weiter: „Das russische Veto ist keine Überraschung. Heute früh habe ich noch mit Präsident Putin gesprochen. Ich habe ein allerletztes Mal an ihn appelliert und die Argumente angeführt, weshalb es nötig ist, eine Entscheidung nicht hinauszuzögern. Doch Russland erfüllt an dieser Stelle unsere Erwartungen in Bezug auf internationale Rechtsprechung nicht. Das ist außerordentlich enttäuschend.“

Die niederländische Regierung werde sich zusammen mit der Ukraine, Malaysia, Australien und Belgien weiterhin für eine Verfolgung der Verursacher des Absturzes einsetzen. „Die Täter werden sich verantworten müssen. Sie dürfen ihrer Strafe nicht entgehen. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“, so Premier Rutte abschließend.

UN-Tribunal wäre „sehr logischer nächster Schritt“ gewesen

SC pm

Außenminister Bert Koenders (Niederlande) im UN-Sicherheitsrat

Der niederländische Außenminister Bert Koenders (PvdA) erklärte in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat: „Ich finde es unbegreiflich, dass ein Mitglied des Sicherheitsrates die Justiz behindert, in einer Tragödie, die so viele Personen betrifft.“ Damit werde ein sehr gefährliches Signal gesendet und die Sicherheit der zivilen Luftfahrt aufs Spiel gesetzt. Die Niederlande würden nicht ruhen, bevor alle Fakten auf dem Tisch lägen. „Wir erwarten von der Weltgemeinschaft, dass sie weiterhin mit uns kooperiert in unseren Bemühungen, die Täter vor Gericht zu stellen.“

Frans Timmermans (PvdA), EU-Kommissar und zum Zeitpunkt des Flugzeugabsturzes niederländischer Außenminister, erklärte im sozialen Netzwerk Facebook: „Auch bei der europäischen Kommission sind wir sehr enttäuscht, dass aufgrund eines russischen Vetos im Sicherheitsrat keine Resolution zur MH17-Untersuchung zustande kam.“ Timmermans erinnerte daran, dass der gesamte Sicherheitsrat im vergangenen Jahr Resolution 2166 unterschrieben habe, die vorsehe, die Verursacher zu verfolgen. „Ein UN-Tribunal hätte diese Aufgabe konkret erfüllen können und wäre deshalb ein sehr logischer nächster Schritt gewesen.“

Evert van Zijtveld von der Angehörigen-Vereinigung Stichting Vliegramp MH17, reagierte gelassen auf das russische Veto. Gegenüber der niederländischen Rundfunkorganisation NOS erklärte er: „Dass Russland mit einem Veto kommen würde, war vorauszusehen. Es ist nicht unsere Aufgabe, zu bestimmen, was jetzt passieren soll. Wir hoffen nur, dass alles getan wird, um das Recht sprechen zu lassen.“

Russisches Veto „Schlag ins Gesicht“

Die niederländischen Medien zeigten sich ebenfalls wenig überrascht vom Ergebnis der Abstimmung. Journalist Raoul du Pré hatte bereits Tage zuvor in der Tageszeitung de Volkskrant mit einem Veto der Russen gerechnet. Das Ergebnis sei zwar nicht überraschend gekommen, aber dennoch sei das russische Veto ein „regelrechter Schlag ins Gesicht“, kommentierte Het Financieele Dagblad nach Bekanntwerden der Abstimmung. „Die Erklärung des Kremls, die Befürworter eines UN-Tribunals wollten eine Politisierung der Tragödie, ist eine Unverschämtheit.“

Weniger emotional kommentierte Guus Valk im NRC Handelsblad: „Die Stimmung war vor allem von symbolischer Wichtigkeit. Koenders wollte den Angehörigen zeigen, dass die niederländische Regierung noch immer ihr Bestes tut, um die Verantwortlichen vor Gericht zu kriegen.“ Wie Valk sahen auch die Kommentatoren der Zeitung Trouw in der Initiative zu einem MH17-Tribunal „eine chancenlose Mission“. Dass die Anstrengungen von Premier Rutte und Außenminister Koenders wenig Effekt haben würden, wäre bereits zuvor „sonnenklar“ gewesen. Dennoch sei der Einsatz nicht sinnlos gewesen, da Russland mit seinem Nein nun im Sicherheitsrat allein stehe. Kommentator Hans Wiegel kam in der Samstagsausgabe der Amsterdamer Tageszeitung Het Parool zu einem anderen Schluss: Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland gezwungen werden könnte, Verdächtige auszuliefern, sei nun noch zweifelhafter. „Genau wie die Wahrscheinlichkeit, dass die Täter jemals vor ein Gericht gestellt werden.“

