Rechtspopulisten gewinnen

Bernhard Barkmann, bekannter regionaler Blogger und Landwirt aus Messingen, twitterte gestern früh, er habe Caroline van der Plas, Vorsitzende der BBB, vor sieben oder acht Jahren kennen gelernt. Sie sei für ihn „ein absolutes Vorbild! Sie und ihre Bewegung BBB in die rechte Ecke zu framen und Populismus vorzuwerfen, ist falsch.“ Tja, so geht es natürlich auch. Ein  Kennenlernabend und die politische Analyse aller anderen ist falsch. 

Warum ich das schreibe? In den benachbarten Niederlanden hat es bei den Provinz- und Kommunalwahlen am Mittwoch eine dramatische Niederlage der regierenden Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte gegeben. Ihre vier Parteien  verloren nicht nur in den 12 Provinzen des Landes deutlich, sondern auch in der Ersten Kammer des nationalen Parlaments, in etwa eine Länderkammer wie der deutsche Bundesrat. Dort haben sie wohl nur noch über knapp ein Drittel der Mandate. Das ist weit entfernt von der für Gesetzesbeschlüsse notwendigen Mehrheit. Zuletzt war Rutte bereits nach einer kritischen parlamentarischen Anfrage zu Erdbeben, die durch Gasförderungen in der nördlichen Provinz Groningen verursacht werden, unter Druck geraten. Überhaupt sind nach Umfragen nur noch 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zufrieden mit der Arbeit seiner Regierung – der schlechteste Wert seit einem Jahrzehnt.

Gestern kommentierten die niederländischen Zeitungen das Wahlergebnis denn auch über eine „Abrechnung mit der Regierung Rutte“ und den „historischen Denkzettel“.

Überragender Sieger ist die gerade einmal drei Jahre alte, rechtspopulistische Bauer-Bürger-Bewegung mit eben der genannten Vorsitzenden Caroline van der Plas und der einprägsamen Abkürzung BBB. Als BBB vor zwei Jahren erstmals bei den Parlamentswahlen antrat,  erzielte sie gerade einmal ein Prozent der Stimmen  und einen Sitz im Parlament in Den Haag, den seither Frau van der Plas einnimmt. Nach den vorläufigen Endergebnissen der Provinzwahlen dieser Woche ist die BBB in vielen Provinzen mit Abstand und auf Anhieb stärkste politische Kraft. Die Partei profitierte von der Wut der Bauern und der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. BBB wurde nämlich nicht nur in ländlichen Gebieten wie die benachbarten Provinzen Overijssel und Drenthe sehr stark, sondern überraschend auch in vielen Städten.

Die BBB gilt in ihren Positionen als konservativ bis rechtspopulistisch. Programmatisch konzentriert sie sich vor allem auf landwirtschaftliche Themen und Umweltpolitik. So ist die BBB etwa für die Einschränkung von Naturschutzgebieten, gegen den Ausbau von Sonnen- und Windenergieanlagen und für Atomenergie. Die Protestpartei BBB vertritt nach den Worten der erwähnten Vorsitzenden Caroline van der Plas „die Bürger, die nicht gehört werden“. Der große Wahlsieg sei ein Signal an Den Haag: „Sie können uns nicht länger ignorieren. Wir werden mitregieren.“

BBB gewann in der Ersten Kammer 17 der 75 Mandate; unter den neuen Parlamentariern ist auf Platz zwei der Wahlliste  der 26jährige Luuk Buunk aus Enschede. BBB ist damit gleichstark wie die PvdA-Sozialdemokraten und GroenLinks, die erstmals mit einer gemeinsamen Liste antraten, aber keine Gewinne erzielten. Die mitregierenden CDA-Christdemokraten verloren dagegen fast die Hälfte ihrer Mandate.

Die Konflikte traten noch in der Wahlnacht deutlich zutage. D66, die einzigeie linksliberale Regierungspartei, sagte, dass sie an der „progressiven Agenda“ etwa beim Klimaschutz und in der Landwirtschaft festhalten werde. Wahlsieger BBB hingegen forderte, dass von der Regierung geplanten Eingriffe in die Intensivlandwirtschaft vom Tisch müssten.

Hauptthema bei diesen Wahlen waren die angekündigten einschneidenden Umweltauflagen für die Landwirtschaft. Die Koalition will -auch in der Folge höchstrichterlicher Urteile- den vil zu hohen Stickstoff-Eintrag bis 2030 drastisch reduzieren. Die Maßnahmen werden das Ende für ein knappes Drittel der Viehbetriebe bedeuten, schätzt die Regierung Rutte. Seit Monaten protestieren deshakb Bauern -auch mit Gewalt – gegen die Pläne. Ihre Wut wurde aber zum Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit.

Großer Verlierer ist das rechtsextreme Forum für Demokratie. Noch vor vier Jahren war das FvD, die Partei von Putin-Freund Thierry Baudet, überraschender Wahlsieger, doch schnell  brach sie nach internem Streit auseinander. Das Forum verlor quasi folgerichtig 13% von seinen 2019 errungenen 16%. Auch Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner PVV verlor Wähler an die BBB. Viele rechte Wähler wechselten in Scharen zum BBB, dem nächsten Rechtspopulisten.

Rechtspopulistische Parteien beherrschen in den einst so liberalen Niederlanden seit über 20 Jahren die nationale Debatte, und sie werden immer größer. Auch das Wahlergebnis vom 15. März zeigt, dass Wut und Unzufiedenheit auf die etablierten Parteien nicht abnimmt. Der Block rechts von Ruttes rechtsliberaler VVD umfasst mittlerweile fünf Parteien, die gemeinsam etwa ein Drittel der Wähler repräsentieren. Das st sicherlich uch eine Folg der fehlenden 5%-Klausel im Nachbarland, wo 16 Parteien im 150 Sitze umfassenden Zweede Kamer vertreten sind (plus noch ein paar unabhängige Einzelkämpfer).

