den falschen

30. Juli 2020

Da hat ein Kollege (m/w/d) daneben geschossen. Das Landgericht Osnabrück hat nämlich die Klage eines Lingeners wegen eines falschen Fahndungsfotos der Polizei zurückgewiesen. Der Mann hatte von seiner Bank deswegen Schmerzensgeld und weiteren Schadenersatz in Höhe von 500.000 Euro verlangt. Das Gericht lehnte dies ab – der Mann habe für ein Schmerzensgeld schlicht den Falschen verklagt, sagte ein Gerichtssprecher. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, meldet der NDR.

Der Vorfall hatte sich im Sommer vor drei Jahren ereignet: Damals hatte der Mann die Filiale seiner Bank aufgesucht. Am selben Tag kam es dort zu einer Straftat. Die Bank händigte der Polizei Aufnahmen der Videoüberwachung aus. Aus ungeklärten Gründen kam die Polizei zu dem Schluss, der Kläger komme als Täter infrage und fahndete mit Lichtbild in der örtlichen Tageszeitung nach dem Mann. Nachdem sich der Irrtum aufgeklärt hatte, wurde der Fahndungsaufruf zurückgezogen.

Schön finde ich besonders di Formulierung, der (grobe) Fehler sei „aus ungeklärten Gründen“ geschehen. Das sind so diese phänotypischen Sätze, mit denen sich die öffentliche Hand immer aus ihrer Verantwortung zu ziehen sucht.

Und dann noch meine Frage, wer denn wohl hätte verklagt werden müssen? Hat jemand einen Vorschlag?


(Foto: Landgericht Osnabrück, CC wie am 15.06.2013/Archiv)

 

Andere Länder…

30. Dezember 2019

…anderes Recht. Im Nachbarland muss die Niederländische Erdölgesellschaft („Nederlandse Aardolie Maatschappij „), kurz NAM, jetzt Schmerzensgeld zahlen. Denn im niederländischen Friesland war es aufgrund von Erdgasbohrungen bereits häufiger zu Erdbebengekommen, die auch Privathäuser beschädigten. Lange wurde vor Gericht um die Frage gerungen, ob die NAM für diese Schäden aufkommen muss oder nicht. Jetzt hat der Gerichtshof der Stadt Leeuwarden ein Urteil gefällt, demzufolge Betroffenen Schadensersatz und darüber hinaus Schmerzensgeld zustehe.

Bereits 2017 hatte das Gericht in der Stadt Assen geurteilt, dass die NAM für Erdbebenschäden aufkommen müsse. Dieses Urteil wurde durch ein Urteil des Gerichts Leeuwarden nun teilweise bestätigt. Das teilte die Gruppe der Kläger in verschiedene Kategorien ein. Die erste Gruppe von ihnen – weit mehr als die Hälfte der Kläger in diesem Prozess – hat das Recht auf eine Schadensersatzzahlung durch die NAM. Ein Teil von ihnen hat darüber hinaus auch das Recht auf Schmerzensgeld und kann mit einem Schmerzensgeld von mindestens 2.500 Euro rechnen. Personen, deren Haus oder Wohnung jedoch keinen oder „nur einen“ Schaden aufweist, können vorerst nicht mit einer Zahlung rechnen. Sie bekommen jedoch noch die Gelegenheit, ihren Anspruch auf Schadensersatzzahlungen deutlich zu machen. 13 Kläger fallen ganz aus dem Rahmen und können laut Urteil des Gerichts nicht mit einer Entschädigung rechnen.

Die Urteile in Assen und Leeuwarden sind laut der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad jedes für sich ganz besonders. Normalerweise kann nur dann Schmerzensgeld verlangt werden, wenn ein körperlicher oder physischer Schaden vorliegt. Im Falle des Gerichtsurteils von 2017 wurde jedoch auf eine Diagnose verzichtet. Die betroffenen Kläger mussten lediglich auf dem Gasfeld von Groningen wohnen. Daraufhin ging die NAM gegen dieses Urteil in Revision, da die Kläger ihre Schäden nicht ausreichend  genug bewiesen hätten und das Gericht die potentiell sehr unterschiedliche Situation der einzelnen Kläger über einen Kamm schere.

Das aktuelle Urteil von Leeuwarden vom gestrigen Dienstag sei laut Aussage von Rianka Rijnhout von der Universität Utrecht das erste, dass einer so großen Gruppe Schmerzensgeld zugesprochen habe. Der Gerichtshof nehme damit seine gesellschaftliche Pflicht wahr, was Regierung und NAM bisher versäumt hätten. Das neue Urteil ist jedoch nur ein Anfang: Mittlerweile haben 5.300 weitere Personen Klage beim Gericht Noord-Nederland eingereicht. Untersuchungen der Universität Groningen zeigen darüber hinaus, dass rund 83.000 Niederländer durch die Bohrungen der NAM und den hieraus resultierenden Erdbeben Schäden an ihren Häusern haben. Für sie ist das Urteil von Leeuwarden jetzt ein Präzedenzfall, an dem sich weitere Gerichtsverfahren orientieren können.