Artikelsammlung zum Flugzeugabsturz von Flug MH17

(Quelle)

Aufwand

2. Februar 2015

Dass Lkw-Fahrer, deren Route durch Deutschland fährt, künftig für ihre Arbeit in Deutschland ebenfalls den Mindestlohn erhalten, halte ich für nachvollziehbar. Aber ob dazu alles an Aufwand berechtigt ist, was die Bürokraten ersonnen haben? Da habe ich meine Zweifel. Hier ein Blick nach Westen via Niederlande.Net:

Der Mindestlohn ist da. Seit dem 1. Januar 2015 müssen deutsche Arbeitgeber belegen, dass sie ihre Mitarbeiter mit mindestens 8,50 Euro pro Arbeitsstunde bezahlen. Dies gilt auch für auch für internationale Unternehmen, die in Deutschland tätig sind. Besonders die Logistikbranche ist betroffen. Neben der für viele ausländische Unternehmen bestehenden finanziellen Herausforderung, birgt das neue Gesetz auch eine Reihe von bürokratischen Hürden. Auch niederländische Unternehmen beklagen sich nun über die Änderungen im deutschen Arbeitsrecht.

Wer in Deutschland arbeitet, verdient seit dem 1. Januar mindestens 8,50 Euro. Dies gilt zum Beispiel auch für ausländische Fernfahrer, die ihr Fahrtziel in Deutschland haben, oder die Autobahn lediglich zur Durchfahrt nutzen. Für den Zeitraum in dem sich die Arbeitskraft in der Bundesrepublik befindet, fällt sie unter das Mindestlohngesetz. Für viele internationale Logistikunternehmen bringt die Einführung des Mindestlohns in Deutschland eine enorme finanzielle Belastung mit sich. Besonders Zulieferer aus Osteuropa sind davon betroffen. Wie ein Sprecher der tschechischen Logistikverbände gegenüber NOS erklärte, verdiente ein tschechischer Fernfahrer bisher im Durchschnitt zwischen zwei und vier Euro pro Stunde. Führt seine Route zukünftig über Deutschland, so kann er für die hier gefahrenen Kilometer eine Bezahlung in der Höhe des deutschen Mindestlohns verlangen.

Für viele Unternehmen jenseits der deutschen Grenzen sind es jedoch nicht nur die finanziellen Einbußen, die Anlass zur Sorge liefern. Der bürokratische Aufwand rund um das neue Gesetz ist enorm. Die Arbeitsverträge und Lohnabsprachen der internationalen Konzerne müssen seit 2015 auch auf Deutsch mitgeführt werden, damit bei regelmäßigen Kontrollen ersichtlich ist, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Handelsdokumente müssen gegebenenfalls übersetzt werden.

Quelle: Timon91/cc-by-ncDer bürokratische Mehraufwand stößt vielen niederländischen Logistikbetrieben sauer auf. Der Sprecher der Unternehmervereinigung EVO, Peter Ruyter, befürchtet, dass auch andere europäische Nachbarstaaten in Zukunft ähnliche Gesetze auf den Weg bringen, und sich dadurch die Belastung weiter erhöhen könnte. Der Gedanke an Strafen in Höhe von bis zu 30.000 Euro bei Missachtung des Gesetzes und an die sich ankündigenden europaweiten Verzögerungen in der Handelsbranche, veranlasste die EVO nun einen Antrag bei der europäischen Kommission zu stellen um überprüfen zu lassen, ob die Folgen der deutschen Gesetzgebung mit den Regeln des freien Binnenmarktes in Europa zu vereinbaren sind. Auch die niederländische Logistikvereinigung TLN fühlt sich mit unnötigem Mehraufwand belastet. Da sie ihre Fernfahrer grundsätzlich mit einem weitaus höheren Stundenlohn als den verlangten 8,50 Euro vergütet, erscheint der zusätzliche Aufwand doppelt überflüssig. Auch TLN hat sich bereits an die EU-Kommission gewandt und um alsbaldige Aufklärung gebeten.