Mir hat Jan Bouman aus Zeist (Prov. Utrecht) aus dem Herzen gesprochen. In seiner Mail an den Volkskrant schreibt er: „Warum werden die Menschen nicht klüger? Jedes Mal, wenn ein Paradiesvogel mit seinem eigenen Klang kommt, ob Koekoek, Fortuyn, Thierry oder jetzt Van der Plas, fällt der Wähler darauf herein. Anstatt endlich eine Kehrtwende zu machen und progressiv zu wählen, wählen die Menschen mehr denn je rechts.“

 

reduzieren

Am vergangenen Montag haben niederländische Universitäten Lösungsvorschläge für die Probleme präsentiert, die die Internationalisierung der Universitäten mit sich bringt. Die Universitäten wollen in den kommenden Jahren die Zahl der internationalen Studenten reduzieren. Seit einigen Jahren hat die Zahl internationaler Studierender in den Niederlanden stark zugenommen, vor allem durch die Einrichtung vieler englischsprachiger Studiengänge. Niederländische Studenten sind in den Studiengängen oftmals in der Unterzahl.

In den Hörsälen sitzen manchmal nur noch wenige niederländische Studenten. Aufgrund der schnell ansteigenden Zahl von internationalen Studierenden gibt es in fast zehn Prozent aller Studiengänge mehr internationale Studenten als niederländische. 70 Studiengänge bestehen fast zu drei Vierteln aus internationalen  Studenten. Für die Internationalisierung der Universitäten ist die Universität Maastricht ein Paradebeispiel: 53 Prozent der Studenten kommen aus dem Ausland, somit verzeichnet die Universität Maastricht in den Niederlanden die meisten internationalen Studenten. Diese Internationalisierung wurde vom Staat lange Zeit angestrebt – der Traum des „international classroom“ wurde verfolgt und es wurde viel Geld in die Internationalisierung der Universitäten investiert.

Die Internationalisierung bringt jedoch auch Probleme mit sich. Immer mehr Studiengänge werden englischsprachig angeboten, auch wenn einige Dozenten dieser Umstellung nur mit Mühe und Not nachkommen können. Viele Kritiker sehen in dieser Umstellung allerdings vor allem ein Ertragsmodell, das von den Universitäten ausgenutzt wird. Die Universitäten wollen so viele Studenten wie möglich dazu bewegen, sich bei ihnen einzuschreiben, um staatliche Gelder für die Studenten zu erhalten. Niederländische Universitäten erhalten Geld für alle eingeschriebenen und ausgebildeten Studenten. Ausländische Studenten werden von den Universitäten aktiv geworben, da die Fakultäten mit mehr ausländischen Studenten einen gleichbleibenden oder größeren Anteil des Bildungsbudgets erhalten.

Da der Staatshaushalt für Universitäten jedoch seit Jahren nicht mehr zunimmt, die Studierendenzahlen aber steigen, gibt es pro Student immer weniger Geld. Deshalb kam die Vereinigung von Universitäten („Vereniging van Universiteiten“, kurz VSNU) zu dem Schluss, dass es besser sei, die Studierendenanzahl zu beschränken. Gestern präsentierte die VSNU die Lösungsvorschläge für die Probleme, die die Internationalisierung mit sich bringt. Die Bildungsministerin Ingrid van Engelshoven veröffentlicht im Herbst dieses Jahres eine Studie über das aktuelle Finanzierungssystem der Universitäten. Darüber hinaus legt sie der Zweiten Kammer im Juni einen Bericht über die Internationalisierung an Universitäten vor.

Die niederländische Tageszeitung De Volkskrant stellt vier Lösungsansätze der niederländischen Universitäten vor. Der erste Vorschlag behandelt den „Numerus Fixus“ für englischsprachige Schwerpunkte innerhalb von Studiengängen. Der „Numerus Fixus“ zeigt an, dass es eine Studienplatzbegrenzung für den betreffenden Studiengang, bzw. bei diesem Vorschlag für den entsprechenden Schwerpunkt gibt. Bisher gilt der Studentenstopp bei Studiengängen, die sowohl auf Englisch als auch auf Niederländisch gegeben werden, für den vollständigen Studiengang.

Der zweite Vorschlag betrifft vor allem nicht-europäische Studenten. Zurzeit müssen Studenten, die nicht aus Europa stammen, den sogenannten „instellingstarief“ bezahlen. Dieser Betrag ist unterschiedlich hoch – abhängig vom Studiengang und von der Universität. Im Schnitt bezahlen die Studenten ungefähr 10.000 Euro pro Jahr. Die VSNU und die Vereinigung der Hochschulen („Vereniging Hogescholen“, kurz VH) möchten den universitären Einrichtungen die Möglichkeit geben, diesen Betrag zu erhöhen. Zusätzlich soll es eine Höchstgrenze für Studenten geben, die nicht aus dem Europäischen Wirtschaftsraum kommen.

Der dritte Vorschlag betrifft die niederländischen Dozenten. Auf der einen Seite wird oftmals über den Erhalt der niederländischen Sprache im Zusammenhang mit englischsprachigen Studiengängen an niederländischen Universitäten diskutiert, auf der anderen Seite werden die englischen Sprachfähigkeiten der Dozenten kritisiert. Die Lösung für das letztgenannte Problem soll die verpflichtende Einführung des Sprachniveaus C1 sein. C1 ist, gemäß dem Europäischen Referenzrahmen, das zweithöchste Niveau bei einer Fremdsprache. Gleichzeitig soll erneut über die Bedeutung der niederländischen Sprache diskutiert werden, denn viele Studenten, die in den Niederlanden studieren, arbeiten später auch dort, und sollten deshalb die Landessprache beherrschen.

