abhörfreudig

9. Juni 2015

AbhörenUdo Vetter postet:

„Telefonat mit einem möglichen neuen Mandanten. Nach drei, vier Sätzen empfehle ich ihm, am Telefon erst mal nicht so viel zu erzählen. Es geht um einen breit gelagerten Fallkomplex, den ich schon aus anderen Verfahren kenne. Und in diesen Verfahren haben sich die Strafverfolger schon bisher als außerordentlich abhörfreudig erwiesen haben.

“Aber Verteidigergespräche dürfen doch nicht abgehört werden”, sagt der Mandant. Ja, sicher. Aber die Löschung der automatischen Aufzeichnung und die Vernichtung der schriftlichen Zusammenfassung ordnet irgendwann der Staatsanwalt an. Meist, nachdem er das Abhörprotokoll in aller Ruhe gelesen hat…

Im übrigen war das Ganze ja noch ein sogenanntes Anbahnungsgespräch, denn ein Mandat hatte der Mandant noch nicht erteilt. Auch Anbahnungsgespräche dürfen nach neueren Urteilen nicht abgehört werden. Aber im Zweifel weiß die Polizei ja in der Situation gar nicht genau, ob der Angerufene Verteidiger ist (oder werden könnte). Es wird also zumindest munter reingehört.

Da sollte man das Gespräch zu den Einzelheiten besser verschieben. Bis die Vollmacht gemailt ist. Und auf jeden Fall so lange, bis es der Mandant zum Aldi oder Rossmann geschafft und eine knackfrische Prepaidkarte sein eigen nennt.“

Doch auch die nagelneue Prepaid-Karte schützt nach meinem Wissen nicht oder jedenfalls nicht lange vor dem unerlaubten Abhören. (O-Zitat: „Der Beschuldigte telefonierte 13 mal mit Rechtsanwalt Koop und 9 mal mit Rechtsanwalt Diekmeyer“). Also besser nicht telefonieren, einfach vorbei kommen.

[Foto: Blickpixel CC0 Public Domain)

so lange

24. Juni 2013

„Wieso dauert das eigentlich so lange mit der Wiederaufnahme von dem Mollath-Verfahren? Na klar, damit die übelsten Dinger erst nach der Wahl rauskommen.“

[fefe]

ps Das hier ist schon rausgekommen und es ist gleichermaßen hinterhältig wie eine gemeine Straftat: Das  Abhören von Telefonaten zwischen Klientem und Verteidiger. Und die bayerische Justiz? Ich sehe nicht, dass sie etwas dagegen unternähme.

weiterhin

29. Dezember 2012

Noch zum Jahresende eine erfreuliche Nachricht für deutsche Kiffer (und ihre Anwälte) durch taz-Blogger Falk Madeja:

„Ausländer dürfen weiterhin in den Niederlanden kiffen. Diverse Gemeinden können einfach nicht auf die Einnahmen verzichten, so Amsterdam, Rotterdam und Enschede. Es gab den Versuch, Coffeehop-Besucher nur noch lokal mit Hilfe einer Anwesenheitspflicht in der jeweiligen Gemeinden zuzulassen. Gecancelt.
Das Staatsfernsehen NOS befragte 100 Gemeinden mit einem oder mehr Coffeeshops, es reagierten 55. Dvon gaben 26 an, dass Ausländer weiter kiffen dürfen.“

Also werden weiterhin in Coevorden, Emmen, Winschoten, Groningen, Hengelo, Enschede  und anderswo nebenan niederländische Polizeibeamte nahe den einschlägigen Coffeeshops in ihren Autos sitzen und bei ihren deutschen Kollegen anrufen, dass jetzt gleich der und der Coffeeshop-Besucher mit dem und dem NOH-, LER- oder EL-Kennzeichen angerauscht kommt und man ihn doch erwarten möge.

HanfDann sehen die Bundesdeutschen kurz oder weit hinter der Grenze überrascht eine Polizeikelle und hören nach dem Stopp aus polizeilichem Mund die Lüge des Jahres: „Allgemeine Verkehrskontrolle!“, dürfen („wegen des intensiven Marihuanageruchs“) aussteigen, damit sodann bundesdeutsche Ordnungshüter oft nicht vorhandene, aber dann -im Gegensatz zum Kollegentipp aus den Niederlanden- allemal aktenkundig gemachte, gerötete Skleren feststellen; alsdann darf „natürlich freiwillig“ am Straßenrand gepinkelt und die Urinprobe sofort positiv getestet werden; der dann fälligen Blutprobe stimmt der überforderte Kiffer wiederum freiwillig mittels Unterschrift auf Formblatt zu, der längst herbeigerufene Arzt zapft Blut ab. Die roten Skleren sind dann zwar nicht selten weg, wenn der Arzt nachschaut, aber es reicht selbst bei Minigehalt von THC im Blut meistens für eine fette Ordnungswidrigkeit mit mindestens 500 Schleifen,  einem Monat Fahrverbot und vier Punkten. Vor allem ist spätestens nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens auch die Fahrerlaubnis futsch, weil man zwar (grundsätzlich und in Grenzen) unter Alkohol fahren darf, sofern man kein Führerscheinneuling ist, aber nicht einmal minimalst angekifft, wobei unter Umständen sogar Dabeisitzen, also passiver Konsum reicht. Dann ist der Lappen weg; das praktiziert die Straßenverkehrsbehörde. Gnadenlos.