Der niederländische Wirtschaftsminister Eric Wiebels (VVD) hatte bereits vor einiger Zeit  angekündigt, die Erdgasförderung in dem Gebiet um Groningen im Jahr 2022 zu beenden. Damit wird das Problem laut dem NRC Handelsblad jedoch nicht gelöst: Täglich werden nämlich neue Schadensmeldungen eingereicht, als abgearbeitet werden können.


Text: Niederlande.net; Foto: Gasfelder in den Niederlanden; MJSmit (talk) Satellite_image_of_the_Netherlands_in_May_2000.jpg: created by NASA Satellite_image_of_the_Netherlands_in_May_2000.jpg  CC BY-SA 3.0

War klar

15. Mai 2014

War mir nach der Verhandlung vor drei Wochen klar, dass das in dieser Instanz nicht gutgehen konnte [Wortlaut]. 1978 hat selbst der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Gastwirte gegen das Jugendschutzgesetz (hieß damals Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit) verstoßen dürfen, ohne dass sie eine zivilrechtliche Haftung trifft. Sie sollen, so der BGH, nämlich nicht zu viel haften müssen, selbst wenn sie gegen den Jugendschutz verstoßen und harte Alkoholika verbotenerweise an Minderjährige verkaufen und damit abfüllen. Wenn durch diese Jungs dann Strafbares geschieht, dürfen diese Wirte ihre Hände in Unschuld waschen. Wo kämen wir denn auch hin, wenn sie haften müssten? Alkohol ist eben wie Wasser oder Milch.

Naja, ich denke, wir fragen das Berufungsgericht in Oldenburg oder, noch besser, noch einmal den BGH. Bis dahin gibt es wieder Shitstorm gegen den Blogbetreiber.

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Moment

24. April 2014

Foto 2Man/frau beschimpfen mich hier und da. Also will ich etwas über meine Arbeit schreiben, über die die NOZ heute – leider eher oberflächlich- berichtet.

Worum geht es? Jetzt gerade, an diesem Donnerstagmorgen, vertrete ich vor dem Landgericht Osnabrück die Interessen eines jungen Mannes, der nach den Feststellungen der Strafgerichte eine Vergewaltigung begangen hat. Er war zum Zeitpunkt der Tat 16 Jahre alt, nicht bestraft oder sonst auffällig und stammt aus einer normalen Familie. Im Juli 2010 hatte er einem Samstagabend im Imbiss seines Onkels geholfen und sich nach Mitternacht zusammen mit seinem gleichaltrigen Freund zu einem „Dekanatsjugendball“ aufgemacht, den ein Gastwirt in seinem Dorf durchführte und auf der Hunderte junger Menschen ausgelassen und feuchtfröhlich feierten. Die Sicherheitsleute am Eingang wiesen den 16jährigen und seinen Freund zunächst wegen ihres jugendlichen Alters zurück, holten dann aber auf seine Bitte den Gastwirt, der „Lasst sie rein“ sagte. Sie folgten dem und ließen beide rein, nachdem auch noch Eintritt bezahlt worden war. In den folgenden Stunden trank der junge Mann reichlich Alkohol und zahlte dafür genauso reichlich. Betrunken verließ er die Fete und -so die Feststellungen der Strafrichter- vergewaltigte und verletzte dann auf dem Nachhauseweg eine andere Besucherin des „Dekanatsjugendball“.

Die Strafrichter haben den 16jährigen zu einer langen Jugendstrafe verurteilt. Die Besucherin verlangt inzwischen von ihm 60.000 Euro Schadensersatz, der Staat weitere 4.000 Euro.

Ich habe mir angesichts dessen die Frage gestellt:

Ist es richtig, dass der Wirt einen 16jährigen in Kenntnis seines Alters weit nach Mitternacht auf einen „Dekanatsjugendball“ mit Hunderten trinkenden Menschen lässt, nachdem die Security den Jugendlichen zurückgewiesen hat, ihn dann dort mit reichlich Alkohol versorgt bzw versorgen lässt und gegen das Jugendschutzgesetz verstößt?

Trifft diesen Wirt Mitverantwortung und damit Mithaftung, wenn der auf diese Weise alkoholisierte, bislang unbestrafte 16jährige dann eine Straftat begeht? Oder ist das, wie manche Facebook-Kleinbürger meinen, völlig egal?

Ich bin skeptisch, ob ich mich vor dem Landgericht mit der Klage gegen den Wirt, also mit meiner Antwort auf diese Frage durchsetzen werde. Man bekommt in langen Berufsjahren schon einen Eindruck, was „vor Ort“ geht oder wo es schwierig wird und man deshalb den Weg durch die Rechtsmittelinstanz gehen muss, die mit mehr Ruhe und Distanz agiert.