Der vierte Vorschlag behandelt das Ungleichgewicht zwischen ausländischen Studenten, die in den Niederlanden studieren, und niederländischen Studenten, die im Ausland studieren. Während die Niederlande bei ausländischen Studenten äußerst beliebt sind, studieren Niederländer sehr selten im Ausland. Oftmals verbringen sie ein Auslandssemester in einem anderen Land, doch ein ganzes Studium absolvieren sie nur selten in anderen Ländern. Das führt dazu, dass der niederländische Staat mehr in europäische Studenten investiert, als umgekehrt. Die VSNU strebt deshalb an, mehr niederländische Studenten für ein Studium im Ausland begeistern zu können. Die Studenten sollen besser über das Studium und die möglichen Stipendien informiert werden.

(Quelle: Niederlandenet)

Enschede, 17.9.17

Im jenseits der Grenze liegenden, niederländischen Enschede fanden am vergangenen Sonntagmittag mehrere Demonstrationen statt. Auf der einen Seite hielt die rechtspopulistische und islamkritische Bewegung „Fortress Europe“, zu der auch Pegida gehört, eine Anti-Islamdemonstration im Stadtzentrum ab. Auf der anderen Seite veranstalteten linksaktivistische Gruppen wie „No-Hogesa“ und „AFA Fryslân“ (Antifascistische Actie, Antifaschistische Aktion, Foto oben) an anderen Stellen Gegendemonstrationen. Ihnen wurde ein zwei Kilometer entfernte Volkspark als Demonstrationsort zugewiesen. Extremistische Anhänger der AFA versuchten die Veranstaltung von Pegida zu stören. Es kam laut Berichten niederländischer Tageszeitungen zu 32 Verhaftungen (Foto s. unten). Im Laufe des Abends wurden jedoch alle Inhaftierten wieder freigelassen.

Pegida steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Die Organisation gilt als  rassistisch, islam- und fremdenfeindlich. Sie wurde 2014 in Dresden von Lutz Bachmann gegründet. Während in Deutschland wöchentlich tausende Pegida-Anhänger zusammenkamen und in den Straßen demonstrierten, sind die Zahlen in den Niederlanden verhältnismäßig geringer. Zunächst schien es zwar auch in den Niederlanden einen fruchtbaren Grund zu geben, für Protestbewegungen, die sich gegen Immigration richten. Zu der ersten Pegida Nederland Versammlung im Oktober 2015 kamen mehr als hundert Menschen in Utrecht zusammen. Im Laufe ihres eineinhalb-jährigen Bestehens hat die Bewegung jedoch an Beliebtheit verloren. Ein Artikel der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad vom März berichtet von Versammlungen und Demonstrationen mit gerade einmal 28 Teilnehmern. Zu diesem Zeitpunkt seien die Teilnehmerzahlen bereits schon länger derartig gering gewesen. Nur noch „der harte Kern“ nehme fast monatlich an den Aktionen von Pegida teil – die meisten von ihnen Männer und Frauen mittleren Alters aus allen Bildungsschichten.

Bei der „Fortress Europe“ Zusammenkunft in Enschede traten Sprecher aus unter anderem Deutschland und Finnland auf. Nach Einschätzungen der Medien nahmen statt der erwarteten 500-1000 nur 150 Pegida-Sympathisanten und wenige Dutzend AFA-Anhänger an der Aktion am Sonntag teil. Die Demonstration der rechtspopulistischen und islamkritischen Vertreter beinhaltete außerdem einen kurzen Marsch durch die Stadt. Trotz vieler Maßnahmen konnte eine Konfrontation der beiden Gruppen nicht verhindert werden, als einige linke Aktivisten versuchten die Demonstration durch Sitzblockaden auf dem Weg zu behindern. Bei der Versammlung trat auch die rechtsextreme deutsche Band Kategorie C auf, die laut der Gemeinde Enschede viele Fans unter Hooligans mit rechts-extremistischem Gedankengut habe, so die niederländische Tageszeitung de Volkskrant.

Neben den oben genannten 32 Festnahmen verhaftete die Polizei am Sonntagmittag während der Pegida Nederland Demonstration auch einen der Sprecher wegen mutmaßlich strafbarer Äußerungen. Schon im März hieß es in dem erwähnten Artikel des NRC Handelsblads, dass die Äußerungen radikaler wurden. „Wir müssen alle Mittel anwenden, um das Land vor dem Islam zu beschützen“, wurde dort zitiert. Der Auftritt der extrem-rechten deutschen Musikband wird ebenfalls gerichtlich untersucht. Gründe für die zahlreichen Festnahmen waren unter anderem Straftaten wie Waffenbesitz, Diskriminierung und Beleidigung, sowie das Übertreten der Notverordnung. Die Notverordnung war vom Bürgermeister ausgerufen worden und galt von Samstagabend bis zum Montagmorgen. Der Verordnung zufolge war es Demonstranten untersagt nach Enschede einzureisen.

Unter den Festgenommenen befand sich auch der Anführer der niederländischen Pegida-Gruppierung, Edwin Wagensveld. Er muss sich unter anderem für einen aufrührerischen Kurzfilm verantworten, den er letztes Jahr öffentlich gemacht hatte. Wagensveld machte darin sehr drastische Äußerungen über den Islam und über deren Propheten. Weiter rief er die Deutschen dazu auf bei der Bundestagswahl für die Alternative für Deutschland (AfD) zu stimmen und seine niederländische Anhängerschaft solle am anstehenden Prinsjesdag „Krach machen“ und Flugblätter verteilen. Wagensveld wurde in den vergangenen Jahren fünf Mal festgenommen, da er laut dem NRC Handelsbald regelmäßig an die Grenzen des Gesetzes stoße.