Also Freunde des auf Gottes Erde wachsenden Hanfes (Foto), wenn ihr schon in den Niederlanden kifft, nutzt Bus und Bahn, fahrt frühestens nach Tagen wieder und denkt daran, dass der Erwerb zwar im Nachbarland nicht bestraft wird aber hierzulande auch dann strafbar ist, wenn ihr -sofern Deutsche/r- in Holland die Zubereitungen der indischen Hanfsorte Cannabis sativa kauft und sie dort konsumiert. Dies ergibt sich aus § 7  Abs. 2 StGB und dem Umstand, dass der Kauf von Cannabis auch in den Niederlanden strafbar ist (allerdings dort nicht verfolgt wird). Deshalb sollte man strikt schweigenund nichts sagen, falls man  polizeilich kontrolliert und befragt wird und außerdem überhaupt nichts unterschreiben. Immer!  Und nach dem Verlassen der Polizeiwache einen nicht im Miet- oder Erbrecht sondern in BtM-Sachen erfahrenen Anwalt aufsuchen oder anrufen.

(Foto. Hanf  (C) Bart Pogoda / www.bartpogoda.com)

Unerhört

21. Juni 2012

In seinem lawblog schreibt  Udo Vetter heute:

„In Münster ist ein Strafverteidiger im Gerichtssaal verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen, einem Zeugen 50.000 Euro für eine Falschaussage geboten zu haben. Die Art und Weise, wie die Staatsanwaltschaft mit dem Rechtsanwalt umgeht, wirft Fragen auf.

Es fängt schon damit an, dass es Tipps an die Medien gegeben haben soll. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, unter anderem sei das WDR-Landesstudio in Münster informiert gewesen. Der Sender schickte ein Kamerateam, das die Verhaftung des Juristen filmte.

Zwar wird die Hauptverhandlung, in welcher der Anwalt gerade verteidigte, zu dem Zeitpunkt schon unterbrochen gewesen sein. Somit waren Filmaufnahmen im Gerichtssaal, wo die Handschellen klickten, jedenfalls nicht gesetzlich verboten. Es ist aber schon auffällig, wie sich ein beteiligter Staatsanwalt in dem Film martialisch an die Wachtmeister wendet, um noch an das Handy des Verhafteten zu kommen, gleichzeitig aber offenbar keine Probleme damit hat, dass dies alles vor laufenden Kameras stattfindet.

Das Ganze riecht nach bewusster Inszenierung, um dem Strafverteidiger eine möglichst große Packung mitzugeben. Nicht nur wegen der Kameras, sondern auch wegen des gewählten Ortes. Welche Notwendigkeit gab es für die Staatsanwaltschaft, den Anwalt im Gerichtssaal festzunehmen, also an jenem Ort, der größtmögliche Bloßstellung garantiert? Da der Verteidiger offenbar völlig ahnungslos war, wäre die Maßnahme problemlos diskreter möglich gewesen. Etwa im Büro des Verteidigers. Oder von mir aus auch bei ihm zu Hause.

Dass sich der verantwortliche Staatsanwalt mitten in der Verhandlung erhebt und die Festnahme verkündet, indem er von einem Blatt abliest wie bei einem schlechten Plädoyer, spricht nach meiner Auffassung ohnehin für sich. Wie der Mann da steht und dem Beschuldigten vor den Augen aller Beteiligten und Medien seine Rechte verkündet, ist schlichtweg inszenierter sozialer Mord an dem Anwalt.

Welche Notwendigkeit besteht denn, dies alles quasi in der Öffentlichkeit zu tun, selbst wenn der Zugriff in einer Gerichtsverhandlung erfolgen muss? Direkt neben jedem Gerichtsaal liegt ein Beratungszimmer. Ein verantwortungsvoller Staatsanwalt hätte den Betroffenen zumindest dorthin gebeten, und kein vernünftiger Richter hätte dies unter Berufung auf sein “Hausrecht” verweigert.

