Richtung Gras

13. Januar 2016

„Wer künftig Gras benötigt“, schreibt heute Abend die ZEIT, „um etwa seine chronischen Schmerzen zu lindern, soll es leichter haben. Das Gesundheitsministerium schlägt in einem Referentenentwurf vor, die strengen Auflagen für Medizinalhanf zu lockern. Gleich eine ganze Behörde soll sich darum kümmern.

Eine Cannabisagentur mit zunächst fünf Mitarbeitern soll jegliche Mengen von legal in Deutschland geerntetem Marihuana und Haschisch aufkaufen. Die Behörde wäre dafür zuständig, die Qualität des Cannabis zu kontrollieren und zu überwachen, seine Verpackung zu begutachten und zu garantieren, dass das Gras als Medikament gut verfügbar ist. Sie soll auch regeln, wie der pflanzliche Rohstoff an Großhändler geliefert und rasch und sinnvoll verteilt werden kann.

Was sich anhört wie ein staatlich organisierter Drogenmarkt, ist der Versuch chronisch Erkrankten zu helfen. Denn der Vorschlag für eine „Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ sieht keineswegs eine generelle Legalisierung vor. Es geht allein darum, es Patienten zu erleichtern, schneller und günstiger an Medikamente zu kommen, die auf den Inhaltsstoffen des Hanfs basieren….“ [weiter bei der ZEIT]

Wie kommentiert ZEIT-Leser „Dr. John Becker“ trefflich: „Ein Blick in die richtige Richtung, mehr aber leider nicht.“

Straffrei

18. April 2013

750px-MarijuanaHeute debattieren die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags über Cannabis. Es wird eine ideologische Debatte geben, nach dem die neue Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD)  vorgeschlagen hat, die Grenze für den Cannabis-Eigenbedarf zu erhöhen, um  kleine Verbraucher („Kiffer“) zu entkriminalisieren. Stattdessen wolle sich Rot-Grün auf die eigentlich Kriminellen – die Drogenhändler – konzentrieren. Die CDU kritisierte reflexhaft diesen Vorstoß als „Einladung an Jugendliche, Drogen zu konsumieren“. Dies lässt nichts Gutes  für die Qualität der heutigen  Debatte erahnen.

In einem viel beachteten Vortrag hat der Hamburger Jurist und Rechtsanwalt Michael Lemke jüngst die Dinge so auf den Punkt gebracht:

„Das Betäubungsmittelgesetz  gilt seit 40 Jahren und hat in Bezug auf das geschützte Rechtsgut, die Gesundheit, seine Wirkungslosigkeit erwiesen. Die Menschen konsumieren Rauschmittel völlig unabhängig von gesetzlichen Vorgaben, gesellschaftlichen Verhältnissen, überbordenden Ermittlungsmethoden und hohen Strafandrohungen.

Heute konsumieren mehr Menschen Rauschmittel als jemals zuvor. Man muss das nicht begrüßen, aber man muss es feststellen und als Realität anerkennen. Zu Zeiten der Vorgängerregelung, des Opiumgesetzes, mit einer Höchststrafe von drei Jahren, gab es zu Beginn der 60er Jahre drei Verurteilungen pro Woche in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Drei Verurteilungen pro Woche im ganzen Land also.

Heute, nach 40 Jahren Geltung des Betäubungsmittelgesetzes und 15 Jahren Höchststrafe, ist rund die Hälfte aller Untersuchungshäftlinge wegen Drogenvorwürfen in Haft…

Ein wirksamer Effekt durch die Strafverfolgung, etwa in Form einer geringeren Nachfrage nach illegalen Betäubungsmitteln, ist nicht zu erkennen.“

Hierzulande ist nach dem Betäubungsmittelgesetz („BtMG“) Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, sonstige Inverkehrbringung, Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln, also auch von allen Pflanzenteilen und Saatgut von Hanf strafbar. Der Konsum von Betäubungsmitteln ist es nicht.

Vor fast 20 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Cannabis-Entscheidung es zwar abgelehnt, Cannabis zu legalisieren. Aber es  beauftragte die Bundesländer, eine bundesweit gültige Höchstgrenze für Eigenverbrauchsmengen festzulegen, die straflos sein müssten. Seit 20 Jahren warten wir auf die Umsetzung dieser Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Straffreiheit des Besitzes kleiner Mengen Cannabis. Warum das so ist, wird die heutige Debatte im Landtag zeigen, die -ich sagte es- eine ideologische sein wird.