Enschede wurde für den Tag als Sicherheitsrisikogebiet erklärt. Die Polizei war in großer Zahl und mit zusätzlichen Einheiten unterwegs. Zu solch einer Sicherheitsrisiko-Bestimmung gehören außerdem Maßnahmen wie zum Beispiel, dass gesichtsvermummendeKleidung nicht getragen werden darf, auch kann die Polizei Menschen präventiv festnehmen und es gibt zusätzliche Kontrollen durch Kameras.

(Fotos: CC @straszenkultur via twitter; Text Niederlandenet)

Texel, jungfräulich

Die niederländische Nordseeinsel Texel wurde in die Top 10 Europa-Liste 2016 des Reiseführers Lonely Planet aufgenommen. Texel wird gepriesen für seine unberührte Natur, die vielen verschiedenen Sportmöglichkeiten und das vielseitige Kulturangebot. Aufgrund der Empfehlung des einflussreichen Reiseführers wird für diesen Sommer ein Touristenansturm auf der Insel erwartet.

Der tonangebende Reiseführer Lonely Planet hat seine Reise Top 10 Europa für den kommenden Sommer bekannt gemacht, unter den Empfehlungen befindet sich auch die niederländischen Nordseeinsel Texel. Der Reiseführer schwärmt über die „unberührten Dünen, die Wildreservate, herrlichen einsamen weißen Strände und Tannenwälder“ der Insel. Laut Lonely Planet bietet Texel nicht nur für Naturliebhaber einiges an Möglichkeiten, auch für andere Touristentypen gibt es vieles zu entdecken: eine Reihe von Festivals im Sommer, hervorragende regionale Agrarprodukte und die sogenannte Ronde om Texel, das weltgrößte Katamaranrennen. Aufgrund dieser Qualitäten gehört Texel zu der „ultimativen Auswahl an europäischen Reisezielen, die man dieses Jahr besuchen sollte“.

Der Direktor der örtlichen Touristen-Information VVV, Wouter de Waal, war begeistert angesichts der Platzierung seiner Insel:

„Dies sind gute Neuigkeiten für unsere schöne Insel. Wir sind richtig froh darüber. […] Ich bin davon überzeugt, dass Texel mit dieser Empfehlung Reisende aus der ganzen Welt anlocken wird und damit eine neue Zielgruppe für sich entdeckt.“

Auch auf den anderen Nordseeinseln erwartet man von der Empfehlung zu profitieren. Der Direktor der Touristen-Information von Terschelling, Roelan Schoor, sagte diesbezüglich: „Absolute Klasse für Texel und auch gut für uns. Diese großartige Natur haben wir schließlich alle.“ Einen kleinen Vorteil für Texel sieht Schoor jedoch in der guten Fährverbindung: „Auf dem Schiff hat man kaum Zeit eine Tasse Kaffee zu trinken und dann fährt man mit dem Auto den Polder schon rein.“

Auf der Insel sieht man dem erwarteten Besucheransturm jedoch nicht überall ganz so gelassen entgegen. Viele befürchten, dass durch den Besucherandrang der Druck größer wird auf der Insel mehr Neubauprojekte zu beginnen und somit den Charakter und die Natürlichkeit der Insel anzutasten. Harry de Graaf der Stichting Kernwaarden Texel sagte gegenüber der Zeitung de Volkskrant:

„Im Lonely Planet wird unsere Insel als jungfräulich und weitläufig und „es wartet nur darauf, von Ihnen entdeckt zu werden“ präsentiert. Ich mag gar nicht daran denken, wenn das wirklich passiert. Wir wollen unsere schöne Insel schließlich auch erhalten. […] Es gibt immer Unternehmer, die noch mehr ausbreiten wollen. Und sobald mehr Touristen kommen, werden sie vielleicht mehr Druck ausüben.“

Zwischen den anderen Platzierten der Top 10 Liste kann Texel sich übrigens sehen lassen. Auf dem ersten Platz steht die griechische Halbinsel Peloponnes, auf dem zweiten Platz das dänische Arhus und auf dem dritten Platz die beliebte italienische Stadt Venedig.

(Quelle NiederlandeNet; Foto: Leuchtturm Texel von Jan Anskelt; CC BY-SA 3.0)

 

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Lonely Planet nimmt für sich in Anspruch, der weltweit größte Verlag für unabhängige Reise- und Sprachführer zu sein. Die Reiseführer des Unternehmens, die mittlerweile zu fast allen Ländern, Metropolen und Regionen erscheinen, sind besonders unter Rucksacktouristen weit verbreitet. Sie erscheinen in 14 verschiedenen Sprachen (u. a. Englisch, Französisch, Deutsch, Spanisch und Hebräisch). Die Gesamtzahl der Titel liegt bei etwa 650, die Gesamtauflage bei etwa 55 Millionen.

Sukkel(s)

Niederlande.net berichtet über die neueste Entwicklung der Flüchtlingsdebatte im Nachbarland und die Rolle der Rechtspopulisten der PVV:

Fraktionsvorsitzende verschiedener Parteien forderten den Rechtspopulisten Geert Wilders (PVV) vergangene Woche dazu auf, sich von der zunehmenden Gewaltbereitschaft unter Flüchtlingskritikern in den Niederlanden zu distanzieren. Seine Äußerungen trügen zur Verhärtung der Fronten in der Flüchtlingsdebatte bei. Wilders reagierte per Tweet. „Politik und Presse können mich mal! Distanziert Euch doch selbst von eurer Feigheit und eurem Verrat der Niederlande an den Islam. Trottel.“

Vergangenen Mittwoch war es in der Kleinstadt Geldermalsen zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, als Bürger gegen den Bau eines Asylheims protestierten (NiederlandeNet berichtete). Am Donnerstag wurde das Haus einer somalischen Flüchtlingsfamilie mit Feuerwerk beworfen und am Samstag besetzten Mitglieder der rechtsextremistischen Aktionsgruppe Identitair Verzet (dt.: Identitärer Widerstand) die Al-Fath-Mosche in Dordrecht.