Stattdessen ist offenbar viel daran gesetzt worden, sich im Lichte dieser Aktion zu sonnen. Das widerspricht jedenfalls den Vorgaben für Staatsanwälte. Deren Richtlinien schreiben klar vor, dass sie die Persönlichkeitsrechte Beschuldigter zu wahren haben und alles unterlassen müssen, was eine Vorverurteilung begünstigt. Gegenüber Medien sind Staatsanwälte außerdem zur Zurückhaltung verpflichtet, auch im Blick auf die Unschuldsvermutung.

In diesem Fall kommt hinzu, dass der Vorwurf gegen den Anwalt auf wackeligen Beinen ruht. Ein Zeuge soll von einem Geldangebot berichtet haben. Das kann auch schlicht erfunden sein. Oder später jedenfalls nicht beweisbar sein, weil Aussage gegen Aussage steht. Die Festnahme des Anwalts erinnert also gleich in mehrfacher Hinsicht an den Fall von Jörg Kachelmann. Auch Kachelmann wurde mit großer Inszenierung verhaftet und vorgeführt. Am Ende war er freizusprechen, weil ihm eine Schuld nicht nachgewiesen werde konnte – trotz etlicher Äußerungen von Staatsanwälten, die ihn sogar noch als Täter darstellten, als die vermeintlichen Beweise längst bröckelten.

Es ist beschämend, wie wenig die Justiz lernbereit ist. So lange man die Verantwortlichen aber nicht zur Rechenschaft ziehen kann, sondern diese – wie im Fall Kachelmann geschehen – auch noch die Karriereleiter hinauffallen, wird sich nichts ändern. Es bleibt dann nur, wenigstens den Applaus zu verweigern, wenn wieder eine Kachelmann-Schleife anläuft.“

Recht hat er, der Kollege Vetter. Was sich im Landgericht Münster(Foto) am 20. Verhandlungstag eines seit zwei Monaten laufenden Steuerstrafprozesses zugetragen hat, ist eine Inszenierung. Sie ist durch nichts zu rechtfertigen und rechtswidrig. Die „Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren“ legen fest: „Der Staatsanwalt vermeidet alles, was zu einer nicht durch den Zweck des Ermittlungsverfahrens bedingten Bloßstellung des Beschuldigten führen kann.“ Mit denselben Worten habe ich es heute gegenüber Richtern und Kollegen und später auch Medien gesagt. Bedingungslos ist aufzuklären, wer die medialen Zurschaustellung des aus dem Landkreis Osnabrück stammenden Kollegen zu verantworten hat. Wie gesagt, es war der 20. Verhandlungstag und nur wegen der Vorab-Information waren die Medien anwesend.

Sowohl der Pressesprecher des Landgerichts Münster als auch derjenige der Staatsanwaltschaft Münster haben es -wie ich höre- aber gegenüber einem recherchierenden Journalisten abgelehnt, die Frage zu beantworten, wer denn den WDR (und die anwesenden Fotografen örtlicher Zeitungen) vor der Festnahme informiert hat. Ein unerhörter Vorgang, hat doch die öffentliche Verwaltung der Presse  Auskunft zu erteilen. Wer dies ablehnt, ist in seiner Funktion als Pressesprecher fehl am Platze, um es zurückhaltend zu formulieren.

Für mich steht der für das Geschehen und die damit verbundene Vorverurteilung verantwortliche Oberstaatsanwalt  Rainer Neuschmelting angesichts seines Verhaltens in der Hauptverhandlung in dringendem Verdacht, der für die Inszenierung Verantwortliche zu sein. Allemal hat er sich so nach meinem Eindruck vor laufenden Kameras verhalten. Für den Versuch der öffentlichen sozialen Hinrichtung eines unbescholtenen, 54jährigen Rechtsanwalts trägt er  in jedem Fall die volle Verantwortung.

Die Münsteraner Medien-Inszenierung ist ein Fall für den nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty. Er hat die gezielte Bloßstellung unverzüglich aufzuklären und durchzugreifen. Dazu zählt die Weisung an die Staatsanwaltschaft Münster, Oberstaatsanwalt Rainer Neuschmelting sofort aus dem Strafverfahren abzulösen und ihn zu suspendieren, bis die Hintergründe der Inszenierung völlig aufgeklärt sind. Die Annahme liegt nämlich nicht fern, er, der Oberstaatsanwalt, könnte ein großes Interesse haben, die Hintergründe seines TV-Auftritts zu verdunkeln.

(Foto: Landgericht Münster; Rüdiger Wölk, Münster, Germany  CC)