(Foto: Marihuanapflanze)

weiterhin

29. Dezember 2012

Noch zum Jahresende eine erfreuliche Nachricht für deutsche Kiffer (und ihre Anwälte) durch taz-Blogger Falk Madeja:

„Ausländer dürfen weiterhin in den Niederlanden kiffen. Diverse Gemeinden können einfach nicht auf die Einnahmen verzichten, so Amsterdam, Rotterdam und Enschede. Es gab den Versuch, Coffeehop-Besucher nur noch lokal mit Hilfe einer Anwesenheitspflicht in der jeweiligen Gemeinden zuzulassen. Gecancelt.
Das Staatsfernsehen NOS befragte 100 Gemeinden mit einem oder mehr Coffeeshops, es reagierten 55. Dvon gaben 26 an, dass Ausländer weiter kiffen dürfen.“

Also werden weiterhin in Coevorden, Emmen, Winschoten, Groningen, Hengelo, Enschede  und anderswo nebenan niederländische Polizeibeamte nahe den einschlägigen Coffeeshops in ihren Autos sitzen und bei ihren deutschen Kollegen anrufen, dass jetzt gleich der und der Coffeeshop-Besucher mit dem und dem NOH-, LER- oder EL-Kennzeichen angerauscht kommt und man ihn doch erwarten möge.

HanfDann sehen die Bundesdeutschen kurz oder weit hinter der Grenze überrascht eine Polizeikelle und hören nach dem Stopp aus polizeilichem Mund die Lüge des Jahres: „Allgemeine Verkehrskontrolle!“, dürfen („wegen des intensiven Marihuanageruchs“) aussteigen, damit sodann bundesdeutsche Ordnungshüter oft nicht vorhandene, aber dann -im Gegensatz zum Kollegentipp aus den Niederlanden- allemal aktenkundig gemachte, gerötete Skleren feststellen; alsdann darf „natürlich freiwillig“ am Straßenrand gepinkelt und die Urinprobe sofort positiv getestet werden; der dann fälligen Blutprobe stimmt der überforderte Kiffer wiederum freiwillig mittels Unterschrift auf Formblatt zu, der längst herbeigerufene Arzt zapft Blut ab. Die roten Skleren sind dann zwar nicht selten weg, wenn der Arzt nachschaut, aber es reicht selbst bei Minigehalt von THC im Blut meistens für eine fette Ordnungswidrigkeit mit mindestens 500 Schleifen,  einem Monat Fahrverbot und vier Punkten. Vor allem ist spätestens nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens auch die Fahrerlaubnis futsch, weil man zwar (grundsätzlich und in Grenzen) unter Alkohol fahren darf, sofern man kein Führerscheinneuling ist, aber nicht einmal minimalst angekifft, wobei unter Umständen sogar Dabeisitzen, also passiver Konsum reicht. Dann ist der Lappen weg; das praktiziert die Straßenverkehrsbehörde. Gnadenlos.

Also Freunde des auf Gottes Erde wachsenden Hanfes (Foto), wenn ihr schon in den Niederlanden kifft, nutzt Bus und Bahn, fahrt frühestens nach Tagen wieder und denkt daran, dass der Erwerb zwar im Nachbarland nicht bestraft wird aber hierzulande auch dann strafbar ist, wenn ihr -sofern Deutsche/r- in Holland die Zubereitungen der indischen Hanfsorte Cannabis sativa kauft und sie dort konsumiert. Dies ergibt sich aus § 7  Abs. 2 StGB und dem Umstand, dass der Kauf von Cannabis auch in den Niederlanden strafbar ist (allerdings dort nicht verfolgt wird). Deshalb sollte man strikt schweigenund nichts sagen, falls man  polizeilich kontrolliert und befragt wird und außerdem überhaupt nichts unterschreiben. Immer!  Und nach dem Verlassen der Polizeiwache einen nicht im Miet- oder Erbrecht sondern in BtM-Sachen erfahrenen Anwalt aufsuchen oder anrufen.

(Foto. Hanf  (C) Bart Pogoda / www.bartpogoda.com)