Die Besetzer hängten unter anderem Transparente mit Texten wie „Weniger weniger“ am Gebäude auf, womit sie auf eine Rede von Geert Wilders im März 2014 anspielten. Wilders fragte damals die Anhänger seiner Partei, ob sie mehr oder weniger Marokkaner in ihrer Stadt und in ihrem Land haben wollten. Das Publikum skandierte darauf lauthals „weniger, weniger, weniger…“. Im Anschluss sicherte Wilders ihnen die Umsetzung dieses Wunsches zu: „Das werden wir dann regeln“ (NiederlandeNet berichtete).

Die Polizei beendete die Besetzung der Dordrechter Moschee und nahm sechs Personen fest. Die Verwaltung der Moschee erklärte, man werde Anzeige erstatten. In einer Pressemitteilung teilte der Vorstand mit: „Die Losungen zeigen, welchen Einfluss die Worte von Politikern auf die öffentliche Debatte haben.“

Dass Wilders Äußerungen zur Radikalisierung in der Flüchtlingsfrage beitragen, denken auch mehrere Fraktionsvorsitzende. Sie kritisierten scharf, dass Wilders sich bislang nicht von gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber Migranten distanziert habe. So werfen sie Wilders unter anderem vor, dass seine Partei sich vergangene Woche nicht an einer Debatte in der Tweede Kamer über die gewalttätigen Ausschreitungen in Geldermalsen, beteiligen wollte. Vize-Premier Lodewijk Asscher (PvdA; Foto links) sagte diesbezüglich gegenüber dem TV-Sender NOS: „ Ich habe nicht gesehen, dass er sich davon distanziert hat. Es wäre gut gewesen, wenn er dies getan hätte.“ Asscher warf Wilders zudem vor, anstatt sich Lösungen zu überlegen, die Ängste der Menschen auszunutzen.

Auch die Tweede Kamer-Abgeordnete Sharon Gesthuizen (SP) ist unzufrieden über Wilders Auftreten: „ Er spielt Menschen gegeneinander aus. Zehn Jahre PVV-Propaganda gegen Migranten, das wirft irgendwann Früchte ab.“ Sie macht ihn nicht persönlich verantwortlich für die Gewalt, stellt jedoch klar, dass seine Haltung der Situation nicht zuträglich sein.

Tatsächlich rief Wilders vier Tage vor den Ausschreitungen in Geldermalsen via Twitter dazu auf, sich dem Bau eines Asylbewerberheims in Geldermalsen zu widersetzen. Er postete eine Fotomontage von einer niederländischen Landschaft mit Windmühle, der Nationalflagge und sich selbst am quer durchs Bild gehenden Schlagbaum. Darunter die Worte „Grenzen dicht!“ in Großbuchstaben. „Kein Asylbewerberheim in Geldermalsen!! #KommWidersetzeDich“.

Das Bild hat der PVV-Chef schon mehrfach getwittert. Es kann auf der Website kominverzet.nl, die die PVV Anfang Oktober freigeschaltet hat und die einzig dem Zweck dient, die Forderung zu unterstreichen, die niederländischen Nationalgrenzen zu schließen, auch als Flyer heruntergeladen werden. Das Wort „verzet“ (dt.: Widerstand) ist dabei sicher nicht zufällig gewählt, weckt es doch positive Assoziationen zu Widerstandskämpfer im Zweiten Weltkrieg, die sich gegen die deutschen Besatzer zur Wehr setzten.

In der niederländischen Bevölkerung kommen Wildersʼ rechtspopulistischen Äußerungen gut an. In Umfragen fuhr die PVV in den vergangenen Monaten Rekordwerte ein und Mitte Dezember wählte das Publikum Wilders zum Politiker des Jahres 2015.

Und Wilders denkt offensichtlich nicht daran, sich von der Gewalt gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern zu distanzieren. Sein eingangs zitierter Tweet lässt hieran keinen Zweifel. „Es hat wenig Sinn, Hasssäende zu bitten, mit dem Hass säen aufzuhören. Hass zu säen ist schließlich ihr raison d’être und Teil ihrer Taktik“, so der Volkskrant-Kommentator Bert Wagendorp am Dienstag. „Sie müssen mit Argumenten bekämpft werden: Das ist was eine große Mehrheit der Niederländer von Politikern erwartet.“

Mehr zu dem Phänomen Geert Wilders in unserem gleichnamigen Hintergrunddossier.

(Foto CC0.10)

Genehmigungssystem

Eine Arbeitsgruppe der Vereinigung der niederländischen Gemeinden (VNG) empfiehlt die Beendigung der bisherigen Duldungspolitik bei weichen Drogen und plädiert für die Einführung eines Genehmigungssystems für Coffeeshops. Somit soll der bislang illegale Anbau von Cannabis legalisiert werden. Die Tweede Kamer des niederländischn Paraments stellt sich dem entgegen.

Dieses Jahr wurde von der Vereinigung der niederländischen Gemeinden (VNG) eine Arbeitsgruppe einberufen, um Gemeinden bezüglich der Weiche-Drogen-Politik auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgermeistern und Beigeordneten größerer und kleinerer niederländischer Gemeinden, hat sich jüngst für die Einführung eines Genehmigungssystems für Coffeeshops ausgesprochen. Ziel des Genehmigungssystems ist es, die Kontrolle über den Verkauf und Anbau von Marihuana erlangen. Die Arbeitsgruppe will zudem die bisherige Duldungspolitik beenden und eine Weiche-Drogen-Politik per Gesetz regeln lassen.