Die Bundesregierung hat unterdessen vorsorglich rund 2.000 neue Arbeitsplätze geschaffen um die regelmäßigen Kontrollen auf den deutschen Handelswegen durchführen zu können. [Quelle: Niederlande.net].

(Foto: Autobahn Quelle: Timon91/cc-by-nc)

weiterhin

29. Dezember 2012

Noch zum Jahresende eine erfreuliche Nachricht für deutsche Kiffer (und ihre Anwälte) durch taz-Blogger Falk Madeja:

„Ausländer dürfen weiterhin in den Niederlanden kiffen. Diverse Gemeinden können einfach nicht auf die Einnahmen verzichten, so Amsterdam, Rotterdam und Enschede. Es gab den Versuch, Coffeehop-Besucher nur noch lokal mit Hilfe einer Anwesenheitspflicht in der jeweiligen Gemeinden zuzulassen. Gecancelt.
Das Staatsfernsehen NOS befragte 100 Gemeinden mit einem oder mehr Coffeeshops, es reagierten 55. Dvon gaben 26 an, dass Ausländer weiter kiffen dürfen.“

Also werden weiterhin in Coevorden, Emmen, Winschoten, Groningen, Hengelo, Enschede  und anderswo nebenan niederländische Polizeibeamte nahe den einschlägigen Coffeeshops in ihren Autos sitzen und bei ihren deutschen Kollegen anrufen, dass jetzt gleich der und der Coffeeshop-Besucher mit dem und dem NOH-, LER- oder EL-Kennzeichen angerauscht kommt und man ihn doch erwarten möge.

HanfDann sehen die Bundesdeutschen kurz oder weit hinter der Grenze überrascht eine Polizeikelle und hören nach dem Stopp aus polizeilichem Mund die Lüge des Jahres: „Allgemeine Verkehrskontrolle!“, dürfen („wegen des intensiven Marihuanageruchs“) aussteigen, damit sodann bundesdeutsche Ordnungshüter oft nicht vorhandene, aber dann -im Gegensatz zum Kollegentipp aus den Niederlanden- allemal aktenkundig gemachte, gerötete Skleren feststellen; alsdann darf „natürlich freiwillig“ am Straßenrand gepinkelt und die Urinprobe sofort positiv getestet werden; der dann fälligen Blutprobe stimmt der überforderte Kiffer wiederum freiwillig mittels Unterschrift auf Formblatt zu, der längst herbeigerufene Arzt zapft Blut ab. Die roten Skleren sind dann zwar nicht selten weg, wenn der Arzt nachschaut, aber es reicht selbst bei Minigehalt von THC im Blut meistens für eine fette Ordnungswidrigkeit mit mindestens 500 Schleifen,  einem Monat Fahrverbot und vier Punkten. Vor allem ist spätestens nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens auch die Fahrerlaubnis futsch, weil man zwar (grundsätzlich und in Grenzen) unter Alkohol fahren darf, sofern man kein Führerscheinneuling ist, aber nicht einmal minimalst angekifft, wobei unter Umständen sogar Dabeisitzen, also passiver Konsum reicht. Dann ist der Lappen weg; das praktiziert die Straßenverkehrsbehörde. Gnadenlos.

Also Freunde des auf Gottes Erde wachsenden Hanfes (Foto), wenn ihr schon in den Niederlanden kifft, nutzt Bus und Bahn, fahrt frühestens nach Tagen wieder und denkt daran, dass der Erwerb zwar im Nachbarland nicht bestraft wird aber hierzulande auch dann strafbar ist, wenn ihr -sofern Deutsche/r- in Holland die Zubereitungen der indischen Hanfsorte Cannabis sativa kauft und sie dort konsumiert. Dies ergibt sich aus § 7  Abs. 2 StGB und dem Umstand, dass der Kauf von Cannabis auch in den Niederlanden strafbar ist (allerdings dort nicht verfolgt wird). Deshalb sollte man strikt schweigenund nichts sagen, falls man  polizeilich kontrolliert und befragt wird und außerdem überhaupt nichts unterschreiben. Immer!  Und nach dem Verlassen der Polizeiwache einen nicht im Miet- oder Erbrecht sondern in BtM-Sachen erfahrenen Anwalt aufsuchen oder anrufen.

(Foto. Hanf  (C) Bart Pogoda / www.bartpogoda.com)