Leider stellt die NOZ in ihrem Bericht nicht diesen Zusammenhang dar sondern erweckt den Eindruck, der verurteilte 16jährige habe sozusagen mal eben ein Bier getrunken und jetzt wolle ein durchgeknallter Anwalt deswegen den Gastwirt dazu verurteilen lassen, Schmerzensgeld zu zahlen. Ein Großteil derer, die in den sozialen Netzwerken diskutieren, sehen dies genauso. Sie empfinden es als ungehörig, den Wirt in finanzielle Mitverantwortung zu nehmen und schützen ihn damit. der Wirt, der sich bereicherte, indem er einem 16jährigen gesetzeswidrig Alkohol verkaufte, soll finanziell nicht für die Taten des betrunkenen Jugendlichen haften. Wir erkennen: Opfer sind plötzlich keine Opfer mehr, wenn sie Böses tun.

Für mich ist die Sache gleichwohl nicht schwierig:
Der Gastwirt hat den 16jährigen gesetzeswidrig mit reichlich Alkohol bewirtet, ihn „abgefüllt“. Ich sehe ihn daher in der Mitverantwortung für das, was der betrunkene Jugendliche dann machte; ohne Alkohol und Bewirtung wäre nichts geschehen. Auch der Wirt muss folglich für die Folgen seines gesetzwidrigen Handelns gerade stehen, genauso wie der 16jährige die Folgen seines Handelns zu tragen hat. 

Ich bin übrigens überzeugt, öffentlich würde völlig anders -wenn überhaupt- über die zivilrechtliche Mithaftung des Wirtes diskutiert, hätte der 16jährige keine Sexualstraftat sondern eine andere Straftat begangen wie Sachbeschädigung, Autoklau, Einbruch oder Brandstiftung beispielsweise.  Die aufgeregte Lokaldebatte gibt es nur, weil der 16jährige -wie seine Strafrichter feststellten- eine Sexualstraftat begangen hat. Denn bei diesen ist schon lange keine sachliche Auseinandersetzung mehr über die Straftat, über ihre Hintergründe, die Motive, Ursachen und Folgen möglich. Moralische Empörung ersetzt Strafrecht und Kriminologie [mehr…]. Dies tut nicht gut.

update: NOZ-Bericht über die heutige Verhandlung
update: NDR-Bericht über die heutige Verhandlung

Wiet

14. Juni 2013

Cannabis_sativaMit einem Richterspruch urteilte am  Mittwoch letzter Woche  ein Gericht in Den Haag, dass der niederländische Staat einer Reihe von Coffeeshops in den südlichen Provinzen Limburg, Noord-Brabant und Zeeland des Landes Schadenersatzzahlungen leisten muss. Grund dafür sei, dass die Einführung des so genannten „Wietpass“ vor gut einem Jahr zu Einnahme- und Besucherrückgängen in vielen der Coffeeshops geführt hat, in denen quasi legal weiche Drogen konsumiert werden dürfen. Für das Gericht war der Wietpas ein zu weitreichender Eingriff von staatlicher Seite.

Der inzwischen wieder abgeschaffte Marihuana-Pass („Wietpass“), und speziell der Aspekt, dass dieser Ausweis die Coffeeshops zu geschlossenen Raucherclubs mit eingeschriebenen Mitgliedern habe werden lassen, sei ein unverhältnismäßig großer Eingriff auf die Rechte der Besucher gewesen. Der Haager Gerichtshof begründete sein Urteil damit, dass potentielle Besucher der Coffeeshops durch das registrierungspflichtige Passsystem abgeschreckt wurden. Die Betreiber hätten hierdurch für einen Zeitraum von mehreren Monaten einen finanziellen Schaden erlitten. Wie hoch dieser Schaden und sodann auch der vom Staat zu leistende teilweise Schadenersatz seien, wird das Gericht noch zu einem späteren Zeitpunkt festlegen.

Marc Josemans, Vorsitzender der Vereinigung der Officiellen Coffeeshops Maastricht (VOCM) und selbst Eigentümer eines Coffee-Shops sagte zu dem Urteil: „Jetzt ist zum dritten Mal entschieden , dass der Minister etwas gegen das Gesetz durchgedrückt hat. Doch tatsächlich ist der Schadensersatz noch lange nicht klar.“

Ivo Opstelten, niederländischer Minister für Sicherheit  und Justiz, kündigte postwendend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen: “Wir haben doch keine Eurozeichen in den Augen”, schimpfte er. “So’n langweiliger Schadensersatzanspruch ist das allerletzte, was mich interessiert. Mir geht es um eine transparente Verkaufspolitik bei Softdrogen.”

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(Foto: Cannabis sativa, CC Michael_w; Quellewww.niederlandenet.de)