Im Zuge dieses Genehmigungssystems sollen Besitzer von Coffeeshops überprüft werden und sie bekämen nur unter strengen Auflagen eine Lizenz für das Betreiben eines Coffeeshops. Es soll nur eine begrenzte Anzahl von Lizenzen vergeben werden, wodurch die Zahl der Coffeeshops sinken würde. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe sei dies kein Problem, da die Coffeeshops heutzutage ohnehin häufig zu groß und zu kommerziell seien. Die neuen Verkaufsstellen sollten sich stattdessen verstärkt der Aufklärung und dem Erkennen von problematischem Konsum widmen. Mit der Einführung eines Genehmigungssystems, durch das der Anbau von Marihuana aus der Illegalität geholt wird, soll überdies dem organisierten Verbrechen ein Schlag zugefügt werden. Zurzeit ist es so, dass der Konsum und der Verkauf von Marihuana in den Niederlanden zwar geduldet werden, der Anbau jedoch verboten ist und geahndet wird.

Viele Gemeinden und Bürgermeister äußern schon länger Kritik an der bisherigen Drogenpolitik und bezeichnen diese als gescheitert. Sie beschreiben den Kampf gegen die Produktion von Marihuana als einen Kampf gegen Windmühlen. Der Haarlemer Bürgermeister und Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Bernt Schneiders, erklärte in einem Interview gegenüber der Zeitung de Volkskrant, das größte Manko der Duldungspolitik sei die Untergrabung des Gesetzes. „Ich denke schon lange, dass Verbrechen sich in den Niederlanden lohnen. Jedes Jahr werden in Tilburg zirka 800 Millionen Euro an Hanf umgesetzt, hauptsächlich für den Export. Wie ungleich ist dann der Kampf der Behörden gegen Menschen, mit solchen Interessen und Vermögen, Menschen, die die besten Anwälte haben, die besten Steuerexperten und die beeindrucktesten Netzwerke, um ihr Zeug loszuwerden“, sagte Schneiders. Für ihn sei es wichtig die bestehenden Regeln so anzupassen, dass Widerstand geleistet werden könne, um diesen Sektor wieder in de Griff zu bekommen.

Schneiders erzählt weiter, dass in seiner Stadt Haarlem ein Gütezeichen für Coffeeshops eingeführt wurde. Um das Gütezeichen zu erhalten, findet eine Überprüfung der betreffenden Coffeeshops durch den Gesetzgeber statt. Acht von sechzehn Coffeeshops sei es nicht gelungen das Gütezeichen zu erhalten. Es gebe Schätzungen, nach denen gut 60 Prozent der Coffeeshops nicht den Anforderungen entsprächen und bei Prüfungen durchfielen, so Schneiders. Außerdem sei der große Vorteil der Gütezeichen und der Genehmigungen, dass man diese im Zweifelsfall auch wieder einkassieren könne. Schneiders ist sich der Tatsache bewusst, dass durch die Genehmigungen nicht die gesamte Kriminalität rund um die Coffeeshops verschwinden wird: „Wir lösen nicht alle Kriminalität auf. Aber, wenn der Anbau kontrolliert geregelt wird, werden auch Kapazitäten für die Polizei und die Justiz frei, um den Export von Hanf anzugehen. Das ist unsere Einstellung.“

Das niederländische Kabinett hat jedoch schon signaliert, kein Gesetz zu verabschieden das den Konsum weicher Drogen regelt. Schneiders dazu: „Wir machen uns keine Illusionen. Für diese Kabinettsperiode gibt es noch viel zu tun“. Schneiders bittet die Politiker in den Haag jedoch, sich den Bericht der Arbeitsgruppe gut anzusehen und eine Neureglung des Cannabisgesetzes zu erwägen.

) eine Arbeitsgruppe einberufen, um Gemeinden bezüglich der Weiche-Drogen-Politik auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgermeistern und Beigeordneten größerer und kleinerer niederländischer Gemeinden, hat sich jüngst für die Einführung eines Genehmigungssystems für Coffeeshops ausgesprochen. Ziel des Genehmigungssystems ist es, die Kontrolle über den Verkauf und Anbau von Marihuana erlangen. Die Arbeitsgruppe will zudem die bisherige Duldungspolitik beenden und eine Weiche-Drogen-Politik per Gesetz regeln lassen.

Im Zuge dieses Genehmigungssystems sollen Besitzer von Coffeeshops überprüft werden und sie bekämen nur unter strengen Auflagen eine Lizenz für das Betreiben eines Coffeeshops. Es soll nur eine begrenzte Anzahl von Lizenzen vergeben werden, wodurch die Zahl der Coffeeshops sinken würde. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe sei dies kein Problem, da die Coffeeshops heutzutage ohnehin häufig zu groß und zu kommerziell seien. Die neuen Verkaufsstellen sollten sich stattdessen verstärkt der Aufklärung und dem Erkennen von problematischem Konsum widmen. Mit der Einführung eines Genehmigungssystems, durch das der Anbau von Marihuana aus der Illegalität geholt wird, soll überdies dem organisierten Verbrechen ein Schlag zugefügt werden. Zurzeit ist es so, dass der Konsum und der Verkauf von Marihuana in den Niederlanden zwar geduldet werden, der Anbau jedoch verboten ist und geahndet wird.

Viele Gemeinden und Bürgermeister äußern schon länger Kritik an der bisherigen Drogenpolitik und bezeichnen diese als gescheitert. Sie beschreiben den Kampf gegen die Produktion von Marihuana als einen Kampf gegen Windmühlen. Der HaarlemerBürgermeister und Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Schneiders, erklärte in einem Interview gegenüber der Zeitung de Volkskrant, das größte Manko der Duldungspolitik sei die Untergrabung des Gesetzes. „Ich denke schon lange, dass Verbrechen sich in den Niederlanden lohnen. Jedes Jahr werden in Tilburg zirka 800 Millionen Euro an Hanf umgesetzt, hauptsächlich für den Export. Wie ungleich ist dann der Kampf der Behörden gegen Menschen, mit solchen Interessen und Vermögen, Menschen, die die besten Anwälte haben, die besten Steuerexperten und die beeindrucktesten Netzwerke, um ihr Zeug loszuwerden“, sagte Schneiders. Für ihn sei es wichtig die bestehenden Regeln so anzupassen, dass Widerstand geleistet werden könne, um diesen Sektor wieder in de Griff zu bekommen.

Schneiders berichtet weiter, dass in seiner Stadt Haarlem ein Gütezeichen für Coffeeshops eingeführt wurde. Um das Gütezeichen zu erhalten, findet eine Überprüfung der betreffenden Coffeeshops durch den Gesetzgeber statt. Acht von sechzehn Coffeeshops sei es nicht gelungen das Gütezeichen zu erhalten. Es gebe Schätzungen, nach denen gut 60 Prozent der Coffeeshops nicht den Anforderungen entsprächen und bei Prüfungen durchfielen, so Schneiders. Außerdem sei der große Vorteil der Gütezeichen und der Genehmigungen, dass man diese im Zweifelsfall auch wieder einkassieren könne. Schneiders ist sich der Tatsache bewusst, dass durch die Genehmigungen nicht die gesamte Kriminalität rund um die Coffeeshops verschwinden wird: „Wir lösen nicht alle Kriminalität auf. Aber, wenn der Anbau kontrolliert geregelt wird, werden auch Kapazitäten für die Polizei und die Justiz frei, um den Export von Hanf anzugehen. Das ist unsere Einstellung.“

Das niederländische Kabinett hat jedoch schon signaliert, kein Gesetz zu verabschieden das den Konsum weicher Drogen regelt. Schneiders dazu: „Wir machen uns keine Illusionen. Für diese Kabinettsperiode gibt es noch viel zu tun“. Schneiders bittet die Politiker in den Haag jedoch, sich den Bericht der Arbeitsgruppe gut anzusehen und eine Neureglung des Cannabisgesetzes zu erwägen.

[Quelle/gefunden auf NiederlandeNet; Foto: Hanfplanatage Wikimedia/cc-by-sa]

Nebenan

Die sog. Flüchtlingskrise betrifft auch unsere Nachbarn nebenan, also die Niederlande. Die Münsteraner Informationsplattform Niederlande.net berichtet, was die dortige, aktuelle Debatte ausmacht:

„Wir schaffen das!“. Mit den inzwischen geflügelten Worten der Bundeskanzlerin kündigte de Volkskrant vergangenen Samstag ein Interview mit dem PvdA Fraktionsvorsitzenden Diederik Samsom, der im Namen seiner Partei Stellung zur Flüchtlingskrise bezog, an. Dem steht gegenüber, dass sich in Teilen der niederländischen Bevölkerung weiter der Unmut regt, der bisweilen aggressiv zum Ausdruck gebracht wird, wie im Dorf Steenbergen.

Bislang wurden 41.764 Asylanträge in den Niederlanden eingereicht laut des Centraal Orgaan Opvang Asielzoekers (COA), 60.000 werden es womöglich bis Ende des Jahres, laut Diederik Samsom. Trotz solcher aus niederländischer Sicht hohen Zahlen fand der sonst eher kurz angebundene PvdA Fraktionsvorsitzende deutliche Worte bezüglich der Flüchtlingskrise. In seinem Interview mit de Volkskrant sagte er: „Wir können mehr. Wir können es schaffen!“ Samsom zeigte sich zuversichtlich, dass die Niederlande der aktuellen Situation und der „immensen Aufgabe“, er wolle nicht von einer Krise sprechen, gewachsen seien.

In dem Interview forderte der Sozialdemokrat  pragmatische Lösungen und Taten, anstatt großer Worte. Dabei nahm er auch seinen Koalitionspartner VVD in die Kritik und erklärte, die VVD sei nie der Wunschkandidat gewesen, um die jetzige Situation anzugehen: „Nein, sie war nicht der gewünschte Partner, sie ist nicht der gewünschte Partner.“ Die Positionen der beiden Parteien in Flüchtlingsfragen sind sehr unterschiedlich, was in der Vergangenheit bereits zu einer Regierungskrise führte (NiederlandeNet berichtete). Vielen Spekulationen über eine neue Regierungskrise zum Trotz stehe er der zukünftigen Zusammenarbeit mit der VVD positiv gegenüber, da die beiden Regierungsparteien den Umgangston in der jüngsten Vergangenheit wieder versachlicht hätten.

Angesichts eines solch deutlichen Bekenntnisses seitens der PvdA Spitze, sticht die Zurückhaltung des Premiers Mark Rutte desto deutlicher hervor. In den vergangenen Wochen war bezüglich der Flüchtlingssituation ausgesprochen wenig von Mark Rutte zu vernehmen. Unter dem Hashtag #waarisrutte (zu Deutsch: Wo ist Rutte?) stellten sich in den vergangenen Woche in den sozialen Medien viele Menschen die Frage, wieso sich der niederländische Premier in der Debatte so zurückhalte. Anders als von der deutschen Bundeskanzlerin gab es von Rutte noch kein eindeutiges Bekenntnis für oder gegen offene Grenzen und den Umgang mit Flüchtlingen. Auch deshalb musste sich Mark Rutte in einem Kommentar der Amsterdamer Tageszeitung Trouw die Frage gefallen lassen, warum er nicht stärker für eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems eintrete. Ob er womöglich Wahlverluste befürchten würde?

Weniger zurückhaltend waren dahingegen Mark Ruttes Parteikollegen im Gemeinderat von Gennep in der Provinz Limburg. In einem Pamphlet wollte die Gemeinderatsfraktion vor den Folgen des Flüchtlingsstroms warnen und vermeintlichen Ängste der Bevölkerung offenkundig machen: „Die jüngsten Beispiele in Nachbarländern und jetzt auch in den Niederlanden zeigen widerliche Vorfälle: Prügeleien, Nötigung, Vergewaltigungen und Ablehnung von Unterkünften durch Asylbewerber.“ Der abschließende Hinweis an potenzielle Asylsuchende lautete dann auch: “Geht weg!“. Die übrigen Gemeinderatsfraktionen haben sich vom Pamphlet mit deutlichen Worten distanziert.

Ähnlich gespalten wie die niederländischen Parteipolitiker ist auch die niederländische Bevölkerung selbst. Täglich gibt es neue Berichte über unzufriedene Bürger, die sich von der Politik mit ihren Ängsten und Sorgen im Stich gelassen fühlen. Ebenso häufig gibt es Berichte über den ungebrochenen Willen in der Bevölkerung bei der Flüchtlingskrise helfen zu wollen und tatkräftig mitanzupacken. So meldete de Volkskrant vergangenen Dienstag unter Berufung auf Vluchtelingenwerk Nederland, dass sich bereits 6.000 Freiwillige gemeldet hätten. So viele, dass das Vluchtelingenwerk mit der Einarbeitung neuer Freiwilliger nicht mehr nachkäme und es deshalb zu Wartezeiten käme.

Gleichzeitig überschlagen sich die Negativschlagzeilen über Brandstiftung, Brandbriefe und Aggressivität seitens der Bevölkerung. So wurde bei einer Infoveranstaltung über den Bau eines Asyllagers in Steenbergen in Noord-Brabant eine Fürsprecherin vom Publikum ausgebuht und verbal angegriffen. Im nord-holländischen Wormerland wurden zwei Autos des GroenLinks Gemeinderatsmitglieds Harold Halewijn in Brand gesetzt, vermutlich im Zusammenhang mit einer Infoveranstaltung über ein geplantes Asylheim. Auch Spitzenpolitiker sahen sich in jüngster Zeit Drohungen und Brandbriefen ausgesetzt, so erhielt der Fraktionsvorsitzende der VVD Halbe Zijlstra einen Brandbrief. Auch Alexander Pechthold, Fraktionsvorsitzender der linksliberalen D66 und Jesse Klaver, Fraktionsvorsitzender der links-grünen Partei GroenLinks wurden bedroht und haben Anzeige erstattet.

Agenda Integratie

„Alle Migranten, die sich in den Niederlanden (Staatswappen lks) niederlassen, sollen in Zukunft einen so genannten Partizipations-Vertrag unterschreiben. Damit bekennen sie sich zu den niederländischen Grundrechten und dem niederländischen Rechtsstaat, so der niederländische Sozial- und Arbeitsminister Lodewijk Asscher (PvdA) heute in einem Interview mit der Tageszeitung de Volkskrant. Auch Migranten aus der EU, der Türkei und von den niederländischen Antillen [1], die bisher keinen Einbürgerungstest ablegen müssen, sollen unter diese neue Regelung fallen.

„Ich will jedem Migranten, der sich bei einer [niederländischen] Gemeinde anmeldet, deutlich machen, was wir erwarten und was wir bieten. Mit allen soll ein Partizipations-Vertrag geschlossen werden, also auch mit Menschen von anderswo aus dem Königreich[1] und aus der Europäischen Union. Es geht um die Rechte und Pflichten im Rechtsstaat, die Grundrechte. Indem sie unterschreiben, erkennen die Neuankömmlinge diese an“, so Asscher im Volkskrant-Interview.

Da auf die Worte auch Taten folgen sollen, ließ Asscher seine Ideen zur Integrationspolitik unter dem Titel „Agenda Integratie“ inzwischen der Zweiten Kammer zukommen. Anlass für die neuen Integrationspläne sind neben dem erwarteten Zustrom rumänischer und bulgarischer Migranten ab dem Jahr 2014 zwei neue niederländische Untersuchungen zum Thema Integration. Der…“

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Quelle

[1 – Zum Königreich gehören die Niederlande und die Karibikinseln Aruba, Curaçao und Sint Maarten.]

Post

Unlängst konnten wir über den Protest der Gemeinde Emsbüren lesen, wo die Deutsche Post Briefe nur noch zustellt, wenn sie dazu ausreichend Lust und Personal hat. Ich habe mich da gefragt, wo so etwas neben Emsbüren sonst noch passiert. Jetzt lese ich im „Meine Güte-Blog“  von Falk Madeja, dass die Niederländer schon ein reales Stück weiter sind.

Denn „…. zwischen 2005 und 2010 ist die Zahl der Briefe in den Niederlanden um von 5,6 Milliarden auf 4,8 Milliarden gesunken – und das hat Folgen. Die Firma PostNL, früher einmal TNT, ist in großen Nöten. Nun hat PostNL im Wirtschaftsministerium anfgefragt, montags keine Briefe mehr austragen zu müssen.

Die Alternative: es müssten etliche der 19.000 Briefkästen geschlossen werden, oder etliche der 2000 Postfilialen. Einerseits klingt das dramatisch, andererseits: Laut PostNl wird eh nur ein Prozent der Post am Montag in die Briefkästen geworfen, das Wirtschaftsministerium sagt zwei Prozent, schreibt De Volkskrant. So sollen es dann auch 85 Prozent aller Niederländer nicht so schlimm finden, wenn am Montag keine Post mehr kommt. Diese Woche am Mittwoch will das Parlament darüber diskutieren.

Am Montag dann eine echte Hiobsbotschaft für PostNL So soll…

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